NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

22. Februar 2007

Sitzung des NÖ Landtages

Neues Mitglied des Landtages angelobt 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn wurde Ing. Hermann Haller als Mitglied des Landtages angelobt. Es folgte die Wahl von Alfred Schöls als Mitglied des Bundesrates und von Herbert Nowohradsky als Ersatzmitglied des Bundesrates.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Med-Austron Wiener Neustadt – Freigabe einer Haftungsübernahme bis zu maximal 120 Millionen Euro für Darlehen, die von Tochtergesellschaften des Landes Niederösterreich zu Errichtung und Betrieb der Anlage in Wiener Neustadt aufgenommen werden.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, er sei froh, dass das MedAustron-Projekt in Niederösterreich realisiert werde. Allerdings müsse dass die Finanzierung dieses Projektes sichergestellt werden. Es handle sich um ein zukunftsweisendes Projekt; Forschung müsse in Niederösterreich weiter unterstützt werden. MedAustron sei ein wichtiger Schritt im Interesse der Patienten und der Forschung. Die Beteiligung des Landes gehe in Ordnung. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass ein Beschluss über eine Haftung in der Höhe von 120 Millionen Euro ein „selten gefasster Beschluss“ sei, der einer seriösen Debatte bedürfe. Man wolle in Niederösterreich Spitzenforschung betreiben bzw. rund 1.200 Menschen auf diese Weise das Leben retten. Sie hoffe allerdings, dass mit diesem Projekt bei den Menschen keine Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllbar sind. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Grünen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend flankierende Maßnahmen bei Errichtung und Betrieb von MedAustron ein. Darin wird unter anderem gefordert, dass allen Landtagsklubs und Fraktionen sämtliche Expertisen zum Projekt MedAustron vorzulegen sind, dass man den Landtag über den Stand der Dinge informiert, Strukturqualität gewährleistet wird und nicht die Erwartung geweckt wird, es handle sich hierbei um Routine. Die PatientInnen müssten Teil wissenschaftlicher Studien sein.
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) hielt ebenso fest, dass es sich um ein zukunftsweisendes Projekt handle. Mit MedAustron könne die bedeutende Lage Österreichs weiter ausgebaut werden. Es würden hiermit Rahmenbedingungen für hochwertige Arbeitsplätze geschaffen, der Zwang zur Abwanderung minimiert und Hoffnung auf Heilung gegeben. MedAustron sorge für zusätzliche Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte, nicht nur für die Region, sondern für ganz Niederösterreich und darüber hinaus. 
Für Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) ist es kein Zufall, dass MedAustron in Niederösterreich platziert wird. Es sei viel Überzeugungsarbeit notwendig gewesen. Ende 2004 hätten Bund, Land und Stadt Wiener Neustadt den Vertrag abgeschlossen, der auch eine Realisierung dieses Projektes ermögliche. Die Haftung ist für ihn ein Teil des Gesamtprojektes. Weiters sei es wichtig, dass die Finanzierung unter Rahmenbedingungen erfolgt, damit sich dieses Projekt schneller rechne. MedAustron sei auf jeden Fall ein Quantensprung für die Forschung und den medizinischen Bereich. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (flankierende Maßnahmen bei Errichtung und Betrieb der MedAustron-Anlage) wurde abgelehnt.
