NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

20. Juni 2006

Debatte über NÖ Landesbudget 2007 
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2007 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.
Für Abgeordneten Jürgen   M a i e r   (VP) haben sich die Viertelfestivals mittlerweile zu einer wichtigen Visitenkarte der Regionen weiterentwickelt. Von diesen Veranstaltungsreigen seien in der Vergangenheit durchaus auch konfliktträchtige Impulse ausgegangen. Das Festival werde von der Kulturvernetzung Niederösterreich organisiert und die eingereichten Projekte von einer unabhängigen Jury ausgewählt. Insgesamt stünden 3 Millionen Euro für die Finanzierung dieses Vorhabens zur Verfügung. Zudem seien die Viertelfestivals eine wichtige Plattform für regionale Kulturschaffende. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) betonte, dass Kultur Geld kostet und im Budget 2007 insgesamt 116 Millionen Euro für diesen Ansatz veranschlagt seien. Ein Wermutstropfen im Bundesländervergleich sei allerdings, dass die heimischen Budgetzahlen für Kultur und Kunst nur im Mittelfeld liegen. Niederösterreich sei stolz auf die heimische Kultur, auch abseits von Mainstream und Quote. In diesem Zusammenhang gehe es aber der SP um den Kontakt und die Nähe zu den Bürgern. Zudem sei die soziale Absicherung der Künstler noch immer ungelöst. Die Sozialdemokratie lege großen Wert auf ein vielfältiges Kulturprogramm, das die Freiheit der Künstler garantiere. In der Vergangenheit sei es mit dem Donaufestival, den Viertelfestivals, den NÖ Tonkünstlern und den Veranstaltungen im NÖ Festspielhaus nachhaltig gelungen, Kunst und Kultur in allen Regionen Niederösterreichs erlebbar zu machen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, dass das Musikschulwesen höchste Leistungen der Nachwuchskünstler fördert. Insgesamt würden 53.000 Schüler von den heimischen Musikschulen unterrichtet, und viele davon seien Preisträger des Wettbewerbs „prima la musica“. Eine weitere Qualitätssteigerung sei nur durch eine bessere Zusammenarbeit von Land und Gemeinden möglich. Auch das Kulturzentrum in Grafenegg werde sicherlich zu einer weiteren Schwerpunktsetzung in der ganzen Region führen. Dem Resolutionsantrag der Grünen zur Presseförderung von Gratisblättern werde die VP keine Zustimmung geben. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) sagte, die NÖ Volkskultur feiere heuer ihr 50-jähriges Jubiläum. Vor allem mit dem Brandlhof in Radlbrunn und dem Haus der Regionen in Krems seien wichtige Zukunftsprojekte verwirklicht worden. Ein großer Schwerpunkt sei auch die Volkstanzpflege für Jugendliche. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, die Wichtigkeit von Kultur und Kulturgut könne man in Niederösterreich nicht nur am Budgetrahmen abmessen. Kultur werde vor allem von den Menschen getragen, dies zeige sich auch bei den vielen Veranstaltungen im Schloss Atzenbrugg. Auch in touristischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht spiele Kunst und Kultur eine wichtige Rolle. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, Kunst und Kultur helfe, die Grenzen in Europa abzubauen. Dies werde vor allem durch grenzüberschreitende Kulturprojekte gefördert. In diesem Zusammenhang erwähnte sie die sechs Atelierwohnungen in Krems, die von Künstlern aus anderen Ländern bezogen wurden. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) betonte, dass im Oktober letzten Jahres im Palais Niederösterreich in Wien der Kunstraum NÖ eröffnet wurde. Dieser geschichtsträchtige Ort sei mit Niederösterreich eng verknüpft und biete eine interessante öffentlich zugängliche Plattform für Gegenwartskunst junger heimischer Kunstschaffender. Auch mit dem Projekt Kunst im öffentlichen Raum habe das Land Pionierarbeit geleistet und mit den vielen neuen Skulpturen zu einer unverwechselbaren Identität gefunden. Zudem biete der NÖ Theatersommer im südlichen Wiener Umland in den Orten Laxenburg, Perchtoldsdorf, Maria Enzersdorf und Mödling ein unverwechselbares Kulturerlebnis. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) betonte, dass durch das NAFES-Projekt der Handel in den Ortskernen und Stadtzentren gefördert wird. Die Zusammenarbeit von ecoplus, NAFES, Dorf- und Stadterneuerung, Wirtschaftskammer und Wohnbauförderung habe sehr gut gefruchtet. Wohnen und Leben in den Innenstädten werde dadurch wieder attraktiv. Von 1998 bis 2006 habe NAFES 295 Förderfälle mit Gesamtkosten von über 29 Millionen Euro bzw. 5,8 Millionen Euro Förderungen behandelt. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, heuer werde zwar wieder mehr Geld für Kultur ausgegeben, noch immer aber zu wenig für ein Kulturland. Fraglich sei zudem, in welche Kanäle dieses Geld fließe. An der Kunst von Hermann Nitsch sei nicht alles verwerflich, ein international renommierter Künstler müsse aber nicht zusätzlich gefördert werden.
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) sprach zur Stadt- und Ortskernbelebung: Der Verkaufsflächenzuwachs an der Peripherie bedeute Verdrängungswettbewerb und das Veröden der Stadtzentren. Zur Sicherung der Nahversorgung bedürfe es eines Pakets an Maßnahmen; Parkplatzmangel stehe an erster Stelle beim Kundenverlust. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) betonte, man wolle keine italienischen Medienverhältnisse im Land. Das Kriterium eines besonderen Niederösterreich-Bezuges gelte auch für Gratiszeitungen. Eine Ausdehnung der Presseförderung bedeute Sicherung der Meinungsvielfalt und weniger verzerrten Wettbewerb. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde die Gruppe 3 mit den Stimmen von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. Die beiden Resolutionsanträge (Weiderbauer, Motz, Waldhäusl u. a. zur Presseförderung; Waldhäusl zu diversen Förderungen) wurden abgelehnt. 

