NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

12. Juni 2007

Debatte über NÖ Landesbudget 2008 
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, bei der Kunstmeile Krems, dem NÖ Theaterfestival und der Volkskultur NÖ gehe es darum, sich zu Offenheit und Toleranz zu bekennen und den Weg in die Zukunft im Bewusstsein zu beschreiten und auch zeitgenössische Kunst zu ermöglichen. Die aktive heimische Kulturpolitik schaffe Arbeit für viele und Werte für alle. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Kulturland. Die lebendige Kulturarbeit auf der Schallaburg oder in Grafenegg sei ein wichtiger Entwicklungsmotor für das Land. Niederösterreich investierte viel, um diese lebendige Kulturszenerie zu ermöglichen. So biete beispielsweise der NÖ Theatersommer an 25 Standorten über 100 Projekte und Produktionen an. Auch das Kulturfestival Grafenegg werde bereits Eintrittskarten ab 6 Euro für die Besucher anbieten. Zudem hätten die NÖ Tonkünstler mit Grafenegg ein zweite Heimstätte und Sommerresidenz gefunden. Dieses einzigartige Kulturprojekt und das außergewöhnliche Kulturanbot in Grafenegg schärfe weiter das eigenständige Kulturprofil des Landes. Zusätzlich verleihe dieses Kulturzentrum Niederösterreich über die Grenzen hinaus Glanz und Bekanntheit. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, mit der Unterstützung der Renovierung und Restaurierung von Baudenkmälern in Niederösterreich werde ein wichtiger Beitrag geleistet, das großartige kulturelle Erbe auch für kommenden Generationen zu bewahren. Auch das renovierte Schloss Hof oder das Nitsch-Museum in Mistelbach seien auf das Engste mit der Geschichte Niederösterreichs verbunden. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) sagte, die Kulturarbeit in Niederösterreich werde von vielen Menschen mitgetragen. Das reichhaltige Schaffen der heimischen Künstler beim Theaterfest NÖ oder der Kulturvernetzung würde die österreichische Kulturszene prägen. Viele Künstler, die in Niederösterreich arbeiten, seien durch ihre Glaubwürdigkeit und Natürlichkeit exzellente Botschafter des Landes geworden. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) erklärte, Ziel auf dem Weg in die Zukunft sei die Abstimmung der Aktivitäten und die gemeinsame kulturelle und touristische Vermarktung Niederösterreichs. Das Land dürfe auf die Breite und Vielfalt der kulturellen Nahversorgung stolz sein. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) meinte, beim Donaufestival Krems würden mit der Jugendkultur andere Wertvorstellungen und Ziele verfolgt als bei traditionellen Veranstaltungen. Dieses Festival der zeitgenössischen Kunst müsse daran gemessen werden, welche öffentlichen Diskussionen dadurch ausgelöst werden. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) sagte, dass sich der Heldenberg bei Schloss Wetzdorf, wo 2005 die Landesausstellung „Zeitreise Heldenberg“ stattfand, international einen Namen gemacht habe. Auch das Ausstellungszentrum auf der Schallaburg oder die aktuelle Landesausstellung in Waidhofen an der Ybbs und St. Peter in der Au seien gute Beispiele dafür, wie sich Kulturbetriebe als regionale Flaggschiffe etablieren können. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte, die VP stehe zu den Investitionen für die Landesausstellung Feuer & Erde. Die mittlerweile 90.000 Besucher hätten alle Erwartungen übertroffen. Gemessen werde die Schau auch am Effekt der Nachhaltigkeit. Die Landesausstellung habe in der gesamten Region Impulse gewaltigen Ausmaßes im Bereich Wirtschaft, Tourismus, Kultur-, Regional- und Bildungspolitik, etwa zur Ressource Erde, ausgelöst.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) bilanzierte zum NÖ Musikschulwesen: In keinem anderen Bundesland gebe es so viele Musikschüler. 2007 unterrichteten in 138 Musikschulen 2.200 Lehrer 54.000 Schüler in 33.000 Wochenstunden. Der Bewerb „prima la musica“ zeige dabei, dass Niederösterreichs Jugend immer besser werde. Mit dem Budget 2008 bleibe Niederösterreich auch kulturell auf der Überholspur.
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) sprach zur Volkskultur. Sie diene der Förderung und Belebung des kulturellen Zusammenlebens in den Gemeinden, der intellektuellen und ästhetischen Bildung sowie der Ermöglichung einer Teilnahme an kulturellen Prozessen. Volkskultur sei ein offenes Feld mit vielen zukunftsorientierten Querverbindungen. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) bezog sich auf die Dorf- und Stadterneuerung: Derzeit seien hier 87 Gemeinden bzw. 610 Vereine mit 48.000 Mitgliedern zusammengefasst, die 420.000 freiwillige Arbeitsstunden pro Jahr leisteten. 2006 seien 400 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro gefördert worden. Budgetiert seien für die Dorferneuerung 3 Millionen Euro und für die Stadterneuerung 1,35 Millionen Euro, beides sowohl für 2007 als auch 2008. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) nahm zur zeitgenössischen Kunst Stellung. Dass diese nicht mehr nur in urbanen Zentren zu finden sei, sondern längst das Land erreicht habe, sei wichtig für die Entwicklung der Regionen. Die Freiheit der Kunst mit allen Mitteln zu verteidigen, müsse eines der höchsten Anliegen der Politik sein. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) berichtete zum Kunstraum Niederösterreich im Palais NÖ, der gelungenen Fortsetzung der ehemaligen Blau-Gelben Viertelsgalerie in der Wiener Herrengasse. Für Kunst im öffentlichen Raum würden über 1,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der Resolutionsantrag zur Presseförderung werde von seiner Fraktion abgelehnt, weil es eine Begründung hinsichtlich der Erscheinungsmodalitäten gebe. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) betonte die Bedeutung der Belebung von Stadt- und Ortskernen anhand des Öhlknechthofes in Horn und des Grätzels in Eggenburg. Beides seien Visitenkarten für den Budgetbereich der Denkmalpflege, Altstadtsanierung und Ortskernbelebung. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) sagte, Nahversorgung bedeute, im eigenen Ort einkaufen zu können. Gegen die Ausdünnung der Ortskerne seien bereits früh Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Auch die Wohnbauförderung trage mit 7 Millionen Euro an Darlehen und Zuschüssen pro Jahr zur Revitalisierung der Ortszentren bei. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, er würde dem Resolutionsantrag zur Presseförderung gerne beitreten.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) kündigte ebenfalls an, diesem, bereits zum fünften Mal eingebrachten, Resolutionsantrag beitreten zu wollen.
Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Senkung Budgetansatz – Kein Geld für Nitsch) erhielt keine Unterstützung und gelangte nicht zur Abstimmung. Die Gruppe 3 wurde mit Mehrheit (gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl) angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen, der Abgeordneten Waldhäusl und Motz (Presseförderung) wurde abgelehnt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,26 Milliarden Euro und Einnahmen von 539,92 Millionen Euro vorgesehen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   hielt fest, dass die Gruppe 4 über eine Milliarde Euro und damit 20 Prozent des gesamten Voranschlages ausmache. Zur Wohnbauförderung, die vielen jungen Menschen die Chance gebe, sich eine Existenz aufzubauen, gab Ram ein persönliches Bekenntnis ab. Diese Förderung habe sich bewährt und gehöre weiterentwickelt. Weiters äußerte sich der Abgeordnete zur aktuellen Diskussion betreffend Ausweitung des Pflegegeldes, wobei er eine Ausweitung auf die Pflegestufen 3 und 4 befürwortete. Weiters vertrat er die Meinung, dass für pflegende Angehörige unter anderem Gerätpools in den Regionen oder auch Urlaubsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Generell werde in Niederösterreich im Pflegebereich sowohl in den Heimen als auch zu Hause sehr gute Arbeit geleistet. Der Netto-Abgang im Budget 2008 sei in Kauf zu nehmen, sofern Geld im Sozialbereich zielgerichtet eingesetzt werde. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) äußerte sich zur Diskussion über die Verlängerung des Einsatzes illegaler Pflegekräfte in Österreich. Dieser Einsatz müsse seiner Meinung ein Ende finden; es dürfe zu keiner Aufweichung bzw. weiteren Verlängerungen kommen, da dies nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen und der zu Pflegenden in Niederösterreich sei. Zum Thema Flüchtlingshilfe sprach Waldhäusl von einem Ja zum Asyl und einem Nein zum Bleiberecht ohne Wenn und Aber. Zum Thema Jugendwohlfahrt betonte der Abgeordnete, dass das Geld hier gut angelegt sei. Punkto Wohnbauförderung äußerte er die Überlegung, dass eine Subjektförderung der derzeitigen Objektförderung vorzuziehen sei, weil es in diesem Bereich eine Ungleichstellung gebe. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und übte Kritik am Verhalten der Mitglieder der NÖ Landesregierung, deren Fehlen sie als “Missachtung des Landtages” wertete. Zumindest die für den Bereich Soziales zuständige Landesrätin Dr. Petra Bohuslav solle der Sitzung beiwohnen. 
Die darauf folgende Abstimmung über dieses Verlangen wurde von den Grünen und Abgeordnetem Waldhäusl unterstützt. 
Auch Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kritisierte, dass Landesrätin Dr. Petra Bohuslav bei der Diskussion über die Pflegeproblematik nicht anwesend sei. Regierungsmitglieder, die Diskussionsverweigerung betreiben, seien nicht repräsentativ für ein lebendiges Hohes Haus. In Niederösterreich gebe es 11.000 Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden, 13.000 Menschen, die von NÖ Hilfswerk, NÖ Volkshilfe oder Caritas betreut werden sowie 8.000 Menschen, die sich die Pflege selbst organisieren.  Aufgrund der Veränderung der Familienstruktur sei eine flächendeckende Betreuung der älteren Menschen wichtig. In diesem Zusammenhang sei die Verlängerung der Amnestie im Pflegebereich bis zum Jahresende sinnvoll.  
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) wies die Behauptung von Abgeordneter Krismer-Huber, dass die Mitglieder des NÖ Landtages ein“ Zigarrenclub“ oder eine „Selbsthilfegruppe“ seien, zurück.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, dass viele Bürger in Niederösterreich laut dem Armutsbericht des Landes einen zu geringen Lebensstandard hätten. Für von Armut Betroffene sei die Sozialhilfe eine Institution, die wichtige erste Hilfe leistet, zumal der Verlust der Wohnung das Selbstvertrauen beeinträchtige und damit oft auch der Verlust des Arbeitsplatzes verbunden sei. Dabei sei der Heizkostenzuschuss für Ärmere eine wichtige Unterstützung. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Förderung des Zugangs zum digitalen Antennenfernsehen für rundfunkbefreite Personen ein. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) betonte, dass die Pflegediskussion eine sehr ernste Sache sei und sich nicht dazu eigne, politisches Kleingeld zu wechseln. In diesem Zusammenhang müsse man den Mitarbeitern von Hilfswerk, Caritas und Volkshilfe für ihre erbrachten Leistungen Hochachtung entgegenbringen. Wichtig sei, dass durch einen entsprechenden Vorschlag von Seiten der Bundesregierung die Betreuung der älteren Menschen auch in Zukunft finanzierbar bleibe. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass ein passender Wohnraum für Menschen und Familien auch leistbar sein müsse. Niederösterreich fördere jährlich über die Wohnbauförderung rund 25.000 Wohneinheiten. Dadurch würden jedes Jahr Investitionen von 1,5 Milliarden Euro ausgelöst und rund 30.000 Arbeitsplätze abgesichert werden. Wichtige Schwerpunkte bei der Wohnbauförderung seien auch die soziale Treffsicherheit und die Ökologie. Genauso wichtig sei aber, dass besonders Jungfamilien, kinderreiche Familien und Einkommensschwache unterstützt werden. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, die Zahl der durch die Wohnbauförderung sanierten Einheiten würde bereits über jener der Neubauten liegen. Die Wohnbauförderung unterstütze jene Häuslbauer besonders, die durch energiesparende Bauweise, gute Dämmung und die richtigen Baumaterialien etwas für die Umwelt tun. Neues, modernes Wohnen verbinde Komfort und Ökologie. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) sagte, den Menschen ein Zuhause zu geben, sei Grundaufgabe der Politik. Viele Niederösterreicher würden sich jährlich den Traum vom Eigenheim erfüllen, unzählige weitere bauen um oder renovieren. Die Maschinenringe in Niederösterreich würden optimale Betreuung bei der Erzeugung von Alternativenergien gewährleisten. 
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) betonte, die Ausbildung von Lehrlingen warte noch immer auf eine befriedigende Lösung. Maßnahmen wie ein Ausbildungsfonds müssten Anreize zur Ausbildung schaffen, auch das Land sollte sich an diesem Fonds beteiligen. Für das Waldviertel forderte sie Arbeitsplätze statt Golfplätzen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak und Vladyka fordert, zumindest eine überbetriebliche Lehrwerkstätte pro Bildungsregion zu installieren.  
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) meinte, die Sicherstellung eines qualitativ hochstehenden Angebotes für Mitbürger, die der Pflege bedürfen, sei ein großes Anliegen. Mit 2,6 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren investiere kein anderes Bundesland so viel wie Niederösterreich in den Ausbau seiner Pensionisten- und Pflegeheime. Dadurch könne auch der voraussichtliche Bedarf an Pflegebetten bis 2011 abgedeckt und den 5.600 Heimbewohnern ein bestens betreuter Lebensabend garantiert werden. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, das duale Ausbildungssystem verlange nach wie vor nach Adaptierungen. Was man brauche, sei eine Lehrplatzgarantie für alle Jugendlichen. Dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Ebner würde er gerne beitreten, dann hätten die Bildungsregionen endlich einen Sinn. Übermäßigen Alkoholkonsum auf Jugendliche zu beschränken gehe weit an der Realität vorbei. Das Kleine Glücksspiel gehöre endlich weg.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, jeder fünfte Österreicher sei bereits in Pension. Auf diese demografische Entwicklung gelte es, im Gesundheits- und Sozialbereich die richtigen Antworten zu geben, ohne auf ein Zwei-Klassen-Modell zu verfallen. Niederösterreich habe im Pflegebereich in Österreich eine Vorreiterrolle übernommen, verschiedene Anpassungen müssten aber bereits vor 2011 erfolgen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Mag. Kögler fordert ein zusätzliches Landespflegeheim im Bezirk Neunkirchen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) führte aus, die Philosophie des Landes Niederösterreich orientiere sich an den Bedürfnissen der älteren Mitbürger. Über 20 Prozent des Budgets fließen in den Bereich Soziales. Es gebe ein flächendeckendes Angebot an Heimhilfe und keine langen Wartezeiten für die Heime. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) bezog sich einer weiteren Wortmeldung auf die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen. Ihre Zahl sei auf mittlerweile 1.500 angestiegen, ohne sie würde Vieles nicht funktionieren. Insgesamt seien über 100.000 ehrenamtliche Stunden zur Unterstützung der 4.000 hauptamtlichen Mitarbeiter geleistet worden. 
