Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

28. Juni 2007

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen.
Die fünf folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 – Wahlrechtspaket (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP)
•	Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 – Wahlrechtspaket (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP)
•	Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 – Wahlrechtspaket (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ IEVG) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP)
Inhaltlich geht es unter anderem um Durchführung einer Begutachtung und rechtzeitige Vorlage an den NÖ Landtag, damit am 30. August 2007 in einer Sitzung die Briefwahl, Wählen mit 16 und das Wahlrecht für Auslandsniederösterreicher bei Landtagswahlen beschlossen werden können. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, Wählen mit 16 sei ein politischer Meilenstein, Niederösterreich springe damit aber nur „auf einen fahrenden Zug auf“. Er sage aber Nein zur manipulationsgefährdeten Briefwahl, die ein Rückschritt in der Demokratie sei und Wahlbetrug bzw. Verletzungen des Wahlgeheimnisses nicht hintan halte. Bei der Gemeinderatswahl könnte man sich die Briefwahl überhaupt schenken. Er ersuche um getrennte Abstimmung, um nicht den gesamten Antrag ablehnen zu müssen. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, die SP-Fraktion freue sich sehr über die Änderung des Wahlrechts. Es gebe 16 gute Gründe für Wählen mit 16. Die Brief- und Wahlkartenwahl sei aber relativ kompliziert. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, das Begutachtungsverfahren sei eine positive Vorgangsweise. Mit Spielregeln für politische Stärkeverhältnisse müsse man sehr behutsam umgehen. Junge Menschen, die schon im Erwerbsleben stehen, müssten natürlich auch in demokratische Prozesse eingebunden werden. Zur Sorge Anlass gebe die Frage nach der Konkurrenz ähnlich lautender wahlwerbender Gruppierungen. Man könnte die Begriffe – wie in Oberösterreich – auf die tatsächlich im Landtag vertretenen Parteien abstellen. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) erinnerte, Wählen mit 16 sei von der SP in Niederösterreich erstmals 1986 gefordert worden. Fast 21 Jahre lang habe es aber ein reflexartiges Nein der VP zu diesem Thema gegeben. Der 30. August werde ein schöner Tag für die Jugendlichen in Niederösterreich. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) führte aus, der Unterschied zwischen Bundes- und Landespolitik sei, dass die Landespolitik sagen könne „Versprochen und gehalten“. Diskutiert werde nicht das Wahlpaket, sondern nur ein Aufforderungsantrag zur Begutachtung. Die inhaltliche Auseinandersetzung werde am 30. August geführt. Er bezeichnete die geplante Wahlrechtsreform als eine große Chance für die Bürger, sich noch aktiver an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Völlig neu sei auch das Wahlrecht für Niederösterreicher, die im Ausland arbeiten oder studieren. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass die VP ihre Wahlversprechen nicht einhalte. Entgegen der Ankündigung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gebe es das kleine Glücksspiel in Niederösterreich. 
Die Anträge zur Wahlrechtsreform wurden einstimmig angenommen, die inhaltliche Auseinandersetzung findet am 30. August 2007 statt.
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Jugendgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z ,   SP). 
