Author: Renate Grabner
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Landtag von Niederösterreich	Tagung 1996/97 der XIV. Periode	43. Sitzung vom 17. Oktober 1996

Sitzungsbericht
22. Sitzung der Tagung 2005 der XVI. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 24. Februar 2005

Landtag von Niederösterreich	Tagung 2005 der XVI. Periode	22. Sitzung vom 24. Februar 2005

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 337).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 337).
3.	Ltg. 395/A-8/10: Antrag der Abgeordneten Friewald u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem“.
Redner: zur GO: Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 338), Abg. Friewald (Seite 339), zur GO: Abg. Weninger (Seite 341), Abg. Friewald (Seite 341), Abg. Dr. Krismer (Seite 341), Abg. Kernstock (Seite 343), Abg. Moser (Seite 345), Abg. Waldhäusl (Seite 347), Abg. Mag. Fasan (Seite 349), Abg. Mag. Heuras (Seite 350), LR Schabl (Seite 351), LR Mag. Sobotka (Seite 353), Abg. Mag. Fasan (Seite 355), LR Mag. Sobotka (Seite 355).
4.	Ltg. 327/B-42/1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 2003 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Hensler (Seite 355).
Redner: Abg. Mag. Ram (Seite 355), Abg. Mag. Fasan (Seite 356), Abg. Mag. Motz mit Resolutionsantrag betreffend Beseitigung der Besteuerung von öffentlichen Abgaben auf Energie (Seite 359), Abg. Dr. Prober mit Resolutionsantrag betreffend Erneuerbare Energien (Seite 361), Abg. Mag. Motz mit Resolutionsantrag betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Entfernung von Windkraftanlagen welche endgültig 

stillgelegt sind (Seite 364), Abg. Mag. Fasan (Seite 365).
Abstimmung (Seite 366).
(Ltg. 327/B-42/1 mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Mag. Motz abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Dr. Prober einstimmig angenommen, Resolutionsantrag Abg. Mag. Motz mehrheitlich angenommen.)
5.	Ltg. 375/B-48: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Berufsschulbaufonds; Rechnungsabschluss 2003 und Prüfungsbericht der KPMG Niederösterreich GmbH.
Berichterstatter: Abg. Findeis (Seite 366).
Redner: Abg. Doppler (Seite 366), Abg. Kautz (Seite 368).
Abstimmung (Seite 369).
(einstimmig angenommen.)
6.	Ltg. 378/A-1/29: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hinterholzer, Sacher u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes.
Berichterstatter: Abg. Doppler (Seite 369).
Abstimmung (Seite 370).
(einstimmig angenommen.)
7.	Ltg. 382/S-5/17: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Raabs/Thaya, Neuerrichtung.
Berichterstatter: Abg. Maier (Seite 370).
Abstimmung (Seite 370).
(einstimmig angenommen.)
8.	Ltg. 328/B-34/1: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2003.
Berichterstatter: Abg. Ing. Rennhofer (Seite 370).
Redner: Abg. Mag. Ram (Seite 370), Abg. Mag. Renner mit Resolutionsantrag betreffend angekündigtes Aus für 20 Bezirksgerichtsstandorte (Seite 371), Abg. Schittenhelm (Seite 372), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 374), Abg. Weninger (Seite 374).
Abstimmung (Seite 374).
(Ltg. 328/B-34/1 einstimmig angenommen, Resolutionsantrag Abg. Mag. Renner abgelehnt.)
9.1.	Ltg. 330-1/A-2/22: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dworak, Dr. Michalitsch u.a. betreffend Erlassung eines NÖ Antidiskriminierungsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Dworak (Seite 375).
9.2.	Ltg. 331/A-1/18: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Ing. Rennhofer (Seite 376).

Redner zu 9.1. – 9.2.: Abg. Hintner (Seite 376), Abg. MMag. Dr. Petrovic mit Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines Frauenhauses im Waldviertel (Seite 377), Abg. Kadenbach mit Resolutionsantrag betreffend Bereitstellung der für die Aufgabenerfüllung der NÖ Antidiskriminierungsstelle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen (Seite 379), Abg. Adensamer mit Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines Frauenhauses im Waldviertel (Seite 381), Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 382), Abg. Weninger (Seite 383).
Abstimmung (Seite 383).
(Ltg. 330-1/A-2/22, Ltg. 331/A-1/18 einstimmig angenommen, Resolutionsantrag Abg. Dr. Petrovic abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Kadenbach einstimmig angenommen, 

Resolutionsantrag Abg. Adensamer mehrheitlich angenommen.)
10.	Ltg. 384/A-1/30: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hinterholzer, Sacher u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes – Änderung des Geschäftsführerstellvertreters.
Berichterstatter: Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 384).
Redner: Abg. Herzig (Seite 384).
Abstimmung (Seite 385).
(einstimmig angenommen.)
11.	Ltg. 374/A-1/27: Antrag des Europa- und EU-Erweiterungsfragen-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Mag. Motz u.a. betreffend geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Berichterstatterin: Abg. Rinke (Seite 385).
Redner: Abg. Mag. Wilfing (Seite 386), Abg. Mag. Ram (Seite 387), Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 388), Abg. Mag. Motz (Seite 389), Abg. Dipl.Ing. Eigner (Seite 392).
Abstimmung (Seite 393).
(einstimmig angenommen.)
12.	Ltg. 377/A-1/28: Antrag des Schul-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes – Ausstattung mit EDV Anlagen.
Berichterstatter: Abg. Cerwenka (Seite 393).
Redner: Abg. Mag. Ram (Seite 393), Abg. Weiderbauer (Seite 393), Abg. Präs. Sacher (Seite 394), Abg. Rinke (Seite 395).
Abstimmung (Seite 396).
(einstimmig angenommen.)
13.	Ltg. 394/F-14: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetzes.
Berichterstatterin: Abg. Lembacher (Seite 397).
Redner: Abg. Hensler (Seite 397), Abg. Dr. Krismer (Seite 397).
Abstimmung (Seite 398).
(mehrheitlich angenommen.)

***

Präsident Mag. Freibauer (um 13.00 Uhr): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Frau Landesrätin Mag. Mikl-Leitner entschuldigt.
Auf Grund der in der Präsidialkonferenz erfolgten Zustimmung, nämlich ab sofort von einer Verlesung hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und eingelangten Anfragebeantwortungen Abstand zu nehmen, verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufs. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Ltg. 381/A-8/9 -	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 24.2.2005 zum Thema „Verfassungsentwurf des Ö-Konvents und seine Auswirkungen auf Niederösterreich“ – wurde zurückgezogen.
Ltg. 382/S-5/17 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Raabs/Thaya, Neuerrichtung – wurde am 8.2.2005 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht bereits auf der Tagesordnung.
Ltg. 383/V-11/4 -	Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 384/A-1/30 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hinterholzer, Sacher u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes – Änderung des Geschäftsführerstellvertreters – wurde am 8.2.2005 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht bereits auf der Tagesordnung.
Ltg. 387/B-2/4 –	Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Kostenfaktoren im Schulwesen und Maßnahmen betreffend das Produktionspotenzial für Wein; Teilnahme an der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes (Reihe Niederösterreich 2005/1) – wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 394/F-14 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetzes – wurde am 16.2.2005 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht bereits auf der Tagesordnung.
Ltg. 395/A-8/10 -	Antrag der Abgeordneten Friewald u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 24.2.2005 zum Thema „Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem“.
Ltg. 396/S-5/18 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Erweiterung/Umstrukturierung des NÖ Venture-Capital-Modells für innovative und technologieorientierte Unternehmen – wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen:
Ltg. 380/A-4/67 -	Anfrage des Abgeordneten Razborcan an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Zukunft der Straßenmeisterei Schwechat.
Ltg. 385/A-4/68 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend willkürliche Entscheidung der Bezirkswahlbehörde Wr. Neustadt und Befangenheit von Abg. z. NR Johann Rädler (ÖVP).
Ltg. 386/A-4/69 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmannstellvertreterin Onodi betreffend willkürliche Entscheidung der Bezirkswahlbehörde Wr. Neustadt und Befangenheit von Abg. z. NR Johann Rädler (ÖVP).
Ltg. 388/A-4/70 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Beschlüsse der Landesregierung vom 25.1.2005.
Ltg. 389/A-4/71 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer an Landeshauptmannstellvertreterin Onodi betreffend Beschlüsse der Landesregierung vom 25.1.2005.
Ltg. 390/A-4/72 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer an Landeshauptmannstellvertreter Gabmann betreffend Beschlüsse der Landesregierung vom 25.1.2005.
Ltg. 391/A-5/95 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer an Landesrätin Mag. Mikl-Leitner betreffend Beschlüsse der Landesregierung vom 25.1.2005.
Ltg. 392/A-5/96 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer an Landesrat Mag. Sobotka betreffend Beschlüsse der Landesregierung vom 25.1.2005.
Ltg. 393/A-5/97 - Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer an Landesrat Dipl.-Ing. Plank betreffend Beschlüsse der Landesregierung vom 25.1.2005.
Ich darf, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, die zahlreichen Besucher auf den Galerien recht herzlich willkommen heißen. Ganz besonders die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnhauses Baden der Lebenshilfe Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.) Die Seniorengruppe aus der Stadt Wilhelmsburg. (Beifall im Hohen Hause.) Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste in Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich darf auf unsere Hausordnung aufmerksam machen. Richte mich da an unsere Gäste. Es ist nicht erlaubt, Beifalls- oder Missfallenskundgebungen, Applaus und andere Dinge von der Galerie aus zu spenden. Ich bitte das zu beachten.
Heute ist noch eingelangt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic u.a. gemäß § 47 LGO 2001 betreffend Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Überprüfung der Verantwortlichkeit für die Einführung des NÖ Rettungsleitsystems LEBIG sowie die daraus resultierende Serie von gravierenden Pannen und Fehlern, Ltg. 397/A-3/8. Der Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht hinreichend unterstützt. 
(Abg. MMag. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Dr. Petrovic gemeldet.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter Bedachtnahme auf § 61 der Geschäftsordnung und ohne Berücksichtigung der Erforderungen, die wir seit langem stellen, dass Klubstärke für Antragstärke ausreichen sollte und dass ein Untersuchungs-Ausschuss ein Minderheitsrecht sein sollte, möchte ich wirklich betonen und darauf aufmerksam machen, dass es jetzt um die Zulassung dieses Antrags geht. Das heißt, die Möglichkeit darüber zu diskutieren. Noch nicht über die Frage wie dieser Hohe Landtag dazu inhaltlich steht. Und ich ersuche angesichts der Bedeutung dieser Thematik wirklich für Leben und Gesundheit, dass Sie diese Ermöglichung einer Debatte geschäftsordnungsmäßig nicht versagen. Danke! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Ich wiederhole: Der Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht hinreichend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 32 Abs.5 LGO 2001 die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Danke. Der Antrag wird unterstützt von den Abgeordneten den Grünen und der Freiheitlichen Partei. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist weiterhin nicht gehörig unterstützt.
Zum Geschäftsstück Ltg. 370/E-1/5 , Eingabe der Stadtgemeinde Hollabrunn betreffend Gentechnik teile ich mit, dass im Ausschuss am 17. Februar 2005 eine abschließende Behandlung vorgenommen wurde und daher keine Berichterstattung an den Landtag erfolgt.
Der am 1. Februar 2005 eingelangte Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Verfassungsentwurf des Österreich-Konvents und seine Auswirkungen auf Niederösterreich“, Ltg. 381/A-8/9 wurde am 21. Februar 2005 zurückgezogen.
Zu dem am 21. Februar 2005 eingelangten Antrag der Abgeordneten Friewald, Mag. Schneeberger, Dr. Michalitsch, Grandl, Mag. Karner, Rinke und Erber gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 24. Februar 2005 zum Thema „Niederösterreich brauch ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem“, Ltg. 395/A-8/10 wird gemäß § 40 Abs.4 LGO 2001 beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Keine. Ich stelle fest, einstimmig angenommen!
Bevor wir in die Behandlung der Tagesordnung eingehen, möchte ich festhalten, dass auf Grund des Beschlusses des NÖ Landtages vom 15. Mai 2003 auch heute eine Redezeitbeschränkung zur Anwendung kommt. Die Gesamtredezeit der heutigen Sitzung setze ich auf Grund des übereinstimmenden Beschlusses der von der Präsidiale beauftragten Klub- bzw. Fraktionsdirektoren mit 550 Minuten ohne Aktuelle Stunde fest. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 242 Minuten, der SPÖ 170,5, den Grünen 82,5, der FPÖ 55 Minuten zu. Weiters halte ich fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter dieses Kontingent fallen.
Für die Aktuelle Stunde gilt gemäß des zitierten Landtagsbeschlusses bei der heutigen Sitzung folgende Verteilung der Redezeit: ÖVP 39,36 Minuten, wobei für den als ersten Antragsteller unterfertigten Abgeordneten noch 15 Minuten hinzutreten, also insgesamt für die ÖVP 54,36 Minuten. SPÖ 27,54 Minuten, die Grünen 13,30 Minuten und die FPÖ 9 Minuten.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Friewald als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.
Abg. Friewald (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Es sind traurige Anlässe, die heute zur Diskussion über die Alarmorganisation LEBIG uns zur Debatte führen. Niederösterreich, ein Land, das die Kraft und Stärke seinen Bürgern verdankt und ihrer Hilfsbereitschaft: Das Leben in diesem Land wäre unvorstellbar ohne Menschen die über ihre berufliche Verpflichtung hinaus sich in freiwilligen Freizeitbereichen engagieren. Sehr viele dieser Menschen sind auch in den Rettungsstrukturen und Organisationen verankert wie dem Roten Kreuz, dem Samariterbund und anderen.
Gerade dieses System macht dieses Land stark. Und diese Organisationen haben sich gefunden in einer Neuorientierung eines Alarmierungssystems, genannt LEBIG, um zukunftsorientiert sich über neue Methoden den Kopf zu zerbrechen und sich neu zu organisieren. Jedoch gerade ein Modell, das dort neu installiert wird, wo 50 Jahre in altes System geherrscht hat, erfordert es, dass die Menschen, die mit diesem Modell arbeiten müssen, auch mitgenommen werden auf die Reise in die Zukunft. Dass sie auch mit eingebunden werden in einen Umstellungsprozess den sie mittragen sollen. Einen Prozess, den sie mit ausleben müssen wenn sie draußen vor Ort ihre tagtäglichen Leistungen für ihre Kunden, für die Bürger dieses Landes erbringen.
Und wenn wir die Diskussion der letzten Wochen, Monate, ja Jahre kann man sagen, verfolgen seit der Einführung, so erklärte Präsident Lechner im Mai 2004, die LEBIG hat Startprobleme, wir werden sie aber in den nächsten Monaten in den Griff bekommen. Die Monate sind durch die Lande gegangen, in den Griff hat man nichts bekommen! Es sind hier sehr wohl die Problematiken, die auch politische Verantwortungen einfordern. Denn Herr Landesrat Schabl, auch Sie haben diese medialen Meldungen im Mai und Juni des Vorjahres des Präsidenten Lechner sicher mitverfolgt. Und die Frage muss ich Ihnen schon stellen: Haben Sie die Zeit gut geschlafen? Ich an Ihrer Stelle würde nicht mehr schlafen können in der Verantwortung des Umsetzens und der Problematik dieser Systeme.
Denn Pannen wegzudiskutieren, Menschen, die auf diese Probleme aufmerksam machen mundtot zu machen, kann zu keinen Lösungen führen. Und wenn auch 600.000 Einsätze problemlos funktioniert haben, so ist der eine Einsatz, wo einer zu Tode kommt, einer zu viel. Und wenn wir nicht bereit sind in diesen Organisationen diese Problematiken intern aufzuarbeiten und uns dementsprechend neu zu orientieren, dann ist das ganze gute System ad absurdum geführt.
Ich habe die Beispiele en masse erhalten in den letzten Tage, welche Problematiken sich vor Ort in verschiedensten Bezirksstellen abgespielt haben. Aber ich habe eines, und das möchte ich zitieren: Die Rot Kreuz-Stelle in Tulln hat mir übermittelt ein Protokoll aus dem Jahr 2004, wo sie mitgeschrieben haben, welche Probleme jeweils bei den Einsätzen auf Grund der Alarmierung ganz einfach passiert sind. Man hätte sich erwartet, dass man über diese Probleme diskutiert, dass man diese Probleme aufarbeitet und sie dann so im Ansatz auch mitnimmt um die besseren und positiven Dinge auch umzusetzen. Jedoch den Menschen, die dort vor Ort ihren Einsatzwillen gezeigt haben, hat man mitgeteilt, sie sollen das besser wegschmeißen, weil über die Dinge diskutiert man nicht und redet man nicht. Wenn das Lösungsansätze sind, dann sind wir am falschen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn der Präsident des NÖ Roten Kreuzes von seinen Bezirksstellenleitern einfordert in schriftlicher Form, dass sie untersagen kritische Äußerungen gegen seine Person zu führen, dann erinnert mich das ganz einfach an die Struktur von 1945. Da hat es auch Führer gegeben. Das kann es nicht sein! Probleme und demokratische Strukturen sind hier in der Diskussion wichtig und notwendig. Und wenn wir nicht bereit sind, in diesen Organisationen auch den demokratischen Prinzipien, einer Zusammenarbeit und einer Diskussion sich zu stellen, dann ist man falsch am Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer.)
Die LEBIG für uns neu, das Alarmierungssystem zentral gesteuert, nichts Neues in Europa, nichts Neues bei unseren Nachbarn. Auch in Deutschland funktionieren sogar über Einsatzeinheiten hinweg die Alarmierungssysteme in einer zentralen Koordination. Ich habe mir erlaubt mich dort zu erkundigen, in welchen Verhältnissen man in dieser Ausbildungsstruktur damit umgeht. Mir wurde mitgeteilt, dass das erste und wesentliche ist die geografische Ausbildung, damit man mit den geografischen Möglichkeiten des GPS am Computer Orientierungsstrukturen abfrägt und nachfrägt, damit es zu den Verwechslungsstrukturen kaum kommt. Darüber hinaus werden die, die am Telefon sitzen, drei Monate lang in den Einsatzfahrzeugen mit hinausgenommen, damit sie wissen, welche Fragen wesentlich und wichtig sind, die vor Ort ganz einfach berühren.
Wenn wir in Österreich unser System hier hernehmen und ich mitgeteilt bekomme aus dem Call-Center, dass es Leute gibt, die noch nie ein Rot Kreuz-Auto von innen gesehen haben, aber danach die zielorientierten Fragen zu stellen haben und die Organisation so einzuteilen haben, dass es funktioniert, dann kann ich mir vorstellen, dass es Probleme gibt.
Eines muss uns klar sein: Es wird in jedem System, mag es noch so gut fundamentiert sein, immer wo Menschen sind mit menschlichen Problemen zu kämpfen sein. Das ist es auch nicht was wir kritisieren. Wir kritisieren nur, dass den Menschen, die damit arbeiten sollen, die Handwerkszeuge, die Grundlagen nicht mitgegeben werden, damit sie hier auch dementsprechend orientiert die Strukturen vernünftig leisten können. Es gibt eine endlose Liste, die mitgegeben wurde, über welche Dinge wir auch Fehler auflisten könnten. Ich finde es nicht sinnvoll, die einzelnen Fehler und Strukturen hier aufzulisten.
Ich glaube, dass wir die Verpflichtung haben, das Beste für unsere Bürger in Form auch als System anzubieten. Wir haben auch die Verpflichtung, dass wir denjenigen, die als Freiwillige vor Ort, als Einsatzkräfte hier handeln, dementsprechend unter die Arme greifen und nicht sie kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sondern es ist notwendig, dass man die Organisation, die diesen Overhead darstellt, auch dementsprechend aufarbeitet. In sich geht und in dieser Struktur zu neuen Lösungen kommt um sie dann sinnvollerweise auch als Handwerkszeug anwenden zu können.
Wenn Sie, Herr Landesrat, wieder aus Ihrem Winterschlaf erwachen und jetzt eine Struktur einer Kommission einrichten, wo wir darüber zu befinden und zu diskutieren haben, dann, glaube ich, ist es auch der falsche Ansatz und der falsche Ort. Es wird nicht Ihre Person, es wird nicht meine oder egal welche politische Funktion hier sein, die die Lösungen bringen kann. Es muss in der Struktur der Organisation, der Einheit, die betroffen ist, der Menschen, die damit tagtäglich umgehen, ganz einfach die Problematik gehört werden die sich bietet. Und das ist unsere Aufgabe. Dass wir denen, die dort auch aufschreien - und nicht einer sondern Hunderte sind es, die es tun, die uns mitteilen, welche Probleme sie haben - dass wir diese Probleme dann dort ausdiskutieren wo es sein soll, in dieser Arbeitsgruppe der Organisation, die sich LEBIG nennt. Die diese Verpflichtung hat, hier eine Organisation aufrecht zu erhalten, die zum Wohle unserer Bürger funktionieren soll.
Wir sollten Schluss machen mit dem Zuweisen von Schuld und Nichtschuld. Wir sollten handeln! Wir sollten den Menschen wieder Vertrauen in die Organisation geben, an die sie sich wenden wenn sie in Not geraten sind. Das wird unsere Aufgabe für die Zukunft sein. Es soll ein Bild des Roten Kreuzes wie es war wieder in der Zukunft darge-

