NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

5. Oktober 2006

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds – Jahresbericht 2005. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) unterstrich den Slogan „Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es uns allen gut“. So seien beispielsweise die Ausfuhren der heimischen Betriebe in die neuen EU-Mitgliedsländer seit dem Jahr 2003 um ein Drittel gestiegen. Niederösterreich könne mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, 560.000 unselbstständig Beschäftigte und sinkende Arbeitslosigkeit im zweistelligen Prozentbereich verzeichnen. Die Daten und Fakten würden beweisen, dass Niederösterreich der Erweiterungsgewinner Nummer eins sei. Auf Grund der zu erwartenden 8.000 Betriebsübergaben in den nächsten Jahren wäre es zielführend, auf Bundesebene die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die Stimmung der Menschen vor Ort schlecht sei. Von der EU-Erweiterung würden nur ganz wenige Vorzeigebetriebe profitieren. Vor allem die klein- und mittelständische Wirtschaft leide unter der „überbordenden Bürokratie“ und der fehlenden Rahmenbedingungen im Infrastrukturbereich. Nach wie vor gebe es in Niederösterreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Die Menschen und die Betriebe würden nichts vom Wirtschaftswachstum merken. Auch im touristischen Bereich gebe es zwar einige gute Ansätze, aber die im Tourismusbericht stehenden Zahlen würden nicht mit der Situation vor Ort zusammenpassen. Hier würden die zuständigen Regierungsmitglieder Realitätsverweigerung betreiben. Außerdem unterstellte Waldhäusl Landeshauptmannstellvertreter Gabmann, seinen Bruder beim Steuerbetrug unterstützt zu haben. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erteilte Abgeordnetem Waldhäusl auf Grund dieser Aussage einen Ordnungsruf. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) erklärte, dass sich die Arbeitslosigkeit im Land auf einem Rekordhoch befinde. Auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten und der beschäftigungslosen Menschen sei viel höher als in den aktuellen Statistiken ausgeworfen. Grund für die hohe Arbeitslosigkeit sei die schwache Inlandsnachfrage, sinkende Realeinkommen und der stagnierende private Konsum. Man müsse kleine und mittlere Einkommen mehr entlasten und durch mehr Fairness für einen nachhaltigen Wohlstand sorgen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kritisierte den Slogan „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut“. Denn dieser Grundsatz würde nur gelten, wenn es die entsprechenden Rahmenbedingungen im Land gebe. Viele Menschen würden nichts vom steigenden Wirtschaftswachstum in Niederösterreich spüren. Im Land gebe es viel zu viele geringfügige Arbeitsverhältnisse. Zudem sei die Förderkulisse in Niederösterreich für die Ein-Personen-Betriebe unzulänglich. Im Zusammenhang mit dem Tourismusbericht betonte Krismer, dass die Reduzierung auf sechs Tourismusdestinationen positiv sei. Auch über die Darlehen für effiziente Energienutzung freue sie sich. „Eingeschlafen“ sei dagegen das Nein zur Gentechnik in Niederösterreich. Der Punkt der Sonderfälle im Bericht sei in ihren Augen zu flexibel; man erfahre hier nicht, warum öffentliche Gelder vergeben würden. Diese Geldflüsse sollten von der Landesregierung belegt werden können. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   hielt fest, dass der Wirtschafts- und Tourismusbericht für die Weiterentwicklung im Bundesland Niederösterreich wichtig sei. Der Wirtschaftsbericht weise für 2005 ein Wachstum von 1,7 Prozent Bruttowertschöpfung aus. Für 2006 rechne man in Niederösterreich mit einem Plus von 2,6 Prozent. Ein Wermutstropfen sei allerdings die Arbeitslosigkeit; der Arbeitsmarkt entwickle sich alles andere als erfreulich. Durchschnittlich habe es 2005 42.600 Arbeitslose gegeben. Hier seien Innovation, Flexibilität und insbesondere Gemeinsamkeit im Interesse der Bevölkerung gefragt. Von den steigenden Energiepreisen seien insbesondere die Pendler betroffen. Neue Maßnahmen wie beispielsweise die 100-prozentige Absetzbarkeit von und zum Arbeitsplatz seien notwendig. Die künftige Bundesregierung solle hier für eine Entlastung sorgen. In Bezug auf die EU hielt Ram fest, dass internationale Kontakte vor allem für den Tourismusbereich wichtig seien. Wichtig sei auch eine vermehrte Werbung in den Nachbarstaaten Niederösterreichs. Zusätzliche Studien und Vorbereitungen seien auch dahingehend nötig, die Volksrepublik China als wachsenden Tourismusmarkt zu sehen. In Europa gebe es bereits mehr Touristen aus China als aus Japan. Ziel müsse es auch sein, die Aufenthaltsdauer der Touristen zu verlängern. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) ging ebenfalls auf den Tourismusbericht ein und stellte fest, dass sich hier ein positiver Trend fortgesetzt habe. Man müsse es den Tourismusbetrieben erleichtern, Angebote für Gäste aus dem Ausland zu schaffen. Im Jahr 2006 wurden einige wesentliche Meilensteine wie etwa das Kursbuch Tourismus gesetzt. Seine Fraktion sei gerne bereit, in den Regionen und Gemeinden Strategien für die Zukunft zu entwickeln und mitzutragen; vor allem in den Grenzregionen zur Steiermark und zu Oberösterreich gebe es einige Schwierigkeiten. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, dass der Wirtschafts- und Tourismusbericht ein Erfolgsbericht der wirtschaftlichen Entwicklung Niederösterreichs sei. Das Ziel des Landes sei es, von derzeit 5,8 auf 7 Millionen Nächtigungen zu kommen. Im Jahr 2005 habe man die Destinationsentwicklung abgeschlossen, die Kapazität im Bereich der Vier-Sterne-Hotels erhöht und die Grundlage für die NÖ Card gelegt. Im Bereich der Gesamtzahlen hätte nur Wien höhere Zahlen erreicht, was aber auf die EU-Präsidentschaft zurückzuführen sei. 2007 wolle man im Gesundheits-, Bus- und Wintertourismus Schwerpunkte setzen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und hielt fest, dass die EU-Präsidentschaft Österreichs im Frühjahr 2006 stattgefunden habe und daher nicht für den Bericht 2005 maßgeblich sein könne. 
Der Bericht wurde mit Mehrheit (ohne Abgeordneten Waldhäusl) zur Kenntnis genommen.
Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils: Abgeordneter Anton   E r b e r ,   VP) gemeinsam behandelt:  
•	Bericht des Rechnungshofes über die Stadtgemeinde Amstetten: Personal, Verwaltungsreform und Naturbad Amstetten. 
•	Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Niederösterreich – Tätigkeit im Jahr 2005. 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 11 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind Berichte zu Dr. Josef Hyrtl – Waisenstiftung, NÖ Straßenbauabteilung 1, Hollabrunn, Zu- und Umbau, Laa/Thaya, NÖ Landes-Pensionisten und Pflegeheim und Landeskliniken Kennzahlen, Ergänzung.
