Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

4. Oktober 2007

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute anlässlich des Todes der ehemaligen Landesrätin Anna Körner, die am 21. September dieses Jahres verstorben ist. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 – Verankerung des Klimaschutzes. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   hielt fest, dass das Thema Klimaschutz auch in den niederösterreichischen Kommunen für Diskussionen sorgt. Die teils gravierenden Auswirkungen und Naturkatastrophen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang gebracht werden können, sollten nachdenklich machen. Er begrüßte es, dass Niederösterreich den Klimaschutz in Verfassungsrang heben wolle. Dies sei ein Zeichen, dass Klimaschutz dem Land Niederösterreich ein ernstes Anliegen ist. Mit dem Beschluss sei es allerdings nicht alles getan, was getan werden sollte. Es gelte überdies, unter anderem die aus Niederösterreich kommenden umweltfreundlichen Technologien weltweit zu vertreiben bzw. jene Unternehmen zu unterstützen, die auf diesem Sektor tätig sind. Zudem sollte jeder Einzelne selbst darüber nachdenken, was er zum Klimaschutz beitragen kann. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass Klimaschutz in Niederösterreich auf einem guten Weg sei, dass allerdings EU- und weltweit Anlass zur Kritik bestünde. Insbesondere auf jene EU-Mitgliedsländer, die in der jüngeren Vergangenheit der Union beigetreten sind, sollten mehr Augenmerk auf den Klimaschutz legen. Der Klimaschutz in Niederösterreich durch die Verankerung in der Landesverfassung nicht verschlechtert werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, der Nutzen dieses Gesetzes zeige sich an der Vollziehung. Sie könne eine entsprechende Wirkung entfalten, sie könne aber auch als „schöne Floskel existieren und nichts bewegen“. Die Festschreibung in der Verfassung alleine bringe laut Petrovic noch nicht viel. Sie brachte einen Zusatzantrag ein, der sicherstellen soll, dass die Verwaltung künftig die bestmögliche Lösung bzw. Entscheidung punkto Klimaschutz zu treffen hat. Gerade in Sachen Klimaschutz dürfe nicht „heiße Luft“ produziert, sondern müssten „Nägeln mit Köpfen gemacht werden“. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf sei sie da sehr skeptisch.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, die Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung werde eine neue Dynamik weg von reinen Lippenbekenntnissen auslösen. Die Frage, ob das Klima tatsächlich noch zu retten sei, sei mit einem klaren Ja zu beantworten, allerdings könne man nur noch mildern. Die Veränderungen müssten sofort, überall und in allen Bereichen Platz greifen. Beim NÖ Klimaprogramm sei man auf einem guten Weg, ohne einen internationalen Ordnungsrahmen werde das globale Problem aber nicht lösbar sein. Er fordere eine Verstärkung der Energieeffizienz, eine Sanierung des Ökostromgesetzes, eine Steigerung der Effizienz bestehender Wasserkraftanlagen und Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sprach von einem Meilenstein des Landes. Der Klimawandel sei eine der größten politischen Herausforderungen der Gegenwart. Mit der Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung, einer Initiative des Landeshauptmannes, werden die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Lebensqualität im Land gestärkt. Die Grünen würden die Landesverfassung nicht ernst nehmen oder sie missachten. Die VP sei schon längst ökologisch gewesen, bevor andere ökologisch zu denken begonnen hätten. Dass bisher nichts passiert sei, sei eine glatte Lüge. Klimaschutz müsse aus der Umweltecke herausgeholt und zur Grundlage allen Handelns gemacht werden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, das Verhältnis Straße – Schiene zeige das wahre Verhältnis zwischen Reden und Handeln. Die NÖ Verkehrspolitik produziere hier eben nur „heiße Luft“. Dass ein Drittel des NÖ Klimaprogrammes umgesetzt sei und die Treibhausgase dennoch steigen, zeige, dass in der Politik etwas falsch laufe. Diese Verfassungsbestimmung sei nicht nachhaltig. Verbesserungsvorschläge als Schlechtreden abzuqualifizieren, sei perfid. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) sagte, es sei ein besonderer Tag in Niederösterreich und ein wichtiger Schritt auf einem guten Weg in die Zukunft. Klimaschutz sei ein Prozess für ein äußerst vernetztes Handeln und eine Riesenchance für viele Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Klimaschutz in der Verfassung sei ein starker Auftrag und eine Einladung an alle Mandatare, Lobbying und Entscheidungen in diese Richtung herbeizuführen. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Mit den Stimmen der SP wurde der Antrag der Grünen nicht ausreichend unterstützt und gelangte daher nicht zur Abstimmung. 