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) begrüßte den vorliegenden Antrag, schließlich sei Bildung etwas Gutes und Wichtiges. Grundsätzlich sollten Schulen dort geschaffen werden, wo man sie auch benötige. Dabei dürfe man aber auch nicht die Lehrlinge vergessen. Schließlich brauche die Wirtschaft auch in Zukunft qualifizierte Facharbeiter. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) ist die Fort- und Weiterbildung  ebenfalls ein wichtiges Anliegen. So wichtig aber allgemeinbildende und berufsbildende mittlere und höhere Schulen sind, so notwendig seien auch Hauptschulen. Diese dürften nicht ausgehöhlt werden. Ebenso dürfe man andere Bereiche wie die Lehrlingsausbildung, interkulturelle Mitarbeiter in Kindergärten etc. nicht vergessen. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sieht in der Bildungspolitik eine Chancenpolitik. Vielerorts in Niederösterreich gebe es einen krassen Fehlbestand an mittleren und höheren Schulen. Neue AHS-Oberstufenstandorte eröffnen neue Chancen für die Jugend. Gemeinden würden hier großartige Vorarbeit leisten. Geführt werden müssten aber diese Schulen vom Bund. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) sieht in den Bildungsregionen und in der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl einen bildungspolitischen Meilenstein. Mit den drei neuen AHS-Oberstufen würden auch die Hauptschulen aufgewertet. Schließlich hätte damit die Jugend dieser Regionen die Möglichkeit, im Anschluss an die Hauptschule zur Matura zu kommen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) zeigte sich erfreut, dass die VP in Fragen der Klassenschülerhöchstzahl lernfähig geworden sei. Ziel sei es, mehr Menschen zu höheren Schulabschlüssen und die Bildungslandschaft insgesamt wieder „ins positive Fahrwasser zu bringen“. Für zeitgemäße Lösungen müsste man Tabus brechen, sprach er die Frage der Schulsprengel, eine Evaluierung der Bildungsregionen, die Schaffung gleicher Bildungszugänge und eine Neuorientierung der Verwaltung an. Ein Resolutionsantrag fordert die Erstellung eines Landesbildungskonzeptes. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) replizierte, es sei befremdlich, einen derartigen Resolutionsantrag erst in letzter Minute einzubringen. Aus formalen Gründen könne die VP den Antrag nicht mittragen.
Auch Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, es sei unverständlich, einen inhaltlich guten Antrag wie diesen nicht früher einzubringen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, diesen Antrag könne man durchaus schnell lesen. Er habe kapiert, worum es gehe, und wolle dem Antrag beitreten.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und (nunmehr) Waldhäusl blieb in der Minderheit.
Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschlüsse und Tätigkeitsberichte des Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds Bereich Gesundheit und Soziales für das Jahr 2005. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l ,   VP) 
•	Änderung des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding (NÖ LKH) (Berichterstatter: Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k ,   SP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) begrüßte es, bald 100 Prozent der Krankenhäuser unter einheitlicher Trägerschaft zu haben. Doppelgleisigkeiten abbauen und Synergien nutzen zu wollen, sei in Ordnung. Jeder Euro im Gesundheitsbereich sei richtig angelegt. Der Zugang zur Medizin müsste für alle gleich sein, Schwerpunktmedizin könne aber nicht überall „10 Kilometer vor der Haustür“ angeboten werden. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, Gesundheit an Leib und Seele sei eines der höchsten Güter des Menschen. 44 Prozent des Landesbudgets würden für Gesundheit und Soziales aufgewendet. Die NÖ Spitalsstruktur sei leistungsstark und effizient, die letzte Patientenbefragung habe einen hohen Zufriedenheitsgrad ergeben. Die Vereinheitlichung der Trägerschaft sei von Vorteil, die Krankenhäuser befänden sich am Weg zu Gesundheitszentren. Niederösterreich sei Spitzenreiter in der Gewährleistung von Spitzenmedizin. Es gebe keine und dürfe nie eine Zweiklassenmedizin geben.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, vier Regierungsmitglieder für den Bereich Gesundheit und eine Unzahl zuständiger Stellen wie Land, NÖGUS, Holding, Gesundheitsagentur u. a. könnten kein modernes Public Management sein. Der nunmehrige Zugang NÖGUS – Holding sei ein rein pragmatischer und stelle ein „legistisches Dradiwaberl“ dar. Für ein modernes Entlassungsmanagement sei es hoch an der Zeit, das Service für die Patienten in Niederösterreich entspreche nicht dem Standard, den die Einrichtungen anbieten könnten. Der Palliativmedizin müsste noch mehr Augenmerk geschenkt werden, in vielen Bereichen gebe es einen eklatanten Fachärztemangel. Im Pflegebereich dürfe es auch weiterhin keine Einsparungen geben.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) gab seiner Vorrednerin Krismer-Huber insofern recht, dass es einen Fachärztemangel gebe. Der NÖGUS sei sehr erfolgreich und nehme sich u. a. insbesondere der Prävention an. In Bezug auf den Tätigkeitsbericht zum Bereich Soziales brachte Kernstock seien Freude zum Ausdruck, dass der NÖGUS den Kontakt zur Selbsthilfe NÖ suche. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass auch die restlichen drei NÖ Krankenhäuser in die Holding übertreten. Die Weichen für die Zusammenführung der Holding und des NÖGUS seien gestellt. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) dankte für die positiven Wortmeldungen zu den aktuellen Geschäftsstücken; zu Krismer-Huber merkte er an, dass das von ihr Gesagte jeder Grundlage entbehre. Die Übernahme der Krankenhäuser sei voll und ganz zu befürworten, vor allem auch im Interesse der PatientInnen. Die Notwendigkeit zur Gründung der Holding war gegeben. Die Tatsache, dass vier von fünf Gesundheitsregionen inzwischen zur Gänze in der Hand des Landes sind, habe auch Veränderungen in der Trägerschaft bzw. eine neue Struktur notwendig gemacht. Mit der Zusammenführung der zwei Organisationen könnten Synergien genutzt werden. Umfragen hätten ergeben, dass gerade kleinere Häuser besonders gut abschneiden. Niederösterreich bekenne sich zur flächendeckenden Versorgung. 
Der Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschlüsse und Tätigkeitsberichte des Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds „Bereich Gesundheit und Soziales“ für das Jahr 2005 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, die Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) und die Änderung des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding (NÖ LKH) wurden gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG-Novelle 2007). 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) betonte, dass man im Bereich Ökostrom schnell, professionell, mutig und offensiv vorgehen müsse. Das Ökostromgesetz sei laut Prober in seiner derzeitigen Fassung „etwas veraltet“. Das Gesetz müsse gekürzt, vereinfacht und mit besseren Zuordnungen versehen werden. In der Folge machte er den Vorschlag, für eine Neuformulierung des Gesetzes eine Bund-Land-Arbeitsgruppe einzurichten. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Motz und Fasan einen Resolutionsantrag betreffend Ökostrom ein. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) pflichtete seinem Vorredner bei, dass bezüglich der Änderung des Gesetzes Handlungsbedarf bestehe, die Versorgungssicherheit sei ihm ein besonderes Anliegen. Waldhäusl kündigte an, dem von seinem Vorredner eingebrachten Resolutionsantrag beitreten zu wollen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) merkte an, dass sich die Elektrizitätsgesetzdebatte zu einer Ökostromdebatte entwickle, was ihm persönlich nicht ungelegen komme. Man müsse sich auch die Frage stellen, wo der Strom herkommt und wie er erzeugt wird. Die Einspeisetarife seien sehr hoch bemessen; eine Lanze brach er auch für kleine dezentrale Wärmekraftwerke. Verwundert zeigte er sich über Landesrat Plank, der die bestehende Ökostromregelung nunmehr verteidige. Er sprach sich für eine Effizienzverbesserung, für die konsequente Verfolgung der Klimaschutzziele und für leistbare Einspeisetarife aus. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) erachtete es als richtig, dass Stromkunden den Stromlieferanten frei wählen können. Wichtig sei aber auch, dass den privaten Kunden die Geschäftsbedingungen unaufgefordert übermittelt werden. Die Frage ist auch, wer zahlt, was gesetzlich gewünscht wird. Ebenso sollte man einen Investitionszuschuss für die Nutzung erneuerbarer Energie andenken. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) bezeichnete Strom als wichtigsten Sekundärenergieträger unserer Zeit. Oberstes Ziel bleibe eine effiziente und zuverlässige Energieversorgung. Die EU regle u. a. die Öffnung des Marktes, den geregelten Netzzugang, Versorgungssicherheit und die Stärkung der Rechte der Konsumenten. Mit der nun vorliegenden Änderung werden die Konsumentenrechte besser gestellt. 
Der Antrag wurde ebenso wie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Prober, Motz, Fasan (Ökostrom), dem auch der Abgeordnete Waldhäusl beitrat, einstimmig angenommen. 
Schluss der Sitzung!