Landesrätin Dr. Petra   B o h u s l a v   (VP) ging auf den Prüfbericht für das Landes-Pensionistenheim Laa an der Thaya sowie auf die aktuelle Pflegedebatte ein. Laut Rechnungshof sei die flexible Dienstzeitgestaltung im besagten Heim positiv, die MitarbeiterInnen seien das wichtigste Kapital; das Land würde versuchen, familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Bereich des Personalstandes würden große Anforderungen auf das Land zukommen; es gebe diverse Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung im Bereich der Pflege. Auch das Engagement der Ehrenamtlichen sei im Rechnungshofbericht positiv erwähnt worden. Es sei Aufgabe der Verantwortlichen, die Ehrenamtlichen mit entsprechenden Maßnahmen weiter zu motivieren. Allerdings gebe es auch die Notwendigkeit diverser Verbesserungen. So sei etwa ein mittelfristiger Finanzplan für die Heime notwendig. Hiezu sei bereits ein System entwickelt worden. In der Pflegediskussion gelte es, Angst und Verunsicherung aus der Debatte zu nehmen. Das betreffe die Angst vor Bestrafung auf Bundesebene, eine Valorisierung des Pflegegeldes auf Bundes- und Landesebene sowie Maßnahmen des Landes wie die Pflegehotline, die Erhöhung zugelassener Stunden, der Tagesplatzkapazitäten u. a. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) fragte sich angesichts des Rechnungshofberichtes zum Zu- und Umbau der Straßenmeisterei Hollabrunn, ob es sich um die „Unwissenheit blutiger, schlecht beratener Anfänger“ oder einen „Akt der Freunderlwirtschaft“ handle. Aus dem Bundesrechnungshofbericht zu Niederösterreich griff er die Kontrolle des Schwerverkehrs heraus: Niederösterreich sei auf dem besten Weg, ein Transitland wie Tirol zu werden und verfüge nur über einen gut ausgebauten Verkehrskontrollpunkt. Ebenso sei das Ausmaß der Gefahrengutkontrolle zu niedrig. Auch im Bereich der Viehtransporte durch Niederösterreich sei dringend Abhilfe nötig. Der Prüfzug des Landes zeige, dass Kontrolle funktioniere, wenn man sie ernst nehme.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Niederösterreich setze sich in Fragen der Gemeindeaufsicht über den Bundesrechnungshof hinweg. Hier entscheide die VP nur nach parteipolitischem Kalkül, das sei einer Demokratie unwürdig. Das Schlimmste an den Zuständen bei der Straßenmeisterei Hollabrunn sei, dass die Straßenbauabteilung sehr wohl wisse, wie Bauvorhaben auszuschreiben seien. Der Verdacht einer Parteienfinanzierung sei nicht auszuschließen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) sagte zur Pflegediskussion, laut AK-Gesetz dürfe die Arbeiterkammer nur Kammerumlage-Verpflichtete vertreten. Zum Bericht zur Stadtgemeinde Amstetten merkte er an, alles nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien zu rechnen, würde die Lebensqualität beeinträchtigen. Einen Bericht wie jenen zur Straßenbauabteilung Hollabrunn mit neun großen Problembereichen habe er überhaupt noch nie gesehen. Bei den Landeskliniken-Kennzahlen sei der Knackpunkt in der Optimierung des Personaleinsatzes zu sehen. Die Diskussion zur gesundheitlichen Eignung für den Landesdienst dürfe nicht zu Diskriminierungen und Ängsten führen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Änderung des Verwaltungsbrauchs bei der Behandlung von übergewichtigen Personen“ ein. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) erklärte, dass 8.500 Personen in niederösterreichischen Heimen gepflegt werden. Weitere 13.500 würden von Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk oder den eigenen Familien gepflegt. Auf Grund der demografischen Entwicklung könne man davon ausgehen, dass sich bis 2030 die Anzahl der über 80-Jährigen verdoppeln werde. Deshalb sei es notwendig, die Betreuung der Betroffenen so lange wie möglich in den eigenen Familien zu gewährleisten. Zusätzlich solle auch die Wahlfreiheit, ob man in einem Pflegeheim oder Zuhause betreut werden will, gewährt werden. Außerdem verlangte er die Realisierung der Traisental-Schnellstraße. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass die Mitarbeiter das Kapital und das Herz in den Spitälern und Landesheimen seien. Diese müssten sich wohl fühlen, um die Patienten gut betreuen zu können. Auf Grund des strengen Body-Mass-Index seien in den letzten Jahren viele Verträge von Übergewichtigen nicht verlängert worden. Vor allem alleinerziehende Frauen, die sich zu sehr um die Anderen kümmern und dabei auf den eigenen Körper vergessen, seien davon betroffen gewesen. Das Land Niederösterreich habe in den letzten Jahrzehnten bewusst übergewichtige Personen diskriminiert. In diesem Zusammenhang erklärte sie, dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka beitreten zu wollen. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) kritisierte, dass auf die Familien und die Umgebung der zu betreuenden Personen ein zu starker Druck ausgeübt werde, diese Zuhause zu pflegen. Aufgabe des Landes sei es, die niederösterreichischen Pflegeheime noch einladender zu gestalten und zusätzliche Frauenarbeitsplätze zu schaffen. Je besser es den Menschen gehe, desto besser gehe es auch der Wirtschaft. Außerdem forderte sie eine weitere permanente Kontrollstelle für Lkw. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) kritisierte die Stadt Amstetten auf Grund des negativen Berichtes des NÖ Landesrechnungshofes über das errichtete Naturbad. Außerdem betonte er, dass Niederösterreich eine arbeitnehmerfreundliche Firma sei und in den letzten Jahren kinder- und familienfreundliche Maßnahmen umgesetzt worden seien. Es sei daher unangebracht, ein ganzes Land in Misskredit zu bringen und seine Mitarbeiter zu verunsichern. Landeshauptmann Pröll habe auf diese Kritik bereits reagiert, und in Zukunft werde Übergewicht nicht mehr isoliert betrachtet. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass er dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka beitreten werde und betonte, dass Niederösterreich kein arbeitnehmerfreundlicher Betrieb sei. Der Bericht des Rechnungshofes über die Stadtgemeinde Amstetten, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Niederösterreich – Tätigkeit im Jahr 2005 und der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 11 der XVI. Gesetzgebungsperiode wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka (Änderung des Verwaltungsbrauchs bei der Behandlung von übergewichtigen Personen), dem die Abgeordneten der Grünen und der Abgeordnete Waldhäusl beigetreten waren, wurde abgelehnt. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend NÖ Landesbeteiligungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist eine Selbstbindung des Landes Niederösterreich, die darauf abzielt, die Mehrheit an der EVN AG auf Dauer im mittelbaren oder unmittelbaren Eigentum des Landes zu halten.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass bei Umsetzung dieser Gesetzesvorlage es schlimmstenfalls soweit kommen könnte, dass das Land Niederösterreich nur noch 13,3 Prozent an der EVN halte. Es bestehe die Möglichkeit des Ausverkaufs der Daseinsvorsorge. Mit diesem Gesetz würde man die Selbstausschaltung des Parlaments beschließen. Man ließe sich dabei die Hintertür für künftige Privatisierungen offen. In der Folge brachten die Grünen einen Abänderungsantrag ein, durch den sichergestellt sein sollte, dass mindestens 51 Prozent von den Anteilsrechten an der EVN im Eigentum des Landes Niederösterreich stehen. Diese Rechte seien entweder direkt vom Land oder indirekt über Gesellschaften, an denen das Land zu 100 Prozent beteiligt ist, zu halten. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) betonte, dass seine Vorrednerin „sehr oberflächlich über die Intentionen dieses Verfassungsgesetzes“ hinweggegangen sei. Dieses Gesetz mache Niederösterreich moderner, sicherer und im energiepolitischen Sinne unabhängiger. Die EVN trage zur energiepolitischen Stabilität im Land bei und gehöre nachhaltig gesichert. Es solle und dürfe kein Abverkauf ermöglicht werden. Ziel dieses Gesetzes sei die Mehrheit an der EVN in der unmittelbaren Eigentumssituation des Landes zu belassen. Mit dem Beschluss dieses Gesetzes werde der Bevölkerung ein guter Dienst erwiesen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   hielt fest, dass er prinzipiell gegen den Eingriff von Staat bzw. Land in Unternehmen sei. In diesem Bereich gehe es jedoch um Strom, Wasser und Energie, und dies müsse in öffentlicher Hand bleiben. Die EVN komme ihrer Aufgabe, das gesamte Land zu versorgen, nach. Dies müsse auch in Zukunft aufrechterhalten werden; es dürfe zu keiner Privatisierung kommen. Er sprach sich für die Kontrolle des Landes aus. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Auffassung, dass dieses Gesetz nur begrenzt wirken werde, denn gegen die Verkaufspläne des Bundes bzw. Verbundes könne man nichts unternehmen. Das Gesetz werde seine Wirkung erzielen; die Mehrheit sei gesichert. Die Grundbedürfnisse dürften nicht privatisiert werden; der Landtag fasse heute den Beschluss zur Absicherung der Grundbedürfnisse der niederösterreichischen Bevölkerung. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) stellte die Frage in den Raum, warum man zum gegebenen Zeitpunkt ein Verfassungsgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit benötige. Beim genauen Lesen des Gesetzestextes müsse man feststellen, dass damit eine wesentliche Verkleinerung des vom Land Niederösterreich gehaltenen Bereiches ermöglicht werde. Das Land halte derzeit Anteile an der EVN nicht selbst, sondern über eine „doppelte Verschachtelung“. Daher müsse für jede dieser Stufen eine entsprechende Absicherung geschaffen werden, da sonst schlimmstenfalls die Beteiligung nur noch rund 13 Prozent ausmachen könnte. Ihre Fraktion wolle jedoch, dass mindestens 51 Prozent weiterhin im Eigentum des Landes bleiben. Mit diesem Gesetz werde eine „Verscherbelung“ vorbereitet. Im Vorfeld hätten Expertisen zum Thema eingeholt werden sollen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) betonte, dass sich das Land mit diesem Gesetz voll und ganz hinter die EVN stelle. Da am Energiesektor eine zunehmende Oligopolisierung zu beobachten sei, müsse man verfassungsrechtliche Schutzmechanismen schaffen. Ein Negativbeispiel habe es kürzlich in Spanien gegeben. In Niederösterreich wolle man den Landesversorger vor einem ähnlichen Schicksal bewahren. Die Selbstbindung in Bezug auf die Landesmehrheit an der EVN sei zu begrüßen. Das Land dürfe den strategischen Einfluss auf den Landesversorger nicht verlieren.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) erinnerte an die geplante Fusionierung von OMV und Verbund im Mai. Auch auf Bundesebene sei die 51 Prozent-Regelung verfassungsrechtlich festgeschrieben. Damit sei gewährleistet, dass es keinen Ausverkauf von Wasserkraft und Wasserversorgung geben könne. Auch die Österreichische Stromlösung sollte jetzt endgültig realisiert werden. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) zeigte sich stolz über die Sicherung wesentlicher Elemente der Daseinsvorsorge. Die Kritik der Grünen sei widersprüchlicher als das Verhalten der SP nach vier Jahren politischer Debatte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land. 
Der Abänderungsantrag der Grünen gelangte mangels ausreichender Unterstützung nicht zur Abstimmung. Das Verfassungsgesetz (NÖ Landesbeteiligung) wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ  Jahresumweltbericht  2005  (Berichterstatterin:  Abgeordnete  Marianne        L e m b a c h e r   (VP). 
