NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

16. November 2006

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Die Grünen brachten einen Antrag betreffend Rederecht für Rechnungshofdirektor und Volksanwälte im Landtag ein. Dieser Antrag wurde von VP und SP abgelehnt.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich daraufhin zur Geschäftsordnung zu Wort und betonte, dass ein derartiger Antrag wie jener von der VP zur Änderung der Immunität von NÖ Landtagsabgeordneten nicht eingebracht werden dürfe, da dies der Geschäftsordnung des NÖ Landtages, Paragraph 5, widerspreche. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) betonte, dass entsprechend Paragraph 32 der Geschäftsordnung jeder Abgeordnete Anträge einbringen könne. Der Inhalt werde dann im jeweiligen Ausschuss beraten.
Anschließend erfolgte die Wahl von Martin Preineder als Mitglied des Bundesrates und von Franz Hiller als Ersatzmitglied des Bundesrates.  
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass die Wienerwald-Deklaration, die UNESCO-Anerkennung und der Gesetzesbeschluss im NÖ Landtag die Grundlage für den Biosphärenpark Wienerwald seien. Die 15a-Vereinbarung sei ein positiver Schritt zur Verwirklichung des Biosphärenparks, obwohl ein Nationalpark die bessere Lösung gewesen wäre. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, die Vereinbarung lege gemeinsame Zielsetzungen für den länderübergreifenden Biosphärenpark und eine Einteilung in eine Kern-, Pflege- und Entwicklungszone fest. Die Weichen für dieses ehrgeizige Umweltschutzprojekt seien nun gestellt, jetzt beginne die Umsetzungsphase. Zudem sei der Wienerwald eine Region mit vielen Widersprüchen, ein nachhaltiger Erfolg werde aber nur dann eintreten, wenn alle in dem Gebiet lebenden und arbeitenden Menschen in dieses Projekt umfassend eingebunden seien. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, der Biosphärenpark sei ein Projekt mit Modellcharakter und starker Symbolkraft für ganz Europa. Das Biosphärenpark-Konzept stelle sicher, dass in Zukunft eine vernünftige, sensible und naturnahe Nutzung des Wienerwaldes möglich sei. Dieses Projekt könne zudem eine tragende Säule zur Sicherung der hohen Lebensqualität für die Stadt Wien und deren Umgebung werden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, mit dem Biosphärenpark sei eine Entscheidung für die Umwelt und für die Menschen gesetzt worden. Für die Zukunft gelte es, die gesetzten Ziele umzusetzen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, insgesamt sei der Biosphärenpark auf einer Größe von 105.000 Hektar vorgesehen, wobei sich der Großteil auf niederösterreichischem Gebiet befinde. Das einzigartige Konzept baue auf einer ganzheitlichen Sicht auf, die den Menschen als Landschaftsgestalter mit seinen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen aktiv einbezieht. Dabei gelte es, einen Imagegewinn für die Wienerwaldgemeinden zu erreichen und das Gebiet zu einer touristischen Zukunftsregion weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang müssten die Aufgaben zur Umsetzung des Biosphärenpark-Konzeptes neu definiert werden. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Friewald, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, die Änderung sei eine längst fällige Vorgangsweise. Die heutige Entscheidung komme um Jahre zu spät. Angesichts der Streitereien um die Schuldfrage bei den Überflutungen der Vergangenheit könnten sich die Beteiligten nun nicht mehr aufeinander ausreden. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   nannte den anstehenden Beschluss eine positive Entscheidung für Niederösterreich und seine Menschen. Die Katastrophen 1997, 2002 und 2006 hätten die Menschen zutiefst verunsichert. Der Antrag sei im Sinne eines effektiven Schutzes längst überfällig.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) führte aus, die Verfahrenserleichterungen bei der Sanierung bestehender Dämme seien durchaus sinnvoll. Damit wäre aber kein Hochwasser der Vergangenheit verhindert worden. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen seien Zeichen des schlechten Gewissens. Die Hochwasserpolitik in Niederösterreich sei ein noch nicht allzu weit gediehener work in progress. Die Frage der Retentionsräume etwa sei nach wie vor unbefriedigend gelöst. Beim Bau von Autobahnen z. B. werde durchaus enteignet. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) erinnerte an den enormen volkswirtschaftlichen Schaden im April 2006 von ca. 70 Millionen Euro. Die Änderung im NÖ Naturschutzgesetz bedeute nicht, dass der Naturschutz zu kurz komme. Ein rasches und effizientes Setzen erforderlicher Maßnahmen sei aber vorrangig.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) sprach von einem angesichts der Bilder der Vergangenheit sensiblen Thema. Er halte nichts von Schuldzuweisungen. Naturkatastrophen werde es immer geben. Den Hochwasserschutz in Niederösterreich auch finanziell gewährleistet zu haben, sei einer Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu danken. In Folge brachte er einen Abänderungsantrag in Bezug auf die korrekte Zitierung der betreffenden Bundesgesetzblätter ein.
