Landtag aktuell

3. Juli 2008

Sitzung des NÖ Landtages 
Aktuelle Stunde: „Steigende Armut in Niederösterreich“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und meinte, die von Präsident Penz in der nächsten Landtagssitzung angekündigte Debatte über Anfragebeantwortungen entspreche der Geschäftsordnung des NÖ Landtages und sei kein Entgegenkommen der Präsidiale. 
Zu Beginn der Sitzung wurde auf Antrag der Abgeordneten Tauchner u. a. eine Aktuelle Stunde zum Thema „Steigende Armut in Niederösterreich durch Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie insbesondere Treibstoff“ abgehalten.
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) meinte, aktuelle Studien belegen den starken Anstieg der Armut in Niederösterreich in den letzten Jahren. Mittlerweile seien 13 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Zudem hätten sich die Privatkonkurse verdoppelt. Aufgrund der steigenden Preise und der damit verbundenen wachsenden Armut werde u. a. eine Lohnsteuersenkung immer notwendiger. Was die hohen Spritpreise betreffe, sollte es eine Deckelung der Benzinpreise geben. Weiters forderte er einen Gutschein für Pendler, da Mobilität kein Luxus sein dürfe. Als erste Sofortmaßnahme sollten die gestiegenen Steuereinnahmen aufgrund der hohen Treibstoffpreise den Bürgern rückerstattet werden. Er forderte auch eine getrennte Krankenkasse für In- und Ausländer, um den weiteren Missbrauch bei der E-Card einzubremsen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, die hohe Inflation, die mittlerweile schon bei über 4 Prozent liege, treffe vor allem die armen Menschen. Die Ursache dafür liege in den globalen Zusammenhängen, vor allem aber in dem stark gestiegenen Ölpreis. Die steigende Armut im Land lasse sich auch an der hohen Anzahl der Sozialhilfeempfänger im Land ablesen. Insbesondere Frauen und Kinder seien von der Inflation, Armut und den steigenden Lebensmittelpreisen betroffen. Die global gestiegenen Rohstoffpreise hätten bereits zu Unruhen und Hungerrevolten in der Dritten Welt geführt. Die Spekulation mit Weizen, Mais und Soja seien eine negative Entwicklung der Weltwirtschaft und werde von einigen amerikanischen Banken offensiv angeboten. In Österreich würden vor allem Initiativen der Bundesregierung für eine Mindestsicherung und gegen Spekulationen fehlen. Man müsse die Abhängigkeit vom Öl reduzieren. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Bioethanolanlage in Pischelsdorf, die Agro-Treibstoffe produziere. Um die von der EU und der Bundesregierung geforderten Richtlinien zu erfüllen, stehe in Österreich zu wenig Ackerfläche zur Verfügung. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, VP und SP würden durch Streitereien von den wirklichen Problemen der Republik und des Landes ablenken. Die Preisexplosion und die zunehmende Armut seien die tatsächlichen Probleme der Menschen. Er wies auf die angestiegenen Preise bei Strom, Gas und Treibstoffen hin. Viele wüssten nicht, wie sie am Monatsanfang die Monatsmiete bezahlen sollten. Über 300.000 Haushalte würden mit Schuldenproblemen leben. Armut könne auch die Gesundheit gefährden, denn Arme seien wesentlich öfter krank. Arme Kinder von heute seien die chronisch Kranken von Morgen. Darum sollte heute die Gelegenheit genutzt werden um zu diskutieren, was das Land Niederösterreich tun könne, um dem entgegenzusteuern. Er forderte Förderungen für jene die diese brauchen und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, Lebensmittel und Treibstoffe. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, die steigende Armut sei ein nationales und auch globales Problem. In Österreich seien eine Million Menschen armutsgefährdet, die Zahl der Armutsgefährdeten sei ständig im Steigen begriffen. Immer mehr Personen wären trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet, besonders Frauen seien betroffen. Auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger sei stark im Steigen. Die Menschen würden nichts mehr von Pensions- und Lohnerhöhungen bemerken, weil diese durch die Teuerungsrate „verpuffen“ würden. Armut bedeute auch soziale Isolation und weniger Chancen im Leben. Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer. Obwohl das Land immer reicher werde, zählen immer mehr Menschen zu den Wohlstandsverlierern. Eine größere Verteilungsgerechtigkeit und die Erhöhung der Vermögenssteuer seien ein Gebot der Stunde. Seiner Ansicht nach würden auch die Landwirte keine ihrer Ausbildung entsprechende Entlohnung erhalten. Landwirte, die nicht über genügend Anbauflächen verfügen, die Konsumenten und die Steuerzahler seien die Verlierer. Zu den Gewinnern zählte er die großen Getreide-Bauern. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu einer Tatsächlichen Berichtigung zu Wort und sagte zur Aufforderung von Landtagspräsident Penz am Ende seines Debattenbeitrages, dass lediglich „seine Redezeit, nicht aber seine Zeit, abgelaufen“ sei. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) kritisierte die „Politik des Angstmachens“. 82 Prozent der NiederösterreicherInnen meinten, dass das Land auf dem richtigen Weg sei. Eine solide Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik. Bei den Kosten für PendlerInnen sei zu differenzieren, dass die tatsächlich geleisteten Kilometer abgegolten werden müssten. Zudem sei das Land ein Vorreiter bei der Energiepolitik bzw. beim Heizkostenzuschuss. In Sachen 24-Stunden-Betreuung sollte sich der Bund an Niederösterreich ein Beispiel nehmen. MindestpensionistInnen würden bei der Rezeptgebühr entlastet. Seiner Meinung nach sollten jene, die knapp über dem Ausgleichzulagenrichtsatz liegen, größere Unterstützung erhalten. Es müsse jedoch auch einen Anreiz geben, um arbeiten zu gehen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG). 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, dass man sich bei der Pflege eine neue Aufteilung zwischen Bund und Ländern überlegen müsse. Das Land Niederösterreich habe im Bereich Kurzzeitpflege sein Ziel nicht erreicht. Den Antrag der SP, der im Laufe der heutigen Sitzung noch eingebracht werde, werde sie unterstützen. Es sei noch nicht geklärt, wo letztendlich in Niederösterreich die Pflegebetten zur Verfügung gestellt werden. Der Bereich der illegalen Pflege sei auch in Niederösterreich noch Realität, es gebe noch genügend Schlupflöcher. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten Hinterholzer und Erber fordert hier adäquate Rechtsmittel für die Behörde. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) meinte, die vorliegende Änderung bringe in erster Linie eine Verwaltungsvereinfachung, Rechtssicherheit sowie hohe Qualitätsstandards in baulicher und personeller Hinsicht.
Abgeordneter Ewald   S a c h e r  (SP) sagte, Kurzzeitpflegezentren u. a. als stationäre Pflegeeinrichtungen gesetzlich zu verankern, sei ein erfreulicher Umstand. Die große Masse der Betreuungs- und Pflegebedürftigen werde in den eigenen vier Wänden gepflegt. Diese Betreuung durch die Angehörigen könne nicht genug gewürdigt werden. Bei der Schaffung von semistationären Pflegezentren die Errichtung nicht zu fördern, sei ein Problem. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Hinterholzer, Krismer und Tauchner fordert dementsprechend die Förderung von Infrastruktur und Betrieb semistationärer Einrichtungen. Dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer wolle er beitreten. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) führte aus, die Kurzzeit- und Übergangspflege solle in Niederösterreich einen besonderen Stellenwert erhalten. Niederösterreich sei in vielen Sozialbereichen federführend, z. B. mit dem NÖ Pflegemodell, das ein leistbares System ohne Vermögensgrenze darstelle. Niederösterreich zeige damit vor, wie es gehe. Niederösterreich trete für eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes ein. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer und Tauchner fordert eine Reduzierung der Verfahrensdauer bei den Anträgen und einen Ausbau des Informationsangebotes. 
