NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

11. Juni 2007

Debatte über NÖ Landesbudget 2008 
Ausgaben 6,32 Mrd. Euro – Einnahmen 6 Mrd. Euro 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2008 zusammen. 
Aufgrund des Rücktritts von Abgeordnetem Ignaz Hofmacher (VP) mit 10. Juni wurde Ing. Andreas Pum als neuer Abgeordneter angelobt. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008. Der Haushalt sieht Ausgaben von 6,32 Milliarden Euro bzw. eine Steigerung von 6,68 Prozent vor. Die Einnahmen sind mit 6 Milliarden Euro bzw. einer Steigerung von 7,09 Prozent veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 314,9 Millionen Euro, der sich um 65,9 Millionen Euro verringert hat. Der Gesamtschuldenstand steigt im Voranschlagsjahr 2008 um 249 Millionen Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird ein Überschuss in der Höhe von 277,6 Millionen Euro erzielt. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) betonte, dass man am Voranschlag 2008 nach dem Motto „Ein kühler Kopf und ein heißes Herz“ gearbeitet habe. Das Bundesland Niederösterreich entwickelte sich hervorragend und sei auf der Überholspur. Niederösterreich verdanke seine Entwicklung vielen engagierten Menschen, wobei jeder Einzelne aufgerufen sei, seinen Beitrag zu leisten. Im Mittelpunkt der Arbeit stünde in Niederösterreich stets der Mensch; man sei auf dem richtigen Weg und stelle sich den Herausforderungen. Weiters betonte Sobotka, dass in Niederösterreich zwar auf Eigenverantwortung gesetzt werde, gleichzeitig seitens der Entscheidungsträger aber auch Verantwortung übernommen werde. Zu sehen sei dies beispielsweise an der Gesundheitspolitik, im Bereich Bildung oder auch im Umweltschutz. Das Resultat des Budgets 2008 könne sich sehen lassen und sei eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Landes. Die Finanzen des Landes seien in Ordnung, was durch hervorragende Ratings bewiesen sei. 
Ein Meilenstein für Niederösterreich sei die Gründung der Landeskliniken-Holding gewesen, welche den Gemeindeetats jährlich eine Entlastung in der Höhe von 90 Millionen Euro bringe. Zusätzlich erziele die Holding Gewinne in der Höhe von 16 Millionen Euro. Auch die Wirtschaftsentwicklung sei in Niederösterreich hervorragend. Das Land habe auch 2007 ein Wirtschaftswachstum über dem österreichweiten Durchschnitt. Weiters sei die Arbeitslosenquote um 12,7 Prozent gesunken und werde 2008 ein weiteres Mal sinken, zeigte sich Sobotka zuversichtlich. Niederösterreich investiere gezielt in Standortvorteile, Bildung und Forschung und habe ein Risikokapital von 30 Millionen Euro aufgestellt. Zudem betreibe das Land eine Politik der kommunalen Vernetzung. 
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2006, der dem Landtag am 28. Juni dieses Jahres vorgelegt wird, gebe die Perspektive für den Voranschlag 2008. Der Netto-Abgang konnte von 240 auf 214 Millionen Euro reduziert werden, der Stabilitätspakt konnte zur Gänze erfüllt werden. An Geschädigte des Hochwassers 2006 habe das Land über 26 Millionen Euro ausbezahlt, der Gesamtschuldenstand habe sich lediglich um 225 Millionen Euro auf 3,4 Milliarden Euro erhöht. Letzteren stünden 6,8 Milliarden an Anlagen und Vermögen gegenüber. Auch der Voranschlag 2007 habe positive Auswirkungen auf den Voranschlag 2008: Das Maastricht-Ergebnis betrage 212 Millionen Euro, die veranlagten Mittel belaufen sich auf 4,3 Milliarden Euro. Zum Finanzausgleich hielt Sobotka fest, dass sich das Land Niederösterreich den Anforderungen des Bundes offensiv stellen müsse. Von 1995 bis 2004 hätten Länder und Gemeinden in der Finanzmasse eine negative Entwicklung hinnehmen müssen. In diesem Zusammenhang fordere Niederösterreich einen Pflege- und Gesundheitsindex zwecks gerechter Finanzierung. Hinsichtlich der Eigenverantwortung im Land, die ein zentrales Thema sei, meinte Sobotka, dass eine Orientierung an Best practice-Beispielen gegeben sei. Niederösterreich biete ein schlankes System und werde sich den Föderalismus nicht schlecht machen lassen. Im Zusammenhang mit dem Finanzmanagement betonte der Landesrat, dass das oberste Ziel die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen sein müsse. 
Durch Spielräume könne man rasch und unbürokratisch helfen; Niederösterreich sei auch ständig auf der Suche nach Verbesserungspotenzial, wie etwa die Gründung der Landeskliniken-Holding zeige. Ein wichtiges Instrument sei auch die NÖ Beteiligungs-Holding geworden, aus der jährlich 30 Millionen Euro gewonnen werden können. Die Budgetentwicklung in Niederösterreich zeige Kontinuität und Stabilität. 
Als Schwerpunkt des Budgets 2008 nannte Sobotka u. a. die Infrastruktur und hielt fest, dass es einer aktiven Standortpolitik sowie der Investitionen in Straße, Schiene, Sicherheit und Lärmschutz bedürfe. So werde 2008 etwa in die Schiene die Summe von 400 Millionen Euro investiert, 100 Millionen Euro würden für Umfahrungen aufgewendet. Weitere Projekte seien die Schaffung von 8 neuen Parkdecks, womit Niederösterreich über insgesamt 32.000 Park-and-ride-Plätze verfüge, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, von Shuttlediensten sowie Generalsanierungen an A 1, A 2 und Baumaßnahmen an der A 5. 
Zur Wirtschaftsentwicklung meinte der Landesrat, dass Niederösterreich die Erweiterung der Europäischen Union so gut wie kaum ein anderes Land genutzt habe. 23 Prozent der heimischen Experten würden in die neuen EU-Mitgliedsländer fließen. Durch die EU-Erweiterung sei Niederösterreich zu einem strategisch wichtigen Kernland im Herzen des neuen, größeren Europa geworden. 
