NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

24. Mai 2007

Sitzung des NÖ Landtages 
Aktuelle Stunde zu „10 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „10 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten“ abgehalten.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) , der bei der heutigen Sitzung auch zahlreiche ehemalige politische Entscheidungsträger aus der Zeit der Übersiedlung im Jahr 1997 begrüßen konnte, erinnerte an die erste Sitzung in diesem Saal am 21. Mai 1997. Die Hauptstadt habe, ebenso wie der Landtag, in den letzten zehn Jahren eine erfreuliche Entwicklung genommen. Studien würden zudem zeigen, dass die Länder und ihre demokratischen Einrichtungen beim Bürger die höchste Zustimmung erhalten. Aufgabe für die Zukunft werde es auch sein, das Landesparlament, so wie bereits in der Vergangenheit, vor allem der Jugend näher zu bringen.
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, im Sinne „eines harmonischen Ablaufes“ der heutigen „Aktuellen Stunde“, den Rednern der anderen Fraktionen den Vortritt zu lassen.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   sieht es als unvorstellbar, dass Niederösterreich heute keine eigene Landeshauptstadt hat. Trotz seiner damaligen kritischen Einstellung sehe er heute diese Entscheidung als eine gute und richtige. Die Identität des Landes habe sich positiv entwickelt. Das Land brauche auch in Zukunft ein gutes Zusammenspiel von Regierung und Opposition. Darüber hinaus sprach er sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bundesrat aus. Diskussionen über die Abschaffung der Landtage müsse eine klare Absage erteilt werden.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht im Jubiläum „10 Jahre Landtag in St. Pölten“ auch einen Anlass, so manches kritisch zu hinterfragen. Entscheidend für ihn sei das Wohl des Landes und seiner Bürger, unabhängig vom Ort der Entscheidungsgremien. Als Vertreter der Opposition sei es ihm nicht immer leicht gemacht worden in diesem Hause. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Ausdehnung der Rechte für den Landtag im Allgemeinen und für die Opposition im Besonderen aus. Auch in Zukunft müsse es zulässig sein, in diesem Hause Kritik üben zu dürfen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) nützte ebenfalls die Gelegenheit, um die letzten zehn Jahre Revue passieren zu lassen und gleichzeitig einen Ausblick zu machen. In einem größeren Europa hätten vor allem die Regionen eine große Chance. Sie wünsche sich jedoch eine bessere Abstimmung der Politik im Kleinen und eine Erhöhung der Durchlässigkeit. Auch das Image der Landeshauptstadt sollte weiter ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte das politische Zentrum des Landes in Sachen Ökologie und Umweltschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Auch sie sprach sich für eine Stärkung der Rechte der Opposition in diesem Land aus.
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) sieht in der Hauptstadtgründung vor allem eine Stärkung des Landesbewusstseins. Es sei hier gelungen, moderne Arbeitsbedingungen zu schaffen, ohne die Gemeinden zu belasten. Auch die Übersiedlung sei eine logistische Glanzleistung gewesen. Was derzeit noch fehle, sei eine bessere Anbindung des Regierungsviertels an die Altstadt von St. Pölten. Im Zuge der Übersiedlung hätten zudem viele Institutionen und Interessenvertretungen ihren Sitz nach St. Pölten verlegt. Mit dem Beschluss für eine eigene Landeshauptstadt wurden auch die Regionen Niederösterreichs gestärkt. Bisher seien im Zuge der Regionalisierung über 1.600 Projekte realisiert und über 400 Millionen Euro Förderungen bereitgestellt worden. Das Investitionsvolumen dafür bezifferte er mit fast zwei Milliarden Euro.