Landesrätin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) sagte, Niederösterreich sei gut aufgestellt und habe bereits jetzt ein flächendeckendes Netzwerk an Pflegeheimen und Sozialeinrichtungen. Mit der Novelle zum NÖ Sozialhilfegesetz werde Übergangspflege möglich und in Zukunft auch professionell angeboten. Die Übergangspflege sei eine Überbrückungshilfe nach einer Behandlung im Krankenhaus und ermögliche die Rückkehr des Patienten in das eigene Zuhause durch eine spezielle therapeutische Behandlung. Auch die 24-Stunden-Pflege sei in Niederösterreich gut ausgebaut. Deshalb sei es zielführend, das niederösterreichische Pflegemodell auf ganz Österreich auszudehnen. Die 24-Stunden-Betreuung sei in Niederösterreich leistbar. Zudem helfe Niederösterreich den betroffenen Familien ohne auf das Vermögen zurückzugreifen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, die Ablehnung des letzten Landesbudgets durch die SP sei sachpolitisch begründet und keine Parteitaktik, was sich mit vielen Fakten belegen lasse. Niederösterreich sei noch keine soziale Musterregion. Zur Pflegedebatte meinte er, dass bundesweit bereits 7.500 Fälle legalisiert wurden. Den Initiativantrag zur Verkürzung des Pflegegeldverfahrens werde von der SP unterstützt, obwohl die durchschnittliche Dauer des Verfahrens nur 57 Tage brauche und nicht wie behauptet sechs Monate. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, dass man sich bei der Debatte über die Novelle zum NÖ Sozialhilfegesetz nicht immer auf Bundesthemen beziehen sollte. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Krismer, Hinterholzer, Petrovic, Erber u. a. (Rechtsmittel gegen „Pflege-Einrichtungen“ wie Würmla), Sacher, Hinterholzer, Krismer und Tauchner (Förderung von Tagesbetreuungs-, Übergangs- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen) und Hinterholzer, Krismer und Tauchner (Erledigung von Pflegegeldverfahren und Ausbau des Informationsangebotes) wurden einstimmig angenomen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. DPL-Novelle 2008) und Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (3. DPL-Novelle 2008). 
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 2008). 
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (2. NÖ LBG-Novelle 2008) und Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (3. NÖ LBG-Novelle 2008). 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sagte, die Änderung der Dienstpragmatik für Landesbeamte und Vertragsbedienstete bringe eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotzdem müsse auch in Zukunft die Wahlfreiheit garantiert werden, was wiederum ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kleinkinder notwendig mache. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) schloss sich seiner Vorrednerin voll inhaltlich an. Er kritisierte die zögerliche Haltung der VP, rasche Maßnahmen zu setzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Ziel sei es, bestmögliche Rahmenbedingungen anzubieten, um die Gründung einer Familie zu erleichtern. Weiters kritisierte er die hohen Belastungen für die Gemeindebudgets aufgrund der hohen Investitionen im Kindergartenbereich aufgrund der Öffnung dieser Einrichtungen für Zweieinhalbjährige. Allein die Stadtgemeinde Melk sei mit bis zu 200.000 Euro von dieser Entwicklung betroffen. Zur Erhöhung des Kilometergeldes meinte er, dass man dabei nicht die Ölindustrie unterstützen dürfe, sondern alternative Energien oder den öffentlichen Verkehr fördern müsse. Die Ticketpreise sollten bei den ÖBB nicht erhöht werden, wie das heute in einer Zeitung bereits publiziert wurde. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach über die Erhöhung des Kilometergeldes für Landesbedienstete und nannte diese eine „absolut notwendige Anpassung“. Die enorme Preisentwicklung bei Treibstoffen betreffe aber alle Haushalte. Die Erhöhung des Kilometergeldes und des Pendlerpauschale durch die Bundesregierung sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Von ihm käme daher ein klares Ja zur Erhöhung des Kilometergeldes für Landesbedienstete, aber ebenfalls ein klares Ja zur Entlastung der gesamten Bevölkerung. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) zeigte sich ebenfalls glücklich über die Erhöhung des Kilometergeldes, bezeichnete diese ebenfalls als „einen Tropfen auf den heißen Stein“. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten sowie des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes ein. Weiters brachte er gemeinsam mit Abgeordneten Königsberger einen Resolutionsantrag betreffend Entlastung der PendlerInnen in Niederösterreich ein. Darin wird die Erhöhung des Kilometergeldes von 0,42 Euro auf 0,45 Euro gefordert.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) bezeichnete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eine große Herausforderung. Die Novelle der Dienstpragmatik solle zur weiteren Verbesserung beitragen und entspreche der sozialen Region Niederösterreich. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordneten Königsberger einen Resolutionsantrag betreffend abermalige Erhöhung des Kilometergeldes ein. 