Für Sobotka ist Niederösterreich auch Vorreiter in der Bildungspolitik, denn Investitionen in die Bildung würden dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich nachhaltig einen Vorteil bringen. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe bundesweit bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Schüler den Anfang gemacht. Weiters unterstütze das Land die Hauptschulen und helfe in vielen Bereichen, um die Angebote zu verbessern und die Attraktivität weiter zu steigern. Auf dem Weg in die Zukunft brauche das Land allerdings ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem, wobei die fünfte und sechste Schulstufe neu strukturiert werden müsse, um den Volksschülern den Entscheidungsdruck über den weiteren Bildungsweg zu nehmen. 
Niederösterreich sei aber auch Kinder-Österreich. So werde für Kinder von 0 bis 16 das Tagesbetreuungsangebot weiter ausgebaut, so Sobotka. Auch bei den Tagsmüttern sei Niederösterreich im Bundesländervergleich Spitze, da die Hälfte aller Tagesmütter in Niederösterreich arbeiten würde. 
Für Sobotka ist einer der Kernpunkte im Leben der Menschen und besonders der Familien der passende Wohnraum. Niederösterreich fördere hier so intensiv und innovativ wie kein anderes Land, und zwar rund 25.000 Wohneinheiten pro Jahr, wobei die Zahl der Sanierungen bereits über jener der Neubauten liege. Dadurch würden jedes Jahr Investitionen von rund 1,5 Milliarden Euro ausgelöst und 30.000 Arbeitsplätze abgesichert.

Generaldebatte

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, dass die Budgetdisziplin nach wie vor    oberstes Gebot für Niederösterreich sein müsse. Dabei sei Sparsamkeit kein Selbstzweck, sondern helfe in Krisensituationen, genügend Spielraum für die Zukunft zu schaffen. Neben der Technologieoffensive, der Wirtschafts- und Wohnbauförderung hob Ram insbesondere auch die Wichtigkeit des NÖ Ausbauprogramms im Gesundheits- und Pflegebereich hervor. 
Trotz Kritikpunkten werde er dem Voranschlag seine Zustimmung geben, da er den Herausforderungen der Zukunft Rechnung trage.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte zum Budget, unter dem Motto „Heißer Kopf und kühles Herz“ werde für die Wahl 2008 Geld zur Verfügung gestellt. Der eingeschlagene Weg gehe zu Lasten der Landesbürger und sei Zeichen einer „unmenschlichen Politik“. Er mache sich für jene stark, die sich nicht selbst helfen könnten, etwa die 350.000 Pendler. Ein Stopp der Mehrausgaben bei Kultur und Verwaltung könnte hier zu einer Entlastung führen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Umschichtung der Budgetmittel zu Gunsten eines NÖ Tankgutscheines in der Höhe von 120 Euro pro Jahr. Dem Budgetvoranschlag werde er nicht zustimmen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) klärte den Abgeordneten darüber auf, dass es in der Generaldebatte keine Möglichkeit gebe, über diesen Antrag abzustimmen. Er möge den Antrag während einer Spezialdebatte stellen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte zu den Rahmenumständen der Budgetierung, im Bereich des Landtages und seiner Ausschüsse habe es keine intensive Vorbereitung auf das Budget gegeben, das sei demokratiepolitisch „sehr traurig“. Auch bei der finanziellen Kontrolle gebe es für das Landesparlament keine Möglichkeit, seine vollen Rechte wahrzunehmen. Die Budgetrede sei zudem eher in den Händen der Journalisten als der Opposition gewesen. Inhaltlich komme im Budget die durchgehende Ökologisierung zu kurz. Symptomatisch sei etwa der noch immer fehlende, 600 Meter lange Lückenschluss der Bahnstrecke Fratres – Slavonice. Auch die betriebliche Umweltförderung sei auf Null gestellt. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, dass seine Fraktion das Budget 2008 unterstützen werde, da dieses als kontinuierliche Fortsetzung solider Arbeit auf solidem Niveau gesehen werden könne. Es sei Aufgabe der Politik, mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln so umzugehen, wie es für die Bevölkerung des Landes am besten ist. Hinter jeder Zahl im Budget würden Menschen stehen – einerseits jene, die die Entscheidungen treffen, und andererseits jene, die von den Entscheidungen betroffen sind. Somit werde die SP in diesen zwei Tagen konkrete Anträge zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Niederösterreich einbringen und auch Kritik üben. 
Gleichzeitig appellierte der Klubobmann, das „engstirnige Partei-Denken“ zu reduzieren. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte er Bildung, Arbeitsplätze und Einkommen. Ein Ziel sollte auch eine bundesweite Steuerreform sein, da es derzeit an der Kaufkraft fehle. Die im Budget mit 20 Prozent veranschlagten Mittel für die Förderung der Wirtschaft und die Ankurbelung des Arbeitsmarktes würden in Kombination mit den Budgetmitteln für Infrastruktur, Forschung und Entwicklung die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes darstellen. Eine weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung seien die „weichen Faktoren“ wie Qualität und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer. Niederösterreich täte gut daran, dass aktuelle Berufsmatura-Projekt aktiv zu unterstützen. Auch im Bereich der Kleinkinderbetreuungseinrichtungen könnte man in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung eine Vorreiterrolle übernehmen. Hinsichtlich der Infrastruktur gebe es noch viel zu tun; das Land sei noch nicht die Drehscheibe, die es sein könnte. Abschließend hielt Weninger fest, dass sich die SP zum Föderalismus bekenne. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) bezeichnete das aktuelle Budget als das größte und das letzte vor der nächsten Landtagswahl und nutzte dies zu einem Rückblick. 2003 habe das Budget 4,4 Milliarden betragen, heute betrage es 6,3 Milliarden Euro. In den vergangenen vier Jahren sei Niederösterreich eine viel beachtete und geachtete Region geworden. Man habe Zukunftsprojekte geschaffen, die Kinderfreundlichkeit unterstrichen und Arbeitsplätze geschaffen. Konkret ging er auf die Schaffung der Bildungsregionen, den Mobilfunkpakt, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder auch die Einführung der Schülerstarthilfe ein. Hinsichtlich der Diskussion um die Gesamtschule meinte er, dass – so lange die VP in Niederösterreich das Sagen habe – diese nicht umgesetzt werde. In der Familienpolitik habe man für 2008 250 Millionen Euro budgetiert. 
