NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

19. Juni 2006

Debatte über NÖ Landesbudget 2007 
Ausgaben 5,83 Mrd. Euro – Einnahmen 5,54 Mrd. Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2007 zusammen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2007. Der Haushalt sieht Ausgaben von 5,83 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sind mit 5,54 Milliarden Euro veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 304,2 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand steigt im Voranschlagsjahr 2007 um 232,4 Millionen Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird ein Überschuss in der Höhe von 212,3 Millionen Euro erzielt. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) betonte, „das Rechte zu erkennen und zu tun, das ist Mut“. An diesem Grundsatz habe man sich bei der Budgeterstellung 2007 gehalten. 1,6 Milliarden Euro und damit fast ein Drittel des Budgets stünden für Arbeitsmarktinitiativen zur Verfügung. Weitere besonders wichtige Projekte seien zum Beispiel die Donau-Universität Krems mit 3.200 Studenten und 400 Mitarbeitern oder die Investitionen von 56 Millionen Euro in das Technologie- und Forschungszentrum Tulln sowie der weitere Ausbau der Bildungsinfrastruktur und der Bau der Biospritanlage in Pischelsdorf. Alte Strukturen würden keine Arbeitsplätze sichern.
Außerdem habe Niederösterreich in der Vergangenheit die Chancen der EU-Erweiterung erkannt und auf Grund der guten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung viele nachhaltige Straßenausbauprojekte für Niederösterreich gesichert. Generell würde erfreulicherweise das Einnahmenvolumen in Relation zu den Ausgaben stärker steigen. Dies sei auch der Grund für das vorzügliche Rating Niederösterreichs. Die Sparsamkeit bei der Budgeterstellung sei somit kein Selbstzweck, sondern sorge für den nötigen Spielraum in Krisensituationen. 
Mit diesem Budget sei auch es gelungen, Rahmenbedingungen zu erstellen, die allen Anforderungen entsprechen würden und  eine positive Weiterentwicklung des Landes ermöglichen. Die positive Entwicklung in Niederösterreich sei aber vor allem den Landsleuten zu verdanken, den Wirtschaftstreibenden, Landwirten, aber auch den Mitarbeitern bei den Blaulichtorganisationen, die sich für die Zukunft im Land engagieren. 
Die Rahmenbedingungen bei der diesjährigen Budgeterstellung seien die Übernahme der Spitäler durch das Land und damit die Entlastung der Gemeindebudgets, die Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2006, der Kommunalpakt, die guten Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen sowie die positive Entwicklung der Weltwirtschaft gewesen. Auch der ländliche Raum werde im Budget besonders berücksichtigt. Vor allem durch die Übernahme der Spitäler werde auch in Zukunft eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleistet. Auch das hohe Wachstum der östlichen Nachbarstaaten, das bei rund 4 Prozent liege, werde von Niederösterreich genützt. Dazu gebe es eine Rekordbeschäftigung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 6,9 Prozent und einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 11 Prozent. Zudem bringe der Mobilfunkpakt eine höhere Lebensqualität und weniger Sendemasten.
Für Sobotka liegen die Aufgaben des Cash-Managements und der Landesfinanzholding in der erfolgreichen Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder, der effizienten Schulden- und Zinspolitik und der sparsamen Budgetplanung. Dadurch seien wichtige Weichenstellungen in der Modernisierung der Finanzpolitik ermöglicht worden. 
Die Angebote im Tourismus würden immer besser und zielgerichteter, die Nächtigungen steigen, die Wertschöpfung wachse. Die NÖ Wohnbauförderung sei ein besonderer Wirtschaftsmotor, jeder eingesetzte Euro verzinse sich dreifach. Die Infrastrukturinvestitionen seien ein wesentlicher Standortfaktor, auch bei der Informationstechnologie wolle Niederösterreich ganz vorne sein. Das Land habe deshalb von der EU-Erweiterung besonders profitiert, weil die Chancen offensiv ergriffen worden seien. Das besondere Engagement bei den Kofinanzierungen zeige sich darin, dass Niederösterreich 385 Millionen Euro mehr an Fördergeld lukriere als einbezahle. Der Landeshauptmann sei auch für andere Regionen in Brüssel Vorkämpfer. 
Für den Umweltschutz würden ressortübergreifend gewaltige Budgetmittel eingesetzt. Bei den „weichen Standortfaktoren“ sei Niederösterreich überhaupt an der Spitze zu finden. Unterricht, Bildung und Sport machten fast ein Fünftel des Budgets aus. Das Kulturbudget sei numerisch zwar klein, in den Auswirkungen aber enorm groß und eine internationale Visitenkarte des Landes. Niederösterreich sei nach wie vor das Familienland Nummer eins in Österreich und ganz Mitteleuropa, der Gratiskindergarten sei Markenzeichen des Landes.