Bei der folgenden Abstimmung wurden sowohl dieser Abänderungsantrag als auch der eigentliche Antrag einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner, Weninger u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte zu Beginn der Debatte, der mit der 15. Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz begonnene Weg müsse fortgesetzt werden. Seine Fraktion werde zustimmen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Fehler seien längst zuvor passiert. Angesichts der VP-Dominanz im Land sei die Frage zu stellen, warum hier „so viel Gemurkse und Schnellschüsse“ passierten. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, die NÖ Bauordnung mache in den Gemeinden große Sorgen, von Bürgernähe könne hier nicht gesprochen werden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen fordert eine Beschränkung der Nutztierhaltung auf Bauland-Agrargebiet und Grünland in der Raumordnung, eine Festlegung der maximalen Tierzahl u. a. in der Bauordnung sowie eine zeitgemäße Verzahnung von Landwirtschaft und Gewerberecht.
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) führte aus, die Bauordnung müsse stets an die Gegebenheiten angepasst und auf zeitgemäße Grundlagen gestellt werden. Das Problem der überhand nehmenden Einkaufzentren auf der „grünen Wiese“ am Rand der Orte habe man gut in Griff bekommen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) hielt fest, dass durch die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes in der Bauordnung kleine Korrekturen vorgenommen wurden. Für die Gemeinden sollten künftig gewisse Erleichterungen geschaffen werden. Im Hinblick auf die Einkaufszentren gebe es das langfristige Ziel der Schaffung von Vereinheitlichungen für die Bauwerber. Zum Resolutionsantrag der Grünen betonte er, dass auch seine Fraktion an einem guten Verhältnis zwischen bäuerlichen Betrieben und deren Nachbarn interessiert sei, dem vorliegenden Resolutionsantrag werde man allerdings nicht zustimmen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) nahm zu den Ausführungen ihres Vorredners in Bezug auf den Resolutionsantrag ihrer Fraktion Stellung und hielt fest, dass es bei der Umweltanwaltschaft einen Arbeitskreis gebe, der seit geraumer Zeit nicht getagt habe. Sie forderte die VP auf, dort vorstellig zu werden, da sonst die Gefahr bestünde, dass es in nächster Zukunft keine derartige Tagung geben werde. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Grünen (Nutztierhaltungsbetriebe) abgelehnt. 
