Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

8. November 2007

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Asyl und Bildungspolitik

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildung und Betreuung als Zukunftschance für unsere Jugend in Niederösterreich“ abgehalten.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, beim Bildungsthema sei aus SP-Sicht die gemeinsame Gesamtschule zu diskutieren. Dabei müsse das Ziel verfolgt werden, Niederösterreich zu einer Modellregion zu machen, um auf Bundesebene eine Vorreiterrolle beim Bildungswesen übernehmen zu können. Die von Landeshauptmann Pröll geplanten sechs Jahre Volksschule seien letztlich eine Gesamtschule „light“ und ein erster Schritt in die richtige Richtung. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   sagte, dass laut vieler Bildungsexperten Änderungen im Bildungswesen notwendig seien; diese dürften aber nicht auf dem Rücken der Schüler, Eltern oder Lehrer ausgetragen werden. Die Einigung auf Gesamtschul-Versuche auf Bundesebene sei ein positiver Kompromiss. Das NÖ Modell, das nach der Volksschule eine zweijährige Orientierungsstufe vorsieht, sei sehr interessant und diskussionswürdig. In diesem Zusammenhang forderte er mehr Kindergartenkrippen sowie ein flächendeckende Nachmittagsbetreuung für Schüler. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die nicht stattgefundene Einigung auf eine umfassende Schulreform auf Bundesebene sei „eine traurige Inszenierung der Blockierer in SP und VP gewesen“. Das Tauziehen der Großparteien habe viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dazu bewegt, sich abzuwenden und nicht mehr an der Bildungsdiskussion teilzunehmen. Außerdem dürfe der Leistungsgedanke bei der neuen gemeinsamen Schule nicht zu kurz kommen. Zudem forderte er mehr Förderstunden für Schüler mit nicht deutscher Muttersprache. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) stellte fest, dass es in den letzten Jahren eine richtige Inflation an Aktuellen Stunden über das Bildungswesen im NÖ Landtag gegeben habe. Eine gemeinsame Schule für alle 6- bis 14-Jährigen sei notwendig, um auch zu besseren Ergebnissen bei der PISA-Studie zu kommen. Die Neue Mittelschule werde, gefördert von der VP, einen „Bauchfleck“ erleiden. Ähnlich verhalte es sich mit dem NÖ Schulmodell. Dieses sei vage, schlecht vorbereitet und unausgegoren gewesen. Das Scheitern sei bewusst einkalkuliert worden. Kinderbetreuungsplätze vor dem dritten Lebensjahr seien eine „Supersache“, aber ohne passende Strukturen kontraproduktiv und gefährlich. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, Niederösterreich biete vom Kindergarten bis zum gut aufgestellten höheren Schulwesen und der Elite-Uni eine hervorragende und reichhaltige Bildungslandschaft. Die Gesamtschule stamme aus der „Mottenkiste“, bei der VP stehe aber nicht die Ideologie, sondern das Kind im Mittelpunkt. Das vorliegende Gesamtschulkonzept sei ein Schulvernichtungskonzept. Die VP lege Wert auf Vielfalt, individuelle Chancen, Differenzierung, Wahlfreiheit, Durchlässigkeit und eine leistungsorientierte Schule. 
Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r   (SP) äußerte sich zum Aspekt der Gleichbehandlung der Geschlechter. Es sei Pflicht der Politik, für eine entsprechende Berufsausbildung von Mädchen nach der Pflichtschule zu sorgen. Mädchen streben nach wie vor nach klassischen Dienstleistungsberufen. Das in Begutachtung befindliche Kindergartengesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei aber noch viel zu tun, zum Beispiel die kostenlose Nachmittagsbetreuung. Die Finanzierungsfrage dürfe nicht „als politischer Spielball zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin und her geschoben werden“. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, die Ausbildung der Kinder sei zu wichtig, als dass es bloß um den Erfolg oder Misserfolg einer Ministerin gehe. In Niederösterreich werde Mut zum Kind gemacht. Ziel sei auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Nachmittagsbetreuung in Niederösterreich koste maximal 80 Euro und sei damit wesentlich günstiger als in anderen Bundesländern. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) meinte, dass man sich im bildungspolitischen Bereich derzeit in einer spannenden Phase befinde. Verwundert zeigte sich der Landesrat darüber, dass das Mitte April dieses Jahres von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verkündete „4 : 2 : 2-Modell“ plötzlich nicht mehr existent sei. Seine Fraktion sei bereit, für die Kinder und die Zukunft an einem guten Projekt mitzuwirken. Kritik übte Schabl am Demokratieverständnis der VP und kündigte die Einbringung von Anträgen an. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, dass 97 Prozent der Eltern mit den niederösterreichischen Kindergärten zufrieden seien. Insgesamt würden die NÖ Kindergärten tolle Angebote bieten, die Sprachoffensive sei ein Beispiel dafür. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sei auf Initiative der VP zurückzuführen, 180 Standorte mit 6.600 SchülerInnen würden über eine Nachmittagsbetreuung verfügen. Die Hauptschulen bezeichnete Nowohradsky „als Rückgrat des Bildungssystems“ im ländlichen Raum. 
Landesrätin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) betonte, dass in Niederösterreich Kinder und Jugendliche sehr große Chancen hätten. Dies beginne bereits beim Kindergarten. Das Bildungsangebot sei am Vormittag gratis, die Betreuungszeit am Nachmittag kostenpflichtig. Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in Niederösterreich viel passiert. Meilensteine sind für sie etwa die Ferienbetreuung, die Möglichkeit zum Kindergartenbesuch ab zweieinhalb Jahren, die Reduktion der Gruppengrößen sowie das Förderpaket für Gemeinden in der Höhe von 145 Millionen Euro. 
Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Asylpolitik in Niederösterreich“.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, dass Integration dann gegeben sei, wenn „die Menschen unsere Kultur akzeptieren, unsere Sprache sprechen und unsere Gesetze beachten“. Illegalität und Kriminalität könne nicht akzeptiert werden; es gelte stets, nicht das Leidens-, sondern das Lebensbild der betroffenen Menschen zu beachten. Österreich habe in der Zuwanderung in der Vergangenheit sehr große Leistungen erbracht. Zuletzt seien die Asylanträge zurückgegangen, auch mehr Anträge seien erledigt worden. Künftig sollten die Entscheidungen allerdings noch rascher erfolgen. Die Europäische Union habe mittlerweile im Kosovo insgesamt eine Milliarde Euro investiert, um vor Ort zu helfen. Generell seien in der Flüchtlingsfrage klare Richtlinien notwendig. Es dürften keine falschen Signale gesetzt werden, um keine Erwartungen zu wecken, die man nicht erfüllen könne. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m    bezeichnete die Asyldebatte als sehr emotional. Niederösterreich sage Ja zum humanitären Aufenthalt, aber Nein zum Asylmissbrauch. In den letzten Monaten hätten einige Organisationen versucht, mit Hilfe der Massenmedien das Asylgesetz aufzuweichen. Den Vorschlag von Landeshauptmann Pröll, dass Asylwerber ihren Strafregisterauszug vorlegen müssten, bezeichnete er als diskussionswürdig. Alle Asylwerber, die aus politischen Gründen ins Land kommen, die hier arbeiten und sich an die Gesetze halten, seien willkommen. Niederösterreich erfülle seine Asylquoten im Gegensatz zu anderen Bundesländern. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Asyl heiße nicht Zuwanderung und Asylpolitik dürfe nicht zu Einwanderungspolitik führen. Entscheidend beim Bleiberecht sei, ob beim Betroffenen ein Asylgrund vorliege. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP)  sagte, dass eine nachhaltige Asylpolitik viele Nuancen habe und die politischen Entscheidungsträger auf das Äußerste fordere. Bis 2005 hätte Österreich ein zu großzügiges Fremdengesetz gehabt, das auch zu Missbrauch verleitet habe. Die aktuelle von Innenministerin Liese Prokop initiierte Gesetzesmaterie habe mittlerweile dazu geführt, dass Traiskirchen nur mehr 500 Asylwerber beherbergt. Alle Verfolgten seien in Niederösterreich willkommen. Aber jene, die aus anderen Gründen herkommen, die sich nicht integrieren und mit dem Gesetz in Konflikt kommen, hätten hier nichts verloren. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass die heutige Aktuelle Stunde eine Premiere für die ÖVP und die Grünen sei. Dies würde aber nicht heißen, dass man immer einer gemeinsamen Meinung sei. Mittlerweile sei die Realität bei den Asylverfahren jenseits der ursprünglichen Vorstellungen der politischen Entscheidungsträger. Bezüglich der österreichischen Rechtsordnung meinte sie, dass diese nicht nur die österreichische Verfassung, sondern auch die europäischen Menschenrechte umfasse. Da die heimischen Behörden bisher nicht in der Lage gewesen seien, rechtzeitig die entsprechenden Bescheide zu erlassen, würde automatisch für die Asylwerber ein Bleiberecht entstehen. In einem Rechtsstaat müsse mit gleichem Maß gemessen werden, dieselben Gesetze müssten für alle gelten. Pauschalverdächtigungen und -verurteilungen dürften hier keinen Platz haben.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, Österreich sei ein Zuwanderungsland, das müsse aber unter bestimmten Regeln erfolgen. Diese gesellschaftspolitische Regelung müsse Integration gewährleisten, eine völlige Öffnung der Grenzen ohne Integrationsmöglichkeit sei der falsche Weg. Verfolgte und bedrohte Menschen hätten ein Recht auf Asyl. Integration sei ein wechselseitiger Prozess des Gebens und Nehmens, unter gut integriert verstehe aber jeder etwas anderes. Bei Straffälligkeit mit bedingten oder unbedingten Haftstrafen sei von einem Bleiberecht abzusehen. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) betonte, zwischen Asylrecht und Zuwanderung müsse unterschieden werden. Dem Missbrauch durch von Lebensqualität und höhere Sozialstandards angezogene „Glücksrittern“ sei ein Riegel vorzuschieben. Österreich sei seinen Verpflichtungen, jenen zu helfen, die Hilfe bräuchten, immer nachgekommen. Österreich müsse ein Zuwanderungsland bleiben, die Kriterien dafür aber selbst festlegen. Generelles Bleiberecht sei dafür keine Lösung. Die 1.400 Asylwerber unter den 27.000 Tatverdächtigen des Jahres 2007 in Niederösterreich hätten im Land nichts verloren. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) zitierte in einer tatsächlichen Berichtigung den Landeshauptmann in Bezug auf die Freiwilligkeit der Vorlage des Strafregisterauszugs durch die Asylwerber.
Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2006. (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   H i l l e r ,   VP)
•	Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2006. (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert                N o w o h r a d s k y ,   VP)
•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2006. (Berichterstatter: Abgeordneter Franz           H i l l e r ,   VP)
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, es bestehe keine Möglichkeit der Kontrolle des Förderungsfonds, das dürfe es in einer Demokratie nicht geben. Der Grüne Bericht an sich könnte zwar positiv zur Kenntnis genommen werden, die Situation für die Betroffenen sei aber nicht so rosig wie dargestellt. Die Kürzung von Förderungen sei ärgerlich. Seit 1999 seien 16 Prozent der Bauern „auf der Strecke geblieben“. Es sei gut, dass darüber diskutiert werde, wohin das Geld fließe. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, das Wort Fortschritt bedeute manchmal auch einen Schritt fort von Ökologisierung. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend die Einführung eines stringenten Haftungsregimes bei Gentechnik-Anwendung ein. Als Agrarland sollte Österreich bzw. Niederösterreich ein Zeichen gegen die Gentechnik setzen. Im Zusammenhang mit der Geruchszahl-Verordnung gemäß des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 brachte die Abgeordnete einen zweiten Resolutionsantrag ein, da derzeit mangels dieser Verordnung eine große Verunsicherung bei der Bevölkerung zu spüren sei. Im Zusammenhang mit dem Umweltschutz kritisierte sie, dass der Bericht der Umweltanwaltschaft in den vergangenen Jahren zu einem lediglich drei Seiten langen Bericht „verkommen“ sei. In diesem Zusammenhang brachten die Grünen einen dritten Resolutionsantrag betreffend Vollzugsdefizit der Landesregierung gemäß § 10 (6) NÖ Umweltschutzgesetz, Rechenschaftsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft, ein, Ihre Fraktion werde dem Grünen Bericht „mit Bauchschmerzen“ zustimmen.