Im Mittelpunkt der Arbeit in Niederösterreich stehe auch die Bereitstellung der benötigten Kinderbetreuungsplätze. Wer einen brauche, bekommt ihn, dafür bürge die Kinderbetreuungs-Hotline mit einer 98-prozentigen Erfolgsquote. Mittlerweile würden 42.000 Kinder in 1.015 Landeskindergärten betreut, und das am Vormittag kostenlos. In Wien hingegen müssten die Eltern den Großteil der Kosten selbst tragen. 
Für Schneeberger bietet Niederösterreich einen umfassenden Schauplatz für die Kultur. Eine aktive Kulturpolitik, die ein breites Spektrum und die ganze Vielfalt des Landes im Auge habe, schaffe Arbeit für viele und Werte für alle – von der Volkskultur bis zur Hochkultur, von der Klassik bis zur Moderne. Das internationale Kulturzentrum Grafenegg, das Musikfestival Buchbinder und die neue Sommerresidenz der NÖ Tonkünstler würden die romantische Schlossarchitektur mit moderner zeitgenössischer Architektur verbinden. Zudem bringe der NÖ Theatersommer in bewährter Weise Kultur in die Regionen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) kritisierte Landeshauptmann Pröll, da es noch immer, trotz eines gegenteiligen Versprechens, das Kleine Glücksspiel in Niederösterreich gebe. Zudem kritisierte er den stark steigenden Lkw-Transit auf der B 301. 
Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 651,04 Millionen Euro und Einnahmen von rund 86,96 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass der Landesrechnungshof auch auf Antrag einer Minderheitsfraktion Überprüfungen durchführen sollte. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend die Repräsentationsausgaben der Landesregierung ein. Der Voranschlag des Jahres 2008 sehe eine Erhöhung der Gruppe 0 in Höhe von 621 Millionen Euro auf 651 Millionen Euro vor. Angesichts eines Brutto-Abganges für 2008 von über 300 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von 250 Millionen Euro sei im Bereich der Repräsentationsausgaben der Landesregierung mehr Sparsamkeit angebracht. Die eingesparten Beträge sollten etwa für die Einführung eines NÖ Tankgutscheines verwendet werden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass die Grünen den Föderalismus unterstützten und gegen unnötigen Zentralismus auftreten würden. In diesem Zusammenhang merkte Fasan an, dass es in Niederösterreich „Züge von Feudalismus“ gebe, und forderte mehr Kontrolle durch den NÖ Landtag und den Landesrechungshof. Zudem äußerte er den Wunsch, mit dem Landeshauptmann über seine Ressortkompetenz zu diskutieren. Das hohe Wirtschaftswachstum in Niederösterreich komme laut Fasan nicht von ungefähr, sondern sei Resultat der erfolgreichen EU-Erweiterung und eine Folge der Strahlkraft der Bundeshauptstadt auf das Wiener Umland. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Reform der NÖ Bauordnung ein. Die NÖ Bauordnung entspreche zum einen nicht den Anforderungen des heute so wichtigen Klimaschutzes. Zum anderen seien die Rechte von Nachbarn und Parteien zu wenig geregelt. Hier fehle eine Bestimmung, die dem Schutz von Menschen und Gemeinden gelte, die von großen Bauwerken mit überregionalen strukturellen Auswirkungen betroffen seien. Als Beispiel führte er den gescheiterten Wolkenkratzer in Vösendorf an. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) kritisierte den mangelnden Lärmschutz an den ÖBB-Bahnstrecken. Nicht praxistauglich sei die Festlegung der Mindeststandards bei den eigentlichen Geruchverursachern, den Ställen, sowie die ursprüngliche zumutbare Geruchszahl an der Grenze zum Bauland-Wohngebiet. Die gemeinsamen Entwicklungskonzepte von Gemeinden hätten sich nicht bewährt, bei den Förderungen wäre ein Schritt zurück praxisgerechter. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, in Niederösterreich könnten sich die Gemeinden autonom entwickeln. Ausreichende Finanzmittelausstattung sei die Basis für die Stärkung der Gemeinden. Die Gemeinden hätten stets ihre Hausaufgaben gemacht und Budgetstabilität erreicht. Auf Grund hoher Planungs- und Budgetsicherheit ergebe sich ein großer Standortvorteil für die NÖ Gemeinden. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, die Gemeinden hätten für Lebens- und Standortqualität höchste Bedeutung. Damit die Gemeinden diese Leistungen erbringen können, müssten ausreichende Investitionsbudgets zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinden hätten nichts gegen Budgetoptimierung, dürften aber nach den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen nicht als Verlierer dastehen. Im Sinne eines gerechten Finanzausgleiches dürfe nicht zwischen kleinen Gemeinden und großen Städten unterschieden werden. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) sprach zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds: 2006 seien 540 Vorhaben unterstützt worden, 105 davon mit über 100.000 Euro. Bei der Beschlussfassung sei auch an eine Bewusstseinsänderung zugunsten der Unterstützung von Mitarbeitern in den Gemeinden zu denken. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, der letzte Finanzausgleich sei ein geschicktes Modell der Lastenaufteilung gewesen und habe in hohem Maß eine finanzielle Stärkung der kleineren Gemeinden gebracht. Die Gemeinden seien große Investoren im ländlichen Raum, was vor allem kleineren und mittleren Betrieben zugute komme. Mit 84,7 Millionen Euro Bedarfzuweisungen seien im Vorjahr 1.700 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das Modell NÖ werde von Gefühl, Zuverlässigkeit und Herz getragen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) beleuchtete die Vorgangsweise und die europäische Verfassung. Die für das Funktionieren der EU unumgängliche Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein. Der EU-Vertrag müsse in seiner Substanz erhalten bleiben. Motz plädierte dafür, die Schengen-Außengrenze erst nach der EM 2008 zu verlegen, da auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Grenzregion Rücksicht genommen werden müsse. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, dass die EU-Förderungen Niederösterreich weiter nach vorne gebracht hätten, neue Arbeitsplätze geschaffen worden wären, die Arbeitslosenrate gesunken und die Wirtschaft gewachsen sei. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) warnte vor einer Gefährdung der Demokratie in den östlichen Nachbarländern Niederösterreichs. „Die Regionalförderung muss ausgebaut werden, um allfällige Nationalismen hintanzuhalten“, so Renner. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) beschäftigte sich mit der „Außenpolitik“ Niederösterreichs und betonte, dass Niederösterreich auf die Förderprogramme der EU eigene Initiativen, Clusterbildungen und die Auslandsbüros der ecoplus setze. Insgesamt sei die Außenpolitik des Landes erfolgreich. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) hielt fest, dass der EU-Beitritt Österreichs die richtige Entscheidung war. Dies sei am Wachstum der Wirtschaft oder auch an den Förderungen ersichtlich. Seit Beitritt seien in Niederösterreich 4.500 Projekte umgesetzt und 45.000 Arbeitsplätze abgesichert worden. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) plädierte dafür, die ehemaligen Grenzen heute als verbindendes Element zu sehen. Überdies ging er auf die LEADER-Projekte ein und gab bekannt, dass diese mit heuer in eine neue Phase eintreten. In 15 LEADER-Regionen seien über 300 Projekte erfolgreich eingereicht worden. LEADER-Programme brächten den Regionen Geld und stärken durch einen Nachdenk- und Zusammenarbeitsprozess deren Identität. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) setzte sich mit der Spielautomaten-Abgabe auseinander. Sie kritisierte, dass in dieser Diskussion Gemeinden zum Spielball geworden wären; bis heute sei keine Verordnung in Kraft getreten. Weiters kritisierte sie die spärlichen Kontakte zum „Ausschuss der Regionen“ und forderte eine Verbesserung der Situation. Der immer wieder zitierte Schlüssel „ein Euro nach Brüssel, 3,25 Euro nach Niederösterreich“ verbessere laut Krismer-Huber das Verhältnis der BürgerInnen zur EU bzw. zu Brüssel nicht. Ebenfalls kritisierte sie, dass für das MedAustron-Projekt keine finanziellen Mittel lukriert werden konnten. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) meinte, dass Österreich „ein Mustereuropäer" wäre und stets mustergültig verhandelt habe. Im Rahmen der Regionalisierungen befinde man sich im zweiten oder dritten Jahrzehnt und habe man bereits viele Hunderte Projekte erfolgreich umgesetzt. Der EU-Beitritt habe sich verdient gemacht. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) ging auf den Verbraucher- und Konsumentenschutz ein und betonte, dass insbesondere junge KonsumentInnen geschützt werden müssten. Betreffend Verbesserung der Rücktrittsrechte bei Verbrauchergeschäften brachte sie einen Resolutionsantrag ein. Die derzeitige Gesetzeslage im Bereich des Konsumentenschutzes bei der Nutzung neuer Informationstechnologien nehme zu wenig Bedacht auf die dort üblichen Geschäftspraktiken. So bestehe etwa ein Regelungsdefizit im Bereich der Dauer von Rücktrittsfristen. Dies bewirke Rechtsunsicherheit und erschwere den Verbrauchern Vertragsabschlüsse zwischen Konsumenten und Unternehmen. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, dass die Regionalisierungsprogramme auf Initiative von Landeshauptmann Pröll bis 2013 verlängert worden seien und auf den Weg in die Zukunft weiterhin wichtige Impulsgeber für die regionale Entwicklung seien. Dass Niederösterreich so floriere, liege an all diesen Intiativen wie z. B. dem Museumsdorf Niedersulz oder dem attraktivierten Schloss Hof. Auch die von Landeshauptmann Pröll ins Leben gerufene Sprachenoffensive habe sich mittlerweile mit dem neuen Sprachenkompetenzzentrum in Deutsch-Wagram zu einem Erfolgsprojekt weiterentwickelt. 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) meinte, dass die Regionalförderung des Landes Arbeitsplätze in der Region schaffe und beim Sichern der Lebensqualität auch in der Landeshauptstadt St. Pölten helfe. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, das 2001 gestartete Landesentwicklungskonzept symbolisiere Bürgernähe. Niederösterreich befinde sich in vielen Bereichen im Vergleich zu den anderen Bundesländern oder EU-Regionen im Spitzenfeld. Gleichzeitig sei Niederösterreich näher dran an den Menschen, wenn es um ihre Bedürfnisse und Wünsche, ihre Träume und Sehnsüchte gehe. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) erklärte, dass durch die Zusammenarbeit von Gemeinden in so genannten Kleinregionen viele Synergieeffekte erzielt worden seien. Damit sei das Konkurrenzdenken zwischen den Gemeinden abgeschafft worden. Mittlerweile gebe es in ganz Niederösterreich 59 Kleinregionen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) sagte, Niederösterreich stelle mit diesem Budget heute die Weichen für eine gute Zukunftsentwicklung in den Grenzregionen. Das Land könne zwar keine Arbeitsplätze schaffen, aber gute Rahmenbedingungen. Außerdem müssten Strukturen hinterfragt und geprüft werden, ob sie für die Zukunft eine tragfähige Basis bieten. Zudem müsste den Landsleuten auch vermittelt werden, dass eine gelebte Eigenverantwortung ein Gebot der Stunde sei und ein Mehr an Lebensqualität für jeden Einzelnen bringe. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) widmete sich der Verbesserung des Tierschutzes und einer neuen Plattform zur besseren Tierschutzarbeit. Der Tierschutz in Niederösterreich werde dank Landeshauptmannstellvertreterin Onodi sehr ernst genommen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sprach zum Biosphärenpark Wienerwald mit seinen angeschlossenen 51 Gemeinden. In Bezug auf die Probleme rund um die Marienhöhe in Maria Enzersdorf hätten die oberste Bergbehörde und das zuständige Ministerium lange nicht reagiert. Dank Landeshauptmann Pröll sei es zu einer Drittellösung gekommen. Zeitungsmeldungen, wonach jede Gemeinde eine Hochhauszone auszuweisen habe, entsprächen nicht der Wahrheit. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, das von Landeshauptmann Pröll für die Landesverwaltung ausgegebene Motto „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ leiste Wesentliches für Lebens- und  Standortqualität. Die Besoldungsreform sei eine Regelung, die ankomme. Die NÖ Wohnbauförderung sei ein wirksames Instrument, das NÖ Modell auch hier ein erfolgreiches. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   nannte den Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl „prinzipiell keine schlechte Idee“. Für die Reform der NÖ Bauordnung seien in Niederösterreich bereits Vorkehrungen getroffen worden. Dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka werde er zustimmen.