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl              H o n e d e r ,   VP) 
•	Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz            R e n n h o f e r ,   VP) 
•	NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   H o n e d e r ,   VP) 
•	Haftung für Darlehen des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds bei der NÖ Hypobank (Berichterstatter: Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Karl         H o n e d e r ,   VP) 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) betonte, dass der Fonds zur Förderung der ländlichen Raumes weit über den Bereich Landwirtschaft hinausgehe und aus diesem unter anderem auch Unterstützung für Vermarktung, Biomasse oder Fernwärme komme. Auch die Förderung Güterwegebau betreffe nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den Tourismus. Ebenso werde soziale Betriebshilfe gefördert. Der Bericht zeige die Notwendigkeit der Kontrolle auf und diene der Sicherheit im ländlichen Raum. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass der „Grüne Bericht“ Einblick gewähre und Veränderungen aufzeige, aber auch eine „Verschönerung“ der Realität sei. Weiters beklagte Waldhäusl das Fehlen von Lösungsansätzen und kritisierte, dass die Gestaltung der Agrarpolitik an die EU abgegeben worden wäre. Von 1999 bis 2006 seien etwa 17 Prozent der Betriebe zum Aufgeben gezwungen worden; Landwirte hätten jedes Jahr mit einem Minus von 3 Prozent bei ihren Einkommen zu kämpfen. Ebenfalls gesunken sei der Agrarpreisindex. Er meinte, dass bei den Bienen die Reinrassigkeit erhalten bleiben müsse. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass die NÖM in Zukunft gentechnikfrei produzieren solle. Diesen Trend habe auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erkannt; und seither würden die Milchprodukte mit einem eigenen Niederösterreich-Logo versehen werden. In diesem Zusammenhang sei es auch notwendig, den heimischen Konsumentenschutz zu verbessern, damit in Zukunft nicht mehr verunreinigte Hirse bzw. gentechnisch veränderter Reis in die Regale der Supermärkte komme. In den letzten Jahren hätten 400 Bauern ihre Betriebe geschlossen. Ziel müsse es sein, möglichst viele Familienbetriebe in ihrem Bestehen abzusichern. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) bezeichnete den Grünen Bericht trotz der schwierigen Lage der Landwirtschaft als positiv. Niederösterreich setze bereits seit Jahren gezielte Maßnahmen, um den ländlichen Raum zu stärken. Dabei gehe es darum, Beschäftigungsmöglichkeiten, Lebensqualität und den nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen zu vereinen. Generell leiste die Land- und Forstwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung des ländlichen Raumes. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) kritisierte die Missstände bei den Tiertransporten in Niederösterreich. Immer wieder werde Transporten trotz Überschreitung der maximal zulässigen Höchsttransportdauer die Weiterfahrt gestattet. Zudem sei bei Lebendtiertransporten ein fahrlässiger und brutaler Umgang mit den Tieren die Regel. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Fasan und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserungen im Bereich der Tiertransporte in Niederösterreich ein. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, dass in den letzten Jahren die Zahl der Personen in den landwirtschaftlichen Haushalten insgesamt zurückgegangen sei. Dementsprechend sei auch die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gesunken. Der technologische Fortschritt erhöhe den Druck für die Bauern und führe bereits seit Jahrzehnten zu einer dramatischen Strukturveränderung im ländlichen Raum. Der Grüne Bericht stelle den Bauern ein gutes Zeugnis aus, den für Politikern und den Vertretern der Bauern aber ein schlechtes. Die Kulturlandschaft werde immer weiter zurückgedrängt, die Agrarindustrie aber immer mehr gefördert. Eine nachhaltige und umweltgerechte Agrarpolitik sei nur mit einer Systemänderung zu erreichen. Die Bewohner des ländlichen Raumes brauchten eine faire Chance. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Krismer-Huber und Waldhäusl zum NÖ Bienenzuchtgesetz fordert wirksame Sanktionen zum Schutz der in Niederösterreich autochtonen Carnica-Biene. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erinnerte daran, dass die Carnica-Biene aus der Gegend von Krain im ehemaligen Jugoslawien stamme. Es gehe um insgesamt 9 Milliarden Lebewesen in Österreich. Die Gefahr von Killer-Hybriden sei eine von der EU falsch verstandene Liberalität. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) führte aus, der Bau der Bioethanolanlage in Pischelsdorf bringe neue Zukunftsperspektiven. Ziel sei es, möglichst viele österreichische Rohstoffe zu verwenden und dadurch das Einkommen der Bauern zu sichern. Insgesamt sei Niederösterreich agrarisch, energiepolitisch und volkswirtschaftlich auf einem guten Weg, das Land trete in der Agrarpolitik keineswegs auf dem Stand. Nur die ländliche Entwicklung sei maßgeblich für die Entwicklung der Landwirtschaft. An der Kofinanzierung durch die neue Bundesregierung hänge die gesamte ländliche Entwicklung. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, es bestehe sehr wohl ein Zusammenhang zwischen Grünem Bericht und Tiertransporten. In Niederösterreich würden hier zum Schaden einer fairen Landwirtschaft und der Konsumenten alle Augen zugedrückt. 
Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2005 und der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds wurden gegen die Stimme der FP mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, alle anderen Anträge einstimmig. Die beiden Resolutionsanträge (Tiertransporte und Bienen) blieben in der Minderheit. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) referierte zum NÖ Energiebericht 2005 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Bestrebungen in Richtung Energiesparen zeigten wirkungsvolle Tendenzen. Auch das Bemühen um einen eigenständigen Weg sei begrüßenswert. Zu hinterfragen sei die Errichtung von Biogasanlagen ohne Nutzung von Abwärme. Zu verurteilen sei der wachsende Import von Atomstrom. Der Abgeordnete fand Worte des Lobes für die Versorgungssicherheit durch die EVN, tadelte das Unternehmen jedoch für Preiserhöhungen, die für eine niederösterreichische Familie eine Mehrbelastung von über 100 Euro pro Jahr darstellen könnten. Daher brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Strom- und Gaspreiserhöhung ein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) brachte zum Ausdruck, dass er mit dem Inhalt des Resolutionsantrages seines Vorredners nicht einverstanden sei. Man müsse sich entscheiden, ob man eine Energieversorgung durch Monopole haben wolle oder nicht. Er selbst wolle keine Monopole, weshalb auch eine politische Einflussnahme auf einen einzelnen Energieträger nicht möglich sein könne. Zum Energiebericht hielt er u. a. fest, dass sich punkto Photovoltaik „noch Einiges machen ließe“ und dass in der niederösterreichischen Energie- und Klimaschutzpolitik eine Kursänderung notwendig sei. Zum Thema Strom merkte Fasan an, dass der Verkauf an Endkunden zuletzt nur um 0,5 Prozent gestiegen sei, dass der Handel mit Strom allerdings um über 6 Prozent gestiegen sei. Angesichts dessen müsse man sich fragen, ob Niederösterreich eine „Stromhandelsdrehscheibe“ sei. Fasan meinte auch, dass die EVN den Handel mit Atomstrom radikal heruntergefahren habe und dies positiv zu beurteilen sei. Trotzdem sei Niederösterreich von Atomkraftwerken umringt. In Bezug auf Mohovce sollte das Land Niederösterreich hinsichtlich der Genehmigung der Blöcke 3 und 4 außenpolitisch tätig werden; Ähnliches gelte für das Atomkraftwerk Temelin. In Niederösterreich sei ein Klimaprogramm beschlossen worden, das zwar umgesetzt werde, die Klimaschutzziele würden dennoch alle verfehlt. Das Land Niederösterreich könne trotz Bemühungen seine CO2-Emissionen nicht reduzieren, weil man, den motorisierten Verkehr nicht in den Griff zu bekomme. Es sei eine dringende Wende in der Verkehrspolitik nötig. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend verstärkter Initiative der Bundesregierung gegen das AKW Temelin ein.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) betonte die Wichtigkeit einer 380 Kilowatt-Ringleitung für Österreich, da das heimische Hochspannungsnetz eine Schwachstelle für ganz Europa sei. Strom aus Wind- und Sonnenkraft sei für eine dezentrale Versorgung ungeeignet. Ökostrom sei lediglich eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Stromerzeugung und leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Weiters forderte er die Erneuerung und Modernisierung des Kraftwerkes Dürnrohr. Zudem kritisierte er die hohen Preissteigerungen bei Pellets und Hackschnitzeln. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) forderte ein atomstromfreies Niederösterreich und verlangte, dass das Landes-Energieversorgungsunternehmen EVN mehrheitlich in Landeseigentum bleibe. Die VP betreibe in diesem Zusammenhang einen Etikettenschwindel, da das Land nur indirekt die Mehrheit an der EVN halte. Zudem stehe der vom Land betriebene Lokalpatriotismus dem nationalen Patriotismus im Weg. Niederösterreich verhindere nämlich schon seit vielen Jahren eine Kooperation zwischen der EVN und dem Verbund-Konzern. Auch ein deutscher Atomriese halte mittlerweile 35 Prozent an der EVN. Zudem kritisierte sie die von Landesrat Sobotka geforderte Zerschlagung der Verbundgesellschaft. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, sie bewerte den Energiebericht aus Sicht der Konsumenten. So weisen die Energiepreise nach wie vor eine steigende Tendenz auf. Diesen Trend hätten mittlerweile neben den fossilen Brennstoffen auch Energieträger aus erneuerbarer Energie erfasst. So sei beispielsweise der Preis für Heizöl seit Jänner 2004 um 71 Prozent gestiegen. Pellets hätten sich gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent verteuert. Auch in Zukunft sei mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen. In diesem Zusammenhang brachte sie brachte gemeinsam mit Abgeordneter Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Regelung für einen Heizkostenzuschuss (jährliche Indexanpassung) ein. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) meinte, Niederösterreich sei es nachhaltig gelungen, Umweltschutz und Energieerzeugung zu verknüpfen. Noch nie seien in so wenigen Jahren so viele Biomasseheizkraftwerke, Biogasanlagen und Windkraftanlagen errichtet worden. Außerdem habe Niederösterreich auch im Bereich der Wohnbauförderung durch ambitionierte ökologische Vorgaben eine nachhaltige Verbesserung erreicht. Der Wohnungsneubau in Niederösterreich zeige die Möglichkeiten zu energiesparenden Bauweisen ganz deutlich auf. Auch im Bezirk Neunkirchen würden mittlerweile viele Wohneinheiten mit Biomassewärme versorgt. Ebenso sei die Kesseltauschaktion ein voller Erfolg. In diesem Zusammenhang brachte er zwei Resolutionsanträge ein, und zwar gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Motz betreffend atomstromfreies Niederösterreich und gemeinsam mit Mag. Motz, Waldhäusl und Mag. Ram gegen Atomkraft und für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   nannte die Preissteigerung bei Pellets eine Bestrafung für ökologisch denkende Menschen. Hier müsste in den Markt eingegriffen werden. Zur Strom- und Gaspreiserhöhung sagte er, die EVN müsse zwar Gewinne schreiben, übertriebenen Preissteigerungen müsste aber entgegengetreten werden. Der Antrag auf Regelung des Heizkostenzuschusses sei ein weiterer Schritt für ein soziales Niederösterreich. Ein atomstromfreies Niederösterreich sei ein sehr wichtiges Anliegen.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) begrüßte ebenfalls die Regelung des Heizkostenzuschusses. Der Anti-Atom-Antrag klinge wunderschön, sei aber „Wischi-waschi“ und bringe nichts. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) bekannte sich zu einer ökologischen und leistbaren Energiepolitik. Man werde alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energieträger brauchen, um offensiv weiterzukommen. Die fossilen Energieträger seien schlicht an ihrer Grenze angelangt. Erste Priorität habe Effizienzsteigerung und Sparen bei gleichzeitigem Erhalten des Komforts für die Bürger.
Der Energiebericht wurde gegen die Stimmen der FP und Grünen zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Vladyka und Adensamer (Heizkostenzuschuss) sowie Dr. Prober, Dr. Petrovic und Mag. Motz (atomstromfreies Niederösterreich) wurden einstimmig angenommen.  Der Resolutionsantrag Dr. Prober, Mag. Motz, Waldhäusl und Mag. Ram (gegen Atomkraft und für erneuerbare Energieträger) wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die beiden restlichen Resolutionsanträge - Waldhäusl (Strom- und Gaspreiserhöhung) und Grüne (Initiative der Bundesregierung gegen AKW Temelin) – blieben in der Minderheit. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) referierte zum 24. und 25. Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag (2004-2005) sowie den Äußerungen der NÖ Landesregierung. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) zeigt sich mit den Äußerungen der Landesregierung zum Bericht der Volksanwaltschaft in einigen Punkten nicht zufrieden. Aus dem Bericht selbst griff er Beispiele heraus, in denen sich seiner Meinung nach Bürgermeister nicht an die Gesetze gehalten hätten. An der BH St. Pölten habe es Ungleichbehandlungen vor dem Gesetz gegeben. Die BH Neunkirchen sei uneinsichtig und bürgerfeindlich. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezog sich auf ein „Sittenbild konservativer Schulpolitik in Niederösterreich“. Bei einem Fall der Demütigung von schwächeren Schülern habe die Landesregierung bei einer sechswöchigen Frist seitens der Volksanwaltschaft erstmals nach sieben Monaten, ausreichend aber erst nach einem Jahr reagiert. Das sei bei weitem kein Einzelfall. Der Vorwurf des Versorgungspostens einer Direktorenstelle für den NÖ Landesjugendreferenten stehe im Raum und sei ebenfalls kein Einzelfall. Objektivität gebe es diesbezüglich in Niederösterreich nicht, von den Verantwortlichen werde diese Imageschädigung bewusst in Kauf genommen. Zuletzt merkte Weiderbauer an, dass die nun erfolgte Senkung der Klassenschülerhöchstzahl bereits zu einem früheren Zeitpunkt von seiner Fraktion sowie auch von der SP eingebracht worden sei. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, dass die Volksanwaltschaften „äußerst wichtige Einrichtungen“ darstellen würden und die Beschwerden bei den Volksanwälten auf Grund der steigenden Zivilcourage der Bevölkerung stark zugenommen hätten. Die Abgeordnete brachte einige der aktuellen Beschwerden vor, um die Bedeutung der Volksanwälte anhand von konkreten Beispielen vor Augen zu führen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) ging darauf ein, dass in der Öffentlichkeit generell keine „sehr gute Meinung vom Öffentlichen Dienst“ herrsche, dass aber jene BeamtInnen, die sich gegenüber der Bevölkerung „überheblich und arrogant“ verhielten, in Wahrheit die Minderheit darstellen würden. Diese BeamtInnen sollten laut Petrovic nicht mehr an Dienststellen zum Einsatz kommen, an denen sie direkten Kundenkontakt haben. Zum Presseförderungsgesetz sowie zum Thema „Bergwerkssanierung Marienhöhe“ brachte die Abgeordnete zwei Resolutionsanträge ein. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) führte aus, dass vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2005 1.269 Beschwerden an die Volksanwaltschaft herangetragen wurden, wovon 10 Prozent berechtigt waren. Positiv erwähnte er die Fälle im Rahmen der Sozialhilfe, wo im Jahr 10.000 Einzelfälle behandelt wurden. In Niederösterreich herrsche ein Klima der sozialen Wärme. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) nahm zum Resolutionsantrag der Grünen betreffend die Neukonzeptionisierung der Objektivierungsmaßnahmen bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich Stellung und erklärte, dass dieser Antrag „nicht schlüssig sei“ und er daher nicht zustimmen könne. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) nahm zum Resolutionsantrag betreffend Presseförderung Stellung und erläuterte, dass diese Förderung nach Kriterien wie etwa der periodischen Erscheinungsweise oder der Auflage eines Mediums vergeben werde. Zum Antrag „Bergwerkssanierung Marienhöhe“ meinte Hintner, dass die Gemeinde Maria Enzersdorf hier nicht zuständig gewesen sei, jedoch eingesprungen sei, um den betroffenen Menschen vor Ort zu helfen. Das Land wiederum habe der Gemeinde geholfen. In der Folge brachte Hinter gemeinsam mit Abgeordnetem Weninger einen eigenen Resolutionsantrag zu diesem Thema ein. 
Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge der Grünen (Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich, Presseförderung und Bergwerkssanierung Marienhöhe) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hintner und Weninger (Bergwerksanierung Marienhöhe) wurde angenommen. 
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Bestattungsgesetz 2007 (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert   D w o r a k ,   SP) 
•	Aufhebung des NÖ Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetzes 1974 (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert   D w o r a k ,   SP) 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) meinte, mit dem NÖ Bestattungsgesetz sei „ein bedeutender Wurf gelungen“, da das alte Friedhofsbenützungs- und Gebührengesetz bereits vor mehreren Jahrzehnten beschlossen worden sei. In Zukunft sei bei einer Bestattung keine Bewilligung, sondern nur noch eine Anzeige notwendig. Dies führe zu Verwaltungsvereinfachungen auf Gemeindeebene. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das neue Gesetz sei eine Verwaltungsvereinfachung und bringe dem Bürger viele Vorteile. Er werde dem Entwurf zustimmen. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) betonte, dass mit dem neuen NÖ Bestattungsgesetz zwei bisherige Gesetze zusammengeführt wurden. Dadurch würden Vollzugsprobleme im Interesse der Gemeindeverwaltung verbessert. Zudem sei in Zukunft eine Privatgruft möglich und die Zuweisung zu einer Grabstelle unkomplizierter. 
