NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

25. Jänner 2007

Sitzung des NÖ Landtages 

Wahl eines neues Mitgliedes der Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) ersuchte zu Beginn der Sitzung, gemeinsam der kürzlich verstorbenen Bundesministerin und langjährigen Landeshauptmannstellvertreterin von Niederösterreich, Liese Prokop, zu gedenken. Freibauer würdigte Prokop als Politikerin, als Mensch und als Vorbild. Es sei Liese Prokop stets darum gegangen, für die Menschen da zu sein. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich anlässlich des Wechsels von Landesrätin Christa Kranzl in die Bundesregierung zu Wort und hielt fest, dass dieser Wechsel von der Grünen Fraktion auch bedauert werde. Kranzl habe Mut gezeigt und auch in der Landesregierung einen sehr eigenständigen Standpunkt formuliert. Den Zeitpunkt dieser Rochade halte sie bzw. ihre Fraktion angesichts der Tatsache, dass in etwa einem Jahr in Niederösterreich Wahlen anstünden, für „nicht ganz unproblematisch“. Der künftigen Landesrätin Karin Kadenbach wünschte Petrovic alles Gute für ihre Arbeit und hielt fest, dass die Grüne Fraktion Kadenbach einen Vertrauensvorschuss mitgeben werde. Vor allem im Umweltschutzbereich würden sich die Grünen künftig allerdings „etwas mehr kritisches Potenzial“ wünschen. 
Es folgte die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Von 55 abgegeben Stimmen entfielen 34 Stimmen auf die gemäß dem Wahlvorschlag der SP nominierte Karin Kadenbach; 21 Stimmen waren ungültig. In der Folge informierte Präsident Freibauer darüber, dass Karin Kadenbach nunmehr ein Mitglied der NÖ Landesregierung sei. Nachdem diese die Wahl angenommen hatte, erfolgte die Angelobung der neuen Landesrätin durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. 
Landesrätin Karin   K a d e n b a c h   (SP) informierte darüber, dass sie künftig für die Agenden Naturschutz und Gesundheit zuständig sei und sich sehr auf ihre kommenden Aufgaben freue. Punkto Gesundheit hielt sie fest, dass gerade die Finanzierung des Gesundheitswesens eine große Herausforderung in allen westlichen Ländern darstelle. Im Bereich medizinischer Leistungen liege Österreich ganz weit vorne, als Landesrätin werde sie sich auch künftig zu dem sozialdemokratischen Grundsatz bekennen, dass für all jene Menschen, die Hilfe brauchen, Spitzenmedizin auch zugänglich ist. Niemand dürfe vom Grundrecht auf medizinische Versorgung ausgeschlossen sein. Zudem betonte sie, sich für die Stärkung der medizinischen Infrastruktur auch im ländlichen Raum einsetzen zu wollen. Man dürfe nie außer Acht lassen, dass immer der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse und sich die Gesundheitspolitik an diesem zu orientieren habe. Es werde ökonomische Kreativität gefragt sein, um das hochwertige Gesundheitssystem Österreichs zu erhalten und auszubauen; ausschließlich marktorientierte Wege hätten im Gesundheitssystem keinen Platz. Für sie fange Gesundheitspolitik dort an, wo es um das Gesundsein und um das Gesundbleiben geht. Daher müsse künftig großes Augenmerk auf die Prävention bzw. die Erziehung zum Gesundheitsbewusstsein gelegt werden. Die Politik sowie die Betriebe müssten dafür Sorge tragen, dass etwaige Forschungsergebnisse auch im Arbeitsalltag berücksichtigt würden. Ihren Vorgängern, die allesamt gute Arbeit geleistet hätten, sprach Kadenbach ihren Dank aus. Worte des Dankes fand sie auch für sämtliche Rettungsdienste, deren Leistungen unbezahlbar wären. 
Zum Naturschutz hielt Kadenbach fest, dass sie zwischen diesem und der Volksgesundheit Synergien sehe. Echtes Wohlbefinden könne nur mit der Natur und nicht gegen diese stattfinden. Naturschutz verlange eine gezielte Steuerung, sei aber nicht die Aufgabe einiger weniger, sondern müsse auf breiter Ebene umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang lud Kadenbach sämtliche Abgeordnete des NÖ Landtages sowie auch VertreterInnen aller entsprechenden Vereine zu einem Gespräch ein. Sie sei dafür bekannt, konsensorientiert, zäh und konsequent zu arbeiten. Zudem erhoffe sie sich Rückenwind von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung und erwarte sich auch ein offenes Ohr von der neuen Gesundheitsministerin. Ihre Politik werde eine sozialdemokratische Handschrift aufweisen, doch solle auch eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möglich sein. 
