NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

29. Juni 2006

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und verlangte eine korrekte Anfragebeantwortung in einer Sache, in der das Land zuständig sei. Die Nichtbeantwortung einer Anfrage der Grünen in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung sei rechts- und verfassungswidrig. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meldete sich ebenfalls zur Geschäftsordnung zu Wort und verlangte, dass die von den Grünen eingebrachte Anfrage jetzt debattiert werde und nicht zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung komme. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) forderte die Grünen auf, die Geschäftsordnung nicht zu überstrapazieren und ließ darüber abstimmen, ob die Anfrage der Grünen am Anfang oder am Ende der Tagesordnung zu stellen sei. 
Die Abstimmung ergab, dass die Anfrage gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl am Ende der Tagesordnung behandelt wird.
Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   H o n e d e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s ,   VP) 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) betonte, dass das heimische Musikschulwesen in den letzten Jahren in Niederösterreich eine beachtliche Aufwärtsentwicklung erfahren habe. So würden mittlerweile mehr als 51.000 Schüler von 2.300 Lehrern in 137 Musikschulen unterrichtet. Auch bei dem Wettbewerb prima la musica in Eisenstadt hätten viele niederösterreichische Teilnehmer ihr musikalisches Können unter Beweis gestellt. Die heimischen Teilnehmer seien insgesamt mit 60 Preisen ausgezeichnet worden. Dieses Resultat sei der beste Beweis für die Qualitätssteigerung in den niederösterreichischen Musikschulen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   sagte, wie man als Kommunalpolitiker mit den Musikschulen erfolgreich zusammenarbeiten könne, habe die Abgeordnete Schittenhelm in ihrer Gemeinde vorgezeigt. In langwierigen Verhandlungen seien durch das Zusammenwirken aller Beteiligten gute Lösungen für das Musikschulwesen erarbeitet worden. Er werde daher dem Gesetz zustimmen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass die Novelle des Musikschulgesetzes ein schlechter Kompromiss sei und Qualität durch Quantität ersetzt werde. Zudem würde die Kürzung der Basisförderung um 50 Prozent „zu einem langsamen Sterben“ vieler Musikschulen im ländlichen Raum führen. Außerdem befürchtete er eine Erhöhung der Beiträge der Eltern bei der Finanzierung der Musikschulen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass die Aufstockung der Budgetmittel für die Musikschulen die Qualität im Musikschulwesen erhöhen werde. Die Einzelstunden der Musikschulen zu beschneiden sei aber schlecht für die Qualität. Zudem würde diese Maßnahme zu einem stärkeren Einfluss des Landes auf die Struktur der Musikschulen führen. Außerdem brachte er einen Antrag mit seinen grünen Fraktionskollegen ein. Darin forderte er, dass die vorliegende Novelle im Wesentlichen mit 1. September 2007 in Kraft treten sollte, aber nur befristet bis September 2011. Dadurch hätte der Landtag genügend Zeit, die Ergebnisse der Evaluierung abzuwarten. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) betonte, die Geschichte des NÖ Musikschulwesens sei eine einzige Erfolgsstory. Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren zu einem Musikland weiterentwickelt. Durch das neue Musikschulgesetz könne die Qualität des Musikschulwesens noch weiter gesteigert werden. Zudem würden 1,2 Millionen Euro mehr an Förderungen für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Der große Erfolg des NÖ Musikschulwesens dokumentiere sich auch bei „prima la musica“. Niederösterreich stelle die meisten PreisträgerInnen in der obersten Spitzenklasse. Die Verbesserung auf inhaltlicher Ebene im Musikschulgesetz sei dank eines Konsenses „nicht zum Anschlag“ auf das Dienstrecht der Lehrer geworden. Der bauliche Verbesserungsbedarf sollte auch dann über den Schul- und Kindergartenfonds abgewickelt werden können, wenn nur ein Zusammenhang mit anderen öffentlichen Einrichtungen bestehe. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, im Vorfeld habe die SP Gesprächsverweigerung betrieben, jetzt „verkaufe“ sie das Gesetz als ihren Erfolg. Das gute Zeugnis für die NÖ Musikschulen sie auch messbar, das Land liege dank des NÖ Modells heute an erster Stelle. Gutes könne aber immer noch verbessert werden, das Land nehme mit zusätzlichen Kosten den Gemeinden auch eine Last ab. Das Arbeitszeitmodell verstärke auch das kulturelle Engagement in den Gemeinden, es gebe keine zusätzliche Belastung der Eltern. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) erinnerte an den großen Druck der SP und der öffentlichen Meinung. Die SP sei zu den Verhandlungen nicht eingeladen gewesen, einer Dienstrechtsänderung im ursprünglichen Sinn hätte man aber nie zugestimmt. 