Die Anträge NÖ Bestattungsgesetz 2007 und Aufhebung des NÖ Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetzes 1974 wurden einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Motz u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes sei auf Grund einer erfolgreichen Mediation in den von den Gemeinden durch das Land übernommenen Krankenhäusern herbeigeführt worden. In Zukunft würden alle Bediensteten gleich behandelt werden. Er stimme daher dem Antrag zu. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass es in diesem Mediationsverfahren um etwas anderes gegangen sei als von Waldhäusl behauptet. Zudem sei der Gesetzestext nicht optimal gestaltet, und die Grünen hätten einen ähnlichen Antrag bereits vor einem halben Jahr eingebracht. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) sagte, dass der Landtag bereits im März 2006 eine Änderung des Landes-Bedienstetengesetzes verabschiedet habe. Mit der heutigen Vorlage werde die damalige Intention erfüllt, alle Bediensteten gleich zu behandeln. Zudem stünden noch die Übernahmen der Gemeindespitäler in Wiener Neustadt, Neunkirchen, Stockerau, Korneuburg und Klosterneuburg bevor. Diese gesetzliche Anpassung sei eine gute Lösung im Sinne der Bediensteten. Die SP werde dem Gesetz zustimmen. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) meinte, dass durch die Übernahme der Krankenhäuser die Gemeinden um insgesamt 91 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Die Übernahme der Krankenhäuser in Neunkirchen und Wiener Neustadt durch das Land sei an den überzogenen Forderungen der sozialdemokratischen Bürgermeister gescheitert. Mit diesem neuen harmonischen Dienstrecht werde ein Modell umgesetzt, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer zufrieden stelle. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetzes.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass man diesem Entwurf zustimmen könne, da die Bürgerfreundlichkeit verbessert werde. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass die Ausschussarbeit bei der Erarbeitung dieser Novelle sehr positiv gewesen sei. Die Bürgernähe werde durch die Kundmachungen bei Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften weiter ausgebaut. Zudem hätten die Klubjuristen der VP exzellente Arbeit geleistet, und erstmals den Gesetzestext gegendert. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, diese Novelle bringe auch bedeutende Einsparungen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, der Zugang zum Recht und allgemein verständliche Gesetze müssten eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak und Dr. Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend Information der BürgerInnen durch Auflage und Bereithaltung von Anlagen zu Verordnungen und Kundmachungen ein. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtet zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass durch die Änderung des Vergabe-Nachprüfungsgesetzes die Frage des Rechtsschutzes neu geklärt worden sei. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, bei den oftmaligen Gesetzesanpassungen habe man den Eindruck, es handle sich bereits um Änderungen von Änderungen. Hier habe sich ein weiteres Fenster zur Sachlichkeit einer Gebührenregelung aufgetan. Das formelle Vergaberecht entspreche nicht mehr den Anforderungen, beim materiellen Vergaberecht umfasse die Kommentierung des Gesetzes bereits 2.000 Seiten.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, der Bieterschutz sei in den letzten Jahren beachtlich ausgeweitet worden, das Gros der Verfahren seien Bauaufträge. Bei großen Verfahren stelle sich oft die Frage des Missbrauchs der Rechtsschutzbestimmungen. Zudem sprach er sich anhand seiner Person gegen Lügen und Verdächtigungen nach dem Motto aus, etwas werde schon hängen bleiben. Das Vergaberecht biete hier Schutz in beide Richtungen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) replizierte, die Frage, ob während der Ausübung eines Mandates Entscheidungen von derselben Person getroffen werden sollten, die verschiedenartigste Interessen an der Materie haben könnte, werde in der Regel zu verneinen sein. Der Name Riedl tauche in diesen Schnittbereichen sehr oft auf. Eine klare Entflechtung von Interessen müsste hier durchgeführt werden. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung