Author: Renate Grabner
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1996/97 der XIV. Periode	43. Sitzung vom 17. Oktober 1996

Festsitzung
20 Jahre Hauptstadtbeschluss
des NÖ Landtages 
Mittwoch, den 14. Juni 2006

Landtag von Niederösterreich	Festsitzung 20 Jahre Hauptstadtbeschluss	14. Juni 2006

Inhalt:
1.	Eröffnung und Begrüßung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 550).
2.	Im Gespräch
LH a.D. Mag. Siegfried Ludwig und
LHStv. a.D. Ernst Höger
moderiert von Sascha Windholz (Seite 553).
3.	Festrede LH Dr. Erwin Pröll (Seite 558).
4.	Zur Ausstellung „Wenn ich einmal groß bin …“ Landtagsdirektor wHR DDr. Karl Lengheimer (Seite 562).

***

Präsident Mag. Freibauer (um 11.05 Uhr): Verehrte Festgäste! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die Festsitzung des NÖ Landtages. Zu unserem Festakt anlässlich des 20. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über eine NÖ Landeshauptstadt heiße ich Sie alle herzlich willkommen!
Ich freue mich, dass so viele Ehrengäste, die derzeit hohe und höchste Funktionen in unserem Land ausüben, von mir begrüßt werden können. Und ich freue mich ebenso über das Kommen all jener, die vor 20 Jahren an führender Stelle in unserem Land Verantwortung getragen haben. Viele unserer Ehrengäste gehören sowohl der einen als auch der anderen Gruppe an. 20 Jahre sind im politischen Leben und Geschehen eigentlich schon ein langer Zeitraum. Und es ist daher wirklich bemerkenswert, dass junge Verantwortungsträgerinnen und –träger, die sich im Jahr 1986 bereits bewährt haben, schon bald mit neuen und noch höheren Verantwortungen betraut wurden und heute noch aktiv sind – Gottseidank!
Ich begrüße den Landeshauptmann von Niederösterreich und Landesfinanzreferenten und Landeshauptmannstellvertreter des Jahres 1986 Erwin Pröll. (Beifall im Hohen Hause.) Jetzt sage ich etwas, vielleicht sollte ich es nicht sagen: Im Jahr 1986 war Siegfried Ludwig 60 Jahre alt, heuer wird Erwin Pröll 60 Jahre alt.
Ich begrüße die Frau Bundesministerin für Inneres und Landesrätin des Landes Niederösterreich des Jahres 1986, Liese Prokop. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich begrüße Siegfried Ludwig, den Landeshauptmann des Jahres 1986, für den dieser Tag, an den wir heute gemeinsam denken, wohl der wichtigste seiner politischen Karriere gewesen ist. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)
Ich begrüße Ernst Höger, den Landeshauptmannstellvertreter, unter dessen junger Führung seiner Partei, der SPÖ Niederösterreich, der historische Kompromiss des Jahres 1986 zustande gekommen ist. (Beifall im Hohen Hause.)
Am 10. Juli 1986 wurde mit Landesverfassungsgesetz St. Pölten zur Landeshauptstadt bestimmt. Dieser gesetzgeberische Akt war nicht nur ein entscheidender Tag für unser Land und für die Stadt St. Pölten, sondern auch für das niederösterreichische Landesparlament. Ich freue mich daher, den damaligen Präsidenten des Landtages, Ferdinand Reiter, in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. (Beifall im Hohen Hause.)
Ebenso herzlich begrüße ich den damaligen Dritten Präsidenten des Landtages und späteren Präsidenten Mag. Franz Romeder. (Beifall im Hohen Hause.)
Weiters begrüße ich den damaligen Chef des ÖVP-Klubs, Abgeordneten a.D. Dr. Otto Bernau, unter dessen Leitung der Text der Volksbefragung vom März 1986 zustande gekommen ist. (Beifall im Hohen Hause.)
Sein Kollege, Klubobmann der SPÖ von 1986, Abgeordneter Bürgermeister Hermann Lechner, hat sich entschuldigt und ist leider nicht bei uns.
Ich möchte jetzt Folgendes sagen: Wir gedenken an dieser Stelle des damaligen Zweiten Präsidenten Karl Pospischil sowie aller weiteren bereits verstorbenen damaligen Mitglieder der Landesregierung und des Landtages. (Die Festgäste erheben sich von ihren Plätzen.) Ich danke herzlich!
Ich begrüße nun die Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat, zum Bundesrat, zum NÖ Landtag im Dienst und außer Dienst, in großer Zahl hier versammelt, an der Spitze die Präsidentin des Bundesrates, Frau Bürgermeister Sissy Roth-Halvax. (Beifall im Hohen Hause.)
Ebenso herzlich begrüße ich die aktiven und die damaligen Regierungsmitglieder, an der Spitze Herr Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann. (Beifall im Hohen Hause.) Frau Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi ist entschuldigt.
Mein besonderer Gruß gilt allen Bürgermeistern und Gemeindevertretern jener Städte, die sich um die Wahl zur Landeshauptstadt beworben haben. Stellvertretend für alle begrüße ich namentlich den Herrn Altbürgermeister von St. Pölten, Willi Gruber und den amtierenden Bürgermeister der Landeshauptstadt, Mag. Stadler. (Beifall im Hohen Hause.)
Es ist für den Landtag von Niederösterreich eine große Freude, dass wir bei diesem Festakt so viele Honoratioren aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens von Niederösterreich begrüßen dürfen. Und wir freuen uns ganz besonders, dass sie nicht nur heute mit uns feiern, sondern ständig mit uns gemeinsam für Niederösterreich ihr Bestes geben. Herzlich willkommen alle Ehrengäste! (Beifall im Hohen Hause.)
Abschließend bedanke ich mich bei unserem Landtagsdirektor und bei allen Personen und Institutionen, die zum Gelingen unserer Ausstellung beigetragen haben, die ja im Anschluss an den Festakt zur Besichtigung freigegeben wird. Und ich begrüße sie gleichzeitig recht herzlich. Darüber hinaus danke ich im Voraus den Printmedien und dem ORF Niederösterreich für die Berichterstattung über diesen Festakt des NÖ Landtages.
Wenn wir heute im Kreis der Spitzenrepräsentanten unseres Landes und jener, die damals hohe und höchste Verantwortung getragen haben, des Verfassungsgesetzes vom 10. Juli 1986 gedenken, dann ist dies zunächst einmal ein Akt des Erinnerns an eine vergangene Zeit. Vergegenwärtigen wir uns zunächst einmal das Jahr 1986 in aller Kürze. In diesem einen Jahr haben sich außerhalb und innerhalb unseres Landes Begebenheiten ereignet, die durchaus als symptomatisch für diese Zeit angesehen werden können.
In diesem Jahr 1986 passierte vor allem das apokalyptische Unglück im Atomreaktor von Tschernobyl. 1986 war das Jahr des ersten bekannt gewordenen Falles von BSE. In diesem Jahr ereignete sich die Challenger-Katastrophe in der amerikanischen Raumfahrt. Der Rhein wurde durch einen Industrieunfall in einem chemischen Betrieb auf Monate hinaus verseucht. Und in der Weltpolitik gab es positive Anzeichen: Das Jahr 1986 war das Jahr der beginnenden Auflösung von Machtblöcken, was sich etwa in der Rehabilitierung des bekannten Regimekritikers Sacharow in Russland manifestierte.
Österreich hatte auf Grund der im Jahr 1986 abgehaltenen Nationalratswahlen nach einer zwei Jahrzehnte langen Unterbrechung wieder zur Regierungsform der Zusammenarbeit der beiden größten politischen Parteien gefunden.
Sucht man all diesen zeitlich und örtlich so unterschiedlichen Ereignissen eine gemeinsame Bedeutung zu geben, so könnte man dies etwa wie folgt umschreiben: Die sichtbar gewordenen Grenzen des wirtschaftlichen Fortschritts und der technischen Machbarkeit einerseits und die fortschreitende Auflösung lange Zeit verfestigter, zur Gewohnheit gewordener Strukturen der menschlichen Gesellschaft andererseits haben die Menschen vor neue Herausforderungen gestellt.
Auch Niederösterreichs Politik und Politiker standen in dieser Zeit vor der Frage, ob sie die gewohnte, eingeübte Strategie des Regierens und Verwaltens beibehalten oder neue Überlegungen für die Zukunft des Landes anstellen sollen. Die Lage des Landes an der toten Grenze zu den kommunistischen Ländern des Ostblocks ließen die Frage besonders dringlich erscheinen.
Die Idee des damaligen Landeshauptmannes Siegfried Ludwig, dem Land im Land eine eigene Hauptstadt zu geben, war daher in dieser Situation gewiss mehr als nur der Versuch, die Arbeitsplätze der Landesverwaltung von Wien ins eigene Land zu verlegen oder gleichberechtigt mit anderen Bundesländern im ORF-Wetterbericht der Landeshauptstädte erwähnt zu werden.
Landeshauptmann Siegfried Ludwig hat hier mit der eigenen Landeshauptstadt ein Signal gesetzt, das mehr gewesen ist als nur eine Sorge um Arbeitsplätze in Wien oder in Niederösterreich.
Mit dieser Idee wurde eingeleitet ein wesentlicher Bedeutungswandel in der Entwicklung seines Bundeslandes. Das beweist meiner Meinung nach, dass er auch andere Projekte mit viel Energie gleichzeitig mit dem Hauptstadtprojekt vorangetrieben hat, wie etwa die Schaffung der Donau-Universität in Krems und den Bau des Marchfeldkanals.
Wie sehr aber andererseits seine Beweggründe missverstanden wurden, zeigt beispielsweise der, wenn auch vielleicht gut gemeinte Versuch Wiens, bei Verzicht auf die niederösterreichische Hauptstadt eine Art Vatikan-Lösung für das Landhaus in der Wiener Herrengasse anzubieten. Siegfried Ludwig und seinen damaligen Mitstreitern ging es nicht um Bürogebäude. Es ging ihnen und besonders ihm um die Zukunft des traditionsreichen Kernlandes Niederösterreich das seine Heimat geworden war.
Die politischen Reaktionen zum Hauptstadtthema waren zunächst, so wie bei neuen Ideen fast üblich, recht unterschiedlich. Die zweitstärkste Fraktion im NÖ Landesparlament - damals gab es nur zwei Fraktionen - meldete in Ausübung ihrer Rechte und Pflichten als Opposition Bedenken an. Es gäbe viel Wichtigeres im Land zu tun als eine Hauptstadt zu bauen, hieß es zum Beispiel.
Eine Paktsituation also. Eine politische Auseinandersetzung ohne Aussicht auf ein konstruktives Ergebnis, möchte man meinen. Doch im Jahr 1986 ging man in Niederösterreich bei der Lösung eines politischen Konflikts eben neue Wege. Der Landtag beschloss, obwohl dies bis dahin gar nicht in der Verfassung vorgesehen war, vor einem Beschluss in dieser wichtigen Angelegenheit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher um ihre Meinung zu fragen.
Diese Volksbefragung war politisch und rechtlich umstritten. Es gab ein Gutachten eines Verfassungsrechtsprofessors, der die Volksbefragung für 

verfassungsrechtlich in Ordnung befand, und ein Gutachten eines anderen Professors der das Gegenteil behauptete. Gutachten waren damals schon wenig geeignet, politische Verantwortung und Entscheidungen zu ersetzen. Und das ist bis heute, meine ich, so geblieben.
Doch wenn man auch damals keine Einigung über die Volksbefragung und insbesondere über die Textierung der Frage zustande brachte, so hat die mit Mehrheit beschlossene Frage an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, in dem sie nach einer Landeshauptstadt und zusätzlich nach der Förderung der Regionen gefragt wurden, schon das vorweg genommen, was das gemeinsame Wollen der beiden Fraktionen ÖVP und SPÖ war: Nämlich eine Förderung des Landes Niederösterreich als Ganzes.
Die mehrheitliche Zustimmung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu der gestellten Frage und die deutliche Mehrheit für eine niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten haben die beiden im Landtag vertretenen Parteien in guter demokratischer Gesinnung zur Kenntnis genommen. Und Dank dieser Zustimmung der Bevölkerung den Mut und die Zuversicht auch aufgebracht, gemeinsam das große Werk zu beginnen. Und es wurde ein Erfolg.
Bald waren auch die stärksten Zweifler und Skeptiker vom Sinn und der Bedeutung des Projektes für Niederösterreich überzeugt. In verhältnismäßig kurzer Zeit entstand die vor 20 Jahren formell beschlossene Landeshauptstadt dann tatsächlich. Und schon viel früher, und das muss man immer wieder unterstreichen, waren im Land die positiven Auswirkungen der regionalen Förderungen zu beobachten.
Wenn wir erst vor kurzem in diesem Haus die Fortführung der Regionalförderung beschlossen haben, dann sollte dieser erfreuliche Blick in die Zukunft nicht die Sicht darauf verstellen, wie viele positive Projekte in den letzten 20 Jahren bereits gefördert werden konnten.
Die Gebäude für Landtag und Landesregierung in der neuen Landeshauptstadt St. Pölten wurden ohne Verzögerung und ohne Kürzung von Gemeindeförderungen und ohne Belastung des Landeshaushalts errichtet. Es gab keine Skandale, keine finanziellen Unstimmigkeiten, keine Überziehung der gesamten Baukosten und keine gravierenden Baumängel. Und das ist doch etwas Seltenes für so ein großes Projekt auf das wir stolz sein können.
Vor allem aber konnte der Bau dank einer vorzüglichen Finanzplanung und einem sorgsamen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Landesvermögen und Landesgeld ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler errichtet werden. Also hier wurde ein Mehrwert geschaffen ohne andere zu schädigen. Die anderen niederösterreichischen Regionen und die nicht zur Landeshauptstadt gewordenen zentralen Orte wurden nicht benachteiligt sondern ebenfalls gefördert.
Sogar die Bundeshauptstadt Wien hat keinen Schaden davon getragen durch unsere Übersiedlung. Sie hat sich gut entwickelt, auch wenn sie nicht mehr Sitz der NÖ Landesregierung ist. Und auch die anderen Bundesländer wurden durch diese Investitionen in Niederösterreich nicht benachteiligt. Auf keinen Fall finanziell. Denn trotz aller Bemühungen der Landespolitik wurde für das niederösterreichische 7-Milliardenprojekt von der Bundesebene und der damaligen Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung gewährt. Niederösterreich hat seine Hauptstadt im eigenen Land aus eigener Kraft gebaut. Diese Leistung ist mehr als ein Symbol für die Eigenständigkeit, für die Kraft und für die Zukunft des Bundeslandes Niederösterreich. Und viele weitere Beispiele zum Vorteil der Bevölkerung kann man aufzählen.
Dies hängt doch immer irgendwo, finde ich, mit der Existenz der Bundesländer zusammen. Auch wenn immer wieder die Diskussion angefacht wird der Abschaffung des bundesstaatlichen Prinzips oder Verzicht auf die Landesparlamente in neun Bundesländern und die Errichtung eines Zentralstaates in der Folge. Ich sage, die Abschaffung der Bundesländer wäre für die niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger ein großer Nachteil.
Und wäre, ich kann das in Gedanken so weiter denken, wäre Österreich 1986 ein Zentralstaat gewesen, hätten wir keine Landeshauptstadt St. Pölten bekommen. Weil es zwar ein Land ohne Hauptstadt, aber keine Hauptstadt ohne Land geben kann. Und ich behaupte, es werden auch die Anstrengungen für regionale Förderungen und zahlreiche seither in unserem Land und für unser Land gesetzte Maßnahmen in einem Zentralstaat nicht in diesem Umfang und nicht in dieser Qualität der Bürgernähe Wirklichkeit geworden.
Das bundesstaatliche Prinzip unseres Staates ist nämlich in erster Linie ein Prinzip des Wettbewerbs unserer Regionen. Ein solcher Wettbewerb setzt aber Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen voraus, die zuerst für das Land 

arbeiten und bereit sind, etwas zu wagen. Und diese Wagnisse können sie eingehen, weil sie die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht bei Bundesstellen und bei Sektionschefs verantworten müssen, sondern dem Urteil ihrer Wählerinnen und Wähler vertrauen können.
Die österreichischen Bundesländer und auch die österreichischen Gemeinden sind, so meine ich, Garant dafür, dass über Parteigrenzen hinweg auch im öffentlichen Bereich unseres Lebens, unseres Landes, ein positiver Wettstreit stattfindet und dass bei diesen Ideen auf die Stimmen des Volkes gehört wird. Das hat sich im Jahr 1986 in Niederösterreich eindrucksvoll erwiesen und zeigt sich auch heute immer wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niederösterreich hat vor 20 Jahren am 10. Juli 1986 mit dem Verfassungsgesetz über die Schaffung einer Landeshauptstadt in St. Pölten in seiner Entwicklung einen entscheidenden Schritt vorwärts getan. Diesen Erfolg verdanken wir der Initiative von Siegfried Ludwig und dem Konsenswillen von Ernst Höger. Und auch das Landesparlament hat seinen Beitrag geleistet, indem die zwei Fraktionen des Landtages von 1986 in den entscheidenden Momenten das Gemeinsame über das Trennende zu stellen wussten. Und wir verdanken diesen Erfolg allen Verantwortungsträgern, die in Niederösterreich in guter Zusammenarbeit eben einen gemeinsamen Weg in die Zukunft beschritten haben. Und wir verdanken diesen Erfolg einer eigenen Hauptstadt für Niederösterreich, allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die zur Hauptstadt im eigenen Land Ja gesagt haben, deutlich Ja gesagt haben.
Mit diesem Festakt soll vor allem die Freude über die wichtigste Entscheidung im Land Niederösterreich seit der Trennung der Bundesländer Wien und Niederösterreich zum Ausdruck kommen. Das erfolgreiche Projekt einer eigenen Hauptstadt im eigenen Land soll uns Mut und Zuversicht für die Zukunft machen. In diesem Sinne danke ich im Namen des Landtages allen, die für unser Niederösterreich durch ihre Ideen, durch ihren Einsatz, durch ihre Beharrlichkeit in gutem Sinn und mit vereinten Kräften eine Hauptstadt im Herzen des Landes gebaut haben. Glückauf für die Zukunft unserer Heimat Niederösterreich! (Beifall im Hohen Hause.)
Sascha Windholz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Festgäste!
Als ich im Jahre 1989 zum ersten Mal für das Land Niederösterreich eine Ausstellung gestalten durfte, habe ich meinen damaligen beamteten Vorgesetzten natürlich gefragt, wie schaut das jetzt aus mit der neuen Landeshauptstadt? Wann werdet ihr übersiedeln? Ein Mann in den besten Jahren hat mir damals gesagt, das dauert noch lang, das dauert noch sehr, sehr lang. Bis zu meiner Pensionierung und darüber hinaus bleibe ich sicher in Wien. Er arbeitet nun sehr glücklich seit neun Jahren hier in St. Pölten und hat noch weitere acht Jahre bis zu seiner Pensionierung.
Hans Weigel hat in einem „Morgen“-Artikel einmal geschrieben, und zwar mit einem schönen Titel „Hauptstadt – nona“: Wenn das Land Niederösterreich seine Hauptstadt haben wird, dann werden wir es nicht glauben können, dass es so lange Zeit keine Hauptstadt gehabt hat.
Meine erste Frage an den Herrn Landeshauptmann Ludwig ist: Wie ist Ihnen eigentlich die Idee gekommen zu einer Landeshauptstadt?
Siegfried Ludwig: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Idee hat es immer gegeben. Denn Niederösterreich hatte ja eine Hauptstadt. Und zwar bis zum Trennungsgesetz am 29. Dezember 1921 – die Hauptstadt von Niederösterreich war Wien. Wien wurde mit 1. Jänner 1922 selbständiges Bundesland und Niederösterreich hatte seit dieser Zeit keine Hauptstadt. Man hat im Laufe der Zeit immer wieder Versuche unternommen, eine Hauptstadt zu gründen. Man hat aber dann immer wieder nach gewissen Diskussionsrunden das Thema ad acta gelegt. Die Zeit war nicht reif.
Im Jahr 1983, nach dem erfolgreichen Wahlgang, ich glaube, die ÖVP hat 32 Mandate gehabt und die SPÖ 24, war ich der Meinung, man sollte dieses Problem endlich einmal ausdiskutieren und zu einer Entscheidung bringen. Ich habe bewusst am 15. Februar 1984 das Problem aktualisiert. Sie werden sich fragen warum der 15. Februar. 14. Februar, mein Geburtstag, 15. mein Namenstag. Und ich wollte wissen, wenn es am Ende schief geht, wann habe ich meinen politischen Untergang eingeleitet. 
Also haben wir begonnen. Da hat es dann die Diskussionen gegeben. Und das hat der Herr Präsident Freibauer sehr gut dargestellt: Zwei Jahre sind wir, vor allem ich, durch alle Winkel des Landes gefahren um zu diskutieren. Aber am Anfang hat es sehr mies ausgesehen. Ich habe mit den Wiener Freunden verhandelt. Denn es war der Wunsch der Wiener, hört auf mit der Hauptstadt, reden wir darüber. Nach einem Fronleichnamsumzug zu St. Stephan haben wir uns dann an einem Sonntag im Z-Haus am Wiener Stephansplatz getroffen. Der Bürgermeister Zilk, der Finanzgewaltige Mayer, der Erhard Busek und der Ludwig. Und dort haben wir begonnen. Aber niemand war bereit, etwas zu tun. 
Durch das Fehlen der Hauptstadt hat ja nicht nur die Identität des Landes gelitten, sondern vor allem, es hat sehr viel Geld gefehlt. Ich wollte nun von den Wienern auf Grund von Untersuchungen jährlich zwei Milliarden Schilling. Die haben mir erklärt, keinen Schilling. Also haben wir diskutiert. Und ich glaube, alle haben die Diskussion ja miterlebt. Es hat sich dann manches hingezogen und erst am Ende oder in der zweiten Hälfte dieser Informationskampagne haben wir dann versucht, mit gewissen Werbeslogans doch einiges zu erreichen. Und ich kann mich noch erinnern, da ist der Werbeslogan gekommen „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft“. Oder: „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Himmel ohne Sterne“. Oder, weil ich den Erwin Pröll anschaue: „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Weinviertel ohne Wein“. 
Und erst dann hat es eigentlich begonnen zu greifen. Im Land war ja die ÖVP dafür, die SPÖ war dagegen. Und erst der junge Landeshauptmannstellvertreter hat dann eigentlich in langen Gesprächen den Raum frei gegeben für St. Pölten. Ich kann mich auch an die Diskussionen vor der Volksbefragung mit Willi Gruber erinnern. Ich freue mich daher. Sie waren ja am Anfang auch sehr zäh. Aber dann sind sie, glaube ich, sehr positiv und konstruktiv gewesen. Und die Bevölkerung hat am 1. und 2. März Ja gesagt zur Hauptstadtgründung. Wir haben aber nicht nur die Hauptstadt zur Diskussion gestellt, sondern auch die Regionalisierung und die Dezentralisierung. Das waren drei Fragen an die niederösterreichische Bevölkerung und diese drei Fragen wurden beantwortet.
Sascha Windholz: Ich würde das gerne noch ergänzen. Weil ich habe etwas sehr Schönes gefunden bei der Vorbereitung zu dieser Ausstellung: Am 30. März 2006 hat Abgeordneter Mag. Stiowicek hier im Landtag gesagt: Vor 20 Jahren gab es den Spruch „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft“. Und ich glaube, heute nach 20 Jahren kann man ohne weiteres behaupten, hat das Gulasch einen sehr vortrefflichen Saft bekommen.
Ich hätte eine Frage an Landeshauptmannstellvertreter Höger. Sie sind damals zum Vorsitzenden der SPÖ gewählt worden und dann zum Landeshauptmannstellvertreter. Wie war Ihre persönliche Meinung zur Idee einer Landeshauptstadt? Und kam der Vorschlag vom Herrn Landeshauptmann nicht ein bisschen überraschend für Sie?
Ernst Höger: Ich weiß nicht, ob das eine Frage von persönlichen Meinungen war. Das war schon ein bisschen anders. Ich mein’, ich bin im Jahr 1985 zum Vorsitzenden gewählt worden. Und es war an sich alles klar, die Diskussion war ja voll im Gange. Und ich möchte ganz ehrlich dazu sagen, auch verständlicherweise, man muss ja das aus der Zeit heraus verstehen. 
Erstens einmal: Es war die Zeit, in der sich die Verstaatlichte zurückgezogen hat, zerschlagen hat. Wir hatten riesige Sorgen in den Betrieben. Es war die Zeit als die Textilindustrie schön langsam sich verabschiedet hat. Es war eine Zeit der toten Grenze. Es war, und ich habe das ganz besonders als Gemeindereferent ja täglich erlebt - ich war ja schon fünf Jahre in der Regierung -, dass wir überall finanzielle Sorgen hatten, einen Aufbruch einleiten wollten. Und natürlich war es für uns nicht der Mittelpunkt der Überlegungen, dass wir etwas schaffen was wir haben. Nämlich eine Bleibe für die Landesverwaltung. So war die Ausgangsposition.
Ich glaube auch, dass aus dieser Diskussion heraus schon im Vorlauf sich auch die Fragestellung ergeben hat. Denn unter uns gesagt, die Frage war ja dann fast nicht zu verneinen und wurde trotzdem noch sehr deutlich verneint. Und wissen Sie, ich habe mir damals etwas vorgenommen und das ist ja auch nicht so abzuhaken mit einem Satz. Ich wurde Vorsitzender der Sozialdemokraten in Niederösterreich. Hatte Gottseidank viele, viele Freunde um mich, die gesagt haben, wir gehen mit dir den Weg des positiven Gestaltens. Wir hatten zur gleichen Zeit die Diskussion über „Niederösterreich soll blühen“. Mit Lernen, Arbeiten, Leben. Mit der Neuentwicklung des Landes. Und haben gerungen um finanzielle Grundlagen für dieses Konzept. Und genau in diese Diskussion hinein, gebe ich schon zu, dass ich mir etwas Besseres hätte vorstellen können als gerade den Vorschlag einer Landeshauptstadt. Und noch dazu nicht nur so in den Raum gestellt, sondern ich habe sofort die Ernsthaftigkeit erkannt. Dass es da nicht nur um einen Gag geht, sondern dass es da wirklich ernst darum geht so etwas zu tun. Und ich war schon ein bisschen überrascht, ich sage es ganz offen und flapsig, dass der damals 60-Jährige … Nach dem größten Wahlsieg aller Zeiten habe ich mir gedacht, er wird sich vielleicht zurücklehnen und ein bisschen abschalten und es sich ein bisschen bequemer machen. Und dann beginnt er eine Grundsatzdiskussion, die ja das Land bald zerrissen hätte.
