Author: Orthograf!
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Landtag von Niederösterreich	Tagung 2005/06 der XVI. Periode	Festsitzung vom 12. Dezember 2005

Sitzungsbericht
Festakt des Landtages von Niederösterreich aus Anlass 
„60. Jahrestag der 1. Sitzung des Landtages von Niederösterreich“
Montag, den 12. Dezember 2005

Inhalt:
1.	Begrüßung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 154).
2.	Festansprache Präsident Mag. Edmund Freibauer (Seite 156).
3.	Lesung aus Stenographischen Protokollen der Sitzungen des NÖ Landtages von 1945 bis heute
Alice Herzog und Robert Ziegler (Seite 160).
4. 	Schlussworte Präsident Mag. Freibauer (Seite 170).

Musikalische Umrahmung:
Tonkünstler-Streichquartett unter der Leitung von Alexander Gheorghiu.

***

Präsident Mag. Freibauer (um 10.30 Uhr):
Sehr geehrte Festgäste, hoher Landtag! Meine sehr geehrte Damen und Herren!
Heute feiern wir ein großes Jubiläum. Am 12. Dezember 1945 ist der am 25. November 1945 neu gewählte Landtag von Niederösterreich im Landhaus zu Wien zu seiner Konstituierung zusammengetreten. Das Wiedererstehen eines demokratisch gewählten Parlamentes unseres Heimatlandes nach der langen Nacht eines furchtbaren Regimes ist wohl Anlass genug, sich 60 Jahre später dieses historischen Datums in einer festlichen Sitzung zu erinnern. 
Der NÖ Landtag hat dazu Festgäste eingeladen, Frauen und Männer, die durch ihr Amt, durch ihre Aufgaben und durch ihr bisheriges Wirken und derzeitiges Wirken zu den hervorragenden Persönlichkeiten des Landes Niederösterreich zählen. Es ist für uns selbstverständlich, dass heute nicht nur die aktiven Abgeordneten und Regierungsmitglieder, sondern auch die niederösterreichischen Abgeordneten außer Dienst und die Regierungsmitglieder außer Dienst herzlich eingeladen wurden, an diesem Festakt teilzunehmen.
Wir haben auch die niederösterreichischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung, im Nationalrat und im Bundesrat eingeladen, ebenso die Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, die Präsidentin und die Präsidenten der Interessenvertretungen, die höchsten Amtsträger mit niederösterreichischem Wirkungsbereich im öffentlichen Leben und Vertreter der hohen Beamtenschaft des Landes Niederösterreich, ebenso wie die Vertreter der Medien.
Für Ihr Kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich im Namen des Landtages recht herzlich bedanken. Ihre Teilnahme an der Festsitzung zeigt Ihre Verbundenheit mit dem Landesparlament von Niederösterreich, und das wissen wir sehr zu schätzen.
Wir freuen uns über alle, die gekommen sind, auch wenn ich nicht alle Ehrengäste namentlich begrüßen kann. Mein erster Gruß gilt dem Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll. (Beifall im Hohen Hause.) Ich begrüße recht herzlich Frau Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi. (Beifall im Hohen Hause.) Ebenso herzlich begrüße ich Herrn Landeshauptmann außer Dienst Hofrat Mag. Siegfried Ludwig. (Beifall im Hohen Hause.) Mein nächster Gruß gilt dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter außer Dienst Ernst Höger. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich begrüße Herrn Diözesanbischof DDr. Klaus Küng recht herzlich. (Beifall im Hohen Hause.) Und Herrn Superintendenten Mag. Paul Weiland. (Beifall im Hohen Hause.)
Herr Landtagspräsident außer Dienst Oberschulrat Ferdinand Reiter kann aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an dieser Festsitzung teilnehmen. Wir entsenden ihm und entbieten ihm von dieser Stelle aus unsere besten Genesungswünsche.
Recht herzlich darf ich nun meinen Amtsvorgänger, Herrn Landtagspräsidenten außer Dienst Mag. Franz Romeder, bei uns begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine große Freude für uns, dass so viele Ehrengäste die Einladung zur Festsitzung angenommen haben. Ich darf Sie alle mit großer Freude über Ihr Kommen hier herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)
Unter den heute anwesenden Politikern sind keine Zeitzeugen der Sitzung des 12. Dezember 1945, Das Ereignis liegt doch schon weit zurück. Und doch sind Sie, meine Damen und Herren, die in dieser Zeit seit 1945 als Abgeordnete dieses Hauses oder als Regierungsmitglieder tätig waren, auch Zeitzeugen der vergangenen 60 Jahre. Zeitzeugen der Entwicklung unseres Landes vom zerstörten Kriegsschauplatz zu einer der blühendsten Regionen Europas am Beginn des dritten Jahrtausends. Sie haben, aus verschiedenen politischen Lagern kommend, zu unterschiedlichen Zeiten tätig und mit wechselnden Anforderungen konfrontiert, doch eines gemeinsam: die Arbeit für unser Land Niederösterreich in der Zweiten Republik Österreich.
Wir wollen aber in dieser Stunde auch jener Frauen und Männer des Niederösterreichischen Landtages gedenken, die heute nicht mehr unter uns sein können. Manche von ihnen sind allzu früh von uns gegangen und bei nicht wenigen davon sind der Krieg, die Verfolgung, die Not der ersten Nachkriegsjahre und die Arbeit für unser Land Ursache hiefür gewesen. Ihrem Gedenken in Dankbarkeit sei dieser Festakt ganz besonders gewidmet.
Wenn man sich zum runden Geburtstag, zum Geburtstagsfest eines Menschen die Ereignisse seines Lebens ins Gedächtnis ruft und ihm die besten Wünsche auf seinem Weg in die Zukunft mitgibt, so wollen wir uns heute am 60. Geburtstag unseres Landesparlamentes an bedeutende Stunden seiner Geschichte erinnern und über die Zukunft nachdenken. Erinnern können wir uns am besten, wenn wir jene zu Wort kommen lassen, die in diesem Landesparlament in den vergangenen 60 Jahren zu wichtigen politischen Themen oder in wichtigen Momenten das Wort ergriffen haben. 
Wir haben deshalb zwei Redakteure des ORF Niederösterreich gebeten, zum heutigen Anlass ausgewählte Passagen aus den im Niederösterreichischen Landtag in den vergangenen 60 Jahren gehaltenen Reden vorzutragen. Die Auswahl hat Herr Landtagsdirektor DDr. Karl Lengheimer vorgenommen.
Ich begrüße die Vortragenden: Frau Alice Herzog, die kurzfristig Frau Christiane Teschl ersetzen musste, und Herrn Robert Ziegler. Herzlich willkommen. (Beifall im Hohen Hause.)
Und ich begrüße schließlich, für die festliche Musik verantwortlich, das Tonkünstler-Streichquartett unter der Leitung von Alexander Gheorghiu. (Beifall im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit offenkundiger Rührung, die selbst beim Lesen des nüchternen Protokolls noch deutlich spürbar ist, hat der Alterspräsident des NÖ Landtages, Landeshauptmann Josef Reither, am 12. Dezember 1945 die erste Sitzung des NÖ Landtages eröffnet. Dieselbe Bewegung, dieselben Gefühle sind in den Grundsatzreden der führenden Exponenten der damals im Landtag vertretenen politischen Parteien spürbar. Auch in den Debattenbeiträgen der ersten Arbeitssitzungen kommt diese emotionale Bewegung zum Ausdruck.
Es mag uns heute die Vorstellung schwer fallen, womit sich die Abgeordneten der ersten Stunden und Tage zu beschäftigen hatten. Die Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln, die Beschaffung von Fensterglas für die Verglasung von Wohn- und Schulgebäuden, der Transport der wichtigsten Rohstoffe für die Fabriken und nicht zuletzt die negativen Auswirkungen des Schwarzhandels bestimmten unter anderem die Erörterungen des Landesparlaments. 
Wir werden ja noch einiges aus diesen Debatten heute hören. Vieles davon scheint uns heute unglaublich, vor allem den jüngeren Jahrgängen.
Im heurigen Gedenkjahr hat zum Beispiel eine sehr weit verbreitete Zeitung die bekannte Figl-Weihnachtsrede mit dem Satz „Wir haben kein Glas zum Einschenken.“ statt zum „Einschneiden“ zitiert. Der Nebel der Vergangenheit – kann man da nur sagen – beginnt sich eben trotz aller Bemühungen über diese Zeit zu legen. Es ist gut und richtig, wenn wir in den jüngeren Menschen die Erinnerung an die entsetzlichen Zeiten eines furchtbaren Krieges und an eine abscheuliche Diktatur wach halten. 
Aber sollten wir ihnen nicht mit ebensolchem Eifer die von demokratischer und gemeinschaftlicher Gesinnung getragene Aufbauarbeit der Zweiten Republik in Erinnerung rufen? Und zwar nachhaltig und immer wieder und nicht nur in Veranstaltungen im Lauf eines Gedenk- und Jubiläumsjahres.  
Denn, wenn man die Protokolle der ersten Wochen und Monate unseres Landtages durchliest, fällt eines besonders auf: Der sachliche und trotz Meinungsdifferenzen behutsame Umgang der Parlamentarier miteinander. Man war sich bewusst, keine andere Chance zu haben, als die der Zusammenarbeit. Man konnte sich ausrechnen, dass die Nöte der Bevölkerung, die an die Abgeordneten herangetragen und von diesen im Landtag artikuliert wurden, überall dieselben waren. Es war egal, ob jemand Industriearbeiter, Bauer, Angestellter, Wirtschaftstreibender oder sonst was war, ob Schwarzer, Roter oder Kommunist: In dieser Zeit waren die Probleme weitgehend die Gleichen. Hunger und Mangelerscheinungen machen nicht vor weltanschaulicher Gesinnung halt. Die Rohstoffe, wie etwa Glas, fehlen in der Schule genauso wie in der Fabrik oder im Wohnhaus. Und Kriegsopfer gab es erst recht in allen damals im Landtag vertretenen Parteien.
