Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

13. Dezember 2007

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Die Tagesordnung wurde um zwei Tagesordnungspunkte einstimmig erweitert.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (Besuch des Kindergartens ab dem Alter von zweieinhalb Jahren).
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte zum neuen Kindergartengesetz, dass das Selbstbestimmungsrecht von Müttern und Vätern zu wenig berücksichtigt werde. Der Gesetzgeber dürfe sich nicht in die höchstpersönliche Lebensgestaltung der Mütter einmischen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, jenen Familien eine Unterstützung zukommen zu lassen, die ihr Kind erst später in den Kindergarten geben. Um eine echte Wahlfreiheit für die Familien anzubieten, sollte in solchen Fällen ein Betrag in der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes vom 31. bis 36. Lebensmonat als Familienlastenausgleich ausbezahlt werden. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, das neue Kindergartengesetz sei ein familienpolitischer Meilenstein und schließe die Lücke zwischen dem Auslaufen des Karenzgeldes und dem Eintritt in den Kindergarten. Zudem würden wirtschaftspolitische Impulse durch den Ausbau der Kindergärten gesetzt. Schneeberger zeigte sich überzeugt, dass das neue Kindergartengesetz genauso effizient umgesetzt werde wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, dass ihm die Wahlfreiheit wichtig sei und er deshalb dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl zustimmen werde. Es handle sich um ein Angebot für die Familien, aber keine Verpflichtung. Kritik übte  er an jenen niederösterreichischen Bürgermeistern, die den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ignorieren. Landesweit könnten durch dieses Gesetz bis zu 300 zusätzliche Kinderpädagogen sowie 300 Kinderbetreuerinnen angestellt werden. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass ihm die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein besonderes Anliegen sei. Leider gebe es in vielen Gemeinden keine Flächen neben den Kindergärten oder genügend Platz für die notwendigen Kindergartencontainer. Generell würden die Grünen diese Initiative begrüßen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen fordert er eine Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert, die Gemeinden bei den zusätzlichen Investitionen in die Kindergarteninfrastruktur mehr zu unterstützen sowie optimale Rahmenbedingungen für die Kindergartenpädagoginnen durch die Reduktion von Gruppengrößen oder durch zusätzliches Personal zu ermöglichen. Zusätzlich sollten die Folgen des NÖ Kindergartengesetzes laufend evaluiert werden. In einem Abänderungsantrag wird der Landtag u. a. aufgefordert, ab einer 5. Kindergartengruppe im Kindergarten weitere Kindergartenpädagoginnen mit einer Wochendienstzeit von mindestens 20 Stunden einzusetzen. 
Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r   (SP) meinte, der heutige Tag sei ein guter Tag für die NÖ Familien und die NÖ Kindergärten. Das neue Kindergartengesetz sei sozial- und wirtschaftspolitisch bedeutend, müssten doch 300 Gruppenräume neu gebaut oder adaptiert werden. St. Pölten werde in den nächsten Jahren 11, Wiener Neustadt 10, Neunkirchen 5 und Ternitz 4 neue Kindergartengruppen schaffen. Die Förderungen bis zu 70 Prozent für finanzschwache Gemeinden seien eine große Hilfe für die Kommunen. Die kostenlose Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Die Betreuung der Ein- bis Zweieinhalbjährigen im Land sei nach wie vor mangelhaft.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, die Zukunft der Kinder und die Zufriedenheit der Familien stünden in Niederösterreich im Zentrum der Politik. 97 Prozent der Eltern seien zufrieden mit dem Kindergartenangebot. Die Änderung der Ferienbetreuung sowie die soziale Staffelung der Kosten und die Flexibilisierung der Nachmittagsbetreuung seien bereits familienpolitische Meilensteine gewesen. Das Gesamtinvestitionsvolumen liege bei 145 Millionen Euro. Bis 2010 sollten alle Zweieinhalbjährigen, deren Eltern das wollen, in den Kindergarten aufgenommen sein.