Und es war nicht so, die Sozialdemokraten waren eben dagegen und die ÖVP war geschlossen dafür, sondern das hat einen Riss durchs Land ergeben. Das war ja durchaus so, dass die geteilten Meinungen quer durch die Regionen gegangen sind und das Ablehnungspotenzial im östlichen Weinviertel, durchaus nicht die SPÖ-Hochburg, das war auch nicht gerade schwach.
Also genau da hinein kam diese Diskussion. Und sie wurde sehr ernst geführt. Und ich habe mir gedacht, es ist doch bitte nicht unsere Aufgabenstellung, nur darüber nachzudenken, was wir verhindern können. Sondern wenn es so klare Positionen gibt und wenn auch aus dieser später dann sich ergebenden Frage und Antwort der Bevölkerung sich ergeben hat, dass es hier diese beiden Potenziale gibt, dann kann ich heute nur rückwirkend sagen, Herr Präsident, ich danke auch denen, die Nein gesagt haben. Denn das war die Grundlage für die wirklich ehrliche Diskussion. 
Und als ich gemerkt habe, dass man hier ehrlich mit uns umgeht – und ich sage das auch ganz offen – dass der Siegfried Ludwig da über niemanden drüber fahren will, sondern einen ehrlichen Dialog beginnt, wo wir unsere Anliegen einbringen, unterbringen können, habe ich dann gesagt, okay, dann fragen wir doch wirklich einmal wie die Bevölkerung das sieht und habe die Abstimmung freigegeben. Und das war, glaube ich, dann so in etwa auch die Antwort auf Ihre Frage wie meine Position zur Landeshauptstadt war.
Sascha Windholz: Ich fand das ganz toll, auch in der Vorbereitung habe ich immer wieder gehört, dass die beiden Herren ein sehr amikales Verhältnis zueinander haben, ein freundschaftliches hat man mir sogar angedeutet. 
Ernst Höger: Das ist dann schon gewachsen. Das war nicht von Haus aus so.
Sascha Windholz: Aber auch in den Antworten jetzt, würde ich sagen, Sie sind fast ein eingespieltes Team miteinander.
Meine Frage war: Wie war das für Sie, haben Sie, Herr Landeshauptmann, haben Sie gerechnet, dass die Niederösterreicher so mitziehen? Was mich überrascht hat, ist, nach Ihrer Pressekonferenz hat es eigentlich sehr, sehr schnell ein riesiges Medienecho gegeben. Hat Sie das nicht fast ein bisschen überrascht wie explosionsartig das dann eigentlich los gegangen sein muss? Zumindest jetzt für mich als Historiker auf Grund der Zeitungsberichte.
Siegfried Ludwig: Also ich glaube, das Medienecho ist in die verkehrte Richtung gelaufen. Denn sie haben zum Ausdruck gebracht, die ÖVP und vor allem der Landeshauptmann will etwas zudecken und daher bringt er ein anderes Problem zur Diskussion. Dem war nicht so, sondern wir wollten es endlich lösen! Und jetzt haben wir gehört, Volksbefragung, Ja. Und jetzt kann ich mich wieder erinnern: Es muss ja weiter gehen um die Verfassungsänderung herbeizuführen. Da braucht man eine Zweidrittelmehrheit, die ÖVP hatte sie nicht.
Wir haben dann die Straßenmeisterei in Pottenstein eröffnet, im März 1986 und am Anschluss habe ich dann dem Kollegen Höger getroffen dort, habe ich gesagt, Kollege, sie sind ein junger Sozialdemokrat, ich nehme an, dass sie jetzt das demokratische Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Er hat gesagt, na selbstverständlich. Und ich kann mich erinnern, er hat gesagt: Trauen sie sich zu einem „Roten“ in sein Haus? Und somit sind wir am Nachmittag dieses Tages nach Berndorf und haben die ganze Nacht durchdiskutiert, wie soll es weitergehen. Ohne Alkohol, bitte, wohl gemerkt! Durchdiskutiert und haben gesagt, wir wollen die Hauptstadt St. Pölten, wir wollen die Regionen stärken. Wie soll das geschehen? Wir brauchen Gelder. Und daher haben wir für 20 Jahre diese Regionalförderung auch da, in dieser Nacht einmal geboren. 500 Millionen Schilling pro Jahr, immer 20 Jahre hindurch. 350 der ECO PLUS, 150 dem Gemeindereferenten. Damit auch die Entwicklung im Land weiter geht. Und wir haben dann weitere Gespräche geführt und wir haben das Gottseidank zustande gebracht.
Und nach dem das Ganze dann in der Verfassung geändert war, brauchte man ja bekanntlich auch einen Baugrund. Und, liebe Freunde, das war ja das Problem. Wir haben dann zwei Landesgesellschaften gegründet: Die NÖPLAN für die Hauptstadt, die ECO PLUS für die Regionalisierung. Die NÖPLAN mit dem Auftrag Standortsuche, und an der Traisen in dieser beste Standort zustande gekommen. Da waren aber 400 Kleingärtner, bitte.
Nächtelange Diskussionen. Und da, möchte ich wieder sagen, haben uns zwei wirklich geholfen. Die Stadt St. Pölten, der Willi Gruber, der ganze Stadt- und Gemeinderat hat uns Gründe zur Verfügung gestellt, und die Englischen Fräulein. Und hier vor allem der damalige Bischof Dr. Zak. Er hat in Rom die Zustimmung erhalten, dass wir Gründe erwerben oder zum Verkaufen. Somit haben wir die 240.000 Quadratmeter erworben. Und es konnte 

dann die Planung beginnen. Planung bereits im Jahr 1987. Internationaler Wettbewerb, 156 Architekten. Und am Ende, nach der Durchführung, die Jury an die sich alle erinnern können, haben viele mitgewirkt. Das war ja alles nicht so einfach. Das hört sich einfach an. Und für das Viertel da, Regierungsviertel, also Regierung, Landtag und Verwaltung der Architekt Hoffmann. Für Bibliothek, Archiv. Die jungen Architekten Katzberger, Bily. Fürs Festspielhaus Prof. Kada und fürs Kulturzentrum der Prof. Hollein. Also das ist gestanden. Und jetzt geht’s ums Finanzieren. Wie wird es finanziert hat ein jeder gesagt. Und wir haben erklärt, keinen Schilling aus dem Landesbudget. Also wir haben Gründe, wir haben was verkauft. Wir haben die Häuser in der Bankgasse, Teinfaltstraße, Operngasse, Fischhof, Muthgasse verkauft. Und auch dann später noch das „Neuner-Haus“ in der Herrengasse.
Und zweitens haben wir gesagt, das reicht alles nicht. Und da war ich als Landeshauptmann der Meinung, ob ich in den Büchern zu 100 Prozent Eigentümer der EVN bin oder nur zu 51 Prozent: Wir werden an die Börse gehen. Und als erstes Unternehmen sind wir an die Börse gegangen 1989 mit 25 Prozent, 1990 dann mit 24 Prozent. Somit war die Finanzierung gesichert. Also es konnte los gehen. Ihr alle wisst wie das dann war: Am 13. September 1992 konnte ich den Spatenstich vornehmen in Anwesenheit von 10.000 Niederösterreichern. Und damals ist was passiert.
Heute können wir feststellen: Diese Hauptstadtgründung hat das Selbstverständnis und das Landesbewusstsein gestärkt. Hat aber gleichzeitig auch die wirtschaftliche und die kulturelle Entwicklung vorangetrieben. Also segensreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und daher bin ich sehr glücklich, dass uns das gemeinsam geglückt ist. Und da hat es viele, viele Gespräche gegeben. Und weil sie gesagt haben, wir sind Freunde. Jawohl, wir sind Freunde geworden dann, im Laufe der Zeit und sind es auch heute noch. Höger hat da sehr viel mit dazu beigetragen. Aber auch, muss ich sagen, alle im Landtag vertretenen Parteien. Das waren damals zwei. Und daher muss man danke sagen!
Heute ist diese Hauptstadt da. Und ich glaube, wir haben eine neue Ära eingeleitet. Eine neue Ära! Und wenn ich mir am Beginn der 80er Jahre die Beschäftigtenzahl anschaue, waren es rund 300.000. Und am Ende waren es über 500.000. Also da ist etwas geschehen! Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur mit der Hauptstadt. Herr Präsident Freibauer hat es erwähnt: Marchfeldkanal – ein Hundertjahrprojekt für die Bauern. Lange verhandelt. Zustande gebracht. Der Bund hat 90 Prozent bezahlt und für die ersten 10 Jahre den Betrieb übernommen. Ich wäre glücklich, wenn es auch noch gelingen würde in meinem Leben, dass die zweite, die Hochterrasse auch noch käme. Oder ich denke an die Südautobahn: Wien - Wr. Neustadt 25 Jahre Bauzeit. Wr. Neustadt – Wechsel drei Jahre. Ostautobahn begonnen. Aber wenn ich auch denke, daneben, kulturell haben wir angefangen im Jahr 1988 mit dem Donaufestival. Das ist das Flaggschiff der Kultur. Das Land ist Bühne. Oder auch sozial, bitte, möchte ich eines sagen: Die Pendlerbeihilfe ist ins Leben gekommen für die vielen tausenden Pendler. Und eines was mich besonders freut: Wir haben die Bürgernähe eingeführt! Wir haben die Bürgernähe eingeführt und zwar in der Form, dass wir gesagt haben, wir öffnen die Dienststellen einmal in der Woche bis 19.00 Uhr, damit der arbeitende Mensch nicht einen Arbeitstag verliert.
Und zweitens: Ich habe persönlich jedes Jahr an allen 21 Bezirkshauptmannschaften die Sprechtage durchgeführt. Das war alles nicht leicht. Und die Gemeinden haben mitgetan, die Bevölkerung hat mitgetan. Und heute, glaube ich, sind wir in einer glücklichen Zeit. Daher bin ich allen wirklich dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das voranzutreiben. Und wer heute dieses Land anschaut und einen Vergleich zu vor 20 Jahren zieht, wird sagen, da ist etwas geschehen. (Beifall im Hohen Hause.)
Sascha Windholz: Eine Frage gleich wieder an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger. Was war für Sie eigentlich der Hauptstadtbeschluss? War das ein Höhepunkt in Ihrem politischen Wirken oder war das nur eine Standardgeschichte?
Ernst Höger: Das wäre schade gewesen wenn es der Höhepunkt gewesen wäre. Denn dann wäre es aus gewesen bevor es noch so richtig begonnen hat mein politisches Wirken.
Interessanterweise war es natürlich ein Schlüsselerlebnis. Und es war deshalb sehr wichtig, weil, wenn ich da nicht eine Lösung gefunden hätte, die das Land nicht zerrissen hätte oder zerrissen hat, dann wäre ich wahrscheinlich der kürzest dienende Vorsitzende aller Zeiten gewesen – soweit das möglich ist in diesem Land. Aber Sie können mir glauben, es war damals schon nicht so einfach. Denn da gibt’s einen großen Unterschied: Siegfried Ludwig hat die Hauptstadt vorgeschlagen, es gab eine Volksbefragung. Es kam ein Ja heraus, wie man das auch immer sehen mag. Es war deutlich. Und es war vor allem eine tolle Beteiligung. Bei uns war das ein bisschen anders. Denn da war ja ein Nein vorgesehen. Und es kam auch ein starkes Nein heraus – Gottseidank.
Meine Aufgabe war, eine Bewegung auf einen Weg zu führen, der kontroversiell zu dem war was da im Vorlauf sich abgespielt hat. Man muss sich das einmal vorstellen, so einfach ist das ja nicht. Denn Sie wissen ja auch wie wichtig und ob es richtig ist oder nicht, aber wenn du dir deiner Meinung nicht sicher bist, dann lass sie dir beschließen. Aber wenn etwas beschlossen ist, dann ist das nicht so einfach. Und deshalb habe ich mir gedacht, fassen wir den Beschluss erst nach der Einigung.
Und das war schon ein Risiko für einen jungen Vorsitzenden, in einen Parteivorstand zu gehen und zu sagen, heute Nacht habe ich unterschrieben. Ich möchte euch bitten, entweder ihr wollt mich weiter oder nicht. Und da hat sich die Qualität dieser Bewegung gezeigt: Wie damals die alten Freunde aufgestanden sind. Und was das für tolle Leute waren und was das für herrliche Funktionäre waren. Was die für eine Kraft gehabt haben. Bitte, da ist ein Rudi Tonn aufgestanden mit fast 80 Prozent Nein und hat gesagt, okay, aber die Lösung ist gut. Oder ein Franzi Samwald oder wie sie alle waren.
Und in der Regierung damals, die Traude Votruba, das war ein Bollwerk, und der Ernest Brezovszky, wie sich das abgespielt hat, dann mit dem Ewald Wagner, der als Parteisekretär das umdrehen hat müssen. Und dann der Hannes Bauer, der immer stärker geworden ist im Weinviertel und so toll mitgezogen hat und später als Klubobmann so vieles verwirklichen konnte. Gar nicht zu reden vom Fredi Haufek und von all den Freunden die damals aktiv waren. Die gesagt haben, okay, man kann nicht sagen, jeden Tag mehr Durchflutung aller politischen Gremien mit mehr Demokratie, und wenn was nicht so ausgeht wie man es sich vorstellt, dann akzeptieren wir es nicht. So ist das nicht gemeint! Es gab eine klare Frage. Denn die Frage hat wirklich geheißen, wollen sie ja oder nein? Und wenn ja, dann. Und bitte, dem Bürger muss man schon zugestehen, dass er weiß, wenn er ja sagt, dass er ja meint.
Aber die Achtung vor denen, die nein gesagt haben war so groß, dass die Konzepte die da waren – und Gottseidank waren sie da in meiner Bewegung – dann zu dieser historischen Einigung geführt haben. Wo wir gesagt haben, bitte, bevor wir uns weiter sinnlos blockieren, weiter in einem Streit nichts bewegen ist es doch besser, es zu wagen. Ein neues Land zu bauen, neue Strukturen 

zu bauen. Und fahren Sie durchs Land: Das ist ein neues Land geworden! Bitte, das ja nicht nur auf der Grundlagen von zweien, sondern das ist die Teamarbeit, die sich hier entwickelt hat. Und ich sage auch durchaus Dankeschön an diejenigen, die dann weiter getan haben. Ich mein’, es war ja nicht so, das ist ja nicht mit einem Knopfdruck erledigt, sondern dieser Geist ist ja nach wie vor drinnen. Wir haben gehört, es gibt eine Verlängerung der Regionalisierung. Es gibt diese Entwicklung in den Regionen. Und der Erwin Pröll betreibt das heute genauso vehement wie die Heidi Onodi. 
Und es ist selbstverständlich, dass diese Bewegung hinaus in die Regionen mit dem Kern heute Gottseidank dieses neue Land in eine Zeit führt, in der es ja so wichtig ist, dass wieder etwas Neues geschaffen wird. Denn man kann ja nicht sagen, jetzt ist das abgeschlossen. Es gibt ein neues Europa, es gibt ein Europa der Regionen. Und da kann man sich ungefähr vorstellen, wie wichtig gerade diese Impulse in dieser Zeit sind.
Und all die Dinge, die wir da sagen vom Bewusstsein und so. Das ist alles wichtig. Nur, ein gutes Landesbewusstsein wird es geben wenn es den Menschen gut geht im Land. Und gut geht es den Menschen dann wenn sie beschäftigt sind. Und ich sage Ihnen nur eine Ziffer: Als wir damals begonnen haben zu verhandeln hatten wir 300.000 Beschäftigte. Und irgendwann einmal haben wir gefeiert dass wir 400.000 haben. Und irgendwann waren wir über 500.000. Heute haben wir deutlich übe 500.000. Das ist eine Entwicklung von der ich sage, da kommt ein Bewusstsein auch wenn man sagen kann, ihr habt eine Arbeit, eine Existenzgrundlage und es geht den Menschen gut und das Land ist menschenwürdig, ist gut verwaltet und miteinander bitte gibt es eine Dialogfähigkeit und eine Kompromissfähigkeit, die letztlich auch dem Wähler dient. Denn letztlich ist es Respekt vor dem Wähler und wird den Wähler animieren, wieder hinzugehen, wenn er sagt, das zahlt sich schon aus. Das was ich will wird von denen, die wir wählen umgesetzt. Das ist, glaube ich, das Wichtigste überhaupt: Der Beweis der Dialogfähigkeit, der Konsensfähigkeit und der Handlungsfähigkeit. (Beifall im Hohen Hause.)
Sascha Windholz: Ich kann aber die Gelegenheit doch nicht verstreichen lassen, obwohl der Herr Altlandeshauptmann Ludwig das schon angesprochen hat, diesen einen berühmten Sager. Den Sager, wie ich den Leuten erzählt habe, ich mach’ da jetzt eine Ausstellung über 20 Jahre Landeshauptstadt: Ja, war das nicht die Sache mit dem Gulasch?
Ich habe dann immer wieder auch Leute gefragt, warum sie geglaubt haben oder sie glauben, warum gerade das Gulasch? Es gab noch einen anderen Sager aus dieser Plakatreihe, der uns im Team auch sehr, sehr gut gefallen hat. Ich will ihn ihnen nicht vorenthalten: „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Bauer ohne Traktor. Bodenständig, aber …“
Hat uns auch gut gefallen, aber es war irgendwie …, das Gulasch hat alles zugedeckt. Ich bitte die beiden Herren um eine kurze Antwort warum sie glauben, dass das Gulasch bis heute Mythos geblieben ist.