Die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes wurde gegen die Stimme von Abgeordnetem Waldhäusl mit Mehrheit angenommen. Die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes wurde gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Weiderbauer fand keine ausreichende Unterstützung und gelangte daher nicht zur Abstimmung. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte die Änderungen nicht gravierend. Es gebe keine negativen Auswirkungen auf Umwelt- und Landwirtschaft.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) lobte das Gesetz wegen seiner Gender-Gerechtheit. Die Grünen würden aber nicht zustimmen, weil die Agenden für die NÖ Landwirtschaftskammer zu weit reichend seien. Die Qualitätsstandards seien zu weitmaschig, auch hätten biotechnologische Methoden im Gesetz nichts verloren.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) merkte an, geschlechtergerechte Formulierungen seien fast immer lesbar. Bedenken hinsichtlich des integrierten Pflanzenschutzes teile er nicht. Er erwarte, dass die Beamten der Landesregierung mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität vorgehen werden.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) zeigte sich froh, dass mit den Bienenzüchtern ein Kompromiss erzielt worden sei. Die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bringe eine Verwaltungsvereinfachung. Die Änderungen kämen den Bauern und den Konsumenten zugute.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y ,   VP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, von einer dynamischen Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft spüre er nichts. Die Gleichstellung aller ArbeiternehmerInnen sei eine alte freiheitliche Forderung. Er könne beiden Anträgen nicht zustimmen.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass sie dem Landarbeiterkammergesetz die Zustimmung erteilen werde, obwohl „Einiges nicht zu Ende gedacht“ worden sei. Sie appellierte an die Landwirtschaftskammer und die Regierungsmitglieder, verstärkt vernetzt zu agieren. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, dass es in diesem Bereich positive und negative Änderungen gebe. Negativ sei etwa, dass der Weg der Sozialpartnerschaft verlassen wurde. Sie verlangte eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, dass mit der Änderung der Niederösterreichischen Landarbeiterordnung einer bundesgesetzlichen Regelung sowie dem Wunsch vieler ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich Folge geleistet werde. Der Kern des Gesetzes sei, dass alle Dienstnehmer zum gleichen Rechtsgebiet gehören. Es gehe um die bestmögliche Betreuung der MitarbeiterInnen im Rahmen der Kammer. 
Über die Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 wurde getrennt abgestimmt. Der Punkt 2 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SP und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen; der Rest wurde mit Mehrheit gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. Über die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes wurde ebenfalls getrennt abgestimmt, der zweite Punkt wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SP und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen; der Rest wurde mit Mehrheit gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. 
