NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

29. März 2007

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zum Thema „Bildungschancen in NÖ“ 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, was Präsident Freibauer vorlese, stimme nicht mit den an die Klubs verschickten schriftlichen Vorlagen überein. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) meinte, dass die konkreten Verhandlungsgegenstände bekannt seien. 
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildungschancen in NÖ“ abgehalten.
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, Niederösterreich sei im Bildungsbereich Vorreiter und Trendsetter. Bei der NÖ Bildungsreform gehe es um die Verbesserung der Chancen für die Bürger und um die Weiterentwicklung des Landes. Dabei dankte Schneeberger den Pädagoginnen und Pädagogen für Einsatz, Engagement, zielstrebige Arbeit und das Einbringen von menschlicher und fachlicher Kompetenz. Niederösterreich habe auf die sinkende Geburtenrate und den damit verbundenen Rückgang bei Schulen und Lehrern nachhaltig reagiert. Grund dafür, dass in Niederösterreich keine Lehrer entlassen und keine Schulen geschlossen werden müssen, seien die fünf neu geschaffenen Bildungsregionen. Durch diese organisatorische Zusammenführung könne das pädagogische Personal je nach Bedarf auch bezirksübergreifend eingesetzt werden. Zudem habe Niederösterreich mit einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 einmal mehr eine bildungspolitische Vorreiterrolle in Österreich übernommen. Auch das von der SP geforderte Gesamtbildungskonzept werde in Niederösterreich schon lange umgesetzt. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und meinte, dass Landeshauptmann Pröll im Jahr 2003 zum Thema Glücksspiel was anderes versprochen habe, als dann umgesetzt wurde. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) betonte, dass er sich eine tatsächliche Berichtigung entsprechend der Geschäftsordnung anders vorstelle. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   betonte die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens. In diesem Zusammenhang habe man in der Gemeinde Fischamend im Gemeinderat den einstimmigen Beschluss gefasst, die ganztägige Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Zudem sei Niederösterreich mit der Donau-Universität Krems, den vielen Fachhochschulen und der Elite-Universität in Klosterneuburg im Bildungsbereich beispielgebend für alle anderen Bundesländer. Zudem forderte er eine klare Zuständigkeit zwischen Land und Bund im Bildungsbereich.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) beklagte, dass auch in Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine „verfehlte“ Bildungspolitik betrieben worden sei, bei der man nicht auf gesellschaftspolitische Veränderungen reagiert und den LehrerInnen die politische Unterstützung nicht gewährt habe. Die PädagogInnen hätten eine Mehrbelastung etwas durch Erziehungsaufgaben erfahren; konkret fehle die Unterstützung etwa bei den Hauptschulen. Die Aufnahme in die AHS-Unterstufe sei hingegen zum Glücksspiel geworden. Auch im Kindergarten bzw. an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Schule ortete er „Schwachstellen“. Ebenso im Argen liege die Berufsausbildung. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) hielt fest, dass man im Bildungsbereich „7 dürre Jahre“ hinter sich habe, und dass es ein großes Frustrationspotenzial bei den PädagogInnen gäbe. Es gebe erstmalig wieder Hoffnung; Bildung scheine langsam wieder etwas wert zu sein. Cerwenka verlangte, dass – falls durch die entsprechende Bundesregelung Mittel in der Höhe von durchschnittlich 8 Millionen Euro pro Jahr eingespart würden – dieses Geld im Land Niederösterreich im Bildungsbereich verbleiben sollte. Die Mittel sollten beispielsweise dafür verwendet werden, dass die Schulkinder nicht zu PendlerInnen werden und auch in SchulpsychologInnen könnte investiert werden. Im Zusammenhang mit dem Schulstartgeld stellte er eine soziale Ungerechtigkeit fest, die es zu beseitigen gelte. Hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung müsse jede ganztägige Schulform entsprechend gefördert werden. Zudem sprach er sich für die Erstellung eines Landesbildungskonzeptes aus. Es gelte, regionale Bildungsplanungen durchzuführen und diese in der Folge zusammenzuführen. Dieses Konzept müsse von der frühkindlichen Pädagogik bis zur Erwachsenenbildung reichen. Zu den Hauptschulen meinte Cerwenka, dass man sich mittelfristig über eine gemeinsame Schulform der 6- bis 14-Jährigen unterhalten müsse. Positiv zu bemerken sei das Umdenken auch der VP in Bezug auf den Integrationsbereich. Wie die neue Bundesregierung deutlich mache, seien auch im Bereich Erwachsenenbildung mehr Mittel vorgesehen.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, dass durch die Schaffung der Bildungsregionen ersichtlich sei, dass es in Niederösterreich darum gehe, in den Regionen eine effizientere Bildungspolitik zu betreiben. Seiner Fraktion sei es ein Anliegen, in den Regionen die Grundstufen der Schulen zu erhalten. Die Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl halte er für einen „bildungspolitischen Meilenstein“. Zu den Hauptschulen meinte er, dass diese auch positiv in Diskussion stünden; von so mancher Hauptschule könnte sich die AHS „eine Scheibe abschneiden“. Der Trend zur AHS sei zudem kein Niederösterreich spezifisches Problem, sondern bestünde etwa auch in Wien. Generell seien die Hauptschulen aufzuwerten. Nowohradsky lobte auch die Vorreiterrolle Niederösterreichs bei den Musikschulen. Landesweit gebe es 137 Musikschulen mit rund 53.000 Schülerinnen und Schülern. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) bezeichnete Bildungspolitik als Chancenpolitik. Es gelte, über alle parteipolitischen Ideologien hinweg das beste Schulsystem und das beste Ausbildungssystem zu schaffen. Bedauerlich sei, dass viele Lehrstellensuchende keine adäquate Ausbildungsstätte finden. Gleichzeitig sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Lehrlingsausbildung und das Lehrstellenangebot ständig gesunken. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte, dass kaum ein anderer Bereich so im Zeichen der Nachhaltigkeit stünde wie die Bildung. Niederösterreich habe für die Kleinsten bis zu den Großen bemerkenswerte Initiativen gesetzt. Lob fand er auch für die berufsbegleitende Erwachsenenbildung, für die 2.640 Euro pro Person zur Verfügung stünden. Niederösterreich bekenne sich auf jeden Fall zu dem, was man versprochen habe, im Gegensatz zum Bund. Einen Riesensprung nach vorne sei auch die Nachmittagsbetreuung; ein flexibles Modell und für all jene, die es brauchen. Dieses Angebot werde nicht nur angenommen, sondern auch überaus positiv beurteilt.
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) ist der Ansicht, dass sich das Thema Schule ein höheres Diskussionsniveau verdient hätte. Bildung betreffe jeden, vom Kleinkind bis zur Oma. Lernen sei in allen Lebenslagen eine Schlüsselkompetenz. Der Auftrag für die Zukunft müsse heißen: Gleiche Bildungschancen für alle.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Lembacher, Kernstock u. a. betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 29. November 2006 an den Landtag von Niederösterreich. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) bezeichnete die Vorschläge beim 8. Jugendkongress zum Teil als überaus interessant und auch vernünftig. Insgesamt sei dieser Jugendkongress ein überaus turbulenter Kongress gewesen, mit zum Teil hitzigen Diskussionen. Es sei auch zu begrüßen, jungen Leuten bereits mit 16 Jahren das Wahlrecht einzuräumen. Gemeinsam mit den Abgeordneten Petrovic und Motz stellte sie einen Antrag betreffend Fristsetzung für den Rechts- und Verfassungsausschuss in Sachen Wählen mit 16. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezeichnete es als gut, junge Menschen ins Landhaus einzuladen und mit ihnen zu diskutieren. Verbesserungswürdig sei das Format. Er regte deshalb eine Änderung der Einladungsformalitäten und auch die Überlassung der Themenauswahl durch die Jugendlichen an. Als positiv wertete er die erstmals durchgeführten Impulsreferate von Experten in den Arbeitskreisen. Er sei eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen anzustreben. Die Lehrer würden durch ihren Einsatz, ihr Engagement, ihre zielstrebige Arbeit und das Einbringen von menschlicher und fachlicher Kompetenz das bürokratische Schulsystem, das unter schlechten Rahmenbedingungen leide, aufrechterhalten. 
Außerdem forderte er ein Wählen mit 16 bei der nächsten Landtagswahl. In diesem Zusammenhang warf er der VP eine Verzögerungstaktik vor. Während die Wahlaltersenkung Landessache sei, könne die Einführung der Briefwahl nur von der Bundesregierung beschlossen werden. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   bekannte sich zum Jugendkongress und zum Wählen mit 16. Außerdem unterstütze die Gemeinde Fischamend in einer vorbildlichen Aktion jene Jugendlichen im Ort, die an Schulsportwochen teilnehmen wollen, aber aus finanziell bedürftigen Familien kommen. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) meinte, mit dem Jugendkongress im November habe man den Jugendlichen wieder ein Forum für Diskussionen geboten, auch zum Gesundheitsthema. Dabei sei den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben worden, einen Forderungskatalog zu erstellen, der nun sukzessive umgesetzt wird. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer bezüglich der Verstärkung der Aufklärungstätigkeit zur Vermeidung des Einstiegs im Suchtmittelbereich ein. Bisher sei die Spielsucht in Niederösterreich völlig außer Betracht geblieben und mit der Legalisierung des so genannten kleinen Glücksspiels im NÖ Spielautomatengesetz „ein Damm gebrochen worden“. Deshalb sei ein rasanter Anstieg der Spielsucht zu verzeichnen. Das kleine Glücksspiel diene dazu, die Kassen der finanzschwachen Gemeinden aufzufüllen. In Amstetten sei kürzlich ein ähnlicher Antrag im Stadtparlament wie jener der Grünen im Landtag beschlossen worden. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, mit dem Jugendkongress, der bereits zum achten Mal tagte, habe man ein Forum für die Anliegen der Jugendlichen geschaffen. Ziel dieser Veranstaltung sei es, Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, über Fragen des öffentlichen Lebens zu diskutieren. Heuer seien in vier Arbeitskreisen 88 Themenschwerpunkte behandelt worden. Insbesondere ging er auf das Thema Übergewicht ein und stellte das Programm „Durch Dick und Dünn“ eingehend vor. Zudem sei beim letzten Jugendkongress auch das Thema Vorsorgeuntersuchungen behandelt worden. Hier müssten noch Verbesserungen durchgeführt werden. Dseien rzeit junge Männer durch die so genannten Stellungsuntersuchungen jungen Frauen gegenüber im Vorteil sind. In Niederösterreich gebe es entsprechende Angebote zum Thema Suchtvorbeugung gebe. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezog sich nicht auf den Tagesordnungspunkt, sondern ging auf das Thema „Wählen mit 16“ ein. Seine Fraktion wolle ein Wahlrechtspaket und verstehe nicht, warum die SP sich vor der Briefwahl fürchte. Die VP werde daher einen Fristantrag einbringen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meldete sich zum Fristsetzungsantrag zu Wort und betonte, dass es sich hierbei nicht um eine inhaltliche Vorgabe handle. Man wolle lediglich bis zum 27. Juni Zeit gewähren. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und hielt fest, dass im Rahmen des Jugendkongresses noch nie die Briefwahl gefordert worden wäre. Zudem hätten sich Angehörige der VP beim Kongress im Vorjahr gegen „Wählen mit 16“ ausgesprochen.
Der Antrag zum Jugendkongress wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der VP-Fristsetzungsantrag wurde gegen die Stimmen der SP ebenfalls angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Renner, Petrovic und Motz wurde gegen die Stimmen von SP, Grünen und Abgeordneter Ram abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Grünen (Kleines Glücksspiel) wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977. 
Abgeordnete Adelheid   E b n e r   (SP) bezeichnete diese Novelle als längst fälligen Beitrag zur Vereinheitlichung des Pensionssystems und führte die sich daraus ergebenden Vor- und Nachteile für Gemeindeärzte an. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) bezeichnete die zur Debatte stehende Änderung als Fortsetzung der Bestrebungen der NÖ Landesregierung, die Alterssicherung langfristig zu sichern. Gemeindeärzten käme heutzutage eine besondere Bedeutung zu, da die Menschen immer älter werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf zeige, dass es möglich sei, zu einem für alle tragbaren Ergebnis zu kommen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass die vorliegende Novelle wesentliche Inhalte enthalte und damit eine europäische Richtlinie in österreichisches Recht umgesetzt werde. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sieht in der Vorlage einen wichtigen Schritt zur Absicherung der Dienstnehmerinteressen, die der Landarbeitsordnung unterliegen. Die Arbeitnehmer würden in diesem Bereich gut durch die Landarbeiterkammer vertreten. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Forstausführungsgesetzes. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, Forste würden umgangssprachlich als bewirtschaftete Wälder bezeichnet. Im Anschluss daran referierte sie über die wirtschaftliche Bedeutung und über die Bedeutung der Wälder für das Klima und das Ökosystem. Sie sieht im vorliegenden Antrag einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zu Kosteneinsparungen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, mit dem vorliegenden Antrag erfolge die notwendige Anpassung an das Bundesforstgesetz. Ebenso sei damit eine Verwaltungsvereinfachung verbunden. Begrüßt wird von ihm auch die geschlechtergerechte Formulierung dieses Gesetzes. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Kulturflächenschutzgesetz 2007 und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hofmacher u. a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen. (Berichterstattung: Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) ) 
•	Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976. (Berichterstattung: Abgeordneter Franz   G r a n d l ,   VP)  
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezeichnete den Inhalt des Raumordnungsgesetzes in Ordnung, nicht einverstanden sei er jedoch mit der Vorgangsweise. Begrüßt wird von ihm auch das Miteinbeziehen der überörtlichen Raumordnung. Überhaupt sollten die Gemeinden mehr kooperieren bei der Raumordnung.
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) hält die Gesetzesänderung beim Kulturflächengesetz sowie beim Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen für sinnvoll und gut. Auch er sieht hier die notwendigen Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungsmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von zwei Gesetzen zu einem.
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) bezeichnete es als vorrangiges Ziel, die vielfältige Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten. Probleme würde die zunehmende Überwaldung mit sich bringen, insbesondere im Waldviertel sei dies der Fall. Mancherorts liege der Anteil des Waldes am Gemeindegebiet bereits bei 70 Prozent und mehr. Deshalb habe man in vielen Gemeinden Vorrangflächen für die Landwirtschaft geschaffen.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. 
Die Anfrage der Abgeordneten Petrovic an Landesrat Schabl in Sachen kleines Glücksspiel fand nicht die ausreichende Unterstützung und wurde deshalb abgelehnt.

Schluss der Sitzung!