Der Abänderungsanträge der Abgeordneten Razborcan, Cerwenka u. a wurden abgelehnt. Die Änderung der Dienstpragmatik, die Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes und die Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Königberger (Entlastung der PendlerInnen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rinke (abermalige Erhöhung des Kilometergeldes) wurde angenommen. 
Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, Änderung. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2007 (Berichterstatter: Abgeordneter Martin   S c h u s t e r ,   VP). 
•	EU-Bericht 2007 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2007 (Berichterstatter: Abgeordneter Martin  S c h u s t e r ,   VP). 
•	Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2007/2008 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP)
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2007 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP)
•	Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2007 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z ,   VP) 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete Budget 2009 als „sozial kalt“. Zum Abgeordneten Erber meinte er, dass es in Niederösterreich sehr wohl Menschen gebe, die mit einer monatlichen Pension von 560 Euro auskommen müssten. Bei der Landesentwicklung dürfe man nicht auf die Regionalisierung vergessen. Das Geld sollte in allen Regionen gleich gewichtet zum Einsatz kommen. Die Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten lasse insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht zu wünschen übrig. Er kritisierte auch die Landesbeteiligungs GmbH. Durch Einrichtungen wie beispielsweise ecoplus würden dem Landtag jedoch Kontrolle und Mitbestimmung entzogen werden. Die Zusammenlegung der niederösterreichischen Träger im Gesundheitsbereich sei eine gute Idee. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und Dr. Krismer einen Resolutionsantrag betreffend Verhinderung von Leistungskürzungen der NÖGKK für Behinderte, Bedürftige und Kinder ein. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) sagte, dass St. Pölten eine „hervorragend geführte und lebenswerte Stadt“ sei. Weiters begrüßte sie die vielen Initiativen und nachbarschaftlichen Kontakte Niederösterreichs. Jene Programme, die 2006 ausgelaufen sind, würden unter neuem Namen weitergeführt. Die Leistungen des Landes beliefen sich auf 170 Millionen Euro, die der EU auf 419 Millionen Euro und die Bundesmittel auf 110 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich profitiere in großem Ausmaß von der EU. Man müsse sich auch Gedanken machen, wie man den Menschen die Union wieder näher bringe. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt fest, dass ihre Fraktion den Rechnungsabschluss „konsequenter Weise“ ablehne. Das größte Bundesland Österreichs habe die wirkliche Bedeutung der permanenten Steigerung der Energiekosten noch nicht wirklich realisiert. Verkehr, Wirtschaft und Raumordnung brauche eine andere Politik als bisher. Gemeinsam mit den Abgeordneten Adensamer und Waldhäusl brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Unerhört! Für mehr österreichische Musik im Radio“ ein. Derzeit würde Österreich in diesem Zusammenhang europaweit an letzter Stelle. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) kündigte hinsichtlich der Förderung heimischer Musik die volle Unterstützung seiner Fraktion an. Gleiches gelte für die Maßnahmen für den ländlich-dezentralen Raum. Hinsichtlich sparsamen Wirtschaftens müsse das Land in die Verantwortung genommen werden. Hier wolle seine Fraktion als Korrektiv wirken. Wenn sich die Schuldenspirale weiter so drehe, drohe der Finanzkollaps. Die Anforderungen an die Blaulicht-Organisationen würden immer mehr, dem müsse Rechnung getragen werden. Beim Schloss Kirchstetten bemängelte er den baulichen Zustand. Im Bezug auf die Förderung für das Museumszentrum Mistelbach und Hermann Nitsch sprach er von „einer Schande“. Sollte dieser noch einmal öffentlich mit einer Schüttaktion auftreten, werde er dies mit Bezug auf drohende Gewässerverschmutzung zur Anzeige bringen.
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts beinhalte beeindruckende Zahlen. In Niederösterreich sei es gelungen, mehr als positiv abzuschneiden: Für einen investierten Euro seien aus Brüssel drei zurückgekommen. Bei der Agrar-Förderung sollte eine Obergrenze eingezogen werden und das Geld für kleine Bergbauern u. a. verwendet werden. Geheimniskrämerei werde nicht dazu beitragen, die EU-Skepsis abzubauen.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) setzte sich mit dem Rechnungsabschluss 2007 auseinander. Der Voranschlag sei nicht nur erreicht, sondern um mehr als 30 Millionen Euro verbessert worden. Niederösterreich habe ganz gezielt in Infrastruktur und Bildung investiert und sei mittlerweile der Wirtschaftsmotor der gesamten Ostregion. Er brachte einen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Krismer und Waldhäusl betreffend die Zusammenführung der Krankenversicherungsträger ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger für eine Zusammenführung aller Krankenversicherungsträger auf Landesebene einzusetzen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, die öffentlichen Mittel sollten effizient für Bürger und Infrastruktur ausgegeben werden. Sie kündigte an, gegen den Rechnungsabschluss zu stimmen, was nur konsequent sei, da die grüne Fraktion auch gegen den Budgetentwurf gewesen ist. Weiters kritisierte sie, dass die Repräsentationsausgaben für die Landesregierung um 32.000 Euro bzw. 5 Prozent überzogen wurden. Die Spielautomatenabgabe sei mit 13 Millionen Euro budgetiert gewesen, letztlich würden aber nur 3,7 Millionen Euro im aktuellen Rechnungsabschluss aufscheinen. Sie kritisierte weiters die Beteiligungen und Veranlagungen des Landes, die im Jahr 2004 in eine gemeinsame Holding eingebracht wurden und sich nicht im Rechnungsabschluss wieder finden. Mit den Abgeordneten Schabl, Waldhäusl und Petrovic brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Jährlicher Bericht der Landesbeteiligungen ein. Darin wird gefordert, eine Aufstellung der einzelnen Beteiligungen vorzunehmen und auch eine Ausweisung, wie sich der Anteil des Überschusses durch den Steuervorteil zusammensetzt. 
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, die Regionalisierungsförderungen sollten in Zukunft nicht nur für die ländlichen Regionen, sondern auch für die Landeshauptstadt St. Pölten in Anspruch genommen werden. In den letzten Jahren konnten in Zusammenarbeit von Land, Bund und Stadt neue Projekte verwirklicht werden. Dazu gehören u. a. die neue Eishalle, der Bahnhof, das Stadion, die Fachhochschule und der neue Standort für das Mutter-Kind-Haus. Auch die Zentrale der BVA sei mittlerweile nach St. Pölten übersiedelt. Ein Zukunftsprojekt für die nächsten Jahre sei die Neugestaltung des Domplatzes. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) kritisierte, dass die Zahlungen des Landes Niederösterreichs nach Brüssel im Rechnungsvoranschlag nicht mehr ersichtlich seien. Zudem würden die meisten Förderungen der EU den großen Konzernen oder der Stiftung Liechtenstein zugute kommen. Er verwies auch auf einen aktuellen Korruptionsfall in Brüssel, der kürzlich zu einer Festnahme aufgrund von Schmiergeldzahlungen geführt hat.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach über die Förderung der Gemeinden und bezeichnete die Kommunen als den Wirtschaftsmotor Niederösterreichs und als Motor für Beschäftigung. Die Gemeinden hätten auch in schwierigen Jahren immer Pakttreue bewiesen und so zur Erreichung des Stabilitätszieles beigetragen. Trotz boomender Konjunktur halte der Ausgabendruck jedoch weiter an. Der Kommunalgipfel sei wichtig, um die Planbarkeit der Budgets sicherzustellen. Gemeindepolitik bedeute Lebensqualität für die Bürger und dies gelte es auch für die Zukunft abzusichern. So könnten die Gemeinden auch zukünftig der Motor für eine positive Entwicklung in Niederösterreich sein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, der Rechnungsabschluss sei aus rechnerischer und wirtschaftlicher Sicht in Ordnung, jedoch gebe es seiner Ansicht nach in ökologischer und klimapolitischer Sicht Schwächen. So forderte er etwa den intensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Unterstützung der Pendler. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Petrovic, Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Schnellbahnlinie S 7 ein. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) bezog sich auf die Ablehnung des EU-Vertrages in Irland und sah darin „eine klare Absage in dieses Vertragswerk“. Zum Gemeindeförderbericht kritisierte er, dass „laufend neue Abgaben beschlossen werden“ und sprach sich für Entlastungen aus. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) nahm zum Rechnungsabschluss 2007 Stellung. Eine „anständige Veranlagung“ sei nicht nachvollziehbar, sondern bleibe lediglich zu erhoffen. Dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan betreffend S 7 werde er beitreten. Den Armutsbericht bezeichnete Schabl als nicht nur niederösterreichisches, sondern europäisches Thema. Zu einer Zusammenlegung „historisch gewachsener Versicherungen“ meinte er, dass diese nicht funktionieren werde, zumal sich auch der Verwaltungsaufwand nur auf drei Prozent belaufe. Schabl brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Tauchner einen Resolutionsantrag betreffend „rascher Beschlussfassung eines nachhaltigen Sanierungskonzepts der Krankenkassen im Rahmen der Gesundheitsreform“ ein. Die solidarisch finanzierte Vorsorge sei noch immer die beste Lösung.
Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) hielt fest, dass Landesrat Sobotka zum Fonds stets Informationen anbiete, dieses Angebot jedoch von den Abgeordneten nicht wahrgenommen werde. Im Bereich Gesundheit bzw. Kassen habe es auch vor 2002 bereits Probleme gegeben. Derzeit werde im Land an neuen Projekten für die kommende Förderperiode gearbeitet. Im Mostviertel der Schwerpunkt auf den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und Stärkung der Städte. Mit den Abgeordneten Adensamer, Nowohradsky, Hofbauer, Maier und Königsberger brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmen zur Verbesserung des öffentliche Verkehrs in Niederösterreich“ ein. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte zum Thema Krankenkassen, dass die VP und ihre Fraktion in diesem Bereich eine „Strukturbereinigung“ erreichen möchten, die aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen notwendig geworden sei. Die SP bzw. der Abgeordnete Schabl könne im Gegensatz dazu in dieser Sache als „Konservierer“ gesehen werden. Die Kassen hätten nicht einfach schlecht gewirtschaftet, sondern auf Basis der geltenden Gesetze gehandelt. Das gehöre abgearbeitet, bevor an eine Gesundheitsreform zu denken sei.
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte zum Abgeordneten Bader: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“ Laut Rechnungshof habe die Stadt Mödling auf Kosten der Bürger zu hohe Gebühren und damit eine versteckte Steuer eingehoben. Gleiches gelte für Krems und andere VP-Gemeinden. 
Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2007 wurde mit den Stimmen von VP und SP zur Kenntnis genommen, der EU-Bericht 2007 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen zur Kenntnis genommen, der Bericht über die Landesentwicklung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, ebenso der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2007. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösung wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP zur Kenntnis genommen. 
Bei der folgenden Abstimmung über die Resolutionsanträge wurden die Anträge Petrovic, Adensamer und Waldhäusl (Unerhört! Für mehr österreichische Musik im Radio) sowie Bader, Adensamer, Maier und Königsberger (Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs) einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Doppler, Krismer und Waldhäusl (Zusammenführung der Krankenversicherungsträger) wurde mit den Stimmen von VP, FP und Grünen angenommen. Die restlichen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit: Waldhäusl, Krismer, Königsberger, Ing. Huber u. a. (Verhinderung von Leistungskürzungen der NÖGKK für Behinderte, Bedürftige und Kinder); Krismer, Schabl, Waldhäusl und Petrovic (Jährlicher Bericht der Landesbeteiligungen); Fasan, Königsberger, Petrovic, Krismer u. a. (Ausbau Schnellbahnlinie S 7) sowie Schabl, Tauchner (Sanierungskonzept der Krankenkassen im Rahmen der Gesundheitsreform). 
Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, das Grundverkehrsgesetz diene der Wahrung der landwirtschaftlichen Struktur. Auch nach der Änderung bleibe der Text schwammig und werde zu Problemen führen. Auf gleichgeschlechtliche Partner sei auch im agarischen Umfeld Rücksicht zu nehmen. 
Abgeordneter Karl   S c h w a b   (FP) meinte, das Gesetz solle verhindern, dass Nicht-Landwirte landwirtschaftlichen Grund und Boden kaufen können, die in Bauernhand bleiben sollten. Spekulationen gingen hier zu Lasten der Konsumenten. Die Gesetzesänderung brächte noch mehr Ausnahmeregelungen.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) erklärte, dass Flächen unter 3.000 Quadratmetern bisher genehmigungsfrei geblieben seien. In Zukunft werde bei Kaufverträgen nicht nur die Fläche herangezogen, sondern genau definiert, was dem Grundverkehrsrecht unterliege. Wenn vorbestrafte Ausländer in Zukunft eine Grundfläche in Niederösterreich kaufen wollen, dann sei dies aufgrund der neuen Richtlinie beim Grundverkehrsgesetz nicht mehr möglich. Zudem gebe es durch das neue Grundverkehrsgesetz Vereinfachungen bei Grundgeschäften innerhalb der eigenen Verwandtschaft. 
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und SP mehrheitlich angenommen.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Stockerau, Neubau, Kostenerhöhung um 506.306,57 Euro auf insgesamt 12.745.000 Euro. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sagte, für die Bewohner und auch für die Mitarbeiter des Landespflegeheimes Stockerau gebe es nun ausreichende bauliche Infrastruktur. Das Problem sei, dass dieses Angebot für die Zukunft nicht ausreichen werde. Der Pflegebedarf werde aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren weiter steigen. Sie forderte deshalb von der zuständigen Landesrätin eine Bedarfserhebung bei den Pflegebetten. 