stellt sein. Vertrauen der Menschen dieses Landes in diese Organisation. Denn sie ist eine gute! Die Menschen, die in ihr arbeiten, sind positiv eingestellt. Und wenige Strukturprobleme machen leider ein schlechtes und schwarzes Bild über diese Organisation.
Bündeln wir unsere Kräfte in diesem Land Niederösterreich! Bündeln wir diese Kräfte, gehen wir in diese Organisation und nehmen wir die Probleme der einzelnen Bediensteten wahr, die sie uns auch mitteilen. Machen wir sie nicht mundtot, sondern hören wir sie! Integrieren wir auch die Probleme, arbeiten wir sie auf zum Wohle unserer Bürger in diesem Land Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Herr Klubobmann Weninger hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Die heutige Aktuelle Stunde ist mit Emotionen behaftet. Aber ich möchte für meine Fraktion doch in aller Klarheit feststellen, dass es in diesem NÖ Landtag nicht vorkommen darf, dass ein Abgeordneter das Niederösterreichische Rote Kreuz mit dem nationalsozialistischen Gewaltsystem im Jahr 1945 vergleicht. (Heftige Unruhe bei der ÖVP.) Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Erteilung eines Ordnungsrufes. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Ich möchte nur noch feststellen, die Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat mich ersucht, diese Passage, die gesagt wurde über den Vergleich, nachzulesen, nachzuhören. Das ist noch nicht geschehen, aber es wird veranlasst. Zur Berichtigung Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. Friewald (ÖVP): Hohes Haus! Ich stehe nicht an, wenn ich hier in der Emotion einen falschen Satz erwähnt habe, ich entschuldige mich sehr wohl, mit einem Vergleich. Ich habe diesen Vergleich nicht wortwörtlich, der soeben genannt wurde, mit Nationalsozialismus, ich habe eine Jahreszahl genannt. Aber ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer.
Abg. Dr. Krismer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Da ich diese Äußerung vom Vorredner Friewald auch als völlig deplatziert und arg empfunden habe, möchte ich als Grüne mit einem sozialdemokratischen Satz enden: Lernen Sie Geschichte, Kollege Friewald.
Zur Aktuellen Stunde; Ich möchte ausnahmsweise, auch wenn ich immer für die freie Rede hier im Hohen Landtag bin, mit einem Zitat beginnen. Wir haben Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Systeme, gemeint sind natürlich die Alarmsysteme, optimal funktionieren. Und wenn sie es nicht tun, dann kann man keine Vogel Strauß-Politik machen, sondern muss im Sinne von diesen engagierten Freiwilligen, egal ob Rotes Kreuz, Samariter, Volkshilfe, wer auch immer – und wir haben vor kurzem den Tag der Freiwilligen gefeiert – da müssen sie auch demgemäß unterstützt werden, damit sie mit Engagement ihre Arbeit als Freiwillige verrichten. Und wir brauchen diese Menschen in diesem Land. Das war ein Zitat von mir hier im Landhaus aus dem Protokoll vom 9. Dezember des Vorjahres. Also nicht so lange her.
Die Debatte hat sich dann weiter entwickelt, indem relativ plump und nicht sehr kreativ der SPÖ-Kollege Kernstock meinte: Ein paar Worte zu meiner Vorrednerin Dr. Krismer. Manchmal hat man das Gefühl, dass sie sich hier im Hohen Haus wirklich nicht auskennt, weil einige Dinge werden hier zum Besten gegeben, da kann man nur den Kopf schütteln. Herr Kollege Kernstock, jetzt muss ich den Kopf schütteln. Denn Sie haben damals eine Vogel Strauß-Politik zu meiner Wortmeldung zu LEBIG gemacht. (Beifall bei den Grünen.)
Etwas kreativer war die Fraktion der ÖVP durch den Kollegen Mag. Heuras. Der war sehr kreativ, hat mit Inbrunst von einer Weihnachtsfeier beim Roten Kreuz im Mostviertel bei einer Ortsgruppe erzählt und hat mir, wie es die ÖVP so gerne macht, Verunsicherung vorgeworfen. Aus den Zitaten geht aber eindeutig hervor, und das habe ich auch gesagt, es geht mir um eine Anregung. Ich bin auch sehr viel im Lande unterwegs. Wie sich ja jetzt herausgestellt hat, bedurfte es eines Aufschreies des Landeshauptmannes, dass hier Dinge nicht so laufen wie sie es sollten. Leider, als Parlamentarierin, und das müssen Sie sich heute gefallen lassen, liebe Kollegen der SPÖ und ÖVP und auch Kolleginnen, völliges Versagen der Kontrollinstanz Landtag Niederösterreich. (Beifall bei den Grünen.)
Ob Sie es mir glauben oder nicht, aber es läuft auch die Hotline bei den Grünen seit letzter Woche heiß. Es trudeln sehr, sehr viele Mails bei mir ein. Ich werde von vielen Menschen angerufen, von Freiwilligen angerufen, von betroffenen Patientinnen und Patienten angerufen. Auch von Ärzten quer durch das Gesundheitssystem. Und Gottseidank nicht so wie beim Patienten- und Pflegeanwalt dass ich alle sofort weiter geben müsste, weil sie eine Haftungsfrage beinhalten. Wie wir ja wissen, bereits 10 Prozent der Fälle beim Patienten- und Pflegeanwalt gestern. Sondern ich höre Beschwerden, die ich gerne untersucht hätte. Weil ich eben nicht weiß, wie gut war das System bevor LEBIG kam. Hatten wir auch derart viele Pannen oder waren es weniger? Ich stehe am Standpunkt, das muss man ganz in Ruhe und seriös untersuchen. 
Also ich höre, dass Menschen bis zu fünf Minuten in der Warteschleife sind. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass hier am Alarmierungssystem etwas nicht stimmen kann. Ich höre, da ist Novotec mit Telekom nicht richtig gekoppelt. Scheint ein Systemfehler zu sein. Ich höre davon, dass Rettungstransporte mehr als zuvor nicht pünktlich sind. Es heißt, bei einer Ordination ist die Abwicklung blockiert bis hin dass der Patient oder die Patientin eben nicht untersucht wird. Das Problem wurde auch schon medial transportiert, von – ich glaube, der Kollege Schneeberger war es – wo er ausnahmsweise Recht hat. Es gibt ein Systemproblem was die Rotten betrifft, die Straßennahmen.
Mir liegt ein Fall aus dem Mostviertel vor. Wieder über eine halbe Stunde Verzögerung. Also das völlig Bizzarste was mir zugetragen wurde, ist, dass eine Frau anruft und sagt, mein Mann ist gestorben, über 90 Jahre. Sie braucht natürlich einen Gemeindearzt um den Totenschein auszustellen. Und dann kommt innerhalb von zehn Minuten ein Notarztwagen, kurz ein NAW.
Also das ist der andere Extremfall wo wir leider wissen, dass die Spitze des Eisberges durchaus auch hier Systemfehler waren, dass Menschenleben nicht gerettet werden konnten.
Warum die Grünen einen Untersuchungs-Ausschuss heute hier gerne beschlossen hätten und ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass uns das einen Schritt weiter gebracht hätte, möchte ich jetzt argumentieren, denn es liegt auf der Hand. Wir alle wollen, darin sind wir uns politisch wahrscheinlich noch einig, diese Fälle geklärt wissen. Wo sollen sie besser geklärt werden als in einem Untersuchungs-Ausschuss des Landtages? Der eine Öffentlichkeit hat, dass das nicht wieder was Geheimes ist, wie ein SPÖ-Beirat beim Regierungsmitglied Schabl. Wo wir drauf kommen und endlich unterscheiden können, was sind Systemfehler einerseits und was sind zufällige Fehler. Wir hatten …, zufällige Fehler gibt es in jedem System. Und Menschen machen Fehler. Immer und überall und jeden Tag. Das ist ganz was Menschliches. Es geht nur darum, wie sind die Prozesse gesteuert und gemanagt. Heißt es, wenn jemand einen Fehler macht, wird er bei LEBIG hinausgeschmissen – wie es auch der Fall ist? Wie geht man mit Beschwerden um? Und zwar von denen, die tagtäglich mit dem System zu tun haben. Gibt es eine eigene interne Beschwerdestelle? Sowas nennt man auch nach einem Qualitätssicherungskonzept dass es Verbesserungsmaßnahmen dann gibt und eingeleitet werden. Also sichtlich gibt es all diese Dinge nicht.
Ich höre nur, dass das Personal angeblich nicht ausreichend geschult ist, nicht sehr gut bezahlt wurde. Am Anfang fehlte auch die Motivation. Wenn sowas Großes, Neues kommt, ist man überfordert. Sind die Menschen, die Freiwilligen insbesondere, nicht richtig darauf vorbereitet worden was bedeutet das? Bis hin zu wie verändert es das System? Plötzlich muss für jeden Transport ein Kostenbeitrag geleistet worden. Rechnen wir einmal 800.000 Einsätze im Jahr mal 6,6 Euro. Was heißt das im System für die Ortsgruppen? Werden die kleinen Ortsgruppen wegrationalisiert? Das sind ja auch politische Entscheidungen wenn man so ein System will.
Und dass dieses System ein sehr, sehr großer Wurf sein sollte, wurde ja öffentlich vom Regierungsmitglied Plank bekannt gegeben, gemeinsam mit Schabl. Sichtlich ist der große Wurf nur ein kleiner Plumpser geworden. Also nochmals: Unterscheidung zufällige Fehler - Systemfehler. 
Ein weiterer Punkt. Nur so können wir zu Lösungsansätzen kommen. Derzeit bei der gut gemeinten Hotline beim Patienten- und Pflegeanwalt angesiedelt, mit einem Callcenter gemeinsam, kommen jetzt Beschwerden herein. Es erfolgt die Aufarbeitung, jene, die haftungsmäßig zum Patienten- und Pflegeanwalt gehen müssen. Und was passiert mit den anderen Dokumenten? Das heißt, wie werden diese Prozesse weiter gesteuert, wie kommen die hin zu LEBIG?
Und ein Letztes, das ist auch so. Meine Damen und Herren! Wo soll die politische Verantwortung geklärt werden wenn nicht in einem Untersuchungs-Ausschuss? Also die SPÖ hat sich ja völlig entlarvt. Der Umkehrschluss, wo ich mir manchmal denke, die SPÖ versteht das Parlament nicht und weiß nicht welche Aufgaben sie als Abgeordnete haben. Der zuständige Regierungsrat Schabl sagt, kein Problem, machen wir doch einen Untersuchungs-Ausschuss, als Regierungsmitglied. Die, die die Regierung kontrollieren sollten, nämlich die Abgeordneten, winken den eigenen Regierungsrat zurück. Und jetzt muss ich Sie schon fragen, Kollege Schabl, haben Sie jetzt etwas zu verbergen oder nicht, wenn Sie zurückgepfiffen werden?
Was die ÖVP betrifft, ein bisschen mager. Eine Aktuelle Stunde einzuberufen ist gut und recht, dass wir öffentlich darüber reden. Ich glaube nicht, dass es damit getan ist - auch an Sie, Herr Landeshauptmann -, ein Köpferollen zu machen. Ich glaube schon, dass man sensibel sein muss. Ob man, auch wenn man Landeshauptmann ist, einem gemeinnützigen Verein oder einer gemeinnützigen GmbH vorschreiben kann wer dort oben etwas zu sagen hat oder nicht ... (LH Dr. Pröll: Haben wir nicht! Nein! Haben wir nicht!)
… sollte man zumindest demokratiepolitisch etwas überdenken. Zumindest ist es so zum Ausdruck gekommen. (LH Dr. Pröll: Das brauchen wir nicht überdenken, das ist klar! Das kann man nicht und das will man auch nicht!)
Das war jetzt eine klare Aussage. Es ist nur nicht so herüber gekommen.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen sichtlich daran weiter arbeiten, dass es auch Minderheitenrechte in diesem Land gibt. Wir hätten einen Untersuchungs-Ausschuss einberufen können. Wir wissen auch vom Skandal in Lainz, der wirklich ein großer Skandal war, dass hier positive Lösungsansätze aus diesem Ausschuss heraus kamen. Mir geht es als Grüne nicht um eine Skandalisierung, nicht darum, dass die Freiwilligen keine gute Arbeit machen. Mir geht es darum, das geeignete Gremium, auch ein politisches Gremium, zu etablieren, um hier die Untersuchungen einzuleiten. Danke! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Laut Tonaufzeichnung hat der Abgeordnete Friewald wörtlich gesagt: „Das erinnert mich an die Struktur von 1945, da hat es einen Führer gegeben.“ Der Abgeordnete Friewald hat inzwischen Stellung genommen zu seiner Aussage und auch eine Entschuldigung zum Ausdruck gebracht.
Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kernstock.
Abg. Kernstock (SPÖ): Werter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus!
Meine Auffassung von meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ist die, dass ich für die Menschen in diesem Land, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten will. Wir sind hier, weil uns die Menschen in diesem Land ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir sind hier, weil uns die Menschen in Niederösterreich den Auftrag gegeben haben, sie zu vertreten. Wir haben den klaren Auftrag, hier an diesem Ort die Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit die Menschen in Niederösterreich die besten Voraussetzungen für ein Leben in Sicherheit und in Wohlstand vorfinden.
Das, und nur das, liebe abgeordnete Kollegen, sollten wir uns vor Augen halten, wenn wir heute über ein funktionierendes Rettungssystem für Niederösterreich diskutieren. Die Gesundheit ist unser aller höchstes Gut. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben das Recht, von uns zu fordern, dass wir unser Bestes tun damit ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden nicht gefährdet wird. Dass wir alles tun und unternehmen dass sie im Ernstfall die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Ich bin überzeugt dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg in dieser Frage einig sind. Dass wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind.
Kein Thema verunsichert die Menschen mehr als wenn sie die eigene Gesundheit oder die Gesundheit ihrer Angehörigen, ihrer Kinder und Eltern in Gefahr sehen. Uns allen sollte daher klar sein, dass wir hier dieses Thema auch mit der nötigen Verantwortung und dem nötigen Respekt behandeln. Dieses Thema dafür zu nutzen, politisches Kleingeld zu wechseln auf Grund bevorstehender Wahlen, vielleicht sogar Stimmung zu machen, oder sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, wäre nicht nur unseriös und unverantwortlich, es wäre gegenüber den Menschen in diesem Land zutiefst verwerflich! (Beifall bei der SPÖ.)
Tagtäglich sind in Niederösterreich hunderte Freiwillige in den Rettungsorganisationen tätig. Tagtäglich retten sie Menschenleben und versorgen verwundete, verletzte und kranke Landsleute. Ihre Arbeit und ihr freiwilliger Einsatz rettet täglich Menschenleben. Wir sind uns sicher auch einig, dass die Arbeit dieser Freiwilligen entsprechend gewürdigt wird. Wir sind uns sicher einig, dass wir die Verantwortung haben, sie in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Ohne Solidarität und die Bereitwilligkeit vieler Menschen in den Gemeinden vor Ort gäbe es heute noch kein Rettungswesen, es gäbe aber auch keine Feuerwehren.
Das Land oder die Gemeinden wären nicht imstande, diese Hilfsdienste selbst zu erbringen. Und schon gar nicht wären sie in der Lage, diese zu finanzieren. Ich sage das nochmals: Das Land Niederösterreich könnte weder das Rettungswesen noch das Feuerwehrwesen mit fix angestelltem Personal finanzieren. Wir sind also auf Rotes Kreuz, ASBÖ und die Freiwillige Feuerwehr angewiesen.
Hören wir daher auf mit diesen politisch und persönlich gefärbten Querelen, die ja in Wirklichkeit niemanden nützen! Schauen wir nach vorn und helfen wir den NÖ Rettungsorganisationen und der LEBIG, die übernommene Aufgabe, nämlich die Rettung von Menschenleben bestmöglich zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass sich das Land Niederösterreich im aktuellen Rettungsgesetz zur Sicherstellung und damit auch zur Finanzierung des überregionalen Rettungs- und Krankentransportwesens verpflichtet hat. Dazu zählt nun auch das Leitstellensystem der LEBIG. Die technische Einrichtung der LEBIG wurde vom Land nur zu 50 Prozent mitfinanziert. Zum Betrieb zahlt das Land eigentlich gar nichts.
Kritik ist daher zu wenig. Die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich muss uns auch etwas wert sein. Im Ernstfall Betroffenheit zu signalisieren, bei der Finanzierung des Rettungswesens aber auf die Bremse zu steigen, ist sicher nicht der richtige Weg.
Um das Rettungswesen in Niederösterreich bestmöglich zu fördern, braucht es eines: Die nötigen finanziellen Mittel. Ein Rettungssystem einzuführen und dabei nicht die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen ist sicher keine vertrauensbildende Maßnahme für unsere Bevölkerung.
Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass eine Beteiligung des Landes an den Kosten die Ortsdienststellen der Rettungsdienste wesentlich entlasten würde. Der Frust auf die LEBIG ist zu einem Teil auch dadurch entstanden, dass für jede vermittelte Fahrt ein Betrag von 6,60 € plus Mehrwertsteuer an die LEBIG abgeliefert werden muss.
Wir Sozialdemokraten betonen noch einmal mit Nachdruck, dass ein funktionierendes Rettungssystem nicht am Geld scheitern darf. Die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher muss uns jeden einzelnen Cent den wir dafür zu investieren haben, wert sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber die Arbeit der LEBIG als solches wird nach wie vor kritisiert. Lassen Sie mich dazu eines sagen. Unser Gesundheitslandesrat Emil Schabl hat vom ersten Moment der Installierung dieses Systems an konkrete Schritte unternommen um das System besser, schneller und funktionstüchtiger zu gestalten. Am 30. Juni 2004 trat auf seine Initiative erstmals der Arbeitskreis Notfallmedizin zusammen. Diesem Arbeitskreis gehören die stützpunktverantwortlichen Notärzte aller NAW-Stützpunkte an. Dabei wurde die Ausrückordnung überarbeitet und eine Reihe von Integrationen für einen notärztlichen Einsatz herausgenommen. Andere wiederum wurden aufgenommen.
Der Arbeitskreis Notfallmedizin tagt seither fast monatlich. Weitere Sitzungen am 12. Juli, am 23. August, am 27. Oktober des vergangenen Jahres und erst vor kurzem, am 2. Februar dieses Jahres haben stattgefunden. Für den Notarztdienst wurde ein eigener Erlass über die Qualifikation des Notarztes sowie die stützpunktverantwortlichen Notärzte erarbeitet.
In einer Reihe von Gesprächen des NÖ Gesundheitsreferenten mit Vertretern der NÖ Ärztekammer und Vertretern der NÖ Ärzteschaft ist es gelungen, niedergelassene Ärzte in das System der LEBIG zu integrieren. Jeder Arzt, der von einem Notfall in seinem Tätigkeitsbereich verständigt werden möchte, kann bei der LEBIG seine Telefonnummer hinterlassen. Er wird automatisch über jeden Notfalleinsatz in seinem Ordinationsgebiet von der LEBIG informiert. Gleichzeitig wird auch ein Notfallmittel zum Geschehen entsandt. Damit wurde einem Wunsch der NÖ Ärztekammer entsprochen.
In der Diskussion dürfen Notfalleinsätze, die tatsächlich eines Notarztes vor Ort bedürfen, nicht mit dem sogenannten Notfalldienst der niedergelassenen praktischen Ärzte, also dem „141er“ verwechselt werden. Zu diesem Thema gab es Beschwerden, die aber anders gelagert waren. Dieses Problem konnte aber ebenfalls in Gesprächen zwischen Callcenter, also der LEBIG, und der NÖ Ärztekammer, entschieden verbessert werden.
Tatsache ist, dass bei aller Kritik das neue System Transparenz ermöglicht. Mitarbeiter der LEBIG haben im SPÖ-Klub, aber auch im ÖVP-Klub das System dargestellt. Ich weiß nicht, ob die LEBIG auch den grünen Abgeordneten bzw. den Abgeordneten der FPÖ das System vorgestellt haben. Ich kann Ihnen nur raten, nützen Sie das Angebot der LEBIG. Besuchen Sie eine der acht Leitstellen und überzeugen Sie sich davon, was das System eigentlich wirklich kann. Ich persönlich glaube, dass im Bereich der luft- und bodengebundenen notärztlichen Einsätze sehr viel verbessert wurde und es funktioniert.
Eine gewisse Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist sicher bei den Ambulanzfahrten bzw. bei den Heimtransporten von Krankenanstalten festzustellen. Wir alle wissen, dass Ambulanzfahrten von den Sozialversicherungsträgern eingeschränkt wurden. Die Bezahlung wurde drastisch gekürzt. Auch die Refundierung bei den Heimtransporten vom Krankenhaus ist relativ gering bezahlt. Hier könnte ein verbessertes Entlassungsmanagement der Krankenhäuser die Situation entspannen.
Ähnliches gilt für die Sekundärtransporte. Die unterschiedlichen Versorgungsabstufungen in den Krankenanstalten machen zusätzliche Sekundärtransporte notwendig. Hier gibt es Wartezeiten. Das Problem sind aber nicht die Transportmittel, sondern es fehlen meist die Ärzte.
Hohes Haus! Mir ist es ein Bedürfnis festzuhalten, dass unser Gesundheitslandesrat Emil Schabl alles getan hat und alles tut um das bestehende Rettungswesen in Niederösterreich permanent zu verbessern und an die Bedürfnisse der Menschen im ganzen Land anzupassen. Ich stelle nochmals fest, er hat alles getan, er wird es auch weiter tun. Die Nummer 144 funktioniert. Kritik ist wichtig. Kritik kann uns weiter bringen. Nur zu kritisieren, die erforderliche Finanzierung zur optimalen Weiterentwicklung des Rettungssystems aber zu verweigern, ist eindeutig nicht genug. Die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher muss uns auch weiterhin weitere Investitionen wert sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Moser.
Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde das Thema funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem diskutieren, dann ist zunächst einmal festzuhalten, dass es unsere Aufgabe ist zu trachten, dass die Versorgung der Bürger möglichst optimal geschieht. Und wir wissen alle, dass das nur dadurch möglich ist, dass wir eine Vielzahl von Freiwilligen in unserem Lande haben, viele davon sind heute auch hier zu Gast und wohnen dieser Aktuellen Stunde bei, die es schaffen, dass der Rettungsdienst wirklich rund um die Uhr auch bewerkstelligt wird. Ich möchte hier zunächst einmal an dieser Stelle namens des Landtages ein herzliches Dankeschön sagen für all diejenigen, die hier freiwillig ihren Dienst versehen. (Beifall im Hohen Hause.)
Es gibt in der Sozialdemokratischen Partei offensichtlich ein Verständnisproblem untereinander. Wenn hier der Abgeordnete Kernstock seinen Landesrat Schabl auffordert, hier finanziell nicht auf der Bremse zu stehen oder das Land auffordert, und er meint, es sollte erstmalig eine Mitfinanzierung zustande kommen, dann ist ihm offensichtlich entgangen, Herr Kollege, dass das Land Niederösterreich bereits seit 1. Jänner dieses Jahres zusätzlich zu den bisherigen Finanzierungen einen Vertrag zur Besorgung dieser Dienste erstellt hat und über drei Millionen Euro jährlich dieser Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, dass hier neue Wege der Finanzierung auch seitens des Landes gegangen wurden. Auch das muss man, um der Wahrheit die Ehre zu geben, Herr Kollege, auch in dieser Runde hier klar erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich erwähne das nicht um überheblich zu sein, und das ist auch kein Vorwurf, sondern wir wissen, dass es notwendig ist, die entsprechenden Mittel für diese Aufgaben auch bereit zu stellen, weil wir die Verantwortung wahrnehmen und weil wir es schätzen, wenn Freiwillige hier ihren Dienst versehen. Und wenn da sehr parteipolitisch gemeint worden ist, es ist keine parteipolitische Frage oder ähnliches, liebe Damen und Herren, wir verstehen Gemeinde als Gemeinschaft der Bevölkerung draußen. Nämlich als Gemeinschaft miteinander, wo wir für die Bürger, für den Schwächeren genauso wie für den wirtschaftlich Stärkeren dabei sind. Und vor allem dem helfen wollen, der also wirklich Hilfe braucht, wenn er krank ist oder wenn er gerettet werden muss. Das verstehen wir als Aufgabe als Gemeinde in der Gemeinschaft draußen und diese Aufgabe als Gemeinde für die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger auch wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich, liebe Damen und Herren, gibt’s hier klare rechtliche Rahmenbedingungen. Natürlich ist es so, dass das Rettungswesen im NÖ Rettungsdienstgesetz verankert ist und dass das örtliche Rettungswesen natürlich hier Aufgabe der Gemeinde ist. Und zur Durchführung bedienen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sprich die Gemeinden draußen, einer entsprechenden Organisation: Nämlich des Roten Kreuzes, des Grünen Kreuzes, des ASBÖ und vieler mehr.
Aber wenn wir in unseren Gemeinden die Verantwortung wahrnehmen wollen, und wir nehmen diese Verantwortung wahr, dann brauchen wir auch Partner, die nicht durch unnötige Organisationsschleifen und ähnliches behindert werden, diesen Einsatz auch zeitgerecht zu fahren. Daher ist es wichtig, dass wir - und die Wahrnehmung der Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht haben wir ja auch seitens des Gemeindevertreterverbandes gemeinsam mit den Betroffenen vereinbart -, dass die Mindestbeiträge angehoben wurden, nämlich auf 2,18 Euro jährlich pro Kopf der Bevölkerung und Jahr. Und ich glaube, auch das war ein wichtiger Schritt, diese Freiwilligenarbeit auch seitens der Gemeinde finanziell entsprechend zu unterstützen.
Ich meine, dass diese gesamten Aufwendungen, die etwa 7,8 Millionen Euro jährlich betragen, dass wir hier schon verlangen können, dass hier organisatorisch nicht immer mehr Pannen entstehen, sondern dass es notwendig ist, zeitgerecht auch diese organisatorischen Pannen zu beseitigen.
Und wir haben uns daher in Wahrnehmung unserer Verantwortung auch im Rahmen des Gemeindevertreterverbandes nicht nur Gedanken gemacht. Sondern als im Jahr 2003, im April nämlich zur Diskussion stand, es soll eine Neuregelung kommen, haben wir die Verantwortlichen des Roten Kreuzes auch eingeladen zu einem Gespräch. Es ist damals davon gesprochen worden, dass die Einsatzkoordination verbessert wird. Und vor allem dass es durch die Neuorganisation zu keinen Mehrkosten und zu keiner Verteuerung des Systems kommt. Siehe da, wir merken immer mehr, bei den Rot Kreuz-Versammlungen im Dezember des Vorjahres und auch um die Jahreswende ist immer wieder durchgeklungen, dass mit der Begründung der Verteuerung der LEBIG mehr Kosten den Gemeinden abverlangt werden.
Und diese Vielzahl der Beschwerden hat uns schon damals veranlasst, ein weiteres Gespräch zu führen. Wo es damals geheißen hat - es war nämlich bereits 2004 im Februar im Gespräch des Landesvorstandes vom Gemeindevertreterverband - wo es seitens der LEBIG geheißen hat, naja, es gibt Probleme und Kinderkrankheiten der LEBIG, an der Heilung wird gearbeitet und ähnliches mehr. Ansonsten ist im Wesentlichen alles eitel Wonne.
Wir konnten aber auch damals schon feststellen, dass die Einführung des LEBIG-Systems offenbar nicht sehr koordiniert war. Die Verantwortlichen in den Bezirksstellen waren kaum oder überhaupt nicht mit eingebunden. Und die Betroffenen, die draußen ihre Arbeit versehen, haben damit natürlich überhaupt keine Akzeptanz, vor allem auch dann nicht, wenn derartige Probleme im Nachhinein auftreten.
In einem weiteren Gespräch, das wir in Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Gemeinden mit den Verantwortlichen der LEBIG geführt haben, das dann einige Monate später stattfand, im Herbst des vorigen Jahres, waren natürlich Hauptkritikpunkte, wie auch heute schon angesprochen wurde, die schlechte telefonische Erreichbarkeit, die lange Warteschleife. Umständliche Befragung, schlechte Ortskenntnis, Rettungsfahrzeuge nicht optimal eingesetzt und ähnliches mehr. Auch damals wurde gesagt, Probleme werden rasch gelöst. Und siehe da, heute müssen wir uns die Frage stellen, was ist eigentlich seit Februar 2004, wo wir seitens der Gemeinde das erste ernsthafte kritische Gespräch mit den Verantwortlichen hatten, was ist seit diesem Zeitpunkt nun tatsächlich passiert?
Wenn man sich diese Frage stellt, dann merkt man, dass eigentlich die Vorfälle sich dennoch gehäuft haben, dass Unzulänglichkeiten weiter gegangen sind. Ich darf Ihnen ein Beispiel sagen. Stellen Sie sich vor, ein Notarzt verunglückt. So passiert auf der Heimreise eines Notarztes nach seinem Dienst von der Stelle in Pöggstall auf der B36 in meinem Gemeindegebiet. Der Unfall ereignete sich um 6.15 Uhr. Er hat seine Frau noch anrufen können, er hat eine leichte Gehirnerschütterung gehabt und einen doppelten Wirbelbruch. Die LEBIG wurde verständigt. Und der Arzt wurde verständigt um 6.55 Uhr. Von 6.15 Uhr bis 6.55 Uhr! Binnen acht Minuten ist der in Nachtbereitschaft befindliche Arzt am Unfallort gewesen, hat die Versorgung vorgenommen und hat natürlich auf Grund der Feststellung der Verunfallung den Hubschrauber verständigt, der binnen 14 Minuten ab Eintreffen des Arztes, also wahrscheinlich von der Verständigung 10 Minuten, bereits am Unfallort war. Und siehe da, um 7.17 Uhr letztendlich konnte der Hubschrauber den Patienten abtransportieren. Und gleichzeitig ist der Notarztwagen in voller Besetzung vom oberösterreichischen Standort Perg angereist, mit einer Fahrzeit von 40 Minuten am Unfallort eingetroffen, der nur mehr zugesehen hat wie der Hubschrauber den Patienten weggeflogen hat.
Ich meine, es müsste doch möglich sein, dass die Koordination der Rettungskräfte untereinander über die LEBIG, ob es Qualitätssicherung heißt oder wie immer, so erfolgt, dass eine derartige Parallelität nicht erfolgt! Und ich glaube, das müssen wir als Verantwortliche, die hier mitfinanzieren, auch wirklich verlangen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte ein zweites Beispiel sagen. Ich möchte nicht in Beispielen untergehen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann hat die Blumenstube eröffnet. Und die Chefin dieser Blumenstube hat ein Kind erwartet. Um Mitternacht ruft der Mann bei der Notrufnummer an, der Vater hat sich sehr gefreut, ruft bei der Rettungsstelle an, in der Warteschleife, und er wird zunächst einmal befragt, muss der Patient beatmet werden? Sagt er nein, die Frau bekommt ein Kind, wir brauchen einen Rettungstransportwagen. Die Frage weiter: Ist der Patient bewusstlos? Und weitere Fragen. Überreagiert oder wie auch nicht, der Mann legt auf, sagt, Frau, komm ins Auto, ich fahre dich selbst ins Krankenhaus. Nachdem die Wehen so stark waren, läutet er in Pöggstall den Notarzt heraus. Versucht parallel nochmals dort anzurufen - die gleiche Befragung beginnt von vorne. Der Mann nervös, legt wieder auf und geht dann her und ruft direkt einen Rettungsfahrer an, der dann die Frau ins Krankenhaus fährt. Das sind Zustände, Freunde, wo die Leute mit dieser Vorgangsweise wirklich nicht nur mangelnde Organisation, sondern Unvermögen der Organisation vorwerfen. Und das zu Recht! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe zuerst von der Finanzierung gesprochen. Und wenn man das nachliest und die Verträge anschaut, dann wissen wir aber auch eines sehr deutlich. Und ich war sehr verwundert als ich das das erste Mal erfahren habe. Ein Telefonat der LEBIG bei einer Bezirksstelle um einen Wagen zu ordern kostet 6,60 Euro. 6,60 Euro wird von der LEBIG verlangt um einen Anruf zu tätigen in dem ein Rettungsfahrzeug verlangt wird. Das ist etwa jener Betrag, den ein Freiwilliger ursprünglich für einen Tag Freiwilligenarbeit bekommen hat um sich eine Jause zu kaufen. Nur um diese Verhältnismäßigkeit gegenüberzustellen. 
Liebe Freunde! Es ist höchst an der Zeit, dieses System zu hinterfragen! Denn, wir wissen zwar grundsätzlich, dass es, wenn es gut koordiniert ist, gut ist, eine zentrale Einsatzstelle zu haben. Aber es muss doch parallel möglich sein, dass nicht gleichzeitig alle, die hier freiwillig ihren Dienst machen, desavouiert werden. Demotiviert werden, sodass die nicht mehr bereit sind, hier mitzumachen. Und wir merken draußen in den Rettungsstellen bedauerlicherweise dass es von den vielen Freiwilligen, die hier tätig sind, ja schon zum Teil Rückgänge bis zu 50 Prozent gibt. 
Ich habe einen, der mich persönlich angesprochen hat, der wirklich 20 Jahre hindurch an vorderster Stelle als Rot Kreuz-Fahrer tätig war. Er hat gesagt, ich bin so demotiviert, ich will nicht mehr. Ich habe mit einer Frau gesprochen die 40 Jahre im Roten Kreuz war. Die ganz einfach gemeint hat, wenn man nichts mehr erfährt, wenn man so ganz einfach zuschauen muss … Oder wie heute in der Früh der Rot Kreuz-Kommandant meiner Gemeinde bei mir war und sagt zu mir, eines ist schon schwierig: Wenn ich beim Fenster hinausschaue und sehe dass aus weiterer Entfernung von der übernächsten Rot Kreuz-Stelle ein Auto bei mir beim Haus vorbeifährt und die Person holt und ich habe eigentlich Dienst. Sagt er, da denke ich mir auch, wofür bin ich eigentlich wirklich noch hier im Einsatz und versehe diesen Dienst? Das heißt, die Leute wollen helfen. Wir müssen ihnen aber auch, all diesen vielen Freiwilligen, die Möglichkeit geben, diese Hilfe auch auszuüben, dass sie motiviert sind, dass sie mit Freude und Begeisterung dabei sind. Denn nur wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, die mit Freude und Begeisterung den Freiwilligen es ermöglichen, diesen Dienst für den Nächsten zu leisten, dann haben wir auch eine Organisation in unserem Lande wo zunächst einmal das Geld gut eingesetzt ist. Dazu brauchen wir, und das verlangen wir heute hier an dieser Stelle von der LEBIG, dass sehr rasch die Systemfehler beseitigt werden und dass die Basis ganz einfach stärker in diese Aufgabenstellung mit einbezogen wird. Dann wird es ermöglicht, dass das System sozusagen jene Vorteile gewährleistet, die sie an sich haben könnte. Und dass wir vor allem mit den Freiwilligen gemeinsam für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinschaft unserer Gemeinden draußen effizient den Dienst für sie erledigen können. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!
Eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Thema „Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem“. Ich würde jetzt einmal sagen, nona, hat lange gedauert bei der ÖVP dass sie draufgekommen sind und dass sie das festgestellt haben dass wir das brauchen. Vor allem ein funktionierendes. Ich würde fast sagen, guten Morgen, Herr Friewald, guten Morgen Herr Klubobmann Schneeberger. Ist euch das jetzt erst bekannt geworden? Habt ihr nicht Zeitung gelesen in letzter Zeit? Was war die letzten eineinhalb Jahre?
Ich glaube, es hat den Anschein, als wollen sich hier einige Politiker von der Verantwortung drücken. Und, Kollege Friewald, das ist eine typische Scheinheiligkeit was du da heute gemacht hast. Eine Scheinheiligkeit der ÖVP! Das ist fast Kindesweglegung was ihr da heute betrieben habt. Denn ihr tut so wie wenn ihr mit LEBIG überhaupt nichts zu tun hättet.
Ich meine, das kann man natürlich nicht so stehen lassen. Und eine Kritik an dem Präsident Lechner da von sich geben und sagen, weil er den Bezirksstellen nicht zulässt, dass sie eine Kritik üben, naja, bitte schön, schauen wir uns unseren Landeshauptmann von Niederösterreich an. Was wäre, wenn da ein ÖVP-Bezirksobmann ihn kritisiert? Da wissen wir dann wo der wahre Führer sitzt. Das kann ich dir gleich sagen. (Abg. Moser: Du hast überhaupt keine Ahnung von der Vorgangsweise!)
Wenn man vom Alarmierungs- und Rettungssystem LEBIG spricht und die Jetztsituation sich anschaut, dann ist das passiert was keiner wollte. Außer diejenigen, die es inszeniert haben. Ein politischer Streit. Ein politischer Streit auch von der ÖVP als Wahlkampfthema. Und da soll man hier so ein Thema nicht missbrauchen für einen Wahlkampf. Alle Unterlagen in der Presse, es ist nachzulesen, von allen schlimmen Fällen die passiert sind. Von allen Stellungnahmen der Politiker, die sich da, vom Landeshauptmann abwärts, gemeldet haben. Das hat Imageschäden für die Freiwilligen herbeigeführt, meine Damen und Herren, das sich diese Personen nicht verdient haben.
Ich glaube, es ist besser, man hinterfragt, wie kam es dazu. Ja, es kann nicht zufällig, werte Kollegen, und nicht der große Unbekannte hat LEBIG installiert. Die NÖ Landesregierung war es, die das wollte. Und 2003 mit Druck und auch mit viel Gewalt und natürlich mit finanziellen Mitteln es installierte. Nicht die freiwilligen Bezirksstellen haben gesagt, bitte, macht was. Die nicht. Das Land. Und die Landesregierung war tätig und hat es unseren Freiwilligen-Organisationen aufgedrückt. Gegen den Willen und gegen die Bedenken dieser Bezirksstellen. Alles nachzulesen. Die haben gewarnt. Sie haben gesagt, als praktische Menschen vor Ort, weil sie jahrelang schon tätig sind, haben sie die Herren der Landesregierung gewarnt und haben gesagt nein, nicht so schnell. Haben gesagt, einen Vorschlag: Probieren wir es in einem Bezirk, probieren wir es parallel. Aber machen wir es bitte nicht so mit Druck. Nein, diese Bedenken wurden nicht gehört.
Es gibt ja Bezirksstellen, es gibt Institutionen, das Grüne Kreuz in Schwechat, in Wr. Neustadt. Einige Bezirksstellen, die gesagt haben, nein, sie wollen hier nicht mitmachen. Und sie waren gut daran. Und die haben es auch ehrlich gemeint. Ob hauptamtlich oder ehrenamtlich. Sie haben aus der Praxis gesprochen. Die Landesregierung zwang es dann diesen Personen auf. Und die Landesregierung mit einer ÖVP-Mehrheit. Bitte vergessen wir das bei dieser Diskussion nicht. Und noch im Dezember 2004 haben sowohl Landesrat Schabl als auch Landesrat Sobotka noch zufrieden von diesem System gesprochen. Nachzulesen in den Medien. 17. Dezember 2004 bitte. Noch gar nicht so lange her. Obwohl wir wissen und obwohl wir alle wissen, dass es bereits viel länger hier Probleme gegeben hat.
Und dann plötzlich jetzt dieses Erwachen? So spät? Wirklich nur weil Gemeinderatswahlen sind? Das kann doch nicht sein, dass man hier ein Thema missbraucht. Fehler und Probleme gab es schon lange. Und jetzt muss plötzlich ein Schuldiger geopfert werden. Ein Schuldiger hat her müssen. Eine öffentliche Hinrichtung vom Landeshauptmann hat stattgefunden, der den Präsident Lechner wirklich öffentlich hier vorgeführt hat. Aber diskutieren wir dann es auch politisch. Wer ist dieser Präsident Lechner? In der Öffentlichkeit hätten wir glauben müssen, es handelt sich hier sicher um einen roten Politiker, einen roten Mann, und der wird jetzt vom schwarzen Landeshauptmann da hingerichtet. Nein, nein, liebe Freunde, so ist es nicht. Und wer ist denn verantwortlich? Na selbstverständlich ist der rote Landesrat Schabl kritisiert worden. Na selbstverständlich ist er mit hier geopfert worden.
Aber wer ist wirklich verantwortlich? Präsident Lechner sitzt nicht in der Landesregierung. Ist auch nicht zuständig für die Mehrheit in der Landesregierung. Und das Rote Kreuz mit Präsident Lechner und Vizepräsident Abgeordneten a.D. Sauer, naja, schauen wir es uns einmal genau an. Das sind zwei Personen, die sehr wohl aus der ÖVP kommen. Die in der ÖVP tätig sind. Und jetzt plötzlich tut man, wie wenn die ÖVP mit dem nichts zu tun hat. Na glaubt wirklich jemand noch in dem Land, dass man beim Roten Kreuz Präsident oder Vizepräsident wird ohne der Zustimmung des Landeshauptmannes? Es wird doch in dem Land eh keiner was wenn der Landeshauptmann nicht Ja sagt. Und so war es auch da beim Roten Kreuz. Und jetzt plötzlich tun wir so wie wenn keiner von dem was gewusst hätte. Wer entscheidet denn in der ÖVP wer was wird? Und so auch hier. Und daher ist es eine ÖVP-Entscheidung, dass die falschen Personen dort sitzen so wie der Landeshauptmann es wahrscheinlich richtigerweise kritisiert hat. Aber er hat ihn dort hingesetzt. Aber es ist ein Skandal, aber es ist ein ÖVP-Skandal werte Damen und Herren.
Und der ÖVP geht’s bei dieser Sache nicht um die Patienten. Der ÖVP geht es nicht um die Betroffenen, sondern es geht ihnen um den Gemeinderatswahlkampf. Es ist sicher lustig, vor allem für unseren Landeshauptmann, wenn er dann noch darüber lachen kann wenn es hier um betroffene Menschen geht, wo Verletzte sind, wo Leute gestorben sind. Aber das ist jedem selbst überlassen ob er dazu lachen kann oder nicht. Ich kann nicht dazu lachen. Ich möchte wissen, wer hier für diese Entscheidungen die Verantwortung trägt.
Und ich möchte auch wissen, jetzt, nachdem man Gesprächsrunden installiert, Gipfel, Hotline einrichtet, warum das alles erst jetzt ist, wenn es schon so lange bekannt ist. Und daher ist Handlungsbedarf. Und daher fordern wir, dass dieses System auch tauglich gemacht wird. Man soll jedoch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Man soll die Fehler hinterfragen. Und nicht nur beim Roten Kreuz oder beim Samariterbund. Man soll die Fehler dort hinterfragen wo die Fehler gemacht wurden.
Und wenn man von Fehlern spricht und jetzt plötzlich der Abgeordnete Moser sich da herstellt und sagt, wieso eigentlich da 6 Euro und ein paar Cent zu zahlen seien und er hat das nicht gewusst. Entschuldige, es kann doch nicht sein dass die Landesregierung was beschließt und installiert und dann weiß der Abgeordnete Moser gar nicht dass da was zum Zahlen ist. Ohne der Zustimmung der Landesregierung wäre ja das nicht möglich gewesen. Und nachdem die Mehrheit in der Landesregierung die ÖVP hat, muss ich sagen, auch guten Morgen, Herr Kollege Moser. Hat es dir der Landeshauptmann nicht gesagt oder der Landeshauptmann hat es auch nicht gewusst? Müsst ein bisschen mehr reden miteinander. Das meine ich mit Fehler hinterfragen.
Und es muss aber auch eine Diskussion möglich sein darüber, wie man in Zukunft auch die Ärztekammer besser mit einbinden kann bei der Frage der Besetzung von Notarztfahrzeugen. Und das Wichtigste, man muss hier bei der Reparatur sämtliche Verantwortliche der Bezirksstellen mit einbinden, Praktiker mit einbinden. Denn die in der Landesregierung, die amtierenden Landesräte, haben wir gemerkt, sind keine Praktiker. Der Geschäftsführer der LEBIG war es auch nicht, obwohl er aus dem Roten Kreuz kommt.
Präsident Mag. Freibauer: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist verbraucht.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Und ich fordere abschließend, weil es hier um einen Imageschaden geht, um einen eindeutigen Imageschaden für unsere Freiwilligen, eine Entschuldigung. Eine Entschuldigung vom Landeshauptmann abwärts bei unseren Freiwilligen für diesen Imageschaden, meine Damen und Herren, den sich unsere Freiwilligen nicht verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Fasan.

Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann dem Kollegen Waldhäusl durchaus beipflichten. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und würde sagen. Es ist schon der Titel dieser Aktuellen Stunde falsch gewählt. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem“. Da tut man also so, als hätten wir kein funktionierendes Rettungssystem. Und das ist völlig falsch. Natürlich haben wir ein funktionierendes Rettungssystem. Und ich finde es eine Verunglimpfung der vielen Freiwilligen, dass Sie diesen Titel hier gewählt haben. Im Gegenteil: Es krankt am Alarmierungssystem, nicht am Rettungssystem. (Beifall bei den Grünen und Abg. Rosenmaier.)
Unser Rettungssystem ist nämlich so gut, dass man auch rechtzeitig kontrolliert hat und rechtzeitig darauf hingewiesen hat. Nur wollten die verantwortlichen Herren der Landesregierung nicht hören was man dort gesagt hat. Und es stimmt schon, wenn man sich die verschiedenen Stellungnahmen anhört, es ist ja nicht nur der Landesrat Schabl zuständig, es ist auch der Landesrat Plank und der Landesrat Sobotka zuständig. Plank für Katastrophenschutz, Schabl für Gesundheit, Sobotka für Finanzen. Alle drei haben sich dazu geäußert. Das ist immer so in Niederösterreich. Es sind überall zwei Schwarze und ein Roter. Das nennt man Parteiproporz und er ist aus diesem Land nicht wegzukriegen. Und den Schaden, den diskutieren wir heute hier.
Also: Welche Verantwortungen sind denn als Plank und Schabl das System präsentiert haben, als sie gesagt haben, das ist ein Vorzeigemodell, das ist ein großer Wurf? Welche Verantwortung gibt es denn wenn Landesrat Sobotka noch das System verteidigt hat Ende des vergangenen Jahres? Vor zwei Monaten, als Sobotka gesagt hat, ja, es gibt ein paar kleine Fehler, um die werden wir uns annehmen. Fertig! Ende der Diskussion. Keine Debatte mehr.
Das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum wir einen Untersuchungs-Ausschuss wollen und warum wir diesen Untersuchungs-Ausschuss beantragt haben. Wir wolle nicht die Freiwilligen vorführen, die sich jeden Tag für unsere Gesund-