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) widmete sich der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Landwirtschaft. Der Rückgang der bäuerlichen Betriebe um rund 15 Prozent seit 1999 sei vor allem auf das Zusammenführen kleinerer Betriebe zurückzuführen. In der Viehhaltung sei ein Trend zur Spezialisierung sowie die Zunahme vor allem der Schafhaltung zu bemerken. Im Bereich des Weinbaues sei festzustellen, dass der Weißwein sich im Aufwärtstrend befinde, der Rotwein leicht rückläufig sei. Auch in der Landwirtschaft sei heute lebenslanges Lernen notwendig. Die landwirtschaftlichen Familien bezeichnete Haller als Motor im ländlichen Raum. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und betonte, dass er in seiner Wortmeldung gesagt habe, dass die Bauern Ausgleichszahlungen erhalten. Das zur Verfügung stehende Geld sollte anders aufgeteilt werden, die Art der Kontrolle wirke sich negativ auf die Landwirtschaft aus. Zudem wolle er dem Resolutionsantrag der Grünen (Einführung eines stringenten Haftungsregimes bei Gentechnik-Anwendung) beitreten.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) führte aus, dass die Landwirtschaft zuletzt große Veränderungen habe hinnehmen müssen. Der EU-Beitritt sei aber im Interesse der Bauern erfolgt. Die Umweltprogramme hätten sich auch auf die Umwelt positiv ausgewirkt. Das Programm ÖPUL werde von den Landwirten sehr streng eingehalten. Sie verlangte bei einer eventuellen Offenlegung der Transferleistung bei den Bauern auch eine umfassende Transparenz von Förderungen in allen anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen. Eine gepflegte Kulturlandschaft dürfe keine Selbstverständlichkeit sein und habe auch ihren fairen Preis. Die biologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen seien in Niederösterreich in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies habe im Laufe der Jahre zu einer noch besseren Trinkwasserqualität im ländlichen Raum geführt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie gehe es um ein noch stärkeres Einbinden der Landwirtschaft. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, dass sich unter dem Motto „Wachsen und Weichen“ das Bauernsterben in Niederösterreich im letzten Jahr weiter verschärft habe. So habe sich beispielsweise die Anzahl der Milchbauern seit dem EU-Beitritt halbiert. Die Landwirte müssten in Zukunft ihren gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand erhalten. Die Verantwortung für diese schon seit Jahren schlechte Perspektive für den Bauernstand liege nicht nur bei der Europäischen Union, sondern auch bei den politischen Verantwortlichen in Österreich. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) meinte, die hervorragende Qualität von landwirtschaftlichen Produkte aus Niederösterreich, mit der heimische Bauern einen guten Weg eingeschlagen hätten, würden auch maßgeblich zur Absicherung der bäuerlichen Betriebe beitragen. Das Land werde auch weiterhin jene Anstrengungen unterstützen, die durch Bündelung des Angebotes auf Bauernseite, die Produkte stärken, um hohe Qualität für die Konsumenten zu liefern. Nur mit Vorschriften, Vorbote und Gesetze könne man die Landwirtschaft nicht unterstützen. Außerdem sprach er sich gegen die Offenlegung von Transferzahlungen aus, da dies nur eine Neidgenossenschaft erzeuge. Im Gentechnikbereich verlangte er eine offensive Strategie und keine bürokratischen Verbote. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) sagte, dass in den vielen Debattenbeiträgen teilweise so argumentiert wurde, als ob es keinen technischen Fortschritt, keine Europäische Union und keine Internationalisierung gebe. Die Folgen dieser tief greifenden Veränderungen seien natürlich auch in den aktuellen Statistiken über die heimische Landwirtschaft und im „Grünen Bericht“ ablesbar. Früher seien oft die großen EU-Lagerbestände an landwirtschaftlichen Rohstoffen kritisiert worden. Heute würden diese fehlen und ein langfristiges Weiterwirtschaften erschweren, wie das Beispiel der Bioethanolanlage in Pischelsdorf zeige. Ausgleichszahlungen seien die Voraussetzung, damit Landwirtschaft überhaupt möglich sei. Das gute Nebeneinander verschiedener Betriebstypen und -formen müsse weiter genützt werden. 
Der Bericht NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Bericht NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds und der Grüne Bericht wurden gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 
Die beiden folgenden Anträge wurden bei gemeinsamer Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 
•	Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) eröffnete die Debatte mit der Erläuterung der Aufhebung des betreffenden Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen. In sachlichen Gesprächen zwischen der NÖ Landwirtschafts- und Arbeiterkammer sei es jetzt zu einer modernen Begriffsanpassung sowie zu weiteren Grundsatzbestimmungen gekommen. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) nahm ebenso zur erforderlichen Änderung des Gesetzes Stellung. Bei der letzten Abstimmung hätte es seitens der SP bereits diesbezüglich Vorschläge gegeben.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) meinte, Leidtragende des Erkenntnisses des VfGH seien viele Personen mit land- und forstwirtschaftlichen Berufen. Der VfGH sei hier einer „Versteinerungs-Theorie“ gefolgt, das Element wechselnder Kammerzugehörigkeit sei absurd und „politischer Nonsens“. Die VP werde sich weiterhin für vernünftige Lösungen einsetzen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) fühlte sich bestätigt, dass die Landarbeiterkammer längst der Arbeiterkammer eingegliedert hätte werden müssen.
Bei der folgenden Abstimmung wurden beide Anträge gegen die Stimme der FP mit Mehrheit angenommen.
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 nach dem NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte als erster Redner, der Bericht zeige, wie schutzbedürftig die Jüngsten im Land seien. Umso wichtiger sei die Arbeit der Kinder- und Jugendwohlfahrt. Die Politik sei gefordert, alle Verfehlungen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass Kinder „nicht zwischen die Fronten geraten“.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) gratulierte zu diesem Bericht und zur Bewältigung des umfassenden Arbeitspensums. In Niederösterreich stehe der Anspruch auf das „Erfolgsmodell Familie“ hohen Scheidungsraten und vielen Scheidungswaisen entgegen. Die MitarbeiterInnen seien sehr engagiert, aber zeitlich und durch fehlende Gesetze limitiert.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) ging im Zusammenhang mit dem Bericht auf das Thema Armut ein. Streetworking bezeichnete er als gutes Instrument, um Jugendlichen Perspektiven zu geben. Keinen adäquaten Umgang mit Jugendlichen stelle dagegen das so genannte Mosquito Sound System dar, welches im Internet angepriesen werde und Ultraschallstrahlen aussendet, um Jugendliche von bestimmten Orten zu vertreiben. Dazu brachte er gemeinsam mit der Abgeordneten Rinke einen Resolutionsantrag betreffend Verbot des Einsatzes von hochfrequenten Ultraschallgeräten ein. Anschließend brachte Thumpser einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserung der Förderung der Berufsreifeprüfung und von Zusatzausbildungen von ArbeitnehmerInnen ein. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) meinte, der Bericht der Kinder & Jugendanwaltschaft zeige, wie gut und effizient hier gearbeitet werde. Es werde Bewusstsein geschaffen sowie Information und Hilfe gegeben. Die Einrichtung sei weiterhin zu fördern; für die Zukunft sollte das Personal aufgestockt werden. Die von Thumpser dargestellte Vertreibung von Kindern mittels Mosquito Sound System bezeichnete sie als „schauerlich“. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag Thumpser und Rinke (Ultraschallgeräte) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag Thumpser (Bildungsförderung) wurde abgelehnt. 