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, die Änderungen beim NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz seien von der VP nur aufgrund der Kompetenzänderungen in der NÖ Landesregierung eingebracht worden. Die SP werde dem Antrag nicht zustimmen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, die Änderungen beim NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz würden für die Zukunft Verbesserungen bringen. Niederösterreich sollte sich bemühen, den Proporz hinter sich zu lassen. Fasan verabschiedete sich auch als Mitglied des NÖ Landtages, dem er zehn Jahre angehört hat. Das Ziel, die Grünen zu einem politischen Faktor im Land zu machen, sei bei der letzten Wahl mit der Klubstärke wieder erreicht worden. Viele Anregungen der Grünen wie beispielsweise die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl oder die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser durch das Land habe man gemeinsam mit den anderen im NÖ Landtag vertretenen Parteien verwirklichen können. Wichtig sind ihm eine effiziente Sachpolitik und die freie Rede, wodurch erst eine lebendige Debatte möglich wird. In Zukunft werde er dem Land als AHS-Lehrer weiter dienen. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) wies darauf hin, dass es für die Bürger wichtig sei, dass für das Land gearbeitet werde. In der Politik käme es vor allem auf Handschlagqualität an. Seine Fraktion werde dem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. Abschließend sprach er sich für klare Kompetenzen aus. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, hinter der Änderung des Wasserwirtschaftsfondsgesetzes stecke eine Strafaktion, weil sich Abgeordnete im Landtag erlaubt hätten, dem Budget nicht zuzustimmen. Der Wasserwirtschaftsfonds sei in den letzten Jahren von der ehemaligen Landeshauptmannstellvertreterin Onodi hervorragend verwaltet worden. Durch die Investitionen konnte die lokale Wirtschaft unterstützt und Arbeitsplätze abgesichert werden. Auch seine Fraktion werde diesem Gesetz nicht zustimmen.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, Onodis Nachfolger im Wasserwirtschaftsfonds, Josef Leitner, habe sich selbst ins Abseits gestellt. Es handle sich bei dieser Änderung nicht um Sanktionen, sondern um eine Klarstellung. Gute Arbeit diene dem Fortschritt, Blockade sei nur hinderlich. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zu Wort, um sich so wie seine Vorredner bei Abgeordneten Fasan für die jahrelange Zusammenarbeit zu bedanken. Fasan habe nicht nur legitimer Weise die Interessen seiner Partei vertreten, sondern immer auch die Landesinteressen im Auge gehabt. 
Die Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesjugendheime, Ausbau- und Investitionsprogramm 2008 bis 2015 mit Gesamtinvestitionen von 58.698.000 Euro. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass die Grünen dieses Investitionsprogramm in die NÖ Jugendheime sehr begrüßen würden. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass jeder Euro, der in diesem Bereich verwendet ist. Es brauche hier bestens ausgebildete PädagogInnen. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) erinnerte, dass kürzlich 58,6 Millionen Euro für die neue Jugendwohlfahrt beschlossen wurden und dass es Landesrätin Heinisch-Hosek gelungen sei, neun Dienstposten für die Jugendwohlfahrt aufzustellen. 
Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) lobte die engagierte Jugendarbeit und Jugendpolitik. Mit dem neuen Programm würden auch die Landes-Jugendheime in Hollabrunn, Korneuburg und Hinterbrühl sowie neue Kriseninterventionszentren unterstützt. Eine Personalaufstockung sei vorgesehen. Diese rund 59 Millionen Euro seien eine Investition in die Zukunft am Weg zu einer sozialen Modellregion. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) führte aus, dass der Abgeordnete Fasan mit 2. Oktober dieses Jahres sein Mandat zurücklegen werde, Fasan sei 1998 erstmals in den NÖ Landtag gewählt worden. Er habe verschiedene Aufgaben erfüllt und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen fungiert. 23 Jahre lang war Fasan auch als Gemeinde- bzw. Stadtrat tätig. Besonders habe er sich für die Regional- und Verkehrspolitik eingesetzt. Seine Reden seien stets von großer Sachlichkeit geprägt gewesen. Er dankte dem Abgeordneten und wünschte ihm viel Freude und Erfolg für seine Zukunft. 
In den bisherigen fünf Sitzungen seit der Landtagswahl im März dieses Jahres seien wichtige Entschlüsse gefasst worden. Alle Abgeordneten hätten mit großem Engagement dazu beigetragen, dass der Landtag auch in der Öffentlichkeit als wichtige Schaltstelle gesehen werde. Die BürgerInnen hätten auch das Recht auf diese Kontrolle in Bezug auf die Verwendung ihrer Steuergelder. Man werde dem Auftrag der WählerInnen, den diese am 9. März erteilt hätten, weiterhin nachkommen. Der Sommer diene auch dazu, den Blick für die Bedürfnisse der Menschen zu schärfen. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) dankte dem Präsident für dessen Wünsche und wünschte ihm und seinen Amtskollegen Wochen der Ruhe und Entspannung. 

Schluss der Sitzung!