So soll nicht nur der Konsum und die Abgabe, sondern auch der Besitz von Alkohol für Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass er gegen den Antrag zur Änderung des NÖ Jugendgesetzes sei, da der Jugendschutz nicht am derzeitigen Gesetz scheitere, sondern an dessen Vollzug. Zusätzlich müsse man die Jugendlichen über die Folgen des Alkoholmissbrauchs verstärkt aufklären und zu mehr Eigenverantwortung motivieren. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m    meinte, der NÖ Landtag könne das Problem des „Komatrinkens“ nicht lösen. Diesen Gesetzesvorschlag könne man nur als Reaktion auf den vermehrten Alkoholmissbrauch befürworten. Nicht zuletzt seien auch die Eltern gefordert. Außerdem solle man eine bundeseinheitliche Lösung beim Jugendschutz anstreben. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, der Besitz von Alkohol müsse bei Jugendlichen unter Strafe gestellt werden. Auch jene Gastronomiebetriebe, die Jugendlichen alkoholische Getränke zur Verfügung stellen, müssten zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang forderte er in einem Antrag mit den Abgeordneten Petrovic, Fasan und Krismer-Huber die Zurückweisung der Anträge an den Ausschuss gemäß § 61 LGO. Außerdem habe die Bundesministerin Dr. Andrea Kdoldsky eine Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen zum Alkoholkonsum angekündigt. Dies solle bereits in wenigen Monaten umgesetzt werden und sich an den strengsten auf Länderebene bestehenden Regelungen orientieren. Deshalb sei eine Zurückweisung der Anträge an den Ausschuss sinnvoll. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, die Polizei im Bezirk Wiener Neustadt solle in Zukunft die ortspolizeilichen Verordnungen des Gemeinderates von Wiener Neustadt vollziehen. Gemeinsam mit Abgeordnetem Maier brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Einschränkung des Konsums von gebrannten alkoholischen Getränken für junge Menschen bis zum 18. Lebensjahr – einheitliche Vorgehensweise der Bundesländer in der Ostregion - ein. Der Alkoholmissbrauch beispielsweise in Wiener Neustadt sei „völlig eskaliert“, doch von der VP sei der Antrag auf Änderung des Polizeistrafgesetzes abgelehnt worden. Man müsse der Jugend vermitteln, dass Alkohol keine Imagepflege bedeute, sondern gesundheitsschädigend sei. „Metersaufen“, „Restlsaufen“ sowie so genannte 2-Euro-Partys seien abzulehnen. Oft seien auch Erwachsene und Eltern schlechte Vorbilder für die Jugend. Gesetze könnten immer nur Rahmenbedingungen schaffen. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) gab seinem Vorredner in Bezug auf die bei den Eltern liegende Verantwortung Recht. Zudem kritisierte er die in diesem Zusammenhang stattfindende Verallgemeinerung durch die Medien. Allerdings betonte Maier auch, dass mit Schuldzuweisungen sehr vorsichtig umgegangen werden müsse. Der Alkoholbesitz sollte im Sinne einer besseren Exekutierbarkeit verboten werden, ein Maßnahmenpaket sei zu schnüren. Mit dem heutigen Gesetzesentwurf tue man das Richtige. 
Die Anträge wurden gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenmaier und Maier (Maßnahmen zur Einschränkung des Alkoholkonsums für junge Menschen unter 18 Jahren) wurde ebenso gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 und einem Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner, Jahrmann u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass er den vorliegenden Anträge ablehnen werde. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, dass es sich um eine notwendige Maßnahme handle und er daher zustimmen werde.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) setzte sich mit der Geruchsproblematik in Folge von Tierhaltung in ländlichen Regionen Niederösterreichs auseinander. Oft gebe es einen unzumutbaren Gestank, der der mentalen und physischen Gesundheit der Menschen nicht zuträglich sei. Sie meinte, dass man in Niederösterreich, was das Agrarische betreffe, „am Gängelband des VP-Bauernbundes“ hänge und kritisierte in mancherlei Hinsicht das diesbezügliche Verhalten der VP. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) hielt fest, dass das Geruchsproblem unbestritten sei, es Geruchsbelästigung jedoch überall gebe. Weiters erörterte er die Vogeschichte zu dieser Thematik und meinte, dass der kommende Beschluss durch die Landesregierung Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen werde. Im Bezug auf Flächenwidmungsveränderungen sei künftig Grundlagenforschung notwendig. Die Renovierung und Erhaltung von Objekten in Kellergassen sollte auch von nicht landwirtschaftlich tätigen Personen möglich sein.
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) betonte, die Raumordnungsnovelle sei keineswegs ein “Murks” und habe vieles repariert oder auf moderne Gegebenheiten umgestellt. Als Beispiele nannte er Lärmschutzmaßnahmen, die Berechnung der Bruttogeschlossflächen, die Festlegung von Hochhauszonen, die Fortschreibung bei Fachmarktzentren bis 2008 u. a. ein Resolutionsantrag fordert eine Geruchsemissionswertfestlegung für landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G)  kündigte an, diesen Resolutionsantrag zu unterstützen. Die Raumordnung selber müsse viel mehr vorausschauend tätig sein. Die Möglichkeiten etwa, Objekte als landwirtschaftliche Betriebe zu deklarieren, gingen eindeutig zu weit. Raumverträglichkeitsprüfungen funktionierten in Niederösterreich willkürlich. Bei der Bauordnung fehle die Parteienstellung der Betroffenen. Man dürfe sich nicht wundern über Ressentiments gegen den Bauernbund – auch angesichts der „marktschreierischen Aktionen“ auf der Wieselburger Messe. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte in einer tatsächlichen Berichtigung, er werde nie auf einem Listenplatz des Bauernbundes kandidieren.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) führte aus, Novellen seien notwendig, weil sich Gesellschaft und Lebensweisen der Menschen veränderten. Das sei keine Anlassgesetzgebung. Die NÖ Raumordnung habe sich dank konsequenter und guter Führung der jeweiligen Referenten große Verdienste erworben – etwa das Eindämmen der Fachmarktzentren „auf der grünen Wiese“, die Regelungen für die Handelseinrichtungen in kleineren Gemeinden oder den Stopp für den Wildwuchs an Hochhäusern. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) bekräftigte in einer tatsächlichen Berichtigung, er beabsichtige mit seinem Resolutionsantrag keineswegs eine Einzementierung des Status Quo. Die Umwidmungen in Strasshof und Markgrafneusiedl seien korrekt und wohl überlegt gewesen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, Strasshof sei die „klassische Willkür“ gewesen. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) erläuterte in einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, wenn sich die Grünen gegen Betriebsansiedlungen in der Region aussprechen, werde sich die Bevölkerung bedanken. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) korrigierte Fasans Ausführungen im Bezug auf landwirtschaftliche Betriebe. Von Industriebetrieben könne hier keine Rede sein. Zu den Demonstrationen auf der Wieselburger Messe meinte er, Bauern hätten auch das Recht auf einen Kollektivvertrag. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, dass Grandl bei seiner Rede eindeutig erklärt habe, wie beim Bauernbund die Mandate vergeben werden.
Die Anträge betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und Änderung der NÖ Bauordnung wurden mit den Stimmen von VP, SP und des Abgeordneten Ram angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Jahrmann (Geruchsemissionswertfestlegung für landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung) wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Findeis u. a. betreffend Fall der Schengengrenze mit 1. Jänner 2008. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Niederösterreich brauche einen starken Grenzschutz brauche. Die im Antrag geforderte sechsmonatige Verschiebung der Schengen-Erweiterung sei nicht ausreichend, da die Schengen-Standards in den neuen EU-Mitgliedsstaaten noch lange nicht erreicht seien. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung die Forderung zu stellen, der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn nicht zuzustimmen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, dass die Grünen den Antrag unterstützen. Um mehr Sicherheit in den Fußballstadien zu gewährleisten. Dabei dürften aber die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung nicht eingeschränkt werden. Außerdem würden sich die Grünen zu Grenzkontrollen bekennen, da diese notwendig und sinnvoll seien, um die Einfuhr von gefährlichen Produkten zu kontrollieren. Mit der Idee des Schengen-Raumes würden aber bei den Bürgern falsche Hoffnungen geschürt, da eine soziale Initiative fehle, um das vorhandene Wohlstandsgefälle zu den neuen EU-Mitgliedstaaten besser auszugleichen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sprach sich für ein Mehr an Sicherheit nach der Erweiterung des EU-Schengen-Raumes um Tschechien, die Slowakei und Ungarn aus. Die neuen EU-Mitgliedsstaaten müssten die definierten Sicherheitsstandards erfüllen. In jedem Fall werde es nach der Verlegung der Schengen-Grenze Kontrollen im NÖ Grenzraum geben. Weiters sei eine gut ausgebildete und modern ausgestattete Polizei für die bestmögliche Sicherheit im Landesinneren notwendig.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, die Erweiterung der EU wurde von der Bevölkerung zu Beginn sehr skeptisch gesehen. Mittlerweile habe aber das mit der EU-Erweiterung verbundene Wirtschaftswachstum zu einem Stimmungsumschwung geführt. Trotzdem dürfe Niederösterreich sich nicht den aktuellen Herausforderungen verschließen. Daher sei in Zukunft eine Grenzraumkontrolle notwendig. Die Arbeit der Polizei in der Kriminalitätsbekämpfung sei vorbildlich und konsequent. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres zur Grenzüberwachung ein. 
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Nichtzustimmung der Schengen-Erweiterung) wurde abgelehnt. Der Antrag betreffend Fall der Schengen-Grenze mit 1. Jänner 2008 wurde gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Wilfing betreffend Verlängerung des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres zur Grenzüberwachung wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2006 (Berichterstatter: Abgeordneter Ernst   H e r z i g ,   VP) 
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 200 (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r ,   SP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, der Rechnungsabschlusses 2006 zeige jene Politik, die von der Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wurde und bei den Bürgern zu vielen Belastungen geführt habe. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach beim Rechnungsabschluss 2006 von einem großen Erfolg hinsichtlich des Erreichens des Maastricht-Abschlusses. Allerdings müssten künftige Rechnungsabschlüsse unter dem Aspekt der Bundesabgaben gesehen werden. Es gelte, Leasingverbindlichkeiten besonders zu beachten, da die Summierung derselben bereits einen beachtlichen Betrag erreicht habe. Damit werde der nötige Spielraum für die Erstellung künftiger Budgets genommen. Eine gute Möglichkeit, Projekte rasch zu realisieren, würden Fonds darstellen. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) hielt punkto Rechnungsabschluss fest, dass sich die Nettoabgaben gegenüber dem Voranschlag verbessert hätten und Niederösterreich als eines der wenigen Länder die Verpflichtung zum Stabilitätspakt erfüllt habe, obwohl das Land 2006 mehrere Krankenhäuser übernommen und Hochwasserkatastrophen zu bewältigen hatte. Die Veranlagung des Landes Niederösterreich bezeichnete Doppler als Erfolgsgeschichte. Doppler brachte einen Resolutionsantrag betreffend Umbenennung der „Sonderschule“ in „Förderschule“ und Abschaffung diskriminierender Bezeichnungen im Bereich der Sonderpädagogik“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend Politische Bildung ein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) hielt fest, dass der Rechnungsabschluss 2006 rein rechnerisch in Ordnung und finanztechnisch sehr gute Arbeit geleistet worden sei. Allerdings biete dieser Abschluss auch Gelegenheit, politische Bilanz zu ziehen und Ideen einfließen zu lassen. Den Resolutionsanträgen seines Vorredners werde seine Fraktion zustimmen, obwohl zu bezweifeln sei, dass Lehrplanänderungen über den Sommer zu bewerkstelligen seien. Überdies stelle sich die Frage, ob die Bezeichnung „Politische Bildung“ für ein Schulfach sinnvoll sei. Hinsichtlich eines künftigen Sozialberichts merkte Fasan an, dass in einem solchen auch die tatsächliche soziale Situation der niederösterreichischen Bevölkerung dargestellt werden sollte. Kritik übte Fasan an der Klimaschutzpolitik des Landes. Demnach habe Niederösterreich „alle Klimaschutzziele glatt verfehlt“. Das Land betreibe anstatt „einer Klimaschutzpolitik eine Klimakillerpolitik“. Seine Fraktion werde dem Rechnungsabschluss 2006 nicht zustimmen. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, neue Formen der Finanzierung in der Pflege seien absolut notwendig. Zurzeit sei man weit davon entfernt, dass Pflege auch leistbar sei. Echte Wahlfreiheit sei nicht gegeben. Ein Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Dr. Krismer-Huber, Cerwenka u. a. fordert ein effizientes NÖ Pflegemodell durch Schaffung einer Pflegeversicherung.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, der Rechnungsabschluss sei in Ordnung, basierend auf steigenden Einnahmen der Ertragsanteile des Bundes und einem modernen Finanzmanagement. Niederösterreich sei der Wirtschaftsmotor der Ostregion und vorne, wenn es darum gehe, die Chancen zu nutzen. Zum Thema Pflege nannte sie das vorgelegte Modell des Sozialministers Ausdruck „sozialer Kälte“ und „Abzocken pur“. Niederösterreich gehe seinen eigenen Weg, Pflege werde hier auch weiterhin leistbar sein. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Vladyka fordert die Erstellung eines umfassenden NÖ Sozialberichtes.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach von hohen Erwartungen, die bisher weder auf Bundesebene noch auf Landesebene eingelöst worden seien. In Niederösterreich würden 8.000 Menschen unter illegaler Pflege leiden, auf Bewilligungen müsse man oft ein halbes Jahr warten. Soziale Sicherheit brauche ein transparentes, nachvollziehbares System. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht sei in dieser Form entbehrlich, zeige aber auf, wie manche Dinge in Niederösterreich abgewickelt würden – insbesondere im Bereich Bedarfs- und Finanzzuweisungen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Riedl, Cerwenka u. a. fordert zusätzliche Mittel für die Feuerwehren.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, die Gemeindefinanzen seien stabilisiert und gäben Anlass zu Optimismus. Die Trendwende sei heiß ersehnt, die angespannte Haushaltslage habe zu verringerten Investitionen in den Wirtschaftsstandort NÖ beigetragen. Als besondere Herausforderungen nannte er die demografische Entwicklung, die zurückgegangene Gemeindeautonomie und die höheren Zinsausgaben. Die niederösterreichischen Gemeinden wirtschafteten sehr sparsam und leisteten ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) hielt fest, der Gemeindeförderungsbericht sei transparent und dokumentiere die gute Wirtschaftslage in Niederösterreich. Niederösterreich sei auch im kommunalen Bereich Vorreiter. Er sprach insbesondere die positive Einnahmenentwicklung, die positiven Auswirkungen des letzten Finanzausgleiches, die Stabilisierung der Pflichtausgaben und das verstärkte moderne Verwaltungsmanagement an. Er meinte, die Gemeinden seien wesentliche Partner der Wirtschaft. Deshalb sei es eine wichtige Aufgabe des Landes, die Gemeinden mit finanziellen Mitteln auszustatten und beispielsweise den Hochwasserschutz zu fördern. Generell seien die niederösterreichischen Gemeinden Eckpfeiler für die künftige Entwicklung des Landes. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) empfahl den VP-Regierungsmitgliedern, einen eigenen Sozialbericht sowie eine Soziallandkarte bzw. einen Sozialwegweiser zu erstellen. Außerdem verlangte sie eine Anhebung des Pflegegeldes. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, dass Bundesminister Buchinger keine nachhaltige Lösung im Pflegebereich erreicht habe. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Einsatz der eigenen Mittel im Bereich der stationären Pflege ein. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte seine Zustimmung für die Resolutionsanträge zur Politischen Bildung, zur Umbenennung der Sonderschule, zur Aufhebung der Regress-Ansprüche und Vermögensobergrenzen, zur besseren Förderung der Feuerwehren und zum Einsatz der eigenen Mittel im Bereich der stationären Pflege. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) erteilte dem Abgeordneten Waldhäusl einen Ordnungsruf für die Aussage „des Daseins unwürdig sein“.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, dass die Namensänderung der Sonderschule ohne die Inhalte zu verändern nicht sinnvoll sei, zumal in diesem Zusammenhang eine bundesweite Lösung notwendig sei. Weiters erklärte er die Zustimmung der SP zu den Resolutionsanträgen zur besseren Förderung der Feuerwehren und zum Ausbau der Politischen Bildung in den Schulen. 
Der Rechnungsabschluss wurde gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Doppler (Politische Bildung) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Doppler (Umbenennung Sonderschule in Förderschule) wurde angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka, Krismer-Huber, Cerwenka, Dworak, Findeis u. a. (Aufhebung Regressansprüche und Vermögensobergrenzen bei Pflegebedürftigen und Schaffung einer Pflegeversicherung) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer und Vladyka (Erstellung NÖ Sozialbericht) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Mag. Riedl, Cerwenka u. a. (zusätzliche Mittel für die Feuerwehren) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer (Einsatz der eigenen Mittel im Bereich der stationären Pflege) wurde angenommen. Der Gemeindeförderungsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2006/2007 (Berichterstatter: Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d ,   VP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Darstellung der Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der Fonds 2006 (Berichterstatter: Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d ,   VP) 
•	EU-Bericht 2006 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2006 (Berichterstatter: Abgeordneter Ernst   H e r z i g ,   VP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass die Zustimmung zur EU sinke und dass in den Grenzregionen seit der EU-Erweiterung der Lebensstandard gesunken sei. Auf der anderen Seite würden die Politiker und die Medien gemeinsam eine Europa-Euphorie auslösen. Dies sei ein Widerspruch. Waldhäusl kritisierte die Abwesenheit der Mitglieder der Landesregierung sowie zahlreicher Landtagsabgeordneter und stellte die Frage, ob der Landtag „zu einer Volksschulklasse degradiert“ worden sei. Er ersuchte den Landtagspräsidenten, darauf hinzuwirken, dass künftig nicht mehr ohne Regierungsmitglieder und Abgeordnete diskutiert werden müsse. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) stimmte seinem Vorredner in diesem Zusammenhang zu und sprach von einer Brüskierung der Mitglieder des Landtages durch die Landesregierung. In Niederösterreich gäbe es eine „Fortsetzung der Feudalismus“ sowie „ein Naheverhältnis zu den Medien“. Den Bericht zur Landesbeteiligungs-Holding beurteilte Fasan als zu wenig umfangreich; Kritik übte er auch daran, dass man in den Unterlagen nichts über den Rückkauf der Hypo-Anteile erfahre. Auch zum Thema regionale Entwicklungskonzepte kritisierte Fasan die VP, die sich seiner Meinung nach nicht festlegen und keine verbindlichen Konzepte entwickeln wolle. Zum Wirtschaftswachstum in Niederösterreich hielt er fest, dass dieses so hoch sei, weil das Land stark vom Raum um Wien profitiere. 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) befasste sich mit der Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten. Die Stadt habe in den vergangenen 20 Jahren viel investiert und davon auch viel profitiert. Zu bemerken sei dies vor allem im Bereich Tourismus. Die Verlängerung der Regionalförderung bezeichnete er als erfreulich. St. Pölten sollte aber von dieser nicht länger ausgeschlossen bleiben. Auch die Entwicklung der Landesbeteiligungs-Holding nannte er erfreulich. Unter anderem sollten die Leasing-Verbindlichkeiten künftig detailliert dargestellt werden. Der Posten „Öffentliches Sparen“ schließe mit 7,5 Millionen Euro negativ ab, auch sei die so genannte „Freie Finanzspitze“ mit fast 5 Millionen Euro im Minus. Hier sei statt Jubelstimmung Vorsicht angebracht. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) befasste sich mit den finanziellen Auswirkungen im Landwirtschaftsbereich. Die Zahlen würden zeigen, dass Niederösterreich das größte agrarische Bundesland ist. Allerdings würde alles, was mit dem Thema Agrar in Zusammenhang stehe, hier wie „ein Staatsgeheimnis” gehütet. Dies sei ihrer Ansicht nach der Grund für die gestrige Eskalation in Wieselburg; die VP sei nur bereit, das Marktordnungsgesetz formal zu ändern, nicht aber in großen Zügen. Auch die „Ökopunkte” gehörten in ein Gesetz verpackt. Die VP Niederösterreich betreibe mittlerweile Agrarpolitik nur noch für die „großen Agrarier”. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) widmete sich dem EU-Bericht für 2006. Man habe 2006 30 Millionen Euro mehr von Brüssel nach Niederösterreich geholt als 2005. Zudem konnten zahlreiche Mittel zu Gänze ausgeschöpft werden. Der Förderungsbericht belege, dass 90 Prozent der Gelder in die Landwirtschaft geflossen seien. Dies sei zu hinterfragen, da nicht 90 Prozent des Umsatzes aus diesem Bereich stammen. Hinsichtlich des Berichts bestehe ein gewisser Reformbedarf, seine Fraktion werde jedoch die Zustimmung geben. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte in Richtung seines Vorredners, dass weniger als 90 Prozent in die Landwirtschaft fließen würden. Die EU versuche, Ausgewogenheit zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum zu erreichen. Bei den Zielgebieten, z. B. den LEADER-Regionen, sei Niederösterreich sehr gut aufgestellt. Auch bei der Ausnützung der Förderprogramme liege man sehr gut. Die Effizienz der Mittelausschöpfung sei hervorragend gegeben. Die Marktordnung sei von Minister Pröll in Brüssel erfolgreich verhandelt worden, um die ausverhandelte Summe werde Österreich von vielen Ländern beneidet. Die SP sei eingeladen, zur Sachlichkeit zurückzukehren. 
Der Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung, der Bericht der Landesregierung betreffend Darstellung der Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der Fonds 2006 und der EU-Bericht 2006 wurde jeweils gegen die Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Ausstellung Hainburg 2007; Übernahme einer Landeshaftung. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) eröffnete die Debatte mit der Ankündigung, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Das Wesen des Schotterabbaus und das Vorgehen der Behörde, in Niederösterreich in Bezug auf UVPs, Rechtssicherheit, mangelnde Maßnahmen gegen Feinstaub, aberkannte Parteienstellungen, willkürliche Niederschriften u. a. seien massiv zu reformieren. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, Naturschutz gehe alle an und müsse von einer möglichst breiten Basis getragen werden. Die Landschaftsabgabe speise den Landschaftsfonds, der speziell für die Gemeinden sehr wichtig sei. Berechnung und Einhebung sollten nunmehr vom Land erfolgen, was eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes bedeute.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) nannte den Entwurf gut gelungen. Die Einführung 1994 sei für die heimischen Unternehmer nicht leicht gewesen, mittlerweile habe sich die Branche aber damit abgefunden. Die Kontrolle für die einhebenden Gemeinden sei nicht immer einfach gewesen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Gänserndorf, Zu- und Umbau Abschnitt 2 mit Gesamtkosten von 4,5 Millionen Euro (Betreuungsstation und Sanierung im Bestand).
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Retz, Neubau (Gesamtkosten von 12,5 Millionen Euro).
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Thermenregion Baden Mödling, Neubau (Gesamtkosten von 330,500.000 Euro) 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, ihr sei nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Entscheidung gekommen sei. Sie hofft, dass beim Neubau der Landeskliniken in Baden und Mödling die Abrechnung für die beiden Projekte getrennt erfolgen wird. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) betonte, dass die SP dem Neubau des Thermenklinikums an den beiden Standorten Mödling und Baden zustimmen werde. Die moderne Ausstattung der beiden Spitäler sowie die geplanten Neubauten seien wichtige Meilensteine in der Gesundheitsversorgung für das Wiener Umland und das Industrieviertel. Der ursprünglich von der Wirtschaftsagentur ecoplus angekaufte Grund nahe der Bahnlinie habe sich als nicht optimaler Standort erwiesen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, Bürgermeister August Breininger habe immer die schwierige Finanzierung des Gemeindespitals in Baden kritisiert. In der Folge habe das Land mit der Übernahme dieses Gemeindespitals einen tiefgreifenden Nachdenkprozess eingeleitet. Das Spital in Mödling sei einer Studie zufolge unverzichtbar für die Region. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt: 
Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r ,   VP) 
Änderung des Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r ,   VP) 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte, auf Grund der Novelle des Jagdschutzgesetzes werde es in Zukunft für die Behörden möglich sein, über einen zentralen Computer Zugriff auf alle relevanten Daten zu erhalten. Zudem seien die Life-Projekte und der Managementplan für die Bären eine wesentliche Verbesserung. Mittlerweile gebe es bis zu 20 Braunbären, die allerdings aus einer Familie stammen. Daher sei ein längerfristiger genetischer Austausch notwendig. Zudem können auf Grundlage der Novelle des Jagdgesetzes Problembären mit einem Sender versehen werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) verlangte, dass nicht nur problematische Verhaltensweisen bei den Tieren, sondern auch bei den Menschen im Umgang mit der Jagd sanktioniert werden sollten. In diesem Zusammenhang brachte sie mit den Abgeordneten Fasan, Krismer-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Alkoholverbot bei der Jagdausübung ein. Die Ausübung der Jagd sei in der Regel mit der Führung einer Schusswaffe verbunden. Im Sinne einer verantwortungsvollen und sicheren Ausübung der Jagd müsse ein höchstmöglicher Sicherheitsstandard gewährleistet werden. 
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) meinte, die Jägerschaft dürfe sich nicht schlecht reden lassen. Aufgabe der Jäger sei es, den Tierbestand zu kontrollieren und zu pflegen. Die SP werde daher der Novelle des Jagdgesetzes zustimmen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Aufhebung des NÖ Kulturwachengesetzes ein. Dabei sollten die Bestimmungen betreffend Beeidigung, Dienstabzeichen und Dienstausweis in das jeweilige Materiengesetz aufgenommen werden, wodurch das gegenständliche Gesetz nicht mehr notwendig sei. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP)  meinte, dass das Tragen von Schusswaffen im NÖ Jagdgesetz streng geregelt und dass eine Verschärfung der Bestimmung unnötig sei. Weiters ging er auf den Fall des „Problembären Bruno“ und auf das Kulturwachengesetz ein. Die VP stehe für eine einheitliche Kennzeichnung der Wachen. 
Die Änderung des NÖ Jagdgesetzes wurde gegen die Stimmen der Grünen und der SP angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen betreffend Alkoholverbot bei der Jagdausübung wurde abgelehnt. Die Änderung des Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Eber betreffend Aufhebung des NÖ Kulturwachengesetzes wurde abgelehnt.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) brachte vor, dass der Grund für die Gesetzesänderung in der Verurteilung des Landes Niederösterreich durch die EU zu finden sei. Das Land habe gewisse Schutzrichtlinien mangelhaft umgesetzt. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, dass Naturschutz flächendeckend und vernetzt sein müsse und über die Nationalstaaten hinauszugehen habe. Man sei in dieses Dilemma gekommen, weil es in Bezug auf den Naturschutz immer wieder zu Kollisionen komme und ökonomische Kriterien vor wissenschaftliche Kriterien gereiht worden seien. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) betonte, dass das Naturschutzgesetz wichtig und unbestritten sei. Gerade die Bauern seien stets Naturschützer gewesen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Schulstarthilfe. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   bezeichnete die Schulstarthilfe als gute Institution, bei der allerdings Ein-Kind-Familien auf der Strecke blieben, was geändert werden sollte. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) schloss sich der Meinung seines Vorredners an und betonte, dass seine Fraktion sich dem Antrag anschließen werde. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP)  brachte ihr Bedauern zum Ausdruck, dass dieses Thema als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werde. 12,9 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung armutsgefährdet und sogar 18 Prozent der niederösterreichischen Kinder von Armut bedroht. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) hielt fest, dass im Vorjahr 1,2 Millionen Euro für die Schulstarthilfe ausgegeben und damit 15.872 Kinder bzw. 12.000 Familien unterstützt wurden. Die Forderung der SP sei abzulehnen, weil dadurch Daten der Eltern überprüft werden müssten und eine rasche und unbürokratische Hilfe nicht mehr gewährleistet wäre. 
Der Antrag auf Ablehnung wurde gegen die Stimmen der SP, der Grünen und des Abgeordneten Ram angenommen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) gab bekannt, dass auf Grund des Wahlrechtspaketes eine Landtagssitzung am 30. August abgehalten werde.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) forderte die Abgeordneten auf, auch künftig nach dem Motto „Gemeinsames Handeln stärkt“ zu agieren und wünschte dem Präsidenten und Mandataren einen schönen und erholsamen Sommer.

Schluss der Sitzung!