heit aufopfern und ehrenamtlich ihre Tätigkeit leisten, sondern wir wollen wissen, welche politische Verantwortung steckt dahinter.
Warum hat man also beispielsweise nicht früher reagiert? Warum gibt’s schon wieder einmal drei zuständige Landesräte statt einem? Wurde das Geld hier richtig investiert? Wurden die Geldmittel effizient eingesetzt? Was hat überhaupt dazu geführt dass dieses System derartig zentralisiert werden musste, dass man die einzelnen Notrufstellen zugesperrt hat, nicht mehr ausstatten konnte und das zentralisiert hat mit Leuten, die nicht entsprechend ausgebildet sind um solche Anrufe entgegenzunehmen. Wozu diese Zentralisation? Wer wollte hier einsparen? Warum wird das nicht politisch diskutiert? Warum wird es nicht politisch untersucht? Weil die Mehrheit dieses Landtages, bestehend aus ÖVP und SPÖ, jene also, die auch die Regierungsverantwortung tragen, diesen Untersuchungs-Ausschuss nicht wollen! Und das ist das große Problem vor dem wir hier stehen. Und ich kann nur sehr, sehr, sehr hoffen, dass das nicht zum Schaden der vielen Freiwilligen in Niederösterreich ist und erst recht nicht zum Schaden der vielen Patientinnen ...
Präsident Mag. Freibauer: Ihre Redezeit ist um.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident. ... zum Schaden der vielen Patientinnen und Patienten, denen wir allen helfen wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Heuras.
Abg. Mag. Heuras (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Freiwillige der Rettungsorganisationen auf der Galerie! (Unruhe im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Freibauer: Die Zurufer haben Recht. Wir reden nicht zur Galerie, Herr Abgeordneter!
Abg. Mag. Heuras (ÖVP): Gut. Dann wende ich mich wiederum verstärkt an das Hohe Haus. War aber wirklich nicht absichtlich. Und darf mich ausschließlich an das Hohe Haus wenden.
Diese Debatte heute. Es geht weder um Minderheitenrechte, Frau Dr. Krismer, es geht natürlich auch nicht um ein Wahlkampfthema. Es geht auch nicht um parteipolitische Polemik, Herr Kollege Waldhäusl. Mehr möchte ich wirklich zu der Rede oder zu den Worten des Kollegen Waldhäusl nicht verlieren. Es geht ausschließlich um die Menschen in Niederösterreich die Hilfe brauchen, die Hilfe bekommen wenn sie Hilfe brauchen. Es geht ausschließlich um die Rettungsorganisationen in ganz Niederösterreich. Und es geht um die vielen Freiwilligen. Denn nur von den vielen Freiwilligen lebt dieses Rettungswesen.
Und eines sollen diese Tage und diese Wochen nicht tun. Und eines soll vor allem auch diese Debatte nicht leisten. Es sollen diese vielen Freiwilligen nicht zusätzlich verunsichert werden, in ihrer Arbeit und bei ihrer hochmotivierten und engagierten Arbeit in den Rettungsstellen, die gut funktionieren in Niederösterreich. Und die vor allem eines nicht bewirken sollen, dass die Motivation dieser vielen Freiwilligen sinkt. 
Ich habe daher als Bürgermeister einer derartigen Rettungsstelle bei den direkt Betroffenen vor Ort ein Meinungsbild eingeholt und mich über die derzeitige Situation wirklich eingehend unterhalten. Diese unmittelbar Betroffenen sprechen aus der Praxis und sagen die Dinge so, wie sie sie derzeit empfinden. Und eines ist dieser Sache und ist für diese Freiwilligen nicht dienlich. Wenn zum Beispiel der Präsident Lechner folgendes Zitat gibt: Völlig unzulässig ist es, wenn von einzelnen Bezirksstellenleitern ein Konnex zwischen dem Rückgang von Freiwilligen mit der Konzentrierung der Leitstellen hergestellt wird. Und jetzt kommt für mich der entscheidende Satz: Wo Funktionäre das richtige, motivierende Wort finden gibt es auch ausreichend Freiwillige, die ein funktionierendes Rettungssystem in Niederösterreich überhaupt erst möglich machen. Ich erwarte sehnlichst diese motivierenden Worte von höchster Stelle. Ich erwarte sie von den zuständigen Verantwortlichen, ich erwarte diese Motivationsschübe vom Präsidenten und ich erwarte sie mir vom zuständigen Regierungsmitglied Emil Schabl.
Und wenn hier vorher gesagt wurde, Emil Schabl habe alles getan, so darf ich einige Dinge hinterfragen. Mir erzählen Mitarbeiter und Freiwillige von folgenden Problemen und von folgender Verunsicherung. Und das sind die Punkte die ich ganz kurz ansprechen möchte. Zu rasche Umsetzung von 56 auf 9 oder 8 Leitstellen. Diese rasche Umsetzung ist offensichtlich zu schnell erfolgt, sodass es logistische Probleme gibt. Das ist der eine Kritikpunkt den ich laufend höre. Und begründet wird das mit Einsparungen. Und zu diesen Einsparungen vielleicht noch einen Satz. 
Leider werden durch mangelnde Ortskenntnis der Leitstellen viele Doppelfahrten, viele unnötige Lehrfahrten erzielt und erreicht, sodass die Einsparungsmöglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft werden und damit zusätzlich so mancher Freiwillige zu zweifeln beginnt an der Effizienz dieses Systems. Die Fahrten sind zu wenig koordiniert, weil die Ortskenntnis und die Schulung mangelhaft ist. Das irritiert die Mitarbeiter, weil – und das ist der Hauptkritikpunkt – weil sie in der Regel die Leidtragenden sind an Fehlern die sie nicht gemacht haben! Weil sie verantwortlich gemacht werden für Dinge, die sie nicht verursacht haben und für die sie auch keine Schuld tragen. Und das zehrt an der Motivation.
Und da ist noch ein dritter Punkt, und der stimmt mich nachdenklich. Gerade ein Freiwilliger braucht Motivation. Ein Freiwilliger braucht Worte der Aufmunterung. Und wenn ich höre, dass so manche Dienststellenleiter nicht mehr bereit sind zu Dienstbesprechungen gerne zu fahren, weil man dort nicht …, weil es nicht erwünscht ist, das Wort zu ergreifen und die Meinung zu äußern, dann stimmt im klimatischen Zustand hier etwas nicht. Und wenn das Klima nicht passt, dann stimmt auch die Motivation nicht mehr. Und wenn die Motivation nicht mehr da ist, dann verlieren wir wertvolle Freiwilligenstunden die wir dringend brauchen.
Nur so nebenbei. Ich habe mir auch die Zahlen meiner Bezirksstellen einmal angeschaut, damit man das auch einmal sagt. Die Spitzenreiter Mayerhofer Thomas 2.260 Stunden in einem Jahr. Blumauer Martin 1.760, Punzhuber Richard 1.170, Schadenhofer Karl 1.140, Fallmann Bernd 1.100. Und die Liste geht weiter und die Summe von November 2003 bis Dezember 2004, also genau 12 Monate, 14.000 freiwillige Stunden. (Beifall bei der ÖVP.)
Und diese 14.000 Stunden in einer kleinen Dienststelle lassen uns das Ausmaß erkennen, mit welchem Herz, mit welchem Engagement unsere Freiwilligen an die Sache gehen. Und nun ganz einfach ein wenig verunsichert sind. Ich frage daher, ist wirklich alles geschehen, wie es der Abgeordnete Kernstock formuliert hat? Ist wirklich alles geschehen oder sind hier nicht Dinge gelaufen, die dringend geändert gehören und die dringend korrigiert gehören? Das System darf diese vielen Freiwilligen und Menschen nicht im Stich lassen, sonst lassen uns diese Menschen im Stich. Und das wäre schade. (Beifall bei der ÖVP.)
Weil es Folgen und Konsequenzen hätte, die wir uns alle gar nicht vorstellen können. Und weil wir diese freiwilligen Stunden auch in dieser Höhe und in dieser Dimension ganz einfach brauchen. 
Daher brauchen sie Unterstützung und nicht Demotivation. Daher brauchen sie auch Änderungen um verstärkt auch dem nachzukommen wofür sie da sind. Ich sage Ihnen nur ganz konkret auch noch einen Fall, wo ich mich schon frage, ob das nicht änderbar ist.
Ein Rettungswagen kommt ganz eindeutig zu spät, weil er fehlgeleitet wurde, kommt zu spät zu einem Patienten, der dem Rettungsauto, dem Fahrer, dem Beifahrer, bekannt war, die Familie, hätten sie es nur gewusst. Nur, es ist ihnen untersagt, mit den Patienten zu kommunizieren, mit den Patienten zu telefonieren. Ich frage warum? Hier sind gewisse Änderungen machbar im Sinne der Schnelligkeit, der Effizienz und vor allem der Ortskenntnis draußen der einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Und daher wäre es mir ein Bedürfnis, dass wirklich die Verantwortlichen und allen voran Gesundheitsrat Emil Schabl alles tut um die Motivation der Freiwilligen wieder zu heben und den Menschen in Niederösterreich jene Sicherheit zu geben, die sie sich von diesem System auch erwarten. Das zu tun ist das Gebot der Stunde. Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Schabl.
LR Schabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Gesundheitspolitik und das Rettungswesen sind wichtige Themen. Wichtige Themen, die kein schwarzes, rotes, grünes oder blaues Mascherl haben dürfen, sondern ausschließlich ein blau-gelbes. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Gestern hat das erste Mal unter meinem Vorsitz und dem Vorsitz von Herrn Sanitätsdirektor Dr. Hoffer der Qualitätsbeirat für das Rettungswesen getagt. Diesem Beirat gehören die NÖ Patientenanwaltschaft, die NÖ Ärztekammer, Vertreter der Notärzte für die Flugrettung, des NÖGUS, die beiden Gemeindevertreterverbände ÖVP und SPÖ sowie natürlich die Rettungsdienste Rotes Kreuz, ASBÖ, und LEBIG an.
Diesem Beirat, dessen erste Sitzung äußerst konstruktiv verlaufen ist, werden einerseits alle Beschwerden samt Prüfergebnisse vorgelegt, andererseits soll der Beirat auch der Weiterentwicklung des Alarmsystems dienen. Dieser Beirat wird als beratendes Instrument für die LEBIG dienen. Seine Ergebnisse werden direkt umgesetzt. Als Ergebnis der ersten Beiratssitzung wurde gemeinsam eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Wir 

haben das geltende Abfragesystem bereits im Arbeitskreis Notfallmedizin verbessert. Es ist ein System das nach internationalen Standards ausgerichtet ist, aber trotzdem den regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss. Die LEBIG wurde beauftragt, dem Anrufer sofort mitzuteilen, dass ein Fahrzeug bereits zu ihm unterwegs ist. Damit ist für den Anrufer klar gestellt, er weiß, dass die Hilfe unterwegs ist.
Wir haben die Ausrückeordnung gemeinsam mit den Notärzten überarbeitet und an die Praxis angepasst. Dadurch konnten die steigenden Fallzahlen von Notarzthubschrauber und Notarztwagen wieder zurückgeschraubt werden. Wir haben die Qualifikation für den Notarzt definiert, auch den Stützpunkt verantwortlichen Notarzt geschaffen, der Erlass liegt bereits vor.
Wir haben weiters vereinbart, gemeinsam die Kriterien, für die Leistungserbringung der Notarztwägen, für den Notarzthubschrauber sowie für die Rettungs- und Krankentransporte festzulegen. Hiebei geht es um die Klarstellung, wie lange soll und darf ein Einsatz von der Alarmierung bis zum Eintreffen beim Patienten dauern. Wir haben uns auch darauf verstanden, die Kriterien für die Übernahme und die Entlassung von Patienten in und aus den Krankenanstalten gemeinsam mit dem NÖGUS verbindlich, also mit unseren Krankenhäusern, verbindlich festzuschreiben.
Es geht nicht an, dass ein Rettungssanitäter eineinhalb Stunden mit einem Patienten im Krankenhaus warten muss bis er von der richtigen Abteilung übernommen werden kann. Ich orte aber auch Verbesserungsbedarf beim Entlassungsmanagement für Patienten in unseren Krankenanstalten. 
Die Entlassung von Patienten soll grundsätzlich in einem bestimmten Zeitraum während des Tages erfolgen. So können die Heimtransporte im Krankendienst besser koordiniert werden. Ich halte es auch für wichtig, dass sich die NÖ Krankenanstalten an das Telefonnetz der LEBIG anbinden. Dadurch verringern sich die Wartezeiten.
Wir werden auch die Ausbildungsrichtlinien der Leitstellenmitarbeiter weiter evaluieren und die Erfordernisse der Praxis laufend anpassen. Wir werden auch ein Infoheft für die niedergelassene Ärzteschaft herausgeben. Die Neukonzeption der Versorgungsaufträge für die Krankenanstalten in ihrer Gesundheitsregion machen es notwendig, auch die Ärzteschaft draußen zu informieren, wo die bestmögliche, medizinische Versorgung für den jeweiligen Patienten gegeben ist.
Wird der Patient nicht rechtzeitig ins richtige Krankenhaus eingewiesen, geht wertvolle Zeit bei der Behandlung verloren. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf die Stroke Units verweisen. Es fallen aber auch unnötige Sekundärtransporte an, die Geld kosten, aber auch wertvolle Ressourcen wie Spitalspersonal, Ärzte und Fahrzeuge binden. Einsatzmittel, die uns dann fehlen oder die dann zu spät kommen.
Wir wollen aber auch Sekundärtransporte, also Transporte zwischen den einzelnen Krankenanstalten, und ihre Finanzierung neu gestalten. Ich schlage vor, dass sich das Land Niederösterreich an den laufenden Kosten für den Betrieb der LEBIG beteiligt. Im Jahr 2004 haben die Betriebskosten 4,6 Millionen Euro betragen. Das Rettungsdienstgesetz sagt dezidiert, dass sich das Land verpflichtet, für die überregionalen Leistungen der Rettungsdienste zu sorgen. Zu sorgen bedeutet, meine Damen und Herren, aber auch es zu finanzieren. Bis jetzt musste sich die LEBIG selbst finanzieren. Sie tut das aus der Einhebung eines Kostenbeitrages von 6,60 Euro pro disponiertem Einsatz bei den einzelnen Rettungsdienststellen. Das frustriert aber viele Mitarbeiter draußen vor Ort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Kritik ist gut. Kritik ist oft wichtig. Wenn es aber um die wichtigen Leistungen von Freiwilligen geht, die sich für ihre Mitbürger einsetzen, soll man damit auch sorgsam umgehen. Damit diese nicht den Eindruck bekommen, dass die Kritik auf ihrem Rücken erfolgt.
Nehmen wir als Land die Verantwortung wahr und beteiligen wir uns an den Betriebskosten der LEBIG, unterstützen wir die tausenden Freiwilligen bei ihrem Dienst an der Gemeinschaft. 
Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung der Info-Hotline für Patientinnen, Patienten und Mitarbeiter. Mein Konzept hat das ja auch von Anfang an beinhaltet. Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Anrufe, die dort eingehen, umgehendst ausgewertet werden und eventuell aufgezeigte Schwachstellen sofort beseitigt werden. Wir haben auch die Verantwortlichen in den Rettungsorganisationen dringend aufgefordert, anscheinend bestehende interne Kommunikationsprobleme schnellstens zu beseitigen.
Die Geschäftsführung der LEBIG hat dem Qualitätsbeirat auch zugesagt, umgehendst internationale Experten zu beauftragen, die internen Abläufe zu untersuchen und eventuelle Fehler, die es vielleicht aus Betriebsblindheit gibt, zu beheben.
Nächste Woche starte ich eine Informationskampagne über die Notrufnummer 144, 141 und über den Apothekerdienst in Niederösterreich. Dies ist bereits vorbereitet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Gesundheit ist für den Menschen wichtig. Gesundheit ist für mich als dafür verantwortlicher Landesrat das Wichtigste. Deshalb habe ich dieses Paket für mehr Sicherheit im Rettungswesen zusammengestellt. Unsere Landesbürger brauchen Sicherheit. Sie müssen die Gewissheit haben, dass sie im Notfall Hilfe finden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Rettungsorganisationen bestmöglichst zu unterstützen.
Es ist in vielen Bereichen nämlich beispielgebend für Europa. Mein Bestreben ist es, weiterhin dafür zu sorgen, dass in Niederösterreich so schnell wie möglich das richtige Rettungsauto zum Patienten kommt. Die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist für mich das wichtigste Gut. Und ich gehe davon aus, dass dies für alle in diesem Haus gilt. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Mag. Sobotka.
LR Mag. Sobotka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf beginnen, dass sich der Landtag sehr einig ist, dass wir ein Rettungswesen haben, das von den Freiwilligen getragen ist die unserer Achtung und unseres Schutzes bedürfen. Und die das Rückgrat dieses Rettungswesens landauf und landab darstellen. Und dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien zu diesen Freiwilligen nicht nur bekennen, sondern alles tun, sie in ihrer Arbeit auch zu unterstützen.
Ich halte fest, dass diese Freiwilligenleistung ein besonderes Kennzeichen auch Niederösterreichs ist, weit über die Grenzen unserer Heimat hinaus. Und das eben dadurch entsteht, weil eine besondere Bezogenheit vor Ort, eine Verantwortlichkeit für die Region in einer besonderen Art und Weise gegeben ist. Und alle Beteiligten, egal ob Politik oder hauptamtlich Beschäftigte haben mit dieser Freiwilligkeit sorgsam umzugehen, ihre Befindlichkeit zu registrieren und nicht den Schuldigen woanders zu suchen, nach dem Motto, haltet den Dieb, sondern selbst alles zu unternehmen um sie in ihrer Arbeit auch zu stärken. Das ist die Präambel vor dem Hintergrund der Fakten und der Zahlen, die von meinen Vorrednern schon hinlänglich erläutert worden sind.
Und es geht heute nicht darum, die politische Verantwortlichkeit zu verwechseln mit einer politischen Agitation. Es geht um eine Verantwortlichkeit in diesem Land. Es geht um eine Verantwortlichkeit, wie es vor allem in der Zukunft nicht mehr zu solchen Unzulänglichkeiten kommen soll. Und da ist es zweifellos richtig, wenn eine Analyse so gestellt wird, dass sie sich wirklich auf einer Faktenlage bewegt, die von allen als richtig anerkannt werden kann und nicht durch eine Färbung dementsprechend einmal dort oder einmal da versucht etwas zuzuweisen.
Faktum ist, dass die Zahlungen des Roten Kreuzes seitens des Landes aus dem Jahre 2000 mit 2,8 Millionen, im Jahr 1999 waren es 2,1 Millionen, auf den Betrag von 7,2 Millionen angestiegen sind. Also eine Steigerung von 350 Prozent ausmachen. 350 Prozent mehr Leistung aus dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für das Funktionieren des Roten Kreuzes, insbesondere für die übergeordneten und überregionalen Dienste.
Es kann also bei einer Steigerung um 350 Prozent schwerlich davon gesprochen werden, dass es um finanzielle Belange in erster Linie geht. Die Frage der Missstände war in keinem Fall die Frage eines finanziellen Beitrages, sondern einer Organisationsmaßnahme, einer Strukturmaßnahme, einer Schulungsmaßnahme und einer Informationsmaßnahme. (Abg. Mag. Fasan: Das kann ein jeder sagen!)
Es ist aber keinesfalls so, dass nur 50 Prozent der Anschaffungskosten refundiert wurden, sondern es ist im Vertrag ganz klar festgehalten, den die Landesregierung beschlossen hat bei der Errichtung, dass von jenen Beträgen, die vom Roten Kreuz und ASBÖ eingefordert sind, für die Errichtung, und zwar waren das 1,855.000 für das Rote Kreuz und 385.000 für den Samariterbund, in Wirklichkeit 1,6 Millionen und 350.000, also nahezu 90 Prozent vom Land getragen wurden für die Einrichtung dieser Leitstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Also auch hier stimmt es nicht, Kollege Kernstock, und ich würde bitten, dass man, wenn Zahlen zitiert werden, Prozentsätze zitiert werden, sich an die korrekten Zahlen hält. Es stimmt auch nicht, dass wir zum bestehenden System nichts beitragen, zum alljährlichen Bereich. Weil auch hier ist festgehalten, dass das Land Niederösterreich 2,186.000 Euro für das Rote Kreuz zur Verfügung stellt.
Das heißt, auch für den laufenden Betrieb werden nach der alten Rechnung noch weit über 30 Millionen Schilling beigetragen. Insgesamt weit über 100 Millionen für alle diese Funktionseinheiten. Dazugerechnet die Beiträge der Gemeinden, dazugerechnet die Beiträge, die aus den Vergütungen kommen und die Beiträge die man aus freiwilligen Spenden erhält, glaube ich, dass die finanzielle Struktur als solche in Ordnung ist.
Uns konnte noch nie nachgewiesen werden, dass es am Finanziellen mangelt. Wenn diese Rechnung, und nicht nur eine Aussage, wenn diese Rechnung auch per Rechnung am Papier nachgewiesen wird mit der Faktura, selbstverständlich steht das Land zu seinen gesetzlichen Pflichten und zwar auf Cent und Euro.
Es geht also nicht ums Geld. Es geht um andere Dinge. Ich darf Ihnen nur eine kleine Kostprobe der Zitate vermitteln. Innerhalb eines Tages wurden an der Hotline 115 Anrufe wahrgenommen, 48 ließen sich evaluieren. Von diesen 48 43 negative, 5 positive Wahrnehmungen. Ein Mail: Ich kann Ihnen nur versichern, dass die einzelnen Führungen der Rot Kreuz-Dienststellen auf die Probleme mit dem Notrufsystem mehr als einmal aufmerksam gemacht haben, zuletzt im Jänner bei einer Bezirksstellenleiterklausur. Leider ist es so, dass der Präsident die Anliegen der Bezirksstellen schon lange nicht mehr wahrnimmt. Und dann geht das eine Seite lang weiter.
Zur Schulung: Meine Schulung bestand im neuen Betriebssystem aus einer Woche auf den Computersystemen des Landesverbandes. Drei Mitarbeiter mussten sich einen Computer teilen. Wenn Sie gehört haben wie in Deutschland, welche Maßnahmen hier getroffen wurden, dann erübrigt sich wohl der Kommentar. (Unruhe bei Abg. Mag. Fasan.)
Und die Steigerung der Einsätze für die Notfallmediziner sind im Jahre 2001 bei 2.700 gelegen und liegen bei 2004 bei 5.000 Einsätzen, wobei man anmerken muss, wie oft ein hochrangiges Rettungsmittel geschickt wird, wo ein ganz anderes notwendig wäre. Das heißt, wir stehen vor einer Situation, dass die Organisationseinheit und die Verantwortlichen letzten Endes dafür auch politisch die Verantwortung tragen. Und ich begrüße alle Schritte, die dazu führen, die Schulung der Mitarbeiter auf internationales Niveau zu heben. Nur eines: Diese Schulung hätte bitte stattfinden müssen so wie bei der Flugsicherheit. Ich kenne kein Flugzeug das auf die Reise geschickt wird, ohne es nicht so lange zu testen bis man sich 100-prozentig sicher ist. Denn bei Menschenleben zu sprechen, es geht hier um Kinderkrankheiten, wenn 

Gefährdungen, wenn sogar Menschen wirklich auch mit dem Tod bedroht sind, das halte ich nach wie vor für Zynismus. (Abg. Mag. Fasan: Das haben Sie aber selber gesagt!)
Und ich halte ganz deutlich fest, dass die Einführung so hoch komplexer Systeme ja an sich richtig ist, notwendig ist. Dass sie jedoch professionell einzuführen sind. Mit einer Schulung, mit einer Aufbereitung, mit dem Mitnehmen der Mitarbeiter und vor allem mit dem letzten Standard der international auch üblich ist und notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Und was bei anderen Organisationen wie der Feuerwehr funktioniert, das muss auch beim Roten Kreuz funktionierbar sein!
Ich halte fest, dass wir ganz deutlich in der Frage des Roten Kreuzes kein Problem haben mit dem Roten Kreuz. Wir haben ein Problem mit der Funktionstüchtigkeit der LEBIG. Und wir halten fest, dass wir eine Schulung fordern, die den Mitarbeitern die Sicherheit gibt, richtig zu entscheiden. Dass es notwendig ist, schon längst eine Information für die Bevölkerung, für die Ärzte und für alle Betroffenen zu erstellen. Das hätte alles vor einem Jahr passieren müssen. Gottseidank hat man sich jetzt dazu entschlossen. Und dafür hat der Landeshauptmann letzten Endes auch diesen Fall ganz deutlich vor die Öffentlichkeit gebracht. Ein Jahr zuzusehen, dass hier nichts passiert, ein Jahr stets die Mails entgegenzunehmen und die Versicherung, wir tun eh etwas, es wird sich schon verbessern. Heute ist endlich der Ansatz gefasst worden, das wirklich im Kern auch anzugehen.
Wir werden alle Unterstützung, die hier notwendig ist, auch angedeihen lassen. Es sollte diese Landtagssitzung und diese Aktuelle Stunde wenigstens der Anlass dazu sein, pro futuro alles zu unternehmen in der Frage der Sekundärtransporte, in der Frage der Alarmierungssysteme, der Vernetzung der Alarmierungssysteme. Vorab schon die Lehren daraus zu ziehen und es nicht wiederum zu einer solchen Situation kommen zu lassen. Weil die Menschen Niederösterreichs richten sich mit ihren Sorgen weder nach den Parteien, noch nach den Wahlterminen. Meine Abgeordneten, nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist den Niederösterreichern Gottseidank egal. Und ich stimme mit dem Kollegen Schabl überein: Es geht hier um blau-gelb und sonst um nichts! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zur tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Fasan zu Wort gemeldet.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine tatsächliche Berichtigung zum Herrn Landesrat Sobotka. Er hat dargestellt oder die Meinung vertreten, es wäre Zynismus, nichts gegen diese Missstände unternommen zu haben. Ich darf das berichtigen und darf sagen, am 17. Dezember 2004, vor zwei Monaten, aus dem Büro Landesrat Sobotka: Das System sei gut und die Landesregierung habe großes Interesse dass LEBIG funktioniere. Es ist also in Wirklichkeit schon von Ihrer Seite nichts geschehen. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Mag. Sobotka.
LR Mag. Sobotka (ÖVP): Herr Kollege Fasan! Studieren Sie die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung!
Präsident Mag. Freibauer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem“ für beendet. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hensler, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 327/B-42/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Hensler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über die Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Lage der Energieversorgung an den NÖ Landtag.
Entsprechend dem Beschluss des NÖ Landtages vom 8. November 1979 über den Antrag des Wirtschafts-Ausschusses alljährlich dem Landtag einen Bericht über die Lage der Energieversorgung von Niederösterreich vorzulegen, beehrt sich die NÖ Landesregierung, den beiliegenden Energiebericht dahingehend zu übermitteln. Ich stelle hiemit den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 2003 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 2003 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich - wird zur Kenntnis genommen.“
Geschätzter Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Präsident Mag. Freibauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ram.
Abg. Mag. Ram (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Heute diskutieren wir den Energiebericht 2003. Das ist sehr spät, das wurde auch schon im Ausschuss erwähnt. Und ich glaube, dass es hier wirklich an der Zeit wäre und notwendig wäre, für die Zukunft, auch wenn nicht alle Daten vorhanden sind, für die Zukunft, dass man diese Berichte auch aktueller diskutiert.
Der Bericht ist auch heuer sehr schön und aufwendig gestaltet, ein schönes Layout, sehr schöne Farben. Aber auch der Inhalt ist gut aufbereitet und leicht lesbar. Er beinhaltet das Energiekonzept für das Land Niederösterreich und die notwendigen Maßnahmen und Umsetzungen für dieses Konzept. Auch im Bereich der Energiesparmaßnahmen.
Sehr umfassend wird auf die Entwicklung nach Energieträgern eingegangen, wobei zwischen nicht erneuerbaren, erneuerbaren und Sekundärenergieträgern unterschieden wird. Den größten Anteil aller Energieträger-Gruppen am Endenergieverbrauch hat in Niederösterreich das Erdöl mit 47,3 Prozent, das Erdgas mit 18,7 Prozent. Auch diese Zahlen zeigen, dass wir leider vom Ziel, 2010 78 Prozent des Stromverbrauches aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, noch sehr entfernt sind.
Diese erneuerbaren Energiequellen sind vor allem Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, Biogas, Deponiegas und Klärgas. Ein Großteil der erneuerbaren Energie stammt aus Wasserkraft. In Niederösterreich haben die Kleinwasserkraftwerke eine große Tradition. Es ist gerade um den Anteil der erneuerbaren Energie hier zu heben notwendig, diese Kleinwasserkraftwerke weiter auszubauen. Die Voraussetzungen dafür wurden schon geschaffen, und zwar durch die niederösterreichische Kleinwasserförderung.
Im Energiebericht wird auch auf die Biomasse, das Biogas, Stroh, Sonnenenergie und Windenergie eingegangen. Auch Brennholz, vor allem die Hackschnitzel- und Pelletsheizungen werden berücksichtigt. Gerade diese Anlagen sind ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Einen enormen Aufschwung nahm in den letzten Jahren die Windkraft. Trotz der positiven Effekte der Windkraft ist die Errichtung neuer Einrichtungen und neuer 

Anlagen oft umstritten. Immerhin 47 Prozent aller österreichischen Anlagen, was die Windkraft betrifft, sind in Niederösterreich beheimatet. Was zeigt, wie sehr die Windkraft in unserem Bundesland schon ausgebaut ist und wie sehr wir auch schön langsam an die Grenzen für die Windkraft stoßen.
Positiv zu erwähnen ist auch die Fernwärme. Mittlerweile gibt es 208 Biomassefernwärmeanlagen in Niederösterreich. Leider sind sehr viele davon, vor allem im genossenschaftlichen Bereich, nicht wirtschaftlich und in finanziellen Nöten. Hier muss man sich sicher für die Zukunft einiges einfallen lassen um das Ziel, auf erneuerbare Energieträger umzusteigen, auch zu erreichen.
Am Ende des Energieberichtes finden wir unsere Energieförderungsmaßnahmen, wo alle Maßnahmen aufgezählt sind mit den Fördervoraussetzungen und dem Förderungsablauf. Man könnte also zusammenfassend, wenn man diesen Energiebericht anschaut, sagen, alles ist in Ordnung. Und man kann ihm getrost zustimmen. Hätte diese Sache nicht einen Haken. Und dieser Haken betrifft die EVN.
Wie schon mehrmals von uns kritisiert, besitzt die EVN gar nicht unbedeutende Anteile an der Schweizer ATEL. Einer der größten Stromerzeuger und Stromhändler Europas. Diese ATEL besitzt bekanntlicherweise auch Kernkraftwerke. So zum Beispiel das Kernkraftwerk Gösgen, bei dem die Geschäftsführung in Händen von ATEL liegt oder 25,2 Prozent am AKW Leibstadt, wo es schon über 10 Störfälle gegeben hat.
Wir haben immer wieder gefordert, und dazu stehen wir, dass diese Beteiligung der EVN an Atomstromproduzenten zu beenden ist. Ich glaube, man kann in Niederösterreich erst dann eine glaubwürdige Anti-Atompolitik machen und betreiben, wenn eben hier keine Substanz für Kritikpunkte mehr gegeben ist und wenn diese Beteiligungen auch dementsprechend beendet werden. Es ist nämlich leicht, gegen Atomkraftwerke in den Nachbarstaaten zu schimpfen und zu wettern, aber wenn hier keine Substanz und keine Glaubwürdigkeit in dieser Frage vorherrscht, wie es leider durch diese EVN-Beteiligungen in Niederösterreich der Fall ist, werden alle Proteste ungehört bleiben.
Deshalb ist vor allem der Landeshauptmann gefordert, hier eindringlich einzuwirken auf die EVN, hier auch dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen um diese Beteiligung an Atomstromproduzenten endgültig zu beenden. Wir werden dem Energiebericht jedenfalls so lange nicht zustimmen, so lange es diese unsäglichen Beteiligungen gibt.
Ein zweiter Grund für die Ablehnung des Energieberichtes ist auch die Politik des Landes und des Landeshauptmannes in Bezug auf die gestiegenen Strompreise. Statt sich auf die Seite der Bürger zu stellen und Druck auf die EVN auszuüben, die Strompreise zu senken, stellt man sich auf die Seite der Energieversorgungsunternehmungen in dieser Frage und stellt die Gewinne des Unternehmens, der Unternehmen, vor die Interessen der niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist vor allem auf Grund der gestiegenen Energiepreise in den letzten Jahren, in den letzten Monaten der Landeshauptmann gefordert, nicht nur Worte, nicht nur schöne Worte von sich zu geben, sondern auch Taten folgen zu lassen und im Sinne der Bürger unseres Bundeslandes auch dementsprechend tätig zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Optisch ist dieser Energiebericht ja sehr, sehr schön gelungen. Naheliegend ist es auch, dass man, wenn man sich mit Energieproduktion, insbesondere aus fossiler Energie, was wir ja nach wie vor haben, auseinandersetzt, in jedem Fall die Frage stellt, wie lange diese Art der Energieproduktion und dieser Art der Energiepolitik – weltweit natürlich, nicht nur Niederösterreich bezogen – möglich ist.
Und dazu zunächst einmal einige zum Teil sehr, sehr allgemeine, aber umso erschreckendere Beispiele. Forscher warnen: Klimawandel könnte in nur 10 Jahren unumkehrbar sein. Die britische Zeitung „Independent“ berichtete: Es ist das erste Mal, dass eine internationale Studie einen Punkt benennt an dem es kein Zurück mehr gibt. Wo man also durch verschiedenste Maßnahmen der CO_2-Treibhausgasreduktion nicht mehr zu den vorherigen klimatischen Bedingungen kommt. Die kritische Marke ist nach der Forschermeinung bei einer Kohlendioxydkonzentration erreicht, die die durchschnittliche Welttemperatur im Vergleich zum Jahr 1750 um mehr als 2 Grad Celsius ansteigen lässt.
Also wenn das geschieht, und das scheint relativ bald, „relativ“ Gottseidank, bald der Fall zu sein, ist dieser Prozess unumkehrbar geworden. 

Die Conclusio etwa des ehemaligen britischen Verkehrsministers Stephen Bayes: Da tickt eine ökologische Zeitbombe. Und nach diesem Bericht werden die G8-Staaten aufgefordert, bis 2025 ein Viertel ihrer Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.
Ein anderes Beispiel. Die CO_2-Konzentration ist dramatisch angewachsen. Die Werte haben sich verdoppelt, insbesondere beim Treibhausgas Kohlendioxyd. Und man sucht natürlich nach natürlichen Erklärungen. Man sucht also nach Erklärungen, ob beispielsweise durch Vulkanausbrüche, durch andere große Naturereignisse, riesige Waldbrände und ähnliches - andere Erklärungsmodelle existieren als die des zu hohen Ausstosses an Treibhausgasen durch unseren Verkehr, durch unsere Energiegewinnung, durch unsere Industrie. Man kommt aber zu dem Schluss, es gibt offensichtlich keine natürliche Erklärung.
Oder: Das „Wirtschaftsblatt“ vom 13. Oktober 2004: Schäden in Billionenhöhe durch den Klimawandel. Die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels könnten sich nach Einschätzung des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis 2050 auf weltweit bis zu 1,6 Billionen Euro, das sind, glaube ich, 16.000 Milliarden Euro, steigern. Man empfiehlt dringend die Einhaltung des Kyoto-Protokolls. 
Und wenn man sich Vergleichszahlen ansieht, dann weiß man auch warum diese beunruhigenden Meldungen fast täglich schon in unserer Medienlandschaft landen. Nehmen wir die Energieimportabhängigkeit der EU 25. Sie ist, was das Öl betrifft, vom Jahr 2000 bis 2030 im Steigen begriffen von 76 auf 88 Prozent. Im selben Zeitraum bei Gas von 49 auf 81 Prozent. Und selbst bei Kohle, auch wieder im selben Zeitraum, von 30 auf 66 Prozent. Das heißt, die Energieabhängigkeit von fossilen Energieträgern in den EU 25 ist massiv und zunehmend massiv auch für die Zukunft. Und entsprechend problematisch ist die Klimasituation. Es ist bis jetzt noch nicht gelungen, hier eine Trendwende herbeizuführen.
Natürlich kann man jetzt sagen, was hat diese große weiltweite globale Entwicklung mit uns in Niederösterreich zu tun? Und es ist schon richtig, wir sind ein kleines Land. Aber wir glauben, dass Niederösterreich hier eine gewisse Vorreiterrolle spielen könnte und sollte. In manchen Bereichen tut dies das Land auch, aber in manchen Bereichen lässt man einfach aus. Und ich glaube, es ist die Aufgabe, dass wir hier politisch diskutieren, wo hat das Land Nachholbedarf, wo hat das Land bereits eine gewisse Vorreiterrolle. 
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Niederösterreich war einmal in der Situation, etwa Mitte der 90er Jahre, dass es Vorreiter war was die Sonnenkollektoren, was den Solarstrom oder die Warmwasserbereitung durch Sonnenkollektoren betrifft. Da war Niederösterreich spitze, oder fast spitze neben Oberösterreich. Und ist dann bis zum Jahr 2003 dramatisch abgesackt. Also wenn im eigenen Bundesland die Anzahl der installierten Sonnenkollektoren dramatisch sinkt statt ansteigt, dann ist das ein hausgemachtes Problem. Und wir freuen uns sehr, wenn hier in Zukunft, wie wir hören, etwas geschieht und man hier ein umfassendes Solar- und Photovoltaikprogramm auf die Beine stellt.
Wie wohl wir gleich bei der Gelegenheit dazu sagen wollen, wir begrüßen selbstverständlich die Diskussionen, die geführt wurden. Auch die Diskussionen, die wir im Ausschuss geführt haben. Auch dass man hinterher auf Basis einer Ausschussdebatte oder auf Grund einer Ausschussdebatte hinterher erfährt, dass, wenn irgendwelche fehlerhaften Darstellungen waren, dass das korrigiert wird und dass wir die Informationen bekommen und vom Landesrat Plank dann verständigt werden. Das ist ein Diskussionsprozess wie wir ihn uns vorstellen.
Andererseits wieder gibt es Bereiche, wo die Landesregierung eine gewisse Mitverantwortung nicht trägt. Wie wohl man jetzt eigentlich die Landesregierung als solche ausnehmen muss und vom Landeshauptmann selbst sprechen muss. Ich habe ihn, wie ich hier herausgegangen bin zur Aktuellen Stunde, wie er gehen musste, noch gefragt ob er nicht zurückkommen kann beim Energiebericht. Er hat zwar ja gesagt, aber wahrscheinlich hat er was sehr, sehr Wichtiges zu tun. Aber es gibt Bereiche, meine Damen und Herren, was die Energiepolitik betrifft in Niederösterreich, für die der Landeshauptmann ganz alleine, weil in mittelbarer Bundesverwaltung, zuständig ist.
Und wir sind der Ansicht, das sind wichtige Bereiche der Energiepolitik im weiteren Sinne, die intensiv diskutiert werden müssen. Und ich spreche hier in diesem Zusammenhang etwa von der Mitverantwortung des Landeshauptmannes für die Feinstaubbelastung in Niederösterreich. Da ist der Landeshauptmann alleine im Auftrag des Ministeriums zuständig. Und er versäumt hier schlicht und ergreifend, Maßnahmen zu setzen. Er ignoriert schlicht und ergreifend das Gesetz. Und das ist schon eine bedenkliche Angelegenheit über die der Landtag debattieren müsste. Wenn der Landeshauptmann ganz einfach ein ihm übertragenes Agendum nicht aufgreift und damit die Bestimmungen eines Gesetzes, in dem Fall ist es das Immissionsgesetz Luft, ganz einfach ignoriert und das was ihm das Gesetz aufträgt via mittelbarer Bundesverwaltung nicht durchführt, dann ist das bedenklich und dann müsste meiner Ansicht nach der Landtag einschreiten.
Wir haben versucht das zu tun. Wir haben versucht, mit einem Antrag im Landtag den Landeshauptmann dazu aufzufordern. Natürlich wurde der Landeshauptmann von seiner Partei und von der zugehörigen Proporzpartei beschützt.
Worum geht es in dieser Feinstaubfrage? Es werden die Grenzwerte regelmäßig seit Jahren überschritten und das Immissionsschutzgesetz schreibt dem Landeshauptmann Ursachenforschung innerhalb einer ganz, ganz konkreten Frist vor, und dann Maßnahmen innerhalb einer ganz, ganz konkreten Frist. Beide Fristen hat der Landeshauptmann verstreichen lassen ohne die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Und das seit Jahren. Und das interessiert niemanden in Niederösterreich! Das halten wir für eine bedenkliche Situation. Denn hier geht es auch um die Gesundheit der Menschen. Hier geht es auch darum wie Kinder belastet werden, etwa bei langen Trockenperioden, wie beispielsweise jetzt im Februar bereits mehrfach aufgetreten.
Ein anderes Beispiel, die Ozonbelastung. Es ist zwar nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Treibhausemissionen, aber es ist derselbe Stil und es ist dasselbe Problem und ist derselbe Kern. Das Ozongesetz schreibt etwas vor, der Landeshauptmann ignoriert es und setzt es einfach nicht um. Als wäre er der Kaiser, als würde er hier bestimmen können was in dem Land passiert und die Bundesgesetze scheren ihn nicht. Das ist eine Entwicklung, die wir ablehnen und von der wir glauben, dass sich der Landtag damit dringendst zu beschäftigen hat.
Auch hier haben wir einen Antrag gestellt, dass der Landeshauptmann aufgefordert wird, tätig zu werden. Wieder wurde der Landeshauptmann von seiner eigenen Partei und von der Proporzpartei beschützt. Und so geht es natürlich weiter. Und dadurch kommen wir zu dem Problem, dass viele Bereiche in Niederösterreich, was die Energiepolitik betrifft, lahm liegen. Und das würden wir gerne verändern.
Und wenn es heute einen Antrag des Kollegen Dr. Prober gibt, der in diese Richtung geht, die wir uns auch wünschen, dann begrüßen wir das und stimmen dem auch zu. Wenn wir allerdings hören, dass der Proporz-Partner versucht hat, und auch erfolgreich versucht hat, diesen Antrag wieder abzuschwächen, dann denken wir uns schon, Himmelvater, was habt ihr euch da eingehandelt! (Abg. Präs. Sacher: Er kann sich nicht wehren gegen deine Anrufung!)
Offensichtlich. Aber gut, das ist vielleicht auch nur so einen Redewendung.
Ich darf das zitieren. Der ursprüngliche Antragstext lautet, wenn ich das so richtig übernommen habe: Einerseits wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten damit im Ökostrombereich die rechtlichen Rahmenbedingungen festgeschrieben werden, die für die Projektanten mittel- bis langfristig Planungssicherheit bieten. Ja, na selbstverständlich sind wir dafür. Wir haben auch einmal so einen etwas strengeren Antrag gestellt. Nämlich, dass die Landesregierung sich einsetzen soll dafür, dass das Ökostromgesetz bestehen bleibt wie es jetzt ist. Das ist zwar damals abgelehnt worden, aber ist in Ordnung, es kommt von Ihnen. Uns geht’s um die Sache. Wir stimmen dem selbstverständlich zu.
Ich frage mich zwar dann, wie es Ihnen möglich ist, die Windkraft zu beschneiden wie Sie das tun in Niederösterreich. Wobei ich schon konzediere, selbstverständlich braucht es Rahmenbedingungen für die Windkraft, auch im Zusammenhang mit der Raumordnung. 
(Zweiter Präsident Sacher übernimmt den Vorsitz.)
Wir halten aber die Bestimmungen für etwas zu streng. Und wir glauben hier, dass es anders und auch gerade im Sinne dieses Antragstextes sinnvoller gegangen wäre. Dass man nämlich mit dem, was Sie hinsichtlich der Windkraft beschlossen haben, die Projektanten sehr wohl hinters Licht führt bzw. ihnen in den Rücken fällt. Aber immerhin, wenn Sie das beantragen, wir stimmen dem zu.
Der zweite Punkt, den bestehenden und eingeschlagenen Weg bei der Forcierung erneuerbarer Energieträger offensiv fortzusetzen, nona. Und der Weg, dieser bestehende Weg und eingeschlagene Weg, Forcierung erneuerbarer Energien. Ich weiß nicht, wir haben heuer einen schneereichen Winter und es gibt viele Verwehungen. Manchmal kann ich diesen Weg nicht entdecken wenn ich an die Windkraft denke. Aber immerhin. Oder wenn ich an die Aktionen, oder eben Nicht-Aktivitäten des Landeshauptmannes denke. Aber okay. Ich nehme an, Sie haben einen Weg eingeschlagen, Sie stellen sich zumindest einen Weg vor und den wollen wir unterstützen. Vielleicht sehen wir ihn dann auch. 
Und als dritten Punkt sagen Sie: Es sollen Maßnahmen unterstützt werden, um den Anteil erneuerbarer Energieträger weiterhin – und Sie sagten dann, konsequent in allen Bereichen, zu steigern. Und die SPÖ moniert „konsequent in allen Bereichen“ heraus, um auf den Antrag draufzugehen, schwächt diesen Antrag zur Forcierung der erneuerbaren Energien also ab.
Erlauben Sie mir das eine oder andere Wortspiel zu diesem Halbsatz, der hier herausgestrichen wurde. „Konsequent in allen Bereichen.“ Was möchte denn die SPÖ im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern? Wollen Sie Inkonsequenz in allen Bereichen? Oder wollen Sie konsequenz in nur einigen Bereichen und wissen noch nicht genau welche, und daher sagen Sie es noch nicht? Oder sind Sie überhaupt inkonsequent in allen Bereichen? Vielleicht könnten wir hineinschreiben wir forcieren inkonsequent die erneuerbaren Energien. Wäre Ihnen das lieber? Also ich denke mir, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Energiepolitik gleicht ein bisschen Ihrem insgesamt politischen Zustand in Niederösterreich: Verwaschen, nichtssagend, schwach, am Gängelband der ÖVP. Leider!
Es ist schade! Denn ich glaube, wir könnten, wenn Sie prononcierter vorgingen, mehr erreichen. Nicht nur mehr in verschiedensten Bereichen der Gesundheitspolitik, wie wir schon diskutiert haben, sondern auch in der Energiepolitik. Denn wir wissen ja, dass Sie hier einige aufmerksam zuhörende und auch tatsächlich sehr, sehr engagierte Energiesprecher haben, einen auf jeden Fall. Und vielleicht sollten Sie ein bisschen mehr auf diesen Energiesprecher hören.
Wir stimmen diesem Bericht zu, weil wir der Ansicht sind, es fehlen zwar einige Dinge, beispielsweise in Sachen CO_2-Emission, Treibgasemission, was früher drinnen war. Aber es ist ein Bericht und wir können daraus viel Interessantes herauslesen. Wir stimmen ihm auch deshalb zu, weil sich eine Debatte dazu eröffnet hat. Und wir hoffen nur, dass dieser jetzt doch vielleicht erkennbare, irgendwann erkennbare Weg in Sachen Ökostrom und erneuerbare Energien tatsächlich konsequent und in allen Bereichen fortgesetzt wird, obwohl das der Landtag nicht beschließen darf. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Sacher: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Motz am Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Der Energiebericht 2000 steht heute zur Diskussion. Dazu möchte ich gleich bei Kollegen Fasan anschließen und auf das wichtigste Thema aus meiner Sicht für Niederösterreich eingehen. Es geht um die Sicherheit der Stromversorgung. Und es geht vor allem um den Zustand des Stromnetzes.
Nicht nur die entsprechenden Kraftwerke sind notwendig, sondern vor allem das Verteilungsnetz muss über die erforderlichen Kapazitäten verfügen. Gerade im Bereich dieser Netze gibt es seit 2001 permanente Engpässe. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Union für die Koordinierung des Transportes elektrischer Energie hat festgestellt, dass zwar im europäischen Durchschnitt die Kapazitäten der Kraftwerke ausreichen werden um bis 2010 genügend Strom zur Verfügung zu stellen. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass der forcierte Ausbau der Hochspannungsnetze dringend erforderlich ist.
Probleme ergeben sich dabei vor allem durch die regional nicht ausgewogene Verteilung der Stromerzeugung. Der Ausbau dieser Leitungsnetze ist daher eine sehr wichtige Angelegenheit. Und wir wissen, dass es in solchen Projekten immer sehr lange Vorlaufzeiten gibt, die behördlichen Genehmigungsverfahren Jahrzehnte dauern und aus meiner Sicht einfach rasche Entscheidungen erforderlich sind.
Es ist gerade die Nord-Süd-Verbindung in Österreich, die sehr problematisch ist. Und es ist schon eigenartig, wenn man dann als Energiesprecher der grünen Partei hier hergeht und sagt, wir wollen auf der einen Seite den Ausbau der Windkraft, wir wollen ein völliges Bekenntnis zu den Alternativenergien. Auf der anderen Seite sind Sie es, die im Bundesland Steiermark seit Jahrzehnten gegen die dringend notwendige Verbindung des Südburgenlandes mit der Südoststeiermark im Wege einer neuen 380kv-Leitung auftreten und alle möglichen Rechtsmittel ergreifen um dieses Projekt zu verhindern.
Windkraft in Niederösterreich verfügt derzeit über ein Leistungsvolumen von im Idealfall 700 Megawatt. Bis 2006 werden an die 1000 Megawatt möglich sein. Blackouts haben sich in Österreich Gottseidank noch nicht ereignet. Allerdings waren wir erst am 3. Jänner wieder kurz davor, als es 

durch starke Stürme eklatante Einspeisungen in das Stromnetz gegeben hat und die Leitungen fast nicht ausgereicht hätten um diese Leistungen auch abzutransportieren.
Das heißt, man kann nicht hergehen und sagen, auf der einen Seite ungezügelter Ausbau der Windkraft, auf der anderen Seite verhindern wir Stromleitungen. Denn eine Windkraftanlage ohne Stromleitung ist eine Insel, die in der Landschaft recht nett anzuschauen ist, mit der man Politik machen kann, die aber für die Energiepolitik keinen Sinn macht.
Meine Damen und Herren! Dieser Netzbetrieb, den ich angesprochen habe, kann derzeit nur mehr mit Engpassmanagementmaßnahmen aufrecht gehalten werden. Man versteht darunter das zwangsweise Aus- und Einschalten von Kraftwerken, das natürlich wirtschaftspolitisch so keinen Sinn macht. Diese Maßnahmen verschlingen Unsummen von Geld und gefährden auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.
Im Jahr 2004 sind für solche Maßnahmen 10 Millionen Euro verwendet worden, die letztendlich an den Stromkunden weiter gereicht wurden. Im Jahr 2005 werden für diese Maßnahmen bereits 18 Millionen Euro veranschlagt.
Ein weiterer Nachteil der derzeitigen Situation ist, dass im Süden vermehrt kalorische Kraftwerke eingesetzt werden müssen. Was den ökologischen Effekt der Windkraft im wahrsten Sinne des Wortes verpuffen lässt. Ein Netzausbau mit der raschen Fertigstellung dieser 380 kV-Leitung im Bereich der Südoststeiermark, aber auch das Schließen der Lücke im Bereich des Bundeslandes Salzburg ist dringend notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Alternativenergien im Generellen. Eine der wesentlichen Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz ist die Erhöhung des Anteils an alternativer Energiegewinnung. Hier ist auch europaweit betrachtet genereller Aufholbedarf gegeben. Die EU hat das selbst gesteckte Ziel, bis zum Jahr 2010 12 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken zu können. Sie wird dieses Ziel aller Voraussicht nach nicht erreichen können. Der Wert liegt derzeit bei nur rund 5,5 Prozent. Österreich geht hier einen erfreulichen und guten Weg. In Österreich lag der Anteil an erneuerbaren Energien am Verbrauch der Primärenergie bei erfreulich hohen 20,34 Prozent, was nach Finnland bereits der höchste Wert ist.
Österreich verzeichnet mit rund 60 Prozent die besten Ergebnisse, was den grünen Strom, den Teil der erneuerbaren Energien und Rohenergieverbrauch angeht. Das in Österreich gesteckte Ziel bis zum Jahr 2010 beträgt hier 78,1 Prozent. Und wird aller Voraussicht nach auch erreichbar sein.
Die von Kollegen Mag. Fasan angesprochene Studie, in der Wissenschaftler davor warnen, dass schon in 10 Jahren der Point of no Return in Sachen Klimaerwärmung durch den massiven Ausstoß von Kohlendioxyd erreicht sein könnte, diese Studie, egal, wie man sie bewertet, zeigt, dass in Zukunft in Europa die Bemühungen um eine Reduktion dieser Treibhausgase vorangetrieben werden müssen. Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien von der Wasserkraft bis zur Solarenergie war der auch ein wichtiger Beitrag zum nachhaltigen Klimaschutz ist.
Trotz der erfreulichen Werte für Österreich, für Niederösterreich, darf man sich aber auch als Österreicherin und Österreicher nicht auf diesen Werten ausruhen. (Abg. Mag. Fasan: Welchen Werten?)
Gerade die Energiequellen, die sich nicht negativ auf die Kohlendioxydbilanz auswirken, wie Wasserkraft, Solarenergie oder Biogas müssen daher gefördert werden.
Ein paar Bemerkungen zu der in den letzten Wochen geführten Debatte zur Strompreissenkung. Obwohl wir den Energiebericht des Jahres 2003 heute diskutieren, können wir uns an der Tatsache der Energiepreisanstiege im Jahr 2004 nicht einfach vorbeischwindeln. Um 6,4 Prozent sind nach Berechnungen der österreichischen Energieagentur im Schnitt im abgelaufenen Kalenderjahr die Energiepreise gestiegen. Der Wirtschaftskammerpräsident ruft bekannterweise seit längerem nach einer Strompreissenkung. Und man braucht sich nur das Vorwort zum vorliegenden Energiebericht anschauen, wo der Herr Landeshauptmann schreibt, ich zitiere: Strom und Energie müssen auch preislich leistbar sein. Zitatende. Das ist völlig richtig. Und daher habe ich heute einen Vorschlag, einen einfachen Weg, wie eine finanzielle Entlastung der Konsumenten und KMUs beim Energiepreis erreicht werden kann. Und das betrifft die Abschaffung der Quasi-Doppelbesteuerung von Strom und Gas. Zu den hohen Energiekosten, meine Damen und Herren, werden unter anderem die Elektrizitätsabgabe, der Beitrag für Stranded Costs, Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungen, für Ökostromanlagen und beim Erdgas beispielsweise die Erdgasabgabe aufgeschlagen. Und zu diesen Abgaben wird letzt-

endlich dann die Umsatzsteuer hinzugerechnet. Deswegen möchte ich einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Motz und Weninger zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 2003 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich, Ltg. Zl. 327/B-42/1, betreffend Beseitigung der Besteuerung von öffentlichen Abgaben auf Energie.
Trotz der weitgehend erfolgten Liberalisierung des Energiemarktes sind sowohl die Konsumenten als auch die Wirtschaft mit nach wie vor hohen Energiepreisen konfrontiert. Mitverantwortlich für dieses hohe Preisniveau sind vor allem auch die Steuern und Abgaben, die den Strom- und Gaspreisen zugeschlagen werden. Derzeit werden Strom und Gas mit bis zu sechs Abgaben belegt. Darunter fallen unter anderem die Elektrizitätsabgabe, der Beitrag für ‚Stranded Costs’ und Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und für Ökostromanlagen; bei Erdgas zusätzlich die Erdgasabgabe. Alle diese Steuern werden gemeinsam mit dem Energiepreis der Umsatzsteuer unterworfen. Diese Summe von Abgaben kostet dem durchschnittlichen Haushalt pro Jahr beim Strom rund € 80,00 und beim Gas rund € 143,00. Für die Wirtschaft sind diese Mehrkosten noch viel höher. Durch die Umsatzsteuer, die von diesen Abgaben zu bezahlen ist, fallen nochmals rund € 40,00 pro Jahr an, so dass in Summe ein durchschnittlicher Haushalt mehr als € 260,00 pro Jahr an Steuern und Abgaben zusätzlich zum Preis für den tatsächlichen Energieverbrauch zu bezahlen hat. Dies ist eine Dimension, die gerade für finanzschwächere Konsumenten eine große Belastung darstellt.
Es soll daher die steuerliche Behandlung von Energie dem übrigen Steuersystem angeglichen werden und öffentliche Abgaben von der Bemessung bei der Umsatzsteuer ausgenommen werden. 
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung, insbesondere beim zuständigen Bundesminister für Finanzen, darauf zu drängen, dass die öffentlichen Abgaben, mit denen Energiepreise belegt sind, von der Umsatzsteuerbemessung ausgenommen werden.“ 
Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen. Meine Fraktion wird dem Energiebericht 2003 ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Sacher: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Prober zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Prober (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich möchte hier heute auch im Telegrammstil natürlich zum Energiebericht 2003 Stellung nehmen, vor allem was die Fakten betrifft. Und möchte aber eingangs die Gelegenheit nützen, allen Beamten, die hier am Zustandekommen dieses wirklich gut gelungenen Energieberichtes mitgewirkt haben und Verantwortung getragen haben, herzlich zu danken. Insbesondere den Beamten der Energiegeschäftsstelle des Landes Niederösterreich. Ich möchte hier aber auch natürlich seitens meiner Fraktion persönlich den Dank aussprechen dem Landesrat Plank, der langjährigen Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop und dem Landesrat Sobotka, dafür, was in diesem Bericht auch zum Ausdruck kommt, und das in aller Deutlichkeit für die Offensive im Klimabündnisbereich, bei der Kesseltauschaktion, für die Initiativen in den Bereichen der Förderung. Und die sind sehr breit gefächert. Und natürlich auch nicht zuletzt für den Einsatz bei der Erstellung des Klimaprogrammes 2004 bis 2008. Ich stehe aber nicht an, auch allen Fraktionen im Hause, die hier mitgewirkt haben bei der Erstellung dieses Programmes, herzlich dafür zu danken. Weil es damit auch zeigt und dokumentiert, dass das ein gemeinsames Anliegen aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist und auch der Fraktionen dieses Landtages. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte zu ein paar Problemkreisen Stellung nehmen, die schon letztens im Ausschuss Gegenstand der Debatte gewesen sind. Die von der Kollegin Petrovic in sehr breiter Form eingebracht worden sind, aber auch heute durch den Kollegen Fasan, durch den Kollegen Ram usw. in die Debatte gebracht worden sind.
Erstens der Zeitpunkt der Vorlage dieses Energieberichtes. Natürlich etwas später, aber doch argumentierbar. Wir wissen, dass er zum ersten Mal extern produziert worden ist, daher ein längerer Zeitaufwand von mehreren Wochen damit verbunden gewesen ist. Ich möchte mich aber bemühen, und hier heute aus Aktualitätsgründen auch einige Fakten aus dem Jahr 2004 bereits einfließen zu lassen, damit wir auch der Aktualität in diesem Bereich Genüge tun.
Warum die CO_2-Bilanz und ihre Entwicklung im Energiebericht 2003 gefehlt hat? Ich glaube, auch das ist leicht erklärbar. Das war ja ein Faktum das im Umweltbericht seinen Niederschlag findet. Und wir wollten daher keine Doppelgeleisigkeit und zusätzliche Kosten damit verursacht wissen.
Warum die Energiebilanzen Müll und sonstige Abfälle unter „Wind und Photovoltaik“ firmieren hat Herr Landesrat Plank im Ausschuss schon sehr deutlich beantwortet.
Was die Hackschnitzelbilanz anlangt, und warum Niederösterreich hinter Oberösterreich liegt, möchte ich feststellen, dass hier Niederösterreich kontinuierlich aufholt. Das heißt, es wird nicht mehr allzu lange dauern, dass wir auch in diesem Bereich die Spitze in der Republik erklommen haben werden. Wenn man bedenkt, dass hier das Wienwerk entsteht mit 75 Megawatt und dass hier auch ein großer Hackschnitzelbedarf aus dem Bundesland erforderlich sein wird und indem man weiß, dass die EVN-Initiativen jetzt immer deutlicher und stärker zum Tragen kommen werden und auch hier ein großer Primärenergieressourcenbedarf vorhanden sein wird, dann wissen wir, dass wir in absehbarer Zeit auch in diesem Bereich auf der Überholspur sein werden.
Was die Solaranlagen anlangt und auch der Kollege Mag. Fasan hat heute hier darauf hingewiesen, glaube ich, kann man nur eines sehr deutlich sagen: Wir wissen, dass wir in den beiden letzten Jahren eine Abschwächung in dieser Entwicklung vorgefunden haben. Aber es ist, das ist auch dem Landesrat Plank zu danken, der mit Sobotka zusammen, und das ist nur als Information hier gedacht, in den kommenden Jahren eine sehr starke Solarinitiative starten wird. Eine Imagekampagne, vor allem im großvolumigen Wohnbau, wo wir versuchen werden, verloren gegangenes Terrain in diesem wichtigen Bereich wieder aufzuholen.
Und wenn man hier noch anmerken darf, dass das Abwracken alter Windräder usw. auch ein Thema in Zukunft sein wird, so glaube ich, dass es durchaus Sinn macht. Momentan ist in Niederösterreich ein solcher Handlungsbedarf noch nicht gegeben. Wenn er allerdings gegeben ist, werden sich die hauptverantwortlichen Fraktionen dieses Landes auch dieser Aufgabe stellen und stellen müssen.
Und wenn Kollege Mag. Fasan von der Feinstaubbelastung gesprochen hat, so ist es wiederum der Kollege Landesrat Dipl.Ing. Plank, der eine Initiative starten wird in dieser Richtung, auch nur als Vorinformation, die hier ergriffen werden wird, wo auch zeitgerecht dem Hohen Haus ein Zwischenbericht gegeben werden wird.
Schlussendlich auch zum Antrag der Kollegen Motz und Weninger, der hier heute auch zur Abstimmung steht. Ich glaube, meine Damen und Herren, und der Kollege Motz weiß das ja auch, dass das zur Zeit in Österreich eine rein theoretische Diskussion ist. Weil die Forderung nicht umsetzbar ist. Weil – und das ist das entscheidende Argument – in der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der Europäischen Union ja fixiert ist, dass die Bemessungsgrundlage für die gesamte Steuerentwicklung umfassend ist. Das heißt, dass alle Abgaben in diese Bemessungsgrundlage, in diese Besteuerungsgrundlage einzubeziehen sind. Eigentlich, wenn man das auf Deutsch interpretiert haben will, eigentlich alle Verbrauchsteuern, die hier heute auch schon deutlich angeführt worden sind. Daher ist eine Änderung auch nur im Rahmen der Europäischen Union möglich. Und nicht nur in Österreich, geschweige denn allein in Niederösterreich. Diese Fakten müssen wir jetzt einmal akzeptieren. Ich gebe aber zu und Recht, dass wir darüber reden können sollen. Und ich glaube auch, dass es vielleicht doch Sinn macht, diesen Gedanken mittelfristig im Gleichschritt mit der Republik und im Gleichschritt mit der Union im gegebenen Zeitrahmen und im gegebenen Ort und Platz auch entsprechend immer wieder zu aktualisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt zu den Fakten kommen. Fest steht, dass in Niederösterreich 11 Prozent des Endenergieverbrauchs durch eneuerbare Energien abgedeckt werden. Fest steht weiterhin, dass seit rund 20 Jahren das Land Biomasse Nah- und Fernheizwerke erfolgreich fördert und initiiert hat. Heute verfügt Niederösterreich über etwa 200 Fernheizwerke landesweit mit einer Leistung von über 200 Megawatt. Und Ende 2004, weil ich Ihnen auch versprochen habe, über aktuelle Zahlen zu berichten, die im Vorgriff vielleicht auf die Diskussion des Energieberichtes 2004 zu verstehen sein werden, kann man sagen, dass hier zur Zeit 240 Werke mit einer Gesamtleistung von 282 Megawatt zum Jahreswechsel installiert gewesen sind. Was nichts anderes bedeutet als ungefähr 1,4 Millionen Schüttraummeter Hackgut aus bäuerlicher und niederösterreichischer Sicht, das den Bauern und Sägewerken, auch mit den Sägerest- und Nebenprodukten, eine Wertschöpfung von 25 Millionen Euro gebracht hat. Ich glaube, das ist auch etwas was sich durchaus sehen lassen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier weiterfahren darf, dann gibt es auch 

seit geraumer Zeit eine blau-gelbe Biogasoffensive, die im Jahr 2003 besondere Aktualität bekommen hat, besondere Dynamik bekommen hat. Und in diese Initiative war eindeutig ein Ziel mit verbunden, dass 1 Prozent Biogasstrom aus landwirtschaftlichen Stoffen erreicht werden soll. Und Ende 2004, auch eine Erfolgsgeschichte, darf ich Ihnen sagen, lieferten 32 Biogasanlagen in Niederösterreich Strom ans Netz. 17 sind derzeit in Bau. Insgesamt wurden bis Ende 2004 85 solcher Anlagen behördlich genehmigt. Ich glaube auch eine Entwicklung, die durchaus genau in Kontext mit dem geht was wir gemeinsam hier wollen. 
Und was die Verstromung von Biomasse betrifft, und das ist natürlich auch etwas was tagtäglich hier in der aktuellen energiepolitischen Diskussion Platz hat und Platz greift, so waren Ende 2003 zwei große Anlagen und einige kleinere in Betrieb. Wobei hiefür Landesmittel in der Höhe von 900.000 Euro aufgewendet worden sind. Derzeit sind in Niederösterreich acht größere Biomasseverstromungsanlagen in Betrieb, die pro Jahr 100 Gigawatt Strom produzieren. Das ist über ein Prozent der Strommenge in Niederösterreich.
Der Wind ist auch heute angesprochen worden. Ich möchte nur sehr taxativ und in geraffter Form diese Fakten bringen. Waren 146 Windkraftanlagen Ende 2003 mit einer Leistung von 156 Megawatt in Betrieb, das sind 3 Prozent der Strommenge in Niederösterreich. Eigentlich all das was wir uns vorgenommen haben im Rahmen des ElWOG, wo hier auch gedeckelt worden ist, das muss man zugeben. Aber die Grenzen wurden erreicht. Früher als wir es uns vorgestellt haben. Und das Land Niederösterreich hat in dem Zusammenhang schon eines sehr klar gestellt: Dass wir uns nicht mit der Deckelung und mit der Erreichung der Deckelung zufrieden geben, sondern wir versuchen, expansiv diesen Probiomassekurs, diesen Kurs für nachwachsende Rohstoffe konsequent weiterzufahren.
Ich glaube, dass hier alles gesagt wurde was Wind betrifft, was aktuell ist. Und natürlich möchte ich auch noch kommen zu den Kleinwasserkraftwerken, denen 2003 auch förderungspolitisch unter die Arme gegriffen wurde. Die Schiene ist angelaufen und soll primär natürlich der Revitalisierung der Altanlagen dienen.
Siebtens und vorletztens: In der Wohnbauförderung haben wir sehr deutliche Impulse gesetzt, die natürlich besonders auf Energieeffizienz und auf Energiesparsamkeit und sparsamen Energieverbrauch setzen. Aber natürlich auch damit verbunden auf den verstärkten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen. Ich erinnere nur daran, dass die Landesregierung am 29. April 2003 eine Initiative hier gesetzt hat, nämlich öffentliche Gebäude nach Möglichkeit mit nachwachsenden Rohstoffen im Primärenergieeinsatz zu versorgen. Ein Impuls, der gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Der gefolgt werden wird und gefolgt werden soll von den Klimabündnisgemeinden. Die Hälfte aller Gemeinden in Niederösterreich sind ja dem Klimabündnis verpflichtet und verhaftet. Und ich glaube, damit haben auch diese Gemeinden einen großen Anteil daran, wenn es darum geht, die nachwachsenden Rohstoffe entsprechend zu forcieren. 
Schlussendlich soll damit verbunden auch ein neuer Impuls für die großen Wohnbauträger ausgehen, die im verdichteten Wohnbereich hier auch das ihre dazu beitragen werden damit Niederösterreich weiter auf Erfolgskurs segeln kann.
Zum Schluss: Die Heizkesseltauschaktion, die äußerst erfolgreich läuft, glaube ich, das können alle, die damit in Verbindung stehen, wirklich sagen, wird auch in Zukunft diese Förderung für nachwachsende Rohstoffe besonders forcierend weiter fortsetzen. Aber, so hoffen wir, gemeinsam, und die Weichen und Zeichen in dieser Richtung stehen gut, ohne das Öl weiter zu fördern. Ich glaube, das ist auch ein sehr pointierter neuer Punkt, der uns in Niederösterreich in die richtige Richtung weiterbringen wird.
Mit dem Biomasseförderungsfonds, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss, ist wirklich etwas passiert was die neuen Energieträger konsequent weiter ausbauen lässt. Und zum Erreichen, das muss ich zugestehen, dieser Ziele, die sehr ambitioniert sind, sind aber auch entsprechende Rahmenbedingungen notwendig. Und diese Rahmenbedingungen gipfeln im Prinzip natürlich auch in diesem Resolutionsantrag den wir heute gemeinsam hier zustande gebracht haben. Ich danke dem Kollegen Motz, der hier mit hinaufgegangen ist. Wo die Argumentation, die ich ersucht habe in Zeitrafferform jetzt vorzubringen, zusammengefasst ist und auch im Antrag enthalten ist. (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Prober und Mag. Motz zur Vorlage der Landesregierung betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich, Ltg. 327/B-42/1, betreffend Erneuerbare Energien.
Die Nutzung erneuerbarer Energieträger spielt in Österreich eine ausgesprochen wichtige Rolle. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist der Anteil erneuerbarer Energieträger am gesamten Energieeinsatz schon jetzt sehr hoch. Insgesamt stammen ca. 25 % der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen. Dieser hohe Anteil hat seine Ursache in der Jahrzehnte langen und konsequenten Unterstützung dieser Energieträger. War es zu Beginn der konsequente Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung so kam in den letzten 20 Jahren die energetische Nutzung der Biomasse hinzu. In den letzten Jahren wurde infolge des Ökostromgesetzes ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung steigender Marktanteile erneuerbarer Energieträger gesetzt.
Niederösterreich hat in diesem Sektor durch eine konsequente Förderpolitik eine Vorreiterrolle übernommen. Fernwärme aus Biomasse wird seit über 20 Jahren in Niederösterreich umgesetzt, in keinem Bundesland wurden so viele und so große Anlagen gebaut wie in Niederösterreich. Seit zwei Jahren läuft die NÖ-weite Biogasoffensive mit großem Erfolg, die Windenergie erlebt ebenfalls enorme Zuwächse. Das Investitionsvolumen seit 1993 beträgt rund € 275 Mio.
In der Wohnbauförderung wird seit Jahren ein Förderschwerpunkt für den Einsatz erneuerbarer Energieträger gesetzt. Zusätzlich wurde ein sehr ambitioniertes Anreizsystem für energiesparende Bauweisen geschaffen, welches derzeit als Vorbild in allen anderen Bundesländern dient.
Die Förderung und Unterstützung erneuerbarer Energieträger hat in den vergangenen Jahren enorme Investitionen ausgelöst, so wurden beispielsweise allein bei den Biomasse-Fernwärmeanlagen rund € 237 Mio. an Investitionen getätigt, welche überwiegend den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zugute kamen. Daneben hat die NÖ Biogasoffensive bis dato ein Investitionsvolumen in der Höhe von rd. € 38 Mio. ausgelöst. Die Beschaffung der forstlichen Biomasse aus den heimischen Wäldern sichert Arbeitsplätze in den meist strukturschwachen Regionen. Die Biogaserzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen sorgt für eine Bewirtschaftung von teilweise stillgelegten Flächen.
Die Nutzung erneuerbarer Energieträger ist in vielen Bereichen nach wie vor von Förderungen abhängig. Trotz der in der Vergangenheit gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas besteht weiterhin eine Unterstützungsnotwendigkeit, um erneuerbare Energieträger zu Marktbedingungen anbieten zu können.
Eine Analyse der verfügbaren Potenziale bei Biomasse zeigt, dass die vorhandenen Ressourcen bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind und daher der eingeschlagene Weg auch in Zukunft offensiv fortgesetzt werden soll. Die Forcierung erneuerbarer Energieträger ist aus Klimaschutzgründen ein Gebot der Stunde. Erneuerbare Energien schaffen auch neue Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort. Zahlreiche österreichische Unternehmen zählen bereits heute zur Weltspitze bei umweltfreundlichen Energietechnologien. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger eröffnet riesige Chancen für den Export umweltfreundlicher Energietechnologien und des Export unseres Know hows.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
-	an die Bundesregierung heranzutreten, damit im Ökostrombereich rechtliche Rahmenbedingungen festgeschrieben werden, die für die Projektanten mittel- bis langfristig Planungssicherheit bieten,
-	den bestehenden und eingeschlagenen Weg bei der Forcierung erneuerbarer Energieträger offensiv fortzusetzen
-	Maßnahmen zu unterstützen, um den Anteil erneuerbarer Energieträger weiterhin zu steigern.“
(Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich werden wir - jetzt bin ich schon beim Schluss, etwas ausführlich geraten - diesem Energiebericht 2003 in der vorliegenden Form gerne von meiner Fraktion her auch die Zustimmung geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Sacher: Es gibt weitere Wortmeldungen. Ich erteile als nächstem Redner Herrn Mag. Motz das Wort.
Abg. Mag. Motz (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zur Windkraft. Windkraft boomt in unserem Bundesland, das wissen wir. Wir bekennen uns auch als Fraktion zur Förderung dieser Alternativenergiequelle. Wir haben ja auch bereits im Vorjahr zum Schutz der Siedlungsgebiete und zum Schutz vor 

Wildwuchs von Windkraftanlagen beschlossen, dass Mindestabstände zu Siedlungen einzuhalten sind, dass Mindestdurchflussstärken gewährleistet sein müssen und vieles mehr.
Es hat sich aber in den letzten Wochen ein Problem herauskristallisiert, das wir hier noch nicht behandelt haben und das betrifft die Frage der Entfernung von Windrädern, die vom Eigentümer bzw. vom Betreiber nicht mehr betrieben werden wollen und stillgelegt werden. Jetzt stellt sich die Frage, wer ist verpflichtet, für diesen Fall die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu übernehmen und die Kosten dafür zu tragen? Es ist uns eine Resolution des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten zugegangen, die in die gleiche Richtung geht. Die ebenfalls für diesen Fall eine gesetzliche Regelung wünscht. Und ich darf in dem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Motz und Dr. Prober zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 2003 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich, Ltg. 327/B-42/1, betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Entfernung von Windkraftanlagen, welche endgültig stillgelegt sind.
Für die Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen sind derzeit drei Genehmigungsverfahren durchzuführen (das raumordnungsrechtliche, das elektrizitätsrechtliche und das naturschutzbehördliche Verfahren). Im Zuge der Durchführung des elektrizitätsrechtlichen Verfahrens wird zunehmend seitens der NÖ Umweltanwaltschaft die Forderung vorgebracht, nach Außerbetriebnahme der Windkraftanlagen oberflächliche Teile zu beseitigen. Diese Forderung wird in den jüngsten Bescheiden bereits berücksichtigt. Im naturschutzbehördlichen Verfahren erfolgt die Behandlung der Problematik entsprechend. Derzeit gibt es keine gesetzliche Materie, welche die notwendige Beseitigung der Windkraftanlagen nach Abschluss ihrer Nutzung regelt, außer es geht von der Anlage eine Gefährdung aus.
Auch aus Gründen des Landschaftsbildes soll die fachgerechte Entsorgung der Anlage nach der Erfüllung ihrer Bestimmung festgelegt werden. 
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der NÖ Landtag möge beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge der derzeitigen Änderungen zum NÖ Elektrizitätswesengesetz gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass oberirdische Teile von stillgelegten Windkraftanlagen entfernt werden müssen.“
Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten und mich auch beim Kollegen Dr. Prober bedanken, dass dieser Antrag mitgetragen wird. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Sacher: Die nächste Wortmeldung Herr Abgeordneter Mag. Fasan. Ich erteile dir das Wort.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller Kürze zu den beiden vorliegenden Resolutionsanträgen. Zum Antrag des Kollegen Dr. Prober habe ich ja schon Stellung genommen. Zunächst einmal was die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Entfernung von Windkraftanlagen, welche endgültig stillgelegt sind, betrifft, darf ich sagen: Es mag gut gemeint sein dass man sagt, das stört das Landschaftsbild und man muss hier Regelungen schaffen damit diese Windräder nach der Stilllegung nicht ewig in der Landschaft herumstehen. Ich meine das schon auch. Aber, meine Damen und Herren, das muss dann schon für alle gelten. Das muss dann auch für Kleinwasserkraftwerke gelten, das muss dann für kalorische Kraftwerke gelten, das muss für hohe Schornsteine gelten, die verschandeln das Landschaftsbild genauso. Das muss für Industrieanlagen gelten, für alle Bauwerke. Vielleicht auch für den einen oder anderen Raiffeisenturm der nicht mehr genutzt wird. Vielleicht für das eine oder andere Raiffeisenlagerhaus das nicht mehr genützt wird. Es wäre auch sehr interessant hier von vornherein gesetzlich festzulegen dass das abgetragen gehört bevor es sinnlos in der Landschaft herumsteht. 
Warum also nur bei Windkraftanlagen? So gut dieser Antrag gemeint sein mag, halten wir ihn für etwas inkonsequent und können daher unsere Zustimmung nicht geben.
Und was das Zweite betrifft, die Beseitigung der Besteuerung von öffentlichen Abgaben auf Energie. Wir glauben auch, dass das gut gemeint ist. Wir glauben aber, dass es doch etwas kompliziert ist sozusagen die öffentlichen Abgaben, und nur die öffentlichen Abgaben in der Energiesteuer 

herauszunehmen von der Besteuerung. Wir halten das für relativ undurchführbar. Wir würden eher anregen, dass man versucht, grundsätzlich bei der Energiesteuer relativ hart zu sein und in anderen Fragen, beispielsweise bei Lohn- und Arbeitskosten, dafür nachzulassen um eine Aufkommensneutralität zustande kommen zu lassen und letztlich dann zu erreichen, dass die Leute Energie sparen und ihnen trotzdem mehr im eigenen Säckel bleibt. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Sacher: Hoher Landtag! Damit ist die Rednerliste erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Hensler (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Sacher: Er verzichtet. So kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 327/B-42/1:) Das ist mit Mehrheit angenommen! Und zwar mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen. Gegen die Stimmen der beiden freiheitlichen Abgeordneten.
Es liegen drei Resolutionsanträge vor. Ich komme nun zur Abstimmung dieser Anträge. Resolutionsantrag Nr.1 der Abgeordneten Mag. Motz und Weninger betreffend Beseitigung der Besteuerung von öffentlichen Abgaben auf Energie. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Der Antrag ist abgelehnt! Für den Antrag gestimmt haben SPÖ, FPÖ, gegen den Antrag ÖVP und Grüne.
Nächster Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Prober und Mag. Motz betreffend Erneuerbare Energien. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen!
Resolutionsantrag Nr.3 der Abgeordneten Mag. Motz und Dr. Prober betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Entfernung von Windkraftanlagen welche endgültig stillgelegt sind. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen angenommen!
Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Findeis, die Verhandlungen zum Geschäftsstück, Ltg. 375/B-48 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Findeis (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zum NÖ Berufsschulbaufonds, Rechnungsabschluss 2003 und Prüfungsbericht der KPMG Niederösterreich GmbH.
Der Bericht ist sehr umfangreich, befindet sich in den Händen der Abgeordneten und ich stelle daher seitens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Berufsschulbaufonds; Rechnungsabschluss 2003 und Prüfungsbericht der KPMG Niederösterreich GmbH wird zur Kenntnis genommen.“
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
Zweiter Präsident Sacher: Was ich hiemit tue. Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Doppler das Wort.
Abg. Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte abgeordnete Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf heute zu Ltg. 375/B-48, Rechnungsabschluss 2003 und Prüfbericht der KPMG Niederösterreich GmbH zum Berufsschulfonds, Stellung nehmen.
Der Berufsschulfonds wurde durch das NÖ Berufsschulfondsgesetz 1973 eingerichtet. Der Berufsschulfonds war ein eigener Fonds mit Rechtspersönlichkeit und wurde zur Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter der öffentlichen Berufsschulen in Niederösterreich errichtet. Die Fondsmittel wurden aufgebracht durch Beiträge des Landes, durch Beiträge, welche die Gemeinden nach der Zahl der in den Betrieben der gewerblichen Wirtschaft ihres Gebietes beschäftigten Lehrlinge, die eine Berufsschule besuchen zu leisten hatten, sowie durch etwaige Beiträge der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft sowie des Bundes.
Bei den Beiträgen des Landes, im Jahre 2003 908.400 Euro, handelt es sich um eine Finanzierungsquelle, die im Ermessen des Landes lag und deren Höhe sich aus dem jeweiligen Voranschlag ergab. Die Berufsschulbaufondsbeiträge der Gemeinden wurden vom gewerblichen Berufsschulrat alljährlich auf Grund der Schülerzahl des im Kalenderjahr abgelaufenen Schuljahres festgesetzt und den Gemeinden zur Bezahlung vorgeschrieben. Im Jahre 2003 wurden insgesamt 458.955,62 Euro an Gemeindebeiträgen eingehoben. 
Die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft und der Bund leisteten seit 1995 keine Zahlungen mehr. Neben den genannten Finanzierungsmöglichkeiten wurden vom Fonds zur Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter auch noch Darlehen aufgenommen. Die Unterstützung des gesetzlichen Schulerhalters durch den NÖ Berufsschulfonds erfolgte gemäß Berufsschulfondsbaugesetz durch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beihilfen oder durch rückzahlbare, jedoch unverzinsliche Darlehen.
Die Unterstützung sollte laut Gesetz so erfolgen, dass die Mittel des Fonds für die Errichtung von Schulbaulichkeiten für öffentliche Berufsschulen für die Erwerbung von Objekten und deren Adaptierung, für den Bau von öffentlichen Schülerheimen, die öffentlichen Berufsschulen angegliedert sind und für die Erwerbung von Baugründen zu dem vorher angeführten Zwecke zu verwenden sind.
Faktisch kam der Fonds diesen Aufgabenstellungen nur mehr im auslaufenden Bereich nach. Die letzten Projekte, die vom Fonds gefördert wurden, stammten aus den Jahren 1991 und 1992. Auf Grund von Landtags- und Regierungsbeschlüssen wurden aus dem Fondsbudget die Leasingraten für einige Landesberufsschulbauten beglichen. Danach wurden die Berufsschulbauprojekte ausschließlich über das Landesbudget geführt. Der Fonds verfügt über keinerlei Vermögen und wurde per 31. Dezember 2003 mit Verbindlichkeiten von 8,882.232 Euro ausgewiesen.
Der NÖ Landtag hat Ende Dezember 2002 die Übernahme der Haftung durch das Land Niederösterreich für das bei der Hypobank per 1. Jänner 2002 aushaftende Darlehen des Fonds in der Höhe von 9,258.183,12 Euro beschlossen. Der NÖ Landesrechnungshof hat in seinem Bericht von 7/2002 aber die Ansicht vertreten, dass zur Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter der öffentlichen Berufsschulen der Weiterbestand eines eigens dafür gesetzlich eingerichteten Fonds grundsätzlich nicht erforderlich ist und empfohlen, den Berufsschulfonds aufzulösen.
Dabei hat er nachstehende treffende Argumente ins Treffen geführt: Der Fonds hat keine eigenen, nicht der Landesverwaltung zurechenbare Organe. Seit zirka 10 Jahren werden keine neuen Berufsschulbauvorhaben mehr vom Fonds gefördert. Neue Projekte werden direkt aus dem Landesbudget finanziert. Lediglich die Leasingraten für die Berufsschulen werden noch vom Fonds abgewickelt. Die einzigen eigenständigen und gesetzlich gesicherten Einnahmen sind die Beiträge der Gemeinden. Der Landesbeitrag wird zum Großteil für die Rückzahlung der Darlehensverpflichtungen 

herangezogen. Bei der Auflösung des Fonds und Übernahme der Schulden durch das Land Niederösterreich wären diese Verbindlichkeiten genauso aus Landesmitteln zu bedienen. Der Gemeindebeitrag gem. § 3 Abs.2 des Berufsschulbaufondsgesetzes könnte nach Fondsauflösung mit entsprechender Zweckbindung auch weiterhin eingehoben werden.
Der NÖ Landtag hat daraufhin mit Beschluss vom 29. April 2004 die Aufhebung des NÖ Berufsschulbaufonds beschlossen. Die Auswirkungen der Auflösung waren Übernahme der Leasingraten der noch über den Fonds gelaufenen Bauprojekte Pöchlarn, Mistelbach, Laa und Stockerau in den Landesvoranschlag. Übernahme des vom Fonds aufgenommenen Darlehens durch das Land. Wegfall des Landesbeitrages an den Fonds, Erhalt der Fondsbeiträge der Gemeinden für das Land. Abwicklung neuer Berufsschulbauvorhaben wie bereits seit zirka 10 Jahren über das Landesbudget.
Durch die Fondsauflösung ergaben sich nachstehende Auswirkungen auf die Gemeindebeiträge. Die von den Gemeinden zu leistenden Beiträge für den Berufsschulbaufonds werden jetzt durch die Schulerhaltungsbeiträge ersetzt. Im Jahre 2003 wurden insgesamt 12,229.560 Euro an Schulerhaltungsbeiträgen eingehoben. Das heißt, die Belastung für die Gemeinden bleibt somit gleich. Durch die Auflösung des Fonds und damit einhergehend die ersatzlose Aufhebung des Berufsschulbaufondsgesetzes 1973 konnte ein spürbarer Beitrag zu den Deregulierungsbestrebungen in der NÖ Landesgesetzgebung geleistet werden. Um anlässlich der Aufhebung des Fonds eine nachgewiesene, ordnungsgemäße Übergabe bzw. Übernahme in die Landesverwaltung zu gewährleisten, wurde der Rechnungsabschluss 2003 einem beeideten Wirtschaftstreuhänder zur Prüfung vorgelegt. Dabei bildeten folgende Positionen Prüfungsschwerpunkte: Die ausstehenden Darlehen, die Geldkonten, die Verbindlichkeiten des Fonds aus der Aufnahme von Fremdmitteln, die Leasingverträge und die Akten über die geförderten Projekte für die einzelnen Bauvorhaben. Diese Posten wurden in umfangreichen Stichproben überprüft.
Die Prüfung durch die Firma KPMG Niederösterreich, Wirtschaftstreuhänder, ergab, dass das Rechnungswesen und der daraus entwickelte Rechnungsabschluss den Vorschriften über die Aufzeichnungspflichten des Fonds entsprechen. Tatsachen, die Verstöße der Geschäftsführung bzw. Fondsverwaltung gegen Gesetz oder Geschäftsordnung erkennen lassen, wurden nicht festgestellt.
Weiters entsprechen die Buchführung und der Rechnungsabschluss der Zielsetzung und den Aufgaben des Fonds. Der Rechnungsabschluss vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Fonds. Der Wirtschaftsprüfer hat daher einen positiven Prüfungsvermerk erteilt. Auf Grund dieses positiven Prüfungsergebnisses wird die ÖVP-Fraktion dieses Hauses gerne den Rechnungsabschluss sowie den Prüfbericht zur Kenntnis nehmen.
Abschließend darf ich Ihnen einen kurzen Ausblick auf das neue Berufsschulbauprogramm 2003 bis 2008 des Landes Niederösterreich geben. Im Bereich der NÖ Landesberufsschulen wurden bereits mehrere Bauprogramme abgewickelt. Über das Bauprogramm 1993 mit einem Erweiterungsprogramm 1995 wurden zirka 500 Millionen Schilling in Berufsschulstandorte investiert. Das Bauprogramm 1998 inkludierte auch technische Qualifikationsmaßnahmen und umfasste Investitionen in Höhe von zirka 830 Millionen.
Mit Landtagsbeschluss vom 1. Juli 2004 wurde das neue Berufsschulbauprogramm und technische Innovationsprogramm 2003 bis 2008 in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Dieses Programm umfasst insgesamt neun Projekte an den Standorten Amstetten, Baden, Langenlois, Neunkirchen, Pöchlarn, Schrems, Stockerau I und II, Theresienfeld, Waldegg und Wr. Neustadt. Durch das technische Innovationsprogramm in Höhe von zirka 4,4 Millionen Euro soll ein zukunftsorientierter, auf hohem technischen Niveau gestalteter Unterricht gewährleistet werden. Es ist wichtig, im Berufsschulbereich auf dem neuesten technischen Stand zu bleiben, sodass die Wissensvermittlung an den Berufsschulen mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Ausbildung im Betrieb Schritt halten kann. Die Mittel werden vor allem zur Modernisierung von Maschinen und Geräten für die technische Neuerung bzw. Neuausstattung im EDV-Bereich eingesetzt. Es ist geplant, die Bauprojekte etappenweise bis 2008 umzusetzen. Die Umsetzung des technischen Innovationsprogramms ist von Mitte 2005 bis Mitte 2007 geplant. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Sacher: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kautz das Wort.
Abg. Kautz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus!
Wenn ich auch nicht immer die Meinung mit meinem Kollegen Mag. Fasan teile, aber jetzt wurde der Beweis geliefert, dass wir wirklich einer Meinung sein müssen. Denn der Kollege Doppler hat den Motivenbericht zu dieser heutigen Sitzung fast wörtlich verlesen. Ich erspare mir daher näher darauf einzugehen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Naja, es ist eine Leseübung gewesen, die eigentlich mit der freien Rede wenig zu tun hat. 
Ja, wer liest, ist eine zweite Frage. Ich habe nur feststellt, weil im Motivenbericht … Ich habe ihn gelesen. Also ich hätte ohne weiters draußen sein können, hätte ich gewusst was er gesagt hat oder vorgelesen worden ist.
Zwei Punkte möchte ich schon dementsprechend unterstreichen. Der eine Punkt ist, dass der Bund seit 1995 nichts mehr zum Berufsschulwesen dazu gezahlt hat. Das heißt, seit diesem Zeitpunkt haben sich die Gemeindebeiträge fast verfünffacht. Das heißt aber auch, dass der Bund die Lehrlingsausbildung und das gute duale Ausbildungssystem ignoriert, oder besser gesagt, zwei Kategorien schafft. Nämlich die Schüler der AHS, der BHS. Hier werden die Lehrer vom Bund bezahlt. Und die Berufsausbildung, dort, wo wir riesigen Nachholbedarf haben, weil zu wenige Sacharbeiter vorhanden sind, dort muss die Gemeinde oder sonst irgend jemand, auch das Land, die Lehrer und die entsprechenden Kosten aufbringen weil sich der Bund nobel zurück hält.
Wir wissen, dass der Bund eigentlich immer eine Zweiklassengesellschaft haben will. Aber dass er das schon im Schulwesen begonnen hat und beginnt, ist eigentlich mehr als ungerecht! 
Ein zweites Thema: Auch die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft, wie es hier im Bericht, diesem Motivenbericht steht, hält sich bei den Zahlungen sehr zurück bzw. hat auch seit 1995 die Zahlungen eingestellt. Sie schimpfen, sie kritisieren, es gibt zu wenig Facharbeiter. Sie versuchen, alles Mögliche, aber ans Zahlen denken, an die Ausbildung von Facharbeitern, da haben Sie zwei taube Ohren. Das linke und das rechte. Denn das könnte ja der Wirtschaft etwas kosten. Die Wirtschaft ist eigentlich nur darauf aus, irgend jemand soll die Facharbeiter ausbilden und wir „benutzen“ sie dann. So, glaube ich, kann das nicht sein.
Daher wäre es auch interessant, dass die gewerbliche Wirtschaft wieder ihren Teil dazu beiträgt, wie sie vor 1995 auch etwas bezahlt hat. Liebe Frau Kollegin! Ich weiß, beim Zahlen trifft es euch hart. Aber ich kann nicht nur von anderen verlangen und selbst nichts tun. (Unruhe bei Abg. Hinterholzer.)
Naja. Wenn ich mir teilweise die Gewinne der Betriebe anschaue und die Investitionen, was als Investition gewertet wird, Frau Kollegin, da könnten wir eine Stunde lang diskutieren. (Abg. Hinterholzer: Eigenkapitalquote der Betriebe!)
Ja, ja. Aber nur, die Eigenkapitalquote der Betriebe schaffen die Facharbeiter für den Betrieb. Und wenn ich keinen Facharbeiter habe, so wird es auch dann keine Eigenkapitalquote geben. Das heißt, ich muss den Facharbeiter ausbilden und da kann ich mich von der Ausbildung nicht nobel zurücklehnen und nichts leisten dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hinterholzer: Die Betriebe leisten ihren Beitrag!)
Und ein Drittes: Da hat es schon einen gemeinsamen Antrag gegeben, oder zwei gemeinsame Anträge. Nur, es tut sich nichts. Die Ausbildung im Gesundheits- und Krankenpflegewesen ist ja noch drastischer. Denn hier zahlen wir die Ausbildung der Diplomkrankenpfleger oder –pflegerinnen mit Krankenschein. Oder der Rechtsträger. Das heißt, auch hier zahlt weder der Bund etwas dazu, auch das Land hält sich vornehm zurück. Diese Personengruppe, diese Fachkräfte werden, unter Anführungszeichen gesetzt, „mit dem Krankenschein ausgebildet“ und das, glaube ich, kann auch nicht der Sinn und Zweck einer gesunden Berufsausbildung sein!
Das heißt, die Berufsausbildung, alles was eine manuelle Ausbildung hat, was im dualen System drinnen ist, wird vom Bund als Kind weggelegt. Und die AHS-Schüler, BHS-Schüler, all das, ich vergönne es jedem, aber da wird bezahlt und bei der anderen Berufsgruppe wird nicht bezahlt. Das müsste geändert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Und das krasseste Beispiel ist eben die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpflegewesen. 
Zwei Sätze noch zum Bauprogramm das zur Zeit im Laufen ist. 50 Millionen Euro werden investiert. Nicht nur in Neubauten sondern auch in der Modernisierung der Werkstätten. Und hier will ich noch zwei Sätze anhängen. Die Neubauten sind das eine. Aber die Modernisierung der Werkstätten ist sehr, sehr wichtig. Denn manche kleinere Betriebe haben eben die modernsten Maschinen noch nicht. Die können sich das nicht leisten. Das heißt, hier muss die Berufsschule einspringen um diese jungen Menschen auf den modernsten Maschinen auszubilden, um ihnen die modernsten Maschinen zu zeigen. Dass sie auch dann die Chance haben, eventuell den Betrieb zu wechseln, in eine höhere Gehaltsklasse zu kommen, dass sie mehr Wissen und mehr Fähigkeiten haben. Das ist notwendig und ist mit dem Programm, das in der Regierungssitzung am 15. Juli 2004 war, auch gewährleistet.
Ich darf der Frau Landeshauptmannstellvertreterin Onodi dafür recht herzlich danken dass sie das durchgesetzt hat. Wünsche auch, dass sie in Zukunft ein offenes Ohr für die Berufsausbildung hat. Unsere Fraktion wird den Bericht selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Fasan.)
Zweiter Präsident Sacher: Danke schön. Damit ist die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Findeis (SPÖ): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Sacher: Es wird keines gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 375/B-48:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen!
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Doppler, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 378/A-1/29 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Sacher, Mag. Freibauer, Gratzer, Mag. Schneeberger, Findeis, Moser, Mag. Riedl und Herzig betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes.
Am 13. Jänner 2005 ist eine Änderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung in Kraft getreten, durch die die Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes, vor allem durch Katastrophenschäden veranlasste Amtshandlungen, die der Ersatzausstellung von Urkunden oder der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung oder der Schadensbereinigung dienen, von den Verwaltungsabgaben befreit werden.
Eine vergleichbare Ermächtigung der Behörden sollte auch in das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz aufgenommen werden um diese von einem durch höhere Gewalt ausgelösten Notstand betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch mit Verwaltungsabgaben zu belasten. Außerdem sollten im Rahmen der geplanten Novelle Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften aktualisiert werden.
Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hinterholzer, 

Sacher, Mag. Freibauer, Gratzer, Mag. Schneeberger, Findeis, Moser, Mag. Riedl und Herzig betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes. (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Sacher u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung herbeizuführen.
Zweiter Präsident Sacher: Ich danke für die Berichterstattung. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Daher kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 378/A-1/29:) Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Maier, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 382/S-5/17 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Geschäftszahl Ltg. 382/S-5/17, zur Neuerrichtung NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Raabs/Thaya.
Es geht hierbei um einen kompletten Neubau des Hauses. Das bisherige Heim, ein Gebäude aus dem Jahr 1898 mit Zubau von 1985 ist nach Berichten nicht mehr zeitgemäß und eine Durchrechnung hat ergeben, dass eine Neuerrichtung günstiger kommt als die Generalsanierung. Die beantragten Baumaßnahmen teilen sich auf auf 108 Betten, auf drei Stationen zu je 36 Betten und Gesamtkosten wären 11,780.000 Euro. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Raabs/Thaya, Neuerrichtung. (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Raabs/Thaya wird mit Gesamtkosten von € 11,780.000,- exkl. USt. genehmigt.
	Finanzierung
Es errechnen sich nachstehende voraussichtliche jährliche Leasingraten:
Immobilien (inkl. Kaution), Laufzeit 25 Jahre € 468.872,67 exkl. USt.
Mobilien (inkl. Kaution), Laufzeit 9 Jahre € 163.355,16 exkl. USt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Herr Präsident! Ich bitte, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Zweiter Präsident Sacher: Danke für den Bericht. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Daher komme ich sofort zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 382/S-5/17:) Einstimmig angenommen!
Nun ersuche ich Herrn Abgeordneten Ing. Rennhofer, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 328/B-34/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates über das Jahr 2003.
Der Unabhängige Verwaltungssenat hat den Bericht vorgelegt. Die Landesregierung legt den Bericht gemäß § 15 des Gesetzes über den UVS dem Landtag vor. Ich bringe den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2003. (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2003 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Vornahme der Abstimmung.
Zweiter Präsident Sacher: Danke für den Bericht. Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Ram das Wort.
Abg. Mag. Ram (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In den letzten Jahren ist es zu sehr vielen neuen Aufgaben für den Unabhängigen Verwal-

tungssenat gekommen. Aufgaben, die zum Beispiel aus der Bundesstraßenverländerung entstehen, aber auch Aufgaben aus den verschiedensten anderen Bereichen.
So zum Beispiel nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, dem Immissionsschutzgesetz Luft, nach dem Strahlenschutzgesetz, nach dem Ärztegesetz, nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, nach dem Apothekengesetz, dem Tierseuchengesetz und nach sehr vielen anderen Materien.
Auch durch die Landesgesetze gibt es neue Aufgaben für den Unabhängigen Verwaltungssenat. Zum Beispiel durch das Tourismusgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Landessportgesetz, das Jagdgesetz und vieles mehr. Diese Aufgaben sind eine immer größere Herausforderung für den Unabhängigen Verwaltungssenat, dem aber sehr gut entgegengetreten wird.
Die zusätzlichen Aufgabengebiete bewirken einen ständig steigenden Aktenanfall, was auch im Bericht sehr gut dokumentiert ist. So gab es im Jänner bis Dezember 2003 einen Gesamtaktenanfall von 4.466 Stück, was eine Steigerung um 556 bedeutete. Dieser Anzahl steht leider immer noch eine unbefriedigende Personalsituation gegenüber.
Ende 2003 hatte der UVS 33 Mitglieder, von denen 25 auf Dauer ernannt sind. Die Erfahrungen aus 2004 zeigen, dass mit einem weiteren Anstieg der Akten zu rechnen ist. Und deshalb ist es jetzt an der Zeit, zusätzliche Vorsehungen zu treffen um die Personalsituation entscheidend zu verbessern.
Positiv zu erwähnen ist, dass trotz dieser Personalsituation der Aktenrückstand wieder reduziert werden konnte. Und zwar auf 8,5 Monate von 9 Monaten. Das zeigt, wie effizient beim Unabhängigen Verwaltungssenat unter Präs. Dr. Boden gearbeitet wird.
Sehr gut bewährt haben sich die Außenstellen. Die Außenstellen sind ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Bürgernähe. Sie werden sehr gut angenommen und sind auch regional äußerst klug über das gesamte Bundesland verteilt. 
Zur Bürgernähe darf ich noch kurz auf eines eingehen, und zwar auf die Verhandlungen. Zu den Verhandlungen ist zu sagen, dass öffentliche mündliche Verhandlungen in der Praxis grundsätzlich am Sitz der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft durchgeführt werden, aber auch am Sitz des Senates in St. Pölten. Und ich darf auch hier von der Seite 6 des Berichtes zitieren: Im Berichtszeitraum wurde, wie schon in den Vorjahren, aus Gründen der Einsparung, insbesonders von Arbeitszeit der Juristen, teilweise nicht vor Ort an der Bezirkshauptmannschaft, sondern am Sitz in St. Pölten bzw. an den Außenstellen verhandelt. Bei der Frage, ob überhaupt eine Verhandlung durchgeführt werden muss, wurde ein strengerer Maßstab angelegt. Diese Einsparungsbemühungen stehen allerdings in einem Spannungsverhältnis zu den Bestrebungen um möglichst große Bürgernähe. Das bedeutet das Verhandeln vor Ort. bzw. ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und neuerdings auch des Verfassungsgerichtshofes zu beachten, der die Notwendigkeit öffentlicher mündlicher Verhandlungen immer wieder und in immer strengerer Auslegung der Gesetze in seinen Entscheidungen betont.
Geschätzte Damen und Herren! Im Bericht des Unabhängigen Verwaltungssenates steht auch, dass die Wahrung der Menschenrechte und die Bürgernähe ihren Preis haben. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Und ein wesentlicher Punkt ist auch, dass für uns alle, vor allem auch was diese mündlichen Verhandlungen betrifft, gelten muss, dass die Bürgernähe im Mittelpunkt zu stehen hat. Diesen Bericht des Unabhängigen Verwaltungssenats werden wir jedoch gerne zur Kenntnis nehmen. Wir wünschen dem Unabhängigen Verwaltungssenat auch weiterhin alles Gute für seine Arbeit, auch wenn die Personalsituation eine angespannte ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Sacher: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Renner.
Abg. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates Dr. Boden hat uns wie jedes Jahr seinen Bericht über die Tätigkeiten des Unabhängigen Verwaltungssenates vorgelegt. Es bietet sich wie immer eine sehr detaillierte Übersicht über die umfangreichen Aufgaben in diesem. Wie Sie sicher wissen, gibt es den Unabhängigen Verwaltungssenat nach einer Novelle des Bundesverfassungsgesetzes nunmehr seit 1988, Einrichtung ein wenig später, um die Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung zu sichern.
Für den Bereichszeitraum 2002 lagen 3.900 Stück erledigte Akten vor. Für den Berichtszeitraum 2003 liegen nunmehr 4.416 erledigte Berufungen und Beschwerden vor. Das bedeutet, dass innerhalb eines Jahres um 560 Erledigungen mehr zu Ende gebracht werden mussten. Und das, wie mein Vorredner schon gesagt hat, bei einer relativ angespannten Personalsituation. Obwohl ich dem Bericht entnehmen konnte, dass durchaus Personal aufgestockt wurde und in Hinkunft wahrscheinlich, wenn man bedenkt wie rasch und mit welcher Rasanz diese Beschwerden und Berufungen steigen, wahrscheinlich noch mehr Personal benötigt werden wird. Wenn man sich vorstellt, dass 2002 an die 4.000 Erledigungen vorgefunden werden mussten und 2003 um fast 600 mehr, das ist eine rasante Zunahme, die selbstverständlich auch mit dem Personalstand in Einklang gebracht werden muss.
Die betroffenen Rechtsgebiete haben sich nicht wirklich verändert. Es geht vor allem um die StVO, das KFG, das Ausländerbeschäftigungsgesetz usw. Sie haben da eine wunderbare Auflistung der betroffenen Fälle im Bericht beigegeben. Zu überdenken wäre meiner Meinung nach, sehr geehrte Damen und Herren, dieser zweitägige Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Land. Wenn man bedenkt, dass es hier um sehr schwierige Gesetzesmaterien geht und ein ohnehin sehr überlasteter Richter in dem Fall vom UVS innerhalb von zwei Tagen eine doch zielgerichtete Stellungnahme abgeben muss, sind zwei Tage eine relativ knappe Frist.
Ich will jetzt nicht revendant werden. Der Vorredner ist ins Detail gegangen auch mit den vor Ort-Verhandlungen usw. Ich wünsche ihnen lediglich zwei Dinge: Zum Ersten, dass ihre Bestrebungen und Bemühungen, wie ich dem Bericht entnehmen konnte, in der Hitze des Sommers mit einer Klimaanlage gesegnet zu werden, vielleicht heuer bevor der Sommer beginnt, sozusagen eine Einrichtung einer Klimaanlage bekommen. Und ich wünsche ihnen zum Zweiten mehr Personal, das werden sie nötig haben. Und alles Gute für die Zukunft. Und bevor ich jetzt das Rednerpult verlasse, bringe ich noch einen Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Renner, Cerwenka, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann, Kadenbach, Kautz, Mag. Leichtfried, Mag. Motz, Razborcan, Thumpser und Vladyka, zum Bericht der Landesregierung über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2003 betreffend angekündigtes Aus für 20 Bezirksgerichtsstandorte.
Unter dem Schlagwort ‚Strukturbereinigung’ plant die Bundesregierung eine neuerliche Veränderung der Sprengeleinteilung der Bezirksgerichte. Die landesweit auch in Niederösterreich tief greifende geplante Änderung sieht statt den derzeit 32 Bezirksgerichtsstandorten nur mehr 12 ‚Regionalgerichte’ vor, von diesen ‚Regionalgerichten’ sollen überdies nur vier Standorte auch für Strafverfahren eine Zuständigkeit erhalten.
Eine Veränderung der Gerichtsstruktur ist nur sinnvoll, wenn sich dadurch eine tatsächliche Verbesserung für die Rechtssuchenden sowie die Rechtssprechung ergibt. Die geplante Änderung würde jedoch unzumutbar lange Anfahrtswege zum zuständigen Gericht mit sich bringen und bedeuten, dass eine weitere Ausdünnung der Struktur der betroffenen Gemeinden, welche den Gerichtsstandort verlieren würden, erfolgt. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der NÖ Landtag möge beschließen:
Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Zustimmung zu einer allfälligen Änderung der ‚Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Niederösterreich’ zu verweigern und dafür einzutreten, dass es zu keiner Verschlechterung der Gerichtsstruktur in Niederösterreich kommt.“
Ich schließe nun meine Wortmeldung mit dem nochmaligen alles Gute für den Präsidenten und die Mitglieder des UVS und mit dem Ersuchen, unserem Antrag beizutreten. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Sacher: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
In der 72. Sitzung der Vollversammlung vom 12. Oktober 2004 wurde der Bericht über die Tätigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich beschlossen. Der Auftrag für den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, kurz UVS genannt, ist in der Bundesverfassung, wie wir alle wissen, verankert. Durch eine Novelle im Jahr 1988 wurde festgelegt, dass es auch in den Bundesländern Unabhängige Verwaltungssenate zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung einzurichten gilt.
Dies ist auch bei uns in Niederösterreich erfolgt. Demzufolge wurde auch ein eigenes Gesetz über den UVS im Land Niederösterreich erlassen und es stellt heute die landesrechtliche Grundlage für das Organisations- und Dienstrecht dar. Der UVS ist somit vom Verfassungsrechtlichen her ein Kontrollorgan für die Verwaltung. Seine Entscheidungen unterliegen ihrerseits nur mehr der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof. 
Seit Beginn seiner Tätigkeit bis Ende des letzten Jahres 2004 wurden mehr als 49.000 Akten bearbeitet, erledigt, wobei hier natürlich nicht unerwähnt bleiben darf, und es wurde auch schon erwähnt, dass gerade durch das Verwaltungsreformgesetz 2001 massive Zuweisungen vom Bundesgesetzgeber an den UVS gegeben wurden.
Schwerpunkte dieser Verwaltungsreform, dieses Reformgesetzes 2001 sind vom Umfang her Verfahren zum Entzug der Lenkerberechtigung und vor allem auch die Anlagenverfahren. Neu hinzugekommen vom Bundesgesetzgeber sind Berufungen auf Grund des Bundesbetreuungsgesetzes, Berufungen auf Grund des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere, also Tierschutzgesetz. Und hier sind natürlich wesentlich viele und vielseitige andere Bereiche noch gegeben. Wenn ich hier zum Beispiel nur nehme Fremdengesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Produktsicherheitsgesetz, Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz, Chemikaliengesetz bis hin zu Berufungen auf Grund des medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes. Und so weiter und so fort. Ich könnte hier noch viele dieser Gesetze aufzählen.
Hohes Haus! Aber nicht nur der Bundesgesetzgeber gibt hier weiter an den UVS. Hinzu kommen natürlich auch der Landtag, die Landesgesetze mit erforderlichen Entscheidungen über Berufungen in verschiedensten Bereichen. Und auch hier nur einige, die ich erwähnen möchte. Das NÖ Tourismusgesetz, Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz oder auch Gassicherheitsgesetz und viele andere mehr.
Es werden hier in diesem Tätigkeitsbericht sehr eindrucksvoll die Leistungen dokumentiert. Und wenn Sie diesen Bericht nicht nur gelesen haben, sondern sich auch ein wenig hineingedacht haben und wirklich auch auseinandergesetzt haben mit diesem Bericht, dann muss man sich als Politiker schon auch ein wenig an die Brust klopfen und sagen, so viele Gesetze in allen Bereichen, auf allen Ebenen. Hier, glaube ich, gilt es auch anzusetzen, obwohl dies ja in diesem Tätigkeitsbericht des UVS nur auszugsweise hier präsentiert wurde.
Dieser Tätigkeitsbericht, meine Damen und Herren, rechtfertigt und zeigt, dass die zeitgerechte Entscheidung unseres Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll für die Zustimmung für die erforderlichen Mittel zur Beschaffung des Sachaufwandes nicht nur richtig war, sondern auch richtig und notwendig war die kontinuierliche personelle Aufstockung auf mittlerweile 32 Mitglieder und gleich viele nicht juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausgezeichnete Arbeit in ihrem Bereich leisten.
Natürlich stellt sich die Frage, ob wir mit dem derzeitigen Personal auch das Auslangen finden werden. Die wirkliche und tatsächliche Antwort wird man erst geben können, wenn auch der tatsächliche Aktenanfall bekannt ist. Aber wir dürfen hier nicht vergessen und immer darauf Bedacht sein zu beachten, dass natürlich im Bereich der Bundes- als auch der Landesgesetzgebung es ja nicht weniger wird, sondern mehr. Und hier natürlich damit zu rechnen ist, dass noch mehr Zuweisungen als auch weitere Aufgaben an den Unabhängigen Verwaltungssenat gegeben werden.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, es wurde schon gesagt, ist es sehr lobenswert, dass sich die Bearbeitungsdauer fast um die Hälfte verkürzt hat. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern entgegen. Es ist eine Frage der Zeit, sie wissen, wann hier ihr Bereich abgeschlossen ist. Und eines muss unbedingt auch erwähnt werden und ist auch niedergeschrieben in diesem Tätigkeitsbericht: Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich ist der einzige Senat in Österreich, der eine dezentrale Struktur aufweist. Das heißt, dass neben dem Sitz des Senates in der Hauptstadt, Landeshauptstadt St. Pölten, auch die Außenstellen Wr. Neustadt, Mistelbach und Zwettl nicht nur eingerichtet wurden, sondern hervorragend arbeiten. Es ist dies ein wichtiger Beitrag zur Dezentralisierung und vor allem ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe und Bürgerservice.
Wir sagen ja nicht umsonst „näher zum Bürger, schneller zur Sache“. Und so wie wir das in den letzten Jahren in anderen Bereichen der Landesverwaltung realisiert haben und sich dies als positiv herausgestellt hat, so wurde auch im Bereich des Unabhängigen Verwaltungssenates dezentralisiert unter dem Motto die Verwaltung kommt zum Bürger. Und nicht, der Bürger muss die Mühen auf sich nehmen und durchs Land reisen. Auch hier hat unser Bundesland Niederösterreich eine Vorreiterrolle übernommen und wir können stolz darauf sein.
Hohes Haus! Dieser Bericht zeigt aber auch, dass hier intern Rücksicht genommen wurde und wird auf eine möglichst gleichmäßige Belastung der einzelnen Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wurden nämlich sprengelüberschreitende Zuständigkeiten festgelegt, die eine Aufteilung der Arbeit entsprechend ermöglichen.
In diesem Berichtszeitraum, wurde, wie in der Vergangenheit auch, vor allem öffentlich-mündliche Verhandlungen zum erheblichen Teil vor Ort, das heißt an den Außenstellen bzw. den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften durchgeführt. Und es ist dies ebenfalls ein wichtiger Schritt und Beitrag zu mehr Bürgernähe. Und glauben Sie mir, es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Tätigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich in der Öffentlichkeit, aber vor allem bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine sehr hohe Akzeptanz hat. Und das lässt sich daran ersehen, dass zum Beispiel im Jahr 2004 bei 3.525 erledigten Akten nur 153 Beschwerden an den Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof erhoben wurden. Das sind lediglich 3,4 Prozent. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet aber auch natürlich die Ausbildung von Juristen. Vor allem für jene Juristen, die bei Neueintritt in den Landesdienst eine spezielle Schulung erhalten.
Hohes Haus! Generell ist zu sagen, dass sich der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich sehr bemüht bei den anhängigen Verfahren und bei seinen Entscheidungen um sachlich korrektes und rechtlich richtiges Vorgehen und ohne Ansehen der Person, des Geschlechtes bzw. der Herkunft tätig ist. Die Tätigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich ist somit eine wichtige Kontrollfunktion und trägt vor allem auch zur Beseitigung bzw. Vermeidung jeder Form von Diskriminierung bei. Dafür den Herrn Präsidenten Hofrat Dr. Boden und seinem Senat, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Sacher: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich ersuchen, angesichts der Ernsthaftigkeit der Beratungen, doch ein wenig den Lärmpegel zu reduzieren und vor allem bei den vielen Ablenkungsmöglichkeiten wie Laptops zumindest das Telefonieren im Sitzungssaal zu unterlassen. Danke schön!
Ich darf nun dem Herrn Klubobmann Mag. Schneeberger das Wort erteilen.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich darf mich zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Renner u.a. zu Wort melden. Indem Sie den Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates zum Anlass nehmen, um eine Resolution zur Abstimmung zu bringen hinsichtlich der Bezirksgerichtsstandorte in Niederösterreich. Ich darf fürs Erste einmal sagen und würde den Herrn Präsidenten ersuchen zu hinterfragen, ob dieser Resolutionsantrag wirklich in Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt steht. Ich persönlich meine, dass das nicht der Fall ist und daher dieser Antrag gar nicht zur Abstimmung kommen dürfte. Daher bitte ich hier um ein entsprechendes Hinterfragen des Herrn Präsidenten was diese Angelegenheit anlangt.
Zum Zweiten: Wenn der Herr Präsident, was ich nicht hoffe und glaube, eine andere Auffassung hat als ich, dann möchte ich zur Sache etwas sagen. Ich kann deswegen zur Sache etwas sagen, weil ich mit den Verantwortlichen des Justizministeriums in Gesprächen bin hinsichtlich der neuen Organisation was die Gerichte anlangt. Und Sie können einmal davon ausgehen, dass am Ende dieser Diskussion sicher eines feststeht: Dass in Niederösterreich es zu keiner Verschlechterung der Gerichtsstruktur kommt, sondern unser Ansinnen ist, dass der Zugang zum Recht in unserem Bundesland – nachdem wir das größte Bundesland sind, auch jetzt schon das bevölkerungsstärkste Bundesland -, dass dieser Zugang zum Recht hier zusätzliche Möglichkeit erfahren sollte wenn es die neue Gerichtsorganisation geben wird. Und diese neue Gerichtsorganisation war nicht zuletzt auch im Mittelpunkt stehend der Diskussionen rund um den Österreich-Konvent. Und ich gehe davon aus, dass die Damen und Herren der SPÖ, die diesen Antrag gestellt haben, nicht wirklich informiert sind, weil die Frage der Schließung von 20 Bezirksgerichten wirklich eine „Bezirksgerichtsstory“ ist und jede Realität hier vermissen lässt. Das darf ich klipp und klar sagen. 
Hier von 12 Regionalgerichten zu sprechen, ich weiß nicht woher diese Zahl kommt. Auf jeden Fall ist sie sicherlich nicht richtig. Daher werden wir unter den Voraussetzungen, wie dieser Resolutionsantrag gestellt wurde, diesem nicht zustimmen, obwohl wir logischerweise – und davon können Sie ausgehen – alles unternehmen werden, um eben die Gerichtsstruktur in Niederösterreich nicht nur beizubehalten, sondern zu verbessern. Wobei es uns darum geht, dass der Zugang zum Recht entsprechend hier eine qualitative Verbesserung erfährt. Und ich bin wirklich optimistisch, dass das gelingen wird.
Ich würde daher nochmals anregen, Herr Präsident, zu hinterfragen, ob die Rechtsmäßigkeit, diesen Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt abzustimmen, vorhanden ist. Meines Erachtens nicht. Und wenn, gehen Sie davon aus, dass wir diesem Antrag in der Diktion keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Sacher: Bevor ich auf diese Frage eingehe, darf ich die nächste Wortmeldung zuteilen. Es ist zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir haben natürlich bei der Formulierung des Resolutionsantrages berücksichtigt, wo der größte inhaltliche Zusammenhang mit der heutigen Sitzung gegeben ist. Und ich glaube, es ist unbestritten, dass bei der Diskussion über den Unabhängigen Verwaltungssenat auch die Gerichtsbarkeit mit diskutiert werden kann. 
Wie sehr oft sehe ich unsere Ambitionen mit diesem Resolutionsantrag als Unterstützung für diejenigen, die mit uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Ausdünnung des ländlichen Raumes in Niederösterreich hintangehalten wird. Wenn der Kollege Klaus Schneeberger im Österreich-Konvent die Möglichkeit gehabt hat, Gespräche zu führen bzw. auch im Justizministerium Gespräche führt, dann nimm diesen Antrag von uns Sozialdemokraten mit als Unterstützung für deine Verhandlungslinie. Ich glaube, eine einhellige Meinungsäußerung des Hohen Hauses wird diese nur stärken können. (Beifall bei der SPÖ.)
Worauf ich mich nicht begeben will ist natürlich die Ebene der Bezirksgerichtsdiskussion, wenn damit jene Glosse gemeint ist, die in einer weit verbreiteten Tageszeitung seit Jahrzehnten erscheint. Die Informationen kommen natürlich aus dem Justizministerium selbst und müssten dort bei deinen Verhandlungen auch Teil deiner Gesprächsunterlagen sein. Geplant ist, die Gerichtsstandorte in Niederösterreich von bisher 32 auf 12 zu reduzieren. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre mit der Sperre von Gendarmerieposten, der Sperre von Postämtern und vielen anderen Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, würde ich dringend empfehlen, lieber einmal zu früh zu warnen als wegen eines bevorstehenden Wahltermins am 6. März zurückzustecken und dann die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, dass sowohl die Post als auch die Gerichte gesperrt werden.
Meine Damen und Herren! Bitte unterstützen Sie unseren Antrag im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Sacher: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Der Berichterstatter hat ein Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Sacher: Er verzichtet darauf. Daher kommen wir zur Abstimmung des vorliegenden Geschäftsstückes Ltg. 328/B-34/1. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen!
Es wurde ein Resolutionsantrag eingebracht. Ich habe mich noch einmal in der Geschäftsordnung informiert und ich berufe mich auf den § 60 unserer Geschäftsordnung und die dazu vorhandenen Interpretationen. Ich bin der Meinung, dass hier sehr wohl ein Zusammenhang besteht. Und ich lasse nun über diesen Resolutionsantrag abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Dieser Resolutionsantrag findet keine Mehrheit. Die ÖVP ist dagegen. Dafür gestimmt haben SPÖ, Grüne und Freiheitliche.
Ich komme nun zum nächsten Tagesordnungspunkt und darf mitteilen, dass beabsichtigt ist, die Geschäftsstücke Ltg. 330-1/A-2/22 und Ltg. 331/A-1/18 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Gibt es einen Einwand gegen diesen Vorschlag? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Herrn Abgeordneten Dworak ersuchen, zunächst zum Geschäftsstück Ltg. 330-1/A-2/22, und danach Herrn Abgeordneten Ing. Rennhofer zum Geschäftsstück Ltg. 331/A-1/18 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 330-1/A-2/22, Antrag der Abgeordneten Kadenbach, Dr. Michalitsch, Weninger, Adensamer, Mag. Motz, Mag. Schneeberger u.a. betreffend Erlassung eines NÖ Antidiskriminierungsgesetzes.
Ziel des Gesetzes ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, jegliche Diskriminierung oder Ungleichbehandlung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Orientierung soll darin verhindert werden.
Ich darf daher den Antrag stellen des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dworak, Dr. Michalitsch u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Erlassung eines NÖ Antidiskriminierungsgesetzes (NÖ ADG) wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3.	Der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Kadenbach, Dr. Michalitsch u.a. betreffend Erlassung eines NÖ Antidiskriminierungsgesetzes, 330/A-2/22-2004, wird durch diesen Antrag mit Gesetzentwurf erledigt.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Zweiter Präsident Sacher: Danke für den Bericht. Nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Rennhofer zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 331/A-1/18.
Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Friewald, Mag. Motz, Mag. Schneeberger, Mag. Renner, Dipl.Ing. Toms, Kadenbach, Adensamer, Mag. Wilfing und Herzig betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes.
Der Landtag hat in der Sitzung vom 1. Juli 2004 die Landesregierung aufgefordert, eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz auszuarbeiten. Darüber wurde ein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Folgende Punkte sollen nunmehr verändert werden. In Fällen sexueller Belästigung die Ausdehnung der Beweislastumkehr in Umsetzung einer EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates. Zweitens die Ausdehnung der Klagefrist. Drittens die Erhöhung des Mindestschadensersatzes. Weiters wird mit dieser Änderung die Einführung eines Benachteiligungsverbotes für Beschwerdeführer, für Zeugen und Auskunftspersonen entsprechend der Gleichbehandlungsrichtlinie, der Antirassismusrichtlinie und der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU umgesetzt.
Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Friewald, Mag. Motz, Mag. Schneeberger, Mag. Renner, Dipl.Ing. Toms, Kadenbach, Adensamer, Mag. Wilfing und Herzig betreffend 

Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes. (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Vornahme der Abstimmung.
Zweiter Präsident Sacher: Danke schön! Hiemit wird die Debatte eröffnet. Und ich erteile als erstem Debattenredner Herrn Abgeordneten Hintner das Wort.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
An und für sich haben wir in der Berichterstattung die wesentlichen Inhalte worum es heute geht schon vorweggenommen. Im Grunde genommen um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie innerhalb der NÖ Landesgesetzgebung. An und für sich eine Sache, die eine Selbstverständlichkeit ist. Und meine nachfolgenden Rednerinnen werden auch auf Fälle, Einzelbeispiele bestimmt näher eingehen, sodass ich ein paar grundsätzliche Gedanken über Antidiskriminierung wie auch über Gleichbehandlung einbringen kann.
Antidiskriminierung, Gleichbehandlung ist für mich einmal unmittelbar mit dem Schutz der Schwächeren verbunden. Mit einem Schutz der Gesellschaft, mit dem Verlass darauf, dass wir ein Rechtssystem haben, das diesen Schwächeren hilft. Die eine Seite. Die andere Seite ist, wenn wir von Antidiskriminierung sprechen, wie weit geht dieser Begriff nämlich in jene Richtung, wo ich sage, wo die Frage der Toleranz, die Frage, wo Gastrechte berührt werden, die Frage, wo es um Benehmen geht, schlicht und einfach die Frage, wenn zum Beispiel in meinem Haus es üblich ist, dass die Schuhe ausgezogen werden, darf ich auch verlangen, dass der Gast die Schuhe auszieht? Das sind Fragen, die uns auf anderen Ebenen begleiten und auf andere Ebenen zu heftigen Diskursen führen. Und wahrscheinlich werden wir diese Diskurse immer führen.
Es wird natürlich auch so sein heute und an anderen Tagen, dass wir Appelle richten. Nicht nur weil wir hier in Gesetzeswerken Dinge niedergeschrieben haben, sondern wir werden sagen, wir müssen mehr tun, wir müssen mehr machen. Wir werden Fälle hören, wo das eine oder andere sehr nachdenklich macht, wie man eigentlich miteinander untereinander umgeht.
Bei solchen Gesetzesvorlagen frage ich mich aber immer wieder, was kann ich tun, was kann der Einzelne tun, was kann die Gemeinde tun, um zum Beispiel der Antidiskriminierung zu begegnen? Die eine Frage ist, wie gehen wir zum Beispiel mit unseren behinderten Menschen um? Wie sieht’s aus bei uns mit barrierefreiem Zugang, Zugängen? Mich freut es zum Beispiel, dass wir in der Stadtgemeinde Mödling erreichen konnten den ersten rollstuhlgerechten Bankomaten. Dass wir Ämter barrierefrei umbauen konnten oder dass bei uns es eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir behinderten Personen Hilfe durch öffentlich Bedienstete angedeihen lassen.
Was mich ebenfalls freut, und weil wir hier auch im Sinne der Antidiskriminierung, glaube ich, vorrangig sind, dass wir erst kürzlich ein EQUAL-Projekt zugesprochen bekommen haben, worin es gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz geht, insbesondere was Ausländer mit gültigem Asylantrag hier anbelangt. Wir sind da in einer Projektarbeit mit der Jungarbeiterbewegung, kooperieren mit HTL Mödling und anderen Institutionen. Und es freut mich, dass wir hier gemeinsame Erfahrungen einbringen können. Und etwas, wo wir ebenfalls mit den Zuschlag bekommen haben in Richtung Antidiskriminierung, nämlich bei uns im „Jägerhaus“, wo wir Kinder, Familien, Asylantenfamilien haben, die schon die Aufenthaltsgenehmigung in Österreich haben und hier gemeinsam einen Kinderspielplatz entwickeln werden, der nicht nur gemeinsam entwickelt werden soll, sondern auch gemeinsam belebt, gelebt werden soll.
Zur Gleichbehandlung meine ich auch, dass man Gleichbehandlung einfordern kann, im Gesetzestext niederschreiben kann. Aber ich meine, die Gleichbehandlung fängt eigentlich in der Familie an. Und vielleicht eine persönliche Anmerkung. Wie gehen wir miteinander um, wie gehen die Männer mit den Frauen um, die sich zum Beispiel beruflich engagieren wollen? Ich kann mich da erinnern an etwas, was mich noch heute sehr nachdenklich macht. Ich habe meine Frau in Kärnten kennen gelernt und sie wurde damals angesprochen vom Bürgermeister Guggenberger, sie war Nummer 2 damals auf der ÖVP-Liste in Klagenfurt und wir haben einen Wahlkampf geführt. Und wie es so schön ist, der Freund als „Prinzgemahl“ zwei Schritte immer hinter ihr. Und ich wurde gefragt, wie man das eigentlich so als Mann aushält. Nicht? Wenn man selbst selbstbewusst ist, dass die Frau im Rampenlicht steht. Die Frau wird fotografiert, und jetzt geht es mit den Fotografen und den Medienleuten weiter. Ich habe gesagt, sehr gut, weil ich mich mitfreue, weil das mein Lebenspartner ist. Und dann das, was mich nachdenklich gemacht hat, ist, dass meine Frau mich dann nach einiger Zeit gefragt hat, ob ich sie eigentlich noch liebe. Ich habe gesagt, warum? Weil du eigentlich noch nicht gesagt hast, ich soll mit der Politik aufhören. Wohin wird das führen? Also das heißt, dieser Prozess der Förderung des Anderen, insbesondere des Mannes für die Frau ist noch einer der noch nicht so ganz in unseren Köpfen ist, auch wenn wir vielleicht jünger sind. (Zwischenruf bei Abg. Dr. Krismer.)
Ich weiß nicht, wie es in Baden ist, Kollegin. Und ich weiß nicht, wie es bei deiner Partnerschaft ist. Aber weißt du, ich denke, wenn wir Gesetze machen, dass die immer einen gewissen abstrakten Charakter haben wenn wir sie nicht selber leben oder nicht selber spüren. Und ich weiß nicht, wie das bei dir ist.
Etwas, was ebenfalls für mich zur Gleichbehandlung, zur Frage der Antidiskriminierung gehört, ist die Frage der Sprache. Und die Erika Adensamer hat vor ein paar Tagen für mich eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass wir mit der Sprache sehr sorgsam umgehen sollen. Wie wir etwas ausdrücken, wie wir miteinander umgehen stellt eigentlich die Basis einer Gleichbehandlung dar. Und wir wissen, dass Sprache im Wandel ist. Wobei es jetzt nicht darum geht, hier die Frage der politischen Korrektheit, die oft manchmal absurde Korsette schafft, hier angesprochen ist, sondern die Frage wie ich die Gleichbehandlung in der Sprache wirklich sehe.
Ja, für unsere Fraktion ist das keine Frage dass wir beiden Gesetzen hier zustimmen werden. Und das, was ich mir zum Schluss wünsche ist, dass wir gemeinsam, persönlich im unmittelbaren Wirken schauen, dass es zu keiner Diskriminierung kommt und dass wir alle gleich behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Sacher: Nun darf ich Frau Abgeordneter Dr. Petrovic das Wort erteilen.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde jetzt nicht individuelle Erfahrungen mit Gleichstellung, Diskriminierung etc. schildern, sondern ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass Gleichstellung und Antidiskriminierung einfach Prinzipien der Gerechtigkeit sind und für mich auch darüber hinaus Prinzipien der Vernunft. Denn jede Diskriminierung führt ja auch dazu, dass Personen oder Personengruppen von einer bestimmten Tätigkeit, einer bestimmten Aufgabe ausgeschlossen werden, obwohl sie vielleicht dazu bestens geeignet wären. Einfach weil sie ein persönliches Merkmal haben, das vielleicht noch nicht üblicherweise in dieser Tätigkeit gegeben ist.
Die Grünen werden beiden Gesetzesvorlagen zustimmen. Ich erlaube mir aber in beiden Fällen doch auch kritische Bemerkungen anzubringen. Zum Ersten in Sachen Gleichbehandlungsgesetz zur Entstehung. Denn wir von den Grünen haben bereits vor ziemlich genau einem Jahr im Februar 2004 nicht nur verlangt eine Überarbeitung des Gleichbehandlungsgesetzes, sondern auch die Schaffung eines neuen Antidiskriminierungsgesetzes. Und wir haben auch einen Text dazu vorgelegt. 
Wir sind damals vor allem seitens der ÖVP ziemlich verhöhnt worden, wo man uns mitgeteilt hat und mir mitgeteilt hat, sowas brauchen wir doch nicht, denn wir haben ja ohnehin ein Gleichbehandlungsgesetz.
Mittlerweile, es ist ein Jahr Zeit vergangen, hat sich auch in den Reihen der ÖVP und der Regierungsparteien durchgesprochen dass wir das sehr wohl brauchen. Dass die einschlägigen EU-Richtlinien sonst nicht und nicht zur Gänze umsetzbar sind. Und es ist ein derartiges Gesetz vorgelegt worden. Wie gesagt, hätte es damals nicht einen Reflex gegeben, so alles, was von der Opposition kommt, kann und darf nicht gut sein, dann hätten wir auch hier schneller sein können. Und vielleicht wird das pro futuro doch ein bisschen hier die Vorgangsweisen ändern, dass Sie vielleicht auch sich einer Debatte stellen können wenn die Anregung dazu von der Opposition kommt, von den Grünen kommt. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Zweiten: Ich möchte zu diesem Gleichbehandlungsgesetz einen Resolutionsantrag einbringen, weil die Voraussetzung, um überhaupt zur echten Chancengleichheit zu kommen, natürlich einmal ist, dass Personen in Sicherheit sind. Denn sonst ist die reale Gleichstellung einfach völlig unerreichbar. Und dazu gehört insbesondere, dass die körperliche Integrität von allen Menschen, ob Frauen, Männern und Kindern, wirklich gewahrt wird bzw. dass Einrichtungen geschaffen werden, die diesen Schutz der körperlichen Integrität in Notfällen sicherstellen.
Und wir haben uns die Einrichtungen zum Schutz vor allem von Frauen und Kindern in Niederösterreich angeschaut und festgestellt, dass es hier einen großen Defizitbereich, eine große weiße Fläche auf der Landkarte gibt und das ist das gesamte Waldviertel. Und es ist nicht nur so, dass sich das geografisch als Defizitbereich darstellt, sondern es ist auch nach europäischen Rechtsgrundlagen hier ein Versäumnis das beseitigt werden sollte. Denn das Europäische Parlament geht davon aus, dass pro 10.000 Einwohnerinnen ein Betreuungsplatz in einem Frauenhaus einzurichten ist. Der Europarat geht sogar davon aus, dass pro 7.500 Bewohnerinnen und Bewohnern ein derartiger Gewaltschutzplatz notwendig sei. Demnach haben wir in ganz Österreich ein Defizit, etwa 600 Plätze statt die für nötig erachteten 800. Wir haben aber auch in Niederösterreich einen Defizitbereich, etwa 120 Plätze statt die notwendigen 150 Plätze. Daher stellen wir den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Helga Krismer, Emmerich Weiderbauer und Mag. Martin Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 331/A-1/18 betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes betreffend Schaffung eines Frauenhauses im Waldviertel.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau im Europäischen Parlament empfahl bereits 1987, pro 10.000 EinwohnerInnen einen Betreuungsplatz in einem Frauenhaus einzurichten. Der Europarat setzte eine ExpertInnengruppe ein, die 1997 einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen erstellte: darin wird ein Frauenhaus-Platz sogar pro 7.500 EinwohnerInnen als notwendig erachtet.
Nimmt man diese internationalen Empfehlungen des EU-Parlaments bzw. des Europarats zum Maßstab, so sollte Niederösterreich demnach über mindestens 150 bzw. 200 Plätze in Frauenhäusern verfügen. Tatsächlich stehen in den Frauenhäusern bzw. Frauennotwohnungen (Amstetten, Mistelbach, Neunkirchen, Wr. Neustadt, St. Pölten und Mödling) derzeit lediglich rund 120 Plätze, davon rund 60 % für Kinder, zur Verfügung. Zudem ist eine flächendeckende Versorgung nicht gegeben, weil im gesamten Waldviertel kein Frauenhaus besteht.
Die Gefertigten stellen daher gem. § 60 LGO folgenden Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich für die Errichtung eines Frauenhauses im Waldviertel Sorge zu tragen und dessen langfristige Finanzierung sicher zu stellen."
Dies einmal in Sachen Gleichbehandlung.
Nun zum Bereich Antidiskriminierung. Auch da verkennen wir nicht, dass die Schaffung eines Gesetzes einmal auf jeden Fall eine Verbesserung gegenüber dem status quo darstellt. Allerdings sind wir der Meinung, dass dieser wichtige Schritt in Richtung Antidiskriminierung entschlossener hätte ausfallen können. Denn was dieses NÖ Gesetz jetzt einmal leistet, ist, den Mindeststandard, den die EU in dem Bereich vorsieht, umzusetzen.
Und ich denke, es wäre für Niederösterreich sehr positiv gewesen, hier mehr zu leisten als die unbedingte Mindestanforderung wie sie schon aus dem EU-Recht ableitbar ist. Was mich persönlich auch ein wenig schmerzt, ist, dass die verschiedenen Formen der Diskriminierung, also die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts einerseits und die Diskriminierung auf Grund anderer persönlicher Merkmale andererseits zu verschiedenen Reaktionen oder zu verschiedenen Handlungsmöglichkeiten bei der Antidiskriminierungsstelle führt. So sind die Möglichkeiten einzuschreiten und die Palette der Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts größer. Das freut mich zwar, dass man bei Verletzung von Frauenrechten, um die handelt es sich in der Regel, hier mit Entschlossenheit eine breite Palette von Möglichkeiten nutzen kann. Ich stell mir nur die Frage, warum, oder will der Gesetzgeber, will der NÖ Landtag zum Ausdruck bringen, dass eine Diskriminierung auf Grund der Weltanschauung einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung weniger arg ist oder weniger Reaktionen der Antidiskriminierungsstelle nach sich ziehen soll. Ich denke, solche Wertungen zwischen verschiedenen Formen der Diskriminierung sollte es eigentlich nicht geben. Und insofern hätten wir uns hier eine etwas mutigere und zukunftsorientiertere Gesetzgebung gewünscht.
Aber jedenfalls werden wir dem zustimmen, weil es doch eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellt.
Den Antrag, wonach es hier eine entsprechende finanzielle Dotierung geben soll, den betrachte ich als eine Selbstverständlichkeit. Weil eine Stelle zu schaffen und der dann keine Mittel zu geben, das wäre ja wohl eine Verhöhnung der Bevölkerung und ein Nicht Ernstnehmen des Landtages und seiner Beschlüsse selbst. Also selbstverständlich werden wir dem zustimmen, weil es einfach eine Notwendigkeit ist. Vom Ansatz des Gesetzes her zeigt ein Vergleich der Bundesländer und der auf Bundesebene bestehenden Normen, dass es hier verschiedene Ansätze gibt. Also entweder Diskriminierungsverbote oder Gleichbehandlungsgebote. Das ist bis zu einem gewissen Grad natürlich auch eine Frage des legistischen Geschmacks, solange die rechtlichen Instrumente, also Schadenersatz oder Nichtigkeit von diskriminierenden rechtlichen Schritten gezogen werden vom Gesetz. Ich persönlich hätte eher einem Gleichbehandlungsgebot den Vorzug gegeben weil es stärker auf die Verpflichtung der öffentlichen Hand hinweist. Weil es stärker darauf hinweist, dass Gleichbehandlung nicht so automatisch passiert und dass es vor allem eine Verpflichtung der politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger gibt sich einzumischen, wenn diskriminiert wird. Und dass das der Fall ist, das wissen wir aus allen Statistiken. 
Daher zum Abschluss wirklich der Appell: Nach den ersten Erfahrungen mit diesem Gesetz vielleicht auch die Offenheit zu haben wenn wir draufkommen, es deckt nicht alle Fälle der Praxis ab, dass wir dann rasch Verbesserungen einführen. Wie gesagt, wir hätten sie gerne schon heute gehabt. Aber wir gehen davon aus, dass dieser Entwurf, so wie er jetzt vorgelegt wurde, gleich beschlossen werden wird. Und daher ersuche ich wenigstens um Ihre Bereitschaft, mit einem kritischen Auge zu beobachten was die Praxis aus diesem Gesetz machen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Sacher: Als nächste Rednerin auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Kadenbach vorgesehen. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Kadenbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Hohes Haus!
Auch ich muss den Kollegen Hintner enttäuschen und werde keinen Einzelfälle aufzählen. Weil ich glaube, die Frage der Gleichberechtigung und die Gleichbehandlung, die Frage der Antidiskriminierung ist eine viel weitergehende als dass wir sie an zwei oder drei kleinen Beispielen festmachen.
Ich bin sehr dankbar, dass wir in Niederösterreich heute diese beiden Gesetze zur Beschlusslage vorliegen haben, weil wir damit etwas wettmachen können was auf Bundesebene noch nicht realisiert wurde und wir in vielen Bereichen wirklich dieser europäischen Richtlinie zumindest fast gerecht werden.
Wir haben, das hat Kollegin Dr. Petrovic schon vorher ausgeführt, schon vor langer Zeit verlangt, dass diese Gleichbehandlungsgesetze abgeändert werden. Wir haben uns auch für ein Antidiskriminierungsgesetz eingesetzt und wir sind lange Zeit am Widerstand der ÖVP gescheitert. Und ich nehme das heute als Frauenpolitikerin doch auch mit einer gewissen Freude zur Kenntnis, dass es auch in diesem Bereich ein Umdenken gegeben hat und dass wir heute doch ein sehr weitreichendes Gesetzeswerk beschließen können.
Worauf ich besonders verweisen möchte sind aber auch ein paar Punkte, die wir in gemeinsamer Anstrengung erreicht haben. Und zwar das ist vor allem der Punkt der Beweislastumkehr bei der sexuellen Belästigung. Das ist, glaube ich, in diesem Bereich ein echter Quantensprung. Wir haben den jetzt im Gleichbehandlungsgesetz verankert und wir haben ihn im Antidiskriminierungsgesetz verankert.
Weiters ist es uns wesentlich, dass eine Erhöhung des Mindestschadenersatzes, wobei das Wort Schadenersatz vielleicht ein bisschen zynisch klingt in diesem Zusammenhang, wenn es darum geht, dass hier nicht nur materieller Schaden, sondern sehr häufig vor allem auch seelischer Schaden angerichtet wurde. Nur, das ist eben die offizielle Diktion, dass dieser Mindestschadenersatz auf 400 Euro bei Belästigung und 720 Euro im Falle einer sexuellen Belästigung im Gleichbehandlungsgesetz und Einführung entsprechend auch im Antidiskriminierungsgesetz verankert wurde.
Sind keine Beträge die jemanden, der das Bewusstsein einer Handlung nicht erfasst, wahrscheinlich nachhaltig schädigen. Aber ich glaube, es ist zumindest einmal ein Ansatz im Gesetz, dass etwas, das wirklich auch mit einer Schadenswiedergutmachung oder ein Versuch einer Schadenswiedergutmachung in materieller Weise eine gewisse Bewusstseinsänderung auf die Dauer vielleicht herbeiführen kann.
Weiters sind wir stolz darauf erreicht zu haben, dass die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs wegen sexueller Belästigung nunmehr in beiden Gesetzen auf 12 Monate ausgedehnt wurde. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Und vor allem noch im Antidiskriminierungsgesetz, dass auch das Benachteiligungsverbot, das sogenannte Viktimisierungsverbot als Diskriminierungsgrund festgesetzt wurde. Was fachspezifisch klingt heißt einfach nichts anderes, dass wenn man auf eine Belästigung, auf eine Diskriminierung hingewiesen hat, einem nachhaltig kein Schaden erwachsen darf. Ich glaube, das ist auch eine wesentliche Änderung. Und ich kann mir nur wünschen, dass wir auch im Sinne dieser europäischen Richtlinie agieren und uns nicht heute zufrieden zurücklehnen indem wir diese Gesetze beschließen und sagen, damit haben wir unsere Schuldigkeit getan, Europa sei zufrieden, wir haben hier die Richtlinie nachvollzogen. Es geht wirklich in erster Linie darum, eine Sensibilisierung zu schaffen. Und das sind Anstrengungen, an den wir alle tagtäglich teilnehmen können. Das ist nichts was an einem bestimmten Tag, dem Antirassismustag oder dem Antidiskriminierungstag oder dem Muttertag, stattfinden sollte, sondern es ist etwas, das jederzeit hier und überall stattfinden muss.
Es haben hier im Haus, und da werden mir die Kolleginnen – und hier jetzt mit kleinem „i“ - aus den anderen Fraktionen auch Recht geben, wir haben schon massive Diskriminierung auf Grund des Geschlechts erfahren dürfen. Wir haben in diesem Hohen Haus auch schon Äußerungen gehört, die ganz sicher unter das Antidiskriminierungsgesetz fallen würden. Und wir haben – und da wende ich mich jetzt an ein bestimmtes Eck in diesem Hohen Haus – auch schon sehr häufig feststellen müssen, dass mit der Sprache sehr, sehr locker umgegangen wurde und auch damit Diskriminierungstatbestände gesetzt wurden.
Wir können all dem Abhilfe schaffen indem wir uns dieser Dinge bewusst werden. Indem wir nicht wegschauen wenn wir Verletzungen der Gleichbehandlung merken. Indem wir nicht wegschauen wenn billige Witze auf Grund von ethischer Herkunft, billige Witze auf Grund von religiöser Zugehörigkeiten, wenn billige Witze auf Grund des Geschlechtes gemacht werden.
Wir wollen diese Sensibilisierung. Die führt dann aber hoffentlich auch dazu, dass es zur vermehrten Tätigkeit in der Gleichbehandlungsstelle hier in Niederösterreich kommt. Und eine vermehrte Tätigkeit fordern natürlich auch vermehrte Ressourcen, sowohl was das Finanzielle, als auch was die personelle Ausstattung dieser Stelle im Land Niederösterreich bedeutet. Und wir haben daher einen Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Kadenbach, Adensamer, Vladyka und Hintner zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dworak, Dr. Michalitsch u.a. betreffend Erlassung eines NÖ Antidiskriminierungsgesetzes (NÖ ADG), Ltg. Zl. 330-1/A-2/22, betreffend Bereitstellung der für die Aufgabenerfüllung der NÖ Antidiskriminierungsstelle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen.
Das neue NÖ Antidiskriminierungsgesetz legt die bzw. den Gleichbehandlungsbeauftragten als NÖ Antidiskriminierungsstelle fest und teilt dieser umfangreiche Aufgabengebiete zu, was eine wesentliche Erweiterung des Betätigungsfeldes der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten bedeutet.
So hat diese/r als Antidiskriminierungsstelle die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung hinsichtlich der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, ohne Unterschied des Geschlechts, ohne Unterschied der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu fördern sowie auf Antrag Schlichtungsversuche wegen einer behaupteten Diskriminierung durch zu führen und auf eine Einigung hinzuwirken. Die Gleichbehandlungsstelle zeigt in ihrer Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens auf, dass die bisherige Erfahrung zeigt, dass Beratungs-, Informations- und Vermittlungstätigkeiten sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und damit personelle Ressourcen binden. Zudem stellt die Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung von unabhängigen Untersuchungen eine weitere wichtige Tätigkeit der NÖ Antidiskriminierungsstelle dar.
Der Beschlussfassung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes muss konsequenterweise die Ausstattung der NÖ Antidiskriminierungsstelle mit genügend Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln folgen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der NÖ Landtag möge beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Antidiskriminierungsstelle mit für ihren Aufgabenbereich ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.“
Und zum vorliegenden Antrag der Kollegin Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Weiderbauer und Mag. Fasan ersuchen wir, dass wir auf den Antrag mit hinaufgehen und dass wir diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Sacher: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Adensamer. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Adensamer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Zunächst zum Resolutionsantrag der Grünen, vorgebracht von Frau Dr. Petrovic. Tatsache ist, dass es in Niederösterreich 130 Plätze gibt und zwar in Frauenhäusern und Frauennotwohnungen. Denn bei ihren Recherchen ist Hollabrunn übersehen worden. Wenn wir jetzt nach den Empfehlungen des Europäischen Parlaments gehen, dass es pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner einen Betreuungsplatz in einem Frauenhaus zu geben hat, so wären, das ist richtig, 150 in Niederösterreich vorgesehen. Allerdings zeigt sich, dass die Auslastung der derzeit bestehenden Häuser während eines Jahres zwischen 55 und 70 Prozent liegt. Das ist das eine.
Das andere: Zum Thema Frauenhaus im Waldviertel gab es schon längere Zeit Diskussionen und Überlegungen und es war auch schon knapp vor dem Entstehen. Es wurde allerdings der damaligen Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop von Diplomsozialarbeiterinnen und –sozialarbeitern darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig sei, mitten im Waldviertel ein derartiges Frauenhaus zu etablieren. Und zwar aus dem Grund: Im Waldviertel selber sind die Familien derart vernetzt untereinander, dass keine Waldviertler Frau dorthin gehen würde ins Zentrum des Waldviertels. Die Frauen gehen eher weg vom Waldviertel und in anonymere Örtlichkeiten. Das ist allerdings auch etwas was immer wieder auch in anderen Frauenhäusern zu beobachten ist: Dass sie nicht so gerne in der Region bleiben. Es ist natürlich ein Unterschied ob ich in einer Großstadt bin wo die Anonymität eher gewahrt ist, oder auf dem Land, wo die stille Post sehr rasch funktioniert und dann ein jeder sofort weiß welche Frau ins Frauenhaus gegangen ist. Dennoch bringe ich jetzt einen „Gegenantrag“ ein. (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Adensamer und Hintner zum Antrag der Abgeordneten Dr.Michalitsch, Weninger u.a., Ltg-331/A-1/18, betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes betreffend Schaffung eines Frauenhauses im Waldviertel.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau im Europäischen Parlament empfahl bereits 1987 pro 10.000 Einwohner/Innen einen Betreuungsplatz in einem Frauenhaus.
Nimmt man diese internationalen Empfehlungen des EU-Parlaments zum Maßstab, so sollte Niederösterreich demnach über 150 Plätze in Frauenhäusern verfügen. Tatsächlich stehen in den Frauenhäusern bzw. Frauennotwohnungen (Amstetten, Mistelbach, Neunkirchen, Wr. Neustadt, St. Pölten, Mödling und Hollabrunn) derzeit rund 130 Plätze für Frauen und Kinder zu Verfügung. Die Auslastung im Jahresdurchschnitt beträgt zwischen 55 und 70 %.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung der Auslastung und der regionalen Erreichbarkeit ein tatsächlicher Bedarf an einem weiteren Frauenhaus im Waldviertel besteht.“
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Als Frauenpolitikerin freut es mich natürlich, dass wir heute die dritte Novelle des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes beschließen und auch das neue NÖ Antidiskriminierungsgesetz. Diese beiden sind wirklich wichtige Beiträge dazu, dass die Gleichbehandlung nachhaltig in der Gesellschaft implementiert wird. Und da bin ich mit meinen Vorrednerinnen durchaus konform.
Zu der Bemerkung meiner Vorrednerinnen betreffend sie werden keine Beispiele bringen. Was ist eigentlich so schlecht wenn man Beispiele bringt? Ich darf hier nur den bekannten Pädagogen Pestalozzi zitieren: Der Mensch lernt durch Dreierlei: Durch das Beispiel, durch das Beispiel, durch das Beispiel. In diesem Sinne sollten wir möglichst viele Beispiele hören, so wir nicht gerade mit Telefonieren beschäftigt sind oder sonstigem.
Dennoch, ich denke, wir alle kennen Beispiele aus der Praxis. Daher kann ich das auch erlassen. Es ist aber trotzdem wichtig, dass uns bewusst wird und gerade in diesem Zusammenhang mit diesem Gesetz, wo es um Benachteiligung, wo es um Diskriminierung geht und wo die Gleichbehandlung im Vordergrund stehen sollte, dass gesetzliche Regelungen eine wichtige Präventionsfunktion haben. Und dass gesetzliche Regelungen ein Teil sind, aber die ständige Bewusstseinsbildung, wie auch dankenswerterweise meine Vorrednerin gesagt hat, das Bewusstsein für Diskriminierung zu entwickeln, eine ganz, ganz wichtige Sache ist. Wobei wir hier, die Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, auch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sein sollten.
Zu den Inhalten ist schon eigentlich alles gesagt worden. Ich darf nur darauf hinweisen, dass für beide Gesetze gilt, dass sie in einer sehr klaren, verständlichen Sprache formuliert worden sind und dass sie beide Musterbeispiele dafür sind, dass geschlechtergerechtes Formulieren in keinster Weise die Lesbarkeit eines Textes negativ beeinflusst. Im Gegenteil! Ich habe sogar das Gefühl, für mich als Nicht-Juristin ist dieses Gesetz wesentlich leichter lesbar als viele andere.
Ich möchte daher auch den Verantwortlichen für die beiden Gesetze, für die Novelle und für das Antidiskriminierungsgesetz sehr, sehr herzlich danken. Mein Dank gilt Frau Dr. Rosenbach. Mein Dank gilt aber ebenso den Herren Hofrat Mag. Windholz, Mag. Kastl, Dr. Grubner sowie den Herrn Mag. Gibisch und Mag. Hausberger für die Formulierung und Ausarbeitung des Gesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Bereich der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung ist ein höchst sensibler Bereich des menschlichen Zusammenlebens und die Erfahrung lehrt uns, dass wir hier noch viel mehr Sensibilität benötigen. Es ist vielen gar nicht bewusst, dass sie diskriminierend formulieren. Weil schließlich haben wir ja das immer so gemacht. Und warum soll dann das plötzlich nicht mehr erlaubt sein? Daher ständige Bewusstseinsbildung neben gesetzlicher Regelung und gleichzeitig natürlich auch ein bedachtsamer, achtsamer und wachsamer Umgang mit dem Gesetz jetzt, welche Auswirkungen, was zeigt sich in der Praxis und die Bereitschaft auch zu Veränderungen. Dass die nächste Novellierung des Antidiskriminierungsgesetzes ohnedies bevorsteht ist schon darauf zurückzuführen dass ja im Dezember 2004 eine neue Richtlinie der EU gekommen ist zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Und die Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie bis Ende 2007 umzusetzen. Ich denke, dabei wird dann auch die eine oder andere Änderung, die wir durch die Praxis dann als notwendig erachten, auch durchgeführt werden.
Was ich mir wünsche von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, im täglichen Gebrauch der Sprache, und wir denken ja auch in Sprache, bewusst auch bei sich selbst anzufangen, wo könnte eine Benachteiligung, eine Diskriminierung dahinterstecken und viel reflektierter auch zu artikulieren. Wenn wir das schaffen haben wir schon einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung und zur Umsetzung einer steten Gleichbehandlung, einer besseren Gleichbehandlung erreicht. Und es steht einem gerechteren Gesellschaftssystem nichts im Wege. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wortmeldung meiner Vorrednerin überzeugt mich noch mehr von der Notwendigkeit unseres Antrages. Und ich freue mich sehr, dass die sozialdemokratische Fraktion da mitgeht. Denn zum Einen sind die Daten relativ fraglich. Wir haben gerade jetzt eben mit den Frauenhäusern Kontakt aufgenommen und erfahren von weit höheren Auslastungen. Aber ich will überhaupt nicht darüber debattieren. Denn dass es verschiedene Intensitäten der Auslastung gibt ist überhaupt keine Frage. Und wir wissen leider, dass es gewisse Phasen gibt, das ist nicht selten auch rund um Feiertage und Urlaubszeiten herum, wo Gewaltexzesse deutlich zunehmen. Und ich möchte nicht vor der Situation stehen, dass wir einmal dann vielleicht einen Fall haben, dass eine Frau oder ein Kind zu Schaden gekommen ist weil es keine Aufnahmemöglichkeit mehr gegeben hat. Weil wir zwar übers Jahr vielleicht nicht die hundert Prozent Auslastung hatten, aber genau zu dieser Zeit wo Schutz notwendig gewesen wäre. Daher finde ich diesen Antrag, der explizit auf die Durchschnittsauslastung im Jahr abstellt für reichlich zynisch wenn es um den Schutz von Individuen geht. (Beifall bei den Grünen und Abg. der SPÖ.)
Insgesamt wird sich sowohl die EU als auch der Europarat bei der Festlegung von Zahlen etwas gedacht haben. Noch dazu werden manche Formen von Übergriffen ja erst bekannt wenn es eine Hilfsmöglichkeit gibt. Es ist ja nicht so, dass die Opfer von Gewalt gerade auch wenn sie im häuslichen Bereich geschieht – und das ist leider die Mehrzahl der Gewaltfälle – die laufen ja nicht auf der Straße herum und hängen das an die große Glocke. Es ist ja auch ein Tabuthema. Und gerade auch wenn Sie sagen, in den kleinen Orten ist es möglicherweise eine Stigmatisierung, von Gewalt zu reden und sich zu wehren oder zumindest einmal sich selber zu schützen, dann schreit das ja geradezu nach der Notwendigkeit so etwas zu schaffen.
Und wenn die nunmehrige Bundesministerin Prokop ja auch schon diese Idee lanciert hat, dann wird sie sich durchaus dabei etwas gedacht haben. Gewaltopfer können meistens überhaupt erst aktiv werden und vielleicht beginnen nach anderen Optionen zu suchen wenn es die realen Möglichkeiten gibt. Sich zu wehren wenn es überhaupt keine Basis dafür gibt, wer soll das tun?
Also insgesamt würde ich sagen, spricht alles für diesen Antrag von Grünen und SPÖ und ich ersuche noch einmal, dass Sie vielleicht darüber nachdenken, ob es nicht notwendig wäre, dass wir auch im Waldviertel diese große geografische Lücke schließen. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Zu den vorliegenden Resolutionsanträgen, meine Damen und Herren. Selbstverständlich wird die SPÖ dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Adensamer, Hintner unterstützen. Weil wir natürlich dafür sind, dass überprüft wird, inwieweit im Waldviertel die Notwendigkeit besteht, ein Frauenhaus einzurichten.
Aber wie fast täglich ist es nur der kleine Schritt, der mit der ÖVP möglich ist. Der große ist mühsam. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Waldviertel zu unterstellen, es sei ein kleines Dorf wo jeder jeden kenne und daher es eigentlich für die Frauen schlecht wäre wenn man in dieser Region ein Frauenhaus errichten würde, weil dadurch die Frauen stigmatisiert würden, meine Damen und Herren, diese Diskussionen haben wir vor Jahrzehnten auch in urbaneren Gegenden unseres Landes geführt. Ich kenne sehr genau diese Einrichtungen in Mödling und in Neunkirchen. Es gibt heute keinerlei Diskussion mehr darüber ob sie notwendig sind oder nicht.
Meine Damen und Herren der ÖVP! Was die Auslastung betrifft: Wir haben eine zirka 75-prozentige Auslastung im Jahresschnitt. Wir könnten ähnliche Debatten über Auslastungen bei jedem Verkehrsmittel, den Krankenhäusern etc. führen. Es geht darum, nicht nur in Prozentsätzen, sondern in Betroffenheit zu denken und auch die regionalen und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen der betroffenen Frauen im Waldviertel mit zu berücksichtigen. Ich ersuche Sie daher, nicht nur den ersten kleinen Schritt, sondern auch den zweiten zu setzen und den Frauen im Waldviertel, wenn sie es brauchen, auch in ihrer Nähe ein Frauenhaus zu ermöglichen. Wir Sozialdemokraten werden beiden Anträgen selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Wird seitens der Herren Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht?
Berichterstatter Abg. Dworak (SPÖ): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall, es wird darauf verzichtet. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschuss, Ltg. 330-1/A-2/22:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Und darf dar-

über hinaus festhalten, dass das Gesetz eine Verfassungsbestimmung enthält. Diese wurde bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen.
Zu diesem Gesetz wurde auch ein Resolutionsantrag eingebracht der Abgeordneten Kadenbach, Adensamer, Vladyka und Hintner betreffend Bereitstellung der für die Aufgabenerfüllung der NÖ Antidiskriminierungsstelle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 331/A-1/18:) Ich stelle fest, dass dieses Gesetz einstimmig angenommen wurde.
Weiters wurden zwei Resolutionsanträge eingebracht. Zunächst der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Krismer, Emmerich Weiderbauer und Mag. Fasan sowie der Abgeordneten Renner, Weninger, Dworak, Kadenbach, Vladyka und Gartner betreffend Schaffung eines Frauenhauses im Waldviertel. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag nicht die Mehrheit gefunden hat. Die Sozialdemokratische Partei und die Grünen haben dafür gestimmt, die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei dagegen.
Weiters liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Adensamer und Hintner betreffend Schaffung eines Frauenhauses im Waldviertel vor. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und der Freiheitlichen Partei angenommen wurde.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 384/A-1/30 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich berichte zu Ltg. 384/A-1/30, dem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Sacher, Mag. Freibauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes hinsichtlich der Änderung des Geschäftsführerstellvertreters.
In diesem Gesetz sind die Organe des Fonds geregelt und es ist auch hier die Funktion des Geschäftsführerstellvertreters fixiert. Diese Regelung entsprach früher der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung. Mit 19. Jänner 2005 wurde durch die Änderung in der Landesregierung auch die Verordnung über die Geschäftsordnung geändert. Aus diesem Grund ist auch dieses Gesetz zu ändern. Ich darf daher gleich zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen. (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Sacher u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung danach durchzuführen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Herzig das Wort.
Abg. Herzig (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die geplante Änderung in der Zuständigkeit des NÖ Wasserwirtschaftsfonds soll der Anlass sein, diesen Fonds vielleicht einmal näher zu beleuchten. Ein Fonds, der zumindest aus Umweltgründen und aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr wegzudenken ist. Entstanden aus dem NÖ Gemeindeinvestitionsfondsgesetz 1975 über das NÖ Landeswasserwirtschaftsfondsgesetz 1987 wurde im Jahr 1994 der NÖ Wasserwirtschaftsfonds eingerichtet.
Und um effizient arbeiten zu können, wurde der Fonds vom Gesetzgeber mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und soll die Einrichtung, die Erweiterung, Erneuerung, Sanierung der Anlagen der Siedlungswasserwirtschaft unterstützen und sicherstellen.
Die wichtigsten Aufgaben dieses Fonds sind die Förderung der Errichtung, Erweiterung, der Erneuerung und der Sanierung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen und Klärschlammbehandlungsanlagen, Behebung von Hochwasserschäden, die Förderung und Errichtung und die Erweiterung von Feuerlöschanlagen von Gemeinden und die Förderung von Forschungsprojekten und generellen Studien.
Und eines der wichtigsten Ziele dieses Fonds ist es, für alle in den Gemeinden und Städten zumutbare Abgaben und Gebühren für den Bereich Siedlungswasserwirtschaft zu ermöglichen. Die Mittel, die aus dem Fonds zur Verfügung stehen, bedeuten einen wesentlichen Beitrag aber auch zum Umweltschutz. Es werden gereinigte Abwasser dem Vorfluter und dem Boden zugeführt. Er ist aber auch ein großer Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen, in der Errichtung und im Betrieb der Anlagen und der Entwicklung und der Forschung.
In Niederösterreich sind ungefähr 86 Prozent der Bevölkerung an öffentliche Kanalisation mit Kläranlagen angeschlossen. Aus heutiger Sicht sollen es in Zukunft 94 Prozent werden. Im Bereich der Wasserversorgung liegt der Versorgungsgrad derzeit bei 88 Prozent und in Zukunft sollen hier ebenfalls 94 Prozent erreicht werden.
Den wirtschaftlichen Wert kann man aus dem Investitionsbedarf für die Neuerrichtung von Anlagen ablesen. Für die Abwasserbeseitigung zirka 1,3 Milliarden Euro. Ein Fördervolumen von 15 Prozent vom Land Niederösterreich über den NÖ Wasserwirtschaftsfonds und 25 Prozent des Bundes über das Umweltförderungsgesetz sind vorgesehen. Und bei der Wasserversorgung immerhin ein Volumen von 0,5 Milliarden Euro. Hier ist die Förderintensität zirka 20 Prozent Land Niederösterreich über den NÖ Wasserwirtschaftsfonds und 15 Prozent Bund über das Umweltfördergesetz.
Und eine Ziffer vielleicht noch: Allein im Jahre 2004 sind durch das Kuratorium des NÖ Wasserwirtschaftsfonds 751 Zusagen für Anlagen mit einem Investitionsvolumen von € 365,101.000 erteilt worden und die dafür bereitgestellten Mittel betragen immerhin € 53,174.000.
Nun, welche Projekte stehen für die Zukunft an? Da ist einmal die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum. Hier haben sich die Rahmenbedingungen durch die Änderung des Bodenschutzgesetzes und der Bauordnung geändert. Um diese Änderungen entsprechend auch zu berücksichtigen, ist ein Projekt für die zukünftigen Maßnahmen bei der Abwasserversorgung in ländlichen Streulagen in Auftrag gegeben worden.
Ganz wesentlich für die Zukunft der Wasserversorgung. Wir wissen, die extreme Witterung der letzten Jahre, im Jahr 2002 extremes Hochwasser, im Jahr 2003 extreme Trockenheit, stellen die Wasserversorgung vor eine Herausforderung an die Trinkwasserversorger. Und um auch in Zukunft die Trinkwasserversorgung in Niederösterreich zu sichern wurden vom Kuratorium des NÖ Wasserwirtschaftsfonds unter der Federführung der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft zwei Studien in Auftrag gegeben. Eine Studie über die Wasserversorgung im ländlichen Raum. Hier soll untersucht werden, unter welchen Rahmenbedingungen kontrollierte Selbstbauweise von Wasserversorgungsanlagen eine kostengünstige Alternative darstellt. Und eine weitere Studie über den Qualitätszustand der Trinkwassergüte in den Leitungsnetzen. Hier soll geprüft werden, ob und inwieweit der Transport des Wassers eine Veränderung des mikrobiologischen Gütezustandes verursacht und wie einer Qualitätsverschlechterung, zum Beispiel einer Wiederverkeimung, bestens vorgesorgt werden kann.
Zum Abschluss möchte ich vielleicht an dieser Stelle dem Leiter der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft, Herrn Hofrat Hofmann und seinen Mitarbeitern für seine wirklich hervorragende Arbeit danken. Und ich glaube, dass der Wasserwirtschaftsfonds seine Effizienz und Notwendigkeit alleine mit meinen Ausführungen bewiesen hat und dass er aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Es wird verzichtet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 384/A-1/30:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Rinke, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 374/A-1/27 einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Rinke (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Erber, Dr. Prober, Mag. Motz, Thumpser, Weninger, Schittenhelm, Rinke und Hiller betreffend der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Hier geht es um Folgendes: Im Februar 2004 wurde von der Europäischen Kommission eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgelegt. Ziel dieser Richtlinie ist es, bürokratische Hindernisse für den Dienstleistungsverkehr und für die Niederlassungsfreiheit abzubauen, welche die Unternehmen derzeit daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten oder Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten zu eröffnen.
Damit versucht die Europäische Kommission mit einer einzigen Richtlinie praktisch alle Dienstleistungen zu liberalisieren. Davon sind auch die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge betroffen und das ist nicht so gut. Die Gefahr besteht, dass ein Wettlauf mit den Nachbarländern um die niedrigsten Standards in den verschiedenen Bereichen entstehen könnte und unsere hohe Qualität der Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards unter Umständen nach unten nivelliert würde.
Der Zeitplan für die Umsetzung dieser vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, dass diese im ersten Halbjahr 2005 beschlossen werden soll. Um die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und dem Bundesland Niederösterreich gegenüber dem Bund und gegenüber der Europäischen Kommission klarzustellen, muss jetzt darauf hingearbeitet werden, dass die Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Form nicht beschlossen wird. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, bei den Verhandlungen des Rates auf allen Ebenen den vorliegenden Vorschlag der Kommission betreffend einer Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt in der vorliegenden Form abzulehnen.
Weiters soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für die Umsetzung folgender Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorliegenden Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen:
1.	Es soll in der Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt klar gestellt werden, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, so genannte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Bildung und Kultur ausgenommen sind.
2.	Eine durch die schrankenlose Einführung des Herkunftsland-Prinzips bewirkte ‚InländerInnendiskriminierung’, die zum einen durch geringere Befähigungsnachweise aus dem Herkunftsland zu einer Diskriminierung der heimischen Dienstleister führt, zum anderen zu 

einer weit reichenden Rechtsunsicherheit auf Seiten der Leistungsempfänger führt, soll hintangehalten werden.
3.	Es sollen keine Maßnahmen gesetzt werden, die zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand und damit zu erhöhten Kosten führen, insbesondere soll einem aufwendigen neuem System von Informationspflichten und Qualitätssicherungsmaßnahmen wie in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden.
4.	Ausreichend lange Übergangsbestimmungen und Fristen sollen vorgesehen werden, damit für die innerstaatliche Rechtsumsetzung genügend Zeit vorhanden ist.
5.	Die Bestimmungen der Entsenderichtlinie für die im Zusammenhang mit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen entsendeten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sollen vollständig aufrechterhalten werden.“
Ich ersuche um Abstimmung dieses Antrages und Zustimmung.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne zunächst die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Mag. Wilfing das Wort.
Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren!
Die Europäische Union hat sich auch die Lissabon-Strategie zum Ziel gesetzt, wo vereinbart worden ist, dass es das Ziel gibt, dass Europa bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum mit hoher Beschäftigung werden soll. Und das im Vergleich mit allen Kontinenten dieser Erde.
Heute wissen wir, dass uns das noch nicht ganz gelungen ist. Dass die Wettbewerbsfähigkeit hier natürlich verbessert werden könnte, dass wir leider auch eine sehr, sehr große Anzahl von arbeitslosen Menschen haben. Und aus diesem Grund gibt es verschiedenste politische Ansätze wie das verbessert werden könnte. Und darunter eben auch, dass, wenn man sich heute den Dienstleistungssektor ansieht, man merkt, dass fast 70 Prozent der Wirtschaftstätigkeit und ein Großteil der Arbeitsplätze in diesem Bereich in unseren Mitgliedsländern tätig ist, aber nur 20 Prozent des europäischen Handels diesen Dienstleistungssektor ausmachen.
Aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man diese Dienstleistungen in den Binnenmarkt besser integriert. Dass man sich Gedanken macht, inwieweit Bürokratieabbau, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, gemeinsame Regelungen, Verbraucherrechte usw. in Zukunft hier Verbesserungen bringen und damit auch mehr Produktivität, mehr Arbeitsplätze in Europa generieren können.
Und dieser Richtlinienvorschlag, der im Februar 2004 gekommen ist, und der im heurigen Jahr im Europäischen Parlament behandelt wird, hat sicher auch Ansätze die sehr positiv sind, die wir umsetzen wollen, umsetzen sollen. Beinhaltet aber auch sehr viele Gefahren. Und aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch wir im Landtag uns damit beschäftigen und darüber hinaus natürlich auf unsere Bundesregierung einwirken, aber auch auf unsere Parlamentarier im Europäischen Parlament, dass eben all das, wovor wir derzeit Angst haben, weil es zur Inländerdiskriminierung führen könnte, weil es zu einer Abwärtsspirale von Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards führen könnte, eben hintangehalten werden können.
Aus diesem Grund ist es sehr, sehr wichtig, sich sehr intensiv damit zu befassen. Ich habe auch angeregt als Ausschussvorsitzender, dass wir unsere Parlamentarier einladen um auch diese Frage mit ihnen zu diskutieren, um hier nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, aber gleichzeitig verschiedenste Problemzonen die wir noch sehen, sehr, sehr ausführlich zu diskutieren.
Eines der wesentlichsten Probleme die wir sehen ist dieses Herkunftslandprinzip. Weil dieses zum Einen nicht genau definiert ist für welche Bereiche es gilt. Das heißt, dass das, was im jeweiligen Land an Standards gilt, auch dazu führen kann, dass es im anderen Land dann so anerkannt werden muss. Hier muss klar bleiben, dass die Leistungen immer von jener Rechtssituation in jenem Land aus definiert werden in dem man tätig ist. Da muss man natürlich auch dementsprechend die Verwaltungsverfahren usw. so harmonisieren dass, wenn dagegen verstoßen wird, das dementsprechend dann auch geahndet werden kann und weiterverfolgt werden kann.
Und dazu muss auch kommen, dass wir ganz klar definieren, was wir zum Beispiel unter Daseinsvorsorge verstehen, weil das natürlich ausgenommen bleiben muss. Und diese Definition ist eben noch nicht in dem Ausmaß gemacht wie wir uns das erwarten würden. Wenn eine Daseinsvorsorge nur für jene Bereiche gilt, die die öffentliche Hand leistet und die unentgeltlich sind, dann würden viele Bereiche, die wir natürlich auch unter Daseinsvorsorge verstehen, wie zum Beispiel öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung usw., wofür richtigerweise eine Gebühr eingehoben wird, davon ebenfalls betroffen sein.
Und eines kann nicht passieren: Dass damit auch soziale Rechte abgebaut werden und dass nur jene diese Chancen nützen, die eventuell sich dann dort niederlassen, wo die geringsten sozialen Rechte oder Umweltnormen gelten, weil das dann zu einem unfairen Wettbewerb oder ein Herabziehen dieser Rechte in anderen Staaten führen würde.
Deshalb haben wir auch in dem Antrag vieles enthalten was hier ganz genau beachtet werden muss. Was gemeinsam in Europa diskutiert werden muss, damit es einer Lösung zugeführt wird. Weil wir uns eben hier erwarten, dass dementsprechend zwar die Vorteile, die aus einer derartigen Regelung kommen, genützt werden sollen, aber es nicht dazu führen darf, dass eben verschiedene Dienstleister sich nur mehr an den geringsten Standards messen. Und ich bin daher sehr interessiert an einer sehr, sehr umfangreichen Debatte. Diese muss auch im österreichischen Parlament weitergeführt werden, in allen Gremien, muss auch nach Brüssel getragen werden, damit wir diese Vorsicht die wir haben, dementsprechend artikulieren, gleichzeitig aber eine Verbesserung des Binnenmarktes erreichen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ram.
Abg. Mag. Ram (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Vorredner ist ja schon sehr intensiv darauf eingegangen, worum es in dieser Richtlinie geht und warum wir uns alle gegen diese Richtlinie zur Wehr setzen sollten. Es würde durch diese Richtlinien eben dazu kommen, dass die hohen österreichischen Standards, zum Beispiel im Sozialsystem und in der Berufsausbildung, nach unten nivelliert würden. Das heißt, dass es zum sogenannten Sozialdumping kommen würde. Und in diesem Zusammenhang ist natürlich das Herkunftsprinzip, und das wurde auch schon erwähnt, eine große Gefahr für uns. Es gibt ja auch das Schlagwort der Inländerdiskriminierung. Das heißt, dass die inländischen Dienstleistungsanbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden, weil sich diese natürlich an die hohen Qualitäts-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards halten. Und diese für Anbieter aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht gelten würden.
Natürlich wird auch auf die Kontrollmöglichkeiten eingegangen, dass diese Kontrollmöglichkeiten eigentlich für die Behörden umgangen werden könnten und dass diese Kontrollmöglichkeiten auch verloren gehen würden.
Das Wesentliche für mich an dieser Frage ist aber darüber hinaus, wie es soweit kommen hat können. Weil es ist ja uns allen bekannt oder es war uns bekannt, bevor wir über den EU-Beitritt abgestimmt haben bzw. auch in Problematik mit der Frage der Osterweiterung, dass es zu einer Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU kommen wird. Und dass diese Dienstleistungsfreiheit, die ja eine der Grundfreiheiten der EU ist, natürlich auch dementsprechende Richtlinien zur Folge haben wird, die das österreichische Sozialsystem aushöhlen würden und die eben zu einer Inländerdiskriminierung führen würden.
Und ich darf in dem Zusammenhang schon darauf aufmerksam machen, dass wir vor der EU-Abstimmung und auch bevor es zur großartig gefeierten EU-Osterweiterung gekommen ist, auf diese Problematik und auf diese Gefahren aufmerksam gemacht haben. Nur, da habe ich keinen gehört der hier ebenfalls die ganze Gefahr so gesehen hat wie wir und der gemeint hätte, man muss eben dementsprechend tätig werden und unsere österreichischen Dienstleister auch schützen.
Vielleicht mag es auch mit der bevorstehenden Wirtschaftskammerwahl zusammenhängen, dass man hier in Niederösterreich im NÖ Landtag aktiv geworden ist. Mir soll es recht sein. Für uns ist dieser Antrag auf jeden Fall ein positiver und wir werden diesem Antrag zustimmen, da auch wir der Meinung sind, dass diese Richtlinie, so wie sie vorgelegt worden ist, nicht hingenommen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden dem Antrag auch zustimmen, weil wir der Meinung sind, die Bundesregierung, insbesondere Minister Bartenstein sollte diese Haltung wie er sie bisher an den Tag gelegt hat, einstellen und ändern. Allerdings möchte ich schon etwas zur ganzen Vorgangsweise der ÖVP und dem Hintergrund dieser Richtlinie und der heutigen Debatte sagen.
Dass die EU eine umfassende „Liberalisierung“, Anführungszeichen, vorhat, das ist seit geraumer Zeit bekannt. Die Anführungszeichen setze ich deswegen, weil ich eigentlich der Meinung bin, dass das Gegenteil von Liberalisierung tatsächlich passieren wird, weil dort, wo keine öffentliche Steuerungsmöglichkeit durch soziale, durch ökologische Auflagen besteht, dort herrscht das Prinzip des Stärkeren und das ist nicht sehr liberal und kennt dann auch, wenn es sich durchgesetzt hat, keine Alternativen mehr.
Was besagt diese Richtlinie oder für welche Bereiche könnte dieses Prinzip des Herkunftslandes jetzt eingeführt werden? Sie gilt nämlich für sämtliche, so die Richtlinie, wirtschaftliche Tätigkeiten, wobei als wirtschaftliche Tätigkeit alles gilt wofür Entgelt verlangt wird. Und das sind auch weite Teile von Aufgaben, die bei uns klassischerweise als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, wiewohl dafür eben ein Entgelt, ob in Form von Gebühren oder sonstigen Beiträgen zu leisten ist.
Das reicht eben auch in weite Bereiche des Non profit-Sektors hinein. Ob für den öffentlichen Rundfunk wie für Verkehrsunternehmen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Kindergärten, Volkshochschulen, Universitäten, Krankenhäuser, Sozialkassen, Kulturbereich usw. Man könnte noch eine lange Liste anführen.
Dass diese Richtlinie auf Österreich zukommt ist seit geraumer Zeit bekannt. Und ich stelle mir jetzt schon die Frage, warum haben Sie nicht früher mit dem Wirtschaftsminister Kontakt aufgenommen? Oder sind Ihnen keine Informationen auch von den niederösterreichischen Abgeordneten im Parlament übermittelt worden, damit Sie in der Lage gewesen wären, etwas früher zu agieren? Der Minister Bartenstein hat nämlich im Bereich des zuständigen EU-Rates bei der Tagung am 11. März 2004, also vor knapp einem Jahr, eine sehr, sehr positive, fast euphorische Stellungnahme abgegeben und sich auch verpflichtet, diese Richtlinie in Österreich einzuführen. Und hat die Zielsetzungen der Richtlinie begrüßt! Das heißt, er hat formuliert wörtlich „Österreich begrüßt die Zielrichtlinie der Rahmenrichtlinie“. Er hat mit Österreich offenbar auch die niederösterreichische ÖVP mit ins Boot genommen. Und es ist damals keine wie immer geartete Stellungnahme gekommen. Und auch der niederösterreichische Landeshauptmann, der sonst nicht zögert wenn ihm was nicht passt bei der Bundespolitik dass er sich zu Wort meldet, ich habe 

noch kein Wort von ihm in Sachen Dienstleistungsrichtlinie vernommen. Es waren einmal mehr die Grünen, die damals, als das im Frühjahr 2004 im Parlament diskutiert wurde und behandelt wurde und als der Minister Bartenstein seine euphorisch-positive Stellungnahme formuliert hat, war es die grüne Abgeordnete Michaela Sburny, niederösterreichische Abgeordnete, die einen Antrag gestellt hat, der klingt ganz ähnlich wie der, den Sie heute vorgelegt haben. Nämlich die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, bei den Verhandlungen des Rates auf allen Ebenen den vorliegenden Vorschlag der Kommission betreffend eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Dienstleistung im Binnenmarkt abzulehnen.
Und sie schreiben dann sehr wohl, dass sie sich selektive Vorgangsweisen, sektorale Vorgangsweisen vorstellen können, aber in dieser generellen und globalen Form haben die Grünen für eine Ablehnung plädiert. Was ist im Ausschuss des Parlamentes passiert? Alle ÖVP-Abgeordneten, alle Freiheitlichen Abgeordneten, auch die aus Niederösterreich, haben diesen grünen Vorschlag, der ident ist mit dem was Sie heute da präsentieren, abgelehnt.
Also meine bescheidene Frage: Reden Sie noch gelegentlich miteinander? Versuchen Sie gerade in diesen wichtigen Zukunftsfragen irgend eine Art von Interessensaustausch herbeizuführen? Liegen Ihnen die Interessen des Landes am Herzen? Oder wollen Sie kurz vor der Gemeinderatswahl halt so tun als würden Sie die niederösterreichischen Interessen schützen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Fasan: Sie arbeiten nicht für das Land!)
Meine Damen und Herren! Es ist, wie gesagt, sehr unwahrscheinlich, dass der Minister Bartenstein jetzt auf Grund eines Antrags des NÖ Landtages seine Meinung, seine Haltung im zuständigen EU-Rat völlig ändert und sagt, jetzt habe ich hier einen Antrag aus Niederösterreich, ich war zwar vorher euphorisch dafür, aber jetzt habe ich meine Meinung geändert und jetzt werde ich dafür plädieren, dagegen einzutreten. 
Und ich finde es halt traurig und letztlich eine Augenauswischerei bei der Bevölkerung wenn auch mit niederösterreichischen Stimmen ein sinnvoller Vorstoß im Parlament abgelehnt wird und Sie dann so tun als würden Sie niederösterreichische Interessen hier im Lande schützen können. Auf der Ebene, wo Sie hätten handeln können, dort haben Sie es nicht getan. Und dort, wo es eigentlich keine Zuständigkeit gibt, dort machen Sie ein potemkinsches Dorf das, so wage ich zu prognostizieren, den zuständigen Bundesminister wenig beeindrucken wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ich werde mir aber erlauben, die Probe aufs Exempel zu machen. Weil wir haben einige andere derartige Fälle wo EU-Recht, teilweise positives EU-Recht, nicht oder schleppend umgesetzt wird, und andererseits wo es um EU-Recht geht wo man, glaube ich, begründete Warnungen anbringen sollte. Wir werden hier versuchen, auf der Landesebene diese Themen frühzeitig aufzuwerfen. Und Sie haben ja dann wenigstens pro futuro Gelegenheit, vielleicht einmal etwas frühzeitig eine derartige Debatte zu beginnen.
Denn ich kann mich noch gut erinnern, im Konvent ist diese Debatte geführt worden, wer soll für die Umsetzung von EU-Richtlinien zuständig sein? Und dort haben die Länder mit ganz großer Vehemenz gesagt, bitte, das kann nicht nur eine Bundesangelegenheit sein. Sondern das, was sachlich Landesmaterie ist, muss in der Umsetzung auch vom Land wahrgenommen werden. Dann hat es große Mehrheiten gefunden und ist auch so beschlossen worden.
Dann aber haben Sie wirklich auch die Verpflichtung, sich mit kritischen oder mit positiven Wortmeldungen so zeitgerecht zu melden, dass das auch in Brüssel gehört werden kann. Ein Aufschrei, den niemand hört, der nutzt der Bevölkerung überhaupt nichts. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Mag. Motz, das Wort erteile, darf ich auf der Besuchergalerie Herrn Altpräsidenten Koczur mit einer Waldviertler Delegation sehr herzlich willkommen heißen. (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Die vorgesehene EU-Richtlinie über Dienstleistungen, diese Dienstleistungsrichtlinie, wie sie auch genannt wird, ist ein Entwurf des ehemaligen niederländischen Kommissars Bolkestein. Der Richtlinienentwurf sollte aber meines Erachtens besser den Namen Frankenstein tragen. Und ich werde Ihnen jetzt begründen warum das so ist.
Es handelt sich einmal zunächst rein optisch um das komplizierteste und unpraktikabelste Normengefüge das seitens der EU-Kommission je vorgelegt wurde. Die Direktive hat laut ihrem Verfasser Bolkestein zum Ziel, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Durchführung der Niederlassungsfreiheit für Dienstleistungserbringer in den Mitgliedstaaten sowie den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert. Der Entwurf beabsichtigt somit, sämtliche Barrieren zur Realisierung dieser beiden grundsätzlichen Freiheiten des Europavertrages abzuschaffen. In Wirklichkeit hat sich aber relativ bald nach Vorlage des Entwurfes herausgestellt, dass diese Direktive, wenn sie in dieser Art gebilligt würde, die Vermarktung sämtlicher Dienstleistungen innerhalb der EU zur Folge hätte. Eingeschlossen so wichtige Bereiche wie Gesundheit, Kultur, die Bildung, der gesamte Bereich des Sozialwesens.
Trotz dieser Erkenntnis, die sich relativ bald gezeigt hat, scheinen noch immer eine Vielzahl von Mitgliedstaaten eine schnelle Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfes zu befürworten. Es wurde schon gesagt, dass der Vorschlag im März 2004 dem Rat Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt wurde, der bei diesem Vorgang federführend ist. Die Arbeitsgruppe des Rates hat diesen Bereich in zwei Durchgängen Artikel für Artikel durchgearbeitet und ist bei diesem Verfahren draufgekommen, dass es eine Reihe von technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Richtlinien in den Mitgliedstaaten gäbe.
Belgien war das erste Land das aufgezeigt hat, welche Schwierigkeiten bestehen. Sie haben sich am reserviertesten gezeigt. Die anderen Mitgliedstaaten, so auch Österreich, standen diesem Konzept zunächst sehr positiv gegenüber. Weiter ging es dann mit der Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit im November 2004, wo der Rat mit Einstimmigkeit im Hinblick auf die angesprochenen Fragen, nämlich insbesondere das Herkunftsprinzip und die möglicherweise aus dem Bereich der Richtlinie auszugrenzenden Sektoren durchbrochen hat. Belgien, Portugal, Griechenland, Frankreich haben sich massiv erstmals dagegen ausgesprochen. Was hat Österreich getan? Kollegin Dr. Petrovic hat es schon erwähnt. Österreich hat sich noch immer nicht zu einem Nein zu dieser Richtlinie durchringen können. Und es war Minister Bartenstein, der diesen Entwurf zumindest nur mit einem Vorbehalt versehen hat, aber sich nicht dagegen ausgesprochen hat.
Dazu kommt auch noch, dass die künftigen Sitzungen desselben Rates Wettbewerbsfähigkeit jetzt im ersten Halbjahr 2005 unter Luxemburger Vorsitz stattfinden werden. Sodann darauf unter großbritannischem Vorsitz. Beide Länder sind feurige Verfechter des Entwurfes. Man kann sich schon vorstellen, welche Schwierigkeiten noch auftauchen werden. Das ist das Eine.
Das andere ist, dass der Nachfolger Bolkesteins der Binnenmarktkommissar McCreevy ist. Und auch dieser ist von seiner Einstellung zu weiteren Liberalisierungsschritten innerhalb der Union nicht einer, der sich massiv gegen diese Richtlinie aussprechen wird.
Es liegt nun am Europaparlament im Rahmen der Mitentscheidung zwischen Rat und Parlament Stellung nehmen zu müssen und Änderungsanträge zu diesem Vorschlag der Kommission abzugeben. Die Kommission hat bereits vorbeugend, als sie erkennen musste, dass sie mit diesem Vorschlag nicht durchkommt, Änderungen geringerer Tragweite angekündigt. Insbesondere jene Bedenken, die von Belgien geäußert wurden in den Bereichen Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung, private Sicherheiten, Anwendbarkeit auf netzgebundene Wirtschaftszweige, Steuerwesen und ähnliches mehr. Diese Änderungen reichen meines Erachtens jedoch nicht aus, die grundsätzlichen Kritikpunkte, die von meinen Vorrednern auch schon angerissen wurden, auszuräumen. Ich sehe drei problematische Bereiche. Das erste ist einmal, dass der Richtlinienentwurf alle Dienstleistungen gleich behandelt, egal ob es sich um Dienstleistungen von allgemeinem Interesse handelt oder nicht. Er berücksichtigt hierbei in keiner Weise die besonderen Anforderungen bezüglich der Sicherheit, der Gesundheit, der Zugänglichkeit und der Finanzierung, des Erhaltes der Vielfältigkeit oder der Einhaltung von Konkurrenzregeln, die in manch anderen Sektoren unumgänglich sind.
So werden die Gesundheitsdienste, die Kultur und die Bildung sowie sonstige in Konkurrenz stehende wirtschaftliche Angebote angesehen. Auf gleicher Ebene etwa wie die Reparatur ihres Autos oder der Besuch eines Friseurs oder ähnliches mehr. Ich bin also der Ansicht, dass die Besonderheiten von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und insbesondere von Dienstleistungen der öffentlichen Hand in dieser Diskussion einmal berücksichtigt werden müssen. Dies umso mehr, da der Entwurf ohne formal ein Liberalisierungstext zu sein im Falle der Verabschiedung zur Folge hätte, gewisse öffentliche Dienste stärkerer und unbeschränkter Konkurrenz auszusetzen.
Bevor ein richtiger Dienstleistungsbinnenmarkt auf den Weg gebracht werden kann, muss zunächst eine Rahmenrichtlinie zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erarbeitet werden.
Zweiter Punkt. Der Entwurf schränkt die Möglichkeiten der Staaten sehr stark ein, die Dienstleistungsaktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet zu 