Die nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   H i l l e r ,   VP) 
•	Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   H i l l e r ,   VP)
•	Änderung des Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes 1980 (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   H i l l e r ,   VP)
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) meinte, dass mit dem vorliegenden Entwurf sichergestellt sei, dass künftig im Interesse einer funktionierenden Land- und Forstwirtschaft entschieden werden könne. Mit diesem Gesetz sei ein verstärkter Rechtsschutz für Interessenten gegeben. Zum Thema Flurbereinigung meinte er, dass mit diesem Gesetz sichergestellt sei, dass Verfahren zur Flurbereinigung künftig zügig abgewickelt werden können. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass das Grundverkehrsgesetz viele Vorteile aufweise; so werde etwa Verwaltungsaufwand eingespart. Punkto Flurbereinigungsgesetz meinte er, dass Flurbereinigung sinnvoll sei, es durch das Gesetz aber zu Enteignungen gekommen sei. In diesem Bereich werde oft „nicht mit ordentlichen Mitteln vorgegangen“. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werde dieses Unrecht nicht ausgewogen. Das Gesetz sei Grundbesitzern gegenüber feindlich. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) nahm zum Flurverfassungs-Landesgesetz und zum Grundverkehrsgesetz Stellung. Punkto Flurbereinigung kritisierte sie das Fehlen von Instrumenten, mit denen die Agrarbezirksbehörde prüfen könne, ob es sich überhaupt um eine Flurbereinigung handle. Die Gesetzesvorlagen würden keinen Schutz für Bauern gewähren. Zudem werde mit den vorliegenden Gesetzen nicht der am 6. November 2003 einstimmig vom NÖ Landtag beschlossenen Resolution entsprochen. Es sei weiterhin möglich, Geschäfte unter Ausschluss der Interessenten durchzuführen. Es gebe weiterhin eine Informationslücke in Bezug auf die Frage, wie jemand ins Grundbuch gelangt. Sie sei über diese Gesetzesvorlage enttäuscht. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, dass die Vorlage sehr gut ausgearbeitet sei und vereinfachte Verfahren eingeführt werden.  Er betonte, dass die SP diesen Vorlagen die Zustimmung geben werde. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, dass Flurverfassungs-Landesgesetz sei eine zeitgemäße Grundlage und gewähre in hohem Maße auch das Eigentumsrecht der Landwirte. Ziel seien rasch abzuwickelnde Verfahren und Verwaltungsvereinfachungen bei der Flurbereinigung. In diesem Zusammenhang würden die Agrarverwaltungsbehörden beachtliche Leistungen erbringen. Zudem brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Honeder, Ing. Hofbauer, Hiller, Hofmacher, Lembacher, Grandl und Ing. Rennhofer einen Antrag betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 ein. 
Das NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 sowie der Abänderungsantrag zur Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl) angenommen. Auch die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl) angenommen, die Änderung des Wald- und Weidenservitutengesetz 1980 wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schutzgesetzes gerne zustimmen zu wollen. In diesem Zusammenhang bemerkte er allerdings, dass es für die herkömmlichen Pflichtschulen zu wenig Geld für integrative Maßnahmen gebe. Zudem verlangte er, dass die in den Landwirtschaftlichen Schulen eingesetzten Demonstratoren keine pädagogische Ausbildung hätten. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) betonte, dass mit diesem landwirtschaftlichen Schulgesetz das Ziel verfolgt werde, möglichst viele Familienbetriebe in ihrem Bestehen abzusichern. Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen seien auch in der Landwirtschaft wichtig. Generell seien die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gesellschaftspolitisch gesehen von großer Bedeutung, denn die Bauern hätten auch ihre Verantwortung für die Kulturlandschaft, für Naherholungsräume und für die Umwelt. Das Land werde deshalb auch in Zukunft alles zur Stärkung der Landwirtschaftlichen Schulen und des ländlichen Raumes tun. Die ständig steigenden Schülerzahlen in den Landwirtschaftlichen Fachschulen seien der beste Beweis für den Erfolg. 
Die Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wurde einstimmig angenommen. 
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r ,   VP) 
•	EU-Bericht 2005 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2005 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) 
•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2005/2006 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) 
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
•	Bericht über Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2005 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r ,   VP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass der Rechnungsabschluss ein Spiegelbild der Schuldenpolitik des Landes sei. Im Vorjahr habe man einen Schuldenberg angehäuft, der viel höher gewesen ist als ursprünglich geplant. Daher werde er dem Rechnungsabschluss 2005 nicht zustimmen. Zum EU-Bericht betonte er, dass der Slogan „ein Euro nach Brüssel bringt drei Euro an Förderungen für Niederösterreich“ eine Täuschung sei. Zudem gebe es mittlerweile die größte Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg, auch die Umweltpolitik sei im Zuge der EU-Mitgliedschaft schlechter geworden. Auch die finanzielle Situation der Kommunen werde auf Grund der erfolglosen Finanzausgleichspolitik immer defizitärer.