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) führte aus, die Urheberschaft am Gesetz liege bei den Grünen und der SP. Unmittelbar vor der Wahl werde von der VP jetzt das getan, was sieben Jahre lang verhindert worden sei. Gleiches gelte für Wählen ab 16 und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Es handle sich nicht um einen Meilenstein, sondern um eine höchst fällige Umsetzung einer längst fälligen Maßnahme. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) nannte die Armutsbekämpfung, einen Kurswechsel in der Frauenpolitik und eine faire Entlastung der Familien als Eckpfeiler der SP-Politik. Viele Frauen könnten es sich im Bereich der Kinderbetreuung nicht aussuchen. Die heutige Änderung des Kindergartengesetzes komme einer langjährigen Forderung der SP NÖ nach, Modellversuche habe es bereits unter Landesrätin Kranzl gegeben. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, wieder einmal habe die VP bewiesen, dass sie Trendsetter in Niederösterreich sei. Die wirtschaftlichen Erfolge würden es ermöglichen, bedarfsgerecht und nahe am Menschen zu agieren. Landeshauptmann Pröll und Landesrätin Mikl-Leitner hätten rasch gehandelt, das habe nichts mit der kommenden Landtagswahl zu tun. In Baden werde es in Zukunft 15 Kindergruppen mehr geben. Das NÖ-Modell sei so gestaltet, dass kein Kind aus Kostengründen nicht betreut werde. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend steuerrechtliche Besserstellung von Familien mit Kindern ein. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bezeichnete das Familiensplitting als „Kopfgeburt der VP-Perspektivengruppe” und meinte, dass dieses lediglich gut verdienende Familien bevorzuge. Ein derartiges Modell gebe es nur noch in Frankreich. Allerdings verfüge man dort auch über eine flächendeckende Betreuung von Kleinstkindern. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete das Familiensplitting als vernünftig. Allerdings sei er dafür, damit nicht bis 2010 zuzuwarten, sondern im Sinne der Betroffenen bereits bis März 2008 zu agieren. 
Landesrätin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) dankte zunächst im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Kindergartengesetzes allen VerantwortungsträgerInnen. Dieses neue Gesetz ermögliche eine win-win-Situation und schließe eine Lücke bei der Betreuung von Kindern. Zudem sei damit eine Qualitätsverbesserung verbunden und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet. 
Der Abänderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag wurde gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen, die Resolutionsanträge des Abgeordneten Waldhäusl und des Abgeordneten Weiderbauer wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Adensamer (steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern) wurde angenommen. 
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008, Aufnahme der Krankenhäuser Klosterneuburg, Neunkirchen und Wiener Neustadt (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP)
•	A.ö. Krankenhaus Klosterneuburg, Zu- und Umbau des Zentral-OP. Projekterweiterung und Aufstockung der Gesamtherstellungskosten um 528.723 auf 6.383.723 Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,  SP)
•	Landesklinikum Mostviertel Melk, Zu- und Umbau, Projekterweiterung. Projekterweiterung und Aufstockung der Gesamtkosten um 19,6 Millionen Euro auf 53,9 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,  SP)
•	Landesklinikum Weinviertel Mistelbach, Gesamtentwicklung (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,  SP) 
•	Landesklinikum Mostviertel Waidhofen an der Ybbs, Zu- und Umbau, Sanierung Altbau Bettentrakt – Projekterweiterung. Projekterweiterung und sowie Aufstockung der Gesamtkosten um 16,4 Millionen Euro auf 33,7 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,  SP)
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   bezeichnete die Übernahme der Spitäler als „gut und richtig“. Auch für die Bediensteten bringe dieser Schritt aufgrund der Nutzung von Synergieeffekten eine Verbesserung. Die heute ebenfalls zur Beschlussfassung gelangenden Investitionspläne würden zeigen, dass man künftig im Spitalswesen „nicht mehr nur bis zur Grenze der eigenen Stadt oder Gemeinde denkt“. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) meinte, das Land habe der Stadt Wiener Neustadt durch die Spitalsübernahme viele finanzielle Sorgen abgenommen. Positiv sei auch, dass über 15.000 Beschäftigte der Krankenhäuser mit allen Rechten und Pflichten in den Landesdienst übernommen wurden und somit einen zuverlässigen Arbeitgeber erhalten hätten. Die „Verländerung“ ermögliche übergreifende Zusammenarbeit im medizinischen Bereich, betriebswirtschaftliche Vorteile sowie die Koordination beim Baumanagement. Die Übernahme der Krankenhäuser Klosterneuburg, Neunkirchen und Wiener Neustadt gewährleiste für die Bevölkerung medizinische Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau. Auch das flächendeckende Krankenhausnetz sei damit für alle Regionen in Niederösterreich sichergestellt. Das heimische Gesundheitswesen möge man in Zukunft an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, Niederösterreich habe die Gesundheitsversorgung nicht immer als Landessache betrachtet. Letztlich habe aber das Land den Gemeinden Klosterneuburg, Wiener Neustadt und Neunkirchen gute Angebote für die Übernahme ihrer Krankenhäuser gemacht. Diese mittlerweile klaren Strukturen in Niederösterreich ermöglichen mehr Transparenz im heimischen Gesundheitssystem und auch im niedergelassenen Bereich. In den niederösterreichischen Krankenhäusern gebe es heute auch ein undurchsichtiges System bei Überstunden, Nebenbeschäftigungen und Privat-Honorar-Patienten. Es sei höchst an der Zeit, transparente Wartelisten bei Operationen durchzusetzen. Auch das Arbeitszeitgesetz für die Ärzte müsse eingehalten werden. Zudem solle die Impfaktion bezüglich des Gebärmutterkrebses kritisch beleuchtet werden, da es in den letzten Monaten zu Nebenwirkungen bei den Patientinnen gekommen sei. Außerdem sei die Landeskrankenholding zu groß und passe von der Struktur her nicht zu den heimischen Spitälern. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) zeigte sich überzeugt, dass die Übernahme der Spitäler in Klosterneuburg, Neunkirchen und Wiener Neustadt finanzielle Entlastungen für die Gemeinden bringen. Insgesamt seien in allen 27 niederösterreichischen Krankenhäusern über 17.000 Menschen beschäftigt. Das Krankenhaus der Zukunft solle eine Art Gesundheitsdrehscheibe sein. Weiters meinte er, dass die Korruptionsvorwürfe bei Ärzten und Bauwesen sei von den Gerichten aufzuklären. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass die Umbauarbeiten in den Krankenhäusern von seiner Partei unterstützt werden. Schon vor zehn Jahren habe er eine einheitliche Trägerschaft bei den heimischen Krankenhäusern gefordert. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) fühlt sich mit dem Krankenhaus Mistelbach auf das Engste verbunden. Das Projekt Totalunternehmer sei sehr bemerkenswert, da dadurch auch viele kleinere Subunternehmen aus dem Raum Mistelbach einen Auftrag erhalten. Insgesamt werde das Vorhaben über 100 Millionen Euro kosten und in zwei Bauabschnitten verwirklicht. Mittlerweile sei Mistelbach das drittgrößte Spital in Niederösterreich.
Sämtliche Anträge mit Ausnahme jenes betreffend Landesklinikum Mistelbach wurden einstimmig angenommen, letzterer gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit.
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel und einem Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lembacher, Kernstock u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 2006. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit einem Dank an Dr. Boden. Der UVS klage über Personalnot und wachsende Aktenberge, sehr positiv sei die Dezentralisierung. Für seine eigene Maßnahmenbeschwerde habe sich der UVS als nicht zuständig erklärt.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach von einer Häufung der Beschwerden bei Verkehrsfragen und dem Fremdenpolizeigesetz. Die Politik setze hier falsche Signale. Nicht die Fremden seien schuld, sondern die Gesetze rechtsstaatlich problematisch. Guter Rechtsschutz habe seinen Preis und erfordere Zeit.
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, der massive Anstieg der Zahl der Beschwerden erfordere mehr Personal, das sei bereits auf Schiene. Dass Menschenrechte und Bürgernähe ihren Preis hätten, könne nicht oft genug gesagt werden. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) betonte, dass es von rund 4.700 Fällen etwa 1.300 Voll- und ca. 1.000 Teilstattgebungen gegeben habe, bedeute, dass es bei rund der Hälfte der Fälle einen falschen Bescheid in erster Instanz gegeben habe. Eine Entscheidungssammlung könnte hier Abhilfe schaffen. Vier Jahre auf eine Entscheidung zu warten, sei kein Einzelfall. Der UVS dürfe keine Rechtsverzögerungsbehörde sein, entsprechende Nebenbeschäftigungen seien einzustellen. Auch die Homepage sei nicht auf dem letzten Stand.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erinnerte als erste Rednerin an die lange Geschichte des Antidiskriminierungsgesetzes. Die VP habe lange Unverständnis und Ablehnung gezeigt. Eine umfassende und vollinhaltliche Neuregelung sei sehr zu begrüßen.
Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r   (SP) führte aus, dass Diskriminierung nach wie vor ein gesellschaftsimmanentes Problem sei. Das Land Niederösterreich setze als erste Gebietskörperschaft die EU-Richtlinie um, sei aber bisher gemeinsam mit Vorarlberg Schlusslicht in Österreich gewesen. Ein Resolutionsantrag fordert u. a. die Streichung des Ausnahmenkataloges. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) bezeichnete Diskriminierung als Angriff auf die menschliche Würde. Diskriminierung dränge Menschen an den Rand der Gesellschaft. Es sollte gemeinsam ein Resolutionsantrag für die Neufassung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen werden. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kögler (Neufassung Antidiskriminierungsgesetz) wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Ing. Gratzer u. a. betreffend rasche Umsetzung des Maßnahmenpakets der österreichischen Sozialpartner zur Förderung der Jugendbeschäftigung und Deckung des Fachkräftemangels. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, die Arbeitslosigkeit im Land sei weiterhin zu hoch. Aufgrund der Tatsache, dass immer weniger Betriebe Lehrlinge ausbilden, stünden auch weniger Lehrstellen zur Verfügung. Die Wirtschaft sei nicht flexibel genug, ein adäquates Lehrstellenangebot bereitzustellen. Seine Fraktion begrüße das Maßnahmenpaket der Sozialpartner, u. a. weil es Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vorsehe und ein Nachfolgemodell des „Bloom-Bonus“ beinhalte. Sowohl die Jugendlichen als auch die Betriebe würden von dem Pakt profitieren: Jugendliche bekämen eine generelle Ausbildungsgarantie, Betriebe erhielten mehrfache Entschädigungen sowie eine hervorragende Ausbildungsqualität. Dieses Modell sei umsetzungsreif. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Förderungen von Discobussen durch das Land Niederösterreich ein. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, dass die Sozialpartner für Stabilität stünden und eine Facharbeiteroffensive sinnvoll sei. Die Investitionssumme für das Maßnahmenpaket der Sozialpartner belaufe sich auf 1,3 Milliarden Euro. Politiker würden keine Arbeitsplätze, sondern nur Rahmenbedingungen schaffen. Der EU-Beitritt sei ein Impuls für die heimische Konjunktur und den österreichischen Arbeitsmarkt gewesen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt zum Resolutionsantrag betreffend Discobusse fest, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstützen werde. Man wünsche sich eine Ausdehnung der Pendlerhilfe auf in Bildungskarenz befindliche Personen. Arbeitslosigkeit habe stets mit Ausbildung sowie mit Förderungen zu tun. Die Polytechnische Schule sei Teil des dualen Systems, das jedoch einer ständigen Evaluierung bedürfe. Auch in den Betrieben sollte eine Evaluierung erfolgen und eruiert werden, ob die ausbildenden Firmen jene Rahmenbedingungen bieten können, die die Lehrlinge benötigen. Für lernschwache SchülerInnen sollten Maßnahmen bereits im Kindergarten gesetzt werden. Besonderes Augenmerk sollte auch auf Menschen mit Migrationshintergrund gelegt werden, die sich gut integriert haben. Er sagte, die Förderung von Jugendbeschäftigung und die Deckung des Fachkräftemangels seien aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen notwendig. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Bleiberecht für Jugendliche in Ausbildung ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, dass integrierte Kinder, Schüler, Jugendliche und Lehrlinge in Österreich ihre Ausbildung fortsetzen und vollenden können sowie einen Schutz vor Abschiebung genießen. 
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) unterstrich die positive Entwicklung der heimischen Wirtschaft in den letzten Jahren und den damit verbundenen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen in Niederösterreich könnten aber den Weg von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsplatz nur unter Zuhilfenahme von diversen Verkehrsmitteln bewältigen. Das tägliche oder wöchentliche Pendeln sei für die Arbeitnehmer neben der physischen und psychischen Belastung natürlich auch mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag zum Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung der Richtlinien NÖ Pendlerhilfe ein. Darin wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, eine Überarbeitung der Richtlinien NÖ Pendlerhilfe und der Beihilfe für die Fahrt von Lehrlingen in die Berufsschule zu veranlassen. Dabei soll vor allem auf das Individualeinkommen der Förderungswerber Bezug genommen werden. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, dass Niederösterreich ein fast doppelt so hohes Wirtschaftswachstum habe wie die Bundesländer Wien oder Burgenland. Zudem sei Niederösterreich kürzlich in Udine zur innovativsten Region Europas ausgezeichnet worden.  Im Ranking der Bundesländer sei Niederösterreich was die Standortqualität betrifft, auf den zweiten Platz vorgerückt. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, die VP werde den Anträgen betreffend Pendlerhilfe, Discobusse und  fremdenrechtliche Verfahren zum Bleiberecht für Jugendliche in Ausbildung keine Zustimmung geben.  
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, dass er zum Antrag der Grünen betreffend Bleiberecht für Jugendliche in Ausbildung grundsätzlich einer anderen Meinung sei. Die beiden anderen Anträge werde er unterstützen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge Dworak (Discobusse), der Grünen (Bleiberecht für Jugendliche in Ausbildung) und Ebner (Pendlerhilfe) wurden abgelehnt.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt. Dabei geht es um die Gehaltsanpassungen im Sinne der Bundesregelungen:
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2007). (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP)
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP)
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP)
•	Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (2. UVSG-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP)
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP)
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (2. GBDO-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s ,   VP) 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s ,   VP)
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s ,   VP)
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend umgehende Information an die Bediensteten in den NÖ Landeskrankenanstalten über die Entscheidung von Anträgen auf Änderung der Referenzpostenbewertung. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, raschest möglich die betroffenen Dienstnehmer über ihre endgültige Einstufung zu informieren und ihnen durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen eine seriöse Möglichkeit zu gewähren, ihre Entscheidung hinsichtlich einer möglichen rückwirkenden Option zu treffen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) erklärte, die Begründung dieses Resolutionsantrages stimme nicht. So habe es in den letzten Monaten für alle Landesbediensteten viele Informationsveranstaltungen in ganz Niederösterreich zu diesem Thema gegeben. 
Alle Anträge wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Kernstock (Dienstpostenbewertung) wurde abgelehnt. 
Die beiden letzten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichtstattung gemeinsam behandelt. Die notwendige Abstimmung zur Umgehung der 24-Stunden-Frist erbrachte eine einstimmige Annahme.