•	Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP) 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, aus dem Umweltbericht sei der hohe Stellenwert der Umweltpolitik in Niederösterreich abzulesen. Klimaschutz werde in Niederösterreich als Chance für ein lebenswertes Land mit hoher Wettbewerbsfähigkeit gesehen. Im Rahmen der breiten Angebote zur Festigung des Umweltbewusstseins seien die Altspeisefettsammlung NÖLI und „Natur im Garten“ Meilensteine der Nachhaltigkeit. Das Jahr 2005 zeige in allen Bereichen der erneuerbaren Energie starke Zuwächse. Bei Umweltdaten gebe es nichts zu verbergen, ein freier Informationszugang für alle sei in Niederösterreich längst Praxis. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte den Umweltschutz eine Bürgerpflicht. Bei der Abfallentsorgung seien die Verbände gemäß Proporz ausgerichtet. Die NUA sei bewusst schlecht gemacht worden, um sie niedrig verkaufen zu können. Die Kosten der Deponien aber seien geblieben. Energieautark zu sein sei ein wichtiges Ziel, Biogasanlagen in entfernten ländlichen Gebieten seien aber eine Verschwendung von Steuergeldern. Das „ohnehin kleine Pflänzchen“ der NÖ Antiatom-Politik sei gar nicht mehr auszumachen.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, es gebe eine Reihe an guten Projekten in der NÖ Umweltpolitik, der große und entscheidende Kern der Klimapolitik sei aber unzureichend. Etwa den NÖLI als Meilenstein zu konstruieren, sei vermessen. Unter Meilenstein verstehe er vielmehr, ein selbst gewähltes Ziel zu erreichen oder sogar zu überschreiten. Es gebe im Umweltbereich durchaus bewusstseinsbildende Maßnahmen, im Gesamtvergleich jedoch sei nach wie vor noch viel zu tun. Er vermisse die Substanz in den Kernbereichen der Umweltpolitik. Einzusehen sei auch nicht, dass die Kerosinsteuer für den Flugverkehr gestrichen worden sei. Die Statuserhebung in Bezug auf die Feinstaubbelastung sei zudem zu spät gekommen. Ebenso kritisierte er die fehlende Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfilter. In einem Resolutionsantrag mit dem Abgeordneten Leichtfried fordert er deshalb die rasche Umsetzung und Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkws mit Partikelfiltern. Die Umweltpolitik in Niederösterreich habe nach wie vor einen zu geringen Stellenwert. Denn obwohl Niederösterreich dem Klimaprogramm 1993 beigetreten sei, wurde es erst elf Jahre später beschlossen. Außerdem würden Autobahnen die Regionen ausdünnen, weil sich Betriebe viel mehr in den Zentren ansiedeln. Nicht zuletzt werde durch den Bau neuer Autobahnen Klimamaßnahmen des Landes zunichte gemacht. In einem weiteren Resolutionsantrag mit seinen Fraktionskollegen fordert er die Zurückziehung der S 34 Traisental-Schnellstraße und stattdessen unverzügliche Planungen zur Schaffung von örtlichen Umfahrungen und Maßnahmen für den Schienen- und Busverkehr.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) lobte die Übersichtlichkeit des Umweltberichtes. Niederösterreich habe beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe eine Vorreiterrolle übernommen. Dennoch brauche es noch weitere Maßnahmen in diesem Bereich. Dazu sei auch eine Konfliktbereitschaft notwendig, die fehle aber beim Land wie auch beim Bund. Zudem habe er das Gefühl, dass es in Europa eine Renaissance der Kernenergie gebe. Dieser Weg sei entschieden abzulehnen. Umweltpolitik brauche darüber hinaus Bewusstseinsbildung, Nachhaltigkeit und eine weltweite Kraftanstrengung, denn vom Kyoto-Ziel sei man weiter denn je entfernt. Bei der Klimafrage sei man in Niederösterreich besser unterwegs als bei der Verkehrsfrage. Der Individualverkehr sollte zurückgedrängt werden, dafür müssten aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sei. Ganz auf den Ausbau von Straßen werde man jedoch auch in Zukunft nicht verzichten können. Das Auskunftsgesetz begrüße er, weil es unter anderem auch zur Stärkung der Bürgerrechte beitrage.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) bezeichnete den Umweltschutz als eine Querschnittsmaterie und spiegle sich in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen wider. Der Anteil an erneuerbarer Energie liege in Niederösterreich bereits bei 25 Prozent. Darüber hinaus habe die thermische Entsorgung im Land einen fixen Platz, der Antransport erfolge zu 90 Prozent auf dem Bahnweg. Zudem stünden gesundes Wasser und eine intakte Natur in ausreichender Menge zur Verfügung, diese Ressourcen müssten auch in Zukunft besonders geschützt werden. Das Land habe außerdem eine 88-prozentige Abwasserentsorgung. Ebenso funktioniere die Umweltausbildung, die HLA in Yspertal sei ein Beispiel dafür. Die Umweltpolitik in Niederösterreich sei zukunftsorientiert und nachhaltig. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) betonte, dass seine Fraktion dem Resolutionsantrag zur S 34 nicht zustimmen werde. Man wolle zwar keine „Transitroute in den Süden“ werden, aber einen klaren Umgang mit Fakten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sprach im Zusammenhang mit der Traisental-Schnellstraße von einer „Traisental-Autobahn“, da es sich bei dieser um eine hochrangige Straße mit zwei Fahrspuren in jede Richtung handle. Es würden damit sämtliche Klimaschutz-Ziele des Landes versäumt werden. 
