NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

14. Dezember 2006

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und stellte nochmals den von Präsident Freibauer zur Abstimmung gebrachten Antrag zum Diskussionsschwerpunkt Immunität, der zuvor nur von drei Abgeordneten der Grünen und Abgeordnetem Waldhäusl unterstützt worden war. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) hielt fest, dass dieses Begehren vom Landtag abgelehnt worden war. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Vorgangsweise bei Immunitätsangelegenheiten. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich nochmals zur Geschäftsordnung zu Wort und betonte, dass die Vorgangsweise rechts- und verfassungswidrig sei und formulierte den Antrag auf Zurückweisung in den Ausschuss. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) ersuchte die Mehrheitspartei, ihren Antrag zurückzuziehen und sich zu überlegen, wie der Präsident künftig tatsächlich vorgehen solle bzw. ob die Landesverfassung ein solches Vorgehen überhaupt zulasse. Mit dieser Angelegenheit werde ein Chaos verursacht. Fasan betonte, dass er sich alle Immunitätsfalle der vergangenen zehn Jahre angesehen habe und dass dabei, abgesehen von der FP, ausschließlich Abgeordnete der VP betroffen waren. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m    meinte, dass in diesem Antrag „Einiges hineininterpretiert werden könne“. Es gehe nicht darum, die Opposition und „unliebsame“ Abgeordnete mundtot zu machen, sondern darum, dass Verfahren auf diese Weise beschleunigt werden sollen. Weiters gehe es um „die Gleichstellung der Menschen“. Dieser Gesetzesentwurf sei ein Zeichen für den Abbau von Privilegien. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete den Antrag als Anschlag auf Verfassung und Geschäftsordnung, mit dem „Kritiker mundtot gemacht werden sollten“. Die Abgeordneten müssten in Zukunft Angst haben, Verfehlungen aufzuzeigen, und dies könne und dürfe nicht sein. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Fairnessabkommen zwischen den Parteien ein und meinte, dass ein derartiges Abkommen zielführender sei als die Abschaffung der Immunität. Man müsse sich fragen, was im letzten Nationalratswahlkampf denn überhaupt passiert sei, das die Abschaffung der Immunität rechtfertige. Bei diesem Schritt handle es sich um ein Placebo, den Bürgern solle vorgegaukelt werden, dass sich etwas verbessert. Zudem würden damit auch Kontroll- und Minderheitenrechte ausgehöhlt, Niederösterreich stelle diesbezüglich sowieso schon „ein Schlusslicht dar“. Das Anfragerecht, frei vor strafrechtlicher Verfolgung, sei in Niederösterreich schon mehrfach missachtet worden. Heute gebe es die Verweigerung einer Debatte über ausgegliederte Rechtsträger. Der heutige Immunitätsbeschluss sei geschäftsordnungs- und verfassungswidrig und „eine Änderung der Spielregeln während der Spiels“, erneuerte sie den Vorwurf einer parteipolitischen Vorsitzführung. 
Abgeordnete Sylvia   K ö g l e r   (SP) meinte, nach der Wahl habe der Landeshauptmann von einem Wählerirrtum gesprochen. Der heutige Antrag der VP sei der Versuch eines krampfhaften Nachvollzuges von Medienankündigungen. Die VP sei die einzige Partei, die aus dem Wahlkampf mit einer Verurteilung wegen beiliegender, untergriffiger und kreditschädigender Äußerungen hervorgegangen sei. Mit dieser Politik der Rechtsunsicherheit werde die klare Rechtslage verwässert. Stattdessen schlage die SP Verhandlungen zu einem permanenten Fairnessabkommen vor. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, die Grünen stünden nur dort für Privilegienabbau, wo sie nicht selbst betroffen seien. Weder Präsidentin Glawischnig noch Klubobfrau Petrovic hätten auf ihren Dienstwagen verzichtet, obwohl sie das angekündigt hätten. Die Politik der Grünen erschöpfe sich in Geschäftsordnungsdiskussionen. Auch von der SP sei es eigenartig, über Fairness unfair zu diskutieren. Das Fairnessabkommen sei angesichts des „Napalm-Wahlkampfes“ ein Lippenbekenntnis. Er sei mit Leib und Seele Parlamentarier, die Art und Weise der Diskussion um die außerberufliche Immunität disqualifiziere sich von selbst. Wer heute gegen die geplante Vorgangsweise zu Felde ziehe, fürchte die Begegnung mit dem Bürger auf gleicher Augenhöhe. Von Verfassungswidrigkeit könne keine Rede sein. Niederösterreich mache hier ebenso den Anfang wie bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder den Handymasten.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte in einer weiteren Wortmeldung, das Mehrheitsprinzip werde nicht in Frage gestellt, das Recht dürfe aber nicht gebrochen werden. Es gebe einen Unterschied zwischen Privilegien und demokratischen Schutzrechten. Das Wort „Napalm“ habe nichts mit der strafrechtlichen Immunität von Abgeordneten zu tun. Das Tun der VP sei untauglich und stehe in keinem Verhältnis zum Anlassfall. Die VP handle krass gegen Geist und Gesetz der Geschäftsordnung. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) führte aus, negative Emotionen seien noch nie ein guter politischer Ratgeber gewesen. Der Napalm-Vergleich sei tatsächlich unpassend gewesen, er stehe nicht an, sich dafür zu entschuldigen. Die Bemerkung von Klubobmann Schneeberger über „israelisch-amerikanische Berater“ erinnere ihn aber an die Ausführungen von „gewissen Kreisen an der Ostküste“. 
Ein Antrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Dworak u. a. fordert eine geheime Abstimmung mittels Stimmzettel. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die Abstimmung betreffend Antrag über die Vorgangsweise bei Immunitätsangelegenheiten wurde mit 32 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen angenommen. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Haftungsrahmen der Landesimmobiliengesellschaften in der Höhe bis zu 400 Millionen Euro. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) zeigte sich mit der Budgetentwicklung in ganz Niederösterreich nicht zufrieden. Der für die zwei Landesimmobiliengesellschaften geplante Haftungsrahmen von 400 Millionen Euro würde nur zu einer Ausdehnung des Landesbudgets führen. Daher werde er dem Entwurf nicht zustimmen. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass die zwei Landesimmobiliengesellschaften zu einer Befreiung der Grunderwerbssteuer geführt hätten. Zudem sei mit diesen Geldern der Bau bzw. die Sanierung von Pensionistenheimen und Landwirtschaftlichen Fachschulen geplant. Die SP werde daher dem Antrag zustimmen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) erklärte, die Erhöhung des Haftungsrahmens führe die bisherigen Initiativen beim Budget weiter, ermögliche größere Spielräume für neue Bauaktivitäten und führe zu einer besseren Projektumsetzung in der tagtäglichen Arbeit. In diesem Zusammenhang komme es zu einer weiteren Optimierung der Landeskrankenanstalten und Landes-Pensionistenheime sowie generell zu Verbesserungen im Sozialbereich. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass die Gründung einer Gesellschaft kein Allheilmittel für das Budget sei. Außerdem werde durch diese Maßnahme das Kontrollrecht der Parlamentarier reduziert. Zudem sei die Zusammenlegung der zwei Gesellschaften zu einer großen Immobiliengesellschaft eine interessante Option für die Zukunft. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen (ohne die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl).
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2007, Aufnahme der Krankenanstalt Humanis-Klinikum NÖ. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kritisierte die komplizierte Konstruktion des NÖGUS und das fehlende Zusammenspiel der großen Krankenhäuser in Niederösterreich. Zudem sei die Personalführung noch immer beim Landeshauptmann angesiedelt und nicht bei der Landeskliniken-Holding. Andere Bundesländer hätten ähnliche Strukturveränderungsprozesse im Gesundheitswesen erfolgreicher umgesetzt. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) betonte, dass mit der Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land und dem 880 Millionen Euro umfassenden Ausbauprogramm für das heimische Krankenhauswesen eine tiefgreifende Veränderung der Struktur eingeleitet wurde. Mit der Übernahme der Krankenanstalt Humanis-Klinikum NÖ werde die Familie der Landeskliniken-Holding noch größer. Mittlerweile würden sich 2.100 Ärzte an 21 Standorten um die Patienten kümmern. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) hielt fest, dass man in die Krankenhäuser weiterhin investieren werde, um die medizinische Betreuung in Niederösterreich sicherzustellen und auszubauen. Mit der Landeskliniken-Holding habe man eine Trendumkehr in der Gesundheitspolitik erreicht. Die Landeskliniken würden überdies auch einen großen Wirtschaftsfaktor für die Gemeinden darstellen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass seine Fraktion immer für eine niederösterreichweite Lösung in Bezug auf die Krankenhäuser eingetreten sei. Im Gesundheitswesen und im Krankenanstaltenwesen habe Parteipolitik nichts verloren; auch dürfe hier nicht der Sparstift angesetzt werden. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und wies darauf hin, dass man in der Zwischenzeit Präzedenzfälle eingesehen habe und zum Schluss gekommen sei, dass die Abstimmung betreffend Abschaffung der Immunität nicht gesetzeskonform erfolgt sei. 
Die nächsten drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) 
•	Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 (NÖ PGG) (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) 
•	NÖ Grundversorgungsgesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Hans Stefan              H i n t n e r   (VP) 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt fest, dass punkto Grundversorgung intensive Gespräche und Debatten geführt worden seien. Es wäre noch eine weitere Verbesserung möglich gewesen. Etwa die Gleichstellung von LebensgefährtInnen mit EhepartnerInnen, die Wirkung im Zusammenhang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen oder die Regelung medizinischer Betreuung oder auch den Kostenersatz in Bezug auf die Einreise nach Österreich. In all diesen Punkten wäre ein Quäntchen mehr nötig gewesen; sie gehe davon aus, dass es hiezu bald eine Gesetzesnovelle geben werde. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) gab seiner Vorrednerin zu 100 Prozent recht, was Menschen betreffe, die in ihrer Heimat verfolgt würden. Anders sei die Sachlage allerdings bei Wirtschaftsflüchtlingen. In Österreich würden um 66 Prozent mehr Flüchtlinge aufgenommen als in Deutschland. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion einen Resolutionsantrag betreffend Entschließung für einen humanitären Umgang bei Kinderbetreuungsgeld und der Familienbeihilfe ein. Die Einschränkung der Hortförderung sei im Hinblick auf die Debatte zur PISA-Studie sinnwidrig. Ein Resolutionsantrag der Grünen fordert eine individuelle Förderung der Nachmittagsbetreuung von allen Kindern, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und Berufstätigkeit beider Elternteile. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, ihre Fraktion habe wesentlich zur Verbesserung des NÖ Grundversorgungsgesetzes beigetragen: Personen, die den Verwaltungsgerichtshof anrufen, fallen nicht mehr aus der Grundversorgung, die Antragsfrist auf internationalen Schutz sei auf vier Wochen ausgedehnt worden, es gebe die Möglichkeit der Berufung beim UVS, die Landesregierung könne nur noch in bestimmten Fällen die aufschiebende Wirkung außer Kraft setzen etc. Die Betreuung von Flüchtlingen sei der einzige Sozialbereich, der einer Ausschreibung unterliege. Die Folge sei ein brutaler Preiskampf, nach dem Caritas, Diakonie, Volkshilfe u. a. keine Betreuung mehr anbieten könnten.
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) nannte den Resolutionsantrag des Abgeordneten Weiderbauer eine klassische Themenverfehlung, dieser Bereich sei nicht Angelegenheit der Sozialhilfe. Das Grundversorgungsgesetz sei ein Sicherheitsnetz zwischen Trapez und Boden, das in der richtigen Höhe gespannt sein müsse, um nicht zur „sozialen Hängematte“ zu werden und dennoch Abstürze zu vermeiden. Das Gesetz sei sehr human und ausgewogen, Härtefälle seien in Niederösterreich schon bisher einer positiven Erledigung zugeführt worden, das werde auch in Zukunft so bleiben. 
Die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 wurde gegen die Stimme der FP mit Mehrheit angenommen, Gleiches gilt für die Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993. Das NÖ Grundversorgungsgesetz wurde gegen die Stimmen von FP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Beide Resolutionsanträge der Grünen (humanitärer Umgang beim Kinderbetreuungsgeld und der Familienhilfe sowie Nachmittagsbetreuung an Schulen und in Horten) blieben in der Minderheit. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, der Bericht zeige die gute, effiziente und wichtige Arbeit im Sinne der Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) dankte ebenso dem Team der Kinder & Jugend Anwaltschaft. Ein Wermutstropfen sei, dass die Arbeit immer intensiver und umfassender werde. In Wahrheit seien die Erwachsenen das Problem, nicht die Kinder. Zunehmend werde bei den Anfragen das Thema Schule zum Problem. Von der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen werde auch die mediative Pädagogik zur Konfliktlösung in der Schule profitieren. Der neue Landesschulratspräsident habe sich die Motivation der LehrerInnen zum Ziel gesetzt, das neue Landesbedienstetengesetz trage aber zum Gegenteil bei. 
Abgeordnete Sylvia   K ö g l e r   (SP) betonte, dass Kinder respektiert und geschützt werden müssten. Aufgabe der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft sei es, den betroffenen Kindern zu helfen sowie die Erwachsenen für die Signale der Kinder zu sensibilisieren. Auch mit dem neuen Theaterstück „Kinder haben Rechte“ versuche die NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft aufzurütteln und neue Akzente zu setzen. Wichtig sei auch, Kinder im Fall von Scheidungen zu begleiten. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) meinte, dass die NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft anonyme, vertrauliche und kostenlose Beratung anbiete. Dieser Verein stehe aber auch für die Eltern bereit, wenn diese Probleme und Fragen hätten. In Zukunft solle den Erwachsenen auch ein umfassendes Mediationsprogramm angeboten werden. Was in der Kindheit zerstört wurde, könne man im weiteren Leben nur ganz schwer korrigieren. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, viele Jugendliche hätten Probleme bei Trennung und Scheidung der Eltern. Dieses gesellschaftliche Problem könne aber nicht allein die NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft lösen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Grafenegg Schloss, Infrastrukturinvestitionen; Neuprojektierung des Projektes II; Konzertsaal (Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 25 Millionen Euro). 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, der Ausbau von Schloss Grafenegg zu einem international bedeutenden Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik sei ein sehr zukunftsträchtiges Projekt. Trotzdem würde man um 13 Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Zudem hoffe er, dass die Jugendkultur und das Newcomer-Festival auch eine Unterstützung vom Land bekommen.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) meinte, dieses Projekt sei ein wichtiger Beitrag, um den Kulturstandort Niederösterreich noch besser zu positionieren und das Kulturangebot noch breiter zu gestalten. Dieses Projekt dürfe aber nicht zu Einsparungen in anderen Kulturbereichen führen. Zudem müssten sich das Festspielhaus St. Pölten und das neue Kulturzentrum in Grafenegg ergänzen und nicht konkurrieren. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) sagte, dass mit dem neuen NÖ Kulturzentrum in Grafenegg eine lebendige Nutzung eines historischen Bauwerkes garantiert werde. Auch die wirtschaftliche Bedeutung dieses Vorhabens zusammen mit der Landesgartenschau sei nicht zu unterschätzen. Neben Investitionen von über 20 Millionen Euro sorge dieses ambitionierte Projekt auch für einen Schub im Tourismus und erhöhe die Lebensqualität im ganzen Land. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bei den folgenden Anträgen handelt es sich um die Gehaltserhöhung von 2,35 Prozent ab 1. Jänner 2007.
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. DPL-Novelle 2006). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 2006). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG-Novelle 2006). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVSG-Novelle 2006). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2006). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (3. GVBG-Novelle 2006). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) hielt fest, dass im Jahr 2006 wieder viele wichtige Gesetze und Beschlüsse vom NÖ Landtag verabschiedet worden seien. Besonders hervor hob er die heuer in St. Pölten abgehaltene Subsidiaritätskonferenz, die die Bemühungen des Bundes und der Länder verstärkt habe, die Mitsprache der Regionen zu stärken. An diesem Thema werde derzeit gearbeitet. Das Jahr 2007 werde für die NÖ Bevölkerung wieder entscheidende Vorteile bringen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) meinte, Weihnachten sollte ein Fest der Besinnlichkeit und Zuwendung sein. Im Jahr 2006 habe man in Niederösterreich Vieles erreicht und mit konsequenter, auf die BürgerInnen ausgerichteter Politik den Lebensstandard verbessert. 

Schluss der Sitzung!