Im Anschluss daran erfolgte die Angelobung von Adelheid Ebner zur Landtagsabgeordneten. 
Neues Mitglied des Bundesrates ist Renate Seitner, Ersatzmitglied Johann Pichler. 
Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Wählen mit 16 blieb in der Minderheit. 
Dem Dringlichkeitsantrag betreffend Umsetzung des Regierungsübereinkommens betreffend Wählen mit 16 und Briefwahl des Abgeordneten Jürgen   M a i e r   (VP) und Kollegen wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu diesem Dringlichkeitsantrag. Er betonte, dass die VP sowohl Wählen mit 16 als auch die Briefwahl auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene verwirklichen wolle. Daher werde die Bundesregierung aufgefordert, dazu die gesetzlichen Voraussetzungen bis spätestens Mitte des Jahres 2007 zu schaffen. Nur so könne auch die NÖ Landtagswahlordnung rechtzeitig vor der Landtagswahl im Frühjahr 2008 geändert werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass ihre Fraktion Wählen mit 16 so rasch wie möglich umsetzen wolle. Dazu sei es nicht zwingend notwendig, sozusagen „im Doppelpack“ auch die Briefwahl zu ermöglichen. Daher lehne sie die Junktimierung von Wählen mit 16 und Briefwahl ab. Was die Diskussionsbereitschaft und die demokratiepolitische Größe in Niederösterreich betreffe, sei der Landtag in Tirol ein Vorbild. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass das Wählen mit 16 schon ein bekanntes Thema im Landtag sei, von der VP NÖ aber bereits seit zehn Jahren abgelehnt werde. Um Wählen mit 16 zu ermöglichen, brauche es nicht den Bund. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   bezeichnete das Thema Wählen mit 16 als sein großes Anliegen. Man könne mit dieser Initiative eine völlig neue Zielgruppe ansprechen und einen Akzent gegen die Politikverdrossenheit setzen. In diesem Zusammenhang sei es auch zielführend, die Volljährigkeit zu senken oder auch ein e-Voting anzudenken.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass bei den Jugendkongressen im NÖ Landtag bereits seit Jahren Wählen mit 16 gefordert werde. Auch in Wien und im Burgenland würde sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene bereits mit 16 gewählt. In diesem Zusammenhang sei aber eine umfassende politische Bildung in den Schulen notwendig. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, dass die Grünen in Niederösterreich „nicht in die Verlegenheit kommen“ würden, ein Regierungsmitglied zu stellen. Außerdem habe die VP mit der Aktion „Name vor Partei“ und der Möglichkeit, acht Tage bzw. drei Tage vor der Landtagswahl die Stimme abzugeben, demokratiepolitische Initiativen gesetzt und damit eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Die Briefwahl sei die richtige Antwort auf eine „demokratiepolitische Schieflage“. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, Versprechen seien einzuhalten. In Niederösterreich werde die Wahl 2008 mit dem neuen Modell abgehalten. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) meinte, eine jahrzehntelange Forderung der SP werde jetzt endgültig und gemeinsam umgesetzt. Die SP stehe zum Regierungsübereinkommen der Bundesregierung. Die VP sei verantwortlich, dass viele junge Niederösterreicher über Jahrzehnte vom Wahlrecht ausgeschlossen geblieben seien. Er sei für ein Wahlkartenrecht, das persönliche, geheime und gleiche Wahlrecht müsse aber gewahrt bleiben. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes (Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25) und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, auch hier habe die VP die Entwicklung um zehn Jahre verschlafen. Mittlerweile sollte die Klassenschülerhöchstzahl bereits 20 betragen. Der Durchschnitt im Schuljahr 2005/06 habe in Niederösterreich in den  Volksschulen 19,5 und in den Hauptschulen 21,8 betragen. Die „verfehlte Einwanderungspolitik“ dürfe nicht fortgesetzt werden. Auch die neue Familienministerin gehe auf die Kinder los. Nachdem er Präsident Freibauer eine „Schande für den NÖ Landtag“ genannt hatte, verließ die VP-Fraktion geschlossen den Saal. Danach erteilte Präsident Freibauer einen Ordnungsruf. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   sagte, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl hätte schon früher stattfinden müssen. Die Zahl 25 solle aber nicht bloß ein Richtwert sein, ein weiterer Kritikpunkt sei das Ausklammern der Berufsschulen. Viele Probleme im Schulbereich seien durch Migration bedingt. Auch Änderungen in der Sozialisationsfähigkeit schlügen sich in den Leistungen nieder. Zum allgemeinen Umgangston meinte er, die Äußerung „Schande für den NÖ Landtag“ stehe niemandem zu. Präsident Freibauer sei einstimmig gewählt worden, das sollte auch von jedem akzeptiert werden. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) führte aus, Niederösterreich erwarte nicht die Zukunft, sondern gestalte sie. Niederösterreich warte nicht zu, bis der Bund nachziehe, sondern mache den Anfang. Andere forderten, die VP fördere und setze um – unaufgeregt, sachlich und im Dienste des Landes. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl habe in Niederösterreich höchste Priorität. Die Ressourcenplanung werde bis Ende 2007 abgeschlossen. Neben einer Verbesserung der Unterrichtsqualität bringe das neue Modell auch eine Sicherung kleinerer Schulstandorte und eine Entlastung des Dienstpostenplanes. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) nannte die Ausführungen seiner Vorgängerin unglaublich, lächerlich und einen Skandal. Für das Votum forderte er eine getrennte Abstimmung. Seinen Unmut erregte die Werbekampagne, mit der zuletzt auf die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl aufmerksam gemacht worden war. Dieses Geld hätte man im Schulsystem besser investieren können. Zum Inhalt des Gesetzes merkte Weiderbauer an, dass einige der darin enthaltenen Maßnahmen von den Grünen bereits vor Jahren gefordert worden waren; etwa die gendergerechte Sprache. Weiters hielt er fest, dass die Behandlung der Berufsschulen im Rahmen dieses Gesetzes erst nach seinem Hinweis im zuständigen Ausschuss angedacht worden sei. Zuletzt empfahl Weiderbauer dem NÖ Landtag, das Grüne Umweltprogramm – entsprechend dem Vorgehen der neuen Bundesregierung, die das Grüne Umweltprogramm „abgeschrieben“ habe – ebenfalls umzusetzen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) ging zunächst auf seine Vorredner ein und richtete speziell an die Abgeordnete Adensamer die Frage, weshalb sie in der Vergangenheit nie zugestimmt hätte, wenn dieses Thema von Seiten der SP oder der Grünen eingebracht worden war. Er lud die VP ein, künftig ähnlich wie bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl künftig öfters „gemeinsam etwas zusammenzubringen“ und über den „ideologischen Schatten zu springen“. In der Folge brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Nowohradsky und Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Planstellen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein. Abschließend hielt Cerwenka fest, dass mit dem heutigen Schritt viel gelungen sei und der Hauptprofit aus diesem Beschluss den Kindern und Lehrkräften zugute kommen würde. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) meinte, dass am heutigen Tag die „richtigen Pflöcke“ in der niederösterreichischen Bildungslandschaft gesetzt würden. Seinem Vorredner warf er vor, dass in Wien schon lange eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl hätte umgesetzt werden müssen. In Niederösterreich habe man zudem eine neue Form der Tagesbetreuung geschaffen und sich damit den Anforderungen der heutigen Berufswelt angepasst. Die Mehrheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bevorzuge eine freiwillige Nachmittagsbetreuung gegenüber einer Ganztagsschule. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Cerwenka und Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Berufsschulen ein. Die heute behandelte Senkung der Schülerhöchstzahlen könne nur ein Anfang sein. Weiters brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka und Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Stärkung der Schulautonomie ein. 
Die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes und die Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes wurden in einer getrennten Abstimmung gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die Punkte 1, 3 und 4 dieser beiden Tagesordnungspunkte wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge (Planstellen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Berufsschulen und Stärkung der Schulautonomie) wurden einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen (2. Tranche), rund 33.000 Darlehen mit einem Nominale von rund 2 Milliarden Euro.  