Siegfried Ludwig: Ich glaube ganz einfach: Wir haben im Land täglich diskutiert und die Bevölkerung ist eigentlich nicht richtig mitgegangen. Und da hat es Gespräche mit den Werbemanagern gegeben, was tun wir mit Plakaten wenn wir nichts erreichen? Es muss irgendwas her was greift. Und da ist in dieser Diskussion der Slogan gekommen, was sagt ihr dazu: „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft“. Und da habe ich auch mit Willi Gruber meine Erfahrungen mit dem Gulasch ohne Saft. Auch bei der Straßenmeisterei in Pottenstein. Weil er hat das Gulasch hinauf bekommen. 
Und man hat gesehen, die Bevölkerung will nicht alles nur mit dem Kopf, mit dem Geist machen. Sondern mit dem Gefühl, mit dem G’spür. Und da, auf einmal hat man gesehen, ist ein Wandel vorhanden. Und das hat eigentlich mit dazu beigetragen, dass wir dann weiter gekommen sind.
Ernst Höger: Ich glaube, die besten Slogans sind die, über die einmal kräftig gelacht wird. Und als dieser Slogan bekannt wurde hat jeder gesagt, so ein Blödsinn. Das war einmal das erste. Über einen gescheiten Sager redet ja kein Mensch im Land, aber über einen Blödsinn lacht das ganze Land und damit geht das hinein in den Bauch, wie man sagt. Und wahrscheinlich hängt es einfach damit zusammen, dass jeder, der heim kommt - ich bin jetzt gerade heraufgefahren extra wegen dieser Sitzung aus Kroatien, aber jeder Zweite dem man begegnet, sagt, mein Gott, freu ich mich schon auf ein ordentliches Gulasch, weil das gibt’s nur bei uns. Und damit kann man was anfangen. Und das ist wahrscheinlich das Geheimnis, dass das zum Symbol für diese ganze Kampagne wurde.
Sascha Windholz: Ich bedanke mich recht herzlich bei den beiden Landeshauptleuten. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich darf nun Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll um seine Festansprache bitten. Danke vielmals! (Beifall im Hohen Hause.)
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: Sehr geehrte Frau Bundesminister! Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ehren- und Festgäste!
Zunächst glaube ich auch in Ihrem Namen sprechen zu können, wenn ich dem Herrn Präsidenten einen herzlichen Dank dafür sage, dass zu diesem Jubiläum diese Festsitzung einberufen wurde. Ich möchte diesen Dank in mehrfacher Form abstatten. Zunächst einmal deswegen, weil ich glaube, es ist notwendig und wichtig, dass wir auch in einer so raschlebigen Zeit, wo wir alle miteinander, wo wir auch immer Verantwortung tragen, überhäuft sind in der Tagesarbeit, dass wir uns durch eine derartige Festsitzung zunächst einmal heraus reißen aus dieser Hektik, um wieder ein wenig zu sich selber finden zu können. Und das ist wiederum notwendig, um auch vielleicht in dieser Stunde ein wenig bilanzieren zu können.
Bilanz zu ziehen ist nicht nur für ein Land oder eine Institution wichtig, sondern Bilanz zu ziehen ist auch für jene wichtig, die in einem derartigen Land Verantwortung tragen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil ich glaube, dass durch dieses Bilanzieren uns selber auch bewusst wird, wie raschlebig die Zeit geworden ist. Weil uns bewusst wird, in welch vollkommen anderer Situation wir heute, 20 Jahre später, sind im Vergleich zu den 20 Jahren vorher. Was sich alles um uns getan und verändert hat und welcher Notwendigkeiten wir uns gegenüber gesehen haben um aus diesem historischen Schritt auch entsprechende Entwicklungen abzuleiten und einzuleiten.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir alle miteinander haben jetzt erlebt, dass sehr viele Betrachtungen angestellt wurden. Erinnerungen wurden wieder wach gerufen und Eindrücke sind wieder entstanden. Eindrücke, die vielleicht bei der einen oder beim anderen schon ein wenig verschüttet waren.
Ich möchte gerne noch einen Punkt dazu beitragen. Und zwar in Form eines Zitats. Ein Zitat möchte ich gern hinzufügen, von dem ich glaube, dass es in Wahrheit die Tiefe der Dimension der damaligen Entscheidung in einfachster und klarster Form wiedergibt. Es ist das Zitat, das der damalige Landtagspräsident Ferdinand Reiter am Beginn der Sitzung zum Hauptstadtbeschluss abgegeben hat. Ich zitiere wörtlich: „Der heutige Beschluss wird mit Sicherheit nicht nur der bedeutendste dieser Gesetzgebungsperiode sein, er wird auch in allen Geschichtsbüchern verzeichnet sein.“
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was gibt’s eigentlich Schöneres für einen Politiker als wenn man nach 20 Jahren sagen kann, jawohl, dieser Satz von damals, den kann man heute nur bestätigen. Reiter hat im schönsten und wahrsten Sinne des Wortes Recht behalten. Wenn Sie heute ein wenig durch die Geschichtsblätter lesen, dann wird dieser Beschluss des NÖ Landtages von damals mit einer Reihe von Attributen versehen: Jahrhundertentscheidung, historisch, epochal. Und heute, nach 20 Jahren mit einer entsprechenden Distanz zu diesem damaligen Ereignis, mit der Erfahrung und mit dem Wissen das wir mittlerweile in diesen 20 Jahren selber uns angeeignet haben, mit all dem, glaube ich, kann man mit Fug und Recht heute sagen, dieser Beschluss von damals war im schönsten und wahrsten Sinne des Wortes eine Zäsur in der Entwicklung unseres Heimatlandes Niederösterreich.
Wir haben nicht nur eine neue Landeshauptstadt ins Leben gerufen, sondern wir haben in Wahrheit einen neuen Weg für Niederösterreich begonnen und eingeleitet. Einen neuen Weg, der von mehrfacher Hinsicht geprägt war. Zunächst einmal ein neuer Weg im Hinblick auf die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes. Ein neuer Weg letztendlich auch für das Selbstbewusstsein, das wir auf der Grundlage dieses damaligen Beschlusses begonnen haben aufzubauen und zu entwickeln und vor allem auch – und das ist wahrscheinlich der entscheidende Punkt überhaupt – einen neuen Weg im Hinblick auf den Gestaltungsspielraum der uns im eigenen Land für unsere eigene Heimat eröffnet wurde.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gerne in diesen Minuten meiner Festrede versuchen, einige wenige pointierte Facetten abzuleiten aus dem, was letztendlich durch diesen Beschluss für unser Heimatland Niederösterreich in diesen Jahren und Jahrzehnten bisher abgeleitet wurde. Was letztendlich in unserer gemeinsamen Arbeit über parteipolitischen Grenzen hinweg aus diesem Beschluss bis zum heutigen Tag gemacht wurde. Denn der Beschluss – und das ist ja aus der Diskussion von Siegfried Ludwig und Ernst Höger wunderschön hervorgegangen – dieser Beschluss war zunächst einmal eine wichtige Station. Wenn Sie so wollen eine Zwischenstation auf einem langen Weg der Entwicklung in diesem Heimatland Niederösterreich. Ein Weg, der durch viele, viele Facetten mittlerweile geführt hat. Bitte vergessen wir nicht, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses niemand auf der ganzen Welt daran gedacht hat, dass eines Tages wir in der Situation, in der geopolitischen Situation sind, dass es keinen Eisernen Vorhang mehr geben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass dann, wenige Jahre später, überraschend, und ich glaube, das kann man ohne weiteres auch sagen, dieser Eiserne Vorhang gefallen ist und damit die geopolitische Situation für Niederösterreich eine vollkommen andere geworden ist und damit natürlich auch die Gesamtplanung und die Zielsetzung für unser Heimatland Niederösterreich vollkommen auf den Kopf gestellt werden musste. Und das, glaube ich, sind zwei ganz entscheidende Faktoren. Nämlich dass wir auf der einen Seite durch die Gunst der Stunde und das Glück, das wir in der Entscheidungsfindung hatten, eine wichtige Voraussetzung geschaffen haben mit der eigenen Landeshauptstadt um letztendlich dann die Gunst der Stunde, die uns der Herrgott im Weltpolitischen geschenkt hat, optimal nutzen zu können.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gerne vier Bereiche ansprechen, worin meines Erachtens am deutlichsten verspürbar wird, welche Konsequenzen letztendlich aus dieser Entscheidung abzuleiten waren und welche Konsequenzen wir heute bereits sehr deutlich beschreiben und spüren können.
Der erste Punkt ist die Frage der Neugestaltung der Verwaltung. Die Übersiedlung der Verwaltung von Wien hierher nach St. Pölten mit 2.800 Bediensteten in der Hoheitsverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben uns in eine vollkommen neue Struktur und in eine vollkommen neue politische Arbeit gezwungen, möchte ich sagen. Denn diese Gunst der Stunde mit einer Übersiedlung der Verwaltung an einen neuen Ort erzwingt das Hinterfragen von alten Strukturen bzw. die Überlegung, was ist eine Verwaltungsstruktur, mit welchen Zielen am Wege in die nächsten Jahre und Jahrzehnte? Und aus diesem Überdenken, aus diesem Selber-Hinterfragen ist letztlich die Bürgernähe entstanden und ist letztendlich in der letzten Konsequenz auch entstanden, dass die niederösterreichische Verwaltung mittlerweile national und international anerkannt jene Einrichtung darstellt im Vergleich zu vielen, vielen anderen derartigen Einrichtungen, wo wir Gottseidank und sehr mit Stolz und Dankbarkeit auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Verwaltung vermerken können: Es gibt keine zweite Verwaltung, die so rasch erledigt und so kompetent handelt.
