Landtag aktuell

24. Jänner 2008

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu „Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) sagte, dass die Tagesordnung um sieben Geschäftsstücke erweitert wird. Dies wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes – Fahrtkostenförderung für Studierende. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Fahrtkostenförderung führe zu einer Gleichstellung der Wiener und niederösterreichischen Studenten führe. Er werde diesem Antrag die Zustimmung geben. Zusätzlich wäre auch der Wegfall der Studiengebühr sinnvoll. In diesem Zusammenhang meinte er, dass in Niederösterreich zu viel Geld für Asylanten ausgegeben werde. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   schloss sich seinem Vorredner inhaltlich an. Immerhin würden insgesamt 25.000 Jugendliche aus Niederösterreich in anderen Bundesländern studieren. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass die Grüne Fraktion seit Beginn gegen die Studiengebühren gewesen sei. Mit der Förderung des Semestertickets würde ein alter Vorschlag der Grünen endlich umgesetzt. Zudem bringe die Reduzierung des Semestertickets auch den niederösterreichischen Gemeinden viele Vorteile wie beispielsweise mehr Hauptwohnsitzer und eine bessere Identifikation der Jugend mit der eigenen Heimat. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Förderung von Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Studierenden ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Vorschläge und Konzepte für den öffentlichen Verkehr zu erarbeiten und die Möglichkeit der Einführung eines ermäßigten Semestertickets für den öffentlichen Verkehr für Fahrten vom Wohnort in Niederösterreich zum Studienort zu prüfen. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, Niederösterreich stehe heute gut da und biete der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität. In diesem Zusammenhang forderte er höhere Sozialeistungen für die ärmeren Bevölkerungsgruppen. Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Wegfall der Regressforderungen bei stationärer Pflege bzw. die Förderung des Semestertickets hätten die volle Unterstützung der SP. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend der 1424 NÖ Jugendkarte als Freifahrtkarte auf öffentlichen Verkehrslinien in Niederösterreich ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen und im Zusammenwirken mit den NÖ Verkehrsverbünden eine Aufwertung der Jugendkarte zur Freifahrtkarte zu schaffen. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) meinte, die Menschen in Niederösterreich spüren, dass niemand auf der Strecke bleiben muss. Das werde auch in Zukunft ein unumstößlicher Grundsatz bleiben. Der VP sei die soziale Wärme im Land wichtig. So sei beispielsweise der Heizkostenzuschuss von zu Beginn 50 Euro auf inzwischen 200 Euro angehoben worden. Auch das NÖ Pflegemodell habe mittlerweile Vorbildwirkung in ganz Österreich. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Resolutionsanträge (Grünen, Förderung von Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Abgeordneter Racborcan, 1.424 NÖ Jugendkarte als Freifahrtkarte) wurden abgelehnt. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Firma Battenfeld Kunststoffmaschinen GmbH, Kottingbrunn; Übernahme einer Haftung für die Hypobank NÖ. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnet die Debatte mit dem Hinweis, der NÖ Wahlkampf sichere Battenfeld nur vorläufig das Überleben. Die Not der Menschen dürfe nicht für Wahlzwecke missbraucht werden. Ehrliche Wirtschaftspolitik solle man über fünf Jahre betreiben. Hoffentlich erlebe man kein zweites Semperit. Ein Resolutionsantrag  fordert die Sicherung der Gehälter, die Rückzahlung des Kredites und eine langfristige Arbeitsplatzgarantie.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m    sprach von einem „Wirtschaftskrimi der übelsten Sorte mit dubiosen Finanztransaktionen“. Solchen Vorkommnissen dürfe man nicht tatenlos zusehen, in diesem Fall müsse sich die Politik einmischen. Der Erfolg gebe der Drohung des Landeshauptmannes Recht, zu loben seien auch Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann, Landesrat Schabl und Klubobmann Schneeberger.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, VP und SP hätten aus Battenfeld ein “battlefield” gemacht. Es gehe um Existenzen, kleinkariertes Scharmützel interessiere die Menschen vor Ort nicht. Die Entkoppelung der Wirtschafts- und Finanzmärkte sei gefährlich, dem Vorgehen der “Heuschrecken” müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert die Ausbezahlung der Löhne und Gehälter, eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie u. a. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) betonte, die Übernahme der Landeshaftung sei überaus positiv, drei Monate wären aber zu kurz. Auf dem Rücken der Beteiligten habe sich die VP über die Medien „wichtig gemacht“ und polemische Flugblätter verteilt. Die Landeshaftung solle sich auch auf die Zulieferbetriebe beziehen, für die Fußball-EM gebe es schließlich auch Geld. Ein Resolutionsantrag fordert die Schaffung einer NÖ Sanierungsgesellschaft. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, das politische Sittenbild der Grünen sei beschämend. Vertreter der VP seien im Gegensatz dazu nahezu Tag und Nacht vor Ort gewesen. Von der Schließung der Firma wären - abgesehen von den 472 Mitarbeitern – auch zahlreiche Zulieferfirmen und damit insgesamt 3.000 Familien in ganz Niederösterreich betroffen gewesen. In Richtung Abgeordnete Krismer betonte Schneeberger, dass das Land in erster Linie zu rund 90 Prozent Klein- und Mittelbetriebe fördere. Battenfeld sei nicht der erste Betrieb, dem das Land geholfen habe; auch für die Firma Austro Frost hätten sich Landeshauptmannstellvertreter Gabmann und Landeshauptmann Pröll stark gemacht. Den eingebrachten Resolutionsanträgen werde seine Fraktion nicht zustimmen; gemeinsam mit den Abgeordneten Riedl, Hiller, Hofbauer, Adensamer und Doppler brachte er einen Antrag ein, der eine Änderung der Fassung des Antrages des Wirtschafts- und Finanzausschusses beinhaltet. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) betonte, dass er die Firma Battenfeld seit über 20 Jahren kenne und ihm von Anfang an klar gewesen sei, dass er in seiner Funktion keine Haftung in Millionenhöhe gewähren könne. Er habe sofort mit Landeshauptmannstellvertreter Gabmann Kontakt aufgenommen. Seitens der VP sei allerdings nie beabsichtigt gewesen, gemeinsam etwas zur Rettung der Firma zu unternehmen. Seine Fraktion habe allerdings dank Arbeiterkammer und Gewerkschaft die Gehälter und Löhne der Mitarbeiter sichergestellt und sei auch nach dem 2. Jänner in der Causa im Einsatz gewesen. Niederösterreichischen Betrieben in solchen Situationen sollte künftig durch eine entsprechende Gesellschaft geholfen werden.
Landeshauptmannstellvertreter Ernest   G a b m a n n   (VP) hielt fest, selbst stundenlang in Kottingbrunn vor Ort und mit den Verantwortlichen im Gespräch gewesen zu sein. Er sei um den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standorts gegangen. Er werde sich auch künftig in solchen Fällen „einklinken“. Allerdings sei es falsch anzunehmen, dass nur das Land in solchen Situationen helfen könne. Er meinte, die niederösterreichische Wirtschaftsstrategie habe bei einem Wettbewerb unter den 250 Regionen in Europa den ersten Platz gebracht. Auch bei der Rettung der Firma Battenfeld sei es um den NÖ Wirtschaftsstandort, die vielen Zulieferbetriebe sowie um die betroffenen, in der Firma beschäftigten Landsleute gegangen. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) bedankte sich bei den vielen heimischen Entscheidungsträgern, die sich für die Rettung der Firma Battenfeld eingesetzt haben. Parteipolitisches Taktieren auf dem Rücken der NÖ Wirtschaft und der NÖ Arbeitnehmer sei aber abzulehnen. Gerade die im Zuge der Sanierung der Firma Battenfeld aufgetretenen Probleme machen die Errichtung einer NÖ Sanierungsgesellschaft notwendig. Diese Gesellschaft sei eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits funktionierenden Instrumentarien in Niederösterreich. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass der Dringlichkeitsantrag der SP nicht wie bisher am Anfang, sondern am Ende der Landtagssitzung behandelt werde. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht die Idee einer Sanierungsgesellschaft positiv. Außerdem kritisierte er das parteipolitische Hickhack bei der Rettung der Firma Battenfeld. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) erklärte, dass Landeshauptmann Pröll mit der Androhung einer Strafanzeige erst die Rettung von Battenfeld ermöglicht habe. 
Der Abänderungsantrag zum vorliegenden Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die drei Resolutionsanträge (des Abgeordneten Waldhäusl, der Grünen und des Abgeordneten Gartner) wurden abgelehnt. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Friewald, Dr. Petrovic u. a. betreffend Novellierung des Ökostromgesetzes. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, der aktuelle Entwurf für eine Novellierung des Ökostromgesetzes verfolge das Ziel, den Ausbau von erneuerbarer Stromerzeugung in Österreich einzuschränken. Die mittlerweile sehr hohen Einspeisetarife bei der Ökostromerzeugung würden jeden einzelnen Konsumenten bei der Stromrechnung belasten. Auch in der Forstwirtschaft seien im letzten Jahr die Rohstoffpreise gestiegen. Hohe Rohstoffpreise seien aber nicht nur negativ zu bewerten. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend der Novellierung des Ökostromgesetzes ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft durch gezielte Absicherungsmaßnahmen auch das Überleben von schweine- und rinderhaltenden Betrieben sichergestellt wird.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, mit der vorliegenden Novelle zum Ökostromgesetz rücke nicht nur die Erfüllung des Kyotoziels in weite Ferne, sondern widerspreche Österreich auch den europäischen Vorgaben. Niederösterreich hätte zeigen können, dass das ganz Land in der Lage sei, mit einer Stimme und laut zu sprechen. Man brauche langfristige Tarifgarantien, angemessene Tarife und eine Erhöhung der Energieeffizienz. Anhand der Branche der erneuerbaren Energien werde sich entscheiden, welche Region in Europa die Nase vorne habe. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert den Austritt Österreichs aus EURATOM. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) nannte in seiner letzten Landtagsrede den Entwurf der Novelle auf Bundesebene einen nicht einmal ambitionierten, ersten Schritt nach vorn, nicht mehr. Die Novelle sollte Schutz vor Erpressung, Rechtssicherheit und langfristige Nutzbarkeit bringen, die Ziele der Novelle seien aber nicht nachvollziehbar. Hauptkritikpunkt sei die Kostenbegrenzung. Dass die Industrie nicht zahle, sei nicht zu akzeptieren. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) kündigte an, den Antrag von VP und Grünen und damit den Versuch, den Bartenstein-Vorschlag zu Fall zu bringen, zu unterstützen, obwohl einige Punkte des Antrages falsch seien. Die derzeit positiven NÖ Ökostromparameter würden unter den Tisch fallen. Eine langfristige Lösung liege nicht in einer Tariferhöhung, sondern etwa in einem virtuellen CO2-Zertifikatssystem. Ein Resolutionsantrag fordert einen Stromkostenbeitrag in Niederösterreich von 100 Euro anlog dem Heizkostenzuschuss. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) hob die Vorreiterrolle der Wohnbauförderung in Niederösterreich hervor. Eine Gesamtbetrachtung des Problems verlange Rechtssicherheit über einen längeren Zeitraum. Im Bereich Ökostrom könnten in Österreich bis zu 70.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er wies darauf hin, dass Grund und Boden eine Ressource darstellen, die nicht vermehrbar ist. Die vernünftige Bewirtschaftung stelle eine große Herausforderung dieses Jahrtausends dar. Es sei deshalb ein Umdenken notwendig 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) meinte, es wäre sinnvoll, im Bereich Energie eine vertiefte Diskussion zu starten, um in der Umsetzung weiterzukommen. Man müsse Abstand nehmen „vom Mixen verschiedener Fragestellungen“, um die relevanten Eckpunkte und Meilensteine zu finden. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl fand keine Unterstützung. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und hielt fest, dass der von seiner Fraktion eingebrachte Antrag kein Zusatz-, sondern ein Resolutionsantrag sei.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) verwies daraufhin auf Paragraph 60 der Geschäftsordnung und betonte, dass dieser Antrag als Resolutionsantrag eigentlich abgelehnt werden müsste und stellte daher die Unterstützungsfrage. Der Antrag fand in der Folge keine ausreichende Unterstützung. Der ausreichend unterstütze Antrag der SP gelangte zur Abstimmung, wurde aber abgelehnt. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Karner u. a. betreffend Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahmen zur Verhinderung des Asylmissbrauches. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) ortete im gegenständlichen Antrag sehr viele Forderungen sowie „die Handschrift“ der FP. Der Bund habe die Aufgabe, den Asylmissbrauch abzustellen, um den „wahren AsylantInnen“ besser helfen zu können. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m    hielt fest, dass die Bevölkerung in dieser Angelegenheit eine klare politische Linie erwartet, dass jedoch – wie zuletzt in Graz – auch „kein Öl ins Feuer gegossen werden“ dürfe. Man sollte die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Das Asylgesetz dürfe nicht aufgeweicht werden; die Bevölkerung habe diesbezüglich „einen guten Hausverstand“ und bekenne sich zum Helfen, man könne jedoch nicht alle aufnehmen. Kritik übte Ram an der Praxis etwa des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, der AsylantInnen nach Traiskirchen und damit nach Niederösterreich abgeschoben habe. AsylwerberInnen sollten ihren Strafregisterauszug künftig freiwillig vorlegen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezeichnete den vorliegenden Antrag als bemerkenswert bzw. als „No-Na-Antrag“, weil er Forderungen enthalte, die sowieso jeder befürworte. Dies sei etwa der Fall bei der Beschleunigung der Asylverfahren oder auch beim Nein zu Asylmissbrauch. Seine Fraktion stimme dem Antragstenor zu, halte den Antrag aber nicht für konsistent, für durchgängig seriös und auch nicht für richtig. Unrichtig sei etwa die darin formulierte Behauptung, dass die Zahl der Anträge stetig gestiegen sei oder dass alle AsylwerberInnen kriminell seien. In diesem Zusammenhang brachte Weiderbauer mit seinen grünen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein, um eine Beschleunigung bei den Asylverfahren zu erreichen bzw. Maßnahmen zur Verhinderung von Asylmissbrauch einzuleiten. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um für die notwendigen personellen Ressourcen in diesem Bereich zu sorgen. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, dass die Asylbetreuung auf alle Bundesländer und auch innerhalb der EU gerechter verteilt werden müsste. Dabei gehe es darum festzustellen, wer tatsächlich Asyl brauche oder ein Krimineller sei. Vor allem müsse man zwischen dem Asyl im Sinne der Genfer Konvention, der Zuwanderung bzw. der Einwanderung unterscheiden. Mit der Erweiterung des Schengen-Raumes sei die Anzahl der Asylwerber in Traiskirchen massiv gestiegen. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, Österreich dürfe nicht das Asylland Nummer eins in Europa sein. Hilfe und Asyl dürfe es nur für jene Menschen geben, die politisch bzw. religiös verfolgt werden. Der kürzlich eingerichtete Asylgerichtshof beinhalte im Besonderen die Beschleunigung von Verfahren. Auf Grund des konsequenten Asylgesetzes sei die Anzahl der Asylanträge von 40.000 auf 22.500 im letzten Jahr zurückgegangen. Traiskirchen beherberge zur Zeit rund 700 Asylanten. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meldete sich mit einer Berichtigung zu Wort: Er habe nie ein automatisches Bleiberecht für Asylanten gefordert. 
Der ausreichend unterstützte Abänderungsantrag der Grünen betreffend Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahme zur Verhinderung des Asylmissbrauchs wurde abgelehnt. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Finanzierung Service Gesellschaft Ost (SOG) Hochbau Gesamtmaßnahmenpaket. (23.205.000 Euro). 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte, das Hochbau Gesamtmaßnahmenpaket für die Servicegesellschaft Ost bringe viele Vorteile für die Bediensteten der ASFINAG und des NÖ Straßendienstes. Dabei würden Strukturen bereinigt und klare Zuständigkeiten hergestellt. Von diesen Maßnahmen werde auch die Straßenmeisterei Haag positiv betroffen sein. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008) (Berichterstatter: Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s ,  VP) 
•	Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert   D w o r a k ,   SP) 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP)   meinte, die Maastrichtkriterien und der Pakt für eine stabilitätsorientierte Budgetpolitik seien eine europäische Erfolgsgeschichte. Dabei würden die Neuverschuldung des Staates und der Gesamtschuldenstand des Bundes festgelegt. Mit der Verlängerung des Paktes bis Ende 2013 würden die Bundesländer, aber auch der Bund noch stärker in die Pflicht genommen. In diesem Zusammenhang seien auch die von Experten mehrmals kritisierten strengen Konvergenzkriterien zu hinterfragen. Um die Maastrichtkriterien zu erreichen, würden das Land Niederösterreich sowie die NÖ Gemeinden und Städte schon seit Jahren mit ihren Budgetüberschüssen einen wichtigen Beitrag leisten. Die SP werde dieser 15A-Vereinbarung zustimmen. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sprach von einer Budgetbeschönigung, der Stabilitätspakt werde für Land und Gemeinden schwer einzuhalten sein. Es gebe auch keine Ergebnisse aus dem Österreich-Konvent. Positiv sei die Förderung gemeindeübergreifender Projekte. Im Gesundheitsbereich habe sich nichts bewegt.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) nannte als Grundsätze im Gesundheitswesen „Wer zahlt, plant“ und „Geld folgt Leistung“. Die NÖ Gebietskrankenkasse sei keineswegs selbst schuld an ihrem Defizit. Echte Einsparungen würden zu Lasten der Patienten gehen. Das könne niemand im Land wollen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Kostensenkung für Rettungsorganisationen pro verrechnetem Einsatz.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, die VP habe einen „Abwehrkampf“ gegen die SP-Angriffe auf kleine Gemeinden geführt. Die österreichische Stabilitätspolitik fortzusetzen sei sinnvoll: „Ein Lump, der mehr gibt, als er hat.“ Die Städte und Gemeinden als größte Investoren hätten in einer Solidargemeinschaft immer ihren Beitrag geleistet. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag zum Österreichischen Stabilitätspakt gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Antrag zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens blieb vorerst mit den Stimmen der SP, der FP und des Abgeordneten Ram in der Minderheit, worauf die VP-Fraktion ihren Irrtum bemerkte und nochmals abstimmen lassen wollte.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Es könne nicht sein, dass die Abstimmung so lange wiederholt werde, bis die VP daraufkomme, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen. Er stimme einer Wiederholung zu, appelliere aber an die Fairness im Hinblick auf die SP-Dringlichkeitsanträge. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, es könne ja durchaus sein, dass die VP-Mandatare gar nicht zustimmen hätten wollen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sprach von einem freien Mandat im Haus. Er und zwei bis drei weitere Abgeordnete hätten sehr wohl die Hand gehoben. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und hielt fest, der Antrag sei abgelehnt. Die Geschäftsordnung sehe keine Möglichkeit der Wiederholung vor. Der Antrag müsse in der nächsten Sitzung nochmals eingebracht werden.
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) machte von seinem Recht gemäß Paragraf 66 der Geschäftsordnung Gebrauch und ließ aufgrund der zweifelhaften Abstimmung namentlich abstimmen.
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Otto   K e r n s t o c k   (SP) wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Pyhra, Umbau und Sanierung Schulgebäude, Neubau Mehrzwecksaal (Gesamtkosten von 6,25 Millionen Euro).
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) widmete sich der Geschichte der Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra und hielt u. a. fest, dass diese bereits 95 Jahre alt sei, der dortige Rinderzuchtbetrieb zu den besten Österreichs zähle und das Gebäude der Schule der dringenden Sanierung bedürfe.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) brachte Argumente vor, die seiner Meinung nach für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag sprechen. Konkret nannte Grandl die in Pyhra betriebene Forstwirtschaft, die „beste Bodenbonität“ vor Ort, die Tatsache, dass die Schule ein Ausbildungszentrum für Jugend und Erwachsene sei und die SchülerInnen modern, wirtschaftlich und weltoffen ausgebildet werden. Zudem sei diese Schule ein „Vernetzungszentrum im Zentralraum“, das Jugend und Erfahrung verbinde. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) referierte Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschlüsse und Tätigkeitsberichte des Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds Bereich Gesundheit und Soziales für das Jahr 2006.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) widmete sich den Entwicklungen und Arbeitsschwerpunkten des NÖGUS 2006. Konkret nannte er die Umsetzung der Gesundheitsreform, die Errichtung der NÖ Gesundheitsplattform, die Gesundheitskonferenz, die Umsetzung zahlreicher Reformen oder auch das Landesentwicklungskonzept. Auch 2006 sei der NÖGUS wieder sehr aktiv und erfolgreich gewesen.
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) sagte, dass es in vielen Bereichen Arbeitskreise gegeben habe und beispielsweise die Gesundheitsplattform gegründet worden sei. Als Schwerpunkte nannte er die Aktion „tut gut“ und den Ausbau der Spitäler. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 15 der XVI. Gesetzgebungs
periode (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   E r b e r ,   VP) 
•	Bericht des Rechnungshofes über EVN AG: Sicherheit der Stromversorgung in Österreich (Reihe Niederösterreich 2007/10) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   E r b e r ,   VP)
•	Bericht des Rechnungshofes über den Wasserverband Göttlesbrunnerbach (Reihe Niederösterreich 2007/11) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   E r b e r ,   VP)
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass in Niederösterreich keine ordentliche Kontrolle durch die Opposition möglich sei. In Zukunft müssten auch die kleineren Parteien das Recht haben, die Prüfung einer Materie durch den NÖ Landesrechnungshof einzufordern. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass sich die Landesregierung nur selber kontrolliere und in Zukunft die Kontrollrechte auf die Oppositionsparteien ausgeweitet werden müssten. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass die Einhebungen der Landesjagdabgaben durch den NÖ Landesjagdverband zu spät an das Land Niederösterreich übermittelt werden. Die Geschäftspolitik der EVN AG, die durch den Bundesrechnungshof kürzlich kontrolliert wurde, bezeichnete er als vorbildlich. Die Müllverbrennungsanlage in Dürnrohr habe eine besonders gute Filtertechnologie eingebaut, was einen Großauftrag für die EVN in Moskau zur Folge habe. Mittlerweile sei die EVN auch von den Atomstromimporten abgegangen. Er brachte gemeinsam mit seinen grünen Faktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend eines Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahrens für das Kernkraftwerk Mochovce ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, prüfen zu lassen, inwieweit Österreich ein Mitspracherecht bei der Errichtung der Blöcke 3 und 4 beim slowakischen Kernkraftwerk Mochovce geltend machen kann. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) zeigt sich skeptisch gegenüber der Nutzung von Atomstrom. Um die Sicherstellung der Stromversorgung auch in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten, sei die Errichtung einer Hochstromleitung vom Burgenland in die Steiermark notwendig. Auch der Eigendeckungsgrad der EVN mit Strom solle sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. So habe heuer der extrem niederschlagreiche Herbst die Turbinen der Wasserkraftwerke in Österreich auf Hochtouren laufen lassen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) befasste sich mit der Überprüfung des Landeskrankenhauses Mistelbach durch den NÖ Landesrechnungshof. So sei das Betriebsergebnis im Krankenhaus Mistelbach in den Jahren 2004 bis 2006 auf Grund der schwachen Erträge und der hohen Ausgaben negativ ausgefallen. Auf der einen Seite sei das Medizinische Zentrum in Gänserndorf schlecht ausgelastet, auf der anderen Seite würden im Landeskrankenhaus Mistelbach viele Patienten in Betten am Gang liegen. Weiters forderte er die EVN auf, dem Landesklinikum Mistelbach einen geringeren Strompreis zu verrechnen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Überprüfung der Vereinbarung für die Lieferung von Wärme, Kälte, Erdgas und Strom mit der EVN AG ein. Weiters brachte er zusammen mit der Abgeordneten Mag. Renner einen Resolutionsantrag betreffend Erstellung eines neuen, verbesserten medizinischen Vorsorgekonzeptes für die Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf ein. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sprach zum Abschluss seiner Tätigkeit im NÖ Landtag zum land- und forstwirtschaftlichen Bildungswesen, das in Niederösterreich hervorragend sei. Das Landesklinikum Weinviertel Mistelbach habe eine bewegte Vergangenheit hinter sich, die zu einer steilen Erfolgsgeschichte geworden sei. Der niedrige Deckungsgrad gegenüber anderen Häusern liege im Fachärztemangel und im Rückgang der Unfälle in der Region. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) kündigte an, dem ersten Resolutionsantrag des Abgeordneten Findeis beizutreten. Zum zweiten Resolutionsantrag des Abgeordneten Findeis meinte er, die Landeskliniken-Holiding sei ohnehin angehalten, wirtschaftlich und sparsam zu haushalten, ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand sei nicht nötig. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) zog seinen ersten Antrag zurück und ersetzte ihn durch einen neuen gemeinsamen Antrag mit dem Abgeordneten Nowohradsky u. a. 
Mit einer Ausnahme wurden alle Anträge und Resolutionsanträge einstimmig angenommen. In der Minderheit blieb der Resolutionsantrag des Abgeordneten Findeis (EVN AG). 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend energietechnische Maßnahmen für Landesobjekte. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis „Am Abend wird der Faule fleißig“. In den letzten Wochen übertreffe sich die Landesregierung mit Klimaschutzmaßnahmen. In Bezug auf die Energiebuchhaltung von Landesgebäuden würde ihn die Energiekennzahl des Landhauses interessieren.
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) führte aus, Niederösterreich habe bereits viele Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Dem Land komme in vielen Punkten Vorbildwirkung zu.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) strich hervor, dass sich Niederösterreich realistische Ziele setze. Die entsprechenden Budgetansätze würden nicht fehlen, sondern seien im Bauvolumen mit berücksichtigt. Insgesamt sei das Programm ambitioniert und beispielgebend.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976. 
Alle Anträge wurden ohne Debatte einstimmig angenommen. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger u. a. betreffend Schaffung einer NÖ Sanierungsgesellschaft.
Die folgende Abstimmung erbrachte Einstimmigkeit hinsichtlich einer sofortigen Behandlung des Antrages. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) führte u. a. aus, dass es im Jahr 2007 rund 1.000 Unternehmensinsolvenzen in Niederösterreich gegeben habe; aktuellstes Beispiel seien die Probleme der Battenfeld GmbH. Eine Sanierungsgesellschaft könnte eine wertvolle Hilfe bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Grünen, SP und des Abgeordneten Waldhäusl abgelehnt.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Motz u. a. betreffend Einführung eines Stromkostenbeitrages in Niederösterreich. 
Die folgende Abstimmung erbrachte ebenfalls Einstimmigkeit hinsichtlich einer sofortigen Behandlung des Antrages.
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erklärte, dass es hierbei um die Unterstützung kleiner und mittlerer Haushalte gehe. Im Verrechnungsjahr sollten 100 Euro als „Strombonus“ zur Verfügung gestellt werden. Bei Ein-Personenhaushalten sollte die Einkommensgrenze bei 1.200 Euro und bei Mehr-Personenhaushalten bei 2.000 Euro liegen; bei Haushalten bzw. Familien mit mehr als vier Kindern solle es kein Einkommenslimit geben. Auf diese Weise sollte der Bevölkerung ein Teil des niederösterreichischen Veranlagungs- bzw. Wirtschaftserfolges zurückgegeben werden. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SP, Grünen sowie der Abgeordneten Ram und Waldhäusl abgelehnt.
Der letzte Tagesordnungspunkt war eine Aktuelle Stunde zum Thema „Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende“. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   bezeichnete es als große Ehre, diesem Hause in den vergangenen Jahren angehört zu haben. Besonders seien ihm die gemeinsame Trägerschaft der Krankenhäuser und die Investitionen im Bildungs- und Sozialbereich in Erinnerung geblieben. Der NÖ Landtag werde oftmals auch unterschätzt; dem gelte es entgegenzuwirken. Ram dankte den Landtagspräsidenten und der Landtagsdirektion für die Zusammenarbeit und wünschte dem Landtag alles Gute für die Zukunft.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass im Interesse der BürgerInnen sowohl Lob als auch Kritik ausgehalten werden müsse. In der vergangenen Legislaturperiode sei Zusammenarbeit möglich, jedoch nicht immer so gewesen, wie man es gerne gehabt hätte. Es seien fünf interessante Jahre gewesen, man habe noch viel Arbeit vor sich. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, dass für die Menschen im Land wichtig sei zu sehen, dass die Landtagsabgeordneten „an den aktuellen Fragen dran sind“. Sie forderte von Landeshauptmann Pröll alte Bahnstrecken wieder zu aktivieren. Bei der Umweltpolitik sei ein österreichweiter Umdenkprozess in allen Parteien eingetreten. Die von der EU geforderte Kohlendioxidreduktion sei aber mit der aktuellen Politik unmöglich. In diesem Zusammenhang müsse der Anteil der erneuerbaren Energie erhöht werden. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) meinte, die letzte Legislaturperiode sei geprägt gewesen von einer intensiven Zusammenarbeit aller Parteien zum Wohle Niederösterreichs. Die letzten fünf Jahre hätten Niederösterreich neue historische Chancen eröffnet und vor neue Herausforderungen gestellt. Alle Abgeordneten hätten sich in den gemeinsamen Dienst der Sache gestellt. Im Bereich der Wirtschafts- und Regionalpolitik gebe es über alle Parteigrenzen hinweg eine große Übereinstimmung und die Bereitschaft zur nachhaltigen Kooperation.. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, der Erfolg Niederösterreichs liege im Besonderen im Miteinander von Politik und Bürgern. Über Parteigrenzen hinweg dürfe es im Land in den entscheidenden Fragen nur um das Fortkommen Niederösterreichs gehen. Niederösterreich habe in den letzten fünf Jahren Unglaubliches bewältigt. Der Infrastrukturausbau, der Mobilfunkpakt, das Med Austron-Projekt bzw. die Elite-Universität seien Erfolgsstorys, die zu Optimismus Anlass geben. Das damit entstandene neue Niederösterreich werde aber darüber hinaus auch an seiner Selbstständigkeit sichtbar. Niederösterreich habe zudem seinen eigenen Weg in der Pflege- und Bildungspolitik verwirklicht. Mit seiner Vorsitzführung eines nicht immer disziplinierten Landtages sei Präsident Freibauer ein Garant für den Parlamentarismus gewesen. Trotz harter Auseinandersetzungen sei es immer möglich gewesen, den Kollegen der anderen Fraktionen nach den Sitzungen die Hand zu reichen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) meinte in seinen Abschluss- und Dankesworten, alle Abgeordneten hätten sich bemüht, ihr Bestes für die Bürger des Landes zu geben. In insgesamt 54 Sitzungen der Legislaturperiode habe sich der NÖ Landtag stets als Vorbild für sachliche und demokratische Auseinandersetzung erwiesen. Der Wille zum Konsens sei in Niederösterreich in allen wichtigen Bereichen vorhanden. Auch nach dem 9. März müsse das Miteinander wieder über das Gegeneinander gestellt werden. Persönlich sei es für ihn seit 1979 eine sehr schöne Zeit gewesen, in der er sechs Mal als Angeordneter angelobt und zwei Mal einstimmig zum Präsidenten bestellt wurde. Ein eigenes Landesparlament mit Gesetzgebungskompetenz sei die wichtigste Voraussetzung der Eigenständigkeit. Ohne Landtag würde Niederösterreich zu einer Verwaltungsprovinz der EU, das dürfe niemals eintreten, so Freibauer. 

Schluss der Sitzung!