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro und Einnahmen von 530,96 Millionen Euro vorgesehen. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Thema Wohnbauförderung. Das Gesetz sei mittlerweile sehr schlank und ermögliche rasches und flexibles Reagieren. Wohnbau müsse leistbar sein und dürfe nicht alle über einen Kamm scheren. Auch mit den Sicherheitskomponenten und Energiesparmaßnahmen befinde man sich am richtigen Weg. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) sagte, Wohnbau orientiere sich an den Bedürfnissen nach einem sicheren Zuhause, nach Privatsphäre, Ruhe und Behaglichkeit. Besonderes Augenmerk werde auf gesundes und umweltgerechtes Wohnen gelegt. Die Wohnbauförderung sichere jährlich 30.000 Arbeitsplätze, 97 Prozent der Menschen seien gegen die Abschaffung der Wohnbauförderung.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: In der SP gebe es keine Diskussion über die Zukunft der Wohnbauförderung. In Wahrheit schlage der Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Schüssel eine Abschaffung derselben vor. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) bezog sich auf die laufende Modernisierung des Sozialstaates, der dafür zu sorgen habe, dass allen Menschen Sicherheit gegeben werde. In Niederösterreich seien immer mehr Menschen zumindest teilweise von Armut betroffen. Weiters hielt sie fest, dass Einrichtungen wie z. B. die Schuldnerberatung eine gewisse Schutzfunktion für Menschen in Notlagen hätten. Allerdings könne es nicht sein, dass immer mehr Menschen soziale Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Daher müsse verstärkt in Bildung bzw. Ausbildung investiert, eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben oder auch die Rücknahme jener Maßnahmen angestrebt werden, welche Armut verstärken. Das Ziel müsse lauten „Soziale Rechte für alle“; es müsse eine faire Verteilung der Lasten geben. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass es weniger Arbeitslosigkeit gebe, dass aber die Qualität der Jobs zu hinterfragen sei. Die aktuellen Arbeitsmarktinitiativen seien, vor allem bei der Jugend, nicht ausreichend. Die Einrichtung von Nachhilfekursen für Lehrlinge durch die Wirtschaftskammer zeige, dass die Ausbildung nicht den wirtschaftlichen Anforderungen entspreche. Weiters nahm Weiderbauer zur Drogenproblematik bzw. zur Suchtprävention und -koordination Stellung. Die Suchtberatungsstelle sei zwischenzeitlich sehr gut besetzt, das Projekt habe zuletzt über 13.000 Menschen erreicht. Die Legalisierung des so genannten Kleinen Glücksspiels sei dagegen bedenklich. Ein Problembereich sei auch die Integration, vermisst würden auch Hospizinitiativen sowie die Errichtung eines Frauenhauses im Waldviertel.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) meldete sich zum Thema Freiwilligenarbeit zu Wort und betonte, dass man auf das Engagement ehrenamtlicher MitarbeiterInnen in den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen angewiesen sei. Belief sich deren Zahl im Jahr 2001 noch auf 300, so gebe es derzeit bereits 1.500. Diese hätten bisher über 100.000 ehrenamtliche Stunden in den niederösterreichischen Heimen erbracht. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) schloss sich dem Dank seines Vorredners an bzw. weitete diesen auf die hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Heime aus. In Niederösterreich sei die diesbezügliche Grundversorgung sichergestellt; soziale und kommunikative Bedürfnisse dürften allerdings nicht zu kurz kommen. In der Folge sprach sich Sacher für die Einrichtung von Tagesbetreuungszentren für SeniorInnen aus. Als Modell dafür nannte er das „Korneuburger Betreuungsmodell“. Vorteile solcher Einrichtungen seien etwa der Verbleib der SeniorInnen in ihrer gewohnten Umgebung, die Erhaltung der Lebensqualität, die Verzögerung bzw. Verhinderung der Aufnahme in ein Pflegeheim sowie die Entlastung des Gesundheitssystems. Die Zentren sollten maximal 20 bis 30 Kilometer vom jeweiligen Wohnort entfernt sein und 10 bis 12 Plätze beinhalten. Die Volkshilfe Niederösterreich betreibe bereits mehrere solcher Zentren; er richte einen Appell an sämtliche Trägerorganisationen dieses Modell zu übernehmen. In der Folge brachte Sacher einen Resolutionsantrag betreffend die „Schaffung und Förderung von Tagesbetreuungszentren für Senioren in NÖ“ ein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) riet in Bezug auf die Wohnbauförderung zu einer „gewissen Gelassenheit“. Niemand wolle, dass die Menschen schlechter wohnen als bisher. Es gelte hier, die Rhetorik etwas zu mäßigen. Im niederösterreichischen Wohnbau seien eine zunehmende Ausrichtung an den Energiekennzahlen sowie eine positive Gesamttendenz zu erkennen. Auf diese Weise werde ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Sichtbar sei dies beispielsweise bereits im Bereich Solarenergie, wo ein Defizit wettgemacht worden sei. Ein noch nicht beseitigtes Defizit ortete er dagegen im Bereich der bautechnischen Umsetzung von EU-Gebäuderichtlinien. In diesem Zusammenhang brachte er einen gemeinsam mit den Abgeordneten Jahrmann, Leichtfried, Petrovic, Krimser-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag ein. In Bezug auf die Wohnbauförderung merkte Fasan noch an, dass hier ein Nachjustieren nötig sei, um den sozialen Bedürfnissen der Menschen besser zu entsprechen. Auf den Wandel innerhalb der Familien bzw. Haushalte müsse mittelfristig reagiert werden. Zu guter Letzt wiederholte Fasan sein Ersuchen, den Proporz innerhalb der Wohnbauförderung abzuschaffen. Dieser sei im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) hielt fest, dass man sich im Wohnbau nach den Bedürfnissen der Familien richten müsse; es gelte umweltschonend zu bauen und junge kinderreiche Familien zu fördern. Weiters wies er darauf hin, dass kürzlich ein so genannter Gestaltungsbeirat eingerichtet worden sei, welcher entscheide, ob ein bestimmtes Projekt in der vorgelegten Form errichtet werden könne. Dieser Beirat habe im Dezember 2005 erstmals eine Sitzung abgehalten, bisher seien 150 Projekte begutachtet und davon 125 positiv beurteilt worden. Die Kriterien für die Entscheidungen des Beirates seien etwa die Lage des Grundstückes, Funktionalität und Architektur, nachhaltige Wirtschaftlichkeit sowie ökologische Gesichtspunkte. Er sagte, auf Grund des neuen Wohnbaumodells würden jene Bauherren, die ökologisch ausgerichtet bauen oder sanieren, mehr Förderung vom Land bekommen. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP)   meinte, dass 24 Prozent der Jugendlichen laut aktueller Statistik einfach zuschlagen, wenn sie sich provoziert fühlen. Aufgabe der Jugendpolitik sei es, Maßnahmen zu setzen, um den Jugendlichen die Angst vor dem Leben zu nehmen und neue Perspektiven aufzuzeigen. Den Gesundheits- und Pflegesektor bezeichnete Rinke als wichtigen Zukunftsmarkt. Durch die heimischen regionalen Versorgungseinrichtungen würden in Niederösterreich rund 20.000 pflegebedürftige Menschen betreut werden. Ziel sei es, Niederösterreich zu einer Insel der Menschlichkeit weiterzuentwickeln. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) betonte, dass bis zum Jahr 2011 21 Projekte für die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime um 124,9 Millionen Euro realisiert würden. Dadurch werde ein hochwertiges Angebot für die älteren Mitmenschen ermöglicht. Die Bevölkerungsentwicklung und die veränderten familiären Strukturen hätten eine Neupositionierung der Heime erforderlich gemacht. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) erklärte, dass die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in die Gesellschaft einen besonderen Stellenwert habe. Sozialhilfemaßnahmen wie beispielsweise geschützte Arbeit würden dies ermöglichen. Viele Behinderte würden vom AMS und dem Land Niederösterreich unterstützt und könnten in den integrativen Betrieben in St. Pölten und Wiener Neustadt arbeiten. 130 Millionen Euro seien im Ansatz des Budgets 2007 für die Integration von Behinderten vorgesehen. Auch der Wettbewerb Job-Oscar fördere die Integration von Behinderten in die Gesellschaft. Zudem unterstütze die Behinderten-Milliarde (Schilling) des Bundes solche Aktionen.
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erklärte, dass dank der NÖ Wohnbauförderung die ökologische Bauweise und die soziale Situation des Bauwerbers eine große Rolle spielen. Die Wohnbauförderung sei nicht nur für die Schaffung von leistbarem Wohnraum unverzichtbar, sie sei auch ein Motor für die heimische Wirtschaft. Tausende Arbeitsplätze würden durch den Wohnungsbau abgesichert. Dabei würden bauwirksame Impulse von rund 1,5 Milliarden Euro ausgelöst. 
Für Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) ist eine Behinderung eine der vielfältigen Formen des Lebens. Um einen Nachteilsausgleich für diese Menschen zu schaffen, investiere das Land Niederösterreich für die Betroffenen im nächsten Jahr rund 113 Millionen Euro. Auch die von Liese Prokop gestartete Beschäftigungsoffensive 0>Handicap fördere die Teilnahme von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in der Gesellschaft. Zudem würden durch die mobile Integrationsberatung Störungen bereits frühzeitig erkannt. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass in der Gruppe 4 des Budgetvoranschlages das Geld in weiten Bereichen richtig verwendet werde. Im Vordergrund müsse immer der Mensch stehen. Bei der Sterbebegleitung, der Initiative „Essen auf Rädern“ und der Hospizbetreuung dürften wirtschaftliche Gedanken keinen Platz haben. Viele Pensionisten würden mit der Mindestpension nicht ihr Auslangen finden. Einsparungspotenziale gebe es hingegen beim Repräsentationsaufwand des Landes und in den Verwaltungsbereichen. Zum NÖ Wohnbaumodell meinte Waldhäusl, dass der Schwerpunkt bei der Althaussanierung und nicht beim Neubau liegen müsse.
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) referierte zur tut gut-Initiative von Landesrat Sobotka in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Entspannung. Vorbereitet würden eine tut gut-Hotline, tut gut-Infostände und ein Projekt zur mentalen Gesundheit. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, oberstes Ziel der NÖ Familienpolitik sei es, Familien wieder Mut zum Kind zu machen. Niederösterreich sei stolz auf sein sozial abgestimmtes Förderprogramm. 88 Prozent der Bevölkerung schätzten Niederösterreich als kinder- und familienfreundliches Land. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte zur Vereinbarkeit von  Familie und Beruf, Investitionen in Familienfreundlichkeit rechneten sich für Unternehmen mit einer Rendite von bis zu 25 Prozent. Familie zu haben dürfe kein Karrierehindernis sein. Das Land Niederösterreich gehe als Dienstgeber hier mit gutem Beispiel voran. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sprach zur Jugendwohlfahrt: Jeder hier investierte Euro sei ein Euro für die Zukunft der Kinder. Für neue Realitäten etwa in der Suchtprävention müsse auch budgetär entsprechende Vorsorge getragen werden. Schulsozialarbeit z. B. werde in Niederösterreich nicht flächendeckend angeboten.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezog sich auf den Schwerpunkt außerschulische Jugendarbeit mit der Aktion Jugendpartnergemeinde, dem internationalen Jugendaustausch, dem NÖ Jugendsingen, den Aktivitäten der TOPZ-Jugendinfo, Jugendschutzbroschüren u. a.
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, Sucht sei nach wie vor ein Tabuthema. Landesrätin Bohuslav habe eine Reihe an Maßnahmen in der Suchtprävention gesetzt, die an die Wurzel des Übels gehen. Auch Bundesmaßnahmen wie das Wegweiserecht und Schutzzonen zeigten deutliche Wirkung. Der Rückgang an Drogentoten in Niederösterreich bezeuge die Richtigkeit der gesetzten Maßnahmen.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) führte aus, die wichtigste soziale Arbeit seien Maßnahmen für Arbeitsplätze. Es gebe um 50.000 Beschäftigte mehr, die Hiobsbotschaften träfen nicht zu. Der NÖ Beschäftigungspakt sowie verschiedene Programme schafften für den Arbeitsmarkt Niederösterreich beste Voraussetzungen.
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) nannte Mobilität als Gesetz der Stunde. Diese Dynamik habe Niederösterreich den Beinamen „Land der Pendler“ eingebracht. Weiters betonte er, dass Rahmenbedingungen für die PendlerInnen geschaffen werden müssten und die Wohnqualität in den Regionen nicht weiter absinken dürfe. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend brauche es eine gute Lehrlingsausbildung, auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Arbeitslosigkeit habe drastische Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Ein Abwarten auf die Trendwende sei zu wenig; die Wirtschaft dürfe sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen die wichtigste Aufgabe der Politik ist und im Budget 2007 1,6 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt vorgesehen sind. In Niederösterreich gebe es ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, bei den östlichen Nachbarn von 4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sei um 6,9 Prozent bzw. die Jugendarbeitslosigkeit um 11 Prozent gesunken. Unterstützung könne aber nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Zum vorher eingebrachten Gebäuderichtlinien-Antrag hielt Hinterholzer fest, dass es hiezu keiner zusätzlicher Aufforderung mehr bedürfe. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) kritisierte zunächst den Ausspruch ihrer Vorrednerin „sozial ist alles, was Arbeit schafft“. Zudem forderte sie die VP auf, sich die Homepage der Jungen ÖVP betreffend Cannabis-Konsum anzusehen. Für sie handle es sich bei dem Zitat von Landesrat Sobotka, „die Arbeitslosenzahlen liegen deutlich unter jenen des Vorjahres“, um Betrachtungssache. Bei einer Aufsplitterung nach Geschlechtern sehe die Sache anders aus. Auch das AMS sei der Meinung, dass die Vermittlung von Frauen immer schwieriger wird. Nach dem Bezug des Kindergeldes blieben immer mehr Frauen zu Hause, weil sie keine entsprechende Beschäftigung mehr finden würden. Weiters äußerte sie Zweifel an der Feststellung Sobotkas bezüglich einer Rekordbeschäftigung. Zudem seien 20 Prozent der Frauen, die Teilzeit arbeiten, damit nicht glücklich. Man brauche mehr Geld für die Förderung der Frauen. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) merkte an, dass die Förderung von Arbeitsmarktinitiativen im aktuellen Budget breiten Raum einnimmt. Die Voraussetzung für die Entstehung neuer Arbeitsplätze sei ein entsprechendes Wirtschaftswachstum. Positiven Anteil an den Arbeitsmarktdaten habe die Landwirtschaft. Diese habe heutzutage auch die wichtige Aufgabe der Bereitstellung erneuerbarer Energie. Hier stecke auch großes Beschäftigungspotenzial. Erkennbar sei dies zum Beispiel an der Bioethanolanlage in Pischelsdorf. Neue Arbeitsplätze schaffe die Landwirtschaft auch im Hochwasserschutz und im Wasserbau. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sprach von der Schaffung neuer Arbeitsplätze und besserer Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Rekordbeschäftigung, 6,9 Prozent weniger Arbeitslose in Niederösterreich und der Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit um 11 Prozent seien Fakten. Man habe die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft. Gezielte Maßnahmen wie etwa „Job konkret“ oder das Lehrlingsauffangnetz seien Initiativen, die am Arbeitsmarkt greifen würden. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) widmete sich der Seniorenpolitik, in deren Rahmen viele Initiativen und Förderungen ins Leben gerufen worden sind. Ins Rennen führte er z. B. die Erhöhung der Mindestpension um 100 Euro oder den Heizkostenzuschuss. Hinter dem Wohlfühlen der Senioren würden auch Organisationen stehen. Schließlich betonte Erber, dass er dem Resolutionsantrag betreffend Tagesbetreuungsmodell beitreten werde. 
Die Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. Der Resolutionsantrag Fasan, Jahrmann, Leichtfried, Petrovic u. a. (EU-Gebäuderichtlinie) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher und Erber betreffend Tagesbetreuungsangebot für pflegebedürftige Menschen wurde einstimmig angenommen. 

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 286,74 Millionen Euro Einnahmen von 7,15 Millionen Euro gegenüber.  
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) betonte, dass die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich sehr umfangreich ist. Insgesamt würden 23 Prozent des Budgets für die heimischen Krankenanstalten ausgegeben werden. Damit forciere Niederösterreich die medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung und sichere so die hohe Qualität im heimischen Gesundheitswesen. Durch die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser habe das Land insgesamt 10.500 Mitarbeiter übernommen. Trotzdem habe die Landesklinikenholding in der Vergangenheit nur geringe Steigerungen bei den Ausgaben zu verzeichnen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) kritisierte, dass in der Budgetrede von Landesrat Sobotka der Umweltschutz nicht vorgekommen ist. Zwar gebe es eine Steigerung im Budget beim Ansatz Umweltschutz, dieser komme aber zu einem Großteil dem Ausbau der Tierkörperverwertung zu. Die Umweltberatung Niederösterreich und die Aktion „Natur im Garten“ habe zwar große Werbekampagnen gestartet, Umweltschutz sei aber mehr als Public Relations. In diesem Zusammenhang kritisierte Fasan Mängel bei der Kooperation zwischen Niederösterreich und Wien beim Biosphärenpark Wienerwald. Zudem fehlen laut Fasan im Budget Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastungen und im Hochwasserschutz. Außerdem habe die Anti-Atompolitik beim Atomkraftwerk Temelin versagt. Dabei sei das „Melker Abkommen“ nicht eingehalten worden, und das Land Niederösterreich habe es verabsäumt, diese internationale Vereinbarung bei der EU einzumahnen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Leichtfried, Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer zwei Resolutionsanträge betreffend grenzüberschreitendes UVP-Verfahren AKW Paks und gesetzliche Regelungen für den „Bodenaustausch“ in der Landwirtschaft ein. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) erklärte, das Rettungswesen werde auch im Jahr 2007 ein Dauerbrenner bleiben. Bei diesem Ansatz im Budget 2007 müssten die Übernahme der LEBIG-Kosten, der Aufbau eines Funksystems, die notärztliche Versorgungsstruktur und die Verpflegung für Zivildiener mehr berücksichtigt werden. Eine Studie über das NÖ Rettungswesen habe ergeben, dass das LEBIG-System einen zusätzlichen Finanzbedarf hat. Auch die in der Folge von Landesrat Sobotka in Auftrag gegeben Studie habe ein ähnliches Ergebnis gebracht. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, Investitionen in den Umweltschutz seien wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Zudem kritisierte er die kürzlich gestartete „Geldbeschaffungsaktion“ bei der Seuchenbekämpfung im Rahmen der Müllbeseitigung. Außerdem habe die Landesregierung die Anti-Atom-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Temelin „verschlafen“. Das Rettungswesen müsse finanziell so ausgestattet werden, dass es keinen Unterschied mache, wo etwa ein Autounfall passiere. Parteipolitisches Hick Hack habe hier nichts verloren. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, das Budget bedeute ein klares Bekenntnis zu sozialer Wärme. Die Gesundheitsplattform zeichne sich durch Effizienz und Qualitätssteigerung aus. Die Krankenhaus-Holding könne mit sensationellen Werten aufwarten. Es gebe weltweit kein Land mit einem besseren Gesundheitssystem als Niederösterreich. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, im Gesundheitswesen seien betriebswirtschaftliche Modelle lange Zeit verabsäumt worden. Gewinnorientierte Unternehmen sollten in Niederösterreich keine Chance habe. Die Holding arbeite zwar wirtschaftlicher, „der große Brocken des Personals“ sei aber noch nicht bewältigt. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen fordert, den Bioanteil der Lebensmittel in den Spitälern der NÖ Landeskliniken-Holding bis Ende 2006 auf mindestens 30 Prozent zu heben.  
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sprach zum Natur- und Umweltschutz. In der Budgetrede sei dazu wenig gesagt worden. Die Vorreiterrolle sei in letzter Zeit etwas ins  Stocken geraten. Niederösterreich müsse sich mit Eigeninitiative abseits reiner Selbstdarstellung in nächster Zeit besonders anstrengen: Beim Klimaschutz habe man keine Trendwende erreicht, in der Energiepolitik müsse noch mehr für erneuerbare Energie getan werden, auch in der Anti-Atompolitik seien stärkere Aktivitäten zu fordern. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, die bisherigen Messverläufe von Feinstaub verwiesen eindeutig auf überregionale Mechanismen. 22 gezielte Maßnahmen seien gesetzt worden, derzeit liefen auch Begutachtungen für zwei Verordnungen. In Niederösterreich würden in Summe mehr als 17 Millionen Euro zur Verbesserung der Feinstaubsituation investiert. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) erinnerte an die Verantwortung, Seuchen- und Hygieneproblemen vorzubeugen. In Niederösterreich sei sehr viel im Bereich des Umweltschutzes investiert worden.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) ging in seiner Rede auf den Naturschutz bzw. die Abfallwirtschaft in Niederösterreich ein und hielt fest, dass mittlerweile 551 Gemeinden in Abfallwirtschaftsverbänden organisiert sind. Die Verbrennungsanlage Zwentendorf nannte er als Vorbild für Interessenten aus ganz Europa. Die Müllentsorgung sei wichtig für den Umweltschutz, 2005 seien 188.000 Tonnen Müll nach Zwentendorf geliefert worden. In den nächsten Jahren müssten keine Deponien angelegt werden. Zudem werde der Müll mit der Bahn nach Zwentendorf gebracht. Gute Erfahrungen habe man auch mit Biotonne und Elektrogerätesammlung gemacht. Gartner regte an, die „Gewerbeschiene“ stärker in die Mülltrennung und -entsorgung einzubinden. Die öffentliche Hand müsse weiterhin die Müllentsorgung betreiben. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) ging auf die Aktion „Natur im Garten“ sowie auf das diesjährige Festival der Gärten ein, das bislang von über 50.000 Menschen besucht worden ist und einen wichtigen Meilenstein am Weg zum Gartenland darstellt. Eine Synergie mit der Aktion „tut gut“ sei erkennbar. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sprach zum Thema „Altlastenfreie Zukunft“ und meinte, dass das Vermeiden hier das Ziel gewesen ist. In Bezug auf das Rote Kreuz sprach er sämtlichen Freiwilligen für deren Leistungen seinen Dank aus. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, dass das Geld, das für den Naturschutz eingesetzt werde, gut eingesetzt ist. In Niederösterreich dürfe man sich glücklich schätzen etwa über Naturparke und Wildnisgebiete zu verfügen. Den Freiwilligen, die die Pflege dieser Parks ermöglichen, müsse besonderer Dank ausgesprochen werden. Naturschutz müsse vernetzt sein und funktioniere nur, wenn punktuell und nach wissenschaftlichen Ergebnissen gearbeitet werde. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) gab bekannt, dass er seinen zuvor formulierten Resolutionsantrag (UVP-Verfahren AKW Paks) zurückzieht und einen neuen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Leichtfried und Heuras zum gleichen Thema einbringt. 
Die Gruppe 5 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Leichtfried und Heuras (grenzüberschreitendes UVP-Verfahren AKW Paks) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Leichtfried, Petrovic, Krismer-Huber und Weiderbauer (gesetzliche Regelungen für den „Bodenaustausch“ in der Landwirtschaft) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen (Bio-Lebensmittel in Spitälern) wurde ebenfalls abgelehnt.

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 442,50 Millionen Euro Einnahmen von 6,78 Millionen Euro gegenüber. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) ging in seiner Rede auf die Wasserpolitik in Niederösterreich ein. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, Vorsorge zu treffen. Zum einen müsse Sicherheit vor den Gefahren des Wassers hergestellt werden können, zum anderen sei die Wasserkraft ein wichtiger Energielieferant und zum dritten müsse man um die Trinkwasserversorgung bemüht sein. In Niederösterreich könnten sich die Bürger auf diese Vorsorge verlassen; es gebe entsprechende Förderungen. Im Zusammenhang mit dem Wasser funktioniere die Partnerschaft zwischen den Gemeinden und dem Land gut. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) merkte zum Thema Grundwasser an, dass das Problem Mitterndorfer Senke trotz der Räumung wesentlicher Deponie noch nicht gelöst ist. Was den Grundwasserschutz betreffe sei er nicht so optimistisch wie sein Vorredner. Es gebe gewissen Aufholbedarf. Für Fasan versucht die ÖBB die Schmalspurbahnen und Regionalbahnen langfristig einzustellen. Zwar sei der Schienenverkehr Bundessache, da der Großteil der Regionalbahnen aber in Niederösterreich liege, sei das Land im Besonderen betroffen. Eine Attraktivierung sei beispielsweise durch eine Umspurung der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn möglich. Dies würde aber eine Erhöhung des Budgets auf Landesebene notwendig machen. Zu den Lkw-Kontrollen meinte Fasan, dass von der ASFINAG mehr Vollkontrollstellen projektiert werden müssten. In diesem Zusammenhang brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag ein. Außerdem brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Tempolimits auf Niederösterreichs Autobahnen ein. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m  meinte, dass der öffentliche Verkehr nicht gegen die Straße ausgespielt werden dürfe. Besonders wichtig sei es, das Waldviertel und das Weinviertel über ein gutes Straßennetz an den Zentralraum anzuschließen. Denn letztlich bedeute eine gute Infrastruktur wirtschaftlichen Aufschwung. In diesem Zusammenhang forderte er, die Spange Kittsee möglichst rasch zu verwirklichen. Zu den öffentlichen Verkehrsmitteln meinte er, dass die Elektrifizierung der Strecke Krems – St. Pölten rasch verwirklicht werden müsse. Generell sei im Infrastrukturbereich aber in der letzten Zeit viel zum Positiven geändert worden, unter anderem durch den Bau der S 1 und die Eröffnung des Semmering-Straßentunnels. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) betonte, dass sich die Zahl der Anschlüsse bei der Abwasserentsorgung der Haushalte in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hat. Bereits 87 Prozent aller Wohneinheiten seien an die Abwasserentsorgung angeschlossen. Allein in der Vergangenheit habe der Siedlungswasserbau 400 Kläranlagen gefördert und damit auch Arbeitsplätze gesichert. Vor allem die alternativen Kleinkläranlagen würden im Trend liegen.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) dankte den Tausenden Mitarbeitern der ÖBB für ihre Arbeit. Ziel müsse es sein, die Nebenbahnen in den nächsten Jahren zu attraktivieren. Dies könne nur in Zusammenarbeit von Land, Gemeinden und ÖBB bzw. Bund umgesetzt werden. Zudem solle die Bahnstrecke von Wien über Mistelbach nach Laa an der Thaya elektrifiziert werden – dies würde auch der Therme Laa nutzen. Zudem sollte es für die gleiche Strecke keine verschiedenen Tarifsysteme geben. Bei der NÖVOG und dem VOR müssten Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Zum Straßenbau meinte Thumpser, dass in den letzten Jahren viel in den Ausbau der Autobahnen und in Lärmschutzmaßnahmen investiert wurde. Das Landesverkehrskonzept sei aber nicht mehr auf dem letzten Stand und müsse aktualisiert werden. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) meinte, dass das Hochwasser 2002 tiefe Spuren im Land hinterlassen hat. Insgesamt seien seither 185 Millionen Euro an die Geschädigten ausbezahlt worden. Auch beim March-Hochwasser 2006 habe man 5,7 Millionen Euro an die 487 Betroffenen ausbezahlt und viele Maßnahmen für den Hochwasserschutz eingeleitet. In diesem Zusammenhang sei auch ein Hochwasserwarnsystem errichtet worden. Insgesamt seien bereits 1.200 Flusskilometer erfasst worden. Dies sei eine europaweit beispielgebende Datensammlung. Im Zuge des Hochwasserschutzes habe das Land 140 Hektar Retentionsflächen angekauft. Außerdem habe der Landtag im letzten Jahr ein Hochwasserpaket mit 156 Millionen Euro beschlossen. In einem weiteren Schritt sei heuer ein Hochwasserschutzpaket zwischen Landeshauptmann Pröll und dem Bund finalisiert worden. Ab 2007 würden Bundesmittel von bis zu 25 Millionen Euro jährlich in den Hochwasserschutz fließen. Von Landesseite stünden für den Wasserbau 17,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, es sei wichtig, aus den letzten Katastrophen zu lernen. Manche Versprechen aus dem Jahr 2002 seien heute noch nicht eingelöst. Die Grundwassersituation im Tullnerfeld sei für 20 bis 30 Häuser zum Teil dramatisch.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) sagte, beim Hochwasserschutz sei in den letzten vier Jahren sehr viel passiert. Das Jahr 2002 habe ein Umdenken eingeleitet. Die Hochwassersicherheit sei um ca. 40 Prozent erhöht worden, die Hochwasserprognosesysteme seien vernetzt worden etc. Jahrelange Mediationsverfahren für eine Stärkung von Dämmen müssten jedoch verkürzt werden können. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) beklagte den mangelnden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Interesse der Wirtschaft und der Pendler. Auch das Einstellen von Nebenbahnen sei eine Fehlentwicklung, Grundbedürfnisse seien zu erfüllen. Nicht alle Straßenprojekte seien sinnvoll, etwa die Umfahrung von Ziersdorf. Ein Resolutionsantrag fordert einen Belastungsstopp für Pendler. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) bezog sich auf den öffentlichen Verkehr, dessen Ausbau sei in Niederösterreich eine Erfolgsgeschichte. Landeshauptmann Pröll habe die Interessen der Pendler optimal umgesetzt. Seit 1995 hätten sich die eingesetzten Mittel verzehnfacht. Auch das Investitionsvolumen bei den Park-and-ride-Anlagen sei gewaltig. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) nahm zur Situation an der Grenze Stellung: Heuer seien 12 neue touristische Grenzübergänge geöffnet worden, künftige Projekte seien etwa die Elektrifizierung Retz – Znaim, der Lückenschluss ab Laa an der Thaya oder jener bei Fratres. Angesichts von durchschnittlich 1.350 Lkw-Passagen pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen sei die Nordautobahn eine Notwendigkeit. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) nannte die Verkehrsinfrastruktur „die pulsierenden Lebensadern des Landes“. Wirtschaftliche Belebung bringe auch Verkehrsbelastung, die Verkehrsentwicklungsprojekte würden aber zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Auch die Konzepte im örtlichen Raum seien sehr gut umgesetzt worden. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) sprach von einem jährlich wiederkehrenden Drama bei der Budgetdebatte: Es bringe nichts, „leere Luft herumzuführen“. In den letzten Jahren seien 3,2 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden, davon 2,2 Milliarden in die Schiene. Er wies auch auf die Nebenbahnen-Thematik hin, die derzeit verhandelt werde.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) forderte die Weinviertel Autobahn Wien – Brünn ein. Am Donnerstag müsste die Vergabe für den ersten Abschnitt stattfinden. Der „Verkehrswahn“ auf der B 7 müsse ein Ende haben. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) ging auf die kürzlich erfolgte Verkehrsfreigabe der S 1 ein und erinnerte daran, dass zahlreiche Auflagen und Ortsumfahrungen geschaffen wurden. Er vermisse allerdings den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Zudem fordere die SP seit Jahren eine Nachbesetzung im Exekutivbereich. Die B 7 sei eine der unfallträchtigsten Straßen der Region. Zudem merkte er an, dass in den letzten Jahren sehr viel in den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes investiert wurde. Die ASFINAG stoße aber zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) widmete sich der Infrastruktur in der Zentralregion St. Pölten. Er hoffe, dass der Baubeginn für die Donaubrücke Traismauer 2007 erfolgt. Bezüglich der S 34 merkte Michalitsch an, dass er die Position der Grünen nicht verstehe, es gehe um die Schaffung einer innerniederösterreichischen Verantwortung. Das B 20-Projekt sei obsolet, der Lärmschutz an der A 1 sei ein sensibles Thema. Zu den Nebenbahnen hielt er fest, dass die Mariazellerbahn erhalten bleiben sollte; sie besitze eine touristische Komponente und werde auch von Pendlern benützt. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte den geänderten Resolutionsantrag betreffend Tempolimits auf Niederösterreichs Autobahnen ein, dem auch die Abgeordneten Michalitsch und Hintner beitraten. Im Zusammenhang mit dem Ausbau von Straße und Bahn von einem „Parallelausbau“ zu sprechen, bezeichnete Petrovic als Unfug. Im aktuellen Budget seien sieben Mal soviel Mittel für die Straße wie für die Bahn vorgesehen. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, betonte Petrovic. Im Hinblick auf Feinstaub und Ozonbelastung sei es verantwortungslos, auf den Straßenverkehr zu setzen. Sie kritisierte auch, dass im Budget 2007 für die Kontrolle der Tiertransporte in Niederösterreich nur eine Summe von 4.300 Euro vorgesehen ist. Dies schade dem Image des Landes, das Gesetz dürfe nicht ignoriert werden. In der Folge brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Tiertransportgesetz – Straße ein. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) beschäftigte sich mit der Wasserstraße Donau, auf der zuletzt 10 Millionen Tonnen Güter transportiert worden sind. Sie betonte, dass sich auf der Donau das Frachtaufkommen in den letzten Jahren verdreifacht hat. Mittlerweile würden beim ecoplus-Wirtschaftspark Donauhafen Enns-Ennsdorf insgesamt 1.400 Mitarbeiter arbeiten. Generell sei der Wirtschaftsraum Amstetten-Linz einer der dynamischsten in ganz Europa. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, wenn man mit offenen Augen durch Niederösterreich fahre, werde man bemerken, welch schöne Gemeinden es gibt. Zu dieser wunderbaren Heimat gehöre aber auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. In diesem Zusammenhang seien im letzten Jahr 3,5 Millionen Euro für den Güterwegebau ausgegeben worden. Dadurch seien die ländlichen Gebiete besser erschlossen worden. Für diesen Wegebau benötigen aber die Landwirtschaft und die Gemeinden die nötigen Eigenmittel. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass sie gerne dem Resolutionsantrag betreffend der Schaffung neuer Lkw-Vollkontrollplätze beitreten wird. In diesem Zusammenhang bestehe vor allem auf der A 4 Handlungsbedarf. Zur Einstellung der Wieselbus-Linie von Bruck an der Leitha nach St. Pölten meinte sie, dass Route, Fahrplan und Kosten für die Tickets neu zu überdenken seien. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, die Verkehrspolitik der VP finde im Bezirk Mödling breite Zustimmung. Dabei werde versucht, den öffentlichen Verkehr mit dem Individualverkehr zu verknüpfen. Vor allem durch die Fertigstellung der 16,2 Kilometer langen S 1 könne man bereits in 20 Minuten Schwechat erreichen. Auch die A 2 bis Guntramsdorf sei saniert sowie die Ortsumfahrungen Himberg und Maria Lanzendorf seien verwirklicht worden. Lediglich die Umfahrung von Achau sei auf Grund interner Streitigkeiten in der Kommunalpolitik noch ausständig. Auch der Lärmschutz entlang der A 21 Wienerwald Autobahn sei nachhaltig ausgebaut worden. 
Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Errichtung von Lkw-Vollkontrollplätzen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen und Abgeordneter Hintner (Tempolimits auf Niederösterreichs Autobahnen) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (keine weiteren Verschlechterungen für niederösterreichische Pendler) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen (Tiertransportgesetz – Straße) wurde abgelehnt. 

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 175,47 Millionen Euro Einnahmen von 7,18 Millionen Euro gegenüber.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) betonte, dass es in Niederösterreich einen Rekord an unselbstständig Beschäftigen gibt. Dies sei auf eine hervorragende Wirtschaftspolitik zurückzuführen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) sagte, die Wasserkraft in Österreich müsse ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern. Zudem seien neue Stromnetze notwendig, die zu so genannten Doppelleitungen führen müssten, um bei einem eventuellen Ausfall einer Leitung Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, Niederösterreich sei zwar dem Netzwerk der gentechnikfreien Regionen beigetreten, leider aber keine gentechnikfreie Vorzeigeregion geworden. Dies sei auch auf das intensive Lobbying der Gentechnik-Konzerne zurückzuführen. Zudem gebe es im Land Niederösterreich eine schwache Lobby gegen die Gentechnik. Auch die EU-Kommission betreibe einen Pro-Gentechnik-Kurs. Lobbyisten der Gentechnik gebe es auch in Hardegg, dass dieser Betrieb am meisten landwirtschaftliche Förderung in Niederösterreich kassiere, sei eine „Sauerei“. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Mag. Leichtfried und ihren Fraktionskollegen fordert die Festschreibung der Gentechnikfreiheit im ÖPUL und eine Sicherung des Selbstbestimmungsrechtes der gentechnikfreien Regionen. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, die Wirtschaftspolitik des Landes liege bei Landeshauptmannstellvertreter Gabmann in besten Händen. Zwei Indikatoren stellten dabei ein hervorragendes Zeugnis aus: die Betriebsneugründungen sowie die Entwicklung der Arbeitsplatzsituation. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) sagte, die Wirtschaftsförderung sei gut ausgestattet. Kleine Unternehmen stünden aber speziell bei der Einführung neuer Produkte und innovativer Technologien oft vor dem Problem, die richtige Stelle für Förderungen ausfindig zu machen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Krismer-Huber fordert die Schaffung einer KMU-Beratungsstelle in Niederösterreich. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meinte, je höherwertig die Anbindung, desto leichter die Ansiedlung neuer Betriebe. Betriebsgebiete an hochrangigen Verkehrsadern könnten auch von Gemeinden aus anderen Regionen mitfinanziert werden. Damit wäre der Nachteil der Hinterlandgemeinden kompensiert. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) pflichtete ihrem Vorredner bei: Hochrangige Verkehrsadern seien die Wohlstandsachsen. Für interkommunale Betriebsgebiete stehe eine höhere Förderqualität in Aussicht. Das Gebäude „Standort Niederösterreich“ in St. Pölten werde eine zentrale Anlaufstelle für Wirtschaftsangelegenheiten werden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) widersprach seiner Vorrednerin: Die  Wirtschaftsförderung sei nicht ausreichend dotiert, unter gezielten Förderungen solle zudem nicht ein Naheverhältnis zu bestimmten Politikern verstanden werden. In der Land- und Forstwirtschaft stelle das Modell „Bauer als Energiewirt“ einen Zukunftsweg dar. Ein Resolutionsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zum Überleben der Bauern.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) unterstrich die Vielfältigkeit des niederösterreichischen Tourismus. Die Niederösterreich-Card stelle einen Erfolg dar. Niederösterreich wolle ein Land der Genießer sein. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) hielt fest, dass es nötig sei, die Tourismusförderung zu überarbeiten. Entsprechende Entwürfe habe man bereits diskutiert. Die touristische Entwicklung in Österreich zeige eine prekäre Lage, in Niederösterreich gehe es ihm vor allem um die Weiterentwicklung des Nächtigungsangebotes sowie um die Radwegeentwicklung, insbesondere in grenznahen Gebieten. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   meinte, dass die Regierungsmitglieder die Debatte im Landtag verstärkt verfolgen sollten. Im Zusammenhang mit dem Tourismus in Niederösterreich betonte er, dass es viele gute Projekte gebe und es begrüßenswert sei, dass in diesem Land auch kleinere und mittlere Vorhaben bzw. Unternehmen unterstützt werden. Insgesamt werde in Niederösterreich gut gewirtschaftet, die Wirtschaftspolitik sei bei Landeshauptmannstellvertreter Gabmann „in guten Händen“. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) meinte, dass die Landwirtschaft in Österreich eine große Rolle spielt. Ein Ziel der Agrarpolitik sei es, die Landschaftspflege für den Tourismus zu forcieren. Für qualitätssteigernde Maßnahmen seien entsprechende Budgetmittel vorgesehen. Niederösterreichisches Zuchtvieh sei weltweit gefragt, und auch die Einkommenssituation im Biolandbau sei nicht schlecht. In Richtung Abgeordnete Krismer meinte er, dass die Initiative Gentechnikfreies Waldviertel hervorragend laufe und bereits 4.200 Bauern schriftlich auf den Anbau von Gentechnik-Saatgut verzichten. Weiters wies Honeder darauf hin, dass in Niederösterreich der vermehrte Einsatz nachwachsender Rohstoffe forciert werden müsse. Auch die Weiterführung des Projektes „Ländliche Entwicklung“ sei wichtig. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, dass die Landwirtschaft einen Wandel durchmache, dass das 3 Milliarden-Projekt ein Eckpfeiler sei und sowohl das ÖPUL-Programm als auch die Kofinanzierung ebenfalls wichtig seien. Die Landwirtschaft sorge auch für die Umwelt, erhöhe die Lebensqualität sowie sei ein Eckpfeiler der Gesellschaft. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) wies darauf hin, dass mit dem Voranschlag 2007 wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden sollten. Im Bereich Landwirtschaft werde „gemauert“ und „blockiert“, man sei nicht bereit neue Wege zu gehen. In Bezug auf das Budget müsse man sich fragen, ob dies in der Lage sei, die bei den Bauern herrschende Resignation durch neue Perspektiven zu ersetzen. Diese und ähnliche Fragen seien mit Nein zu beantworten; das Budget könne derartige Probleme nicht lösen. Weiters betonte Leichtfried, dass Landwirtschaftspolitik mittlerweile Europapolitik ist. Die österreichischen Bauern würden durchschnittlich eine EUFörderung in der Höhe von 1.600 Euro erhalten. Er verstehe nicht, warum man sich in Österreich gegen eine Transparenz-Initiative wehre. Das Thema Gentechnik sei eine unendliche Geschichte, in der mangelnde Kooperationsbereitschaft bestehe. Niederösterreich müsse für Gentechnikfreiheit im Land eintreten und seine Chance, gentechnikfrei zu bleiben, nutzen. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, dass die niederösterreichischen Landwirte sollten ihre Chancen nützen, in dem sie gute Qualität produzieren. Beispielsweise hätten die Winzer in der Thermenregion bewiesen, dass in Niederösterreich Qualitätsprodukte geschaffen werden. Spezielle Förderungen wünsche er sich auch für Klein- und Nebenerwerbslandwirte. Die Landwirte würden zudem einen hohen Beitrag zur Wasserqualität leisten. Großer Wert müsse auch auf die Ausbildung in der Landwirtschaft gelegt werden. Produzent und Konsument müssten den Weg gemeinsam gehen. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) dementierte die Vorwürfe Leichtfrieds. In Niederösterreich werde auf die Landwirtschaft großer Wert gelegt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, um die Existenzgrundlage für die Bauern nachhaltig abzusichern. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) betonte, dass sich der Tourismus immer mehr zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige weiterentwickelt. Vor allem im Weinviertel seien im Gesundheits- und Wellnessbereich viele Leitprojekte umgesetzt worden. Auch die Dachmarke Weinviertel mit dem neuen Logo werde einen wichtigen Beitrag zur Aufwärtsentwicklung in der Grenzregion leisten. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Revitalisierung von Schloss Hof sowie den Golfplatz und das Golfhotel in Poysdorf. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, dass bei der Biomassenutzung, den Biogasanlagen sowie den Biomasseheizwerken die Kooperation zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wirtschaft gut funktioniert. In diesem Zusammenhang seien auch viele neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstanden. Niederösterreich habe in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernommen, die auch durch das EU-Förderprogramm LEADER+ ermöglicht wurde. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) betonte, die Biomasse trage zu einer positiven Entwicklung der Landwirtschaft bei. Er erwähnte die vielen Fernheizwerke, Windparks, die Nutzung der Solarenergie, die Heizkesseltausch-Aktion sowie den Energieausweis beim Wohnbaumodell. Die alternative Energiegewinnung bringe einen Nutzen für die Umwelt und mehr Arbeitsplätze für Niederösterreich. 
Die Gruppe 7 wurde von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. Die Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Leichtfried, Petrovic, Fasan und Weiderbauer (Gentechnikfreies Saatgut im ÖPUL), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber und Motz (Schaffung einer KMU-Beratungsstelle) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Überlebensvertrag für NÖ Bauern) wurden abgelehnt. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 1.550,9 Millionen Euro und Einnahmen von 1.553,22 Millionen Euro vorgesehen. 
Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 355,74 Millionen Euro Einnahmen von 2,75 Milliarden Euro gegenüber.
Die Gruppe 9 wurde ebenfalls ohne Wortmeldung von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. 

Der Dienstpostenplan wurde von VP, SP, FP und Abgeordneten Ram angenommen. 
Das Budget im Gesamten wurde mit den Stimmen der VP, SP und Abgeordneten Ram verabschiedet.
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) bedankte sich für die hochstehende Debattenbeiträge und die Bemühungen der  Mitarbeiter bei der Erarbeitung des Budgetplans. 

Schluss der Budgetverhandlungen