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte seine Bedenken zum Ausdruck, dass bei dieser zweiten Tranche „wieder Geld verwirtschaftet wird“. In Niederösterreich würden durch Landesrat Sobotka und durch die Zustimmung des Hohen Hauses Wohnbaudarlehen zur Tilgung von Schulden herangezogen; 120 Millionen Euro Steuergeld seien „in den Sand gesetzt“ worden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, dass die Grünen nach einer langen internen Debatte zum Schluss gekommen seien, der Vorlage der Landesregierung betreffend der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen nicht zuzustimmen. In diesem Zusammenhang sei vor allem eine Grundsatzdebatte über andere Möglichkeiten der Vermögensveranlagung notwendig. Generell sei auch bei den Gebietskörperschaften ein vernünftiges Gewinnstreben und privatwirtschaftliches Agieren erlaubt. Funktionierende Märkte seien zu akzeptieren, gleichzeitig aber mehr Transparenz notwendig. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) bezeichnete den Wohnbau und die Wohnbauförderung als Impulsgeber für Industrie und Gewerbe. Durch die NÖ Wohnbauförderung würden Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in der Zulieferindustrie gesichert. Insgesamt seien bereits 4,5 Milliarden Euro veranlagt worden. Die Rendite liege bei rund 5,5 Prozent. Außerdem schlug er vor, mit den Rückflüssen eine Regionalförderungsaktion zusammen mit den Gemeinden zu starten, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) bezeichnete die Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen als einen neuen Weg, der erfolgreich von Sobotka eingeschlagen worden sei. Zu Beginn dieser neuartigen Veranlagungsform sei aber ein schlechtes Finanzjahr ausgewählt worden. Mittlerweile sei der Profit Jahr für Jahr gestiegen und die Kritik der Opposition verstummt. Zudem sei die Wohnbauförderung auch ein Instrument des Umweltschutzes, der Sozialpolitik und der Familienpolitik. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend der Berichtspflicht über die Erträge aus der Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen ein. Dabei wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, die bisherigen Informationen der Abgeordneten über die Veranlagung und Erträgnisse der Veranlagung von Wohnbauförderungsdarlehen aufrecht zu erhalten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erklärte, nicht eine höhere Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen in Aktien gefordert zu haben. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, dem Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen zustimmen zu wollen. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) meinte, die Überlegungen zu dieser neuartigen Veranlagungsform seien bereits bei der Finanzierung des neuen Regierungsviertels in St. Pölten angedacht worden. Niederösterreich habe mittlerweile ein AAA-Rating, und die Finanz- und Schuldenpolitik sei in ihrer Bilanz ausgewogen. Dies sei einem guten Team in der Finanzabteilung und einem internationalen Konsortium, das plant und beobachtet, zu verdanken. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erklärte, dass seine Fraktion dem Resolutionsantrag zustimmen werde. Gleichzeitig verlangte er eine Offenlegung der Veranlagung der Hypo-Anteile. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und von Abgeordnetem Waldhäusl angenommen. Der Resolutionsantrag wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Global Marshall Plan – für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, dass die Ziele einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft richtig seien. Die Mithilfe kleiner Einheiten im Sinne der Nachhaltigkeit sei schön und wichtig, der Weg müsse aber über Europa hinaus gesetzt werden. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) zitierte „Nichts ist so wirksam wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ und erinnerte daran, dass die Ökosoziale Marktwirtschaft unter Josef Riegler 1990 noch nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Die VP bekenne sich zur sozialen Marktwirtschaft mit ökologischer Komponente. Man brauche Europa, um diese Idee weltweit umzusetzen und den Wettbewerb nicht zu verzerren. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) nannte die Initiative ausgezeichnet. Ein erweiterter Antrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Michalitsch u. a. berücksichtigt jetzt auch die Umsetzung der Steuerinitiativen des Global Marshall Planes. Treibstoffe für Flugzeuge nicht zu besteuern, sei ungerecht. Billiger von Wien nach Mallorca fliegen als nach Salzburg per Bahn fahren zu können, sei absurd. Niederösterreich sei aber in seiner Klimapolitik auch nicht weiter: Das Land baue und fordere Autobahnen, obwohl jede per Lkw transportierte Tonne gegenüber der Bahn das Hundertfache an CO2-Emissionen verursache. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, die SP unterstütze die Eingliederung des Landes in ein internationales Netzwerk gegen eine immer bedrohlicher werdende Schieflage der Welt, an der die Globalisierung maßgeblich beteiligt sei. Es gehe um eine völlige Neuordnung der globalen Finanzmärkte, um Solidarität und tiefgreifende Veränderung statt kosmetischer Korrekturen. Angesichts der astronomisch hohen Finanzschulden der Entwicklungsländer bleibe ihnen kein Geld zur Bekämpfung von Hunger und  Armut. Entschuldung wäre eine dringend notwendige Gegenleistung im Sinne des Weltfriedens. Auch über eine Umstellung in der Agrarförderung müsste ernsthaft nachgedacht werden. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) führte aus, schrankenloser Welthandel sei keineswegs Garant für Wohlstand, viele Nationen befänden sich „auf der Straße der Verlierer“. Eine zu einseitige Betrachtung des Global Marshall Planes gehe an der Realität vorbei. Zuerst müsse die Grundversorgung sichergestellt sein. Das Kyoto-Ziel werde Österreich auch weiter verfolgen. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) dankte zunächst für den Konsens, der im Hohen Haus zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht werde. Der Global Marshall Plan sei keine Antiglobalisierungsstrategie, sondern fordere bei der Globalisierung gewisse Spielregeln ein und bekenne sich zum freien Markt unter solchen Spielregeln. Es gehe um größere Gerechtigkeit im Umgang mit den Schwächeren dieser Welt. Man sei hier noch lange nicht am Ziel, doch eine Reihe von Fragen werde durch diesen Plan zum Thema. Der Plan setze sich zudem für einen fairen Wettbewerb ein. Niederösterreich habe sich in diesem Zusammenhang ein mehrjähriges Projekt in Afrika vorgenommen. Dieses wolle man bewusst unterstützen und die dahinter stehende Idee auf weltweiter Ebene thematisieren.  