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) erinnerte an den Slogan „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft”. Diese Botschaft sei unter die Haut, in die Köpfe und vor allem in die Herzen der NiederösterreicherInnen gegangen. Letztlich habe diese Entscheidung auch das Bewusstsein und Selbstbewusstsein verändert. Aus einem unterschätzten Land sei ein selbstbewusstes Land geworden. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe das Erbe nicht nur fortgeschrieben, sondern entscheidend weiterentwickelt. Diesen erfolgreichen Weg wollten viele, auch über die Parteigrenzen hinweg, weitergehen. Niederösterreich habe seine Chancen genutzt und sei heute in vielen Bereichen viel bewundertes Vorbild in ganz Europa. Mit über 700 Millionen Euro Förderungen und damit ausgelösten zwei Milliarden Investitionen seien in St. Pölten gewaltige Summen für einen Modernisierungsschub eingesetzt worden. 1997 habe das Landesbudget 3,5 Milliarden Euro, die Bruttowertschöpfung 1,8 Prozent und die Zahl der unselbstständig Beschäftigten rund 500.000 betragen. Heute seien es 6,3 Milliarden Euro Landesbudget, 3,7 Prozent Bruttowertschöpfung und mehr als 560.000 unselbstständig Beschäftigte. Ähnliches gelte für die „weichen Faktoren“ wie Kinderbetreuungsplätze, Studierende oder die Kultur. So sei die Zahl der Spielorte der Sommertheater von 14 im Jahr 1997 auf heute 24 mit über 250.000 Besuchern gestiegen. Die Niederösterreicher stellten punkto Lebensqualität, Heimatgefühl, gesunder Umwelt und sozialer Sicherheit Niederösterreich ein sehr gutes Zeugnis aus. 
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Sozialbetreuungsberufegesetz 2007 (NÖ SBBG 2007). Ziel ist die einheitliche Regelung der Sozialbetreuungsberufe.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, ältere Mitbürger hätten ein Recht darauf, von gut ausgebildeten Menschen optimal betreut zu werden. Die Übernahme des  EU-Rechts bedeute aber, den Schutz der heimischen Arbeitnehmer „mit Füßen zu treten“. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die Umsetzung der 15a-Vereinbarung erweise den frauendominierten Sozialbetreuungsberufen keinen guten Dienst und bedeute eine Vermischung von Betreuung und Pflege. Eine wirkliche Qualitätsoffensive in diesem Bereich müsse den Frauen ein durchgängiges System mit Aufstiegschancen anbieten. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, angesichts der demografischen Entwicklung sei man endlich einen entscheidenden Schritt weitergekommen, man dürfe aber hier nicht stehen bleiben. Menschen dürften immer älter werden, das Älterwerden sollte aber möglichst selbstbestimmt, gesund und mit bester Begleitung verlaufen. Das Plädoyer „Im Mittelpunkt steht der Mensch“ gelte auch für die erfüllende, aber schwere Arbeit der MitarbeiterInnen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) verlas den Resolutionsantrag, den sie gemeinsam mit den Abgeordneten der Grünen zum Thema Stärkung des Images von Sozialbetreuungsberufen durch Aufnahme in den Dienstpostenplan und Erhöhung des Gehalts formuliert hatte. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) befasste sich mit dem NÖ Sozialbetreuungsberufegesetz und brachte gemeinsam mit Abgeordneter Vladyka einen Resolutionsantrag betreffend Einsatz und Besoldung von FachsozialbetreuerInnen und DiplomsozialbetreuerInnen für Altendienste ein. 