Der NÖ Umweltbericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsanträge der Abgeordneten Fasan, Leichtfried u. a. (Feinstaubbelastung) und der Grünen (S 34) wurden abgelehnt. Die Änderung des Auskunftsgesetzes wurde einstimmig angenommen.
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) 
•	Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert   D w o r a k ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert   D w o r a k ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Prostitutionsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert    D w o r a k ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Hundeabgabegesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) 
•	Änderung des Gesetzes über den Schutz der NÖ Landessymbole (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,  VP) 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) kritisierte, dass auf Grund der Schaffung eines einheitlichen Wachkörpers per Gesetz die Bundespolizei nicht herangezogen werden könne, ortspolizeiliche Gebote oder auch Verordnungen zu exekutieren. Daraus resultiere ein Sicherheitsproblem, für das in der Bevölkerung auch das Verständnis fehle. In diesem Zusammenhang brachte Gartner gemeinsam mit den Abgeordneten Weninger, Rosenmaier, Mag. Motz, Mag. Renner und Mag. Stiowicek einen Abänderungsantrag zum NÖ Polizeistrafgesetz (Beschränkung von Alkoholkonsum an öffentlichen Orten) ein. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass ihr Vorredner in seiner Gemeinde einen ganz eigenen Zugang zur Sicherheit habe. Anstatt den öffentlichen Raum zu „säubern“, sollten die betroffenen Gemeinden Jugendlichen sowie etwaigen Arbeitslosen bzw. Alkoholikern Angebote machen. Wenn die Exekutive für diese Scheinmoral herangezogen werde, dann ohne die Stimmen der Grünen. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) führte aus, die Exekutive habe sich gewaltig weiterentwickelt. Durch neue Herausforderung gebe es auch neue Aufgaben. Notwendige rechtliche Anpassungen wie Schutzzonen, Videoüberwachung und das neue Asylgesetz ermöglichten die Konzentration auf die Kernaufgabe der Bekämpfung der Kriminalität. Auch die „Jahrhundertreform“ eines einheitlichen Wachkörpers habe zur Entlastung von Bürokratie beigetragen. Es mache aber keinen Sinn, dass die Polizei alles mache bis zum „Hundstrümmerlwegräumen“. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei nicht das größte Problem, wenn sich Jugendliche auf ein bis zwei Bier treffen. Bei der Suchtgiftkontrolle herrsche viel größerer Handlungsbedarf. Zudem habe die Exekutive genug zu tun.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) nannte die Vorwürfe der Grünen und von Abgeordnetem Karner obskur. Niemand in der SP wolle einen Spitzel- oder Polizeistaat und die Säuberung des öffentlichen Raumes. Kein Bürgermeister käme auf die Idee einer Schutzzone, wenn es nicht absolut notwendig wäre. Der SP-Vorschlag sei ein präventiver, die Sicherheit der Bevölkerung stehe im Mittelpunkt.
Alle Anträge wurden einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag des Abgeordneten Gartner u. a. blieb mit den Stimmen der SP in der Minderheit. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mostviertel, 2. Bauabschnitt, Schlussbericht. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mostviertel Amstetten, Bauabschnitte 2, 3 und 4 – Projekterweiterung, Freigabe der Gesamtkostenerhöhung (97,1 Millionen Euro).