Vor der Abstimmung führte Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) aus, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Tankgutschein) sei zurückgezogen worden und durch einen Abänderungsantrag ersetzt worden. Dieser erhielt nicht die ausreichende Unterstützung zur Einbringung. 
Daraufhin meldete sich Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) zur Geschäftsordnung: Wenn der Antrag als Resolutionsantrag zugelassen worden sei, müsse er auch jetzt zugelassen werden.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) verneinte dies unter Hinweis auf die ursprüngliche Einbringung während der Generaldebatte.
Die Gruppe 0 wurde gegen die Stimmen der Grünen und der FP mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Reform der NÖ Bauordnung) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka (Verbesserung der Rücktrittsrechte bei Verbrauchergeschäften) wurde einstimmig angenommen.  

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 29,96 Millionen Euro und Einnahmen von 8,01 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Das abnehmende Sicherheitsgefühl habe mit tatsächlichen Rückschritten seit dem EU-Beitritt zu tun. Ein vorzeitiges Aufweichen der Schengen-Grenze öffne dem Verbrechen Tür und Tor. In Fragen der Blaulichtorganisationen seien Sonntagsreden zu wenig. Bei der Umsatzsteuer, einem Fonds zur Abgeltung von Leistungen im Katastrophenfall u. a. gehe nichts weiter. Ein Resolutionsantrag fordert die Umsetzung bereits getätigter Beschlüsse zur Unterstützung der Blaulichtorganisationen. Er sei gespannt, ob die Befindlichkeit des Präsidenten diesmal eine Abstimmung zulasse. 
Daraufhin erteilt ihm Präsident Freibauer einen Ordnungsruf. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, aus Hochachtung vor der Feuerwehr und den anderen Blaulichtorganisationen werde seine Fraktion dieser Gruppe zustimmen. Das Tätigkeitsbild der Feuerwehr habe sich in Richtung vermehrter technischer Einsatz verändert, im Präventionsbereich könne hier noch sehr viel geschehen. Der rückläufige Einsatz der Exekutive auf der Straße habe mit erhöhtem Verwaltungsaufwand zu tun. Zum Katastrophenschutz merkte er an, hier liege insbesondere beim Hochwasser noch vieles im Argen. Zudem betonte er, dass in Niederösterreich in Sachen Klimaschutz nicht das getan werde, was nötig wäre. Man sei nicht im Stande, die eigenen CO2-Emissionen zu senken. In diesen Bereich müsse noch mehr investiert werden, um künftige Katastrophen zu verhindern. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) befasste sich mit der Kriminalitätsstatistik und hielt fest, dass die Anzeigen in Niederösterreich im vergangenen Jahr gestiegen seien. Die Aufklärungsrate sei dagegen um ca. 7 Prozent gesunken. Er forderte eine Aufstockung des Personals sowie eine bessere Ausrüstung für die Exekutive. Die Schließung von Grenzposten sei strikt abzulehnen. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) nahm sich ebenfalls des Themas Sicherheit an und betonte, dass Niederösterreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt sei. Gleichzeitig merkte er an, dass es dennoch gewisse „Druckpunkte“ wie etwa das Schlepperwesen gebe. Landeshauptmann Pröll habe kürzlich mit Innenminister Platter ein Sicherheitspaket vereinbart. Zudem sei die Übersiedlung des Landeskriminalamtes von Wien nach Niederösterreich ein weiterer wichtiger sicherheitspolitischer Schritt. Damit kommen 170 Beamte nach Niederösterreich. Eine weitere bedeutende sicherheitspolitische Entscheidung sei die Errichtung der Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg. Für die Sicherung der Eigenheime und damit für die Eigenverantwortung der Bevölkerung stelle das Land überdies finanzielle Mittel zur Verfügung. In Bezug auf die Schengen-Erweiterung meinte Karner, dass Qualität vor Tempo entscheidend sein müsse. So werde es keine Erweiterung geben, so lange die Nachbarn nicht über entsprechende Sicherheitsstandards verfügen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, dass die Budgetmittel für Feuerwehr und Zivilschutz auch im nächsten Jahr fortgeschrieben werden würden. Das neue Sicherheitszentrum in Tulln würde noch zusätzlich rund 700.000 Euro für Sanierungsarbeiten erhalten. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren ein. Eine Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer könnte eine wesentliche finanzielle Entlastung der Gemeinden bringen. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Entschädigungsregelungen für Freiwillige in Einsatzorganisationen ein. Gerade im beruflichen Umfeld sei es sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer schwierig, die beruflichen Verpflichtungen mit den freiwilligen Hilfsleistungen vereinbar zu machen. Insbesondere dann, wenn Einsätze über einen längeren Zeitraum andauern, wie  dies  bei  Katastropheneinsätzen der Fall sei. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) meinte, die Sicherheit in Niederösterreich sei in den letzten Monaten durch Schwerpunktaktionen der Polizei u. a. in der Badner Bahn bzw. in Traiskirchen verbessert worden. Zudem sei im Flüchtlingslager Traiskirchen die Belegung auf 309 Personen zurückgegangen. Sicherheit könne man aber nicht verordnen, Sicherheit müsse die Bevölkerung spüren. Daher sei Sicherheit ein umfassender Begriff, der von der Sicherheit im Haus über die Versorgungssicherheit bei Gütern des täglichen Bedarfs, der Gesundheit und der Pflege einen breiten Bogen spannt. Außerdem forderte er eine klare Trennung von Asyl und Zuwanderung. Für die Zukunft gelte Integration vor Zuzug. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, Niederösterreich sei, was  die  Asylunterkünfte anbelange, ein Herzeige-Bundesland. Auch die Sicherung der 414 Kilometer langen NÖ Schengen-Außengrenze sei für Niederösterreich von elementarer Bedeutung. Daher dürften die Soldaten erst dann abgezogen werden, wenn die Nachbarländer die Schengenstandards erreicht haben. Außerdem sollte eine umfassende Sprachschulung angeboten werden. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, der NÖ Zivilschutzverband leiste jedes Jahr mit seinen Mitarbeitern bei der so genannten Kindersicherheitsolympiade großartige Arbeit. Außerdem bemühe sicher der NÖ Zivilschutzverband mit einem umfassenden Ausbildungs- und Informationsprogramm, die Bevölkerung zum Selbstschutz zu motivieren. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meinte, zur Verbesserung der Sicherheit brauche es eine gut ausgebildete und modern ausgestattete Polizei. In diesem Zusammenhang hob er die gute Partnerschaft zwischen dem Land Niederösterreich und der Polizei hervor. Er forderte für die Polizeiinspektion Loosdorf einen zusätzlichen Polizeibeamten. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) sagte, dass die Freiwilligen mit ihren 18.000 Vereinen einen wesentlichen Beitrag für die hohe Lebensqualität in Niederösterreich leisten. Auch die Servicestelle für Vereine, die auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegründet wurde, habe sehr viel zur Verbesserung des Freiwilligenwesens in Niederösterreich beigetragen. 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) meinte, das Bundesheer dürfe nicht zum politischen Spielball der Parteien werden. St. Pölten habe mit der Kopal-Kaserne eine wichtige Einrichtung verloren, wodurch auch viele Arbeitsplätze vernichtet wurden. Bisher habe sich das Areal als nicht veräußerbar erwiesen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) sagte, dass die Freiwilligenarbeit ein unverzichtbarer Beitrag für die Gesellschaft sei. Niederösterreich habe aber seine hohe Verantwortung erkannt und unterstütze die heimischen Blaulichtorganisationen umfassend. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) erklärte, dass die Bundesheerreform erfolgreich umgesetzt werden müsse. In Zukunft gelte es, die Auslandseinsätze der Soldaten weiter auszubauen. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, er stehe zum Bundesheer und dazu, dass sich Österreich selbst verteidigen könne. Dafür müsse, auch in Verantwortung gegenüber den jungen Menschen, die bereit seien, für ihr Land die Waffe in die Hand zu nehmen, modernstes Gerät zur Verfügung gestellt werden. Die Ausrüstung der Feuerwehren in Niederösterreich übertreffe den EU-Durchschnitt, ihren Teamgeist gelte es zu unterstützen und zu fördern.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) führte aus, 50 Prozent aller Landsleute seien in Vereinen und Freiwilligenorganisationen tätig, die mindestens rund eine Milliarde Euro an freiwilligen Leistungen erbrächten. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Friewald fordert eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung sowie ein verbessertes Finanzierungsmodell für die Feuerwehren. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kündigte an, seinen Resolutionsantrag zurückzuziehen und stattdessen dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka beizutreten. Den Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl nannte er einen „Rückschritt vom Rückschritt“, er werde trotzdem zustimmen. Sich kritische Gedanken zu den Blaulichtorganisationen zu machen, sei noch lange nicht landesfeindlich. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) begrüßte das Zurücknehmen des Resolutionsantrages des Abgeordneten Waldhäusl, jener des Abgeordneten Cerwenka sei tatsächlich weiterreichend. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl sei eine – wenn auch wohlwollende – „Augenauswischerei“. Man sei aber „nicht lebensmüde“, ihn nicht mitzutragen.
Die Gruppe 1 wurde gegen die Stimme der FP mit Mehrheit angenommen. 