reglementieren und zu kontrollieren. Daher müssen meines Erachtens einige dieser Aktivitäten im Namen des allgemeinen Interesses aus dem Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfes ausgenommen werden. Beispielsweise würde der Wille zur Vereinfachung der Verwaltung grundlegende Voraussetzungen für das gute Funktionieren des Gesundheitswesens in Frage stellen. Anforderungen bezüglich Mindestangestelltenzahl, Mindestlöhne, Grenzwerte bezüglich der Bevölkerungszahl, der geografischen Mindestentfernungen, vieles mehr. Es würde also das Ende unseres aktuellen Systems in diesem Bereich der Sicherung der Gesundheitsfürsorge bedeuten.
Dritter Punkt: Zum Herkunftslandprinzip. Das Herkunftslandprinzip sagt, dass der Dienstleistungserbringer ausschließlich den Gesetzen jenes Landes unterliegt, in dem er sich niedergelassen hat. Dieses Prinzip bevorzugt den Dienstleistungserbringer. Er muss sich also nur in einem Staat der Europäischen Union niederlassen, der über das niedrigste Sozialniveau verfügt und dieses Land zu seiner Handlungsbasis für seine Aktivitäten in allen anderen Mitgliedsstaaten machen und entgeht so den dortigen strengeren Vorschriften.
Um Abwanderung und ein Ansteigen der Arbeitslosenquote zu vermeiden, riskieren die Staaten also sich an einem Wettlauf um die am wenigsten strengen Gesetze zu begeben und somit den Abbau der Systeme zum Schutz der Bürger, der Verbraucher, der Arbeitnehmer zu fördern die diese zuvor eingerichtet haben. Außerdem hat der Richtlinienentwurf tiefgreifende Auswirkungen auf das Funktionieren des Arbeitsmarktes. Und zwei davon sind besonders beunruhigend. Erstens einmal betrifft der Entwurf die entsandten Dienstleistungserbringer. So werden dem Konsens der Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen bezüglich der entsandten Arbeitnehmer untersagt, was die Kontrolle ihrer Arbeitsbedingungen unmöglich machen wird. Beispielsweise könnte ein Mitgliedsstaat den entsandten Arbeitnehmer nicht mehr verpflichten, auf seinem Hoheitsgebiet Sozialversicherungsunterlagen aufzubewahren. 
Zweitens: Da der Entwurf auf die Aufhebung sämtlicher Barrieren für einen freien Dienstleistungsverkehr abzielt, könnten Tarifverträge, sektorale Vereinbarungen, Sozialabkommen, in Österreich die Kollektivverträge als solche Hindernisse angesehen und abgeschafft werden.
Die Verlockung vor allem für größere Dienstleistungserbringer wird also sehr groß sein, Unternehmenssitze in jenen Mitgliedsstaaten der Union auszusuchen, in denen geringere Standards in allen möglichen Rechtsbereichen gelten und dann Dienstleistungen in jenen Ländern anzubieten, in denen höhere Standards, die aber an den niedrigen Standards gemessen werden, gelten. Dadurch droht eine quasi legalisierte Umgehung von österreichischen Normen im Bereich des Konsumentenschutzes, des Arbeitsrechtes, des Sozialrechtes, im Wettbewerbsrecht, und in vielen anderen Schutzgesetzen.
Letztendlich wird eine down sice-Strategie gefahren, dass am Schluss alle Standards natürlich den niedrigsten Standards in der Union folgen werden. Das führt zu einer zusätzlichen Rechtsunsicherheit, weil zum Beispiel der Konsument ja dann gar nicht weiß, welche Rechtsvorschrift für ihn gilt, für seinen Einzelvertrag den er geschlossen hat. Ich glaube, kein noch so gebildeter Konsument kann dann überblicken, ob er beim Tapezierer, beim Fliesenleger es mit irischem, mit niederländischem, mit polnischem Konsumentenschutzrecht zu tun hat. Und ebenso absurd erscheint mir der Gedanke, dass beispielsweise griechische Behörden in Österreich prüfen sollen, ob griechische Dienstleister sich an griechisches Recht halten.
Und zum Herkunftslandprinzip noch ein Gedanke. Wir haben ja schon Erfahrungen mit diesem Prinzip. Es ist nicht das erste Mal dass versucht wird, ein solches Prinzip einzuführen. Denken Sie an die E-Commerce-Richtlinie. Dort weiß man schon aus den Erfahrungen, dass sich dieses Herkunftslandprinzip nicht bewährt. Denn es würde in extremis ja bedeuten, dass 25 Rechtsordnungen an ein- und demselben Ort zur Anwendung zu bringen wären und es nicht nur einem rechtsunkundigen Laien unmöglich ist diese zu kennen, sondern eigentlich auch allen Experten in diesen Bereichen, vor allem auch den Gerichten.
Diese Rechtsunsicherheit trifft also nicht nur die Verbraucher, sondern auch die heimischen Unternehmer und Dienstleistungserbringer. Weil wie soll denn ein kleineres oder mittleres Unternehmen sich dagegen wehren dass ein anderes Unternehmen mit niedrigerem Standard anbietet?
Ich erachte es daher als sehr zweckdienlich, wenn alle Landesparlamente in Österreich gleichartige Beschlüsse fassen, wie wir dies heute tun. Ich sehe im Unterschied zur Frau Kollegin Dr. Petrovic den Zug noch nicht als abgefahren an. Dazu ist vor allem aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, eine große Überzeugungsarbeit noch in den eigenen Reihen notwendig. Denn ich muss Ihnen schon vorhalten, dass Sie zum Beispiel am 17. Dezember des Vorjahres im Wiener Landtag einen nahezu inhaltsgleichen Antrag, der von SPÖ und Grünen gestellt wurden, abgelehnt haben. Ebenso haben Sie im Hauptausschuss des Nationalrates einen SPÖ-Antrag abgelehnt, in dem Minister Bartenstein zu einem Nein zu diesem Richtlinienentwurf gezwungen worden wäre.
Daher bitte, sorgen Sie in Ihren eigenen Reihen für Ordnung! Schauen wir, dass wir die Landesparlamente zu inhaltsgleichen Beschlüssen veranlassen können. Und abschließend: Natürlich sind alle österreichischen Mitglieder des Europaparlaments aufgefordert, und zwar gleich welcher Fraktion, sich mit Vehemenz gegen die Beschlussfassung dieser Richtlinien zu stemmen und Stärke zu zeigen, wie Sie das beispielsweise bei der Auswahl der neuen Kommissare bereits einmal bewiesen haben. Es wird eine Fahnenfrage für mich sein wie sich das Europäische Parlament zu dieser Richtlinie verhält. Wenn es nicht gelingen wird, diese Richtlinien im derzeitigen Konzept abzuwehren, wird es schwer werden, die europäische Verfassung den Bürgern zu erklären. Ich danke recht schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl. Ing. Eigner.
Abg. Dipl.Ing. Eigner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein Vereintes Europa ist nicht nur ein politisches Friedenskonzept, sondern es gibt den Bewohnern auch die Möglichkeit, über einen gemeinsamen Binnenmarkt zusammenzurücken. Jeder sollte sich frei entwickeln können, sollte bestimmen können wo er leben will, wo er arbeiten will, welche Leistungen er anzubieten vorhat, welche er glaubt auch verkaufen zu können.
Hinsichtlich des Warenverkehrs sind wir da schon sehr frei. Bei den Dienstleistungen gibt es allerdings noch sehr viele Hindernisse. Seitens der Wirtschaft sind wir natürlich dafür, dass bürokratische Hindernisse, vor allem für grenzüberschreitende Unternehmen, abgeschafft werden. Vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen leiden darunter sehr stark. Theoretisch müssten sie sich jetzt mit 24 anderen Rechtssystemen auseinandersetzen.
Hauptknackpunkt der vorgesehenen Richtlinie ist sicherlich das Herkunftslandprinzip. Das bedeutet, dass zukünftig für Dienstleister nur noch jene Gesetze und Vorschriften des jeweiligen EU-Herkunftslandes gelten sollten. Und dabei müssen wir, glaube ich, jetzt sehr genau aufpassen, dass wir auf der einen Seite unseren hohen Standards der Berufsausbildung, der Arbeitsqualität, auf dem sozialen Gebiet, beim Konsumentenschutz, aber auch beim Lohnniveau nicht gefährdet sehen.
Wir dürfen hier unsere Standards nicht nach unten nivellieren und nicht nach unten nivellieren lassen. Es hat schon einige Gespräche in der EU gegeben. Und soweit ich gehört habe, sind bestimmte Dienstleistungen der Grundversorgung, also Gas, Wasser, Elektroversorgung, im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich bereits ausgenommen worden. Aber die Wirtschaft kann der Richtlinie trotzdem nur dann zustimmen, wenn die fachlichen Qualifikationen auch in den Ausführungsstaaten gültig sind. Bei bestimmten reglementierten Gewerben muss man auch an eine Eignungsprüfung denken, falls die Ausbildung in den anderen EU-Ländern nicht den Standard hat den wir haben und davon wesentlich abweicht. 
Die Sozialstandards und auch der Konsumentenschutz muss, wie bei uns, im Ausführungsstaat erhalten bleiben. Dazu müssen die Dienstleistungserbringer auch einer Kontrolle unterzogen werden. Wir wollen alle wissen, wenn ausländische Anbieter kommen, haben die Vorstrafen, haben sie betrügerische Konkurse hinter sich und da ist sicherlich zu fordern, dass die Mitgliedsstaaten sehr gut zusammenarbeiten und dass es für Verwaltungsübertretungen Vollstreckungsabkommen zwischen den einzelnen EU-Staaten geben muss.
Auch ist es wichtig, glaube ich, dass wir in der EU gewisse Mindeststandards erlassen hinsichtlich der Ausbildung, aber auch hinsichtlich der Qualität der Dienstleistungen. Und zudem muss man fordern, dass über alle Mitarbeiterentsendungen weiterhin Meldungen erfolgen müssen, und zwar unbefristet. Diese Mitarbeiterentsendungen und diese Meldungen müssen unbefristet aufrecht erhalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Richtlinie wird kommen. Aber auch die innerösterreichische Diskussion ist, glaube ich, noch nicht abgeschlossen. Frau Mag. Petrovic, wir haben noch Zeit, hier einiges gut zu machen. Und soweit ich Auskünfte aus dem Ministerium vom Herrn Dr. Buchinger erhalten habe, ist diese Diskussion noch nicht beendet. Zudem möchte ich zu Ihrer Stellungnahme auch sagen, dass sich die Bundesländer sehr wohl gemeinsam im Sommer 2004 schon gegen die Vorgangsweise der EU ausgesprochen haben.
Ich glaube, wir haben noch etwas Zeit, aber jetzt müssen wir mit Nachdruck die zuvor angemerkten Punkte, die ich angeführt habe, einfordern. Und in diesem Sinne ersuche ich Sie, diesem Antrag auch zuzustimmen. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Abg. Rinke (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Es wird darauf verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Europa- und EU-Erweiterungsfragen-Ausschusses, Ltg. 374/A-1/27:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit allen Stimmen angenommen wurde.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Cerwenka, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 377/A-1/28 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Cerwenka (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes – Ausstattung mit EDV-Anlagen.
Bei dem Geschäftsstück, das in den Händen der Kolleginnen und Kollegen ist, geht es in erster Linie darum, aus dem Schul- und Kindergartenfonds in Zukunft auch EDV-Anlagen zu fördern. Sowohl für Schulen als auch für Kindergärten. Und im Ausschuss wurde noch eine Abänderung getroffen, dass in Hinkunft auch Musikschulen nicht nur wie in den Richtlinien bisher bereits vorgesehen, die an öffentlichen Schulen sich befinden sondern in Zukunft auch an Kindergärten, gefördert werden aus dem Schul- und Kindergartenfonds.
Ich stelle daher den Antrag des Schul-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes – Ausstattung mit EDV-Anlagen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche, mit der Debatte zu beginnen und anschließend die Abstimmung vornehmen zu lassen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Mag. Ram das Wort.
Abg. Mag. Ram (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Herr Berichterstatter hat ja in aller Kürze gesagt worum es geht. Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir in Niederösterreich unsere Schulen, unsere Kindergärten und natürlich auch die Musikschulen mit EDV-Geräten ausstatten und dafür sorgen, dass wir schon in der Jugend und bei den Kindern dafür Sorge tragen, dass unser Land auch in Zukunft konkurrenzfähig wird. Dass die Bildung dahingehend auch modernisiert wird, dass unsere Kinder mithalten können, dass sie gut auf das Leben vorbereitet sind. Und meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, das ist so eine Selbstverständlichkeit und so eine gute Sache, da sollten wir nicht sehr viele Worte darüber verlieren. Wir werden gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Thomas! Ich hoffe, du gestattest, dass ich doch ein paar Worte mehr darüber verlieren werde.
Ich darf vorausschicken, dass wir selbstverständlich diesem Antrag auch zustimmen werden. Es gibt doch einige Punkte die ich dabei anführen möchte. Als Informatiklehrer ist mir natürlich völlig klar oder bin ich mir der Wichtigkeit bewusst, der Fertigkeiten und Kenntnisse, die es notwendig ist, sie zu erlangen. Vor allem die Fähigkeit, sich selbständig Informationen zu beschaffen. Ich glaube, man braucht auch nicht darüber zu diskutieren wann man damit beginnt. In vielen Haushalten gibt es Computer und die Kinder sind von früh an damit konfrontiert. Nur, ich sehe es so ähnlich wie beim Fernsehen. Ein verantwortungsbewusster Umgang beim Fernsehen ist genauso notwendig wie mit der neuen Technologie. Vor allem was Internet anbelangt muss man sehr darauf aufpassen, dass hier sorgsam damit umgegangen wird.
Einerseits wird in diesem Antrag auch darüber gesprochen, dass das lebensbegleitende Lernen sehr wichtig ist, dem können wir uns natürlich voll und ganz anschließen. Andererseits wird auch von den Grundfertigkeiten des Schreibens, des Lesens und des Rechnens gesprochen. Ganz kurz zur Pisa-Studie. Ein Reizwort, das allen bekannt ist da herinnen. Obwohl es natürlich völlig andere Zugänge gibt zu den Ergebnissen dieser Pisa-Studie. Auch wir Grüne neigen nicht dazu, jetzt diese Studie überzubewerten. Was mich aber besonders freut bei den Ergebnissen, die zwar nicht besonders gut waren, dass eine Bildungsdiskussion in Gang geraten ist und dass man über viele Dinge jetzt plötzlich offen sprechen kann. Wobei ich meine, dass sich die Ergebnisse, die man daraus ziehen sollte, so lange es diese Regierungskonstellation gibt, in Grenzen halten werden.
Die erste Pisa-Studie, damals befanden wir uns ja noch im guten Mittelfeld, wurde hochgejubelt als der Erfolg schlechthin. Wir sind absolute Spitze. Und da hat es doch auch einige Probleme gegeben. Vor allem im Gender-Bereich ist man draufgekommen, dass ohne schlechte Absicht der Lehrerinnen und Lehrer es eine Ungleichbehandlung beim Unterricht, natürlich auch beim Informatikunterricht gibt. Das heißt, dass dort die Mädchen durchaus benachteiligt worden sind.
Ich glaube, dass man sich hier Gedanken machen müsste und auch hier Förderungen einsetzen müsste um dem Abhilfe zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Das Ergebnis der zweiten Pisa-Studie, um das nur auf einen Punkt zu bringen, hat gezeigt, dass gerade, was die Lesekompetenz anbelangt, es große Probleme gegeben hat. Ich weiß, man muss das differenzieren, im AHS-Bereich war das in Ordnung, im Pflichtschulbereich war das schlechter. Jetzt stellt sich die Frage für mich, wie man diese EDV-Anlagen, was sehr begrüßenswert ist, dass sie im Kindergarten, auch in der Volksschule schon eingesetzt werden, wie man sie einsetzt. Und das erfordert einen sehr sensiblen Umgang der Pädagoginnen und auch eine Ausbildung, die sie dafür brauchen um das in richtigerweise durchzuführen. Und da komme ich jetzt wieder auf die Rahmenbedingungen, die durch die Einsparungen im Bildungsbereich, die es angeblich nicht gibt, im Moment nicht die besten sind.
Wenn wir schon von den Finanzen sprechen, diese 20-prozentige Beteiligung des Landes an den Förderungen, das ist eine tolle Sache. Die Gemeinden werden sich freuen, teilweise pfeifen sie aus dem letzten Loch und sind sicher froh darüber, dass sie finanzielle Unterstützung bekommen werden. Zusätzlich werden sie jetzt durch die Diskussion oder die stattfindende Nachmittagsbetreuung wieder belastet werden. Also ist das wahrscheinlich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es ist zumindest was.
Wieviel Geld hier in die Hand genommen wird geht aus dem Antrag nicht hervor. Wird noch zu recherchieren sein. Was die gemeinsame Verwendung der EDV-Anlagen anbelangt, auch dieser Vorschlag ist im Ausschuss gekommen, ist vordergründig sicher sinnvoll. Allerdings meine ich, dass es besser ist, Computer in den Klassen aufzustellen und nicht EDV-Räume großartig auszustatten. Das scheint mir der modernere Zugang zu dieser Technologie zu sein.
Wenn ich noch einmal auf den finanziellen Aspekt zurückkommen darf. Auf der einen Seite nimmt das Land Geld in die Hand, sehr positiv, um hier zu unterstützen, auf der anderen Seite gibt es diese Einsparungen bei den Förder-, Stütz-, Beratungslehrerinnen, und das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Und da komme ich jetzt wieder auf die Grundfertigkeiten des Schreibens, des Lesens, des Rechnens zurück.
Alle die Pädagoginnen und Pädagogen sind aber auch die anderen wissen ganz genau, dass es hier Defizite gibt. Wir haben auf der einen Seite sehr hoch begabte Schülerinnen, auf der anderen Seite Schülerinnen, die sogenannte Teilleistungsstörungen haben und die möglichst frühzeitig zu erkennen und zu fördern ist eigentlich oberstes Gebot. Und dafür brauchen wir Leute, die ausgebildet sind, dafür brauchen wir Geld. Und das sollte auf alle Fälle nicht zu kurz kommen. (Beifall bei den Grünen.)
Daher abschließend: Oberstes Ziel muss es sein, einerseits den Kindern und Schülerinnen natürlich Know how in den neuesten Technologien anzubieten und ihnen zu gewähren, aber nicht auf die Vermittlung der Grundfähigkeiten zu vergessen. Danke schön! (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Präsident Sacher.
Abg. Präs. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
In, soll ich jetzt sagen seltener oder gewohnter, Einmütigkeit sind wir in dieser Frage heute unterwegs. Und in der Bildungspolitik ist ja das nicht immer so. Aber eben bei dieser Spezialität der Ausstattung unserer Schulen, Kindergärten und Musikschulen mit EDV und die Förderung aus dem Schul- und Kindergartenfonds für solche Anschaffungen, herrscht heute großer Konsens.
Nicht ganz so weit her war es mit dem Konsens, als die Sozialdemokraten im Ausschuss anlässlich der Änderung des Schul- und Kindergartenfondsgesetzes gleich einen weiteren Schritt setzen wollten. Und zwar, dass wir diese Änderung auch gleich dazu benützen, die Errichtung oder den Umbau, die Neugestaltung von Musikschulen auch dann förderbar zu machen aus dem Schul- und Kindergartenfonds, wenn sie nicht in einer Einheit mit der Pflichtschule und mit dem Kindergarten errichtet sind.
Als Mitglied des Schul- und Kindergartenfonds weiß ich, dass wir vom Budgetrahmen her durchaus Spielraum hätten, unserem Antrag Folge zu leisten, um in Zukunft auch dann Bau, Errichtung oder Umbau von Musikschulen aus dem Fonds zu fördern, wenn sie nicht in einem Schul- oder Kindergartengebäude sind. Denn in vielen Gemeinden, speziell in den Städten gibt es zahlreiche Gebäude, in denen die Musikschulen disloziert untergebracht sind. Ich weiß das aus meiner Stadt, dass der Standort ein ehemaliges Konvikt gewesen ist. Und diese Einrichtung, dieses Objekt ist eben aus dem Schul- und Kindergartenfonds baulich nicht förderbar. Das finden wir eigentlich nicht ganz fair gegenüber jenen Gemeinden, die diese Investition setzen. Gerade dann, und wenn ich meine Kollegin Rinke anschaue, die war ja zuständig und verantwortlich eine gewisse Zeit dafür, wenn mit diesem Einrichten einer Musikschule ein Gebäude gerettet, erhalten werden kann oder sinnvoll genutzt werden kann.
Wir werden nicht müde werden, das weiter zu verfolgen. Und ich bin optimistisch, dass nach dem 6. März vielleicht hier ein neuerlicher Anlauf möglich wird. Noch einmal: Aus dem Fonds heraus, aus dem Budget des Fonds könnte es kein großes Problem sein, unserem Antrag demnächst Recht zu geben und zuzustimmen. Selbstverständlich stimmen wir dem gesamten Antrag der heute zur Debatte steht zu. Ich wiederhole noch einmal, wir werden nicht müde werden, einen neuerlichen Anlauf zu nehmen, um diese Musikschulförderung aus dem Schul- und Kindergartenfonds restlos zu ermöglichen. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rinke.

Abg. Rinke (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zu diesem Antrag. Ich finde es ganz toll, dass wir jetzt die Volksschulen und Kindergärten mit Computern ausstatten durch eine Förderung des Landes. Denn der kompetente Umgang mit Computern ist heute ebenso wichtig wie eben die Fähigkeit zu schreiben und zu rechnen. Und mit dieser Anschaffung von Computern für Kindergarten und Schule hat das Land Niederösterreich sich die Aufgabe nicht leicht gemacht, aber doch so weit gefördert, den Kindern und Jugendlichen auch in diesem Bereich die besten Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Eine zukunftsorientierte Entscheidung, möchte ich wirklich festhalten.
Erlauben Sie mir, dass ich heute intensiver auf die Computersituation in den Kindergärten eingehe. Denn immer wieder werde ich mit der einen oder anderen Frage konfrontiert. Computer im Kindergarten, muss das sein? Diese Frage stellen sich eben auch die Eltern, die besorgt sind, wie gehen Kinder mit Computern, mit den modernen Medien um? Computer in einem Kindergarten anzuschaffen, Computer im Kindergarten aber auch als Chance oder einfach als Teil des realen Alltags heutiger Kindergartenkinder und auch Volksschulkinder zu sehen.
Tatsache ist, dass in Niederösterreich in Haushalten mit schulpflichtigen Kinder bis zu 80 Prozent Computer stehen und dass diese auch von jüngsten Kindern gerne geöffnet werden und hineingeschaut wird. Diese Medienwelt reizt die Kinder. Zu erkunden was drinnen ist. Es muss interessant sein, denn Erwachsene tun es ja auch ununterbrochen. Egal ob es die Erziehungsberechtigten gut heißen oder nicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eine medienpädagogische Führung und Schulung der Unterrichtenden und der Eltern angesprochen werden muss. Dieser Tatsache trägt auch die Bildungspolitik des Landes Rechnung, indem die zuständige Landesrätin Johanna Mikl-Leitner durch das Programm „Kindergarten 2007“ und die jetzt geschaffenen finanziellen Unterstützungen des Ankaufs von Computern Voraussetzungen schafft, damit der sinnvolle pädagogische Einsatz von Computern in Kindergärten möglich wird.

Eines muss uns aber klar sein: Das einzige, was sich noch schneller verändert als die Medientechnik sind die Mediennutzerinnen und Mediennutzer, besonders die jungen. Kinder sind entspannt, informiert, kompetent was den Umgang mit der sich entwickelnden Technik betrifft. Sie sind entspannter als Eltern auf jeden Fall. Erstmals sind die Kinder damit den Erwachsenen in einer für die Gesellschaft zentralen Innovation überlegen.
Die Kids lernen spielen, kommunizieren, arbeiten und schaffen Gemeinsamkeiten, ganz anders als ihre Eltern. Das heißt aber nicht, dass wir uns da jetzt bequem zurücklehnen können und den Dingen ihren Lauf lassen sollen. Unsere Verantwortung ist nicht, generell den Umgang mit den Medien zu verhindern, sondern eine sinnvolle, der Entwicklung des Kindes gemäße Mediennutzung anzuregen.
Medienerziehung als Aufgabe des Kindergartens umfasst die Aufarbeitung von Medieneinflüssen, das Auswählen von unterhaltenden, informativen und künstlerischen Medienangeboten. Die Nutzung vorhandener Medienangebote zur Erbauung, zum Lernen, zum Kommunizieren, Medienanalysen, Medienkritik und eine Mediengestaltung. Ziel ist also die souveräne Nutzung einer Vielfalt von Medien.
Die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen der Schulen und Kindergärten zur Medienpädagogin oder zum Medienpädagogen wird laufend durch die Landesakademie/Medienpädagogik angeboten. In den letzten zwei Jahren sind über 900 Kindergärtnerinnen darin ausgebildet worden, wobei ich gerne bemerken möchte, die Innovation der Kindergärtnerinnen und die Erwartungshaltung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sind sehr hoch. Denn die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer haben die Gebühren für diesen Kurs selbst gezahlt. Das möchte ich dazu sagen. Und auch herzlichen Dank eben an diese engagierten Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen.
Elemente der Medienerziehung reichen von der Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten und der Wahrnehmung über das Bewusstsein, was dazu bewegen soll, Medien zu nutzen bis zur Aneignung von Wissen über Medien, ihre Sprache und ihre Strategien. Das ist das Thema das sich die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, eben aber auch Pädagoginnen aneignen sollen.
Um das leisten zu können, ist es auch notwendig, sich mit der wandelnden Umwelt ihrer Kinder vertraut zu machen, Gesprächspartner für Kinder zu sein und kommunikative Strategien zu erkennen, die Helden ihrer Kinder zu erkennen oder entwicklungsspezifische Themen, die Kinder ganz besonders interessieren, auch ernst zu nehmen und den Kindern Vertrauen zu geben. Und ihnen nicht das Gefühl zu geben, dass ihnen Wesentliches vorenthalten wird.
Sie brauchen Vertrauen, das ist das Meiste was sie wirklich dabei auch umsetzen können. Denn durch dieses Vertrauen bekommen sie eine persönliche Stärke. Das kann natürlich, werden Sie sagen, mit und ohne Einsatz von Medien geschehen, darf aber nie die für Kinder wichtigen Referenzwelten ablehnen oder dass man sie einfach ins Lächerliche zieht.
Ich darf ein Beispiel erzählen. Landesrätin Johanna Mikl-Leitner hat gemeinsam mit der Landesakademie, eben Frau Dr. Geretschlaeger für Medienpädagogik und einem großen EDV-Konzern, Kidsmart, Computer an Kindergärten in Niederösterreich im Jahr 2003, 2004 übergeben. Bei einem dieser Besuche, Sie können sich ja auch selbst überzeugen, in einem dieser Kindergärten konnten wir feststellen, wie interessiert Kinder in einer für sie vorgegebenen Zeit im Kindergarten gemeinsam am Computer sitzen, gemeinsam lernen ohne dass unbedingt Erwachsene eingreifen müssen. Wie schnell sie dieses Medium handhaben, aber wie nett und sozial Kinder untereinander hier sich motivieren und aufbauen. Also das zu sehen alleine bestärkt uns, dass wir am richtigen Weg sind.
Es muss auf jeden Fall eine Bewusstseinsbildung bei den Verantwortlichen, bei den Gemeinden und Eltern Elterninformationen und Bewusstsein für den notwendigen Schutz der Kinder von schädigenden Angeboten geben. Diese Informationen oder auch Hilfestellung können Sie sich holen über moderne Medien bei der Landesakademie/Medienpädagogik. Und Sie können auch online gehen unter www.medienpaed.at. Ich bitte Sie, gehen sie online, schauen Sie sich das an und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Cerwenka (SPÖ): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schul-Ausschusses, Ltg. 377/A-1/28:) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Lembacher, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 394/F-14 einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Lembacher (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte über die Änderung des NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetzes mit der Landtagszahl 394/F-14.
Die Fleischuntersuchungsgebühren werden derzeit von den Gemeinden als eine Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich eingehoben und an die betroffenen Fleischuntersuchungsorgane ausbezahlt. Die Höhe der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und die sich aus dem Fleischuntersuchungsgesetz ergebenden sonstigen Untersuchungen und Kontrollen teilen sich bisher in einen Fleischuntersuchungsorganaufwand und in einen pauschalen Zuschlag für jene Leistungen, die im Rahmen dieser Kontrollen und Untersuchungen vom Land Niederösterreich und von den Gemeinden erbracht werden.
Vom verbleibenden Gebührenrest erhält die Gemeinde für ihre Tätigkeit einen Anteil in der Höhe von 20 Prozent. Der verbleibende Landesanteil wird von den Gemeinden vierteljährlich an das Land Niederösterreich weitergeleitet. Mit diesem vorliegenden Gesetzesentwurf ist nun eine Verwaltungsvereinfachung geplant, bei der die Einhebung der Fleischuntersuchungsgebühren zentral im Rahmen einer verwaltungsinternen Landes-Fleischuntersuchungskasse durchzuführen ist.
Für jene Gemeinden, bei denen das Schlachtaufkommen sehr gering ist, ist der Verwaltungsaufwand teilweise für die Einhebung und Auszahlung der Gebühren relativ aufwendig und im Ergebnis nicht kostendeckend. Dadurch ist also diese zentrale Stelle sicher ein Vorteil auch für die Gemeinden und für die gesamte Abwicklung. Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetzes. (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Hensler das Wort.
Abg. Hensler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Frau Berichterstatterin hat die wichtigen Punkte schon sehr treffend erörtert. Erlauben Sie mir noch drei Sätze. Die Grundvoraussetzung besteht darin, dass gerade die Gemeinden in der abgelaufenen Zeit mit der Logistik gravierende Probleme hatten. Das neue Gesetz ist sicher eine Entlastung für die Gemeinden in diesem Bereich. Die zentrale Kontrolle hat Priorität und die Abdeckung von laufenden zusätzlichen Kosten wird vermindert. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich bin überzeugt, ein guter Ansatz in die richtige Richtung und ersuche um Zustimmung. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer.
Abg. Dr. Krismer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Grünen werden diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich beziehe das auf § 4 Abs.2. der hier in der Synopse ausgeführt wurde vom Land Niederösterreich. Es geht darum, dass die Abgabenbehörde, ich zitiere jetzt: Der Begriff eingehoben soll betonen, dass nicht die Abgabenbehörde, sondern der Gebührenpflichtige den Fleischuntersuchungstierärzten ein angemessenes Entgelt schuldet und die Tätigkeit der Fleischuntersuchungstierärzte eine unternehmerische ist.
In Anbetracht auch diverser Skandale die wir im Land haben, kann das Organ des Fleischuntersuchungstierarztes und -tierärztin, Klammer auf, das ist wieder einmal ein nicht gegendertes Gesetz, Klammer zu, nicht so weit gehen, dass hier im Hoheitsbereich ein Kontrollorgan vom Gebührenpflichtigen bezahlt wird. Das ist zwar eine Vereinfachung, aber de fakto nicht konform und daher werden wir diesen Entwurf ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Abg. Lembacher (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Sie verzichtet darauf. Daher kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 394/F-14:) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen! Die grüne Fraktion hat dagegen gestimmt.
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekannt gegeben. Ich schließe um 18.28 Uhr die Sitzung. (Ende der Sitzung um 18.28 Uhr.)