Vielleicht war es daher damals leichter als heute, sich in der politischen Meinungsbildung zu finden. Jedenfalls hat man den Eindruck, dass die damaligen Abgeordneten sich trotz aller Meinungsdifferenzen eines gemeinsamen Zieles bewusst waren. Des Zieles, in einer nahezu aussichtslosen Situation und unter dem Druck einer fremden Macht das Bestmögliche für dieses Land und seine Bevölkerung zu leisten. Der Wille zur Zusammenarbeit, das Wissen um die schwere Verantwortung und das entschlossene, praxisnahe Handeln waren die herausragenden Merkmale des neuen Landtages der Zweiten Republik.
Gewiss, die drängende Not wurde - dank der guten Arbeit der damaligen Politiker, noch mehr und vor allem aber dank des Überlebenswillens unserer Bevölkerung - langsam aber doch geringer und mit der Wiedererringung der Souveränität fiel auch der Antrieb zur Zusammenarbeit gegenüber den Kräften, die von außerhalb unsere Entscheidungen bestimmten. Das politische Klima war dann in den folgenden Jahrzehnten nicht immer sonnig und wolkenlos. Aber das soll und darf unseren Blick darauf nicht verstellen, was dieser Landtag in den 60 Jahren Großartiges geleistet hat. 
Viele Initiativen sind von diesem Haus ausgegangen. Und nicht wenige davon sind für andere Bundesländer und auch für die Republik zum Vorbild geworden. Ich erwähne nur ganz wenige, wie die neue Raumordnung, die Reform der kommunalen Struktur, die Verfassung 1979, damals die modernste Landesverfassung, und das neue Persönlichkeitswahlrecht. Die Liste ließe sich noch fortsetzen, aber das ist nicht der Zweck der heutigen Versammlung. 
Nur eines möchte ich noch erwähnen: Es ist nicht entscheidend, ob eine gute Initiative direkt von den Abgeordneten beschlossen wird oder auf die Vorarbeit unserer Landesregierung zurückgeht. Ich werde darauf noch zurückkommen. 
Dennoch verdient es in Anwesenheit so vieler ehemaliger Mandatare in dieser Stunde auch festgehalten zu werden: Der Niederösterreichische Landtag war – was durchaus nicht üblich ist – immer in der Lage, auch große Gesetzesvorhaben selbst zu erfinden, auszuarbeiten und zu beschließen. Ich darf nur auf die NÖ Landesverfassung verweisen, die allein von den beiden damals im Landtag vertretenen Parteien ausgearbeitet und beschlossen worden ist. Denken Sie an die heutigen Konvente als Gegenatz. Eine Tradition, die wir auch im Interesse der Bedeutung unseres Landesparlamentes in Zukunft beibehalten sollten. 
In dieser Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir ein besonderes Anliegen, auch daran zu erinnern, unter welch schwierigen Bedingungen die Abgeordneten am Beginn unseres Landesparlaments ihre Tätigkeit verrichteten. Im Sommer 1946 wurden die beiden niederösterreichischen Abgeordneten Franz Gruber, von der sozialistischen Partei, und Ferdinand Riefler, von der Volkspartei, wegen Äußerungen bei Versammlungen - somit wegen ihrer beruflichen Tätigkeit als Mandatare - von der sowjetischen Besatzungsmacht festgenommen. Sie wurden ohne Beachtung ihrer Immunität und in einem dem Rechtsstaat widersprechenden Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und nach Sibirien abtransportiert. Alle Proteste des Landtages, alle Bemühungen der österreichischen Bundesregierung halfen nichts. Gruber verstarb in der Sowjetunion, Riefler konnte erst viele Jahre später wieder nach Niederösterreich zurückkehren.
Heute ist in unserem Land keine Abgeordnete und kein Abgeordneter von rechtswidriger Behinderung bei der Ausübung seiner Tätigkeit als Abgeordneter bedroht. Die berufliche Immunität schützt die eigentliche Aufgabe der Abgeordneten und die außerberufliche Immunität garantiert, dass man nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren und nur auf Grund des Spruches eines unabhängigen Gerichtes das Mandat verlieren kann.
Und dennoch ist auch heute Wachsamkeit am Platz. Schon gibt es, wenn auch nicht in Österreich, die Meinung, dass selbst elementarste Menschenrechte dem allgemeinen Besten hintanzustehen haben. Und auch bei uns hat man vereinzelt bereits die Sinnhaftigkeit des Schutzes der Abgeordneten vor willkürlicher Verfolgung in Frage gestellt. Bei solchen Überlegungen ist klar auf einen guten und daher klassischen Spruch zu verweisen: „Wehret den Anfängen!“
Aufmerksam sind auch jene Bestrebungen zu registrieren, die die Landesparlamente gleich zur Gänze eliminieren wollen. Sie kommen auf den leisen Sohlen daher: Sie reden von Reformvorschlägen etwa zur Verkleinerung der Landesparlamente. Sie schmücken sich mit der Feder der öffentlichen Sparsamkeit. Sie vertuschen den damit verbundenen Demokratieabbau und Zentralismus mit der Schminke eines Generallandtages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlässlich der 60-Jahr-Feier eines Landesparlamentes soll klar festgehalten werden: Eine demokratische Versammlung ist essenzielles Merkmal jedweder Vereinigung, von der Generalversammlung des kleinsten Freizeitvereins bis zur Aktionärsversammlung eines Weltkonzerns. Wer daher die Landesparlamente in Frage stellt, stellt die Bundesländer selbst in Frage, auch wenn er noch so beredt das Gegenteil behaupten mag.
Freilich sollte das heutige Jubiläum auch Anlass sein, ein wenig darüber nachzudenken, was wir als Mandatarinnen und Mandatare selbst verabsäumt haben, um unsere Landesparlamente außer Streit zu stellen. Oder was wir tun können, um dies in Zukunft zu gewährleisten. Denn es sollte uns bewusst sein: Wenn wir nicht selbst von unserer Arbeit überzeugt sind, dann werden es andere erst recht nicht sein. Fangen wir daher bei uns selbst an!
Ein Landesparlament ist eine Vereinigung von demokratisch gewählten Frauen und Männern, die den Auftrag erhalten haben, für ihre Mandanten, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, politische Entscheidungen zu treffen. Ein Landesparlament ist kein Theater und keine Fernsehshow, die Parlamentarier sind keine Schauspieler oder Showmaster. Die moderne Technik ermöglicht es uns dankenswerter Weise, die gesamte Bevölkerung an unseren Beratungen und Abstimmungen teilhaben zu lassen. Über Fernsehen und Internet können die Wählerinnen und Wähler binnen kürzester Zeit unsere Arbeit beobachten und auch beurteilen. Das ändert freilich nichts an der Aufgabe der Parlamentarier, miteinander zu reden anstatt zum Fenster hinaus zu sprechen oder in die Kamera zu reden. 
Ich weiß aus der Geschichte und auch aus eigener Erfahrung, dass dieses Hohe Haus in Vergangenheit und Gegenwart hoch stehende Dialoge erlebt hat. Aber umso mehr muss im Interesse von uns allen vor dem alltäglichen Schlendrian gewarnt werden. Wenn wir nicht bereit sind, in jeder Sitzung in diesem Haus miteinander zu reden statt aneinander vorbei zu reden, schädigen wir unser gemeinsames Ansehen als Parlament.
Zu einem erfolgreichen und in der Öffentlichkeit anerkannten Landesparlament gehört aber auch das Wissen um den eigenen Wert. Psychologen und Lebensberater weisen immer darauf hin, wie wichtig das Selbstwertgefühl für die Anerkennung in der Mitwelt ist. 
Wie steht es mit dem Selbstwertgefühl unseres Landesparlamentes? Sind wir selbst ehrlich überzeugt, hier in diesem Haus wichtige Arbeit zu leisten? Oder kommen wir halbherzig und mit dem Gefühl der Unsicherheit über den Wert unserer Arbeit in den Landtagsitzungssaal?
Betrachten wir einen aktuellen Fall als Beispiel: 
Die niederösterreichische Politik beschäftigt sich in diesen Wochen und Monaten mit der Frage Einführung oder Nichteinführung einer Abgabe auf Sendemasten. Dem Landeshauptmann ist es gelungen, mit den maßgeblichen Betreibern ein Abkommen zu schließen, welches die kürzlich vom Landtag beschlossene Abgabe unnötig macht. Und schon hört man Stimmen, der Landtag müsse nachvollziehen, was von der Landesregierung ohnedies bereits beschlossen und der Öffentlichkeit verkündet wurde.
Meine Damen und Herren, solchen resignierenden Aussagen liegt ein fundamentaler Irrtum über die Aufgaben der Staatsorgane zu Grunde. Ein Landesparlament ist der Ort des Bedenkens und des Entscheidens, nicht der Ort des Verhandelns. Es ist nicht Aufgabe eines Landtages, Messungen vorzunehmen, Gutachten einzuholen, Berechnungen anzustellen und Verhandlungen mit Privaten zu führen. Solches ist Aufgabe des Landeshauptmannes als verfassungsmäßiger Vertreter des Landes und Aufgabe der Landesregierung.
Aufgabe des Landesparlamentes ist es hingegen, auf Grund dieser Vorarbeiten Entscheidungen über Gesetze zu treffen. Und deshalb haben wir auch schon des Öfteren von der Landesregierung vor einer Entscheidung ergänzende Informationen angefordert. Dieses sieht unsere Geschäftsordnung hinsichtlich budgetärer Auswirkungen von Anträgen sogar ausdrücklich vor. 
