NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

26. April 2007

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu „Bildung und Berufschancen in NÖ“ 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildung und Berufschancen in NÖ“ abgehalten.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) bezeichnete Bildung und Berufschancen als die wichtigsten Themen in Niederösterreich. Facharbeiter seien genauso wichtig wie Akademiker. Die heutige Diskussion solle vor allem auch Motivation sein, Inhalte zu setzen. Niederösterreich habe bei der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 eine Vorreiterrolle übernommen. In Niederösterreich sei diese Entscheidung fix, auf Bundesebene heiße es dazu jedoch „vielleicht“. Im Gegensatz zur letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema hofft er in der heutigen auf konstruktive und umsetzbare Vorschläge. Wichtig ist ihm in Bezug auf das duale Ausbildungssystem die Praxiskompetenz. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Lehre mit Matura, Öffnung der Berufsschulen als Kompetenzzentren und die Durchlässigkeit des Bildungssystems in alle Richtungen aus. Auch Lehrlinge sollten die Chance haben, bis zum Universitätsprofessor zu kommen.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) kritisierte, dass die VP die SP-Anträge zu diesem Thema jahrelang abgelehnt habe. Seit Mitte der neunziger Jahre sei es nicht mehr gelungen, alle Lehrlinge mit Lehrstellen zu versorgen und in ihrem Wunschberuf auszubilden. Ende April seien 6.128 junge Menschen in Niederösterreich unter 25 Jahren arbeitslos gewesen, 839 Lehrstellensuchenden stünden 335 offene Lehrstellen gegenüber. Bei der Bildungspolitik dürfe es nicht um Durchsetzung irgendwelcher Ideologien gehen; vielmehr müsse die Zukunft der Jugend gewährleistet werden. Als notwendige Maßnahmen nannte er unter anderem die Forcierung des Berufs-Coaching, eine Gesetzesänderung in Richtung Rechtsanspruch, den NÖ Lastenausgleichsfonds (Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Firmen) und überregionale Ausbildungszentren. Weiters sprach er sich für eine verstärkte Kooperation von Bund, Ländern, Sozialpartner und Gemeinden aus. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   begrüßte es, dass in den letzten Tagen Bewegung in die Bildungsdiskussion gekommen sei. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sollte bundesweit umgesetzt werden. Weiters sprach er sich für eine Aufwertung des Lehrberufes auch im gesellschaftlichen Umfeld aus; etwa durch Auszeichnung von Lehrlingen etc. Ebenso begrüße er das Ansinnen, in den Berufsschulen, die Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 zu senken. Lehre mit Matura gebe es bereits in verschiedenen Bundesländern. Hier würden junge Menschen nicht nur eine fachliche und sprachliche Ausbildung erhalten, auch die Persönlichkeitsentwicklung werde gefördert. Zudem konzentriere sich die Ausbildung nach wie vor auf wenige Berufe. Hier sollte noch mehr Informations- und Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht in der Aktuellen Stunde ein Eingeständnis der VP, zehn Jahre in der Bildungspolitik „verschlafen zu haben“. Fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum könne man nicht einfach wegdiskutieren. Waldhäusl meinte, dass viele Jugendliche am Bedarf der Wirtschaft vorbei ausgebildet werden. Gleichzeitig gebe es aber auch einen Facharbeitermangel, davon betroffen sei besonders der ländliche Raum. Eine Lösungsmöglichkeit seien überregionale Lehrwerkstätten bzw. neue Berufsschulen mit Bildungsschwerpunkten. Zusätzlich müssten das Image der Lehrberufe und die Quote der Akademiker gehoben werden. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, dass den jungen Menschen in Niederösterreich eine Vielzahl an Angeboten und Möglichkeiten für die berufliche Zukunft zur Verfügung stünde. Niederösterreich investiere gezielt in die Qualifikation, damit die Jugend die Chancen im größer gewordenen Europa nützen kann. Die gute heimische Bildungsinfrastruktur sei eine Grundlage dafür, jedem jungen Landesbürger die Chance zu geben, seine Neigungen und Talente optimal zu entfalten. Leider würden die Hauptschulen in Wien keine Qualität bieten, dadurch leide auch das Image der guten Hauptschulen in Niederösterreich. Zudem werde das lebenslange Lernen immer wichtiger. Dieser Notwendigkeit werde in Niederösterreich auch mit der Erwachsenenbildung Rechnung getragen. 
Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r   (SP) meinte, dass mit der Klassenschülerhöchstzahl von 25 eine lange Forderung der SP umgesetzt wurde. Generell sei die weibliche Bevölkerung bei der Ausbildung nach wie vor benachteiligt, womit auch die Chancen im Beruf geringer seien. Frauen würden um ein Drittel weniger als Männer verdienen. Zudem seien viele Frauen teilzeitbeschäftigt. Eine aktuelle Studie bestätige, dass 10.000 Kinderbetreuungsplätze in Niederösterreich fehlen. Ziel der SP sei eine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) erklärte, dass eine differenzierte Ausbildung, die neben Fachwissen auch Werte vermittelt, ein wichtiger Faktor für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort sei. Zudem seien die zahlreich angebotenen Teilarbeitsplätze ein Zukunftsmodell und würden die notwendige Flexibilität bieten. Generell sei die Bildung ein maßgeblicher Zukunftsfaktor für die Entwicklung des Einzelnen und damit auch für die gesamte Entwicklung Niederösterreichs. Eine gut ausgebildete Jugend bringe die besten Voraussetzungen mit sich, für die Zukunft Verantwortung zu übernehmen. Auch mit der Entscheidung des Landes, Fachhochschulen in Krems, St. Pölten und Wiener Neustadt zu errichten, sei ein richtungweisender Schritt in Niederösterreich gesetzt worden. Zudem sei das duale Ausbildungssystem bei den Lehrlingen in Niederösterreich beispielgebend für ganz Österreich. Die Berufsschulen müssten sich zu Kompetenzzentren und Ausbildungsclustern weiterentwickeln. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht in der Aktuellen Stunde ein Eingeständnis der VP, zehn Jahre in der Bildungspolitik „verschlafen zu haben“. Fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum könne man nicht einfach wegdiskutieren. Die Wertigkeit von Studium und Lehre seien gleichzusetzen. Berufsschulen zu Kompetenzzentren zu machen und die Klassenschülerhöchstzahl ebenfalls auf 25 zu senken, entspreche dem grünen Programm. Die Meisterprüfung müsse den Zugang zur Universität ermöglichen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, auch die VP sei in der Bundesregierung vertreten, die Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr sei gemeinsam festgeschrieben worden. Die Berufsreifeprüfung werde im Landesdienst nicht anerkannt. Überbetriebliche Ausbildungsstätten müssten zumindest in jedem Landesfünftel etabliert werden. Wenn schon Schulversuche, dann müssten sie von 10 bis 14 Jahren reichen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) führte aus, Ausbildung und Wirtschaftsentwicklung stünden in unmittelbarem Zusammenhang. Die Wirtschaft in Niederösterreich sei auf der Überholspur, akuter Facharbeitermangel in manchen Regionen und Bereichen dabei ein Wermutstropfen. Gut ausgebildete, motivierte Mitarbeiter seien eine der Säulen von erfolgreichen Unternehmen. Wenn Berufsschulen zu Kompetenzzentren ausgebaut werden, würden entsprechende Angebote vor Ort geschaffen. Das bewährte Modell „Job konkret“ könnte weiter ausgebaut werden, auch Lehrlingsauffangnetz und Betriebsansiedlungen funktionierten in Niederösterreich gut. Das Image der Lehre sei zwar nicht so, wie es sein sollte, die NÖ Unternehmen nehmen aber die Lehrlingsausbildung sehr ernst. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) referierte zum Sportbericht 2006. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   nannte als Highlights aus dem Sportbericht 2006 die Erfolge von Michaela Dorfmeister, Markus Rogan und Jürgen Melzer. Die breite Unterstützung von Vereinen sei ein wesentlicher Beitrag für die Abwicklung des Breitensports in Niederösterreich. Hier nehme man sich der Jugend an und leiste Wesentliches für das gesellschaftliche Leben. Der Sportstättenbau und große Sportveranstaltungen lieferten wesentliche Impulse für Wirtschaft, Tourismus und Image des Landes. Niederösterreich könne stolz auf die Leistungen der Sportler und ehrenamtlichen Funktionäre sein. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, der Sportbericht sei ein guter, topaktueller und vorbildlich billig verfasster Bericht. Spitzensport sei wichtig als Vorbild, für touristische Zwecke und zum Hochhalten des Breitensports. Die ehrenamtlichen Funktionäre seien  Teil der Gemeindekultur, das hier investierte Geld sei gut angelegt. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, es gebe kaum einen Bereich im Land, der von so vielen Menschen getragen werde. Der Sport habe in Niederösterreich einen hohen Stellenwert und funktioniere sehr gut.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) dankte all jenen, die für diesen Bereich verantwortlich zeichnen, insbesondere Landesrätin Bohuslav, den AthletInnen, Sportschulen, Vereinen und Funktionären, die sich für das Sportgeschehen in Niederösterreich unentgeltlich einsetzen. Der aktuelle Bericht zeige, dass das Geld sehr gut investiert wurde, etwa in sportärztliche Untersuchungen oder in Dopingkontrollen bzw. Anti-Dopingkampagnen. 2006 wurden rund 2,5 Millionen Euro in 72 Gemeinden in den Sportstättenbau investiert. Dies sei ein wichtiger Impuls für den NÖ Breitensport. Wichtige Einrichtungen sind für Dworak auch die NÖ Landessportschule, die Leistungszentren und 27 Sporthauptschulen im Land sowie die Lehrwarteaus- und -weiterbildung. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) meinte, dass die neue Marke „Sportland NÖ“ zweifellos berechtigt sei. Der Sportbericht zeige, dass Niederösterreich ein Land des Spitzen- und Breitensports sei. Man könne eine breite Streuung des Sportgeschehens erkennen. Sport brauche Raum als Gesundheitsfaktor, habe Unterhaltungscharakter und sei bedeutend für die Sozialisation der Jugend. Die Mittel habe man gut und effizient eingesetzt, die Nebeneffekte des Sports würden weit in die Wirtschaft hineinreichen. 
Der Sportbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zu- und Umbau Landespflegeheim Hainburg (Gesamtkosten von 9,5 Millionen Euro).
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sprach zur Bevölkerungsentwicklung in Österreich und betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Pflegeeinrichtungen. Die Kosten für das neue Pflegeheim Hainburg würden auf 9,5 Millionen Euro geschätzt. Auf diversen Stationen stünden 105 Betten zur Verfügung, es würde zu Synergien in mehreren Bereichen kommen. Dazu brauche es eine „Bündelung der Kräfte“, eine Vernetzung bzw. eine Plattform der Altenpflege. Man müsse die notwendigen Rahmenbedingungen für ein „Altern in Würde“ schaffen, mit der heutigen Beschlussfassung rücke man diesem Ziel ein Stück näher.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) begrüßte die Entscheidung, das Landespflegeheim auszubauen. Pflege sei ein menschliches Thema und meine daher eine Selbstverständlichkeit sein. Der Zubau garantiere ein modernes Gesundheits- und Pflegezentrum. Das Pflegeheim solle 2008 in Betrieb gehen; das Land habe hier hervorragende Arbeit geleistet. Landesrätin Bohuslav sprach er für deren Bemühen um die Aufwertung des Bezirkes seine Wertschätzung aus. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass es bei der Landesfeuerwehrschule Tulln auf Grund von Änderungen in der Bauausführung zu Kostenüberschreitungen gekommen sei. Für die Neuausrichtung des Feuerwehrwesens, die Professionalisierung der Ausbildung und eine starke Orientierung in Richtung Jugend sei die neue Feuerwehrschule in Tulln eine Notwendigkeit. Zudem unterstrich er die Bedeutung der heimischen Wehren und ihrer Mitglieder und verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen Katastrophenfälle der vergangenen Jahre. Diese Krisenfälle hätten gezeigt, dass Niederösterreich auf die rasche und zuverlässige Hilfe Tausender freiwilliger Helfer zählen könne. Das Steuergeld sei im neuen Sicherheitszentrum in Tulln gut angelegt. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass die NÖ Landesfeuerwehrschule in Tulln eine sinnvolle Ausbildungsstätte für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sei. Die Planungsvorlagen zu diesem Bauwerk, wie sie dem NÖ Landtag vorgelegt wurden, hätten aber zu wenig Aussagekraft gehabt. Die Finanzierungskosten seien damals in ihrer Gesamtheit nicht erfasst gewesen. Zudem sei bei diesem Großprojekt nur ein einziger Generalunternehmer zum Zug gekommen. Dies hätte zu einer Kostenüberschreitung von 7,2 Prozent geführt. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Abwehr nachträglicher Mehrforderungen bei Bauvorhaben ein. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) sagte, dass im Jahr 2002 36,43 Millionen Euro für das neue Sicherheitszentrum in Tulln durch den Landtag genehmigt wurden. Heute liege die Überschreitung der Baukosten bei 7,1 Prozent. Zudem seien die Sanierungskosten für die defekten Steigleitungen mit rund 700.000 Euro veranschlagt. Das im Rahmen des Projektes entstandene moderne Übungsdorf sei aber richtungweisend für ganz Europa. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend kostenlose Schutzimpfungen und Eignungsuntersuchungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ein. Dabei wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mit ausgeprägter Risikoexposition in die Hepatitis-A/B-Prophylaxe-Liste der AUVA aufgenommen werden, sowie Maßnahmen zu treffen, die kostenlosen Impf- bzw. Untersuchungsmöglichkeiten für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sicherstellen. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) sagte, dass bereits zwei Gutachten von der Technischen Universität bzw. der Universität für Bodenkultur in Wien auf schlechte Schweißnähte bei den defekten Steigleitungen hinweisen, wodurch es zu korrosionsbedingten Schäden gekommen sei. Diese Baumängel habe man aber noch in der Gewährleistungsfrist entdeckt, wodurch der Schaden von rund 700.000 Euro aller Wahrscheinlichkeit nach von den bauausführenden Firmen getragen werden müsste. Die weiteren Budgetüberschreitungen seien auch auf die Kostensteigerungen am Stahlweltmarkt zurückzuführen. Für die praxisnahe Ausbildung habe man im modernen Übungsdorf zahlreiche Schadensszenarien für die auszubildenden Einsatzkräfte dargestellt. So könnten etwa Brände in einem Lagerhaus, einem Bauernhof, aber auch technische Einsätze mit gefährlichen Stoffen auf einer Eisenbahntrasse geübt werden. Ein gemeinsamer Resolutionsantrag mit der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber fordert die Befreiung der Feuerwehrmitglieder von Kosten für Impfungen und Atemschutzuntersuchungen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte die beiden letzten Resolutionsanträge sinnvoll, sie sollten aber wegen des nahezu gleichlautenden Textes zusammengelegt werden.
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) betonte, die Landes-Feuerwehrschule habe das Ziel einer bahnbrechenden, modernen Dienstleistungseinrichtung erreicht. Es sei nicht erfreulich, wenn der Landtag nun nochmals damit befasst werde. Festzuhalten seien aber die steigenden Stahlkosten, eine laufende Optimierung während des Baues und das ausgereifte Umweltkonzept. Die festgestellten Baumängel könnten die Gerichte befassen und müssten rasch behoben werden. Der Ruf nach noch mehr Kontrolle sei nicht immer von vorneherein die Lösung. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Mehrforderungen bei Bauvorhaben) blieb in der Minderheit. Die beiden restlichen Resolutionsanträge wurden einstimmig angenommen.
Die nächsten drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshofes über Krems: Stiftung Bürgerspitalfonds Krems an der Donau (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r ,   VP) 
•	Bericht des Rechnungshofes über Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle; Mehrkostenforderungen/Claim Management bei der Abwicklung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Johann   H o f -         b a u e r ,   VP)  
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 13 der XVI. Gesetzgebungsperiode (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r ,   VP)
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) eröffnete die Debatte mit der Stiftung Bürgerspitalfonds in Krems. Hier sei Vieles falsch gemacht worden und mittlerweile irreparabel. Gemäß Rechnungshofbericht hätten die Stiftungsaufsicht des Landes und der Kremser Bürgermeister bei der Kontrolle versagt. Die 800 Jahre alte Stiftung sei in wenigen Jahren nahezu pleite geworden. An Details nannte er z. B., dass in fünf Jahren für die drei Seniorenheime Sekt und Wein im Wert von 64.000 Euro gekauft wurden. Die Fehlinvestitionen wie ein Wellness-Bereich für ein ausschließlich mit Pflegefällen belegtes Seniorenheim seien direkt unter den Augen der politisch Verantwortlichen passiert. Die seit fünf Jahrzehnten in Krems regierende Mehrheitspartei sei kontroll- und beratungsresistent. Die Stiftungsaufsicht des Landes habe im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen mit zweierlei Maß gemessen. Auch hinsichtlich der Privatisierung der drei Seniorenheime bestehe höchster Aufklärungsbedarf. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte zur Stiftung Bürgerspitalfonds in Krems, er bewundere das Schweigen der betroffenen Partei. Wenn es sich tatsächlich um einen Kriminalfall handle, dann seien auch die Verantwortlichen wie der Bürgermeister kriminell. Krems habe zwar tatsächlich eine Erfolgsstory, Umstände wie diese schadeten aber dem Image. Schon beim Anstieg der Verschuldung habe die Aufsichtsbehörde nur nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt. Für ihn seien sowohl der Stiftungsrat als auch der Bürgermeister in diesem „Wirtschaftskrimi“ zur Verantwortung zu ziehen.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) ging auf die Mehrkostenforderungen ein und betonte, dass es für Gemeinden nicht immer leicht sei, Bauvorhaben auszuschreiben bzw. zu überprüfen; neue Formen der Ausschreibung seien zu überlegen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) ging ebenso auf den Bürgerspitalsfonds Krems ein und meinte, dass man auf das Funktionieren der Kontrollen stolz sein könne. Man wolle nichts beschönigen, aber die Kontrolle funktioniere und der Bürgermeister habe klare Konsequenzen gezogen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) ging auf mehrere Punkte im Rechnungshofbericht ein, die ihr besonders wichtig erschienen. Zunächst auf die starke Verflechtung von Aufgaben und Finanzierung, wobei sie von „intransparenten Verfahren“ sprach. Weiters sollten auch Gemeinden mit weniger als 20.000 EinwohnerInnen geprüft werden. Zudem sollten Unternehmen, bei denen man über Beteiligungen verfügt, rechnungshofpflichtig sein. Kritik übte sie am „noch mageren Bio-Anteil“ in den Küchen der Krankenhäuser und forderte die Landesregierung auf, die Beschlüsse des Landtages einzuhalten. Die Umsetzung der Erhöhung des Bio-Anteiles auf 25 Prozent wäre auch ein Schub für die gesamte Biobranche. Bezüglich der Bürgerspitalstiftungs-Debatte meinte sie, dass den Ausführungen von Präsident Sacher nichts hinzuzufügen sei. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) fand Worte des Lobes für die Erhöhung der IT-Ausstattung an den Landesberufsschulen. Diese Qualitätssteigerung der Schulen gehe konform mit dem ambitionierten Ausbauprogramm. Hinsichtlich des Berichtes über die Landesbildstelle meinte er, dass diese außer Diskussion stehe und eine notwendige Einrichtung sei. Es stelle sich jedoch die Frage, ob derartige Bildstellen in den einzelnen Bezirken noch notwendig seien. Zuletzt ging er auf den NÖ Zivilschutzverband ein und meinte, dass dessen Verhältnis zum Land gut sei und auf Vertrauensbasis beruhe. Der Rechnungshof rege in diesem Zusammenhang Kompetenzverschiebungen an und fordere eine stärkere Verankerung des Selbstschutzgedankens in der Bevölkerung. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) befasste sich mit dem NÖ Zivilschutzverband sowie mit der Stiftung Bürgerspitalfonds Krems. Sie meinte, dass die Berichte des Rechnungshofes nicht für Parteipolitik missbraucht werden sollten. Bezüglich des Berichtes des Rechnungshofes über die Stiftung des Bürgerspitalfonds in Krems meinte sie, dass im Mittelpunkt aller Aktivitäten immer die optimale Betreuung der Heimbewohner gestanden sei. Generell habe Krems mit dem Campus und der Fachhochschule eine Erfolgsstory geschrieben. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sagte, vom Rechnungshof kritisiert zu werden, sei sicher nicht angenehm, aber auch eine wichtige Hilfestellung zur Verbesserung der Problemsituation. So sei beispielsweise der zu teure Küchenbetrieb im Thermenklinikum Baden kritisiert worden. Auch die Feststellungen des Rechnungshofes zum Seniorenheim in Eggenburg würden sich in Umsetzung befinden. Dabei gehe es vor allem um die Verbesserung der zwischenmenschlichen Qualität im Gesundheits- und Pflegewesen. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, dass bei einer Nachkontrolle bei den Landesbildstellen ein Großteil der damaligen Forderungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurde. Auch die Anregungen des Rechnungshofes zum Landes-Pensionistenheim in Eggenburg seien bereits verwirklicht worden. So würde beispielsweise der überdimensionierte Küchenbereich mit dem Projekt „Essen auf Rädern“ und der Versorgung von Schulen mit Mittagessen besser ausgelastet werden. Auch die Kooperation mit dem Psychosomatischen Zentrum sei ein Meilenstein für Niederösterreich. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass der Rechnungshof und der Landtag wichtige Kontrollorgane in Niederösterreich seien. In Wiener Neustadt habe es eine ähnliche Situation gegeben wie in Krems. Der Kremser Bürgermeister als oberstes örtliches Vertretungsorgan der Stiftung habe seinen gesetzlichen Auftrag zur Erhaltung des Vermögens der Stiftung nicht ausreichend erfüllt, obwohl er laufend Kenntnis über die schwindende Finanzkraft hatte. Eine zweckmäßige und sparsame Führung der drei Seniorenheime hätte den Verkauf an die Firma Senecura verhindern können. Zum NÖ Zivilschutzverband meinte er, dass dieser seine vielfältigen Aufgaben mit gut ausgebildeten Mitarbeitern ausübe. Trotzdem sei der Selbstschutzgedanke nur mangelnd in der Bevölkerung verankert. Außerdem forderte er mehr Rechtssicherheit bzw. Vertragssicherheit für den NÖ Zivilschutzverband, damit dieser langfristig planen könne. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) beschäftigte sich mit dem Hochwasserschutz in der Gemeinde Ardagger, der um 621.000 Euro errichtet wurde. Dabei habe der Landesrechnungshof Mängel an der Hochwasserschutzanlage sowie bei der Dokumentation der Pegelstände und der Weiterleitung dieser Daten an die Bezirkshauptmannschaft festgestellt. 
Alle drei Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Kernstock u. a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. Zuvor wurde sie von Präsident Freibauer ermahnt, pünktlich zur Berichterstattung zu erscheinen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, das Spitalsärztegesetz habe „eine lange Geburt hinter sich“. Das Klima zwischen Regierung und Spitalsärzten sei eigenartig. Unter dem Strich stelle das Gesetz keine Verbesserung für die PatientInnen oder die Lebensqualität der SpitalsärztInnen dar. Der Mangel an FachärztInnen sei ebenfalls ein Problem, Sonderverträge seien hier kein systematischer Ansatz. Der Graubereich der Nebengeschäfte mit Sonderklassenverrechnungen werde in Niederösterreich nicht einmal diskutiert. Ihr Hinweis auf einen folgenden Resolutionsantrag zu Rezeptgebühren und Einschleifregelungen brachte Präsident Freibauer dazu, sie zu ermahnen, zur Sache zu sprechen.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, die Vorrednerin rede das Gesundheitssystem schlecht. Der angesprochene Resolutionsantrag werde nicht von der SP gestellt. Das Spitalsärztegesetz lege Rechte und Pflichten fest, trage den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung, stelle das Besoldungsschema auf eine neue Basis und nehme notwendige Angleichungen an das Landesbedienstetengesetz vor. Mit der Novelle sei ein gutes und sinnvolles Paket geschnürt worden. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) brachte den bereits zweifach angesprochenen Resolutionsantrag ein. Kein Senior in Niederösterreich solle unter die Ausgleichszulagenrichtgrenze fallen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) kündigte an, mangels Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand über diesen Resolutionsantrag nicht abstimmen zu lassen. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sagte, eine der wichtigsten strukturellen Änderungen in der Legislaturperiode sei die Übernahme der Spitäler in die Rechtsträgerschaft des Landes. In Niederösterreich werde immer gearbeitet, ob gewählt werde oder nicht. Einstimmigkeit könne es hier nie geben, nur einen fairen, mehrheitlich getragenen Kompromiss. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!