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt – 2. Bauetappe, Freigabe der Planungskosten (30 Millionen Euro) und der anteiligen Kosten für das Parkhaus am Mühlweg (8,5 Millionen Euro). 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mostviertel Waidhofen an der Ybbs, Sanierung Altbau Bettentrakt – Projekterweiterung, Freigabe der Gesamtkostenerhöhung (17,3 Millionen Euro). 
Diese vier Anträge wurden allesamt ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz (NÖ LMKGG). 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, für die „Genussregion NÖ“ stehe viel auf dem Spiel. Der Ansatz des Bundes sei richtig, Niederösterreich hätte aber zur Implementierung bis Ende 2007 Zeit. Die NÖ Proporzlösung trage dem Trend der Zeit keine Rechnung. Die Agenden gehörten in eine Hand. Das „Gammelfleisch“ habe gezeigt, dass Regionalität und Qualität der Produkte in der preisgünstigen Gastronomie kaum eine Rolle spielen. Auch hier hätten aber die KonsumentInnen das Recht auf unverdorbenes Fleisch. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Vladyka fordert eine Aufstockung von 19 auf 30 Kontrollorgane. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, jedes Gesetz sei nur so gut wie seine Vollziehung. Die Vorkommnisse der letzten Zeit rund um Salmonellen und „Gammelfleisch“ hätten wieder einmal die Bedeutung der Kontrolle gezeigt. Die 19 NÖ Inspektoren seien stark überlastet, eine Personalaufstockung sei erforderlich. Auch die Bestrafung von Etikettenschwindel sollte neu überdacht werden, ein Verbraucherinformationsgesetz stehe nach wie vor an. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) sieht in der Vorlage eine Zusammenfassung und eine Vereinheitlichung. Durch zusätzliche Kontrollen dürften jedoch dem Produzenten und den Gemeinden keine Mehrbelastungen erwachsen. Zusätzliche Kontrollen seien grundsätzlich in Ordnung, man müsse jedoch klären, wer sie bezahlt und ob eine Rechtfertigung gegeben sei. Zudem würden mehr Kontrollen mehr Druck auf die Erzeuger der Rohprodukte bedeuten. Die Bauern würden sich bereits heute zahlreichen Kontrollen unterziehen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete Kontrollen als wichtig und sie würden immer wichtiger werden – zum Schutz der Bauern und der Konsumenten. Der Konsument habe ein Recht darauf, dass der Weg bis ins Regal kontrolliert werde. Ein Anliegen sind ihm besonders Kontrollen aus dem EU-Raum und aus den ehemaligen Ostblock-Ländern. Der Konsument solle Partner sein, dazu brauche es aber Glaubwürdigkeit.
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) hält Kontrollen für notwendig, weil es auf Grund von Vorkommnissen (Salmonellen, „Gammelfleisch“) eine große Verunsicherung gebe. Der Bedarf an Information sei groß, vor allem in diesem sensiblen Bereich. Die verstärkten Kontrollen würden nicht ein und denselben Betrieb betreffen. Angesichts der geringen Zahl an Kontrollorganen seien auch nur stichprobenartige Kontrollen möglich. In anderen Bundesländern wie beispielsweise in Wien stünden wesentlich mehr Kontrollorgane zur Verfügung.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) hob die funktionierenden Kontrollen in Niederösterreich hervor, im Land sei dafür entsprechend vorgesorgt. Wenn „Not am Mann“, könne man zudem auf weitere ausgebildete Kontrollorgane zurückgreifen.
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) sieht in der Vorlage eine Neufassung eines bewährten Systems. Es gebe ausreichende Kontrollen und qualifizierte Kontrollorgane, die diesen Bereich umfassend abdecken. Der Schutz der Verbraucher habe oberste Priorität. Zudem würden Salmonellen- und „Gammelfleisch“-Vorfälle zeigen, wie welche Vorteile auch Regionalität habe. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber und Vladyka (Aufstockung der Kontrollorgane) wurde abgelehnt. 

Schluss der Sitzung!