Ich sage das auch deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil dies letztendlich ein ganz entscheidender Faktor geworden ist in der Standortqualität des Bundeslandes Niederösterreich. Und wenn wir heute in all dieser nationalen und internationalen Konkurrenz in der Situation sind, dass wir durch die Betriebsansiedlung und eine Vielzahl an Konkurrenzfällen Niederösterreich die Nase vorne hat, dann geht das in erster Linie auf die konsequente, rasche Erledigungsarbeit unserer Verwaltung zurück. Denn heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bei der Betriebsansiedlung nicht mehr die erste Frage, wie viel Förderung kann ich bekommen, sondern die erste Frage ist, wie rasch kann ich jene Bescheide in der Hand halten die ich brauche um mit dem Betrieb zu beginnen.
Und das ist eine ganz entscheidende, erste Konsequenz dieser Neustrukturierung durch die Landeshauptstadt. Und ich freue mich auch sehr darüber, ich sage das auch ganz offen als Landeshauptmann dieses schönen Bundeslandes, dass die niederösterreichische Bevölkerung das goutiert. Denn in all den Umfragen zeigt sich sehr deutlich, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit dieser bürgernahen, mit dieser raschen Verwaltungsarbeit unglaublich zufrieden ist. Zufriedenheitsraten bei Umfragen von mehr und deutlich über 80 Prozent. Das ist die Bürgernähe und das ist vor allem auch die neue Form des Umgangs zwischen Verwaltung und Bürger in all den Tagesfragen die man einfach zu erledigen hat.
Nun, meine zweite Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren ist, oder der zweite Punkt: Wie schaut es eigentlich aus mit all den wirtschaftlichen Konsequenzen? Ich glaube, es ist mittlerweile auch nachvollziehbar und nachspürbar, dass natürlich nicht nur mit der Entscheidung und der Übersiedlung der Verwaltung und der politischen Instanzen hierher nach St. Pölten es ja bei weitem nicht abgetan war und ist. Sondern der nächste Schritt war natürlich, dass logischerweise die Institutionen und die Interessensvertretungen zuhauf hierher in die Landeshauptstadt übersiedelt sind. Summa summarum können wir heute eine Zwischenbilanz ziehen. Alleine durch die Übersiedlung der Landeshauptstadt von Wien hierher nach St. Pölten sind alleine in der Stadt St. Pölten zusätzliche 6.000 Arbeitsplätze entstanden. Und diese Entwicklung ist noch nicht zu Ende. Natürlich müssen wir auch in der heutigen Zeit sehr intensiv darum ringen, dass auch hochrangige Institutionen und wichtige zukunftsträchtige Arbeitsplätze ins Land kommen. Diese Arbeit endet nie. Allerdings nach 20 Jahren, glaube ich, kann man zunächst einmal eine sehr zufriedene Zwischenbilanz ziehen. Aber das ist es noch nicht. Ich glaube, dass zweifelsohne mit der Umsetzung der Landeshauptstadt-Idee im schönsten und wahrsten Sinne des Wortes wirtschaftspolitisch eine Startrampe gelegt wurde, die einen Quantensprung in der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung des Bundeslandes ausgelöst hat.
Niederösterreich, und ich möchte das noch mal ansprechen, weil das meines Erachtens überhaupt der zentrale Kernpunkt in der Beurteilung all dessen was in diesen Jahren und Jahrzehnten sich entwickelt hat, ist. Niederösterreich war lange Zeit eine benachteiligte Region. Durch den Eisernen Vorhang, den ich schon angesprochen habe. Niederösterreich ist über viele Jahre und Jahrzehnte im Schatten der Bundeshauptstadt Wien gestanden. Aber, ich glaube, wir haben es geschafft, dass wir aus diesem Nachteil von seinerzeit die Chancen für die Zukunft abgeleitet haben. Durch eine sehr konsequente, sehr detaillierte Arbeit mit einer klaren Zielsetzung: Wohin muss sich dieses Land angesichts der neuen internationalen Struktur entwickeln und wo liegt vor allem die Chance für dieses Land?
Ich glaube, wir können heute sagen, die Neupositionierung Niederösterreichs ist gelungen. Wir können auch heute sagen, Niederösterreich ist mittlerweile als ein modernes Land angesehen in dieser Republik. Bitte erinnern wir uns zurück, das ist heute zwar selbstverständlich geworden, allerdings war vor 10, 15, 20 oder 30 Jahren nicht selbstverständlich. Und ich glaube, wir können sagen, Niederösterreich ist stark an Wachstum, ist stark an Bevölkerung und Niederösterreich ist mittlerweile, Gottseidank füge ich hinzu, eine sehr selbstbewusste und dynamische Region geworden. Anerkannt vor allem auch von außen. Das ist eine ganz entscheidende Frage.
Nun, die Impulse, die letztendlich diese Hauptstadtentscheidung ausgelöst hat, sind auf der einen Seite direkt im Zentralraum hier in der Landeshauptstadt St. Pölten sehr deutlich spürbar geworden, aber natürlich auch regional im gesamten Land, so wie es schon angesprochen wurde.
Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil natürlich wir von Seiten des Landes schon unglaublich viel, vor allem hier in dieser Stadt investiert haben. Meine Damen und Herren! Man vergisst allzu rasch. Aber bitte, am heutigen Tag rufen wir uns das wieder ins Bewusstsein zurück. Das Land hat rund 2,3 Milliarden Euro hier in dieser Stadt investiert. 2,3 Milliarden Euro! Stellvertretend möchte ich an Projekten nur sagen: Natürlich das Regierungsviertel, das Landesmuseum, die Landessportschule, die gesamte Verkehrsinfrastruktur und, und, und. 2,3 Milliarden Euro, die hier von Seiten des Landes in dieser Stadt investiert wurden mit all den Konsequenzen im Hinblick auf das Auslösen von wirtschaftlichen Impulsen für die gesamte Stadt und natürlich auch den Zentralraum um diese Stadt.
Gleichzeitig natürlich auch die Investitionen in den einzelnen Regionen. Hier möchte ich auch nur ein paar Beispiele nennen, die sozusagen die Flaggschiffe dieser Regionalisierungspolitik sind. Von denen wir alle miteinander wissen, egal in welcher Region wir zu Hause sind, dass diese Flaggschiffe letztendlich auch ein unglaubliches Signal abgeben, zum Teil auch weit über die Grenzen unserer Republik hinaus. Die Therme Laa zum Beispiel. Der Archäologiepark Carnuntum. Der Donauhafen Krems, und so weiter und so fort. Ich könnte das in vielfacher Form noch weiter führen.
Nun, meine Damen und Herren, ich komme zu einem dritten Punkt, der auch in der Diskussion von Siegfried Ludwig und Ernst Höger schon ein wenig angesprochen wurde. Ich möchte versuchen, das noch ein wenig zu pointieren und zu intensivieren in der Darstellung: Nämlich die Rolle der neuen Landeshauptstadt im Hinblick auf neue Chancen in Kultur und Wissenschaft.
In der Landeshauptstadt ist ein neuer Kulturbezirk entstanden. Mit den Einrichtungen, die ich schon angesprochen habe. Aber, während in der Landeshauptstadt ein neuer Kulturbezirk entstanden ist, ist im gesamten Land ein neues Kulturklima entstanden. Ein neues Kulturklima mit einem vollkommen anderen Zugang als wir das bis zu diesem Zeitpunkt gekannt haben. Ein Kulturklima, zunächst einmal der Offenheit und der Toleranz. Das war natürlich auch eine Chance und eine Möglichkeit, gerade im Hinblick auf die neue geopolitische Position, die ich schon angesprochen habe.
Die Unabhängigkeit von Wien hat plötzlich auch eine Reihe von Fesseln in uns gelöst. Und zwar deswegen, weil wir ab diesem Zeitpunkt gemerkt haben, dass wir es nicht mehr notwendig haben, unter dem Schatten der Hochkultur der Bundeshauptstadt Wien stehen bleiben zu müssen. Sondern wir haben plötzlich auch unsere eigenen Chancen, Ressourcen und Möglichkeiten erspürt und wir waren mittlerweile auch selbstbewusst genug um diese Ressourcen und diese Möglichkeiten so zu nutzen, dass wir sie zur Entfaltung bringen konnten.
Ich glaube auch, dass wir heute sagen können, das Vertrauen in die NÖ Kulturpolitik durch die niederösterreichische Bevölkerung ist unglaublich gewachsen. Und vor allem durch die NÖ Kulturpolitik ist auch das Ansehen Niederösterreichs generell in der Imagebewertung unglaublich gestiegen.
Das wird meines Erachtens nach nirgends so deutlich sichtbar, , wie gerade auf dem Gebiet der Bildung und der Wissenschaft. Erlauben Sie mir auch wieder nur Stichworte, weil es wichtig ist, dass wir auch in der Konsequenz dieser Entscheidung von vor 20 Jahren uns bewusst werden wo wir heute stehen. Wobei wir gerade im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen noch viel Arbeit vor uns haben. Der Bereich Bildung und Wissenschaft dokumentiert sich zunächst einmal durch Österreichs größtes Krebsforschungs- und Behandlungszentrum Med Austron das entstehen wird in Wr. Neustadt. Womit wir gegen höchste internationale Konkurrenzen obsiegt haben und damit ein unglaublich medizin-wissenschaftliches Projekt mit internationaler Dimension hier in unserem Land haben mit unglaublichen Konsequenzen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten für die Menschheit generell und für die Region, für unser Land im Speziellen ableitbar sein werden.
Das Nächste: Österreichs einzige Biospritanlage wird hier in Niederösterreich entstehen. Und, die unglaublich große Auseinandersetzung, und das ist wiederum ein Beispiel ähnlich der Landeshauptstadt, wo so viel Für und Wider gewechselt wurde in der Argumentation. Wo sich so viele um diese Einrichtung bemüht haben. Nämlich die Einrichtung der Elite-Universität. Dass wir hier obsiegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, spricht nicht nur für unser Selbstbewusstsein, sondern das spricht auch für die Standortqualität und vor allem die Zukunftsträchtigkeit des Bundeslandes Niederösterreich im Bereich der Wissenschaft und Forschung.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu einem vierten und letzten Punkt, der meines Erachtens auch heute im Blick zurück mit der Bildung der Landeshauptstadt im Zusammenhang zu sehen ist. Nämlich der riesige Schritt der Internationalisierung der niederösterreichischen Politik und des Bundeslandes Niederösterreich überhaupt. Natürlich hängt das in erster Linie zusammen mit der europäischen Entwicklung, die hinter uns liegt. Gottseidank, muss ich sagen. Aber es hängt natürlich auch insofern mit der Landeshauptstadt zusammen, weil, wie heute schon so oft angesprochen, das Selbstbewusstsein ein vollkommen anderes geworden ist. Dass wir mittlerweile spüren, dass wir in unserer Entwicklung so weit gekommen sind, dass wir auf Augenhöhe mit anderen Regionen verkehren können. Und das ist wichtig, gerade in einer Zeit, die so international geworden ist wie die heutige. Dass wir uns dessen bewusst sind, dass wir zweifelsohne alles das, was wir tun, was wir lassen, natürlich zunächst einmal aus einem nationalen oder regionalen Aspekt her zu beurteilen haben.
Aber gleichzeitig ist es notwendig, wenn wir nicht irgendwo einmal in der nächsten Zeit abgehängt werden wollen in der Entwicklung, dass wir bei all dem was wir tun es so tun müssen, dass auch all das ins internationale Korsett hineinpasst ohne dass wir uns der internationalen Entwicklung beugen müssen. Sondern dass wir im Gegenteil im Sprung nach vorwärts die internationale Entwicklung durch unsere Arbeit entsprechend beeinträchtigen oder beeinflussen wollen.
Und da, glaube ich, sind Beispiele genug aufzuzählen. Das beginnt schon beim Interesse von hochrangigen Persönlichkeiten national und international. Der Besuch des Heiligen Vaters vor nicht allzu langer Zeit, von Johannes Paul II. Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten, des seinerzeitigen deutschen Bundespräsidenten hier in der Landeshauptstadt und im Regierungsviertel. Der Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus bis herein zur Subsidiaritätskonferenz vor wenigen Wochen hier in diesem Raum. Wo hoch- und höchstrangige europäische Politiker zusammen gekommen sind um sich den Kopf darüber zu zerbrechen, welche Chancen und Möglichkeiten hat Europa um in seiner Politik bürgernäher werden zu können um die Regionen so aufzuwerten, dass Europa nicht einen falschen, abgehobenen Weg geht.
Damit möchte ich zum Schluss kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Sie werden verstehen, dass ich natürlich auch als derzeitiger Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich gerne danke sagen möchte. Ich möchte zunächst herzlich danken den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern für ihre demokratische Entscheidung, in Wahrheit für ihre Mithilfe um diese Entscheidung reifen lassen zu können. Um ihre Klarheit, die sie uns in der politischen Arbeit gegeben hat. Ich möchte herzlich danken vor allem allen politisch Verantwortlichen, die trotz schwieriger Ausgangssituation diesen Beschluss so konsequent umgesetzt haben. Ich möchte gerne nochmals darauf zurück kommen was Präsident Freibauer gesagt hat: In kürzester Zeit, ohne Skandale, in einer sehr konsequenten Art der Abwicklung der Finanzierung. Das ist nicht selbstverständlich!
Allerdings, man nimmt’s mittlerweile selbstverständlich. Soll mir auch Recht sein. Wenn solche Dinge Selbstverständlichkeit bleiben in Niederösterreich, dann sage ich Ihnen, dann bin ich sehr glücklich und froh und zufrieden und beruhigt, wenn alles so abläuft wie dieses riesige Projekt abgewickelt wurde.
Und dann möchte ich natürlich schon auch einen herzlichen Dank sagen an die Weltgeschichte, wenn Sie so wollen oder an den Herrgott, dass wir zum richtigen Zeitpunkt es gespürt haben. Und vor allem, dass zum richtigen Zeitpunkt sich die Welt in unserem Interesse verändert hat. Denn wäre das nicht gekommen, was im Jahre 1989 gekommen ist, dann würden wir heute mit Sicherheit eine vollkommen andere Bilanz ziehen können oder müssen. Und das sollte man auch nicht vergessen, denn auch das ist nicht selbstverständlich.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einen einfachen Nenner zusammengefasst kann man sagen im Blick zurück: Niederösterreich hat durch diese Entscheidung von vor 20 Jahren gewonnen. Gewonnen an Selbständigkeit, an Eigenständigkeit, an Unabhängigkeit, an Image, an Gestaltungsspielraum, an Lebensqualität und an Ansehen.
Und ich glaube, die Menschen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher als solche spüren das, und auch darüber hinaus spürt man das. Denn immer mehr bevorzugen Niederösterreich als ihre Heimat. Dieses Land ist beliebt und wird geliebt. Das kommt nicht von ungefähr. Sondern das ist in der Grundlage zu suchen, die alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit den politisch Verantwortlichen gelegt haben. Und so bleibt mir am Schluss nur noch ein Wunsch: Nämlich der Wunsch, möge sich dieses unser Heimatland Niederösterreich auf der Grundlage die im Jahre 1986 durch den Beschluss gefasst wurde, auf dieser Grundlage sich weiter so gut entwickeln in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, wie sich dieses unser geliebtes Heimatland Niederösterreich in den vergangenen 20 Jahren, zwei Jahrzehnten, entwickelt hat. Ich danke Ihnen! (Beifall im Hohen Hause.)
Landtagsdirektor HR DDr. Karl Lengheimer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Festrede des Herrn Landeshauptmannes endet unser heutiger Festakt. Ich darf Sie jetzt herzlich einladen, kurz unsere Ausstellung zu besuchen. Dazu nur einige wenige Worte. Es ist immer so, die Gäste bei einer Ausstellungseröffnung vernehmen viel von den Befindlichkeiten der anderen Gäste, aber wenig von den Ausführungen der Ausstellungsleitung. Das ist so. Daher probieren wir es gar nicht. Sie bekommen beim Ausgang einen Katalog überreicht, wo die wichtigsten Dinge enthalten sind. Das möge Sie aber nicht abhalten, sich jetzt hinunter zu bemühen, entweder mit Hilfe des Aufzugs oder der Wendeltreppe beim Übergang, und einen ersten Blick in die Ausstellung zu werfen.
Wir haben uns bemüht, die Konzeption so zu erstellen - wir wollen und sollen ja auch nicht den Betrieb zu sehr behindern - diese Fülle an Material möglichst komprimiert darzustellen. Sie können sich einen ersten Überblick beim Durchgehen verschaffen. Sie können Dokumente, Zeitungsausschnitte studieren, stundenlang. Sie können, dank der Bereitstellung durch den ORF die ORF-Sendung über den Beschluss des Landtages, den legendären Club 2 „Gulasch ohne Saft“ studieren. Das heißt, Sie können sich auch drei Stunden lang durchaus damit interessiert in dieser Ausstellung aufhalten. Das würde ich aber jetzt nicht empfehlen, weil ich noch die angenehme Aufgabe habe, namens des Herrn Landtagspräsidenten Freibauer Sie anschließend an die Besichtigung im Foyer zum Empfang einzuladen. (Beifall im Hohen Hause.) (Ende der Sitzung um 12.17 Uhr.)