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r ,   VP) 
•	Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung (Berichterstatterin: Abgeordnete Adelheid   E b n e r ,   SP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte den Grundantrag vernünftig und längst überfällig. In Niederösterreich sei man bisher „mit sozialer Kälte“ zur Kasse gebeten worden. Der niederösterreichische Weg, bezüglich der auslaufenden Amnestie bis zur Landtagswahl nicht zu strafen, sei demokratiepolitisch äußerst bedenklich und Anstiftung zum Gesetzesbruch. Die Weisung an die Bezirkshauptleute via Fernsehen setze sich über Bundesgesetze hinweg. Auch der Landeshauptmann müsse sich an geltende Gesetze halten.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, der Wegfall des Kinderregresses sei zur Herstellung der Gerechtigkeit längst überfällig. Sie sei mit dem vorliegenden Antrag aber noch lange nicht zufrieden. Zur Legalisierung der 24-Stunden-Pflege sagte sie, kein Land könne von seinen Bürgern etwas verlangen, was nicht möglich sei. Mit dieser Vorgangsweise werde keine Rechtssicherheit hergestellt, es handle sich um einen Gnadenakt. Weisungen seien einzuhalten, auch wenn sie rechtswidrig seien. In insgesamt 50 Berufsgruppen gebe es österreichweit kein adäquates Personal mehr. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) sprach von einem guten Tag für die NÖ Sozialpolitik. Es könne nur gut sein, wenn die VP auf den „Zug der Herzen“ aufgesprungen sei. Seine Fraktion werde dem VP-Antrag beitreten. Der weitergehende SP-Antrag solle zu einem möglichst engmaschigen sozialen Netz beitragen. Ein Resolutionsantrag fordert die rasche Unterzeichnung eines 15a-Vertrages zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Pflege. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Erhöhung der Obergrenze der Betreuungsbedarfsstunden. Ein dritter Resolutionsantrag fordert den Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   sprach von einem Chaos in Sachen Pflege und einer positiven Reaktion des Bundeslandes Niederösterreich. Die Verlängerung der Amnestie sei ein positiver Schritt, es müsse jedoch auch bundesgesetzliche Regelungen geben. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) wies die Äußerung des Abgeordneten Waldhäusl, dass Politiker schlechte Vorbilder seien zurück. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend einer 5-prozentigen Erhöhung des Pflegegeldes ein. Eine entsprechende Aufforderung solle auch an den Bund ergehen. Die Regelungen in Bezug auf „Urlauf von der Pflege“ bewertete sie als nicht ausreichend. Sie brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Anerkennung von pflegenden Angehörigen durch Schaffung einer effizienten Förderung von „Urlaub von der Pflege“ ein.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sagte, dass die Landespflegeheime seien Einrichtungen auf höchstem Niveau. Die Abschaffung der Regressforderung bezeichnete er als sozial gerecht. Die Förderhöhe empfinde er als richtig. Das NÖ Modell sei gut; seine Partei setze damit einen menschlichen Meilenstein in der Sozialpolitik. Gemeinsam mit den Abgeordneten Nowohradsky, Doppler, Ing. Haller u. a. brachte er einen Abänderungsantrag zum VP-Antrag (Wegfall Kinderregress) ein. Weiters brachte er gemeinsam mit der Abgeordneten Petrovic, Mag. Schneeberger u. a. einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung der Amnestie für die 24-Stunden-Betreuung ein. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es sei unverständlich, dass Niederösterreich für illegale Beschäftigte eintrete. So wisse er von einer Waldviertlerin, die Angst habe, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und von illegalen PflegerInnen ersetzt zu werden.  
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) bezeichnete es als beschämend, wie einige Mitglieder des NÖ Landtages sich vom Rednerpult aus artikulieren. Er sicherte seinem Vorredner zu, dass man dafür sorgen werde, dass der Arbeitsplatz der von ihm genannten Frau erhalten wird. Zum Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des Pflegegeldes meinte er, dass aufgrund der 15a-Vereinbarung keine einseitige Erhöhung vorgenommen werden könne. 
Der Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 wurde bereits im Ausschuss abgelehnt und der negative Ausschussantrag vom Landtag angenommen. Die drei Resolutionsanträge des Abgeordneten Sacher (24-Stunden-Betreuung, Soziale und Sozialmedizinische Dienste sowie Kurzzeitpflege) wurden abgelehnt. Die Resolutionsanträge Vladyka zu den Anträgen Schneeberger u.a. (Erhöhung Pflegegeld sowie Urlaub von der Pflege) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Erber (Wegfall Kinderregress) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag Erber u.a. (24-Stunden-Betreuung) wurde ebenfalls angenommen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) meinte, dass im letzten Jahr bedeutende Beschlüsse im NÖ Landtag gefasst wurden, die auch im Sozialbereich eine wesentliche Verbesserung gebracht hätten. Für das kommende Jahr hoffe er auf einen fairen Wettstreit der Parteien um die besten Ideen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) zeigte sich stolz über die vielen Projekte, die im letzten Jahr im Landtag beschlossen wurden. Die vielen Maßnahmen hätten auch die soziale Wärme im Land spüren lassen. 

Schluss der Sitzung!