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) beschäftigte sich mit dem Rechnungsabschluss 2005. Dieser zeige, dass die Ansätze nur geringfügig und nachvollziehbar korrigiert wurden. Den Leasingverbindlichkeiten müsse besondere Beachtung geschenkt werden, ihre Summierung habe bereits eine beachtliche Größte erreicht. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) vermisste beim Rechnungsabschluss 2005 einen deutlichen und betonten Akzent der Umweltpolitik, es gebe sogar Minderausgaben beim Umweltschutz. Anliegen des Landtages sollte es sein, dass das in den Ausschüssen Zugesagte eingehalten werde. Das „hohe Lied des Föderalismus“ dürfe nicht zu einer Farce werden, indem es keine Kontrolle der Vollziehung gebe. Anfragen der Grünen würden gegen die Auskunftspflicht rechts- und verfassungswidrig nicht beantwortet. Der Bedeutung der Landtage und des Föderalismus werde so ein schlechter Dienst erwiesen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) legte seinen Schwerpunkt auf den EU-Bericht 2005. Die Zahlen seien sehr erfreulich, für Niederösterreich werde ein beachtlicher Gewinn ausgewiesen. Seine Fraktion werde den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) merkte zum EU-Bericht 2005 an, bei der Verteilung der Mittel bestehe europaweit Veränderungsbedarf: 90 Prozent der umgesetzten Mittel und der „Löwenanteil“ der Förderungen fließe in die Landwirtschaft. In vielen Bereichen der österreichischen EU-Präsidentschaft habe sich nichts getan. Zum Bericht über die Landesentwicklung meinte er, die Landeshauptstadtwerdung sei Ergebnis „einer manipulativen Volksbefragung gewesen“. Das heutige Verhältnis zwischen Land und Landeshauptstadt drücke sich bereits in der abgeschotteten Architektur der „Burg des Landesfürsten“ aus. Im Landesentwicklungskonzept fehlten Überlegungen zu den Beziehungen zwischen Niederösterreich und Wien, Wien sei darin ein „weißer Fleck“. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen fordert eine diesbezügliche Ergänzung des Landesentwicklungskonzeptes.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) merkte an, dass durch die Übersiedlung der Landesregierung nach St. Pölten viele positive Effekte entstanden seien. Die Maßnahmen im Umweltbereich seien in Niederösterreich umfassend und tief greifend; allein das Feinstaubpaket umfasse 17 Millionen Euro. Zum Rechnungsabschluss hielt er fest, dass aus dessen Vollzug viel herausgelesen werden könne und die Abgänge kleiner seien als im Budgetvoranschlag. Niederösterreich habe in vielen Bereichen beste Ergebnisse.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) ging auf die Förderungen und finanziellen Unterstützungen für die Gemeinden ein und betonte, dass dieses Geld allein von den Gemeinden nicht aufgebracht werden könnte. Diese hätten noch mit der jüngsten Steuerreform zu kämpfen. Auch angesichts des geringen Wirtschaftswachstums, das derzeit erwartet werde, sei der Spielraum der Gemeinden eng. Dies zeige sich vor allem bei den kommunalen Investitionen. Die Gemeinden bräuchten zusätzliche Mittel von Land und Bund. Es müsse daran gearbeitet werden, dass in diesem Bereich Nachhaltigkeit gegeben ist. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte ebenfalls, dass die Mittel der Gemeinen knapp seien. Sie sei froh, dass es in Niederösterreich keine Landesumlage gebe und man zur Einsicht gekommen sei, dass die Erfüllung der Gesundheitsversorgung Landessache ist. Hinsichtlich der Zuschüsse an die Gemeinden in der Höhe von 138 Millionen Euro stelle sich die Frage, wie dieses Geld verwendet werde. Sie sprach in diesem Zusammenhang von „Kraut und Rüben“ und meinte, dass hier Handlungsbedarf gegeben sei. Es gebe keine Transparenz und keine Kontrollstrukturen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) merkte in Richtung Krismer an, dass es bei den Gemeindeförderungen nicht um „Kraut und Rüben“ gehe. Die Gemeinden würden einen wirtschaftlich modernen Weg gehen. In Richtung Abgeordnetem Waldhäusl bemerkte er, dass die Leistungserbringung der niederösterreichischen Gemeinden im Spitzenfeld liege. Die Bundesregierung habe zudem ein offenes Ohr für die Gemeinden, von Seiten des Landes werde den Gemeinden etwa durch die Übernahme der Krankenhäuser geholfen. Die Gemeinden hätten sich auch an den Stabilitätspakt zu halten. Weiters merkte er an, dass der österreichische Ratsvorsitz große Anerkennung gefunden habe. Das Land habe auch in Bezug auf künftige EU-Fördermittel gut verhandelt. Nun müsse man die Chancen der neuen Programmperiode nützen. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Dworak und Weiderbauer tritt er für Schülerfreifahrten am Nachmittag ein. 
Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005 wurde mit Mehrheit (ohne die Grünen und Abgeordnetem Waldhäusl) zur Kenntnis genommen. Ebenso wurde der EU-Bericht 2005 mehrheitlich (ohne Abgeordnetem Waldhäusl) zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2005/2006, derr NÖ Gemeindeförderungsbericht 2005 und der Bericht betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2005 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Ergänzung des Landesentwicklungskonzeptes) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Moser u. a. (Schülerfreifahrten) wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Cerwenka u.a. betreffend Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an überregionalen Feuerwehreinsätzen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bedauerte es, dass der Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Es gehe darum, die Freiwilligen zu unterstützen; die Unterstützung der Freiwilligen sollte der öffentlichen Hand auch etwas wert sein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) trat dafür ein, im Interesse aller Freiwilligen, unabhängig ihrer beruflichen Herkunft, eine Lösung zu finden. Außerdem wäre eine länderübergreifende bzw. bundesweite Regelung notwendig. In einem Resolutionsantrag mit seinen Fraktionskollegen forderte er die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Abfederung von Einkommensausfällen bei Katastropheneinsätzen von Feuerwehren.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, dass zwei Drittel der erforderlichen Mittel von den Freiwilligen selbst aufgebracht werden. Er erinnerte auch daran, dass es in Bezug auf die Unterstützung der Freiwilligen bereits im Jahr 2000 einen gemeinsamen Vorschlag gegeben hätte. Der Fonds wäre auf jeden Fall ein Signal an die Freiwilligen. Davon profitieren würden vor allem Einzelfälle. Klar sprach er sich gegen gesetzliche Regelungen für einen Verdienstentgang aus, weil dies auch Einstellungshemmnisse sein könnten. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) geht vom Grundsatz aus, für alle Bereiche ein System zu finden, das auch alle gleich behandelt. Schließlich würden hier Menschen aus Überzeugung handeln und helfen.
Der Antrag auf Ablehnung zur Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an überregionalen Feuerwehreinsätzen wurde Mehrheit (VP) angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung), der laut Präsident Penz ein Abänderungsantrag ist, fand keine Unterstützung und kam damit nicht zur Abstimmung. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2005. 