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl und Friewald (Unterstützung freiwillige Helfer und Organisationen) wurde einstimmig angenommen, die beiden verbleibenden Resolutionsanträge des Abgeordneten Cerwenka (Umsatzsteuerbefreiung bei Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für Feuerwehren und Entschädigungsregelungen für Freiwillige in Einsatzorganisationen) wurden abgelehnt. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.094,54 Millionen Euro Einnahmen von 858,73 Millionen Euro gegenüber.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit der Bemerkung, das Geld im „Sumpf der Schul-Personalpolitik“ sei weniger gut angelegt. Die Bildungsoffensive der VP meine immer „Postenschacher“ und „Freunderlwirtschaft“.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   nannte den gestiegenen Budgetposten Sport positiv, zumal er in großem Maße den Breitensport und die Arbeit in den Vereinen betreffe. Dem Bereich Bildung werde in Niederösterreich großer Stellenwert eingeräumt. Lernen beginne schon im Kindergarten, Fremdsprachen bereits im Kindergarten seien ein positiver Ansatz. Niederösterreich sei hier auf einem sehr guten Weg, ebenso bei den Volks- und Hauptschulen. Auch auf die Entwicklung der Donau-Universität und der Fachhochschulen sowie die zukünftige Elite-Universität könne man sehr stolz sein. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, die „Penetranz“, worauf man in Niederösterreich alles stolz sein könne, sei schön langsam unerträglich. Die Überheblichkeit, überall Trendsetter zu sein, sei nicht angebracht. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl passe sehr gut in ein Vorwahljahr, sei aber eine alte Forderung von SP und Grünen. Man werde sich sehr genau ansehen, wie und wo diese Senkung im September umgesetzt werde. Die Schnittstelle Kindergarten – Volksschule funktioniere nicht. Für gut befand er, dass in Niederösterreich 2,2 Millionen Euro für Privatkindergärten ausgegeben werden. Weniger erfreulich sei, dass so genannte Waldkindergärten keine Landesförderung erhalten. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Dr. Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend „Förderung von Waldkindergärten“ ein. Zu guter Letzt kritisierte er das Stagnieren der Ausgaben in der Erwachsenenbildung. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) bezog sich auf eine APA-Aussendung der ÖVP von heute Mittag, deren einzelne Inhalte er kritisierte. Zudem hielt er fest, dass er für Schulversuche sei, jedoch nicht nur bis zum 12., sondern bis zum 14. Lebensjahr. Den vor kurzem abgehaltenen Tag der offenen Tür an den Hauptschulen beurteilte er als „versteckte PR-Kampagne für VP-Mandatare“. Hinsichtlich der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sei er froh, dass nun eine langjährige Forderung von SP und Grünen Realität geworden sei. Es gelte nun, gemeinsam nach vorne zu schauen und zu eruieren, welches Modell im schulischen Bereich das bessere sei. Auch über die verschiedenen Trägerschaften gelte es zu diskutieren. In Wien werde in die Erwachsenenbildung  zehn Mal so viel investiert wie in Niederösterreich. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Einsatz von SozialarbeiterInnen in Pflichtschulen“ ein. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) meinte, dass eine Diskussion um die Gesamtschule geführt werden müsse. Beim Tag der offenen Tür habe es sich um eine Imagekampagne für die Hauptschulen gehandelt. Weiters hielt er fest, dass in Niederösterreich mit der Schaffung der Bildungsregionen und der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl Arbeitsplätze für LehrerInnen geschaffen worden wären. 
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) ging auf die landwirtschaftlichen Fachschulen des Landes ein. Diese seien hoch qualifiziert und würden über einen hohen Ausbildungsstand verfügen. Speziell widmete sie sich der Fachschule Edelhof und der Landwirtschaftlichen Fachschule Ottenschlag. In all diesen Schulen mache sich derzeit ein Rückgang der Schülerzahl bemerkbar. Den AbsolventInnen stünden aber große Zukunftschancen offen. In Ottenschlag seien Sanierungen notwendig. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) übte Kritik an den Ausführungen der Abgeordneten Weiderbauer und Cerwenka in Bezug auf die Hauptschulen. In diesen Schulen würde ausgezeichnete Arbeit geleistet; die Hauptschulen seien “die Schulen der Regionen für die Regionen”. In Sachen moderner Schulverwaltung sei Niederösterreich ein Vorreiter und habe einen eigenständigen Weg entwickelt. Zur Gesamtschule käme von ihrer Seite ein klares Nein. Stattdessen bedürfe es des Bekenntnisses zu klaren pädagogischen Grundregeln wie etwa Pünktlichkeit. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) widmete sich dem Berufsschulwesen und meinte, dass es in Niederösterreich für Lehrlinge sehr gute Ausbildungsmöglichkeiten gebe. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit bestehe aber weiterhin. Derzeit seien rund 11.000 junge Menschen arbeitslos bzw. als lehrstellensuchend gemeldet. 
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r    (VP) meinte, Niederösterreich fördere die nachhaltige Weiterentwicklung der Fachhochschulen und der Donau-Universität. Mit dieser heimischen Forschungs- und Entwicklungsinitiative würden neue, hoch qualifizierte  Arbeitsplätze in Forschungsinstituten und in Unternehmen entstehen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) sagte, die künftige Elite-Universität in Klosterneuburg finde reges Interesse bei Wissenschaftern und werde kommendes Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Forschung auf universitärer und betrieblicher Ebene sei Niederösterreich ein großes Anliegen. Außerdem investiere Niederösterreich laufend in neue Fachhochschulstudiengänge und -standorte. Mittlerweile wachse die Zahl der Studierenden ständig und sorge auch für die nötigen Fachkräfte ins Land. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) sagte, die Fachhochschule Wiener Neustadt sei die erste und größte in Österreich. Kreativität sei längst zu einer Schlüsselqualifikation in der Wirtschaft geworden. 
Abgeordneter Mag. Willi   S t i o w i c e k   (SP) meinte, dass es in Niederösterreich eine umfassende Bildungsinfrastruktur gebe. Dies sehe man unter anderem an den hoch qualifizierten Angeboten, an der Donau-Universität Krems, an der Verdoppelung der Studienplätze und an dem breiten Angebot der Fachhochschulen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Cerwenka, Weiderbauer und   Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Lehre und Matura ein. Dieses neuartige Modell solle Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen der dualen Ausbildung einen Lehrberuf zu erlernen und gleichzeitig auch die Berufsreifeprüfung zu erlangen. Absolventen dieser Ausbildungsschiene sollten damit auch den vollen Zugang zu einem Studium an der Universität oder Fachhochschule haben. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, das duale Ausbildungssystem habe sich in Österreich bewährt. Dies sehe man jährlich bei dem erfolgreichen Abschneiden der heimischen Lehrlinge bei den Berufsweltmeisterschaften. 
Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r   (SP) meinte, dass das Budget für die Kindergärten erhöht werden sollte. Weiters sprach sie sich für eine Erhöhung der Betreuungsquote der unter Dreijährigen aus. Ziel müsse es sein, jungen Familien mehr Mut zum Kind zu machen und die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. Die Geburtenrate liege in Österreich unter dem europäischen Durchschnitt. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, wenn der SP Familien und Kinder etwas wert seien, solle sie Kinder nicht von Anfang an in öffentliche Einrichtungen stecken, sondern die Entscheidung den Eltern überlassen. Seit 2003 sei im Bereich der Kinderbetreuung in Niederösterreich sehr viel passiert. 94 Prozent der Eltern seien mit der Betreuung in den Kindergärten sehr zufrieden. Niederösterreich sei hier insgesamt sehr gut unterwegs, mit Jammereien werde den Familien der Wunsch nach Kinder vermiest.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) gratulierte ihrer Vorrednerin zur Eröffnung eines Eltern-Kind-Zentrums in St. Pölten. Sie freue sich über den Konsens zu mehr Investitionen in die Kinderbetreuung auf Bundesebene. Letztendlich entscheiden die Eltern, wie viel Zeit sie zur Betreuung ihrer Kinder aufbringen wollen. Die Familien sollten sich die Nachmittagsbetreuung auch leisten können. Ingesamt gebe es 120 Tagesbetreuungseinrichtungen, im Tagesmüttermodell sei Niederösterreich europaweit führend. Ein Resolutionsantrag fordert in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung ganztägiger Schulformen eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, das Land Niederösterreich räume dem Sport großen Stellenwert ein – sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Sport sei ein wichtiger Bestandteil von Gesundheitsvorsorge und sozialen Bindungen sowie ein volkswirtschaftlicher Kostenrechner. Förderungen sollten sich aber nicht nur an Spitzenleistungen orientieren.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) nannte Niederösterreich eine wunderbare Stätte für sportliche Betätigung. Das „weite Land“ biete den besten Boden für sportlichen Individualismus, Rückgrat des Sportlands Niederösterreich sei aber der organisierte Breitensport. Das Sportbudget in Niederösterreich sei gut dotiert, zusätzliche Sportmittel würden etwa über den Tourismus lukriert.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) brachte einen im Vergleich zum Abgeordneten Cerwenka ähnlich lautenden Resolutionsantrag - unter Einbeziehung des Schulpsychologischen Dienstes – ein. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) bezog sich auf den Spitzensport und die NÖ Top-Sport-Aktion. Erfolgreiche Sportler seien Botschafter, die in die Welt hinausgingen und Werbung für Niederösterreich machten. Dahinter steckten aber große Leistungen, sowohl der Sportler als auch des Landes, aufbauend auf dem Wirken von Liese Prokop.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, Gott sei Dank verlange seine Klubobfrau von ihm nicht, stolz auf Niederösterreich zu sein, wenn ihm schulpolitische Maßnahmen in einem anderen Bundesland besser schienen. Weiderbauer meinte, dass seine Fraktion allen Resolutionsanträgen zustimmen werde. 
Die Gruppe 2 wurde mit Mehrheit (VP, SP und Abgeordneten Ram) angenommen.
Der Resolutionsantrag der Grünen (Förderung von Waldkindergärten) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka (Einsatz von SozialarbeiterInnen in Pflichtschulen) wurden abgelehnt; die Resolutionsanträge der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Cerwenka, Weiderbauer und Adensamer (Lehre und Matura); Abgeordnete Rinke (Nachmittagsbetreuung ganztägiger Schulformen) bzw. Nowohradsky (Einsatz von SozialarbeiterInnen in Pflichtschulen) wurden einstimmig angenommen.

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 92,65 Millionen Euro und Einnahmen von 1,45 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, dass künftig speziell junge Künstler, die ums Überleben kämpfen, gefördert werden sollten; als Beispiele nannte er Autoren und Jazzmusiker. Ebenfalls förderungswürdig sei die Volkskultur. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bekräftigte sein Ja zu Kultur und zu Freiheit der Kunst sowie sein Nein zu „Unkultur“ und zur „Verachtung von Mensch und Tier“, da auch in der Kunstausübung Lebewesen geachtet und geschützt werden müssen. In der Folge brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Senkung des Budgetansatzes – Kein Geld für Nitsch ein. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) beklagte die Abwesenheit der Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt und meinte, als Antwort auf seinen Vorredner, dass es den Tieren bei Hermann Nitsch „wohl besser geht als in manchem Schlachthof und Bauernhof“. Kultur sei Nahrung für die Seele und müsse gefördert werden. Zudem werde das Nitsch-Museum der Stadt Mistelbach etwas bringen. Es sei Niederösterreich gelungen, sich von Wien auch kulturell abzugrenzen und die Kultur in die Regionen zu bringen. Generell funktioniere die Kulturwirtschaft im Land hervorragend. Kritik übte der Abgeordnete allerdings an den Festlichkeiten anlässlich 10 Jahre Festspielhaus St. Pölten. Hier sei der Anschein erweckt worden, dass in Niederösterreich Kunst ohne den Einfluss der Politik betrieben werde. Überrascht zeigte sich Weiderbauer über die Stagnation des Budgetansatzes Denkmalpflege. Die Landesausstellungen bezeichnete er als wichtig für die Regionen. Bei der Presseförderung kritisierte er das Fehlen einer gesetzlichen Regelung. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen entsprechenden Resolutionsantrag ein.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) hielt fest, dass die SP der Gruppe 3 zustimmen werde. In Niederösterreich werde gute Kulturpolitik betrieben. Ziel müsse die Sicherung des kulturellen Erbes und die Förderung experimenteller und zeitgenössischer Kunst sein. Angesichts der Tatsache, dass in Niederösterreich derzeit nur 2 Prozent des Budgets und damit 93 Millionen Euro für die Kultur aufgewendet werden, äußerte Sacher den Wunsch, das Kulturbudget künftig auf bis zu 5 Prozent anzuheben. Konkret denke er an eine Förderung etwa von Nachwuchskomponisten und -musikern. Niederösterreich dürfe nicht musealisiert, sondern müsse kreativ und aktiv gestaltet werden. Zudem müsse man darauf achten, dass Kunst und Kultur frei und unabhängig sind und Besetzungen in diesem Bereich nach objektiven, fachlichen und transparenten Kriterien erfolgen. Zum Projekt Grafenegg meinte Sacher, dass jeder Euro im Sinne von Kunst und Kultur ordnungsgemäß verwendet werden sollte. 

Die Beratungen zum NÖ Landesbudget 2008 werden morgen um 9 Uhr mit der Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.