Wenn daher die Landesregierung vor Beschlussfassung oder Aufhebung eines Gesetzes die notwendigen Dispositionen trifft, ist dies keine Herabminderung unseres Landesparlamentes, sondern im Gegenteil eine notwendige Voraussetzung unserer Entscheidung.
Jedes Gesetz und jede Aufhebung eines Gesetzes, welches von der Landesregierung vorbereitet wurde, erhält aber erst dann seine Rechtswirkung, wenn die Mitglieder des Landtages dem Gesetz in der erforderlichen Mehrheit ihre Zustimmung gegeben haben und der Präsident das verfassungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes beurkunden konnte. 
Und damit ist auch klargestellt, wer die Verantwortung für die Gesetze des Landes und für die budgetäre Vorsorge für die Landesverwaltung trägt: Nicht die Regierung, sondern wir, die Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages. Und von dieser Verantwortung kann und wird uns niemand entbinden.
Übrigens: Auch die immerwährende Neutralität Österreichs, deren 50jähriges Jubiläum wir heuer feierten, ist von Rechts wegen erst durch den Beschluss des Neutralitätsgesetzes im Nationalrat vom 26. Oktober 1955 Wirklichkeit geworden, wenngleich die österreichische Regierungsdelegation in Moskau ungefähr ein halbes Jahr vorher dafür die entscheidenden Vorarbeiten geleistet hat. 
Ich verkenne keineswegs die realpolitische Macht der führenden Repräsentanten der regierenden Parteien des Bundes und der Länder. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer Parteiendemokratie. Aber es besteht kein Anlass, in Selbstzweifel zu fallen und die Bedeutung der Parlamente in Frage zu stellen, nur weil in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die nötigen Vorarbeiten für unsere Beschlüsse oft von anderer Seite geleistet wurden. 
Das Parlament mag sich in der konstitutionellen Monarchie als ausgleichende Kraft zu einer vom Monarchen eingesetzten und diesem verantwortlichen Regierung verstanden haben. Doch die Zeiten der Monarchie sind längst vorbei. Regierung und Parlament sitzen in der parlamentarischen Republik in ein und demselben Boot und sollen miteinander und nicht gegeneinander rudern.
Und vergessen wir eines nicht: Direkt vom Volk gewählt werden im Bund und in den Ländern – abgesehen vom Staatsoberhaupt – nur Parlamentarier. Wer sich daher auf eine direkte Legitimation des Volkes berufen will, muss sich der Volkswahl als Parlamentarier stellen. Und daher ist es in Niederösterreich – und nicht nur hier – eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Mitglieder der Landesregierung nach Ablauf einer Legislaturperiode als Abgeordnete dem Votum der Wähler stellen. Auch wenn sie später nach erfolgter Wahl oder Wiederwahl zum Regierungsmitglied dieses Mandat wegen der mit einem politischen Amt verbundenen Arbeitsbelastung einem anderen Bewerber überlassen. Denn niemand will darauf verzichten, sich auf die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler berufen zu können.
Bemerkenswerter Weise habe ich von den Befürwortern einer Abschaffung oder Zusammenlegung der Landtage, die trotzdem an den Bundesländern festhalten wollen, noch nie gehört, wie sie sich die Wahl des Landeshauptmannes oder der übrigen Landesregierungsmitglieder vorstellen würden. Mit der ernsthaften Bereitschaft der Abgeordneten, ehrlich im Parlament miteinander zu arbeiten, mit dem selbstbewussten Verantwortungsgefühl für die getroffenen Entscheidungen, ist es freilich allein nicht getan. Notwendig ist auch, dass die staatlichen Organe – insbesondere die des Bundes - den gewählten Landesparlamenten die ihnen nach der Verfassung gebührende Achtung zukommen lassen. Nicht nur in Lippenbekenntnissen, sondern in ihrem tatsächlichen Handeln.
Der österreichische Nationalrat hat im Sommer des heurigen Jahres die Wahl der Bundesräte durch die Landtage in einem entscheidenden Punkt, nämlich hinsichtlich des zum jeweiligen Vorsitz zu bestimmenden Bundesratsmitgliedes, verändert. Kein Organ des Bundes hat es für notwendig erachtet, mit den Landtagen vor dieser Verfassungsänderung Kontakt aufzunehmen, obwohl die Landtage für die Entsendung und Wahl der Bundesräte zuständig sind. Das Argument des großen Zeitdruckes ist ein schlechtes Argument. 
Auch im österreichischen Verfassungskonvent ist über die Frage diskutiert worden, wie leicht Verfassungsänderungen in Hinkunft möglich sein sollen. Es ist zu hoffen, dass diesen Überlegungen auch entsprechende Taten folgen.
Ein anderes, ebenfalls negatives Beispiel für die republikanische Achtung ihrer Landesparlamente: Ein Bundesgesetz – wie sie alle wissen – zwingt den Verfassungsgerichtshof, bei der Prüfung eines Landesgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit die Landesregierung anzuhören und nicht den Landtag, der dieses Gesetz erlassen hat. Und das auch dann, wenn das Gesetz auf Grund eines Initiativantrages und ohne Zutun der Regierung zustande gekommen ist. Auch die in den Debatten des Österreich-Konvents wiederum spürbar gewordene Angst der Bundesvertreter ist hier zu erwähnen, den Ländern mehr Ausführungsbestimmungen zu Bundesgesetzen zu erlauben. 
Glaubt man wirklich, dass ein Landtag unterschiedliche oder abweichende Vorschriften erlassen würde, wenn er es nicht im Interesse seiner Region und der dort lebenden Menschen für notwendig erachtete? Bisweilen hat man den Eindruck, dass unsere Landesparlamente als mündige Minderjährige angesehen werden, denen man zwar eine gewisse Geschäftsfähigkeit einräumen muss, aber nicht zuviel davon, damit sie keine Dummheiten machen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Gesetzgeber des Bundes daran erinnern, dass der Bestand und die Geschichte unserer Länder älter ist als die der Republik. Wir dürfen uns daher vom Parlament der Republik erwarten, dass es die Parlamente der Länder als Partner und nicht als Untergebene betrachtet. 
Dennoch: Wenn unseren Landesparlamenten in jüngerer Zeit mitunter ein rauerer Wind entgegen bläst, als dies noch vor 60 Jahren der Fall gewesen sein mag, dann sollten wir die Schuld nicht bei den Medien, nicht beim Zeitgeist und auch nicht sonst wo suchen. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, was wir selbst tun können, um den Landtag und seine Arbeit attraktiver zu machen. Maßnahmen, wie das vorbildliche niederösterreichische Persönlichkeitswahlrecht, sind Schritte in die richtige Richtung, weil sie mithelfen, den Kontakt zwischen den Wählern und ihren Mandataren zu festigen und geeignet sind, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrem regionalen Parlament zu vertiefen. Denn das beste Argument für unser Parlament ist und bleibt die möglichst große Zustimmung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Wahltag. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dichterin Marie von Ebner-Eschenbach sagt in einem Aphorismus: „Wenn es einen Glauben gibt, der Berge versetzen kann, so ist es der Glaube an die eigene Kraft.“
So gesehen waren jene Abgeordneten, die vor 60 Jahren den wiedererstandenen demokratischen Landtag gebildet haben, unabhängig von ihrer Weltanschauung gläubige Menschen. Denn sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Berge versetzt. 
Die Aufgaben der Parlamentarier unserer Tage sind wohl andere, aber deshalb nicht minder wichtig. Die Herausforderungen für unser Heimatland in einer global gewordenen Welt, die Existenzsorgen unserer Jugend, die Erhaltung unserer Umwelt, um nur einige zu nennen, sind nicht minder wichtig. Sie erfordern unseren Einsatz, aber auch unsere selbstbewusste Stärke.
Deshalb gehen wir in dankbarer Anerkennung der Leistungen unserer Vorgänger in diesem Hohen Haus zuversichtlich und selbstbewusst an die kommenden Aufgaben heran. „Gutes erhalten und Neues gestalten!“ heißt unser Auftrag für Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.)
(Wolfgang Amadeus Mozart - Divertimento in D, KV 136, Allegro)
Robert Ziegler:
Am 12. Dezember 1945 trat der neu gewählte Niederösterreichische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, die Alt-Landeshauptmann Josef Reither mit folgenden Worten eröffnete: 
„Verehrte Damen und Herren! Niederösterreicher! Als Alterspräsident dieses Hauses eröffne ich hiemit die erste Sitzung des auf Grund der ersten demokratischen Wahlen im neuen Österreich gewählten Landtages von Niederösterreich und begrüße Sie, die Sie vom Vertrauen der Bevölkerung Niederösterreichs in die erste gesetzgebende Körperschaft unseres Heimatlandes entsandt worden sind.
Wir müssen alle parteipolitischen Gegensätze zurückstellen. Nur durch die Konzentration aller Kräfte, durch die loyale und positive Mitarbeit aller drei Parteien sowohl im Land wie auch in den Bezirken und in den Gemeinden wird es möglich sein, über die nächsten schweren Wochen und Monate hinwegzukommen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, alles daranzusetzen, dass auf Grund der Arbeit dieses Hauses wieder Ruhe, Frieden, Wohlstand und Zufriedenheit einzieht in jedes Bauernhaus, in jede Arbeiterwohnung und in jede Handwerkerstube im ganzen Land.
Möge die heutige Eröffnungssitzung der Auftakt sein zu einem großen, erfolgreichen Wiederaufbauwerk, an dessen Ende wieder erstehen und blühen wolle unser altes, schönes, glückliches und zufriedenes niederösterreichisches Heimatland.“
Alice Herzog:
In den ersten Arbeitssitzungen des Niederösterreichischen Landtages im Jahre 1946 kommt die Not der damaligen Zeit deutlich zum Ausdruck. 