Für Abgeordneten Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) gelte auch im Sport das Prinzip der Freiwilligkeit. Niederösterreichs Spitzensportler seien zudem wichtige Botschafter des Landes. Der Bericht zeige die Anzahl der geförderten Vereine und die Höhe der Zuwendungen. Dazu würden sich viele Freiwillige engagieren, die nicht im Rampenlicht stünden. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) führte aus, der Schulsport müsse wieder eine höhere Wertigkeit bekommen. 10 Millionen Euro für den Sport in Niederösterreich im Vorjahr seien viel Geld, andererseits hätten die Förderungen aber einen deutlichen Überhang für Fußball, hier fehle jedoch die gezielte Nachwuchsförderung für Eigenbauspieler. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) nannte den Sportbericht eine erfolgreiche Bilanz: Niederröstereich sei ein attraktiver Sportstandort, die NÖ Sportförderung habe Europareife erlangt. Als besonders positiv hob er die sportärztlichen Untersuchungen, den gestiegenen Budgetansatz für Dopingkontrollen, die NÖ Top-Sportaktion, den weiteren Sportstättenbau u. a. vor. In Niederösterreich werde der Sport großartig unterstützt, man dürfe aber dabei auf die Randsportarten nicht vergessen.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sagte, der Sportbericht lasse das Herz aller Niederösterreicher höher schlagen und bringe den Nachweis, dass Sport bis in die peripheren Gebiete gefördert werde. Auch der Jugendsport werde entsprechend unterstützt. Fundament des niederösterreichischen Sports seien die Tausenden Vereinsfunktionäre, auch an der Spitze werde hervorragende Arbeit geleistet. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Scheibbs, Zu- und Umbau Stiftungstrakt und Abbruch Mitteltrakt. Der Zu- und Umbau sieht Gesamtkosten von 5.438.500 Euro vor. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landespolizeikommando und Kulturdepot, Neubau in St. Pölten, Grundsatzbeschluss einschließlich eines Grundsatzübereinkommens über die Finanzierung. Die Gesamtkosten für die Errichtung von Bürogebäude am Standort Linzerstraße 106 belaufen sich auf 37.549.168 Euro.
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP)   eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, dass Kultur in St. Pölten einen hohen Stellenwert habe. Das Kulturdepot sei das kulturelle Gedächtnis des Landes, der Standort sei funktional und effizient. Auch über den Standort des Landespolizeikommandos gebe es keine Diskussion. Dadurch werde es aber nicht mehr Polizisten auf den Straßen geben. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte die Fortschreibung des Jahrhundertprojektes Landeshauptstadt. Mit Stichtag 1. Jänner 2006 gebe es gegenüber 1. Jänner 2000 um 1.000 Beamte mehr, die Aktivitäten der Exekutive hätten zur Hebung der Sicherheit beigetragen. Die Liste der Investitionen in St. Pölten könnte durchaus noch länger werden, dabei sprach er u. a. ein neues Fußballstadion an. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Neubau eines Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Melk mit Gesamterrichtungskosten von 12.202.000 Euro. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Waldviertel Allentsteig, Neubau einer Neurorehabilitation - Projekterweiterung, Gesamtkostenerhöhung auf 15,1 Millionen Euro. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher u. a. betreffend Landesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass eine Sonderstellung für Kulturgüter ethisch nicht vertretbar sei. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 
Der Antrag der Grünen zur Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann betreffend Feinstaubbelastung fand keine ausreichende Unterstützung und gelangte somit nicht zur Abstimmung.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) betonte, dass das vergangene halbe Jahr eine intensive Zeit gewesen und die nun kommende sitzungsfreie Zeit keine arbeitsfreie Zeit sei. Man werde sich für die auf Bundesebene stattfindende Wahl einsetzen und er wünschte sich, dass in Zukunft auch eine EU-Verfassung gefunden werden könne, in der u. a. auch das Prinzip des Föderalismus weiter gewahrt werde. Das Land Niederösterreich möge in den kommenden Monaten von Katastrophen verschont bleiben. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) wünschte seinen AbgeordnetenkollegInnen schöne Ferien, die dazu dienen sollten, sich für das zweite Halbjahr zu sammeln. Er brachte auch den Wunsch zum Ausdruck, dass im kommenden Halbjahr bei manchen Abgeordneten größere Sachlichkeit Platz greifen möge. 

Schluss der Sitzung!