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2005. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) dankte zunächst dem mittlerweile im Ruhestand befindlichen UVS-Präsident Dr. Boden für dessen jahrelange Tätigkeit. Zum Bericht selbst meinte er, dass eine Steigerung des Aktenanfalls auffalle, es Rückstände von etwa neun Monaten gebe und die Zahl der Verhandlungen zugenommen habe. Der UVS sei eine wichtige Institution. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die Häufung der Beschwerden nicht zum Anlass genommen werde, das entsprechende Gesetz zu überprüfen. Beispielsweise sei dies der Fall bei den Themen Ausländerbeschäftigung oder Straßenverkehr. Generell habe der UVS eine sehr hohe Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung. Abschließend forderte Petrovic in Bezug auf das Koalitionsabkommen auf Bundesebene, Landesverwaltungsgerichtshöfe einzurichten,  die Ängste der MitarbeiterInnen des UVS zu zerstreuen und den Anspruch auf Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit zu gewähren. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte ebenfalls die Zunahme der Anzahl der Akten, dankte Dr. Boden und wünschte dem neuen Vorsitzenden des UVS viel Erfolg. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) meinte, dass die Einrichtung der UVS dazu beigetragen habe, Bürgernähe zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Weiters betonte er, dass der UVS und der NÖ Landtag eng zusammenarbeiten. Die Zuständigkeiten des UVS seien zuletzt gewachsen und erweitert worden, womit auch der Aktenanfall stark gestiegen sei. Da der UVS bei den Bürgern immer mehr Akzeptanz finde, werde der Aktenanfall auch weiter steigen. Die geplanten Landesgerichtshöfe sollten auf Grund der Vorgaben des Verfassungskonvents die Bürgerrechte ausbauen sowie die Gesetze und Verordnungen vereinfachen. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass über die Förderfonds in Zukunft auch unmittelbare Beteiligungen des Landes an Firmen möglich sein müssten. Dadurch würde das Eigenkapital der Betriebe steigen, dazu würden zusätzliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass die Zusammenführung des Wirtschaftsfonds und des Tourismusfonds notwendig gewesen sei. Somit seien in Zukunft Förderungen im Tourismus-, Wellness-, Wellbeing- und Gesundheitsbereich aus einer Hand möglich. Daher würden die Grünen dem Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses zustimmen. Zudem würden die Grünen einen eigenen Niederösterreich-Kodex anstreben, wo moralische und politische Unvereinbarkeiten aufgelistet sind. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) findet die neuen Richtlinien für den Wirtschafts- und Tourismusfonds vorbildlich. Auch die von der SP in der Kuratoriumssitzung eingebrachten Ergänzungsvorschläge seien im aktuell vorliegenden NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz integriert worden. Außerdem seien auch die EU-Vorgaben berücksichtigt und das Fördersystem auf Darlehen umgestellt worden. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, dass die Verantwortlichen in Brüssel gut verhandelt hätten, da die neue Förderkulisse den EU-Nachbarländern ähnlich sei. Zudem gebe es in Zukunft keine Förderung mehr nach dem Gießkannenprinzip. Niederösterreich setze bei Firmengründungen auf die neue RIZ-Gründeragentur sowie auf erfolgreiche Betriebsnachfolgen und Betriebsansiedlungen. In den nächsten zehn Jahren stünden allein in Niederösterreich mehr als 8.000 Unternehmensübergaben bei Klein- und Mittelbetrieben mit rund 75.000 Beschäftigten an.  Auch das Wirtschaftswachstum betrage rund 3,7 Prozent. Getragen werde diese überdurchschnittlich starke ökonomische Entwicklung vor allem vom hohen Grad der Internationalisierung der heimischen Wirtschaft. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die folgenden Berichte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 12 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind Berichte des NÖ Landesrechnungshofes betreffend NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft mbH, Außenstellen des NÖ Landesmuseums, Landwirtschaftliche Fachschule Warth und IT-Ausstattung in der Baudirektion und den Gebietsbauämtern I bis V (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut       C e r w e n k a ,   SP) 
•	Bericht des Rechnungshofes gem. Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2004 und 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a ,   SP)
•	Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung der Stadt Krems: Finanzielle Lage, Personal, Verwaltungsreform, Förderungswesen und Liegenschaftsverwaltung (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut      C e r - w e n k a ,   SP)
•	Bericht des Rechnungshofes über Abfallwirtschaftskonzept im Land Niederösterreich; Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft, Verbund-Austrian Power Trading AG; Landarbeitereigenheimförderung (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut      C e r w e n k a ,   SP)
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit den Außenstellen des NÖ Landesmuseums. Es gebe kein einheitliches Konzept für eine Struktur, Mängel bei Leistungsvergaben, Werbung etc. Der Bericht zur LFS Warth lese sich wie ein „kleiner Krimi“, die Baubehörde habe hier versagt und messe offensichtlich mit unterschiedlichem Maß. Bürgermeister seien dabei oft überfordert oder spielten ihr eigenes Spiel. Der Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Krems sei dagegen „ein großer Wirtschaftskrimi“. Die wirtschaftliche Lage sei katastrophal, die Gemeinde finanziell am Ende. Am besten wäre es, der Bürgermeister würde zurücktreten. Die Kremser Finanzmisere sei aber auch eine der VP-NÖ.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) beschäftigte sich mit der NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft. Die Gesamtbilanz über 30 Jahre sei positiv, es seien viele Impulse zu regionaler Eigenständigkeit und grenzüberschreitenden Initiativen gesetzt worden. In Bezug auf die Struktur sei jetzt Handlungsbedarf gegeben, viele Aufgabenstellungen hätten sich geändert.
Abgeordnete Mag. Sylvia   K ö g l e r   (SP) thematisierte die Überprüfung der LFS Warth. Erfreulich sei der deutliche  Anstieg der Schülerzahlen durch ein reichhaltiges Angebot. Beim auf die fünfziger Jahre zurückgehenden mündlichen Pachtvertrag könne nicht von einem Wirtschaftskrimi gesprochen werden, die Mängel seien behebbar. Der Bericht zur Landarbeitereigenheimförderung eröffne dagegen massive Kritikpunkte: Das Auffüllen des Förderungstopfes aus Landesmitteln sei weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Der Rechnungshof spreche hier von einer versteckten Förderung der NÖ Landarbeiterkammer. Die Stellungnahme der Landesregierung dazu sei eigenwillig.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) berichtete zur IT-Ausstattung in der Baudirektion und den Gebietsbauämtern. Die Gruppe Baudirektion habe alle Empfehlungen umgesetzt. In Fragen der Außenstellen des NÖ Landesmuseums habe die Abteilung Kultur und Wissenschaft bereits eine Stabsstelle eingerichtet und Maßnahmen wie Zusammenlegungen, neue Betriebsformen etc. eingeleitet. Der Bericht zum Bezügebegrenzungsgesetz stelle auch eine Messlatte dar, was seit 1997 geleistet worden sei. Weiters stellte sie fest, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eine Selbstverständlichkeit sein sollte. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) kritisierte, dass im Bezügebegrenzungsgesetz die Bezüge der Politiker und Politikerinnen nicht enthalten seien. Sie vertrat die Auffassung, dass die Bezüge der PolitikerInnen durchaus den Vergleich mit den Erwerbschancen der ÖsterreicherInnen aushielten. Wenn die Politikerbezüge nicht offen gelegt würden, fände das Thema Eingang in die Gerüchteküche. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) kritisierte zunächst Abgeordnete Rinke dafür, dass diese kein Wort zur Gebarung der Stadt Krems verloren habe. Bezüglich des Bezügebegrenzungsgesetzes meinte er, dass gerade die Politikergehälter ohnedies sehr transparent seien. Er hielt fest, dass die Einkommen der NiederösterreicherInnen in den Berichtsjahren 2004 und 2005 um 0,2 Prozent gesunken seien. Daraus gelte es politische Schlüsse für den Bereich der Niedrigeinkommen, der Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie für die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern zu ziehen. Außerdem seien die Pensionen ab 2004 gesunken. Darüber hinaus hätten sich in den letzten fünf Jahren die Teilzeitarbeitsplätze um 140.000 erhöht, insbesondere junge Frauen bis 24 Jahre zählen zu den am schlechtesten bezahlten Gruppen. Seiner Meinung nach sollte Teilzeitarbeit lediglich eine Alternative sein. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) ging in seiner Rede zunächst auf das Landesmuseum bzw. dessen Außenstellen ein und betonte, dass die durchgeführte Prüfung aufgezeigt habe, dass Konzepte notwendig sind. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Finanzgebarung der Stadt Krems meinte Sacher, dass die darin geäußerte Kritik ein Ansatzpunkt sein müsse, die budgetäre Situation zu verbessern. Es gebe in der Stadt zahlreiche Investitionen, die allerdings vor allem von Bund, Land und Privatwirtschaft vorgenommen würden. Der Rechnungshofbericht weise nach, dass etwa mangelndes Management und Controlling, mangelnde Planung bzw. Einsicht in Probleme zu der heute herrschenden Lage geführt habe. Gefordert sei ein radikales Umdenken der Kremser Politiker. Er kritisierte die explodierenden Personalkosten im Magistrat Krems und die vielen außerordentlichen Vorrückungen bei den Bediensteten. In Zukunft werde es aber aufgrund des Rechnungshofberichtes ein modernes Controlling im Magistrat geben, das bis zum Jahr 2009 ein ausgeglichenes Budget ermöglichen soll. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) verglich die Finanzgebarung in Krems mit der Situation in Wiener Neustadt. Zum Bericht des Rechnungshofes über das Abfallwirtschaftskonzept des Landes meinte er, dass die bestehenden Verbrennungskapazitäten in Dürnrohr und Zwentendorf ausreichend seien. Die von der EVN angestrebten Müllimporte aus Deutschland seien die falsche Strategie. Auch die vom Hamburger-Konzern in Pitten geplante Müllverbrennungsanlage sei nicht notwendig. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass die kommunale  Abfallwirtschaft Aufgabe jeder einzelnen Gemeinde sei und es in jedem Bezirk Niederösterreichs einen Abfallverband gebe. Ziel müsse es sein, in Zukunft den Müll aus den Spitälern und Schulen kommunal zu organisieren. In diesem Zusammenhang befürchtete er einen Kapazitätsengpass bei der Müllverbrennungsanlage in Zwentendorf und Dürnrohr. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) bezeichnete die heimischen Müllverbrennungsanlagen als die modernsten in Österreich. Zudem werde der Müll mit der Bahn transportiert und professionell verarbeitet. Die Fachhochschule in Warth bezeichnete er als Erfolgsmodell, was auch die steigende Anzahl der Schüler belege.  Vor allem die Ausbildung zum „Greenkeeper“ und zum Metallarbeiter sei sehr gefragt. Die finanzielle Situation der Stadt Krems bezeichnete er als schwierig. Gleichzeitig seien aber die neue Biodieselanlage sowie die Donau-Universität Krems mit dem neuen Campus Zukunftsprojekte, die auch Geld kosten würden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass zur geplanten Müllverbrennungsanlage der Firma Hamburger in Pitten bereits Informationsveranstaltungen und Mediationsverfahren eingeleitet worden seien.
Die Anträge wurden einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2007 „Feuer & Erde“ in Waidhofen an der Ybbs und St.   Peter in der Au; Übernahme einer Landeshaftung in der Höhe von 15 Millionen Euro. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Landesausstellungen seien Impulse für die betroffenen Regionen, Gemeinden und ganz Niederösterreich. Dieser Beschluss sei die Finalisierung eines zukunftsweisenden Projektes.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) erwartete eine spannende und interessante Ausstellung. Mit den Landesausstellungen sei immer auch die Revitalisierung historischer Bausubstanz verbunden. Die Impulse erstreckten sich aber nicht immer über einen längeren Zeitraum. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) meinte, der Ausstellungsort Waidhofen an der Ybbs werde das Element Feuer für alle Sinne erlebbar machen. Der Glaskubus am Schloss Rothschild sei nichts Anstößiges. Insgesamt sei das Angebot hervorragend. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) zeigte sich als Bürgermeister der Standortgemeinde St. Peter in der Au stolz und dankbar gegenüber dem Land Niederösterreich. Es handle sich um eine historische und einmalige Chance auf neue Impulse und Akzente. Ziel sei es, das Bewusstsein für den Umgang mit den Elementen zu schärfen und eine der schönsten Regionen des Landes nachhaltig in den Mittelpunkt zu rücken.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte in einer neuerlichen Wortmeldung, demokratiepolitisch sei in diesem Haus Vieles nicht in Ordnung. Die Grundrechte eines Abgeordneten müssten gewahrt bleiben. Seine Arbeit werde bewusst behindert, er solle mundtot gemacht werden.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) belehrte ihn, seine Ausführungen hätten nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt – 1. Bauetappe, Projekterweiterung, Freigabe der Gesamtkostenerhöhung um 12,66 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 137.640.000 Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
•	Landesklinikum Thermenregion Hochegg, Projekt Wachkoma, Neurorehabilitation, IMCU, Schlaflabor, Freigabe der Planungskosten in der Höhe von 900.000 Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
•	Landespflegeheim Raabs an der Thaya, Neubau, Kostenerhöhung um 820.561,85 Euro auf insgesamt 12.600.561,85 Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP) 
•	Landesklinikum Mostviertel Amstetten-Mauer, Pavillon 6 – Instandsetzung Kinder-, Jugend- und Neuropsychiatrie, Umwidmung und Freigabe der Gesamtkosten in der Höhe von 3,7 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
•	Landesklinikum Donauregion Tulln, Zu- und Umbau, Projekterweiterung, Aufstockung der Gesamtherstellungskosten um 8.848.000 auf insgesamt 69,8 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von zu begrüßenden Investitionen in die Gesundheit. Beim Landesklinikum St. Pölten fielen aber die ständigen Erhöhungen nach der jeweiligen Beschlussfassung auf. Die Kostenüberschreitungen in Raabs an der Thaya seien für die Anrainer keine Überraschung. 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) freute sich über das in Errichtung befindliche NÖ Gesundheitszentrum in der Landeshauptstadt zum Nutzen aller Niederösterreicher. Zu erwarten sei das Entstehen eines gesamten Gesundheitsclusters mit einer Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Das Landesklinikum St. Pölten solle zu einer Vorzeigeeinrichtung für ganz Niederösterreich ausgebaut werden. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) berichtete über die Geschichte des Landesklinikums Hochegg und bezeichnete den Neubau als eine der modernsten pulmologischen Einrichtungen entstanden sei. Die Landeskliniken-Holding habe im September 2006 die Planungskosten in der Höhe von 900.000 Euro freigegeben, das Bauvorhaben sei genehmigt. Diese Investitionen bedeuten eine wesentliche Verbesserung für den Bezirk Neunkirchen. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) ging als Vorsitzender des Ausschusses Gesundheitswesen auf das Landespflegeheim Raabs an der Thaya bzw. den entsprechenden Neubau, die Neuerrichtung des Pavillon 6 am Landesklinikum Mostviertel Amstetten-Mauer sowie auf die Projekterweiterung Zu- und Umbau Donauklinikum Tulln ein. Er betonte, dass seine Fraktion allen Projekten zustimmen werde.
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) meinte, dass in diesem Bereich beachtliche Investitionen getätigt werden und Niederösterreich mit der Übernahme der Landeskrankenhäuser Großartiges geleistet habe. Auch die Gründung der Landeskliniken-Holding sei ein wichtiger Schritt gewesen. Die Novellierung des Krankenanstaltengesetzes habe eine Entlastung der Trägergemeinden bzw. beträchtliche Einsparungspotenziale mit sich gebracht. Niederösterreich verfüge über eines der besten Gesundheitssysteme überhaupt. 
Alle fünf Tagesordnungspunkte (Landesklinikum St. Pölten, Landesklinikum Thermenregion Hochegg, Landes-Pflegeheim Raabs an der Thaya, Landesklinikum Mostviertel Amstetten-Mauer und Landesklinikum Donauregion Tulln) wurden einstimmig angenommen.
Schluss der Sitzung!