Der Antrag wurde gegen die Stimme von Abgeordneten Waldhäusl angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Doppler und Vladyka wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. Auch im Bereich der berufsbildenden Schulen soll die Klassenschülerhöchstzahl von 25 mit Schuljahr 2007/2008 umgesetzt werden.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   hielt fest, dass die nun angedachte Gleichstellung der BerufschülerInnen in der Vergangenheit von ihm bereits angeregt worden sei und er daher dem Antrag daher zustimme.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte ebenso, dass er sich stets für eine Angleichung ausgesprochen habe, da die Berufsschulen genauso wichtig wie alle anderen Schulen seien. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezeichnete es als erfreulich, dass im NÖ Landtag in letzter Zeit viel über das Thema Bildungspolitik gesprochen werde. Die Hauptschulen bräuchten kein Geschenk wie den „Medienkoffer“, sondern eher Geld für Personal. Auch die zwei zusätzlichen Förderstunden ab dem nächsten Jahr würden die Probleme an den Hauptschulen nicht wirklich lösen. In Bezug auf den „Maßnahmenkatalog des Landeshauptmannes“ im Zusammenhang mit der Bildungspolitik stellte Weiderbauer die Frage, wann eine Anordnung in Bezug auf ein Objektivierungsverfahren bei der LeiterInnenbestellung komme. Nach wie vor zähle hier Parteizugehörigkeit. Änderung müsse es auch beim so genannten „Praktikum“ geben, die Modularisierung in den Berufsschulen sei in einem Versuch stecken geblieben. Zudem sprach er sich für eine Reduzierung der 250 Lehrberufe aus. Er brachte auch einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Schneeberger, Petrovic, Adensamer, Krismer-Huber und Fasan ein, der das Thema „Freier Zugang zum tertiären Bildungsbereich für MeisterInnen“ zum Inhalt hat.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass das Ausbildungssystem noch immer nicht den Stellenwert habe, den es verdiene. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in den Berufsschulen sei ein weiterer Meilenstein sowie die Umsetzung einer langjährigen SP-Forderung. Er trat dem zuvor von Abgeordneten Weiderbauer eingebrachten Resolutionsantrag bei. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, dass Niederösterreich das Bildungsland Nummer eins und Vorreiter für ganz Österreich sei und einen eigenständigen Weg gehe. Der Tag der offenen Tür in den Hauptschulen sei eine breite Imagewerbung, die zeigen solle, dass das Land voll hinter den Hauptschulen steht. Durch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an den Berufsschulen komme es zu einer Steigerung der Unterrichtsqualität. Gemeinsam mit Abgeordneten Cerwenka brachte sie einen Resolutionsantrag zum Thema Sonderschulen ein.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen; ebenso der Resolutionsantrag Weiderbauer, Schneeberger, Petrovic, Dworak u. a. Der Resolutionsantrag Cerwenka und Adensamer wurde ebenfalls einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitäts- und Forschungszentrum Tulln. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, man habe bei diesem Vorhaben den Retourgang eingelegt. Aber auch trotz der Reduzierung sei dieses Projekt enorm wichtig für die Region. Mit der Fertigstellung sei bis 2011 zu rechnen. Im Vertrag sei nicht mehr die Rede von Forschung und Lehre, sondern von Geschäftsbereichen. Mit der Fachhochschule, IFA, Technopol und der Bioethanolanlage in Pischelsdorf sei die Region auf jeden Fall gut aufgestellt. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sieht in dem Projekt eine tolle Angelegenheit für die Stadt und die Region sowie für die Jugend und das Land insgesamt. Dieses Projekt würde auch dazu beitragen, den Erfolgsweg und die erfolgreiche Entwicklung Niederösterreichs fortzusetzen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mostviertel Scheibbs, Sanierung – Behandlungstrakt, Zu- und Umbau, Projekterweiterung. Die Gesamtherstellungskosten belaufen sich auf 42,4 Millionen Euro.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass die Qualitätsoffensive im Gesundheitsbereich in Niederösterreich weitergehe. Ebenso würde aber die Privatisierungstendenz fortschreiten und vor Niederösterreich nicht Halt machen. Man müsse dabei genau abwägen, ob dies im allgemeinen Interesse sei und im Sinne der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit erfolge. Auf jeden Fall brauche es eine öffentliche Debatte darüber. In einem Resolutionsantrag erteilt sie mit ihren Fraktionskollegen einer Privatisierung der Landeskliniken-Holding via Trojanisches Pferd durch die Übernahme des Steinfeld-Klinikums mit 1. Jänner 2008 eine Absage.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte zum Resolutionsantrag seiner Vorrednerin, dass dieser jeder Grundlage entbehre. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, dass das PPP-Modell in Neunkirchen nicht zur Anwendung gekommen ist. Wenn es jedoch zur Anwendung kommen sollte, gehöre es in den Landtag.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber und Kollegen wurde laut Präsident Sacher nicht abgestimmt, da mit dem Tagesordnungspunkt kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

Schluss der Sitzung!