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:  
•	Landesklinikum Mostviertel Amstetten-Mauer, Freigabe der Zielplanung (2 Millionen Euro) und der Gesamtkosten für den Neubau Drogentherapie (8,3 Millionen Euro) 
•	Landesklinikum Waldviertel Zwettl, Zu- und Umbau. Aufgrund der Projekterweiterung erhöhen sich die Gesamtkosten um 31,4 Millionen Euro auf 84,2 Millionen Euro. 
•	Landesklinikum Donauregion Tulln Zu- und Umbau, Projekterweiterung, Aufstockung der Gesamtherstellungskosten um 7,5 Millionen Euro auf insgesamt 77,3 Millionen Euro.
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) sagte, dass mit der Generalsanierung des Landesklinikums Zwettl ein lang gehegter Wunsch der Bevölkerung in Erfüllung gehe. Die Sanierung sei ein Gebot der Stunde gewesen. Im Laufe der drei Jahrzehnte seines Bestehens habe sich das Spital als Kompetenzzentrum für Orthopädische Chirurgie etabliert; die „Zwettler Hüfte“ sei dafür ein Beispiel. 40 Prozent der Patienten des Klinikums kämen aus Nachbarbezirken Zwettls sowie aus dem Ausland. Honeder gab auch bekannt, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr kandieren werde. „Ich möchte keine Stunde missen, in der ich diese Funktion ausüben durfte.“
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die ÄrztInnen seien massiv überlastet und müssten mit einem „kargen Grundgehalt“ auskommen. Dazu bestehe ein Mangel an FachärztInnen. In diesem Bereich agiere die Regierung auf Basis von EU-rechtswidrigen Gesetzen. Das Überschreiten der mittels Betriebsvereinbarung möglichen Wochenarbeitszeit von 60 Stunden im Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen mit zulässigen Spitzen von 72 Wochenstunden sei ein klarer Gesetzesbruch von EU-Recht. In diesem Zusammenhang brachten sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes in den Spitälern der NÖ Landeskliniken-Holding ein. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, dass ein zentrales Krankenhaus für seelische und psychische Probleme in Niederösterreich dringend notwendig sei. Deshalb werde das Krankenhaus in Amstetten-Mauer auch großzügig ausgebaut. Zudem setze Niederösterreich in der Suchtarbeit erfolgreich auf Vorbeugung und Beratung. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, Schätzungen zufolge gebe es in Niederösterreich rund 5.000 Drogenabhängige, wobei die Konsumenten immer jünger werden. Deshalb werde im NÖ Gesundheitswesen auch in die Drogenprävention investiert. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, mit der Neustrukturierung des Gesundheitswesens werde eine flächendeckend medizinische Versorgung gewährleistet. Niederösterreich sei eines der wenigen Bundesländer, das alle seine Spitäler unter einer Betreibergesellschaft zusammengefasst habe. Zudem werde seit Jahren sehr erfolgreich die Gesundheitsprävention in den heimischen Kliniken forciert. 
Die Vorlagen der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mostviertel Amstetten-Mauer und Landesklinikum Waldviertel Zwettl wurden einstimmig angenommen. Ebenso die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Donauregion Tulln. Der Resolutionsantrag (Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes in den Spitälern der NÖ Landeskliniken-Holding) wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. 
Die folgenden Anträge wurden bei gemeinsamer Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2007). 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2007). 
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2007). 
Abgeordneter Mag. Willi   S t i o w i c e k   (SP) meinte, dass von den Novellen der Dienstordnung ganz im Sinne der Dienstrechtsharmonisierung sowohl Beamte als auch Vertragsbedienstete betroffen seien. Entsprechend der EU-Philosophie könnten in Zukunft Studienzeiten an die Dienstzeiten angerechnet werden. Auch ausländische Berufsqualifikationen hätten in Niederösterreich ihre Gültigkeit. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) sagte, dass auch die VP den drei Gesetzesnovellen zum Dienstrecht zustimmen werde. 
Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) begründete den Dringlichkeitsantrag betreffend „Kein Auslaufen der Amnestie bei der 24-Stunden Betreuung ohne gesicherte Förderungsmöglichkeiten“. Die fehlende Annahme des neuen Modells durch die Betroffenen sei darauf zurückzuführen, dass sich niemand den Weg in die Legalität leisten könne. Gefordert sei daher eine leistbare und unbürokratische Regelung auf Bundesebene. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bekannte sich zur Dringlichkeit der Debatte betreffend des Auslaufens der Amnestie bei der Rund um die Uhr-Betreuung ohne gesicherte Förderungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Verzögerung auf Bundesebene und meinte, dass auch viele NiederösterreicherInnen gerne im Pflegebereich arbeiten würden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die legale 24 Stunden-Betreuung sei bis heute nicht geklärt und bedarf daher dringend auf eine Lösung. Die große Koalition habe es bisher nicht geschafft, die großen anstehenden Probleme zu lösen. Lange sei weggeschaut worden, weil man die Illegalen gebraucht habe. Mittlerweile trete aber das NÖ Hilfswerk auf wie eine tschechische oder slowakische Agentur. Das Modell der 24-Stunden-Pflege ende in einer Sackgasse und werde ohne Migrantinnen nicht funktionieren. Sie trete für Wahlfreiheit und eine Pflegeversicherung ein.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) kündigte an, die SP werde dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. Man solle so entscheiden wie vereinbart. Der Zeitpunkt für den Antrag sei unpassend und der Weg falsch. Gerade aus Niederösterreich sollte ein derartiger Antrag nicht kommen, auch Niederösterreich habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, der 15a-Vertrag sei immer noch nicht unterschrieben. Wenn die Amnestie verlängert werde, sei noch lange nicht alles rechtens. Zudem gefährde die Vorgangsweise eine Weiterarbeit auf konstruktiver Basis. Hinter den Anträgen stecke offensichtlich Wahltaktik. Anschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein, betreffend Aufhebung der Regressansprüche und Vermögensobergrenzen bei Pflegebedürftigen in stationärer Pflege und Schaffung einer Pflegeversicherung. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte in einer tatsachlichen Berichtigung, wider besseren Wissens etwas zu behaupten, sei schändlich. Nicht das Land mache seine Hausaufgaben nicht, sondern Minister Buchinger.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, mit 1. Jänner sollten alle Kräfte angemeldet sein; das könne niemals funktionieren, die Vermögensgrenze sei nicht zu kontrollieren. Die Alternative zur Nicht-Verlängerung der Amnestie sei, alle Betroffenen in Heimen unterbringen zu müssen. 90 Prozent der Menschen wollten dies aber nicht. Auch er brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Antragsbegründung und den Antragstenor ergänzt. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, die SP könne sich diesen Ausführungen nicht anschließen, eben weil sie sozial denke. Die SP stimme nicht für die Verlängerung der Amnestie, weil niemandem zuzumuten sei, weiterhin illegal zu arbeiten. Der VP sei eine illegale Lösung lieber, das sei Schlagen politischen Kleingeldes auf Kosten der Armen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kündigte an, dem Antrag Sacher beizutreten. Den Antrag Erber nannte er verwunderlich, nachdem der Dringlichkeitsantrag schon breit diskutiert worden sei. Der Antrag von Präsident Sacher gehe in eine eindeutige Richtung. Es dürfe nicht so weit kommen, dass die wirtschaftliche Situation dafür ausschlaggebend ist, ob man sich eine Pflege leisten kann oder nicht. Der Abgeordnete trat dem SP-Antrag bei.
Der Abänderungsantrag der SP wurde gegen die Stimmen von FP, SP und Grünen abgelehnt, der Dringlichkeitsantrag und der Zusatzantrag des Abgeordneten Erber wurden mit Mehrheit (VP und Grüne) angenommen.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) begründete den Dringlichkeitsantrag betreffend Wiederinbetriebnahme der Traisentalbahn, sowie Infrastrukturmaßnahmen auf der Mariazeller- und Ybbstalbahn. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) wunderte sich über den vorliegenden seiner Ansicht nach unzusammenhängenden Antrag, der wohl der nahenden Wahl zu verdanken sei. Während der vergangenen viereinhalb Jahre habe auch in diesem Haus Stillschweigen zum Thema Nebenbahnen geherrscht. Nun vermische man Schmal- und Normalspurbahnen und zitiere die falschen Ansprechpartner. Auf der Traisentalbahn würden heute dank des Engagements der ÖBB-Mitarbeiter pro Tag bis zu 1.700 Tonnen Güter und bis zu 3.000 Personen befördert. Er brachte einen Abänderungsantrag mit den Abgeordneten Stiowicek, Kernstock u. a. ein, welcher zum Inhalt hat, dass die lange befürchtete Einstellung der Traisentalbahn nicht akzeptiert werden könne. Gleichzeitig beinhaltet der Antrag die Aufforderung zu Investitionen, um den langfristigen Betrieb zu sichern. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte er werde dem Antrag des Abgeordneten Thumpser gerne zustimmen. Fakt sei, dass Bund und ÖBB für die Erhaltung der Schieneninfrastruktur zuständig sind. Die Frage sei, wie künftig mit den Regionalbahnen verfahren werde und ob nicht das Land in diesem Zusammenhang initiativ werden könnte. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) sagte, dass man diesbezügliche Forderungen jahrlang nicht erhört hätte und keine Geldmittel für die Mariazellerbahn zur Verfügung gestellt wurden. Erst nachdem sich im August dieses Jahres beinahe ein schwerer Unfall ereignet hätte, sei Bewegung in die Sache gekommen. Laut Landeshauptmann Pröll gebe es keine Möglichkeiten, EU-Förderungsprogramme zu beanspruchen. Das Land wolle offenbar keine Geldmittel zur Verfügung stellen und keinen Kontakt zu den zuständigen Stellen herstellen. Das Bundesministerium für Verkehr trachte danach, diese Bahnen zu erhalten, eine Aufforderung müsse aber auch an Landeshauptmann Pröll und die ÖBB gehen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, dass zuerst von Seiten des Bundes ein Schritt gesetzt werden müsse. Es gebe einen Vertrag, und dieser sei zu erfüllen. Seine Fraktion fordere, dass das Land von den ÖBB entsprechend informiert werde. Das Land Niederösterreich sei immer bereit gewesen, etwas für die Bundesbahn Mariazellerbahn zu tun; ein Beispiel sei die Investition von 400.000 Euro in den „Ötscherbären“. Zudem würden allein für die Mariazellerbahn 2,6 Millionen Euro pro Jahr in die Hand genommen. Um mehr für diese Bahn zu machen, benötige man jedoch ein klares Signal vom Bund. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass sich der VP-Dringlichkeitsantrag vom Antrag der SP nur dahingehend unterscheidet, wer mit aufgefordert wird, für die Rettung der Nebenbahnen einzutreten. Wichtig sei, dass etwas passiert. 
Der Antrag des Abgeordneten Thumpser und andere, den Präsident Sacher als Abänderungsantrag bezeichnete, wurde mit den Stimmen der VP abgelehnt.  Der VP-Dringlichkeitsantrag wurde gegen die Stimmen der SP angenommen. 

Schluss der Sitzung!