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Jahresumweltbericht 2006 und zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Friewald, Mag. Leichtfried u. a. betreffend Maßnahmen zur Erreichung von Klimaschutzzielen (Berichterstatter: Abgeordneter Karl  H o n e d e r ,   VP)
•	NÖ Energiebericht 2006 – über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass Niederösterreich im Bereich der Müllverbrennung auf dem richtigen Weg sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er aber die viel zu teure Beseitigung des Abfalls durch die niederösterreichischen Abfallverbände. Außerdem habe sich der Energiepreis in den letzten Jahren nicht im Interesse der Bürger entwickelt. Den Energiebericht 2006 werde er ablehnen. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meinte, dass das Thema Umweltschutz dem Land in Zukunft ein noch viel größeres Anliegen sein sollte. Niederösterreich müsse sich zu einer nachhaltigen ökologischen und zukunftssicheren Entwicklung bekennen. Diese Philosophie habe sich bereits in der Vergangenheit in der Förderung erneuerbarer Energie niedergeschlagen, um langfristig energieautark zu werden. Prinzipiell gehe es um die Fortsetzung der erfolgreichen Umweltpolitik der letzten Jahre. Um letztlich die Klimaschutzziele zu erreichen, brauche es Anstrengungen auf kommunaler Ebene ebenso wie auf internationaler Ebene. Zudem könne jeder selbst seinen Beitrag leisten und mit gutem Beispiel vorangehen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) nannte als Schwerpunkte der Querschnittsmaterie Umweltschutz die Themen Erneuerbare Energie und Energieverbrauchssenkung, Steigerung der Energieeffizienz sowie nachhaltige Klimaschutzpolitik. Zusätzlich gehe es darum, Individualverkehr zu vermeiden bzw. in Richtung öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern. In diesem Zusammenhang habe der Landschaftsfonds zusammen mit dem Land Niederösterreich bereits viel erreicht. Erst kürzlich habe Niederösterreich mit der Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Dürnrohr ein Vorbildmodell für nachhaltige Energiepolitik geschaffen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, Niederösterreich sei die treibende Kraft beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien. Bereits vor der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls im Jahr 1997 sei Niederösterreich dem Klimabündnis beigetreten und habe sich zu einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung bekannt. Von dieser Dynamik im Umweltschutzbereich seien auch wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft ausgegangen. Die Energieberatung NÖ habe zuletzt über 13.000 Beratungen geleistet. Niederösterreich verfüge über einen „gelebten Klimaschutz“. Dank der Verstärkung der Energieberatung, der Energieeffizienz, von Klima-Aktionstagen, dem Bereitstellen von Klimatipps oder auch einem neuen Ökostromgesetz werde der NÖ Energiebericht auch in Zukunft positiv ausfallen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass es in der NÖ Energiepolitik sehr wohl eine Reihe von positiven Aktionen, aber auch Bereiche mit großen Mängeln gebe. Diese seien der Grund, warum man bisher die selbst auferlegten Ziele nicht erreicht habe. In Wahrheit würden die Treibhausgas-Emissionen steigen anstatt zu sinken. Nachhaltige Forderungen seien seinerzeit aus dem Klimaschutzprogramm herausgestrichen worden. Dazu habe die Straße noch immer Vorrang vor der Schiene. Dazu ortete Fasan Versäumnisse beim Gewässerschutz. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag mit fünf konkreten Maßnahmen für nachhaltigen Klimaschutz ein. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte, Österreich importiere immer noch Energie, und diese Tendenz werde sich künftig noch verschärfen. Seiner Meinung nach sollte die Stromgewinnung aus Wasserkraft in Hinkunft an Bedeutung gewinnen. In Sachen Windkraft hielt Motz fest, das der Bau von Anlagen zuletzt ins Stocken geraten sei. Schuld daran sei der momentane Trend hin zu größeren Anlagen. Der Landesgesetzgeber sei in diesem Zusammenhang aufgefordert zu prüfen, ob der Mindestabstand zwischen Wohnsiedlungen und geplanten Anlagen noch entsprechend sei. Die Rohstoffe, die zur Gewinnung von Ökostrom notwendig sind, seien in Österreich nur noch in geringem Maße verfügbar. Die entscheidende Frage für die kommenden Jahre sei, ob eine Einschränkung des Verbrauchszuwachses gelingen kann. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, man solle sich im jeweils eigenen Verantwortungsbereich umsehen, wie man Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umsetzen könne. Das „100 Punkte-Haus“ im Rahmen der Wohnbauförderung habe 1,4 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst, mittlerweile stehe das „Drei Liter-Haus“ kurz bevor. 
Gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit wurde der NÖ Jahresumweltbericht zur Kenntnis genommen bzw. der Antrag (Maßnahmen zur Erreichung von Klimaschutzzielen) angenommen; der NÖ Energiebericht 2006 wurde gegen die Stimme der FP mit Mehrheit zur Kenntnis genommen; der Resolutionsantrag der Grünen (Maßnahmen für nachhaltigen Klimaschutz) wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH – Jahresbericht 2006. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit der Bemerkung, Vieles gehe an den Betroffenen vorbei oder gar nicht zu ihnen hin. Bei einem ordentlichen Umgang mit Steuergeldern dürften Fehlprojekte nicht die Regel sein, etwa die Anderswelt, der Saurierpark oder die Förderungen für Toni Mörwald und Leonardo. Es dürfe nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde, was Ablehnungen wegen des Risikos betreffe. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, die niederösterreichische Wirtschaft werde durch die Ostöffnung und das Wiener Umland vorangetrieben. In der Region zwischen Wien und Bratislava sollte daher die wirtschaftliche Entwicklung auch raumplanerisch begleitet werden. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert eine strategische Umweltprüfung für das Marchfeld. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   führte aus, es sei äußerst positiv, dass auch in Zukunft mit einem starken Wirtschaftswachstum zu rechnen sei. Mit der bestehenden Arbeitslosenrate von 6,9 Prozent dürfe man aber nicht zufrieden sein. Auch für Pendler seien neue innovative Maßnahmen nötig. Beim NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds werde das Geld sinnvoll eingesetzt. Auch der Tourismus könne auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, die NÖ Werbung sei sehr gut aufgestellt. Die Leitbetriebe und Vorzeigeprojekte wie die Therme Laa hätten sich sehr positiv entwickelt, die NÖ Card sei eine Erfolgsstory. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) widmete sich ebenfalls dem Thema Tourismus. Das Nächtigungsplus von 3,9 Prozent sei vor allem auf inländische Gäste zurückzuführen. Auch in Bezug auf die Ankünfte hätte sich die Zahl der inländischen Gäste um über 10 Prozent gesteigert. Für Gratzer ist die NÖ Card ein wichtiger Impuls für den heimischen Tourismus und ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich, der NÖ Werbung und den Top-Ausflugsdestinationen im Land. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, in Niederösterreich sei neben dem höchsten Wirtschaftswachstum der Ostregion auch die Arbeitslosigkeit stark gesunken. Außerdem liege Niederösterreich bei den Firmengründungen im Spitzenfeld. Die heimische Verwaltung sichere bei Betriebsansiedlungen immer eine rasche, effiziente und unbürokratische Abwicklung zu. In diesem Zusammenhang würdigte Hinterholzer die von Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann gestartete Internationalisierungsoffensive. Bei der Arbeitsmarktpolitik werde in Zukunft das Hauptaugenmerk auf die erfolgreiche Lehrlingsausbildung mit der Möglichkeit eines späteren Maturaabschlusses gelegt. Das bestehende Lehrlingsnetz solle für die Zukunft weiter fortgesetzt und ausgebaut werden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass der Wirtschafts-, Tourismus- und Technologiebericht in den letzten Jahren verbessert und übersichtlicher gestaltet wurde. Sie kritisierte jedoch das Demokratiedefizit bei der Geschäftsordnung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds bzw. bei der NÖ-Werbung. Außerdem forderte sie mehr Grundlagenforschung beim Technopol in Tulln im Bereich der Gentechnik bzw. beim Technopol in Krems im medizinischen Bereich. Generell müsse das duale Ausbildungssystem bei den Lehrlingen auf Grund der vielen Leerläufe überdacht werden. Zum Tourismus merkte Krismer-Huber an, dass ein Mehr an Gastfreundlichkeit notwendig sei. Das Magna Racino sei weder eine boomende touristische Freizeitattraktion noch habe es Arbeitsplätze geschaffen, dafür aber den Trabrennverein in Baden geschwächt. Außerdem sei dem Projekt die Natur des ehemaligen Niedermoors zum Opfer gefallen. Die Umwidmung von über 95.000 Quadratmetern Moor in Bauland sei vom Amt der NÖ Landesregierung mit der Begründung genehmigt worden, dass es sich dabei um ein Projekt mit öffentlichem Interesse handle. In diesem Zusammenhang brachte sie zusammen mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Magna Racino – Ein Projekt von Öffentlichem Interesse ein. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) bezeichnete den NÖ Wirtschaftsfonds als großartige Einrichtung und den Gesamtjahresbericht 2006 als “Erfolgsgeschichte”. Besonders lobenswert seien u. a. die Ansiedlung von High-tech-Betrieben oder die Internationalisierung. Kritik übte er an der regionalen Förderintensität, der Konsolidierungsförderung, der Unterstützung von JungunternehmerInnen, am Fehlen von Beraterpools und der dünnen bzw. gar nicht vorhandenen Besiedlung der Wirtschaftsparks im Land. Problematisch sei das Abwandern von Unternehmen ins Ausland, das Ansteigen der Insolvenzen und Pleiten sowie der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Wirtschaftspolitik dürfe nicht zu Parteipolitik verkommen. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) nahm zu Rosenmaiers Ausführungen Stellung und hielt insbesondere fest, dass in Niederösterreich dort regional gefördert werde, wo Aufholbedarf bestehe. Er widmete sich weiters der touristischen Entwicklung. Es habe bei den Nächtigungen kräftige Zuwächse gegeben, überall im Land seien touristische Leitbetriebe entstanden. Der Tourismus sei zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Eine eigene Erfolgsgeschichte sei die NÖ Card. Heuer hätten rund 68.000 Personen die Karte erworben. Zur Abgeordneten Krismer-Huber meinte er, dass die Abgeordneten im Fonds ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen. Auch das Projekt Magna Racino sei korrekt abgewickelt worden.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldet sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und hielt fest, dass sie gesagt habe, im Wirtschafts- und Tourismusfonds gäbe es ein Kontrolldefizit, da dieser von Mitgliedern der Regierungsparteien besetzt sei. In Sachen Magna Racino bezog sie sich auf eine Diplomarbeit, von der man annehmen könne, dass die Inhalte korrekt seien. 
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen, die Resolutionsanträge der Grünen (Strategische Umweltprüfung Marchfeld und Magna Racino) wurden abgelehnt. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Obergrenze für die Anzahl der Tiere in der privaten Tierhaltung im Tierschutzgesetz und gesetzliche Maßnahmen gegen das Überhandnehmen der Haltung von exotischen Tieren in privaten Haushalten. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) begrüßte es, dass am heutigen Welttierschutztag „immerhin ein mit Tieren in Zusammenhang stehendes Thema“ auf der Tagesordnung stehe. Man müsse über die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere sprechen, da es hier in Ausnahmen Missstände gebe, etwa bei Tiertransporten. Bei der Haltung exotischer Tiere seien nicht nur die HalterInnen, sondern auch die Verkäufer gefordert. Mittlerweile würden diese Tiere sogar schon in Baumärkten vertrieben. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass sie schon in den vergangenen beiden Jahren auf das Problem des „Animal Hoarding“ hingewiesen habe. Das Problem sei u. a. durch einen Vorfall in der Gemeinde Wolfsgraben wieder aktuell geworden. Landeshauptmannstellvertreterin Onodi habe in Bezug auf das „Animal Hoarding“ entsprechende Schritte gesetzt. Es werde verstärkt auf die Problematik aufmerksam gemacht und Beratung geboten. Steigenden Handlungsbedarf gebe es auch bei der Haltung von Exoten, Information und Beratung müssten hier forciert werden. Diskutiert werde auch eine Auffangstelle im Bereich des Landesmuseums. 
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) erinnerte an die verwahrlosten Tiere im Rahmen des „Animal Hoarding“ durch falsch verstandene Tierliebe. Die Halter exotischer Tiere seien oft überfordert, Tierquälerei komme zwar häufig vor, sei aber schwierig nachzuweisen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Rinke und Cerwenka betreffend Erarbeitung eines Landesbildungskonzeptes im Rahmen der WIN-Strategie. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, grundsätzlich stehe man einem Landesbildungskonzept positiv gegenüber. Bisher sei Vieles verschlafen worden, Manches komme spät, wenn nicht zu spät. Bei der Objektivierung im Schulmanagement etwa stehe man erst am Anfang. Das derzeit kursierende NÖ Schulmodell komme im Landesbildungskonzept nicht vor, auch hier herrsche Chaos und „viel heiße Luft“. Eine gemeinsame Schule würde soziale Ungerechtigkeiten abbauen und zu einem Wegfallen überfüllter AHS-Unterstufenklassen beitragen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, man brauche auch in der Bildung Leitlinien, die alle Bereiche mit einbeziehen. Er erwarte sich Auswirkungen auf die Angebots- und Standortfrage sowie eine Neudefinition der Bildungsregionen. Nach Jahren von Stagnation und Stillstand gebe es auf Bundesebene erstmals wieder mehr Geld für Bildung. Zum Schulmodell stellte er die Frage, warum es nicht möglich sei, zwei Systeme parallel zu testen. Eine gemeinsame Schule bringe keineswegs eine Nivellierung nach unten. Es gebe Defizite in der Information sowohl bei Eltern und Pädagogen als auch Politikern. Notwendig seien auch Qualitätsstandards nach europäischem Maßstab. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) meinte, mit Erarbeitung des Bildungskonzeptes würden noch keine konkreten Maßnahmen gesetzt. Auch der Abschluss des Konzeptes werde kein Ende, sondern einen fließenden Übergang mit sich bringen. Zur Gesamtschule gebe es die verschiedensten Studien, das Bildungssystem in Niederösterreich könne nicht so schlecht sein. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Statistikgesetz 2007.
Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r   (SP) meinte, die Statistiken seien die Grundlagen aller Entscheidungen für politische Mandatare. Ähnliche Gesetze seien bereits in den Bundesländern Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark von den Landtagen beschlossen worden. Das NÖ Statistikgesetz sei eine wichtige Rechtsgrundlage hin zu mehr Qualitätssicherung und würde daher Zustimmung bei der SP finden. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) erklärte, dass Politiker und Beamte der Verwaltung Zugriff zu wichtigen gesellschaftlichen Basisdaten haben müssen. Dabei seien aber datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten. Die VP werde der Gesetzesvorlage zustimmen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVSG-Novelle 2007). (Anpassung an das neue Dienstrecht des Landes-Bedienstetengesetzes). 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kritisierte, dass im NÖ Krankenanstaltengesetz der bisherige Paragraph 9 Abs.1 lit. d ersatzlos gestrichen worden sei. Die Grünen würden daher der Gesetzesmaterie nicht zustimmen. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, dass mit dem neuen Krankenanstaltengesetz Klarstellungen getroffen und rechtliche Lücken geschlossen werden. Zusätzlich seien Verantwortlichkeiten neu geordnet und die Position der Patienten deutlich verbessert worden. In diesem Zusammenhang forderte er eine großzügigere Kostenbeitragsfreistellung für Dialyse- und Chemotherapie-Patienten.
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) meinte, dass bei der Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes die Spezialisten und Fachleute sehr gute Arbeit geleistet hätten. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Erber einen Resolutionsantrag betreffend Obergrenze für Rezeptgebühren ein. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) stellte fest, dass die Ausführungen vom Kollegen Pum nicht lächerlich seien. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, dass die Forderungen des Resolutionsantrag der VP im Koalitionsabkommen auf Bundesebene von VP und SP ausverhandelt und von der Regierung bereits beschlossen worden seien. Der NÖ Landtag solle sich nicht parteipolitisch missbrauchen lassen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) stimmte Klubobmann Weninger inhaltlich zu. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) meinte zum Resolutionsantrag betreffend Obergrenze für Rezeptgebühren, dass kein ursächlicher Zusammenhang mit dem NÖ Krankenanstaltengesetz bestehe und der Landtag von einer Abstimmung über den Resolutionsantrag Abstand nehmen sollte. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag wurde gegen die Stimmen der SP angenommen. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend a.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt Dermatologie und Neurochirurgie (Baulos 22) und Intensivbereich und 2 OP’s (Baulos 23), Schlussbericht. 
Der Bericht wurde ohne Debatte zur Kenntnis genommen. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend EU-Strukturfonds, Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über das Verwaltungs- und Kontrollsystem zur partnerschaftlichen Durchführung der EU-Strukturfondsprogramme für die Periode 2007 – 2013. 
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) meinte, die bis zum EU-Beitritt Österreichs bestehenden Förderstrukturen in den Bundesministerien seien auch nach dem EU-Beitritt Österreichs beibehalten worden. Das EU-Strukturfondsprogramm für die kommende Periode helfe Österreich und im Besonderen Niederösterreich, die EU-Mittel besser auszuschöpfen. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, der EU-Strukturfonds, insbesondere der EFRE-Fonds, habe sehr viel Gutes für Niederösterreich gebracht, besonders für den ländlichen Raum. Die EU helfe dabei, einen regionalen Ausgleich in Mitteleuropa grenzübergreifend zu ermöglichen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr.14 der XVI. Gesetzgebungsperiode (Landesstraßenbau, B 38 Karlstift – Landesgrenze NÖ/OÖ; NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime, Personalbedarfsplanung in den Pflege- und Betreuungsberufen; Archäologischer Park Carnuntum; Vergabe der Bau- und Planungsaufträge für Hochbauten). 
•	Bericht des Rechnungshofes über die Reform der Beamtenpensionssysteme des Bundes sowie der Länder Burgenland, Niederösterreich und Salzburg (Reihe Niederösterreich 2007/8). 
•	Bericht des Rechnungshofes über Wiener Neustadt; Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2007/9). 
•	Bericht des Rechnungshofes über Abwasserverband Mariazellerland (Reihe Niederösterreich 2007/3). 
•	Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) referierte zum Bericht des Rechnungshofes über Gemeindeverband Hauptschulgemeinde Gmünd (Reihe Niederösterreich 2007/4). 
•	Bericht des Rechnungshofes über das Bundesland Niederösterreich - Tätigkeit im Jahr 2006 (Reihe Niederösterreich 2007/5). 
•	Bericht des Rechnungshofes über den EU-Finanzbericht 2007 (Reihe Niederösterreich 2007/6). 
•	Bericht des Rechnungshofes über den Sanitätsgemeindeverband Guntersdorf (Reihe Niederösterreich 2007/7). 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, dass jeder Briefmarkenverein besser organisiert sei als der Sanitätsverband Guntersdorf. Er ging weiters auf diverse Berichte des Landes- bzw. Bundes-Rechnungshofes ein, insbesondere auf den Bericht zum Archäologischen Park Carnuntum, auf die Vergabe für Hochbauten und auf den Bereich Kultur und Wissenschaft. Das Vergabegesetz müsse künftig eingehalten werden. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) dankte zunächst den VertreterInnen der Rechnungshöfe für deren Tätigkeit. Er bezeichnete den Rechnungshof als wichtiges Korrektiv von Verwaltung und Politik. Im Detail sprach er die festgestellte nicht unerhebliche Verschlechterung des höherrangigen Straßennetzes seit 2005 an. Weiters die  massiven Verstöße gegen das Vergaberecht durch die NÖ Kulturabteilung sowie die Personalbedarfsplanung in den Landes-Pflege- und Pensionistenheimen. Die Kulturabteilung forderte Sacher auf, künftig enger mit der für Hochbau zuständigen Abteilung des Landes zu kooperieren. Zum Thema Heime betonte Sacher, dass ein Niederösterreich umfassender Sozialbericht fehle und das Pflegemodell noch Mängel aufweise. Sacher forderte weiters die Schaffung einer zusätzlichen Tagesbetreuung in den Heimen bzw. den Ausbau von Tagesbetreuungszentren. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserung der Situation von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen ein. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) ging u. a. auf den Archäologischen Park Carnuntum, den Gesundheitsbereich und die Lkw-Prüfplätze ein.  
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezog sich vorerst auf die Abfallwirtschaft: Bei den Baurestmassen würden nur Hochrechnungen vorliegen, Probleme gebe es auch mit verschiedenen Asbestdeponien. Hinsichtlich der festgestellten Mängel auf der B 38 setze das typische Spiel der VP ein, die böswillig unterstelle, die Grünen seien gegen die Zukunftschancen des Waldviertels. Die Querschnittsprüfung bei Hochbauten habe Verletzungen der Ausschreibungsverfahren, insbesondere durch die Abteilung Kultur, zutage gebracht. Die Frage sei, ob die Abteilung dies bewusst in Kauf genommen habe. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) nannte den Bericht zum Abwasserverband Mariazeller Land großteils positiv. Die Anregung zur Zusammenführung der Hauptschulen Schrems und Gmünd teile er nicht. Hinsichtlich des Sanitätsverbandes Guntersdorf müsse ein Umdenken stattfinden. Der EU-Finanzbericht 2007 sei im Hinblick auf die EU-kritische Stimmung in der Bevölkerung sehr interessant. Bei den Rückflüssen liege die Landwirtschaft mit 74 Prozent und mit großem Abstand die interne Politik mit 10 Prozent an der Spitze. Insgesamt rangiere Österreich im europäischen Spitzenfeld. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) beschäftigte sich mit dem Personalbedarf in der Pflege. Nicht alle Arbeiten müssten von diplomiertem Personal erledigt werden. Leitlinie sei, zu helfen und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Grundsätze seien die Wahlfreiheit, die Unterstützung der Angehörigen, eine Verbesserung der Images der Pflege, die Vereinfachung der Richtlinien zur 24-Stunden-Pflege, eine Aufhebung der Vermögensgrenze, eine Erhöhung des Pflegegeldes und die Ausweitung der Tagespflege. Ein Resolutionsantrag fordert die Adaptierung der 24-Stunden-Betreuung. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) zollte dem Rechnungshof Anerkennung für die objektiven Prüfungen. Im Bereich der Vergaben seien die wertvollen Hinweise ernst zu nehmen und entsprechend umzusetzen. Seit 2003 werde in Niederösterreich ein standardisiertes Vergabeverfahren angewendet. Es habe keine „verschmitzten Anweisungen“ des Landeshauptmannes in Bezug auf den Heldenberg gegeben. In Bezug auf die Schallaburg sprach er von einem Balanceakt zwischen EU-Vergaberecht und Sicherheitsansprüchen. Bei den Folgeaufträgen gehe es sehr oft um Haftungsfragen. Unterschwellige Unterstellungen habe das Hohe Haus nicht notwendig. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte die Ausführungen seines Vorredners waghalsig. Rechnungshofberichte zu zitieren sei nicht landesfeindlich. Er weise es zurück, dass er sich über ältere Menschen lustig mache. Egal, wer von wem abgeschrieben habe, aus den beiden Resolutionsanträgen sollte ein gemeinsamer Antrag gemacht werden. 
Sämtliche Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen; der Resolutionsantrag des Abgeordneten Sacher (Verbesserung der Situation von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen) fand keine Mehrheit, jener der Resolutionsantrag der Abgeordneten Lembacher (24 Stunden-Betreuung) wurde gegen die Stimmen der SP mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung