Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

30. August 2007

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt dieser Landtagssitzung steht die Änderung des Wahlrechts: Briefwahl, Wählen mit 16 und Wahlrecht für Auslands-Niederösterreicher bei Landtagswahlen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) sagte, dem Ansuchen der Grünen nach getrennter Abstimmung beim Wahlrechtspaket stattgeben zu wollen.
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) und Abgeordneter Mag. Wolfgang    M o t z   (SP) berichteten zu den Anträgen betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 – Wahlrechtspaket bzw. Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   betonte, dieser historische Beschluss werde dazu führen, dass bei der Landtagswahl im Frühjahr 2008 erstmals Jugendliche ab 16 ihre Stimme abgeben können. Niederösterreich habe damit eines der modernsten Wahlrechte in Europa, es stünden Politiker als Persönlichkeit und nicht die Partei im Mittelpunkt. Außerdem solle man in Zukunft modernen Entwicklungen im Wahlrecht wie beispielsweise dem E-Voting nicht ablehnend gegenüberstehen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass die Grünen dem Wahlrechtspaket grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Gerne werde ihre Partei Ja sagen zu „Wählen mit 16“, ein Missbrauch bzw. Schwierigkeiten würden aber bei der Briefwahl und dem Wahlrecht für Auslands-Niederösterreicher befürchtet. Besonders die neue Landesbürgerevidenz würde eine Doppelstimmabgabe ermöglichen. In diesem Zusammenhang sei ein dringender Verbesserungsbedarf notwendig. 
Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) und Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) fordert die Feststellung allfälliger Mehrfacheintragungen in der Landesbürgerevidenz. In der Frage der Zuständigkeit für das Auszählen der Wahlkarten gebe es keinen Konsens. Ihre Fraktion hätte gerne den Unsicherheitsfaktor der neuen Befassung durch die Kreiswahlbehörde vermieden und verlange daher eine getrennte Abstimmung. In der Frage des Zeitraumes des Einlangens von Wahlkarten solle man sich nach dem Poststempel richten.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) sagte, das Wahlrecht sei einer der zentralsten, aber auch sensibelsten Bereiche der Politik. Die Entwicklung des österreichischen Wahlrechts gehe Hand in Hand mit der Geschichte der Sozialdemokratie. Ein großer demokratiepolitischer Schritt auf Bundesebene werde jetzt auf Landesebene umgesetzt. Der Sondertermin des Landtages trage der Bedeutung des Themas und der Landtagswahl 2008 Rechnung. Zum Thema Briefwahl habe es bei den Sozialdemokraten in den letzten Jahren große Zurückhaltung gegeben, der Verfassungsgerichtshof habe aber die Befürchtungen ausgeräumt, großflächiger Missbrauch scheine ausgeschlossen. Die Wahlmöglichkeit für Auslandsniederösterreicher sei mehr als ein höflicher Formalakt, nämlich Zeichen der Weltoffenheit des Landes. Die Forderung der Wahlaltersenkung werde nach 21 Jahren endlich umgesetzt, der ÖVP sei hier für das Mittragen der Aktion zu danken. Die 40.000 zusätzlichen Jungwähler seien eine Herausforderung für alle politischen Parteien, die NÖ Landespolitik werde sich nun verstärkt der Themen der Jugendlichen annehmen müssen. Abschließend hielt Weninger fest, dass das Wahlrecht ein Instrument zur Belebung der Demokratie sei und der heutige Beschluss einen „großen Schritt nach vorne“ bedeute.
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sprach von einem historischen Beschluss und einem weiteren „Highlight“ in einer seiner Meinung nach sehr erfolgreichen Legislaturperiode. Als Beispiele nannte er unter anderem die Übernahme der NÖ Kliniken, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die „Elite-Uni“, das MedAustron Projekt und den Mobilfunkpakt. Das neue Wahlrecht stelle das „demokratiepolitische Sahnehäubchen“ dar. Es handle sich hierbei um einen Kompromiss, wobei seine Fraktion zu den getroffenen Entscheidungen stehe. Niederösterreich sei das erste Bundesland, in dem nach diesem Kompromiss gewählt werde. Während der vergangenen Monate habe ihn das wiederholte Nein von SP und Grünen allerdings bedenklich gestimmt; letztendlich gehe mit dem heutigen Tag jedoch eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ zu Ende. Denn es könne nicht sein, dass etwa ein Niederösterreicher, der im Wiener AKH liege, seine Stimme nicht abgeben könne. Die ÖVP habe die Zeichen der Zeit erkannt und halte ihre Versprechen. Der heutige Tag ermögliche einen neuen Zugang zu demokratiepolitischen Entscheidungen.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) gratulierte dem NÖ Landtag zur Einhelligkeit, die heute hier zum Ausdruck kommt. Er kritisierte jedoch, dass die ÖVP in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten niemals einem Antrag der SPÖ oder der Grünen zugestimmt habe, bei dem es um diese Frage ging. Ebenso habe es sich beim Thema Senkung der Klassenschülerhöchstzahl verhalten. Nun werde jedoch diese „unverständliche Blockadepolitik“ beseitigt. Am heutigen Tag könnten sich auch Jugendorganisationen und der Jugendkongress freuen, da deren Forderungen nun umgesetzt würden. Die aktive politische Beteiligung der jungen Menschen müsse heutzutage selbstverständlich sein, wer die Jugend ausschließe, sei falsch beraten. Die Jugend von heute sei nicht politikverdrossen, sondern lediglich politiker- und parteiverdrossen. Mit dem heutigen Tag werde Niederösterreich wieder ein Stück demokratischer. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) beleuchtete die Thematik aus Sicht der Gemeinden. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) beleuchtete die Thematik aus Sicht der Gemeinden. 
Er sagte, Wählen mit 16 sei eine große Chance für die Jugend, sich noch aktiver an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Auch bisher schon sei die Jugend beispielsweise bei der NÖ Dorf- und Stadterneuerung aktiv am Gestaltungsprozess in der Gemeinde involviert gewesen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, Freiheit und Sicherheit seien die Ziele und Aufgaben jedes Staates. Niederösterreich habe nun mit seiner Initiative zur Wahlrechtsreform eine Verfassungsbestimmung für ganz Österreich durchgesetzt. Diese damit eintretenden Verbesserungen im „Wahlkomfort“ seien wichtige Schritte, um noch mehr Demokratie zu ermöglichen und eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Schon bisher sei die Meinung der Jugend in Niederösterreich ernst genommen worden. Bei strittigen Wahlkartenstimmen müsse die Kreiswahlbehörde wie bisher entscheiden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, die Grünen hätten zu Recht Zweifel beim Wahlrechtspaket gehabt. Auch die Skepsis seiner Fraktion bei der Briefwahl sei berechtigt gewesen. 
Die Gesetzentwürfe betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 – Wahlrechtspaket und betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 wurden einstimmig angenommen. 
Der Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 – Wahlrechtspaket wurde einstimmig angenommen; die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl wurde getrennt abgestimmt und von den Grünen abgelehnt.
Der Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 – Wahlrechtspaket wurde einstimmig angenommen; die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl wurde getrennt abgestimmt und von den Grünen abgelehnt.
Der Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ IEVG) wurde einstimmig angenommen.
Der Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Dr. Petrovic, Moser, Mag. Leichtfried und Mag. Fasan betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung – Wahlrechtspaket wurde einstimmig angenommen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) bedankte sich für den Einsatz und das Zustandekommen der erforderlichen Mehrheit in dieser wichtigen Frage.

Schluss der Sitzung!