Title: NLK – Landtag aktuell
Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag aktuell

2. Oktober 2008

Sitzung des NÖ Landtages 
Zu Beginn zwei Aktuelle Stunden

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Zu Beginn wurde Amrita Enzinger (Grüne) als Mitglied des Landtages angelobt.  
Es folgte eine Bekanntgabe der Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen.  
Anschließend wurde auf Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. gemäß § 40 LGO 2001 eine Aktuellen Stunde zum Thema „300 Millionen Euro Schaden für NÖ Bürger durch ÖVP/SPÖ Spekulationsgeschäfte“ abgehalten. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, die Landsleute hätten berechtigte Sorgen über ihr Steuergeld, das von Landesrat Sobotka viel zu risikoreich veranlagt wurde. Daher sei diese Aktuelle Stunde eine demokratiepolitische Notwendigkeit und kein Populismus. Die Finanzkrise habe Amerika seit Monaten fest im Griff und sei mittlerweile in Europa angekommen. Die seit einem Jahr anhaltende Talfahrt der Börsenkurse stimme nachdenklich. Das Land Niederösterreich habe einen Verlust von 300 Millionen Euro bei der Veranlagung der Wohnbaugelder hinnehmen müssen. Dem stünden Erlöse von fast 800 Millionen Euro seit dem Jahr 2001 gegenüber. In diesem Zusammenhang kritisierte er die viel zu riskante Vermögensveranlagung. Generell habe Steuergeld am internationalen Spekulationsmarkt und in Steueroasen nichts verloren. Weiters forderte er einen vierteljährlichen Bericht über die Veranlagung für den Landtag. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, das Land Niederösterreich sei seit Jahren als Börsenspekulant unterwegs und habe viel Steuergeld verspielt. Jedes Kapitalsparbuch hätte die gleiche Rendite gebracht wie die wenig erfolgreiche Veranlagung der Wohnbaugelder. Auch die bereits früher versprochene Handymastensteuer oder die Seuchensteuer hätten Geld fürs Landesbudget bringen sollen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, Landesrat Sobotka seien keine illegalen Machenschaften bei der Veranlagung der Wohnbaugelder vorzuwerfen. Dies sei auch vom Landesrechnungshof bzw. vom Bundesrechnungshof bestätigt worden. 2001 sei ein entsprechender Grundsatzbeschluss im Landtag von den Mandataren der SP, VP und FP beschlossen worden. Die Grünen seien bereits damals gegen eine solch spekulative Veranlagung gewesen und hätten sich gegen eine Gewinnmaximierung mit Steuergeld ausgesprochen. Außerdem sei mehr Transparenz bei der Berichterstattung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft notwendig. Das Land Niederösterreich betreibe beispielsweise bei der Firma Battenfeld eine konservative Wirtschaftspolitik, bei der Veranlagung von Steuergeld aber eine neoliberale Finanzpolitik. 
Abgeordneter Ewald   S a c h e r  (SP) betonte, der Verlust habe nach einem Jahr 325 Millionen Euro betragen und betrage heute rund 400 Millionen Euro. Es liege in der risikoreichen Veranlagung, die nicht der Landtag, sondern der Aufsichtsrat beschlossen habe. Der Beirat habe nur eine „Feigenblattfunktion“. Die Vorgangsweise sei auch demokratiepolitisch fragwürdig. Es gebe überhaupt keine Transparenz in diesem undurchsichtigen Gesellschaftskonstrukt. Die SP fordere eine transparente Entscheidungsstruktur, laufende Information des Landtages, geeignetes Risikomanagement, den Umstieg auf sichere Veranlagungsformen bei künftigen Veranlagungen, die Veranlagung freier Mittel in einem Zukunftsfonds u. a. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte in einer tatsächlichen Berichtigung, die SP habe dem Grundsatzbeschluss 2001 und auch 2007 zugestimmt.
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) forderte den sofortigen Ausstieg aus diesem „Spekulationsgeschäften“. Zum Grundsatzbeschluss stehe er noch immer, nicht aber dazu, was daraus gemacht wurde. Möglicherweise gebe es Geldrückflüsse in „dunkle, schwarze Kanäle“. Das „Familiensilber“ sollte besser den NÖ Banken anvertraut werden. Der Prüfauftrag müsse auch in Bezug auf Rückflüsse ausgedehnt werden. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, es sei beschämend, das Land aus rein parteipolitischen Gründen zu diskreditieren. Alle Klubs seien permanent zu Informationsveranstaltungen eingeladen, alle Überprüfungen durch die Rechnungshöfe positiv gewesen. 860 Millionen Euro seien für die Bürger des Landes ausgeschüttet worden. Die Veranlagung sei ein Finanzgeschäft, keine Spekulation. Der Sparbuchvergleich hinke. Den Vergleich mit anderen Bundesländern halte Niederösterreich mehr als Stand. Zudem wirke sich der gewählte Weg Maastricht-positiv auf das Budget des Landes aus. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Bei beiden relevanten Beschlüssen hätten die Grünen nicht zugestimmt. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) zitierte in einer tatsächlichen Berichtigung eine Wortmeldung der Abgeordneten Krismer aus dem Dezember 2004.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte in einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, damals sei es um die Gründung der Holding gegangen. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sieht es als Fakt, dass im Zeitraum 2001 bis 2007 ein Gewinn von über 800 Millionen Euro bei der Veranlagung der Wohnbaugelder lukriert werden konnte. Fakt sei aber auch, dass es nun ein Minus von 300 Millionen Euro gebe. Seiner Ansicht nach hätten Steuergelder auf Risikomärkten nichts verloren. Ein Sofortausstieg werde von ihm abgelehnt. Bisher sei zwar nichts passiert, es brauche dennoch Kontrollmechanismen. 
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. gemäß § 40 LGO 2001 zum Thema „Niederösterreich im Kampf gegen die Teuerung im Lichte der internationalen Wirtschaftsentwicklung“. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maier u. a. betreffend Prüfauftrag an den Bundesrechnungshof gemäß Art. 127 Abs. 7 B-VG über das Veranlagungsmanagement der Erlöse aus der Verwertung der WBF-Darlehen und dem Verkauf der Beteiligungen des Landes an die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, dass man sich mit der Veranlagung und den Begleitumständen seriös auseinandersetzen sollte. „Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat“, sagte Schneeberger und verwies auf Maßnahmen des Landes Niederösterreich wie Kindergarten für Zweieinhalbjährige, Schulstarthilfe, Ausbau der Pflegeheime, 24-Stunden-Pflegemodell, Semesterticket bis hin zum Heizkostenzuschuss und den Ausbau der SOMA-Märkte. Für diese Maßnahmen habe die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes die Basis geschaffen. Weiters erinnerte er an die Zustimmung von Landtagsfraktionen für die Veranlagung. Landesrat Sobotka habe in ein „virtuelles Zinshaus“ investiert, das in sechs Jahren einen Gewinn von 860 Millionen Euro abgeworfen hat. Man habe nicht spekuliert, sondern sinnvoll angelegt; man vertusche nicht, der Rechnungshof werde aufgefordert, zu analysieren, zu kritisieren und darzustellen. Die Finanzplanung des Landes sei seriös und transparent. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) betonte, dass sich drei von vier Österreichern von der Teuerung betroffen fühlten. Die auch von der FP geforderte Steuersenkung auf Lebensmittel sei nicht zustande gekommen. Von der Teuerungswelle sei immer mehr auch der Mittelstand betroffen. So würde bereits ein Viertel der Niederösterreicher bei einem Diskonter einkaufen. Auch die Sinnhaftigkeit von Förderungen sollte hinterfragt werden. Wichtig ist ihm die Unterstützung von Familien.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, ihr fehle die ursächliche Betrachtung der Teuerung. Wenn Finanzmärkte einbrechen, bekämen diese Dynamik vor allem sozial Schwächere zu spüren. Der hemmungslose Energieverbrauch der Energiestaaten treibe die Preisspirale nach oben. Gelder, die vor allem im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereich fehlen würden. Außerdem sollte man danach trachten, energieautark zu werden. Ebenso trat sie dafür ein, Menschen in die Lage zu versetzen, in energiesparenden Häusern zu wohnen. Ein weiteres Anliegen ist ihr die leistbare Mobilität mit einem hohen Anteil an öffentlichem Verkehr. Mit Zuschüssen allein werde man nicht das Auslangen finden.
Klubobmann Helmut   C e r w e n k a   (SP) ist der Überzeugung, dass Kernaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Pensionssystem vom Staat garantiert werden müssten. Es gebe in Niederösterreich viele Menschen, die finanziell nicht mehr mitkommen. Weiters erinnerte er an SP-Forderungen wie Preismonitoring, Strom- und Gasbonus aus der Dividende der EVN, Ausweitung des Bezieherkreises der Pendlerhilfe, Schüler- und Lehrlingsfreifahrt sowie Veränderung der Schulstarthilfe. Er kritisierte, dass es im zuständigen Ausschuss des Landtages keine Zustimmung von Seiten der VP-Abgeordneten für die SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung gegeben habe. Ziel der SP sei es, die Sozialprobleme nachhaltig für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu lösen. Deshalb seien weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung notwendig. Der Bund könne sich an Niederösterreich in vielen Bereichen ein Beispiel nehmen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, Niederösterreich habe in der Vergangenheit immer gut gewirtschaftet. Dabei sei ein finanzieller Spielraum geschaffen worden, der Niederösterreich Schritt für Schritt zu einer sozialen Modellregion mache. Dazu gehören u. a. die Öffnung der Kindergärten für Zweieinhalbjährige, der Heizkostenzuschuss, der Ausbau der 24-Stunden-Pflege, das Semesterticket für Studenten und die Pendlerhilfe. Niederösterreich sei somit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einem Trendsetter geworden. Trotzdem bräuchten die Finanzmärkte eine strenge Aufsicht. Außerdem müsse man immer wissen, woher das Geld komme, das man für Sozialmaßnahmen ausgeben will. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass in Wien der Gaspreis in den letzten Monaten um 22 Prozent gestiegen sei. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass es in Niederösterreich keine nachhaltigen Maßnahmen gegen die Teuerung gebe. Dies sei auch der Grund, warum die VP bei der letzten Wahl mehr als die SP verloren habe. Noch nie hätten so viele Menschen wie jetzt in Armut gelebt. Die Gewinne bei den Spekulationsgeschäften seien in den letzten Jahren nur zur Schuldentilgung verwendet worden, während sich die Bevölkerung mittlerweile das Heizen und das Pendeln in die Arbeit nicht mehr leisten könne. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sagte, auf Grund der negativen Wirtschaftsprognosen von WIFO und IFES habe die heutige Diskussion im Landtag eine neue Aktualität bekommen. Deshalb sei zur Wirtschaftsbelebung dringend das Vorziehen der Steuerreform notwendig. Durch mehr Binnennachfrage und heimische Kaufkraft könne die Wirtschaft angekurbelt werden. Für 2009 sei ein leichter Rückgang der Inflation zu erwarten, auf Grund der nicht mehr vorhandenen Studiengebühren und dem Wegfall der Mehrwertsteuer bei den Medikamenten. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, das von Klubobmann Schneeberger dargestellte „virtuelle Zinshaus“ sei ein schönes Beispiel, was Niederösterreich mit der Veranlagung der Wohnbaugelder gemacht habe. Mit der jährlichen Ertragsausschüttung von 150 Millionen Euro gebe es einen höheren Wohnzuschuss, 100 Euro Schulstarthilfe, die Öffnung der Kindergärten für Zweieinhalbjährige, einen höheren Heizkostenzuschuss, keine Gaspreiserhöhung, eine verbesserte Pendlerhilfe, ein erhöhtes Kilometergeld, Unterstützung des Semestertickets für Studenten und das neue Pflegemodell. Für die soziale Modellregion Niederösterreich brauche es Politiker, deren finanzieller Horizont über den Sparbuchrand hinausgehe. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) brachte zwei Anträge ein: einen Abänderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag bezüglich Prüfungsauftrag Wohnbauförderungsdarlehen sowie einen Resolutionsantrag zum selben Antrag. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, die Veranlagung werde immer als Rahmen verstanden. Drei- bis viermal jährlich gebe es eine Berichterstattung, das reiche aus.
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) betonte, das speziell österreichische wirtschaftliche Denken sei von Sicherheit und Nachhaltigkeit geprägt. Das wahre Problem sei die mangelnde Liquidität und das fehlende wechselseitige Vertrauen der Banken, das den wirtschaftlichen Fortschritt hemme. Die Hypoteilung sei der richtige Weg gewesen, die Einlagen der NiederösterreicherInnen seien mehr als sicher. Alle Verdächtigungen punkto „dunkler Geldkanäle“ weise er als maßlose Unterstellung entschieden zurück. Ohne nachhaltige Wirtschaftspolitik könne es keine nachhaltige Sozialpolitik geben. In der Einkommenssituation zeige sich deutlich die Stärke des Landes und die Leistungskraft seiner Wirtschaft. Der NÖ Weg sei ein sozial treffsicherer, in Niederösterreich sei perspektivisch sehr viel passiert, um zielorientiert zu helfen und Armutsfallen zu vermeiden. Mit der Gießkanne gehe es aber nicht. Der Wohnzuschuss, der Heizkostenzuschuss, das Semesterticket u. a. seien Beispiele einer Sozialpolitik, die den Menschen helfe. Mit der Veranlagung sei eine richtungweisende finanz- und sozialpolitische Maßnahme gesetzt worden. Nichts an der gesamten Transaktion müsse auf irgendeine Art versteckt werden.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Beide vom Abgeordneten Dworak eingebrachten Anträge blieben in der Minderheit.
Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH - Jahresbericht 2007. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, dass die Tourismusbilanz der ersten achte Monate 2008 österreichweit eine Steigerung der Nächtigungen um drei Prozent und des Umsatzes um sechs Prozent ausweise. Niederösterreich liege dabei durchaus im Trend. Der Grundstein dafür werde in den Gemeinden gelegt, mehr als 70 Prozent aller Nächtigungen entfielen auf Gemeinden unter 5.000 Einwohnern. Die Gemeinden seien damit ein aktiver und unersetzlicher Partner der Tourismuswirtschaft. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, 2007 sei ein Rekordjahr bei Betriebsansiedlungen und Neugründungen gewesen. 20 Prozent aller neuen Unternehmen hätten ihren Standort in Niederösterreich. Die Exportquote in Niederösterreich sei im Jahr 2007 bei 40,5 Prozent gelegen. In der Wirtschaftsförderung wolle man sich als Top-Innovationsregion und Top-Technologiestandort positionieren. Ein Höhepunkt des Jahres 2007 sei die Verleihung des Innovations-Award gewesen. Trotz der im Jahr 2008 sich verschlechternden Konjunktur seien die niederösterreichischen Betriebe gut aufgestellt. Die Abgeordnete bedankte sich bei Landeshauptmannstellvertreter Gabmann für seinen Einsatz zur Absicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen in Niederösterreich, z. B. bei der Firma Battenfeld. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) wies darauf hin, dass die Rahmenbedingungen an einem Wirtschaftsstandort entscheidend seien. Dem Wirtschafts- und Tourismusbericht würden die Grünen mit Wohlwollen zustimmen, allerdings würde der Wirtschaftsstandort Niederösterreich auch Migration brauchen. Die Menschen sollten spüren, dass man sie im Land haben wolle. Im Bereich Bildung und Ausbildung müsse sehr viel überdacht werden, Pflichtschüler sollten auch soziale Kompetenz erlernen können. Zum Bereich Tourismus merkte sie an, dass hier auch die Nachhaltigkeit wichtig sei. Man könne die Wertschöpfung im Land erhöhen, wenn man den Umweltschutz ernst nehme. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kündigte an, dass seine Fraktion den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen werde. Dem Landtag würde immer mehr die Kontrolle entzogen. Auch würde die Bürokratie nicht weniger, sondern schwieriger. Die guten Zahlen der Tourismusbetriebe seien ein Beweis  dafür, dass diese Unternehmen fleißig sind. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Sacher werde von seiner Fraktion unterstützt. 
Abgeordneter Ewald   S a c h e r   (SP) sagte, die wirtschaftliche Entwicklung der niederösterreichischen Regionen sei höchst unterschiedlich. Zum einen gebe es Wohlstandsregionen, zum anderen Regionen, die in ihrer Entwicklung nachhinken. Ganz entscheidend sei die Verkehrssituation, gerade hier gebe es positive Beispiele, wie etwa die Marktgemeinde Loosdorf. Im Waldviertel sei bereits Vieles verbessert worden; wolle man das Waldviertel aber als Wirtschafts- und Tourismusregion ausbauen, müsse man die Verkehrssituation weiter verbessern. 
Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Ausbau der B 38 in der KG Rastenfeld ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, für dieses Straßenbauprojekt ein Verkehrskonzept zu erstellen, in dem u. a. eine Neugestaltung des Kreuzungsbereiches B 37/B 38 und die Errichtung einer kreuzungsfreien Unterführung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger miteinbezogen werden. 
Sacher meinte, er habe in seiner politischen Laufbahn in Niederösterreich sowohl das Zentrum in der Herrengasse als auch das neue Regierungsviertel in St. Pölten geschätzt. Er habe sich stets für die Menschen und die Sache eingesetzt, so Sacher abschließend zu seinem Übertritt in den Nationalrat.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, Waldhäusl mache die Wirtschaft in Niederösterreich schlecht. Niederösterreich liege beim Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt. Auch bei den Nächtigungen gäbe es Zuwächse von 4,5 Prozent. Der NÖ Theatersommer, der Gesundheitstourismus, die neue Therme in Linsberg sowie das neue Kulturzentrum in Grafenegg seien mitverantwortlich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des touristischen Angebots in Niederösterreich. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, nie die NÖ Wirtschaft beleidigt zu haben. Weiters habe er mit seinem Antritt als freiheitlicher Klubobmann seine Landwirtschaft verpachtet und die Geschäftsführerfunktion in seiner Firma zurückgelegt. 
Der Bericht wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grüne zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesimmobiliengesellschaften, Erhöhung des Haftungsrahmens um 350 Millionen Euro auf 750 Millionen Euro. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach sich gegen eine Erhöhung des Haftungsrahmens auf 750 Millionen Euro für Immobilien des Landes aus. Diese Projekte wie etwas das I.S.T.A. in Gugging bzw. Schulprojekte seien ursprünglich öffentliche Aufgaben, die das Land selbst ausführen müsse. Ausgliederungen dieser wirtschaftlichen Aktivitäten würden zu Intransparenz führen. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte seine Zustimmung für den neuen Haftungsrahmen, da dies zu Steuervorteilen führe und die Konditionen für diese Projekte verbessert werden. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) schloss sich seinem Vorredner vollinhaltlich an. Alle Projekte und Objekte seien der SP bekannt und würden zum Wohl der Bürger umgesetzt. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, hinter diesem neuen Haftungsrahmen stünden konkrete Projekte. 
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Energiebericht 2007 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,    VP) 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) kritisierte das durch die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder entstandene „virtuelle Finanzhaus“. Künftig würden die Freiheitlichen Grundsatzbeschlüssen mit einem solch großen Rahmen nicht mehr die Zustimmung geben, da Landesrat Sobotka bei der Veranlagung nicht die notwendige Sorgfalt walten lasse. Dem NÖ Energiebericht werde die FP nicht zustimmen, da das 2002 beschlossene Ökostromgesetz im Jahr 2006 novelliert und damit verschlechtert wurde. Außerdem sollte man auf erneuerbare Energie mit nachwachsenden Rohstoffen und auf Kleinwasserkraftanlagen setzen. Dadurch würde die Wertschöpfung im eigenen Land bleiben und der Import von Atomstrom nicht mehr notwendig sein. Das Gassicherheitsgesetz und das Starkstromwegegesetz werde die FP unterstützen. 
Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, die Energieversorgung werde in Zukunft immer wichtiger, ein sorgsamer und verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen seit notwendig. Mit dem Energiemodell NÖ habe man sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie auf 50 Prozent zu steigern. Auch mit dem NÖ Wohnbaumodell werde die Energieeffizienz bei Gebäuden gesteigert.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte zum Energiebericht, sie sei froh, dass die Förderung von Pelletseinzelöfen auf breite Zustimmung stoße. Sie seien ein gutes Beispiel, dass Ökologie und die soziale Komponente vereinbar sein müssen. Die NiederösterreicherInnen seien sehr wohl bereit, aus Öl auszusteigen. Im Bereich der Wasserkraft müsse man sich jedes einzelne Projekt genau anschauen, ob Naturschutz oder erneuerbare Energie den Vorrang habe. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, der dramatische Wandel in der Wirtschafts- und Arbeitswelt reiche tief in die Familien hinein. Die Energiepreise seien hoch wie nie, der Energieverbrauch steige weiter jährlich um 2 bis 3 Prozent. Deshalb bedürfe es einer weiteren Steigerung von Energieeffizienz und Energiesparen. Die Wohnbauförderung reiche hier noch nicht aus, die Fördermodalitäten müssten erneuert werden. Bei der Nutzung der Wasserkraft gebe es noch Ressourcen, auch bei der Modernisierung und Ökologisierung bestehender Anlagen. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) führte die Änderungen im Gassicherheitsgesetz und im Starkstromwegegesetz aus. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Leichtfried und Sulzberger fordert die Förderung von Pelletseinzelöfen im Rahmen des Heizkesseltausches. 
Der Energiebericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes und die Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes wurden einstimmig beschlossen, der Resolutionsantrag (Pelletseinzelöfen) ebenso.
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Die Novelle der NÖ Bauordnung trage zur Erreichung der Ziele des Klimabündnisses bei. Dem bereits vor der Landtagswahl erstmals eingebrachten Entwurf seien nun aus dem Büro von Landesrätin Rosenkranz die „Giftzähne“ gezogen worden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) freute sich, dass der Energieausweis mit einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren endlich umgesetzt werde. Der Energieausweis sei auch praktizierter Konsumentenschutz beim Kauf von Wohnungen oder Gebäuden. Die öffentliche Ausweisungspflicht bei Landesgebäuden werde vor allem bei den Spitälern spannend. Wermutstropfen sei die NÖ Wohnbauförderung, die noch immer zu niedrige Mindestanforderungen habe. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner und Jahrmann fordert, Maßnahmen in der Bauordnung zur weiteren Erhöhung des Radverkehrsanteils. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) sprach die Entwicklung der CO_2-Konzentration in der Atmosphäre an. Wirksame Maßnahmen seien gefordert. Ziel sei ein geringer Energiebedarf bei gleichzeitiger Senkung des CO_2-Ausstosses. In Niederösterreich gebe es bei vielen Wohnungen sehr großes thermisches Sanierungspotenzial. Er appellierte, in Zukunft den Weg in Richtung eines energieautarken Niederösterreich zu gehen. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) sagte, die vorliegende Novelle ziele auf die Verringerung des CO_2-Ausstosses ab. Im Mittelpunkt steht die Einführung des Energieausweises, der von befugten Fachleuten ausgestellt werde. Beinhaltet seien z. B. auch die periodische Überprüfung von Feuerstätten und die Neuregelung von Wärmeschutzverkleidungen. Diese Maßnahmen würden für Häuslbauer einen erhöhten finanziellen Aufwand darstellen, weshalb er gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Überarbeitung der Förderungsrichtlinien im Bereich Bauen und Wohnen einbrachte. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) meinte, im Zuge der steigenden Energiepreise seien alle bemüht, Energie einzusparen, sowohl aus Kostengründen als auch aus Umweltschutzgründen. Daher sollte auch die Gesamtenergieeffizienz bei Gebäuden erhöht werden. Energie könne man z. B. bei der Gebäudehülle einsparen, aber auch bei der Heizung. Die vorliegende Bauordnungsnovelle solle wesentlich zur Erreichung der Klimabündnisziele beitragen. 
Landesrätin Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) erläuterte, die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz diene drei Zielen: einem geringeren CO_2-Ausstoß, einem geringeren  Energieverbrauch und dem Ziel, möglichst energieautark zu sein. Der Energieausweis sehe unter anderem Mindestanforderungen bei der Dämmung und die Überprüfung von Klimaanlagen vor. Es sei sinnvoll, energiesparende Maßnahmen zu setzen, dies solle aber nicht ausschließlich auf dem Rücken der Häuslbauer geschehen. Lenkungsmaßnahmen sollten grundsätzlich durch Anreize und Förderungen erfolgen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte einen Resolutionsantrag zur Erstellung eines Ortsbild- und Ensembleschutzgesetzes ein. Niederösterreich verfüge über schöne Ortsbild-Ensembles, etwa in Gramatneusiedl, Waidhofen an der Thaya, dem Rax-Schneeberg-Gebiet oder im Wienerwald, wo es teils dramatische Eingriffe gebe. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) betonte, dieser Beschluss sei ein wesentlicher Schritt, bei dem es nicht nur ums Wohnen, sondern auch um Wirtschaftsbauten gehe. Am Ende würde alle davon profitieren: die Wirtschaft, jeder Einzelne, der sich viel Geld erspare, und das Klima. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) merkte zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Petrovic an, dass es von seiner Fraktion keine Zustimmung geben werde. Dieser Vorschlag würde eine neue Verwaltungsstruktur aufbauen, die viel Geld kosten würde. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag (Radverkehrsanteil am Gesamtaufkommen) wurde ebenfalls einstimmig angenommen, die beiden Resolutionsanträge (Überarbeitung Förderungsrichtlinien im Bereich Bauen und Wohnen sowie Ortsbild- und Ensembleschutzgesetzes) fanden keine Mehrheit.  
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP)  berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing, Ing. Gratzer, Waldhäusl u. a. betreffend sofortige finanzielle Absicherung der Blaulichtorganisationen. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, bei den Freiwilligen-Organisationen einzusparen sei der falsche Weg, da die Anforderungen an die Blaulichtorganisationen immer größer werden. In diesem Zusammenhang forderte er eine Gebührenbefreiung der Blaulichtorganisationen sowie einen Entfall der Mehrwertsteuer beim Ankauf von neuen Geräten. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) verlangte eine stärkere Unterstützung der Blaulichtorganisationen durch den Landtag bzw. durch andere gesetzgebende Körperschaften in Österreich. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber, Weiderbauer und Enzinger einen Abänderungsantrag betreffend Entwicklung einer entsprechenden Förderkulisse des Landes für eine unbürokratische Subventionierung der AKM-Gebühren für die Blaulichtorganisationen. 
Klubobmann Helmut   C e r w e n k a   (SP) sagte, die Blaulichtorganisationen seien eine wichtige Institution in Niederösterreich sowie Ausdruck des hohen Verantwortungsbewusstseins in unserem Land. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak, Kadenbach, Kernstock, Leichtfried und Renner einen Antrag betreffend Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Freiwilligenwesens ein. Darin wird u. a. eine Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen gefordert. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte die Wichtigkeit des Freiwilligenwesens und verlangte eine rechtliche Absicherung beim Gratis-Heimbringedienst. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Ing. Huber, Tauchner, Schwab und Sulzenberger einen Zusatzantrag betreffend weitere finanzielle und rechtliche Absicherung der Blaulichtorganisationen ein. Darin wird u. a. der Entfall der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Ausrüstung und Gerätschaft gefordert. 
Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, die Freiwilligen Feuerwehren umfassen insgesamt 94.000 Frauen und Männer. Jährlich würden über 70.000 Einsätze geleistet. die Entgeltfortzahlung sei eine wichtige Maßnahme, um das persönliche wirtschaftliche Risiko der Freiwilligen zu minimieren. Auch der Entfall der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Gerätschaft sei sinnvoll, dieses Thema müsse auf die europäische Ebene gehoben werden. 
Der Antrag betreffend sofortige soziale Absicherung der Blaulichtorganisationen wurde einstimmig angenommen, der Antrag betreffend rasches Entlastungspaket für die NÖ Feuerwehren wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Petrovic u. a. (Entwicklung einer entsprechenden Förderkulisse des Landes für eine unbürokratische Subventionierung der AKM-Gebühren für die Blaulichtorganisationen) wurde abgelehnt, der Antrag des Abgeordneten Cerwenka u. a. (Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Freiwilligenwesens) wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. (zusätzliche finanzielle und rechtliche Absicherung der Blaulichtorganisationen) wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte zur Fahrtkostenförderung für Studierende, die Grüne Jugend habe diese Verbesserung schon lange gefordert, um Ungerechtigkeiten für die NÖ Studenten auszugleichen. Mit dieser Maßnahme würden mehr Jugendliche in ihrem Wohnort bleiben, was gut für die Identifikation mit Niederösterreich sei. Zudem kündigte er an, den Resolutionsantrag der SP-Abgeordneten Renner zu unterstützen. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) verlangte ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz, damit einheitlich österreichweit gegen Drogen und Alkohol bei Jugendlichen vorgegangen werden könne. Außerdem forderte er, das kleine Glücksspiel abzuschaffen. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) zeigte sich erfreut, dass die Förderrichtlinien für heimische Studierende erweitert werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer und Ing. Huber betreffend Abschaffung der Studiengebühren an den Fachhochschulen ein. Damit solle eine Gleichstellung zwischen Fachhochschulen und Universitäten bzw. Pädagogischen Hochschulen geschaffen werden. 
Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l    (VP) meinte, die Ausweitung der Verbesserungen bei den Semestertickets würden mehr Wahlfreiheit für die Studierenden, eine Aufwertung der NÖ Hochschulstandorte sowie die Bindung der Studenten an die niederösterreichische Heimat gewährleisten. Die Abschaffung der Studiengebühren für die Fachhochschulen sei eine Bundesangelegenheit. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) meinte, der Abgeordnete Mandl solle Studierende in öffentlichen Verkehrsmitteln fragen, ob sie auf 363 Euro im Halbjahr verzichten können oder nicht. Etwas derart Studentenfeindliches habe sie noch nicht gehört. 
Die Änderung des NÖ Jugendgesetzes wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag (Abschaffung der Studiengebühren an den Fachhochschulen) blieb in der Minderheit.
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XVII GP. Darin enthalten sind Berichte über Amtsdruckerei und Buchbinderei (3/2008); Waldegg, NÖ Landesberufsschule (4/2008); Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege Amstetten (5/2008); Parallelrechenzentrum (6/2008); NÖ Schneebergbahn GmbH (7/2008); Landesjugendreferat (8/2008); Landesklinikum Thermenregion Baden; Küchenwirtschaft, Nachkontrolle (10/2008) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s ,   SP) 
•	Bericht des Rechnungshofes über Hochwasserschutz an der March; Institute of Science ans Technology – Austria; ALLPLAN Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2008/9) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP)
•	Bericht des Rechnungshofes über den Patientenentschädigungsfonds der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien und die Kinderbetreuung (Reihe Niederösterreich 2008/7) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP)
•	Bericht des Rechnungshofes über Beteiligungsverwaltung; Schutz vor Naturgefahren, Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds; Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich (Reihe Niederösterreich 2008/8) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP)
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) sprach zur Nachkontrolle der Küchenwirtschaft am Landesklinikum Thermenregion Baden. Die Sanierung der fraglichen Punkte sei in Umsetzung. An der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Amstetten liege die Entlohnung der SchülerInnen bei monatlich 93,75 Euro netto im ersten Lehrgang. Anzuregen sei eine Angleichung der Lehrlingsentschädigung. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) meinte zur Landesberufsschule Waldegg, die Gebäude befänden sich zum Teil noch am Stand der siebziger Jahre, die Unterbringung der Schüler sei unwürdig. Es handle sich um „Dilletantismus auf höchster Stufe“. Die Zusammenlegung des Landesklinikums Thermenregion sei nach fünf Jahren noch immer nicht ordnungsgemäß über die Bühne gegangen. Die Kostenwahrheit beider Häuser festzustellen, könne ja kein Problem sein.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte zur Prüfung der Schneebergbahn, bis auf kleinere Mängel könne man zufrieden sein. Die getätigten Investitionen hätten zum betriebswirtschaftlichen Erfolg der Touristenattraktion mit rund 140.000 Gästen pro Jahr beigetragen. 2006 seien so erstmals positive Zahlen geschrieben worden.
Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) bezog sich in ihrer ersten Rede im NÖ Landtag auf den Hochwasserschutz an der March: Seit 1994 sei hier nichts passiert, 2006 sei dann das Hochwasser gekommen. Retentionsbecken als beste Lösung seien von der Bevölkerung leider abgelehnt worden. Das noch immer ausstehende Prognosesystem müsse in Niederösterreich zur Chefsache erklärt werden.
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, in der Pflege müsse dringend in die Ausbildung investiert werden. Die Schule in Amstetten sei in einem schlechten baulichen Zustand, bei Schlechtwetter sei die Garderobe verschmutzt und nur schwer erreichbar. Das Aufnahme- und Umstiegsszenario funktioniere nur mittels Parteibuch oder Empfehlungen.
Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) erklärte, das I.S.T.A. sei ein tolles Angebot für Studierende und Forschende, das den Standort Niederösterreich entsprechend aufwerte. Die Evaluierung der Investitionskosten sei bereits in Auftrag gegeben. Der Hochwasserschutz an der March werde sehr ernst genommen, das Ausbauprogramm sei sehr intensiv und engagiert.
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, er sehe den Bericht des Landesrechnungshofes zur Schneebergbahn positiv. Es zeige sich hier der richtige Weg, wie man Nebenbahnen revitalisieren und erhalten könne. Angeregt wurde vom Landesrechnungshof etwa die Erstellung eines Notfallplanes, der mittlerweile bereits in Kraft gesetzt worden sei. Diesem Beispiel der Revitalisierung einer Nebenbahn sollte auch bei der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn gefolgt werden. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) meldete sich zum ihrer Meinung nach „desaströsen“ Bericht des Landesrechnungshofes über das Landesjugendreferat zu Wort. Es sei Aufgabe der Mandatare Positives zu erwähnen, aber auch Missstände aufzuzeigen. Der Landesrechnungshof habe die Tätigkeit des Jugendreferates geprüft und hätte massive Unstimmigkeit etwa bei der Verwendung von Fördermitteln und auch beim Verein Jugendinfo festgestellt. Die Überprüfung durch den Landesrechnungshof sei „vernichtend“, sie erwarte sich Lösungen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) merkte an, es sei „schon sehr bemerkenswert“, was der Rechnungshof beim Jugendreferat an Mängeln und Unstimmigkeiten angeführt hätte. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich habe geringe Elternbeiträge vorzuweisen. Die Aufnahme der Zweieinhalbjährigen in den Kindergarten sei gut, aber die Durchführung „nicht optimal“. Kindergärten seien die erste wichtige Bildungseinrichtung, und es sei darauf zu achten, dem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Er brachte daher mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend die Schnittstelle Kindergärten und Volksschule ein. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, er sei froh, dass in seinem Bezirk eine derartig hochrangige wissenschaftliche Einrichtung wie das I.S.T.A. entstehe. Wenn der Rechnungshof jedoch gewisse Dinge aufzeige, solle man sich das genauer anschauen. Es könnte schwer werden, Wissenschafter und Forscher für diese Einrichtung zu begeistern. Er schlage vor, alle Anstrengungen zu unternehmen, aus einem schlechten Start einen großen Erfolg zu machen. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) merkte zur Kinderbetreuung an, dass Niederösterreich in diesem Bereich zwar gut, aber noch nicht top sei. Im Bereich des Hochwasserschutzes sei es immer schwer im Nachhinein Maßnahmen zu treffen. Er sei stolz auf das I.S.T.A., das einen wichtigen Impuls für Wissenschaft und Forschung in Niederösterreich auslösen werde. Er kritisierte, dass Frau Mag. Knötzl bei dem Verein Jugendinfo angestellt sei, aber im Büro von Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner arbeite. Einerseits würden die Vorschläge des Landesrechnungshofes viel zu selten berücksichtigt bzw. umgesetzt. Andererseits gehe der Landesrechnungshof Informationen der Landtagsabgeordneten nicht nach. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) meinte, die Kosten für die Kinderbetreuung werden zu 52 Prozent vom Land Niederösterreich getragen. Lediglich 0,4 Prozent der anfallenden Kosten müssten die Eltern tragen. Dies wären 80 Euro im Monat. Den Resolutionsantrag über den Aufbau einer Schnittstelle zwischen Kindergarten und Volksschule werde die SP nicht unterstützen. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) sagte, das NÖ Landesjugendreferat sei für vielfältige Aufgaben zuständig, die den Jugendschutz, die Veröffentlichung von Publikationen, die Organisation von Jugendtreffs sowie die Förderung einer aktiven Jugendpolitik behelfen. Um dies zu erreichen, sei eine enge Kooperation zwischen dem Verein NÖ Jugendinfo und dem NÖ Landesjugendreferat notwendig. Besonders erfolgreich sei auch die NÖ Jugendcard, die mittlerweile von 60.000 Jugendlichen genutzt werde. 
Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XVII GP wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshofes über Hochwasserschutz an der March; Institute of Science ans Technology – Austria; ALLPLAN Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2008/9) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshofes über den Patientenentschädigungsfonds der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien und die Kinderbetreuung (Reihe Niederösterreich 2008/7) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshofes über Beteiligungsverwaltung; Schutz vor Naturgefahren, Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds; Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich (Reihe Niederösterreich 2008/8) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend Schnittstelle Kindergarten – Volksschule wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Gratzer u. a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss 2008/2009. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) meinte, 82.000 Menschen seien in Niederösterreich berechtigt, einen Heizkostenzuschuss zu beziehen. Tatsächlich würde aber nur ein Bruchteil davon diese Förderung auch in Anspruch nehmen. Diese Divergenz sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen nicht bereit seien, vor dem Gemeindesekretär oder dem Bürgermeister ihr Einkommen preiszugeben. Ziel des Antrages sei es, die Treffsicherheit zu erhöhen und die Betroffenen nicht zu Bittstellern zu machen. 
Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, dass die Grünen den freiheitlichen Antrag unterstützen werden, da viele bedürftige Menschen einen Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss hätten. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) erklärte, der Heizkostenzuschuss sei eine freiwillige Leistung des Landes. Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das im Jahr 2001 einen derartigen Zuschuss eingeführt habe. Mit dem Bürgermeister zu reden sei notwendig, um einem Missbrauch vorzubeugen. Den Heizkostenzuschuss über das Finanzamt auszuzahlen sei nicht möglich, da viele bedürftige Menschen dort nicht erfasst seien. Das gelte auch für die Notstandshilfebezieher, die ebenfalls über eine Bundesregelung nicht erfasst werden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) schloss sich der Meinung ihres  Vorredners an, dass der Heizkostenzuschuss kein Rechtsanspruch, sondern nur eine freiwillige Leistung des Landes sei. Viele Gemeinden würden zudem den Heizkostenzuschuss des Landes noch weiter erhöhen. Der Antrag der Freiheitlichen sei zu befürworten, da bedürftige Menschen lieber zum Magistrat oder auf die Bezirkshauptmannschaft gehen als vor dem eigenen Bürgermeister vorzusprechen. Die VP betreibe in diesem Fall eine „Almosenpolitik“. 
Der Antrag wurde abgelehnt. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) erklärte, die Grünen würden den vorliegenden Gesetzestext zur Umstrukturierung der NÖ Landesakademie unterstützen, da in dem Vorschlag Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt sind. Ursprünglich sei aber geplant gewesen, erst mit dem neuen Geschäftsführer die Gesetzesänderung durchzuführen. Zudem hätten die neuen Fachbereichsleiter entsprechend der Gesetzesvorlage nur eine beschränkte Handlungsfähigkeit. 
Abgeordneter Karl   S c h w a b   (FP) erklärte, dass es bereits 1999 eine Strukturreform für die NÖ Landesakademie gegeben hätte. Im vorliegenden Gesetzesentwurf seien die Bezüge sowie die Fachstellen festgelegt. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, die Landesakademie sei ein Erfolgsmodell und eine großartige NÖ Einrichtung. Sie werde mit dem neuen Gesetz mit klaren Aufgaben für die Zukunftsarbeit in Niederösterreich weiter zur Verfügung stehen. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets gegen Teuerung und Inflation. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) brachte einen Abänderungsantrag in Folge einer Bundesregelung ein. 
Abgeordneter Karl   S c h w a b   (FP) meinte, die Bekämpfung von Inflation und Teuerung wäre ein wichtiges Anliegen. Armut sei in Österreich mittlerweile ein gebräuchliches Wort, obwohl es eines der reichsten Länder sei. An den gestiegenen Lebensmittelpreisen sei nicht die Landwirtschaft schuld. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, Teuerung sei immer ein Thema gewesen und nicht erst drei Wochen vor der Wahl. Die Initiativen in Niederösterreich seien sozial treffsicher und eine geeignete Antwort auf die Sorgen der Menschen. 
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit; der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und Grünen abgelehnt.
Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Waldhäusl und Ing. Huber an Landesrat Mag. Sobotka betreffend NÖ Landesgartenschau Planungs- und Errichtungs-GmbH. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, aus der Aktion „Natur im Garten“ sei durch die Landesgartenschau Planungs- und Errichtungs GesmbH ein nicht mehr kontrollierbares Geflecht entstanden. Erklärungsbedürftig sei auch die Steigerung der Aktivitäten um 100 Prozent vor der Landtagswahl, die Frage der Zusammensetzung der Geschäftsführung sowie die Zahl der Mitarbeiter, aufgeteilt nach Sparten. Er stellte den Antrag, dass der Landtag diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehme.
Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) betonte, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Gartentelefon und der letzten Landtagswahl, nur zu jener vor 10 Jahren, nach der Landesrat Sobotka die Aktion initiiert habe. Jährlich 35.000 Anrufe am Gartentelefon zeigten, dass diese Einrichtung für die Niederösterreicher ein wichtiges Service sei. Es sei verwunderlich, dass die FP immer „Verschwörungstheorien“ impliziere.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die Anfragebeantwortung sei sehr aufschlussreich. Die 5 Millionen Euro könnten durchaus auch für eine ernst gemeinte Umweltpolitik verwendet werden. Diese „softe, schöne Kampagne“ gehe nicht ans Eingemachte. 
Der Antrag des Abgeordneten Huber blieb in der Minderheit. 
Abgeordneter Ewald   S a c h e r  (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Sacher, Waldhäusl u. a. betreffend Beseitigung des stationären Pflegenotstandes in Niederösterreich. Es gebe in Niederösterreich zu wenige Pflegeplätze. Zur Beseitigung des Engpasses könne nicht auf den Ausbau der Heime gewartet werden, sondern müsse auf mobile Teams zurückgegriffen werden.
Das Vorliegen der Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ewald   S a c h e r  (SP) stellte daraufhin den Antrag, mobile Pflegeeinheiten zu schaffen und den Ausbau der Heime vorzuziehen.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, derzeit krisle es in Niederösterreich an allen Ecken und Enden. Das Wahlzuckerl der VP vor der Landtagswahl müsse nun gemeinsam ausgebadet werden. Die von der SP vorgeschlagene Containerlösung sei keine nachhaltige, erfülle nicht die Mindestanforderungen und sei teurer als veranschlagt. Man müsse stattdessen rasch das Investitionsprogramm der Heime dem Landtag neu vorlegen und alle Ressourcen im Bereich der mobilen Pflege mobilisieren.
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) meinte, Niederösterreich habe im Vergleich zu anderen Bundesländern die Themenführerschaft inne. Er betonte, dass sich die mobilen Pflegeeinrichtungen bewährt hätten und es gelte, den Pflegebettenmangel zu lindern. In Zukunft werde es unumgänglich sein, mehrere Pflegeformen anzubieten. 
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) wies darauf hin, dass die Zahl der älteren Menschen und der Demenzerkrankungen steige und Niederösterreich dafür Sorge tragen müsse, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Ein Meilenstein sei die Änderung des Sozialhilfegesetzes am 13. Dezember 2007 mit dem Wegfall der Regressforderungen für Kinder und Ehegatten gewesen. Es sei notwendig, das Ausbauprogramm zu überarbeiten, darin neue Formen der Pflege aufzunehmen und mobile Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Der Vorschlag von Landesrätin Heinisch-Hosek sei wichtig, um älteren Menschen die Sicherheit zu geben, gut betreut zu werden. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) kritisierte die Verwendung des Wortes „Pflegenotstand“ im Antrag. Niederösterreich habe im Pflegebereich Meilensteine gesetzt, etwa bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Von 1.000 fehlenden Plätzen zu sprechen, sei falsch, tatsächlich seien es 400. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Verwendung des Wortes „Pflegenotstand“ sei angebracht und die Debatte darüber „äußerst wichtig“. Der Vorredner habe in keiner Weise über Lösungsansätze gesprochen. 
Die im Antrag enthaltenen Forderungen nach der Schaffung mobiler Pflegeeinrichtungen und nach einer Überarbeitung des Ausbauprogrammes wurden getrennt abgestimmt und fanden jeweils keine Mehrheit. 

Schluss der Sitzung!