Abgeordnete Maria Kren:
„Hoher Landtag! Wenn ich zur Ernährungsfrage das Wort ergreife, so tue ich das aus der Erkenntnis heraus, dass die Frau die größte Leidtragende in dieser Beziehung ist. Es ist daher begründet, was ich gesagt habe. Jetzt ist aber die Arbeiterfrau nicht mehr in der Lage, auch nur einigermaßen ein Mittagessen für ihre Kinder und für ihre Angehörigen herzustellen. Wenn Sie, wie ich, in die Haushalte der Arbeiterfamilien kommen und dort sehen würden, was diese Menschen essen und was sie für ihre Kinder haben, dann würden Sie manchmal nicht begreifen, wie es überhaupt möglich ist, dass diese Kinder wachsen und gedeihen können.“
Robert Ziegler:
Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp:
„Zu den wichtigsten Aufgaben des Landes gehört zweifellos neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem auch der Neuaufbau unseres Schulwesens. Das Erbe, das uns die Nationalsozialisten auf dem Gebiete des Schulwesens hinterlassen haben, ist ein wahrhaft trauriges. Schon in der Kriegszeit, besonders in den letzten Jahren des Krieges, war kaum mehr an einen normalen Volksschulunterricht zu denken.
Dazu ist noch gekommen, dass in luftgefährdeten Gebieten eine so genannte Kinderlandverschickung stattgefunden hat. Die Kinder wurden in eigenen Lagern untergebracht. Die Erziehung, die sie dort genossen haben, kann mit einem normalen Unterricht und mit einer normalen Erziehung nicht verglichen werden. Die Erziehung zum Hass und die vormilitärische Ausbildung war der eigentliche Gegenstand dieser Erziehungsstätten. Es muss darauf verwiesen werden, dass eine große Zahl von Schulen durch den Krieg außerordentlich schwer gelitten hat, insbesondere in jenen Gebieten, die unmittelbar von den Kriegshandlungen betroffen waren. 
Weiters verzeichnen wir eine große Zahl von Schulen, die so beschädigt sind, dass ein normaler Unterricht nicht stattfinden kann.
An vielen Schulen fehlt die Verglasung. Was das bedeutet, können Sie sich bei den heutigen Witterungsverhältnissen, lebhaft vorstellen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit an die Verteilungsstelle, die das Glas auszugeben hat, den Appell richten, dass diese Schulen bei der Glasverteilung in erster Linie berücksichtigt werden.“
Alice Herzog:
Abgeordneter Franz Vesely: 
„Unsere Kritiker mögen uns zeigen, wie man wirklichen Wiederaufbau betreiben soll, wenn sich beispielsweise zwischen unserer niederösterreichischen Metallindustrie, die zum größten Teil ihres Maschinenparks entblößt ist, und der steirischen Rohstoffbasis der eiserne Vorhang der Demarkationslinie senkt. 
Nicht zu vergessen, die katastrophalen Auswirkungen dieser Gebietsabsperrungen hinsichtlich der Ernährung Wiens und Niederösterreichs. Wenn nach der Viehzählung vom Dezember 1945 der Rindviehbestand in Gesamtösterreich gegenüber dem Jahre 1938 nur um 20 bis 25 Prozent zurückgegangen ist, fragt man sich, wieso es kommt, dass Kinder, Kranke und Greise entweder keine Milch bekommen können oder mit einem unzureichenden Quantum abgespeist werden müssen, wieso es kommt, dass hunderttausende Arbeiter Monate hindurch kein Frischfleisch zugeteilt erhalten können. Die Antwort ist sehr einfach. Das Vieh wurde von den zurückflutenden deutschen Truppen nach dem Westen abgetrieben und leidet dort in den gebirgigen Gegenden Mangel an Futter. Der Rücktransport aber ist unmöglich, denn zwischen Wollen und Können steht die Demarkationslinie.
Noch ein anderes Bild von der Demarkationslinie auf einem anderen Gebiete. Was soll man dazu sagen, wenn von einem Posten auf der Brücke, die von Linz nach Urfahr führt, einem österreichischen Nationalrat und Doktor, auf dessen Lichtbildausweis sich das Lichtbild etwas gelöst hatte, nach längerem Studium des Passes das Bild gänzlich heruntergerissen, die Schriftstücke dem Abgeordneten vor zahlreichen Umstehenden wie einem ungezogenen Schuljungen hingeworfen und ihm donnernd zugerufen wird: ‚Zurück!’“

Robert Ziegler:
Abgeordneter Johann Kuchner:
„Was in Niederösterreich dem Gastgewerbe alles fehlt, davon können Sie sich nur eine beiläufige Vorstellung machen. Wir haben ein Rundschreiben hinausgegeben an 3400 Betriebe und darauf haben wir 2800 Antworten bekommen. Von diesen Betrieben sind nur 249 verwendungsfähig, ein großer Teil ist noch besetzt und 215 Betriebe sind als vollkommen unbrauchbar gemeldet worden. Was an Einrichtungsgegenständen in diesen 2000 Betrieben fehlt, geht ins Aschgraue. Zum Beispiel rund 30.000 Betten, 60.000 Sessel, 40.000 Tische, 100.000 Leintücher usw. An Tellern sind Verluste von 1,090.000 Stück gemeldet, an Gläsern und Geschirr, nicht nur für die Getränke allein, sondern auch für Waschgelegenheiten, 1,800.000 Stück! 
Ich glaube nicht, dass es eine Wirtschaft oder eine Privatfamilie gibt, die so sehr geschädigt ist, wie die Gaststätten, schon wegen ihres größeren Umfanges und ihres größeren Inventars, das sie früher gehabt haben und jetzt wieder brauchen. Der Private, der in seiner Wohnung geblieben ist, hat doch einen größeren Teil seines Besitzes bewahren können, aber die Hotelbetriebe sind fast zur Gänze ausgeräumt worden. Sie ersehen daraus, welch ungeheure Summen notwendig sein werden, um die Beherbergungsbetriebe für den Fremdenverkehr auch nur annähernd in Bewegung zu setzen.“
Alice Herzog:
Aus Anlass des Jahrestages der Wiederaufrichtung der österreichischen Verwaltung in Niederösterreich hielt der Landtag am 17. April 1946 eine Festsitzung ab, bei der sich Bundeskanzler Leopold Figl und Innenminister Oskar Helmer an die Tage des April 1945 erinnerten.
Bundeskanzler Leopold Figl: 
„Ich werde den Tag niemals vergessen. Es war der 14. April, als ich aus der Bankgasse herausgehend an der Ecke der Herrengasse mit meinem Kollegen, dem jetzigen Herrn Innenminister Oskar Helmer zusammentraf und wir einander fragten: ‚Wo gehst du hin?’ Wir erwiderten beide: ‚Wohin soll ich gehen, natürlich ins Landhaus.’ So sind wir ins Landhaus eingezogen und haben als erste im alten Liechtensteinzimmer Quartier genommen. 

Dort haben wir unsere Arbeiten begonnen und besprochen, was aus diesem Lande werden wird. Zur selben Zeit waren in diesem Hause auch schon, und das muss auch für die geschichtliche Feststellung festgehalten werden, die alten, braven niederösterreichischen Landesbeamten.
In diesen Tagen hatten wir bereits eine provisorische Amtseinteilung getroffen, aber nicht nach Ressorts, sondern eine Einteilung für die Aufräumungsarbeiten. Als wir in diesen Tagen - es war am 14. April - das erstmal in dieses Haus hereingingen, war es überhaupt noch nicht möglich, in die Stockwerke hinaufzugehen, denn alles lag voll Schutt und Trümmer. Als wir am 17. April die Verwaltung in die Hand genommen und erklärt haben, hier ist kein Niederdonau, sondern hier ist Niederösterreich, meine verehrten Freunde, haben wir nicht einen Bleistift und nicht ein Tintenfass vorgefunden, sondern nur Trümmer und Fetzen, alles durcheinander in Schmutz und Dreck.“
Robert Ziegler:
Bundesminister Oskar Helmer: 
„Ich danke Ihnen, Herr Landeshauptmann, dass Sie in so warmen Worten der Tätigkeit jener Männer gedachten, die sogleich nach der Befreiung Niederösterreichs aus den Fesseln der faschistischen Tyrannei, ihrer Pflicht bewusst, dem Lande ihre Dienste leisteten.
Soweit es meine Person betrifft, gab es für mich kein langes Überlegen, was ich zu tun habe. Für mich war es ein Gebot der Selbstverständlichkeit, dass ich mich sofort der Neuordnung der Verhältnisse zur Verfügung stellte.
Kaum als die einmarschierenden Truppen meinen Wohnbezirk besetzt hatten, traf ich mich mit meinen Bekannten und Parteifreunden im Bezirk. Mein nächster Weg, der allerdings eine Wanderung nicht ohne Fährnisse war, war der Weg in die Stadt, in das Niederösterreichische Landhaus. Das war am 13. und 14 April. - Sie werden verstehen, wenn es mich gerade in dieses Haus trieb, dem ich vom Jahre 1919 bis zum Jahre 1934 im ehrlichen Bemühen diente und von dem ich im Februar 1934 als Landeshauptmannstellvertreter ausschied.“
Alice Herzog:
Neben den Fragen der Ernährung der Bevölkerung und der Wiederinstandsetzung stand bald auch das Schicksal der Kriegsgefangenen im Landtag zur Debatte.
Am 18. Juli 1946 führte Abgeordneter Heinrich Finder dazu aus:
„In einem Zeitalter der Kultur entbrannte der Raubkrieg und dauerte sieben Jahre und wird daher als entsetzlich empfunden. Wir können aber nicht verstehen, dass in diesem Zeitalter unsere Siegermächte, die als die Schützer der Kultur gelten und sind, in dem Punkt ‚Kriegsgefangene’ von diesem Begriff himmelweit abweichen.
Wir, die wir warten auf unsere Kinder, auf unsere Männer und Väter, erheben Anklage, Kein wenn oder aber kann die Lage der verzweifelten Menschen ändern, wenn nach einem Jahr Friede noch Gefangene das Opfer sein und für andere Sklavenarbeit verrichten müssen.
Ein altes Kriegsrecht sagt: ‚Den Mut an einem Wehrlosen kühlen, ist Feigheit.’ Wir sind wehrlos und gerade diese Menschen haben Anspruch auf Gnade und Gnade walten zu lassen, zeigt Größe und Ideal an Menschenrechten.
Wir Österreicher wurden befreit und stehen unter dem Schutze unserer Befreier. Wir wissen, wir sind vielen Dank schuldig und wir werden lange Jahre unsere Dankbarkeit beweisen und nie die Tat vergessen. Jedoch vollständig wird die Tat unserer Befreier erst sein, wenn der Tag gekommen ist, wo unser letzter Gefangener in seine Heimat zurückgekehrt und bei Vater, Mutter, Frau oder Kinder am häuslichen Herd ist.“
(Wolfgang Amadeus Mozart - Divertimento in F, KV 138, Allegro)
Alice Herzog:
Im Jahr 1945 wurden zwar der Nationalrat und der Landtag gewählt, nicht aber die Gemeinderäte. Erst im Jahr 1950 ging man daran, die gesetzlichen Voraussetzungen zu adaptieren, um auch in Gemeinde demokratische Vertretungen wählen zu können. Darüber wird in der Landtagssitzung vom 19. Jänner 1950 berichtet.
Berichterstatter Abgeordneter Franz Vesely:
„Hoher Landtag! Zweimal in der Zweiten Republik hat sich die niederösterreichische Bevölkerung auf Grund des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Verhältniswahlrechtes ihre Vertreter in die gesetzgebenden Körperschaften, das ist in den Nationalrat und in den Landtag gewählt. Keine Wahl hat jedoch bisher in die Gemeindevertretungen als allgemeine Vertretungskörperschaften stattgefunden. In den niederösterreichischen Gemeinden bestehen seit viereinhalb Jahren so genannte provisorische Gemeindeausschüsse, welche nach den bezüglichen Bestimmungen des Vorläufigen Gemeindegesetzes vom 10. Juli 1945 bestellt wurden. Trotz des Bestrebens, ihre Zusammensetzung mit dem Willen des Volkes, wie er sich bei den Wahlen in die gesetzgebenden Körperschaften kundtat, wenigstens einigermaßen in Übereinstimmung zu bringen, konnte dies doch nur ganz unzulänglich geschehen. Darüber hinaus wissen wir, dass die Ergebnisse bei Gemeinderatswahlen vielfach von den Ergebnissen der durchgeführten Nationalrats- und Landtagswahlen abweichen.
Es ergab sich deshalb seit langem der allgemeine Wunsch nach Abhaltung von Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, die nun im Frühjahre 1950 durchgeführt werden sollen.“
Robert Ziegler:
Die beiden im Jahr 1945 in den Niederösterreichischen Landtag gewählten Abgeordneten Franz Gruber (SPÖ) und Ferdinand Riefler (ÖVP) wurden – der Herr Präsident hat es in seiner Rede schon angesprochen - von der sowjetischen Besatzungsmacht im Sommer 1946 festgenommen und ohne rechtsstaatliches Verfahren, trotz Bemühungen des Landtages und der Bundesregierung, in die Sowjetunion verschleppt.
Franz Gruber verstarb in sowjetischer Gefangenschaft, Ferdinand Riefler konnte sechs Jahre später nach Niederösterreich zurückkehren. Diese Willkürakte gegenüber gewählten Abgeordneten war mehrmals Gegenstand von Wortmeldungen im Niederösterreichischen Landtag, unter anderem am 20. Dezember 1950.
Abgeordneter Wilhelm Steingötter:
„Hohes Haus! Die Abkommen von Jalta und Potsdam haben immer festgestellt, dass Österreich ein vom Nationalsozialismus mit Gewalt okkupiertes Land ist und dass infolgedessen Österreich eine andere Stellung einnimmt als die anderen Länder, die von den Alliierten nach dem Niederbruch des Imperialismus vorläufig besetzt wurden. Als Ausfluss dieser Feststellung ist von Seiten der Alliierten der Österreichischen Republik in politischer Beziehung so viel Zeit gelassen worden, dass Österreich imstande war, Wahlen auszuschreiben, Wahlen durchzuführen und ein gesetzgeberisches System in der Form des Parlamentarismus, wie er bei uns üblich ist, im Nationalrat, im Landtag und in den Gemeinden aufzustellen. Zu den hervorragendsten Rechten der Abgeordneten, wenn sie gewählt werden, gehört das Recht der Immunität, d.h. jede gesetzgebende Körperschaft hat das Recht, ihre Abgeordneten nur dann auszuliefern, wenn das Hohe Haus damit einverstanden ist. Eine außenstehende Behörde, sei sie wer immer, muss zuerst bei der betreffenden Körperschaft anfragen, ob der betreffende Abgeordnete ausgeliefert wird.
Nun ist dieses Recht der Immunität hier im NÖ Landtag zweimal nicht beachtet worden. Infolgedessen befinden sich noch immer zwei Abgeordnete dieses Hauses, der Abg. Gruber und der Abg. Riefler, in Gefangenschaft einer Besatzungsmacht.“
Alice Herzog:
Am 3. April 1952 traten in ganz Österreich die Landtage zu außerordentlichen Sitzungen zusammen, um eine Kundgebung zur Erlangung der Freiheit Österreichs abzuhalten. Als einziger Redner war der Präsident des Landtages vorgesehen: 
Präsident Hans Sassmann:
„Österreich, das, wie Dr. Renner einmal sagte, bisher nicht einmal Einlass in das Vorzimmer des Verhandlungssaales der Großmächte gefunden hat, erhebt heute spontan seine Stimme, um an sein gutes Recht zu mahnen. Es wäre dieser Mächte nicht würdig, endgültig eingestehen zu müssen, dass sie nicht imstande oder nicht gewillt seien, einem kleinen, für keine von ihnen irgendwie gefährlichen Land gegenüber die Versprechungen einzulösen, die sie ihm vor sieben und noch mehr Jahren aus eigenem Antrieb gegeben haben. Sie haben das Recht für sich in Anspruch genommen, auf Grund gemeinsamen Beschlusses die Welt nach ihrem Sinn und auf der Grundlage der Prinzipien zu ordnen, für die sie einen blutigen Krieg geführt haben. Ein Recht ohne Pflicht aber gibt es nicht, und für die Erfüllung dieser Pflicht ist eine Zeitspanne von vollen sieben Jahren wahrscheinlich nicht zu kurz.
Es ist höchste Zeit, das österreichische Problem, das in Wirklichkeit längst kein Problem mehr ist, ohne Verbindung mit damit gar nicht in Zusammenhang stehenden Fragen einvernehmlich zu lösen und unserem Volk die volle Freiheit zu geben, die ihm nie hätte genommen werden dürfen und die es sich nun doppelt und dreifach durch seine Opfer, durch seine unverschuldete Not und durch seine in langen, schweren Jahren geübte Geduld verdient hat.“
Da dem Wunsch der kommunistischen Abgeordneten auf Abhaltung einer Debatte nicht stattgegeben wurde, kam es zu Tumulten und einer Rauferei, bei der die Abgeordneten Franz Stangler und Fritz Mitterhauser Verletzungen erlitten. Es war dies der einzige handgreifliche Zwischenfall in der 60-jährigen Geschichte des Landtages der 2. Republik. 
Im Protokoll des Landtages findet sich über dieses Ereignis kein Hinweis. 
Robert Ziegler:
An jenem historisch bedeutsamen 15. April 1955, an dem die österreichische Verhandlungsdelegation nach den erfolgreichen Staatsvertragsverhandlungen nach Österreich zurückkehrte, tagte der Niederösterreichische Landtag.
Dem Dank für die erfolgreiche Verhandlungsführung folgte dann freilich gleich auch Kritik an der Bundesregierung. Diese wollte nämlich die in Niederösterreich eingeführte Wohnbauförderung verhindern. 
Aber zunächst zu den Staatsvertragsverhandlungen Landeshauptmann Johann Steinböck:
„Hohes Haus! Während wir hier tagen, befindet sich die österreichische Regierungsdelegation, der Bundeskanzler Ing. Raab, Vizekanzler Dr. Schärf, Außenminister Dr. Figl und Staatssekretär Kreisky angehören und die vier Tage in Moskau über das Schicksal unserer Heimat verhandelte, auf dem Rückflug.
Nach den bisher vorliegenden Meldungen über das Verhandlungsergebnis können wir mit Freuden annehmen, dass die verantwortungsvolle Mission, die unsere Delegation zu erfüllen hatte, gelungen ist. Wenn nun für unser Land 10 Jahre nach der Befreiung endlich auch bald der Tag der wirklichen Freiheit anzubrechen scheint, so wird diese Tatsache bestimmt von niemanden mehr begrüßt, als von uns Niederösterreichern. Ich erachte es daher als meine Pflicht, noch bevor die Flugmaschine der Delegation wieder auf niederösterreichischem Heimatboden landet, im Namen der gesamten Bevölkerung unseres nun schon durch 17 Jahre schwer geprüften Bundeslandes, jenen Männern unseren Dank zu sagen, die in Moskau die Interessen unserer Heimat so erfolgreich vertreten haben.“
Und jetzt zum Thema Wohnbauförderung Berichterstatter Abgeordneter Josef Scherrer:
„Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluss des nö. Landtages vom 27. Jänner 1955 über die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Beharrungsbeschluss, zu berichten.
Die Bundesregierung hat an den Herrn Landeshauptmann mit Note vom 25. März 1955 bekannt gegeben, dass die Bundesregierung beschlossen hat, gegen den Gesetzesbeschluss des nö. Landtages vom 27. Jänner 1955 über die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich gemäß Art. 98 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 Einspruch zu erheben. Dieser Einspruch wird wie folgt begründet:
Die Errichtung eines solchen Fonds stelle eine Maßnahme auf dem Gebiete des Volkswohnungswesens dar, die in der Gesetzgebung Bundessache und nur die Vollziehung Landessache sei.
Der Gesetzesbeschluss des nö. Landtages vom 27. Jänner 1955 über die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich wird wiederholt.“
(Wolfgang Amadeus Mozart - Divertimento in F, KV 138, Andante)
Robert Ziegler:
Am 1. März 1966 trat der Niederösterreichische Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Gegenstand waren Anschuldigungen gegen Organe der NEWAG und NIOGAS.
Wenige Monate später, am 14. Oktober 1966 ist der erst seit etwas mehr als einem Jahr im Amt befindliche Landeshauptmann Eduard Hartmann plötzlich und unerwartet verstorben. Der neu gewählte Landeshauptmann Andreas Maurer nahm in seiner Antrittsrede am 24. Oktober 1966 zu diesen Ereignissen Stellung:
„Wenn mich heute der Landtag von Niederösterreich zur Nachfolge Eduard Hartmanns gewählt hat, so möchte ich für diese ehrende Berufung danken. Ich bin mir bewusst, dass es für mich nicht einfach sein wird, nach einer so profilierten Persönlichkeit die großen Aufgaben, die mir nun aufgetragen sind, zu erfüllen.
Ich verrate diesem hohen Forum kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die Vorkommnisse in unseren Landesgesellschaften dem integeren Menschen Eduard Hartmann in den letzten Wochen seines arbeitsreichen Lebens große Sorgen bereitet haben. Am 16. Oktober 1966 wollte der Verstorbene in der Rundfunksendung des Landeshauptmannes von Niederösterreich noch einmal zu diesem leidigen Anliegen Stellung nehmen. Durch klare Entscheidungen hatte er in den Wochen vorher einer sauberen Erledigung dieses Anliegens den Weg bereitet. Mit einer gewissen Genugtuung wollte er daher, so können wir es dem Manuskript, das er für diese Radiorede bereits vorbereitet hatte, entnehmen, den Niederösterreichern folgendes sagen: ‚Einer sauberen Behandlung und Bereinigung der ganzen leidigen Angelegenheit im Rahmen der Gesetze steht also nichts mehr im Wege.’ Zu diesem Wort meines Vorgängers möchte ich mich hier vor dem Hohen Haus ohne jeden Vorbehalt bekennen.
Hohes Haus! Ich bin stolz darauf, dass ich aus einem Bauerngeschlecht stamme und einen Bauernhof bewirtschafte. Bei uns Bauern gilt der selbstverständliche Grundsatz, dass wir in keinen Stall frisches Stroh einstreuen, bevor nicht der Mist entfernt ist. Diesen Grundsatz werde ich auch, soweit es an mir liegt, bei der Bereinigung des NEWAG-NIOGAS-Komplexes befolgen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Land Niederösterreich selbstverständlich alles tun muss, damit jeder Schaden, den das Land in seiner materiellen Substanz möglicherweise erfahren hat, wieder gutgemacht wird. Eine vernünftige Sanierung der Landesgesellschaften liegt im Interesse des Landes. Eine gut funktionierende Energieversorgung ist die Voraussetzung jeder Wirtschaftsentwicklung. Die Landesgesellschaften müssen sich daher auf ihren Zweck konzentrieren, der von der gesetzgebenden Körperschaft des Landes, dem Landtag, mit der Gründung dieser Gesellschaften zum Ausdruck gebracht wurde.“
Alice Herzog:
Die Erlassung des lange Zeit geforderten Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes am 9. Mai 1968 bot auch Anlass, sich mit der Praxis der Gemeinden in den 60er Jahren auseinanderzusetzen.
Abgeordneter Josef Robl:
„Es ist richtig, dass die niederösterreichischen Gemeinden in den letzten zwei Jahrzehnten sehr viele beachtliche kommunale Leistungen erbracht haben. Wenn wir aber heute prüfen, ob all diese kommunalen Taten richtig waren, dann ersehen wir, dass auch mancher Fehlgriff erfolgte, dass manche Fehlinvestition sich hätte vermeiden lassen. So beispielsweise, wenn man bei der Anlage eines Müllablagerungsplatzes nicht auch auf die Grundwasserverhältnisse Rücksicht nimmt, wenn man nicht schon vor Freigabe eines Siedlungsgebietes einen Bebauungsplan erstellt hat oder wenn man Erholungsflächen nur dann plötzlich ausweist, wenn sich irgendwo ein freies Grundstück zum Kauf anbietet, um eine Industriegründung zu ermöglichen, und Grundstücke auf eigene Kosten oder unter Übernahme der Aufschließungen - ohne die Standortfrage ernstlich zu prüfen - zur Verfügung gestellt werden und es sich später herausstellt, dass aus verschiedenen Gründen eine Fehlinvestition getätigt wurde. Es ist also nicht so, dass man sich nicht schon bisher Gedanken darüber gemacht hat, wie sich das Leben in der Gemeinde abspielen soll, es haben aber die Planungen vielfach ihr Ziel nicht erreicht, weil es an einem Gesamtkonzept auch in unseren Gemeinden gefehlt hat.“
Robert Ziegler:
Am 3. November 1971 beschloss der Niederösterreichische Landtag auf Grund eines seltenen, weil mit Stimmen aller Abgeordneten gestellten Antrages die zwangsweise gesetzliche Vereinigung von Gemeinden. Die Hauptredner führten dazu aus:
Abgeordneter Franz Stangler:
„Die Gemeindestrukturverbesserung sollte - das war immer die Ansicht der Österreichischen Volkspartei - vorerst nicht durch Zwang herbeigeführt werden, sondern es sollte die freiwillige Vereinigung gefördert werden. 
Sechs Jahre hindurch, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, haben sich Abgeordnete des Landtages, des Nationalrates, Mitglieder des Bundesrates sowie zahlreiche Funktionäre der Gemeindevertretungsverbände der Österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei bemüht, Gemeinden durch Aufklärungsarbeit zu bewegen, sich zu größeren kommunalen Einheiten zusammenzuschließen. Am 1. Jänner 1965 gab es in Niederösterreich noch 1652 Gemeinden, und ab 1. Jänner 1971 814. 
Hoher Landtag! Das heißt, dass diese freiwillige Aktion im Lande Niederösterreich ein gutes Echo hervorgerufen hat. Um 838 Gemeinden weniger gegenüber der Anzahl von 1652 Gemeinden am 1. Jänner 1965 ist der Erfolg dieser Aktion. Die Landesregierung beschloss im Jahre 1970, die finanzielle Forderung der freiwilligen Gemeindezusammenlegungen mit Ende des Jahres 1970 einzustellen.
Es gab nun zwei Möglichkeiten, die sich anboten, die begonnene Strukturreform zu beenden: Erstens durch Verordnung, wobei ich aber darauf hinweisen möchte, dass dieselbe Gemeindeordnung schon bei der Grenzänderung und der Aufteilung von Gemeinden gegen ihren Willen zwingend ein Landesgesetz vorschreibt.
Die zweite Möglichkeit bestand darin, die Gemeindestrukturreform auf eine sehr breite Grundlage zu stellen und sich eines Landesgesetzes zu bedienen.“
Und Abgeordneter Ernest Brezovszky dazu:
„Die Gemeindestrukturreform in Niederösterreich wird mit 122-jähriger Verspätung durch diesen Hohen Landtag beschlossen, weil eben 122 Jahre lang niemand die Kraft und den Mut gefunden hat, lebenswichtige Entscheidungen rechtzeitig zu treffen. In den nächsten 10 Jahren werden die niederösterreichischen Gemeinden auf Grund der verbesserten Kommunalstruktur rund 1 Milliarde Schilling zusätzlich insgesamt bekommen. Wir verwirklichen bei der Verbesserung der Gemeindestruktur das, was die Schöpfer der freien Gemeinde und der Gemeindeautonomie vor 122 Jahren bereits machen wollten. Wir sind auch der innersten Überzeugung, dass wir auf Grund der Verfassung das Recht und die Zuständigkeit haben, diesen Gesetzesbeschluss zu fassen.“
Die Debatte zum Rechnungshofbericht über die NÖ Hypothekenanstalt und den WBO-Skandal führte im Herbst 1981 zu stürmischen Verhandlungen im Niederösterreichischen Landtag. 
Abgeordneter Viktor Wallner setzte sich dabei grundsätzlich mit dem Bild des Politikers und der Politik auseinander:
„Ich möchte ich mich mit dem Ansehen der Politik und der Form der Führung der Politik zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bißchen beschäftigen. Die Meinung von der Politik ist, wenn wir es vorsichtig ausdrücken, nicht sehr hoch. Und wir alle, meine Damen und Herren, sind eigentlich bereitwillige Helfer, zeitweise diese Meinung auch noch zu fördern, zu unterstützen.
Eine Fraktion in einer gesetzgebenden Körperschaft ist eine Kampfgruppe. Natürlich muss die kämpfen, und natürlich ist bei diesen Wortgefechten, die hier zu liefern sind, auch die Grenze sehr schlecht abzustecken 
Aber wir sollten versuchen, nicht mit allen Mitteln, sondern mit den zur Verfügung stehenden legalen Mitteln die Wahrheit zu finden, sich dabei an Tatsachen zu halten und nicht Vermutungen auszusprechen. 
Was ist denn zu tun? Ich glaube, wir müssten gemeinsam, meine Damen und Herren, einen gewissen Eindruck erwecken in der Öffentlichkeit: den Eindruck, dass wir nicht Korruptionisten sind, dass wir nicht Politkomödianten sind; dass wir auch keine Playboys sind; dass wir keine Macher sind, sondern Funktionäre; dass wir auch keine Verschwender sind, auch wenn wir eine große Aufwandsentschädigung erhalten, und dass wir vor allem keine Bewohner von Sumpf- und Nebellandschaften sind. Wir müssen das darstellen, was wir wirklich sind, ordentliche und einfache Leute, denen es durchaus bewusst ist, dass der Mensch eine Verantwortung zu tragen hat. Weil auch ein Politiker ein Mensch ist, der Anspruch darauf hat, dass seine Bemühungen anerkannt werden.
Das ‚Wie’ ist einfach: Es heißt Glaubwürdigkeit zu erwecken. Die kann man nur erwecken, wenn man eine Übereinstimmung von Denken, Reden und Handeln ausweisen kann. 
Wir sollten auch wissen, dass wir Abgeordnete sind, die keine Macht besitzen, sondern einen Auftrag haben. Wir sollten versuchen, uns weniger von den Sekretariaten leiten zu lassen, weniger von dem Management und den Managern in der Politik und nicht von den Machern, weil die Politik kein Waschmittel ist, das man verkaufen kann, sondern die Politik eine Beschäftigung von Mensch zu Mensch ist. Und die braucht Menschen!“
(Wolfgang Amadeus Mozart - Divertimento in F, KV 138, Presto)
Alice Herzog:
Am 10. Juli 1986 beschloss der Landtag von Niederösterreich die Errichtung einer eigenen Landeshauptstadt in St. Pölten. Die Spitzen der beiden im Landtag vertretenen Parteien fassten ihre Überlegungen zu diesem wichtigen Beschluss in ihren Reden wie folgt zusammen: 
Landeshauptmann Siegfried Ludwig:
„In dieser Stunde sei an jenen Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages erinnert, der anlässlich der Budgetdebatte im Jahre 1928 den Ausruf gemacht hat, ‚es wird sicher der Tag kommen, an dem wir hier in diesem Haus auch den Beschluss über die Gründung einer Landeshauptstadt fassen’. 
Es ist heute nahezu in Vergessenheit geraten, dass Floridsdorf, bis 1904 eine niederösterreichische Gemeinde, im Falle der Loslösung Wiens als Hauptstadt von Niederösterreich vorgesehen war. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst verständlicherweise andere Probleme, die Ernährung und der Wiederaufbau hatten Vorrang. So kam 1951 durch den Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von St. Pölten Dr. Steingötter erstmals konkret der Name Sankt Pölten als Landeshauptstadt ins Gespräch. 
Es gab erste Pläne einer Dezentralisierung, die ganz besonders in der Schaffung der Zentralen der NEWAG und NIOGAS in der Südstadt mündeten, aber auch in den Beschlüssen zur Errichtung des Wirtschaftsförderungsinstitutes sowie des niederösterreichischen Militärkommandos und der Gebietskrankenkasse in St. Pölten. Mein Amtsvorgänger hat 1970 eine wissenschaftliche Untersuchung in dieser Frage angekündigt, die 1971 an das Öffentliche Institut für Raumplanung vergeben wurde. 
Und am 15. Februar 1984 habe ich neuerlich die Diskussion über die Gründung einer Landeshauptstadt begonnen. Wir waren uns aber auch darüber im Klaren, dass dazu eine repräsentative Volksmeinung zu erkunden sei, worauf der Beschluss zur Abhaltung der ersten niederösterreichischen Volksbefragung erfolgte. Hand in Hand damit ist immer die Absicht gegangen - und ich halte das für eine Königsidee - mit der Hauptstadtgründung auch gezielte Dezentralisierungsmaßnahmen zu setzen und die Regionen und die Gemeinden zu stärken. Das Ergebnis der Hauptstadtbefragung ist bekannt. Sie brachte bei einer sensationellen Beteiligung von 61 % ein klares Ja im Ausmaß von 56 %. Wir haben dann unmittelbar darauf und dafür bin ich den beiden Landtagsparteien und ihren Repräsentanten heute noch besonders dankbar, die politischen Verhandlungen eingeleitet und sie mit den bekannten Ergebnissen in konstruktiver Weise abgeschlossen.“
Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger zu diesem Thema:
„Weil ich hier in der neuen Funktion als Landeshauptmannstellvertreter das erste Mal vor diesem Hohen Haus das Wort ergreife, möchte ich doch einige grundsätzliche Dinge in diesem Zusammenhang sagen, einige Gedanken zur Entstehung und eine grundsätzliche Aussage aus der Sicht meiner Gesinnungsfreunde und aus meiner Sicht zu unserem Demokratieverständnis. Es ist zweifellos richtig und gut gewesen, dass so lange über diese Frage diskutiert wurde und die verschiedensten Meinungen artikuliert wurden. Ja ich sage sogar, es war auch richtig, dass es gegensätzliche Standpunkte gegeben hat. Denn eines möchte ich heute hier voll anerkennen: Es wurde eine Diskussion über unser Land eingeleitet, wie es sie sicher noch niemals in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat. Eine umfassende Diskussion, an der sich alle beteiligt haben, über unser Land Niederösterreich. Und wir hatten auf Grund eines etwas missglückten Starts, eine Position erarbeitet, die ebenfalls klar war:
Es wird keine Hauptstadt geben, ohne dass a) die Landesbürger das wollen und b) die Regionen und Gemeinden ebenfalls verstärkt berücksichtigt werden.
Und da möchte ich erstens einmal der Bevölkerung unseres Landes danken. Sie hat ein hohes Demokratieverständnis signalisiert. Wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen, dann glaube ich, war es wirklich der einzige Weg, uns zusammenzusetzen, um über diese Frage zu reden und diese Frage, die das Land so lange bewegt, auch klar zu entscheiden.“
Robert Ziegler:
Am 17. Dezember 1987 beschließt der Landtag ein Gesetz über eine Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich. Trotz Einigung über diese wichtige Angelegenheit kommen doch die unterschiedlichen Sichtweisen von ÖVP und SPÖ im Gefolge des Hauptstadtbeschlusses in der Debatte deutlich zum Vorschein.
Abgeordneter Ewald Wagner:
„Es wird notwendig sein, die schulische und berufliche Ausbildung auf ein bedarfsbezogenes Lernen umzustimmen. Das heißt also, diese neue Landesakademie hat ein sehr reiches Betätigungsfeld. Und der Standort Krems muss uns dazu verleiten, eine engagierte konsultative Tätigkeit für die Erfassung von Möglichkeiten der Zukunft und natürlich auch für das Setzen entsprechender Aktivitäten. Es muss aber auch klar sein, dass dieses bedarfsbezogene Lernen auch in anderen Landesteilen möglich sein muss. Denn es ist sicherlich gescheit, wenn man etwa im Industrieviertel eine technische Ausbildung eines Tages auf die Füße stellt, wo die Betriebe angesiedelt sind, die auch die Möglichkeit der Praxis und des Anschauungsunterrichtes geben können.
Ich glaube daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass aus einem Trostpflaster für Krems ein Instrument entstehen könnte, das für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig sein könnte, wenn nicht Prestige, übertriebene Eile und Selbstverwirklichung von Professoren im Vordergrund stehen, sondern vor allem dann, wenn kreative Innovation in die Zukunft von Aus- und Weiterbildung Platz greift. Es sollte uns gelingen, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Wissensgebiete, die uns wichtig erscheinen, am Standort Krems zustande zu bringen.“
Abgeordneter Harald Wittig:
„Ich nehme nicht zur Kenntnis, dass die Stadt Krems ein Trostpflaster bekommt. Ich sehe in dem heutigen Beschluss einen Wendepunkt in der Geschichte. Ich sehe darin einen so genannten großen Augenblick, einen Markstein für zukünftige Entwicklungen, die einen Aufbruch in neue Zeiten signalisieren. Es ist nicht allen Menschen, nicht einmal jeder Generation beschieden, solche besonderen Ereignisse zu erleben oder sogar daran mitzuwirken. Heute ist so ein großer Augenblick, meine Damen und Herren, zumindest die Grundtendenz eines großen Augenblickes für unser Land, sicher für den Herrn Landeshauptmann, natürlich auch für mich. Ich gestehe Ihnen, dass ich als nüchterner und realer Politiker berührt und bewegt bin. Landeshauptmann Ludwig hat vor einigen Jahren zwei Visionen vorgestellt: Die erste, eine eigene Landeshauptstadt für Niederösterreich und die zweite, eine eigene Universität für Niederösterreich. Diese erste Vision wurde vergangenes Jahr Realität durch den Beschluss des NÖ Landtages, wodurch St. Pölten zur Landeshauptstadt von Niederösterreich wurde. Der heutige Beschluss, meine Damen und Herren, über die Errichtung einer Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich in Krems bringt diese zweite Vision der Realisierung einen großen Schritt näher.
Mit der Errichtung der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich, die ganz klar als Vorstufe einer Universität gilt, soll eine Bildungsstätte für junge Menschen, aber auch graduierte Akademiker entstehen, die eine Fortbildung für notwendig erachten. Mit diesem Gesetz, so meine ich, wird der erste Schritt getan zu einer Universität in Niederösterreich, dem größten Bundesland und Kernland unseres Staates.“
Alice Herzog:
Nach dem positiven Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union stand man vor der Frage, ob sich auch die Österreicherinnen und Österreicher bei der Volksabstimmung für den Beitritt aussprechen würden.
Im Niederösterreichischen Landtag bot die Abhaltung einer Aktuellen Stunde am 17. März 1994 den Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen.
Abgeordneter Gerhard Böhm:
„Der Staatsvertrag von 1955, meine Damen und Herren, hat uns damals die Freiheit in Österreich gebracht. Und als vor wenigen Jahren der Eiserne Vorhang an den Ostgrenzen unseres Bundeslandes fiel, hat sich auch seit damals viel in Österreich und viel rund um Österreich geändert. Wir stehen heute neuerlich vor der Verwirklichung einer großen Chance und damit auch einer großen Idee. Nämlich, beim Bau eines friedlichen, eines sicheren, eines demokratischen und auch eines sozialen Europa mitzuwirken und Teil dieser Europäischen Union zu werden.
Österreich besitzt die Chance, an der Gestaltung, am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Europäischen Union künftighin aktiv und solidarisch teilzunehmen.
Jetzt, in diesen Tagen, Wochen und Monaten geht es darum, den Menschen in unserem Land klarzumachen und vor Augen zu führen, welche Vorteile, aber auch - und ich verschweige das gar nicht - welche Nachteile bei einem EU-Beitritt zu erwarten sind. Und die Menschen in unserem Land davon zu überzeugen und nicht überreden zu wollen oder sonst etwas sich als Ziel vorzunehmen, dass diese Vorteile, bei weitem auch überwiegen.“
Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger:
„Ich gebe schon zu, dass es viele Ängste gibt. Dass es nicht ausdiskutierte Fragen gibt, dass die eine oder andere Frage auch bange im Raum steht, gestellt von den verschiedensten Gruppen. Aber ich sage es in einem Satz und ich sage es für die Sozialdemokratie: Unsere Angst, nicht dabei zu sein, ist viel größer. Weil wir wissen, was das für ein Land bedeuten würde, das jetzt schon 70 % von dem, was wir erzeugen, erarbeiten, in dieser Gemeinschaft platziert.
Und jetzt frage ich, wovor wir Angst haben, wenn uns das jetzt schon gelingt. Da kommt dann immer die Frage, warum müssen wir dann hinein? Damit sind wir genau beim Kernpunkt. Wir haben nämlich in Österreich eine Diskussionskultur, die manches Mal zum Verzweifeln ist. Wir diskutieren nämlich die Frage - und viele unterstützen noch dazu die Position - als ginge es darum, diese Europäische Gemeinschaft zu errichten oder nicht. Als ginge es darum, zu entscheiden, ob sie da ist oder nicht. Ob sie werden soll oder nicht. Meine Damen und Herren, sie ist da! Es gibt sie. Der gemeinsame Markt ist Wirklichkeit. Und es geht nur mehr darum, ob wir dabei sind oder nicht.“
Weiters Abgeordneter Gerold Dautzenberg:
„Wir brauchen uns dabei wirklich nicht zu genieren. Wir haben das Recht, stolz zu sein in dieser Gemeinschaft. Da gehe ich mit dem Herrn Klubobmann Böhm durchaus konform, dass Österreich ein positiver Beitrag für die Union ist.“
Und schließlich noch Abgeordneter Bernhard Gratzer zum EU-Beitritt Österreichs:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einem guten Verhandlungsergebnis, was das betrifft, kann hier wirklich nicht gesprochen werden. Daher werden wir von der Freiheitlichen Partei, die gerne bereit ist, ein Ja zu Europa zu sagen, unter gewissen Voraussetzungen natürlich, noch einmal herantreten an die Regierung und Nachverhandlungen fordern.“
Robert Ziegler:
Am 28. Juni 2001 beschließt der Landtag mit Stimmen von ÖVP und SPÖ ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht. In der Debatte werden die unterschiedlichen Zugänge der Parteien zu dieser Wahlrechtsänderung engagiert und teilweise emotionell vorgetragen.
Abgeordneter Ewald Sacher:
„Ich möchte vorausschicken, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir Sozialdemokraten den Wähler als reifen, klugen und mündigen Wähler sehen. Wir haben mit einer Stärkung des Persönlichkeitselementes bei der Wahlordnung gute Erfahrungen gemacht. Daher ist die Stärkung des Persönlichkeitselementes auch uns ein Anliegen gewesen. Aber es ist nach wie vor ein Listenwahlrecht, sehr geehrte Damen und Herren! Und wir stehen auch zu diesem Listenwahlrecht. Denn die Basis der Demokratie sind die Parteien. Und die Parteien kandidieren hier als Liste. Und im Rahmen der Liste ist es möglich, Vorzugsstimmen zu vergeben.“
Abgeordneter Klaus Schneeberger:
„Hohes Haus! Ich gehe davon aus, dass der Mandatar nicht nur Gesetzgeber ist. Ich gehe davon aus, dass der Mandatar Lobbyist und Interventionist in gutem Sinne in seiner Region ist und sein muss. Und jener Mandatar, der diesen Aufgaben nachkommt, der wird mit diesem Wahlsystem auch punkten. Und wenn die Grünen, Kollegin Mag. Weinzinger, immer wieder herauskommen und sagen: Im Übrigen fehlt in Niederösterreich eine Demokratiereform. Liebe Frau Mag. Weinzinger: Im Übrigen haben Sie heute Ihre Demokratiereform!“
Abgeordneter Martin Fasan:
„Sie wollen hier keine Klarheit schaffen für den Wähler! Sie wollen vielmehr den Wähler ganz bewusst verwirren und diese Verwirrung ein Jahr lang aufrechterhalten. Und dann kommt ‚Papa Pröll’ und rettet alles mit der Vorzugsstimme Pröll. So soll Ihr Wahlrecht ausschauen! Ich wundere mich ja nur, dass Sie nicht ein Wahlrecht geschaffen haben, wo überhaupt nur Pröll-Stimmen Gültigkeit haben.“
Abgeordneter Franz Marchat:
„Eines ist klar: Das ganze Wahlrecht wird auch den Steuerzahler etwas kosten. Es wird ihn sehr viel kosten. Weil man kann heute schon sagen, dass die nächste Landtagswahl, egal wann sie ist, angefochten ist. Die ist schon angefochten bevor sie passiert. Wir werden auf alle Fälle mit Bürgern gemeinsam dieses Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen! Wir sind auch guter Dinge, dass wir hier Erfolg haben und dass wir einige Bestimmungen, nämlich die gröbsten Bestimmungen hier heraus bekommen. Das wünsch ich mir.“
Alice Herzog:
Ein ganz anderes Thema noch zum Abschluss. Am 1. Oktober 2002 hielt der Niederösterreichische Landtag eine Sitzung zum Gedenken an den großen Niederösterreicher der ersten Stunde, Bundeskanzler und Landeshauptmann Leopold Figl ab. 
Landeshauptmann Erwin Pröll stellte in seiner Festansprache Überlegungen an, was uns Leopold Figl heute zu sagen hätte:
„Was würde eigentlich Leopold Figl zu uns sagen, wenn er heute hier unter uns sitzen könnte und wenn er uns einen Auftrag für unsere Arbeit am Weg in die nächsten Jahre und Jahrzehnte erteilen dürfte?
Nun, das Leben von Leopold Figl war geprägt von KZ, von Not, von Elend, von Armut. Und ich könnte mir vorstellen, dass uns Leopold Figl den Auftrag gibt am Weg nach vorne und zu uns sagen würde, es kann in Wahrheit kein Problem so groß sein dass es nicht bewältigbar ist. Nehmt jede Herausforderung mit Optimismus an.
Das Leben von Leopold Figl war im Wesentlichen bestimmt vom Alles für seine Landsleute. Aufopferung, Hingabe, Lebensmut, Vergeben und Verzeihen. Was könnte Leopold Figl aus dieser seiner Lebenserfahrung uns wohl sagen? Er könnte uns vielleicht sagen, respektiert einander! Egal woher ihr kommt, egal wo ihr ideologisch steht und egal welcher sozialen Schicht ihr angehört, hört niemals auf miteinander zu reden.
Das Leben von Leopold Figl war auch geprägt dadurch, dass er Österreich, unser Heimatland, aufgebaut hat aus einer Diktatur heraus, aus Trümmern, in einer Zeit der Besatzung. Und Leopold Figl würde wahrscheinlich heute zu uns sagen: ‚Pflegt dieses Österreich in einer ehrlichen Liebe zu dieser Heimat. Und pflegt es vor allem so, dass ihr es auch eines Tages unversehrt an die nächsten Generationen weiter geben könnt.’“ (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Freibauer:
Herr Landeshauptmann! Verehrte Festgäste! Hoher Landtag! Man könnte kein schöneres Schlusswort finden, als dieses Zitat über den großen Niederösterreicher Leopold Figl. 

Ich möchte hier ein herzliches Dankeschön sagen allen Mitwirkenden, dem Tonkünstler-Streichquartett unter der Leitung von Alexander Gheorghiu, den beiden Vortragenden der Texte, die wirklich gesprochen wurden im Landtag von Niederösterreich in 60 Jahren. Man glaubt es manches Mal gar nicht, mit welcher prophetischen Gabe unsere Abgeordneten ausgestattet sind. Ich danke Frau Alice Herzog und Herrn Robert Ziegler. 
Wir werden mit der ersten Strophe der Landeshymne diesen Festakt abschließen. Ich darf Sie jetzt schon darum bitten, auch am Empfang in den Räumen des Landtagsfoyers im Anschluss an diesen Festakt teilzunehmen. Herzlichen Dank für Ihr Kommen und dass Sie die Einladung des Landtages angenommen haben. Wir singen nun die erste Strophe der Landeshymne.
(Niederösterreichische Landeshymne)
Präsident Mag. Freibauer:
Die Festsitzung ist hiermit geschlossen. (Ende der Sitzung um 12.13 Uhr.)