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) beleuchtete die Themen Delogierungsprävention, Hospiz und Integration.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) meinte, dass die Politik die Rahmenbedingungen schaffen müsse, die es Menschen mit besonderen Bedürfnissen erlauben, ihr Anderssein zu leben. Als großartig bezeichnete sie die Integration an Volks- und Hauptschulen sowie am Sonderpädagogischen Zentrum, dessen Aufgaben und Inhalte sie vorstellte. Die Versorgungssituation sei für Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich sehr gut, es gebe ein dichtes Netz an regionalen Einrichtungen für diese Menschen. Der Verein 0>Handicap sei ein großer Erfolg für das Land Niederösterreich; seit der Gründung hätten bereits über 100 TeilnehmerInnen auf Arbeitsplätze vermittelt werden können. 
Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r   (SP) widmete sich dem Thema Gleichbehandlung und Gender Mainstreaming und kritisierte, dass das Budget 2008 diesbezüglich kein verstärktes Engagement erkennen lasse. Sie forderte, in die Budgets der kommenden Jahre mehr Ansätze in Bezug auf die Gleichstellungsförderung aufzunehmen. Im öffentlichen Dienst seien hierzu Bemühungen wahrzunehmen, insgesamt hätten Frauen auch in Niederösterreich aber immer noch schlechtere Chancen. So würden Frauen um ein Drittel weniger verdienen als Männer, hätten weniger berufliche Aufstiegschancen und würden zunehmend unfreiwillig in Teilzeitjobs arbeiten. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, dass Frauen und Familien für die Zukunft des Landes wichtig seien und man selbigen Mut zum Kind machen müsse. Niederösterreich habe im Bereich Nachmittagsbetreuung viel getan, wobei Wahlfreiheit für die Eltern wichtig sei. Es brauche auch die soziale Absicherung für Frauen sowie Kindergeld und Pensionsvorsorge. Eine Änderung der Zuverdienstgrenze sei sie aufgeschlossen. Positive Einrichtungen seien die Eltern-Kind-Zentren. Insgesamt sei Niederösterreich hier auf einem guten Weg. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) betonte, dass Familien und deren Leistungen für die Gesellschaft unverzichtbar seien. Die Familien seien die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Generationenvertrages. Niederösterreich werde zu Recht als „Kinderösterreich“ bezeichnet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauche Unterstützung, da dadurch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten erreicht werden könnte. Das Land habe hier als Dienstgeber diverse Maßnahmen gesetzt. Auch die von Landesrätin Mikl-Leitner jüngst ins Leben gerufene Initiative „Kinderstuben“ treffe punktgenau den Bedarf. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) widmet sich dem Pflegesektor und meinte, dass das Land ein hervorragender Dienstgeber sei, wenn es um die Stärkung der Frauen geht. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt fest, dass Familienpolitik nicht nur Sache der Frauen sei, sondern alle angehe. Es müsse hier Angebote wie etwa finanzielle Unterstützung geben, wie dies in Niederösterreich der Fall sei. Ein „Gebot der Gerechtigkeit“ wäre ein sogenannter Familienindex.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, in Niederösterreich gebe es bereits 15 Drogentote. Allerdings nicht so wie früher in den Städten, sondern vor allem im ländlichen Raum. Wichtige Präventionsmaßnahmen seien die Jugendwohlfahrt und das mobile Streetwork. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) meinte, die NÖ Suchtberatungsstelle sei mittlerweile flächendeckend in ganz Niederösterreich aktiv und führe sehr erfolgreiche Weiterbildung für Lehrer und Suchtberater durch. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dem Initiativantrag der SP zur Evaluierung des Ausbauprogramms der Landespflegeheime beitreten zu wollen. Auf dem Weg in die Zukunft solle die Raumordnung in die Wohnbauförderung einfließen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend verstärkte Berücksichtigung der Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen in der NÖ Wohnbauförderung ein. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, durch die Wohnbauförderung würden jene Bauherren, die ökologisch ausgerichtet bauen, mehr Förderung vom Land bekommen. Davon würden Umwelt und Menschen gleichermaßen profitieren. Mittlerweile sorgen Tausende Niedrigenergiehäuser im ganzen Land für hohen Wohnkomfort, niedrigen Energiebedarf und gesunde Wohnumgebung. Auch die Veranlagung der NÖ Wohnbauförderung sei ein ganz wesentlicher Faktor der modernen Finanzpolitik. Seit 2002 seien insgesamt 704 Millionen Euro in das Landesbudget geflossen. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sagte, Niederösterreich habe das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Österreich. „Start up“ und „Job konkret“ seien Beispiele für die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) erklärte, während Wien mit gerade einmal 2,2 Prozent und das Burgenland mit 2,6 Prozent Wachstum unter dem Österreich-Durchschnitt liegen, könne Niederösterreich auf ein 3,8-prozentiges Wachstum verweisen. Dazu verzeichne Niederösterreich heuer den höchsten Beschäftigungsstand seiner Geschichte. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) meinte zur Pflegediskussion, dass die mobile Pflege, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Pflegeberatungen sowie Tagesbetreuungszentren ausgebaut werden müssten. Ziel sei es, mit dem neuen Bundes-Pflegegesetz Rechtssicherheit für die betroffenen Familien zu schaffen. 
Das solidarische Versicherungssystem gelte zwar für Krankheit, nicht aber für Pflege im Alter. Auch die föderale Verteilung der Mittel stimme nicht. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) betonte, die Landespolitik unternehme sehr viel zur Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen, eine gute Wirtschaftspolitik sei dafür die Voraussetzung. Im Budget würden 150 Millionen Euro in die Arbeitsmarktförderung investiert, das sei das größte Beschäftigungspaket in Österreich. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) nannte als Beispiele für die gute Arbeit in der Bundesregierung die Erhöhung der Pendlerpauschale, Verbesserungen in der Pensionsreform, bei den Kindererziehungszeiten und den pflegenden Angehörigen. Das Ausmaß der Verbesserungen werde im Durchschnitt 500 Euro pro Person und Jahr betragen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) brachte einen Resolutionsantrag ein, der ein drittes vollwertiges Landespflegeheim für den Bezirk Korneuburg fordert.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) brachte einen Resolutionsantrag zur Einführung eines Pflege- und Beratungsschecks u. a. ein.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) forderte Ernsthaftigkeit in der Pflegedebatte ein. Die Hilfsorganisationen wüssten derzeit nicht, in welche Richtung die Debatte laufe. Pflege und Betreuung müssten auseinander gehalten werden. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sprach zum Arbeitnehmerförderungsfonds. Niederösterreich sei die Wachstumslokomotive der Ostregion, in sensiblen Bereichen müssten aber nach wie vor Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Bestehende Lehrwerkstätten sollten erhalten werden, neue aber nicht irgendwo „auf die grüne Wiese“ hingestellt werden. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka (Digitales Fernsehen) werde seine Fraktion beitreten. Präsident Sacher habe durch seinen Antrag seine Funktion parteipolitisch missbraucht. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte zum Abgeordneten Karner, „brave Buben schauen anders aus“. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) rief die Abgeordnete daraufhin zur Sache.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kündigte an, dass ihre Fraktion den Resolutionsanträgen zur Errichtung weiterer Landespflegeheime beitreten werde. Auch dem Antrag von Präsident Sacher werde sie beitreten, sie sehe weder einen Interessenskonflikt noch Amtsmissbrauch. Von einer „Scheckpolitik“ halte sie nichts. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, gestern habe Landesrätin Bohuslav zu einem Gespräch über das Pflegemodell NÖ eingeladen, Landesrat Schabl sei informiert gewesen. Sie sei erstaunt, dass Präsident Sacher jetzt einen Antrag einbringe. 
Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Pflege und Betreuung in Niederösterreich ein.  
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) betonte, dass er ein frei gewählter Abgeordneter des NÖ Landtages sei und das Recht habe, mit seiner Fraktion Anträge einzubringen. Nach diesen Worten musste Sacher seine Ausführungen jedoch beenden, da er sich zu diesem Punkt bereits zum dritten Mal zur Wort gemeldet hatte. Sacher meinte, er werde seine Stellungnahme schriftlich abgeben. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte das Verhalten der beiden großen Fraktionen und hielt fest, dass er sowohl dem SP- als auch dem VP-Resolutionsantrag zustimmen werde, da der Pflegeberatungsscheck seiner Meinung nach eingeführt werden sollte. Wünschenswert wäre ein gemeinsamer Antrag von SP und VP. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, dass sachlich beide Anträge zu unterstützen seien; ebenso der Antrag der Abgeordneten Vladyka. Generell seien zu diesem Punkt sehr wichtige Themenbereiche angesprochen worden. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) betonte, dass er selbst den Pflegebereich verhandelt habe. Das Thema sei zwei Tage vor der parlamentarischen Abstimmung von der VP „niedergestimmt“ worden. Die beiden diskutierten Anträge seien ein und dasselbe. Schabl forderte den Landtag auf, diese identen Anträge gemeinsam zu beschließen. 
Landesrätin Dr. Petra   B o h u s l a v   (VP) meinte, dass es ihr stets ein Ansinnen war, Sach- vor Parteipolitik zu stellen. Sie wundere sich nun über das Vorgehen der SP. Anschließend präsentierte die Landesrätin die Eckpfeiler des Pflegeberatungsschecks. 
Die Gruppe 4 wurde gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka, Karner und Waldhäusl (Förderung des digitalen Antennenfernsehens für gebührenbefreite Personen) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ebner, Dworak und Vladyka (Schaffung von überregionalen Lehrwerkstätten) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dworak, Mag. Kögler und Fasan (Ausbauprogramm für Landes-Pensionisten- und Pflegeheime) wurden ebenfalls abgelehnt. Auch der Resolutionsantrag der Grünen (verstärkte Berücksichtigung der Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen in der NÖ Wohnbauförderung) wurde abgelehnt, ebenso der Resolutionsantrag der Abgeordneten Motz und Krismer-Huber (Ausbauprogramm Landes-Pensionisten- und Pflegeheime 2006 – 2011) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher, Krismer-Huber und Waldhäusl (Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Pflege und Betreuung). Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Adensamer, Waldhäusl und Krismer-Huber (Pflege und Betreuung in Niederösterreich) wurde einstimmig angenommen. 

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 320,0 Millionen Euro Einnahmen von 23,51 Millionen Euro gegenüber.  
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   unterstrich die Bedeutung der Gesundheit im Leben des Einzelnen. Ein wesentlicher Teil der Mittel im Budgetvoranschlag 2008 sei für die Krankenanstalten vorgesehen. Ganz besonders wichtig seien die Gesundheitsförderung und die Prävention. Deshalb bündle auch die Agentur für Gesundheitsvorsorge alle Maßnahmen des Landes. Erfolgreich sei auch die Initiative „Gesünder leben in Niederösterreich“. 200.000 Menschen würden die Angebote vom Serviceordner bis zum NÖ Vorsorgepaket nutzen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte die zu hohen Beiträge und Abgaben für die Bürger im Krankheitsfall. Lob fand es für die Energieerzeugung aus Biomasse. Außerdem sollte das Land die Anti-Atom-Aktivitäten forcieren, um einen Supergau in Temelin zu verhindern. Auch die Forderungen beim Melker Prozess seien noch lange nicht erfüllt. In diesem Zusammenhang forderte er einen Anti-Atom-Gipfel, um einen Schulterschluss aller niederösterreichischen Parteien zu erreichen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) stellte die Frage, welche Folgen die Unterzeichnung der Verträge zur Übernahme der drei Krankenhäuser in Wiener Neustadt, Neunkirchen und Klosterneuburg für das Land hätte. Kritik übte sie an den ihrer Ansicht nach viel zu geringen Gesundheitsausgaben für die Kinder. Zusätzlich verlangte sie eine kostenlose Pneumokokken- und Rotaviren-Impfung von Kleinkindern. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Einrichtung eines Aids-Hauses ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Einrichtung eines Aids-Hauses nach Vorbild anderer Bundesländer umzusetzen. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) erklärte, dass 41 Prozent des Gesamtbudgets für die Gesundheit ausgegeben werden. Mittlerweile gebe es auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge viele außergewöhnliche Leistungen des Landes. So sei Niederösterreich beispielsweise ein Vorreiter bei der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen und junge Frauen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend der kostenlosen Pneumokokken- und Rotaviren-Impfung von Kleinkindern ein. Zur Landesklinikenholding meinte er, dass diese in ihren Spitälern pro Jahr rund 330.000 Menschen versorgt. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte, dass sich die NÖ Gesundheitspolitik sehr stark an der nächsten Generation orientiere. Durch die Übernahme der Spitäler würden die Gemeindebudgets um 90 Millionen Euro entlastet, die nun den Kommunen für andere Investitionen zur Verfügung stünden. Auf Grund der NÖ Landesholding seien bessere Kooperationen zwischen den heimischen Spitälern und Verwaltungsvereinfachungen möglich. 95 Prozent der Patienten stellten den Kliniken ein gutes Zeugnis aus. Ziel der neuen Vorsorgeagentur sei es, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Gesundheit zu heben. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) berichtete, dass für das neue Landesklinikum Thermenregion Mödling ein Architekturwettbewerb gestartet worden sei. Zudem sei in der NÖ Landesklinikenholding ein einstimmiger Beschluss zum Neubau des Spitals in Mödling gefasst worden. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, Umweltschutz sichere Lebensqualität. Die große Umweltpolitik sei aber nur auf globaler Ebene möglich, Niederösterreich könne „nicht die Welt retten“. In diesem Zusammenhang sei die Solidarität der europäischen Staaten gefordert. Außerdem forderte er eine Änderung des Ökostromgesetzes. Kernenergie sei keine Möglichkeit, etwas für den Klimaschutz zu tun. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, dem Umwelt- und Naturschutzgedanken werde in Niederösterreich in vielfacher Hinsicht Rechnung getragen. Effizienter Naturschutz diene der Sicherung von Erholungs- und Lebensräumen und müsse auf möglichst breiter Ebene umgesetzt werden. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) freute sich, dass Niederösterreich auch bei Umweltschutz und Gesundheit an der Spitze der Bundesländer liege. Niederösterreich sei auch die Nummer eins bei erneuerbarer Energie und alternativen Kraftstoffen. Mit 184 Kilometern pro Person und Jahr liege Niederösterreich österreichweit an dritter Stelle der zurückgelegten Radstrecken. Hier setzte die Aktion „Alltagsradln“ an, um Niederösterreich auch zum Radland Nummer eins zu machen. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) führte aus, jeder noch so kleine Beitrag könne dem Klimawandel entgegentreten und damit zur Lebensqualität der Menschen beitragen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, das Land verfüge über eine Reihe sinnvoller und gut funktionierender Serviceeinrichtungen. Große Defizite bestünden aber in der großen Linie. Beim Klimafonds zum Beispiel sei unklar, wofür er verwendet werde. Er sollte für neue Projekte, etwa zur Abfederung der Schwächen des Ökostromgesetzes, eingesetzt werden. Beim Klimaziel 50 Prozent der Maßnahmen umgesetzt zu haben, bedeute noch lange nicht, 50 Prozent Emissionen eingespart zu haben. In der Gruppe 5 für Natur- bzw. Umweltschutz und in der Gruppe 6 für einen weiteren Ausbau der Autobahnen einzutreten, passe nicht zusammen. Zu befürchten sei, dass Niederösterreich zum Transitland für Atomstrom werde. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen FraktionskollegInnen sowie den Abgeordneten Friewald und Mag. Leichtfried fordert eine Novellierung des Ökostromgesetzes. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) sprach zur NÖ Abfallwirtschaft, die in Niederösterreich sehr gut aufgestellt sei. Bei den Verbandsstrukturen gebe es nach wie vor „lichte Stellen“ auf der Landkarte. Aktionen der NÖ Abfallverbände wie „Stopp Littering“ oder die „Sauberhaften Feste“ würden in den Gemeinden sehr gut angenommen.
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) nannte die Initiative zum Umdenken den wesentlichsten Grundstein der Umweltpolitik. Ein wichtiges Thema sei der Boden bzw. das Bodenbündnis, das inzwischen aus 43 NÖ Gemeinden bestehe. Hier gelte es, für die Zukunft Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Niederösterreich sei mit diesem vom Land eingeleiteten Weg ein Vorreiter. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) stellte zunächst fest, dass die SP den Antrag der Grünen (AIDS-Haus) nicht unterstützen könne, da das zuständige SP-Regierungsmitglied derzeit diesbezüglich in Verhandlungen mit den Krankenhäusern stehe. Weiters ging er auf das Krankentransportwesen ein, das für ihn auf Grund der zahlreichen Freiwilligen zu den wichtigsten Punkten dieser Budgetgruppe zähle. Das niederösterreichische Rettungswesen sei höchst anerkannt und arbeite professionell, aber stehe vor großen finanziellen Problemen. Die Gründe dafür seien unter anderem die Mehrbelastungen, welche die Organisationen zu tragen haben, das zunehmende Fehlen neuer freiwilliger MitarbeiterInnen, was auf die über 250 Stunden dauernde Ausbildung zurückzuführen sei, oder auch die Tatsache, das der LEBIG-Beitrag der Rettungsdienste 6,60 Euro betrage. In der Folge brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Kernstock einen Resolutionsantrag betreffend Reduzierung des LEBIG-Beitrags der Rettungsdienste von 6,60 auf 2,20 Euro ein. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) widmete sich zuerst dem Thema „Natur im Garten“, das ein beachtliches touristisches und auch in Bezug auf die Gesundheitsvorsorge interessantes Thema sei. Zum Resolutionsantrag seines Vorredners meinte Riedl, dass es gefährlich sei, Gutes krank zu reden. Man habe punkto Rettungswesen Studien und Grundlagenforschung betrieben und warte jetzt auf die Vorstellung der Ergebnisse. Dem Antrag Thumpsers werde man nicht zustimmen. Auch dem Resolutionsantrag der Grünen (AIDS-Haus) werde er seine Zustimmung nicht geben, dem Antrag zur kostenlosen Pneumokokken- und Rotaviren-Impfung wolle er beitreten. 
Die Gruppe 5 wurde (gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl) mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Einrichtung eines AIDS-Hauses) wurde abgelehnt, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Kernstock, Mag. Kögler, Dr. Krismer-Huber und Riedl (kostenlose Pneumokokken- und Rotaviren-Impfung) und der Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Leichtfried und Ing. Rennhofer (Novellierung des Ökostromgesetzes) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Thumpser und Kernstock (LEBIG) wurde abgelehnt.

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 461,94 Millionen Euro Einnahmen von 62,15 Millionen Euro gegenüber. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, dass das Motto „Schiene statt Straße“ nicht der richtige Weg sei. Gute Straßen würden den PendlerInnen helfen. Auf die S 1 habe man in der Region Schwechat lange gewartet, nun mache sich dort eine neue Transitroute auf, weshalb Schwechat als flankierende Maßnahmen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fordere. Auch in Bezug auf den Verkehrsverbund Ostregion sollten neue Wege gegangen werden: Eine Ausweitung der Kernzone wäre eine Hilfe für die PendlerInnen. Nötig seien auch ein umfassender Lärmschutz sowie der Ausbau etwa der A 1 oder der Westbahn. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte eine „leichte Aufstockung“ des Budgets fest und betonte, dass er zum öffentlichen Verkehr, aber auch zum Straßenbau stehe. Im öffentlichen Verkehr gebe es großen Nachholbedarf, im Straßenbau passiere zu wenig. Der von seinem Vorredner angesprochene Weitblick gehe laut Waldhäusl nicht weit genug. Vor allem das Waldviertel sei benachteiligt. Bei den Bundesstraßen in Richtung Wien seien viele Ortsumfahrungen in Bau bzw. Planung, welche aber oft dilletantisch gelöst werden. Bei den Landesstraßen gebe es viele Einsparungen. In Bezug auf den Wasserbau bzw. die Siedlungswasserwirtschaft kritisierte Waldhäusl die drastische Erhöhung der Abgaben in vielen Gemeinden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Einführung eines NÖ Tankgutscheines ein. Darin wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, mit dem eingesparten Geld bei den Repräsentationsausgaben einen NÖ Tankgutschein in der Höhe von 120 Euro pro Person und Jahr einzuführen. Auf eine unbürokratische und einfache Inanspruchnahme sei dabei zu achten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, der motorisierte Individualverkehr erzeuge die meisten Kohlendioxidzuwächse und verhindere die Erreichung der Kyoto-Ziele. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend verstärkte finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs ein. Bahn und Bus seien gerade angesichts der Erderwärmung und hoher Erdölpreise die Zukunftsform der Mobilität. Öffentliche Verkehrsmittel seien die kostengünstigste, verkehrssicherste, beschäftigungswirksamste und umweltverträglichste Form von Massenmobilität. Außerdem brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend weiterer Ausbau der Schnellbahnlinie S 2 ein. Durch den zweigleisigen Ausbau der Schnellbahnlinie S 2 bis Wolkersdorf und die Elektrifizierung bis Laa an der Thaya konnte ein Zuwachs an Fahrgästen festgestellt werden. Um diese für den Klimaschutz so wichtige Tendenz hin zum öffentlichen Verkehr weiter zu forcieren, solle der zweigleisige Ausbau, die Erweiterung der Park-and-ride-Anlagen und ein Viertelstunden-Takt von Wolkersdorf bis Laa an der Thaya als nächster Schritt umgesetzt werden. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, ein hochrangiges Straßennetz sei wichtig für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreich. Die Planungen der A 5 seien allerdings fehlgeleitet worden, da diese im Niemandsland enden und die Tschechische Republik an einer anderen Trasse arbeite. Auch das NÖ Verkehrskonzept sei eine ganz wichtige Grundlage für eine zukunftsträchtige und bedarfsorientierte Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich. Zur weiteren Erhöhung der Lebensqualität und der Sicherheit investiere das Land Niederösterreich in den nächsten Jahren viel in sicher gestaltete Ortsumfahrungen, Ortsdurchfahrten und in den Lärmschutz. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) erklärte, Landeshauptmann Pröll habe in den letzten Jahren viele Bundesmittel für den Ausbau der Infrastruktur in Niederösterreich gesichert. Zudem habe das Land in den letzten Jahren viel bei der Reinigung der Abwässer sowie beim Schutz des Trinkwassers und Grundwassers erreicht. Die Sicherung der Wasserversorgung sei mit dem Wasserwirtschaftsfonds landesweit erreicht worden. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) sagte, Aufgabe der Wasserpolitik sei es, die Menschen vor dem Wasser zu schützen, das Wasser vor den Menschen sowie den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Ressource Wasser für sich zu nutzen. Der Schutz des Wassers sei in Niederösterreich in der Landesverfassung und Wassercharta festgeschrieben. 89 Prozent der Bevölkerung in Niederösterreich seien an eine Trinkwasserversorgung der öffentlichen Hand angeschlossen. Die strategische Entscheidungskompetenz über Wasser müsse daher auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) sprach ebenfalls zur Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung. Die Investitionen seien ein bedeutender Beitrag zur Sicherung der Grundwasserreserven bzw. zur Erschließung neuer Quellen und zur Sanierung alter Ortswasserleitungen.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, mit den Ängsten der Bevölkerung solle kein politisches Kleingeld gewechselt werden. Beim Hochwasserschutz seien dank des Sonderfinanzierungsprogrammes sehr viele Projekte in Umsetzung. Man brauche hier sachliche, aber rasche Verfahren, vor allem zum Schutz des Menschen und nicht „der einen oder anderen Pflanze“. Auch die Eigenverantwortung der Betroffenen dürfe nicht vergessen werden.
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) bezog sich auf den Verkehr im Wiener Umland, das sich längst zu einem Verkehrsknotenpunkt entwickelt habe. Daher sei eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs umso wichtiger – etwa mit einer Ausweitung der Kernzone. Auch die Ausbaupläne des Wiener Flughafens erforderten Alternativmaßnahmen zum Straßenverkehr. Ein Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Mag. Motz und Weninger fordert Verbesserungen für die Pendler im Bereich des VOR. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) erinnerte an massive Ausbaumaßnahmen des öffentlichen Verkehrs am Beispiel des Waldviertels. Dies habe zu einer deutlichen Verbesserung der Erreichbarkeit und erstmals zu steigenden Beschäftigungszahlen in der Grenzregion beigetragen. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) referierte zum hochrangigen Straßennetz um Krems und im südlichen Waldviertel: Die geplante Donaubrücke bei Traismauer sei de facto bereits eine Baustelle, die 6 Kilometer zwischen Jettsdorf und Krems-Ost auf der S 5 dürften kein Nadelöhr bleiben. Im Falle von Finanzierungsproblemen sollte das Land hier vorfinanzieren. Die kostenintensiven Lärmschutzwände am neuen Streckenabschnitt seien überdimensioniert. Eine Reduzierung hätte bereits einen Teil der fehlenden 6 Kilometer finanziert. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) setzte sich mit Verkehrsprojekten in der Ostregion und speziell mit dem zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie auseinander. Der Baubeginn sei für 2011, die Inbetriebnahme für 2020 vorgesehen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, Mobilität könne nur in vernünftigem Miteinander von öffentlichem und Individualverkehr funktionieren. Er plädierte für die Errichtung von Ortsumfahrungen, konkret in Wieselburg, wo es jetzt um die Beantwortung dreier konkreter Fragen gehe und – sofern diese mit Ja beantwortet werden – um die Einbringung eines UVP-Verfahrens. Im Anschluss daran könnte gegebenenfalls mit der Errichtung der Umfahrung begonnen werden. Zudem profitiere Niederösterreich von Wien und die von den Politikern vorgetragenen Vergleichszahlen mit der Bundeshauptstadt würden oftmals nicht der Realität entsprechen. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) forderte regionale Anbindungen von Niederösterreich nach Tschechien und in die Slowakei, zusätzliche Umfahrungsanlagen sowie den Ausbau der Ostbahn von Wien nach Laa an der Thaya. Er merkte auch an, dass Niederösterreich bei der Durchsetzung Verkehrsinitiativen führend sei. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) beklagte, dass sich punkto Verkehrspolitik kaum jemand mit wissenschaftlichen Grundlagen auseinandersetze. Diese wissenschaftlichen Grundlagen würden ergeben, dass mehr Straßen auch mehr Straßenverkehr anziehe. In Richtung SP meinte sie an, dass diese es nicht dulden solle, dass die Landesregierungsmitglieder den Landtagssitzungen fernbleiben und sich den Diskussionen nicht stellen. Schließlich brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag in Sachen Tiertransportgesetz – Straße ein. Hintergrund dafür sei die Tatsache, dass im Voranschlag 2008 in diesem Zusammenhang lediglich ein Betrag in der Höhe von 4.300 Euro enthalten sei. Petrovic vertrat die Meinung, dass de facto keinen Kontrollplan im Land gebe und keine entsprechend geschulten und abgestellten Kontrollorgane vorhanden wären. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) widmete sich drei Themen aus dem Bezirk Amstetten. Er forderte erstens die Aufnahme des Ofenlochtunnels an der B 31 ins Landesverkehrskonzept, weiters die Aufnahme einer Verkehrsanbindung Ybbsbrücke in dieses Konzept und den Erhalt und die Modernisierung der Ybbstalbahn. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meinte, dass es sehr wohl Kontrollen von Tiertransporten gebe, die „schwarzen Schafe“ allerdings Ausweichrouten benützen würden. Bezüglich der von Petrovic genannten „wissenschaftlichen Grundlagen“ betonte er, dass auch die Bevölkerungszahlen steigen würden und damit zusammenhängend eine Zunahme der Straßen zu verzeichnen sei. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) ging auf die Verkehrssituation im Wiener Umland bzw. der Ostregion ein, wo eine zunehmende Verkehrsbelastung sowie der Ausbau des Flughafens zu bemerken sei. Benötigt würde eine sinnvolle Kombination von Schiene und Individualverkehr. Auch die Donau als Wasserstraße könne hier einbezogen werden. Angesichts der heuer erfolgten Zunahme des Lkw-Verkehrs um rund 40 Prozent kritisierte er fehlende Kontrollen von Schwerfahrzeugen. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs müsse künftig erhöht werden, von Landeshauptmann Pröll als Verkehrsreferenten erwarte er ein Handeln im Sinne der vom Verkehr belasteten Menschen in der Ostregion. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) meinte, dass es zum Thema Verkehr viele fundamentale Auffassungen gebe. Der Verkehr werde weiter zunehmen. Er meinte, um die Standortqualität im Land weiter zu heben, was auf Grund des Eisernen Vorhanges verabsäumt wurde, werde laufend in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. Besonders im ländlichen Raum sei ein funktionierender öffentlicher Verkehr auf Grund der großen Entfernungen besonders wichtig. 
Abgeordneter Mag. Willi   S t i o w i c e k   (SP) forderte eine Westumfahrung von St. Pölten. Zudem sei ein weiterer Lärmschutz für den Knoten Steinhäusel nötig. Außerdem soll sich das Land bei der Modernisierung und Rettung der Mariazellerbahn mehr engagieren. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) erklärte, dass sich beim Grenzübergang Drasenhofen in den letzten Jahren der Transit vervierfacht habe. Mittlerweile würden sich 95 Prozent der Bevölkerung die Weinviertel-Autobahn wünschen. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, dass die Lkw-Maut in der Gemeinde Ebenfurt zu einem starken Ansteigen des Transits auf der Landesstraße im Ortszentrum geführt habe. Die Gemeinde habe deshalb eine Lärmschutzwand errichtet. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) forderte die rasche Fertigstellung des neuen Bahnhofes in St. Pölten. Außerdem laufe der Ausbau der Westautobahn und der S 33 wie geplant. Auch bei der Donaubrücke Traismauer seien die Rechtsverfahren abgeschlossen. Zudem solle die S 34 zur Entlastung des Ortsteils Spratzern beitragen. Auch bei den Park-and-ride-Anlagen sei Niederösterreich ganz vorne. Niederösterreich habe etwa 32.000 Stellplätze, alle anderen Bundesländer hätten zusammen nur 28.000. Bei der Attraktivierung der Mariazellerbahn solle der Bund einen entsprechenden Beitrag leisten.
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) meinte, Landeshauptmann Pröll habe beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel viel angekündigt und wenig verwirklicht. Es fehle eine leistungsstarke Autobahn und die Umfahrung von Zwettl. Auch die Franz-Josefs-Bahn sei ein schlechtes Angebot für Pendler. Gemeinsam mit Zweitem Präsidenten des NÖ Landtages Ewald Sacher brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn ein. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, dass ihre Kollegen in der Landesregierung laufend Kontakt mit Verkehrsminister Faymann hätten. Außerdem solle Niederösterreich die Bürger bestmöglich vor Hochwasserkatastrophen schützen. Sehr deutlich habe sie noch die Bilder vom Hochwasser in Angern und Dürnkrut vor Augen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, die S 1 habe zu einer massiven Entlastung des südlichen Wiener Umlandes geführt. Bei diesem Projekt sei auch die Umfahrung von Himberg, Lanzendorf und Achau verwirklicht worden.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) erklärte, das Weinviertel, das lange am Eisernen Vorhang gelegen sei, sei heute eine dynamische Region. Der ab Drasenhofen noch nicht gesicherte Anschluss sei ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der A 5. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, kein anderes Bundesland verbaue 490 Millionen Euro für Straßen. Auf diese großartige Aktivität könne man stolz sein. Wichtige Bauvorhaben wie die A 5, die Spange Kittsee, der dreispurige Ausbau der A 4 bis zum Flughafen oder die S 1 seien endlich in Angriff genommen worden. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) replizierte, in der Ostregion sei zwar viel in Bewegung geraten, die Sozialdemokraten hätten aber großen Anteil daran, etwa bei der S 1. Seinen Resolutionsantrag (VOR) ziehe er zugunsten eines in Folge eingebrachten Antrages gemeinsam mit Abgeordneten Michalitsch zurück. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) zog den ursprünglichen Resolutionsantrag (Waterbike) zurück und brachte statt dessen einen gemeinsamen Resolutionsantrag mit Abgeordneter Hinterholzer u. a. ein.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) belehrte, dass sich ein Abgeordneter bei einer Gruppe nur zweimal zu Wort melden könne, der Abgeordnete Razborcan habe dies aber dreimal getan.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Es müsse Gleichberechtigung herrsche, bei ihm gebe es bei jeder Verfehlung einen Ordnungsruf.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) ersuchte, es sollte sich in Zukunft niemand dreimal zu Wort melden.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) präsentierte nunmehr neue Resolutionsanträge zum Tiertransportgesetz – Straße, gemeinsam mit Abgeordnetem Hiller zum weiteren Ausbau der Schnellbahnlinie S 2 sowie für eine verstärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, die Resolutionsüberschlagungen seien schön langsam unübersichtlich. Das Land Niederösterreich werde sein Klimaziel nicht erreichen, das Land habe sich statt dessen für Verkehrsemissionen entschieden und brauche daher nicht mehr mit dem „Öko-Schmäh“ kommen. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) freute sich über einen gemeinsamen Resolutionsantrag mit dem Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. zum Weiterbetrieb der Thayatalbahn, den sie unter Zurückziehen ihres ursprünglichen Antrages einbrachten. 
Die Gruppe 6 wurde gegen die Stimmen von FP und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (NÖ Tankgutschein), der Resolutionsantrag der Grünen u. a. (verstärkte finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs), der Resolutionsantrag der Grünen u. a. (Ausbau der Schnellbahnlinie S 2) und der Resolutionsantrag der Grünen u. a. (Tiertransportgesetz – Straße) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Michalitsch (VOR), der Resolutionsantrag der Grünen,  Abgeordneter Hinterholzer u. a. (Waterbike auf der Donau), der Resolutionsantrag Michalitsch (Tiertransportgesetz – Straße), der Resolutionsantrag Michalitsch und Hiller (S 2) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ebner, Dr. Michalitsch u. a. (Thayatalbahn) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Michalitsch (Verstärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs) wurde mit Mehrheit genommen. 

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 179,08 Millionen Euro Einnahmen von 7,89 Millionen Euro gegenüber.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) bat angesichts der noch verbleibenden Rednerliste um verkürzte Wortmeldungen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   nannte das Umfeld der EU-Osterweiterung, die europäische Konjunkturlage, den Fleiß der Menschen und die Förderungspolitik des Landes als Ursachen für die guten Wirtschaftsdaten in Niederösterreich. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Meinung, dass dem Land Niederösterreich Wirtschaftstreibende wenig wert seien. Niederösterreich verliere jährlich zahlreiche Bauern. Es sei zu hoffen, dass die Bauern im Herbst die ÖPUL-Zahlungen erhalten werden. Zudem dürfe die Milchpreiserhöhung nicht am Produzenten vorbeigehen. Dazu brachte Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Milchpreiserhöhung auch für Produzenten ein. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass im Bereich Wirtschaft derzeit unzeitgemäße Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiesituation gesetzt würden. Vielmehr müsste Geld aus Brüssel für Innovation und Technologie abgeholt werden. Wirtschaft müsse immer auch in Zusammenhang mit der hohen Produktivität und Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen betrachtet werden. Es gelte stets, die Bildung in diesem Bereich mitzubedenken. Gemeinsam mit ihrer Fraktion brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Standards in der Erzeugung von Pflanzentreibstoff ein. Beim Universitäts- und Forschungszentrum Tulln kritisierte Krismer-Huber, dass hier zu wenig transparent gemacht werde, was genau an diesem Zentrum erforscht wird. Diesbezüglich brachte sie mit ihrer Fraktion einen Resolutionsantrag betreffend Risiko- und Sicherheitsforschung am Universitäts- und Forschungszentrum Tulln ein. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte, dass Energie- und Umweltpolitik in vielen Bereichen voneinander abhängen würden. „Licht am Tag“ werde von 74 Prozent der Befragten abgelehnt. Zudem würden durch diese Maßnahme jährlich 133,8 Millionen Liter Treibstoff und 315.000 Tonnen CO2-Ausstoß verursachen. Weiters nehme die Feinstaubbelastung zu. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Förderung des nachträglichen Einbaues von Partikelfiltern in Diesel-Kfz bis 3,5 Tonnen ein. Zum Thema Windkraft stellte er ein aktuelles Projekt im Grenzbereich der Bezirke Hollabrunn und Korneuburg vor. Die Nutzung von Windenergie bringe auch Nachteile wie etwa die Beeinträchtigung der Landschaft und den Eingriff ins Ökosystem mit sich. Zudem seien die Beschäftigungseffekte der Windkraft im Vergleich etwa zu Wasserkraftanlagen gering. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) führte aus, dass sich ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe Österreichs in Niederösterreich befindet. Ziel der Agrarpolitik sei es, die bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken, Landschaftspflege zu betreiben und erneuerbare Energie aus nachwachsenden Rohstoffen bereitzustellen. Das ÖPUL-Programm sollte in Brüssel möglichst bald genehmigt werden; im Budgetvoranschlag seien die entsprechenden Vorkehrungen getroffen worden. Bei der Bioethanolanlage in Pischelsdorf werden nachwachsende Rohstoffe für die Energiegewinnung verwendet. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) meinte, das umfassende Angebot an Leitprojekten und das Kursbuch für Tourismus seien verantwortlich für das gute Ergebnis im NÖ Tourismus. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) sagte, Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung bleiben wichtige Kernpunkte der Politik. Das Budget für die Landwirtschaft falle im kommenden Jahr deutlich höher aus als im vergangenen, die Landwirtschaft sei nach wie vor ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) kündigte an, bei der Wirtschaftsagentur ecoplus um Förderungen für die Therme Stopfenreuther Au anzusuchen. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) meinte, ein zusätzlicher Beitrag für den agrarischen Bereich komme aus dem ab 2008 neu geschaffenen Klimafonds. Dazu komme auch der erneuerbaren Energie zugute. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, dass der Veränderungsdruck auf die Landwirtschaft nach wie vor groß sei. Das Bauernsterben sei von der heimischen Politik bisher nicht gestoppt worden. 
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) meinte, dass die Kooperation zwischen der Landwirtschaft und der Wirtschaft in Zukunft verbessert werden müsse. Auch das Regionalförderprogramm des Landes Niederösterreich unterstütze mit seinen Fördermitteln die Landwirtschaft sowie auch sektorenübergreifende Projekte. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, Landwirtschaft und Winzer seien in Niederösterreich weit voran, wenn es um die Qualität gehe. In vielen Bereichen stünden die heimischen Produkte im Vergleich mit landwirtschaftlichen Produkten anderer Regionen im Spitzenfeld. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) meinte, dass die von der NÖ Gründeragentur RIZ neu angebotenen Leistungen vor allem Jungunternehmern zugute kommen. Die RIZ seien im Hinblick auf ein flächendeckendes Angebot neu ausgerichtet worden. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung habe Niederösterreich die Nase sehr weit vorne. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) betonte das große Engagement aller im Tourismus in Niederösterreich Beschäftigten. Das Weinviertel werde durch ambitionierte Projekte und kreative Ideen attraktiviert.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte, die niederösterreichische Wirtschaft liege bei Landeshauptmannstellvertreter Gabmann in sehr guten Händen. Zwanzig Jahre Regionalförderung der ecoplus hätten die Regionen, die Qualität der Standorte und die Lebensqualität gestärkt. 
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) beklagte, dass die Bevölkerungszahlen in den meisten kleineren Gemeinden des Waldviertels sinken. Die derzeitigen Agrarreformen würden kleinere Betriebe massiv benachteiligen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) sprach zur Tourismusentwicklung in Niederösterreich: Seit dem Amtsantritt von Ernest Gabmann vor sechzehn Jahren gehe es steil bergauf.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, der Tourismus in Niederösterreich sei auf der Erfolgsspur. Mit dem Waldviertel gehe es keineswegs nur abwärts, die Trendumkehr sei geschafft. Ziel sei es, 2010 in Niederösterreich 7 Millionen Nächtigungen zu haben. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) lobte den Einsatz von Landeshauptmannstellvertreter Gabmann für die NÖ Wirtschaft. Die Therme Linsberg sei zwar eine “Zangengeburt”, werde aber große Impulse für die Region bringen. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) führte aus, Niederösterreich habe sich bereits in den letzten Jahren intensiv mit dem weltweiten Klimawandel auseinandergesetzt. Insgesamt seien 200 Maßnahmen gesetzt worden. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte in einer Replik auf die Partikelfilter: Dies koste viel und bringe wenig bis nichts. Das Geld könne man viel effizienter einsetzen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Vladyka u.a. ein. Demnach sollte für bereits integrierte Personen, die von einer Abschiebung bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich geschaffen werden.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) ergänzte, neben Oberösterreich seien bereits auch im Burgenland und in der Steiermark derartige Beschlüsse gefasst worden. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Hensler u. a. ein, der angemessene Preise für landwirtschaftliche Produkte fordert. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) stellte den Antrag den Resolutionsantrag Petrovic, Vladyka u. a. (Bleiberecht) in zwei Punkten abzustimmen. 
Die Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von SP, VP und Abgeordnetem Ram angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Milchpreiserhöhung) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen und Abgeordnetem Leichtfried (Standards in der Erzeugung von Pflanzentreibstoffen) wurde ebenfalls abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Grünen und Abgeordnetem Leichtfried (Universitäts- und Forschungszentrum Tulln) wurde abgelehnt, ebenso der Resolutionsantrag der Abgeordneten Motz und Fasan (Partikelfilter in Diesel-Kfz). Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Petrovic, Vladyka u. a. (Bleiberecht) wurde in zwei Teilen abgestimmt; der erste Teil gegen die Stimmen von Abgeordneten Waldhäusl und Ram angenommen, der zweite Teil gegen die Stimmen von SP und Grünen abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Honeder, Hensler u. a. (angemessene Preise für landwirtschaftliche Produkte) wurde mit Mehrheit angenommen. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 1.792,33 Millionen Euro und Einnahmen von 1.781,24 Millionen Euro vorgesehen. 
Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 395,65 Millionen Euro Einnahmen von 2,92 Milliarden Euro gegenüber.
Die Gruppe 9 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl) angenommen. 
Auch der Dienstpostplan wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl) angenommen. 
Das Budget im Gesamten wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl) verabschiedet.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) dankte den Mandataren des Landtages für die konstruktiven Diskussionsbeiträge im Rahmen der zweitägigen rund 27 Stunden dauernden Beratung über den Landesvoranschlag 2008. Die kommenden Verhandlungen über den Finanzausgleich wie auch über die Staatsreform würden zudem entscheidend sein über den gemeinsamen Weg der Gebietskörperschaften zur Lösung der Anliegen und Probleme der Landsleute. Er brachte abschließend die Hoffnung zum Ausdruck, dass die nun in den beschlossenen Landesvoranschlag gesetzten Erwartungen im Interesse der Landesbürgerinnen und Landesbürger erfüllt werden können. 

Schluss der Budgetverhandlungen!