Zum Thema Gesundheit und soziale Sicherheit sagte der Finanz-Landesrat, Niederösterreich habe enorme Anstrengungen unternommen, die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu etablieren. Die Landesklinikenholding sei in kürzester Zeit professionell aufgestellt worden und liefere in atemberaubendem Tempo bereits Top-Ergebnisse. Spitzenmedizin müsse jedermann zugänglich sein, limitierte Medizin werde es in Niederösterreich niemals geben. 44 Prozent des Budgets für Gesundheit und soziale Sicherheit seien „gelebte Solidarität und soziale Wärme“. Sparen, dort, wo es notwendig und richtig sei, sei eine Tugend, die man sich nicht nehmen lasse, so Sobotka. 
Generaldebatte

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   nannte den Voranschlag die Grundlage des politischen Handelns, mit dem Ziel, Niederösterreich noch wettbewerbsfähiger zu machen. Ein Nettoabgang sei sicher nichts Erfreuliches und sollte prinzipiell vermieden werden. Als positiv nannte er eklatante Steigerungen im Sozialbereich und die Krankenhausübernahmen. Gewünscht hätte er ein stärkeres Ansteigen der Wirtschaftsförderung und ein Einstellen der Förderungen an Künstler wie Hermann Nitsch. Bei der Verkehrspolitik sei in den letzten Jahren sehr viel passiert. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs dürfe aber nicht zu Lasten des Straßenbaues gehen. Dem Voranschlag insgesamt könne er trotz einzelner Kritikpunkte ruhigen Gewissens zustimmen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte das Budget unter das Motto „Schröpfen, Schönfärben, Schulden machen“. Seit 2005 gebe es ein Fortschreiben der Schuldenpolitik, der Schuldenberg werde auf 3,71 Milliarden Euro gesteigert. Dieses „Desaster-Budget“ als positiv zu verkaufen, sei tatsächlich mutig. Das Schuldenbudget schaffe keine neuen Arbeitsplätze, die Schuldenlast pro Neugeborenem betrage bereits 4.000 Euro.
Zu wenig Geld gebe es insbesondere für die Pendler, für Wirtschaftsförderungen oder auch für die Arbeitsplatzsicherung. Waldhäusl brachte zudem einen Resolutionsantrag betreffend „Keine Kredite auf dem Rücken unserer Kinder“ ein. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt fest, dass Niederösterreich ein gut und korrekt verwaltetes Land sei; ihre Fraktion vermisse soziale Akzente sowie insbesondere im Umweltbereich ein „mutigeres Umsteuern in Richtung ökosoziale Marktwirtschaft“. Konkret kritisierte sie, dass in Niederösterreich nicht alle Kinder die gleichen Startchancen hätten; dies sei vor allem in der Bildungspolitik zu bemerken. Im Umweltbereich basiere der Löwenanteil der Budgetsteigerung auf den Punkten „Tierkörperverwertung“ und „Garteninitiativen“. Bei den großen Anliegen, wie z. B. Feinstaub oder Anpeilen der Kyoto-Ziele werde dagegen der Rückstau größer. In der  Verkehrspolitik sollten Alternativen geschaffen werden, die den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. In der Gentechnik hätten sich die Grünen diverse Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gewünscht. Weiters sei der Schutz regionstypischer Objekte ebenso wünschenswert wie der strengere Vollzug des Tiertransportgesetzes. Zu guter Letzt kritisierte Petrovic, dass in Niederösterreich parlamentarische Instrumente de facto nur von Regierungsparteien beansprucht werden können. Längerfristig werde dem Land und seiner Bevölkerung dadurch die Möglichkeit genommen, Interessenskonflikte auf demokratischem Boden auszutragen. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) merkte an, dass Niederösterreich keine „Insel der Seligen“ sei. Vielmehr sei das Land von der „Kürzungs-, Zusperr- und Belastungswelle der Regierung Schüssel“ am stärksten betroffen. Kürzungen im Schul- und Bildungsbereich, der Wegfall sozialer Leistungen, die Einführung von Studiengebühren und dergleichen hätten in den vergangenen Jahren auch den Haushalt des Landes Niederösterreich beansprucht. In vielen Bereichen würde der  Titel „Top-Region“ auf Niederösterreich nicht zutreffen. Beispielsweise seien seit dem Jahr 2000 die Einkommen im Land gesunken, im Großteil der niederösterreichischen Bezirke sei die Einkommenssituation schlechter als im Österreich-Durchschnitt. Auch bei der Wirtschaftsleistung und der Bildungsstruktur gebe es in Niederösterreich unterdurchschnittliche Ergebnisse. Er habe allerdings Vertrauen, dass diesbezüglich Impulse gesetzt werden könnten. Er betonte, dass der Wirtschaftsaufschwung für Arbeitslose ein Silberstreif am Horizont sei, trotzdem werde laut aktuellen Prognosen die Arbeitslosigkeit hoch bleiben. Eine Trendwende sei nicht in Sicht, und 9.000 Jugendliche würden nach wie einen Job suchen. In diesem Zusammenhang sei aber positiv festzustellen, dass einige Initiativen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit beitragen. Generell sei der budgetäre Handlungsspielraum des Landes begrenzt. Letztlich könne man nur jene Mittel ausgeben, die auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Zur Reduktion der Arbeitslosigkeit brauche es auch das verstärkte Engagement der öffentlichen Hand. Vor allem in den Gemeinden würden viele Projekte auf ihre Verwirklichung warten. Politik könne viele Arbeitsplätze schaffen. Dies habe man in Niederösterreich mit der Weiterführung der Regionalisierung bewiesen. Viele Arbeitsplätze würden auch die Leitbetriebe Flughafen Wien AG, EVN und Hypobank Niederösterreich sichern. 
Tatsache sei es weiters, dass sich das Land von der bundespolitischen Entwicklung nicht abkoppeln kann. Auch die Übernahme von Gemeindespitälern stelle das Budget vor neue Herausforderungen. Zwischen „dem Hochloben des Budgets und dem Verteufeln“ liege die Wahrheit. Die SP werde daher dem Budgetvoranschlag 2006 zustimmen. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, dass sich in den letzten zehn Jahren das Budget mit den wichtigsten Kennzahlen sehr positiv entwickelt habe. Dies könne man auch an der steigenden Zahl der unselbstständig Beschäftigten, der vielen Bediensteten im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie an den Ausgaben für die Kinderbetreuung ablesen. Die Politik trage dieser Entwicklung Rechnung und schreibe diese Strategie mit der Eliteuniversität in Gugging, dem Mobilfunkpakt und der Verhinderung der Fusion OMV – Verbund fort. In diesem Zusammenhang kündigte Schneeberger an, bei einer der nächsten Landtagssitzungen einen Initiativantrag auf Absicherung der Eigentümerverhältnisse der EVN einzubringen. Auch durch das AA+ Rating werde die heimische Finanzpolitik international anerkannt. Inhaltlich orientiere sich das Budget an der Forcierung der Bildungs- und Forschungseinrichtungen, an der Optimierung des Wirtschaftsstandortes, dem Ausbau der Infrastruktur sowie an Verbesserungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Zudem würden im Budget 125 Millionen Euro aus der Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder lukriert. Dies sei nur durch ein effizientes Schulden- und Cash-Management und eine gute Veranlagungspolitik möglich. Diese Finanzholding verfüge über eine ökonomisch vorzeigbare Struktur und sei ein wichtiger Schritt gewesen, der die nachhaltige Wirtschaftspolitik des Landes untermauere. Beim Verkehr herrsche Ausgewogenheit zwischen Schienen- und Straßeninfrastruktur-Ausbau. Niederösterreich sei die Vorzeigeregion in Europa, die Menschen fühlten sich wohl und sicher in diesem Land. In Fragen der Sicherheit werde trotz diffiziler Ausgangssituation von der Exekutive hervorragende Arbeit geleistet. Das Budget 2007 sei die beste Voraussetzung für einen soliden, erfolgreichen Weg Niederösterreichs. 

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 621,60 Millionen Euro und Einnahmen von rund 79,85 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, die Gruppe 0 werfe ein Licht auf die Partnerschaft von Land und  Gemeinden. Den Gemeinden gehe es in dieser Partnerschaft sehr gut. Die Gemeinden seien die größten öffentlichen Investoren, der Investitionsspielplan sei erhalten worden. Die NÖ Gemeinden schafften mehr als 12.000 Arbeitsplätze jährlich. Die Sanierungsgemeinden seien in den letzten zehn Jahren weniger geworden. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) betonte, den Gemeinden in Niederösterreich gehe es keineswegs bestens. Die Euphorie angesichts der Arbeitsmarktdaten stehe „auf tönernen Füssen“. Die Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich sei nach wie vor prekär. Hinsichtlich der neuen Aufgaben der Gemeinden werden diese oft „zu Kassierern bei der Bevölkerung degradiert“. Bei Raumordnung und Rechtsberatung fehle es der  Verwaltung an Personal. Im Bereich Hochwasser sei einiges im Budget aufzuholen, wenn nicht nur die Symptome behandelt werden sollen. Die NAFES-Mittel seien von 500.000 auf 150.000 Euro zurückgeschraubt worden. Beim ländlichen Raum habe das Budget als Lenkungsinstrument versagt. Der ländliche Raum werde nicht nur von Bauern bewohnt.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) meinte, beim ländlichen Raum sei Niederösterreich etwa bei Tagesbetreuung und sozialer Betreuung Vorbild gebend. Beim Schul- und Kindergartenbau schaffe jeder Euro mehr Arbeitsplätze als in der allgemeinen Wirtschaft. Die Erweiterung der Förderungen auf Musikschulen und Einrichtung der  Erwachsenenbildung sei positiv.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) führte aus, Niederösterreich habe rechtzeitig begonnen, mit den Nachbarn zu kooperieren und grenzüberschreitende Entwicklungen zu forcieren. Als Beispiele nannte er den Archäologiepark Carnuntum, den Hafen Krems, die Therme Laa u. a. Eine Zunahme an Beschäftigten gebe es mittlerweile in allen Landesvierteln. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass es gelungen sei, in den Finanzverhandlungen Erhöhungen für die Gemeinden zu erzielen. Der Grund dafür sei, dass die Bundesregierung dem Föderalismus Rechnung trägt. In den Gemeinden funktioniere der Wachstumsmotor gut, sie seien der größte Investor im Land und würden Klein- und Mittelbetriebe stärken. Beim diesjährigen Europäischen Gemeindetag in Innsbruck sei auch die Frage der Daseinsvorsorge als Aufgabe der Kommunen behandelt worden. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) bekräftigte ihre Zustimmung zur Europäischen Union als Friedensprojekt, hielt aber fest, dass Niederösterreich in diesem Zusammenhang nicht alle Chancen ideal genutzt habe. Laut einer kürzlich in der Zeitschrift „Format“ publizierten Studie sei etwa das Weinviertel öfters Schlusslicht. Um eine „gedeihliche Entwicklung“ der EU zu ermöglichen, müsse man dem entgegen arbeiten. Der EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006 lasse laut Renner „Einiges zu wünschen übrig“. Konkret nannte sie die Bereiche Arbeitslosigkeit und Soziales. Neben der wirtschaftpolitischen Entwicklung brauche die EU auch eine soziale Weiterentwicklung. Hinsichtlich der EU-Verfassung betonte Renner, dass sie sich eine „kurze, prägnante“ Verfassung wünsche, die vielleicht an jene der USA angelehnt sein könnte.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) hielt fest, dass sich die Bilanz der NÖ Wirtschaftsagentur ecoplus sehen lassen könne. In den mittlerweile vier NÖ Büros in den Nachbarländern könnten durchaus positive Zahlen vorgelegt werden. So wurden in Prag bisher über 500  Dienstleistungen erbracht, in Bratislava über 700, in Budapest über 1.000 bzw. über 2.800 Aktivitäten und in Warschau wurden über 400 Aktivitäten zur Festigung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder erbracht. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahren vor allem von zwei Entwicklungen profitiert habe: Erstens von der EU-Erweiterung, zweitens vom Raum Wien bzw. der Nähe zur Großstadt. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die Zukunft Niederösterreichs gestalte; es gebe in Niederösterreich große Landstriche, die mit einer Bevölkerungsabnahme und diversen Problemen zu kämpfen hätten. Die Region rund um Wien sei die wirtschaftlich stärkste Region mit einem großen Bevölkerungswachstum. Dadurch komme es auch zu einem vermehrten Druck auf diese  Region. Diese Problematik sollte in der Landespolitik vermehrt in den Vordergrund gerückt werden. Kritik fand Fasan im Zusammenhang mit der Raumordnung: So entstehe etwa in Strasshof ein Industrie- und Gewerbepark, für den es keine Grundlagenforschung gebe; in Hainburg werde dagegen die Gemeinde zu einer Umwidmung eines Grundstückes gezwungen. Zur Förderpolitik des Landes hielt Fasan fest, dass es sinnvoll wäre, künftig einen umfassenden Bericht über das gesamte Förderwesen zu erstellen. Hiezu brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag ein. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) betonte, dass die Entscheidung für die EU-Mitgliedschaft seinerzeit die richtige Entscheidung gewesen sei. Österreich habe eindeutig von dieser Mitgliedschaft profitiert. 2005 habe man 177 Millionen Euro nach Brüssel bezahlt und mehr als 562 Millionen Euro von dort zurückerhalten. Durch die Regionalförderung in den letzten Jahren seien rund 130 Millionen Euro nach Niederösterreich geholt worden. Dadurch wurden auch viele Leitprojekte wie beispielsweise die Therme Laa verwirklicht. Zudem betrage auf Grund der guten Verhandlungsführung durch Landesrätin Mikl-Leitner der Förderunterschied zu den neuen EU-Mitgliedsländern maximal 20 Prozent. Generell habe Niederösterreich durch die EU-Erweiterung und durch das EU-Fitnessprogramm sowie durch die Regionalförderung enorm an Gestaltungsspielraum und Lebensqualität gewonnen. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte zum Konsumentenschutz, dass in den letzten Jahren die Zahl der Beschwerden bei Internetgeschäften stark gestiegen seien. Auch der Rücktritt von bereits unterzeichneten Kaufverträgen erweise sich als problematisch. Die neue Serviceleistung „Pro Konsument“ könne in diesem Zusammenhang auf eine erfolgreiche Arbeitsleistung zurückblicken. Zudem verwies Vladyka auf einen Resolutionsantrag der SP der kürzlich die verfassungsrechtliche Verankerung des Wassers vorsah. Außerdem habe die SP auch vorgeschlagen, den Schutz des Trinkwassers als Zielvorgabe in der Landesverfassung zu verankern. Die SP werde diesem Teil des Budgets die Zustimmung geben. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass es speziell in der Verwaltung eine Steigerung bei den Ausgaben gebe. Auch die geplante Erhöhung der Kosten für den Repräsentationsaufwand des Landes sei zu hinterfragen. Stattdessen sprach er sich für eine Reduktion der Gebühren und Abgaben im Interesse der Steuerzahler aus. Auch eine weitere Dezentralisierung der Verwaltung in Richtung Bezirksverwaltungsbehörden zur Erhöhung der Bürgernähe wäre sinnvoll. Zudem könne man mehr Telearbeitsplätze in benachteiligte Region auslagern, um den ländlichen Raum zu stärken. Generell habe die ländliche Region durch den EU-Beitritt und die EU-Erweiterung an Attraktivität verloren. Diese Schlechterstellung der Förderkulisse habe auch die Regionalförderung nicht ausgleichen können. Zudem fand Waldhäusl kritische Worte gegenüber grenzüberschreitenden Projekten. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) entzog Abgeordnetem Waldhäusl unter Bezugnahme auf die Redezeitbeschränkung schließlich das Wort.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte zur Dienstleistungsrichtlinie, dass diese durch die Änderungen im EU-Parlament etliche Verbesserung erfahren habe. Zur Erweiterungsdiskussion der EU kritisierte er den vernachlässigten Kontakt mit der Bevölkerung. Im Zusammenhang mit der Verlegung der Schengen-Grenze trat er für die Beibehaltung der derzeitigen Grenzkontrollen ein. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) sagte zum Redezeitmodell, dass dieses maximal 10 Minuten pro Wortmeldung vorsieht. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP), der sich abermals zu Wort meldete, betonte, immer gegen dieses Redezeitmodell gestimmt zu haben. Zudem habe er als „Fraktionsvorsitzender“ Anspruch auf 15 Minuten Redezeit. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sieht die Entwicklung der Grenzregionen tendenziell positiv. Mittlerweile werde die Verkehrsinfrastruktur nicht nur für die Ballungszentren gebaut, sondern grenzüberschreitend geplant. Zudem hätten die LEADER+ Projekte zu mehr regionaler Wertschöpfung geführt und die regionale Identität der Bevölkerung gestärkt. In diesem Zusammenhang seien in den letzten Jahren 10.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) hob die Bedeutung des Sprachkompetenzzentrums in Deutsch-Wagram mit einem breitgefächerten Angebot von Informationen zu Sprachkursen bis zur Entwicklung von Lehrmaterialien für Schulen und Kindergärten hervor. 
Abgeordneter Mag. Willi   S t i o w i c e k   (SP) meinte, die Hauptstadtregion dürfe nicht abgehängt werden. Die Hauptstadtentwicklung sei gut gelaufen, aber auch nach zwanzig Jahren längst noch nicht abgeschlossen. An dringlichen Projekten nannte er u. a. eine Nordwest-Umfahrung, eine zusätzliche Autobahnabfahrt, eine weitere Halle für das Messegelände etc. Die finanziellen Bedingungen der Städte seien suboptimal, unter den dreißig am meisten verschuldeten Städten Österreichs befänden sich 20 in Niederösterreich. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezog sich auf das österreichweit einzigartige Landwesentwicklungskonzept der WIN-Strategie. Im Herbst 2006 werde es eine Zusammenfassung aller Sektoren und den Start der Umsetzungsphase geben, in der sich jeder Niederösterreicher wieder finden werde.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) erinnerte an das auf zwanzig Jahre angelegte Regionalförderprogramm: Von 1987 bis heute seien in über 1.500 Projekte 575 Millionen Euro investiert und damit ein Investitionseffekt von 1,6 Milliarden Euro ausgelöst worden. Die Regionalförderung müsse langfristig auf weitere zwanzig Jahre ausgedehnt werden. Niederösterreich brauche besondere Maßnahmen, zusätzliche Mittel für die Grenzgebiete, einen Investitionsfreibetrag und eine Ausweitung regionaler Stiftungen. Die Gemeindeeinnahmen hätten sich völlig unbefriedigend entwickelt. Die finanzielle Lage bleibe angespannt. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) sagte, die Schaffung von Kleinregionen habe zu Synergieeffekten beigetragen, etwa bei der besseren Abstimmung von Raumordnungsplänen. Nicht jede kleine Gemeinde müsse Betriebsgebiete schaffen, eine Sporthalle  oder ein Bad bauen. In Niederösterreich seien 440 Gemeinden Mitglieder der insgesamt 64 Kleinregionen, in denen zwei Drittel der niederösterreichischen Bevölkerung lebten.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, der Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei tatsächlich attraktiv geworden, speziell für Unternehmen wie Novomatic.  Hier fehle der Vollzug von Gesetzen, zudem gebe das Land nur 14.500 Euro für die Überwachung der Spielautomaten aus. Die Bilanz des Budgets sei nicht korrekt, es habe hier „Schieflage“. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer fordert, in der Dienstwagenflotte der NÖ Landesregierung keine Diesel-Autos ohne Partikelfilter zu führen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) sprach zum Biosphärenpark Wienerwald.  Die Idee sei getragen von den drei Grundelementen – schützen, nützen und entwickeln. Als Instrumente zur Umsetzung innerhalb der angestrebten Entwicklung einer Modellregion seien die Entwicklungs-, Pflege- und Kernzonen geschaffen worden.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und Landesrat Wolfgang Sobotka bereits im Jahr 2004 eine Vereinbarung mit Tierheimen abgeschlossen hätten, gemäß der für ausgesetzte oder zurückgelassene Tiere gesorgt wird. Es handle sich dabei um eine wichtige Initiative. Die Förderung für Tierheime habe zuletzt fast 450.000 Euro betragen. Zudem sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des NÖ Tierheimkonzeptes gesetzt worden. Für das Jahr 2007 würden Tierschutzorganisationen über 430.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Weiters sei im Zusammenhang mit dem Tierschutz in Niederösterreich zuletzt ein Tierschutzombudsmann sowie ein Tierschutzrat eingerichtet worden. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) ging auf die Handelseinrichtungen bzw. die Einrichtungen auf der „Grünen Wiese“ ein. Diesbezüglich sei es noch zu früh, um Prognosen abzugeben, die Änderung des Raumordnungsgesetzes entspreche aber dem Wunsch, dass in Kerngebieten wieder eine größere Dynamik entsteht. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) setzte sich mit dem Thema Verwaltung auseinander und stellte fest, dass der Begriff Verwaltung in Niederösterreich ein Positivbegriff sei. Erstens würden hier durch die rasche Abwicklung von Verwaltungsaufgaben Arbeitsplätze geschaffen, zweitens würde die Wirtschaft angekurbelt. Hinsichtlich des Umweltbereiches meinte Michalitsch vor allem in Richtung der Grünen, dass Dieselpartikelfilter inzwischen obligatorisch seien. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) verlas seinen zuletzt eingebrachten Resolutionsantrag betreffend der Repräsentationsausgaben der Landesregierung und stellte fest, dass er den Antrag der Grünen betreffend eines Förderberichts für eine sehr gute Idee halte. Der zweite von den Grünen eingebrachte Antrag sei ebenfalls „in Ordnung“. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   stellte zum von Abgeordnetem Waldhäusl verlesenen Resolutionsantrag fest, dass in Bezug auf die Repräsentationskosten ein Missverhältnis zwischen Landtag und Landesregierung bestehe. Die beiden Anträge der Grünen beurteilte Ram ebenfalls als positiv. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass die Autos im Landesdienst sowohl auf dem neuesten Stand der Sicherheit als auch auf dem neuesten Stand in Sachen Umweltschutz sein sollten. Zu den beiden Anträgen Waldhäusls meinte sie, dass ihre Fraktion beiden Anträgen „nicht näher treten“ werde. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) schloss sich in Bezug auf die von Waldhäusl eingebrachten Anträge den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Zu den Anträgen der Grünen meinte er, dass das Land Niederösterreich jahrein-jahraus viel für die Ökologie tue. 
Die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Waldhäusl (Keine Kredite auf dem Rücken unserer Kinder und Repräsentationsausgaben Landesregierung) wurden in Abänderungsanträge umgewandelt. Sie fanden eine zu geringe Unterstützung und kamen deshalb nicht zur Abstimmung. 
Die Gruppe 0 wurde ohne die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsanträge der Grünen (umfassender Förderbericht des Landes und Umrüsten aller Diesel-Dienstwagen auf Partikelfilter) wurden abgelehnt. 

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 28,31 Millionen Euro und Einnahmen von 7,03 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zählt. In Niederösterreich sinke die Zahl der Straftaten kontinuierlich, die Aufklärungsquote steige. Dennoch sei das Bedürfnis der Menschen nach mehr Sicherheit gestiegen, auch als Folge des weltweiten Terrorismus. Durch die Zusammenführung von Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst zur neuen Bundespolizei sei die Exekutive noch effizienter geworden. Auch das konsequente Vorgehen gegen Asylmissbrauch mache sich immer mehr bemerkbar. Ziel sei es, die Sicherheit an der Grenze und im Landesinneren auf einem hohen Niveau zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang erwähnte Karner die erfolgreiche polizeiliche Videoüberwachung auf dem Parkplatz der Shopping City Süd. Die positive Entwicklung bei der Kriminalitätsstatistik sei vor allem dem Einsatz der Bediensteten der Polizei zu verdanken. Auch dem Bundesheer, der Rettung, der Feuerwehr und den anderen Blaulichteinsatzkräften gebühre Dank und Anerkennung für ihren vorbildlichen Einsatz. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sagte, dass Sicherheit eines der brennendsten Themen in der Bevölkerung ist. Der Einsatz der Exekutive in Niederösterreich zeige aber zu wenig Wirkung, da die Anzahl der strafbaren Handlungen auf hohem Niveau stagniere. Dies sei einer der Gründe, warum das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Die Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung seien vor allem den Bediensteten der Polizei zu verdanken. Leider mangle es der Polizei noch immer an moderner Ausrüstung, ausreichendem Personal und Budget. Zudem sei das Österreichische Bundesheer durch die vielen Reformen demotiviert und durch die massiven Einsparungen und Kasernenschließungen sowie den Auflösungen der Heeresküchen geschwächt. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) erklärte, dass die Reformen beim Bundesheer in der Bundesheerkommission unter der Leitung von Altbürgermeister Helmut Zilk beschlossen worden sind. Zudem sei die Anzahl der Asylwerber in Traiskirchen in den letzten Monaten auf Grund der geänderten Gesetzeslage massiv zurückgegangen. Auch die Zusammenarbeit des Landes Niederösterreich mit der Caritas auf Grundlage der 15a-Vereinbarung sei vorbildlich. Außerdem sorge die von Ministerin Gehrer veranlasste Aufstockung der Lehrer für mehr Deutschkurse für Schüler von Emigranten. Auch das EQUAL-Projekt zur besseren Integration von Ausländern in Krems sei richtungweisend. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, dass die Integration ein wesentlicher Teil der Sicherheitspolitik ist. Die Katastrophenpräventionspolitik sei auch Umweltpolitik, und der beste nachhaltige Hochwasserschutz sei eine gute Klimapolitik. In diesem Zusammenhang habe das Land Niederösterreich mit dem Bund ein durchaus gutes Hochwasserpaket ausverhandelt. Dabei seien aber ausreichende Retentionsräume wichtiger als höhere Dämme. Die Grünen werden dieser Budgetgruppe ihre Zustimmung geben, da die Budgeterhöhung für die Feuerwehren längst notwendig sei. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) betonte, dass Niederösterreich in den letzten Jahren nachweislich sicherer geworden ist. Die Kriminalität habe sich um 8 Prozent reduziert, und die Aufklärungsrate sei um 2 Prozent gestiegen. Diese erfreuliche Entwicklung sei vor allem auf die effiziente Sicherheitsstruktur in Niederösterreich zurückzuführen. Massive Rückgänge gebe es bei den Eigentumsdelikten, wie Pkw-Einbrüchen. Vor allem die Technik biete heute enorme Möglichkeiten, die es zu nutzen gelte.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, dass die Feuerwehren und der Zivilschutz um 1,1 Millionen Euro mehr Finanzmittel im neuen Budget erhalten würden. Das auch damit finanzierte Sicherheitszentrum in Tulln sei ein innovatives herzeigbares Pilotprojekt. Im Bereich Feuerwehrwesen habe seine Fraktion stets eine tragende Rolle übernommen, blockiert hätten stets einzelne Bundesminister. Bei der Frage der Fonds-Entschädigung könnte Niederösterreich eine Vorreiterposition übernehmen. Auch der Zivilschutzverband leiste hervorragende Arbeit, im Bereich Prävention sei man am richtigen Weg. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte den Budgetansatz grundsätzlich in Ordnung. Dass nur VP-Mandatare Feuerwehrauszeichnungen überreichen dürften, sei peinlich. Dass die Freiwilligen teilweise nicht mehr aus den Betrieben wegkämen, sei ein massives Problem geworden. Ein Resolutionsantrag fordert, den Beschlüssen des Landtages auch Taten folgen zu lassen. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, das Feuerwehrwesen mit seinem neuen Aushängeschild in Tulln könne sich mehr als sehen lassen. Grundsatz der Feuerwehr sei zu helfen und nicht zu fragen, was man dafür bekomme. Das Gedankengut der Freiwilligkeit den Mitbürgern näher zu bringen, wäre wichtig.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) lobte, dass sich die Situation in Traiskirchen und im Bezirk Baden seit Amtsantritt von Bundesministerin Liese Prokop stark gebessert hat. Die Achse Knotzer-Prokop funktioniere gut. Die Integration sei für 86 Prozent der Migranten ein wichtiges Thema, das Land Niederösterreich gehe in der Integrationspolitik einen eigenen, positiven Weg. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sprach zum Zivilschutz: Mit den Kindersicherheitsolympiaden seien insgesamt rund 50.000 Volksschüler zu „Sicherheitsmanagern in der Familie“ ausgebildet worden, über 230 Gemeinden hätten bereits Zivilschutzinformationszentren. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) meinte, die Einrichtung des NÖ Lawinenwarndienstes sei kein Freibrief für Tourengeher und Behörden vor Ort, deren Eigenverantwortung nicht aufgehoben werden könne.
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) bezog sich auf Vorsorgemaßnahmen zur Pandemie. Insgesamt seien 9 Schutz- und 14 Überwachungszonen eingerichtet worden, die Krise sei aber noch keineswegs vorbei. Auch Tierkörperverwertung bedeute Vorsorge vor Seuchengefahr.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, der Kardinalfehler beim Thema Integration sei die primäre Einstufung als Sicherheitsproblem. Dieser falsche Zugang im Denken führe auch zu einer falschen Politik. Zum Thema Flucht bemerkte sie, dass es hier um Schutz und Hilfe bzw. um Menschenrechte gehe. 
Die Gruppe 1 wurde – mit Ausnahme des Abgeordneten Waldhäusl – angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Zukunftsvertrag für Blaulichtorganisationen) wurde abgelehnt.

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.094,54 Millionen Euro Einnahmen von 858,73 Millionen Euro gegenüber.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) hielt fest, dass im Bereich Bildungs- und Betreuungseinrichtungen das Budget erhöht und hier sehr viel investiert und entwickelt wurde. Die fünf Bildungsregionen, die in Niederösterreich geschaffen wurden, seien laut Rechnungshof ein Vorbildmodell. Zum Stichwort „überfüllte Klassen“ hielt Nowohradsky fest, dass es diesbezüglich in Österreich ausgezeichnete Verhältnisse gibt. Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse liege in Niederösterreich bei 20,4 Schülern. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, dass das heimische Bildungssystem nicht schlecht sei, es jedoch Verbesserungswünsche gibt. Bezüglich der 26 Millionen Euro mehr im Bildungssystem hielt er fest, dass der überwiegende Teil dieser Summe für die Steigerung der Gehälter bzw. die Erhöhung von Lehrerpensionen ausgegeben wird. Man könne somit nicht von Innovationen im Bildungsbereich sprechen. Die kürzlich von Bundesministerin Gehrer angeregte individuelle Gestaltung der Lehrer-Schüler-Zahl bezeichnete Cerwenka als „Nonsens“. Die fünf Bildungsregionen hätte bislang keine wirkliche positive Veränderung gebracht. Das Bekämpfen regional unterschiedlicher Schwierigkeiten im Bildungssystem mit Frühpensionierungen in gewissen Landesvierteln entspreche nicht dem Gleichheitsgrundsatz. In Bezug auf die Anerkennung der Berufsreifeprüfung im NÖ Landesdienst brachte Cerwenka einen Resolutionsantrag ein. Bei den Berufsschulen laufe das Ausbauprogramm gut, im Bereich Erwachsenenbildung würden die Relationen nicht stimmen; zuletzt habe etwas das Bildungs- und Heimatwerk gefördert werden müssen. Cerwenka hielt abschließend fest, dass seine Fraktion der Gruppe 2 zustimmen werde, „weil ein Bundesland alleine die haarsträubenden Fehler der Bundesregierung nicht umkehren kann“. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bekräftigte die Worte seines Vorredners und betonte, dass für eine Reform der Bildungspolitik tatsächlich sehr wenig Geld übrig bleibe. Im niederösterreichischen Budget sei die Bildung kein wirklicher Schwerpunkt. Weiderbauer brachte auch gemeinsam mit den Grünen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag zum Thema „Nachmittagsbetreuung an Schulen und in Horten“ ein. Zudem würden in Niederösterreich Stützlehrer fehlen, um verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche mit nicht deutscher Muttersprache verstärkt zu unterstützen. Wenn der Bund für diese Kosten nicht aufkommen könne, müsse das Land diese Aufgabe selbst übernehmen. Auch bei der Tagesförderung am Nachmittag sei die Öffnungszahl von 15 Kindern zu hoch. Außerdem hätten die vom Land initiierten Bildungsmanager und Bildungsregionen zu wenig gebracht. In diesem Zusammenhang sei eine Evaluierung dieser Einrichtungen notwendig. Außerdem brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic und Dr. Krismer-Huber einen weiteren Resolutionsantrag betreffend vermehrter Einsatz von StützlehrerInnen ein. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, dass Schule und Bildung alle betreffen würden. Außerdem hätten die Diskussionen um die PISA-Studie das Thema Bildung in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt. Dank der intensiven Sprachenförderung in Niederösterreich verfügen die Kinder mit einem Emigrationshintergrund über bessere Deutschkenntnisse als in Wien. Auch bei der seit kurzem angebotenen Nachmittagsbetreuung werde das Wahlrecht der Eltern gewährleistet. Zudem werde mit dem Bildungspaket für Niederösterreich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt gerückt. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) erklärte, dass die vielen Maßnahmen für die Landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich eine große Vielfalt von Aus- und Weiterbildungsprogrammen anbieten. Dabei werde ein Ausbildungsschwerpunkt auf den Landwirt als Energielieferant gelegt. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) betonte, dass die Fachhochschulen in Niederösterreich der Jugend Zukunftschancen eröffnen. Der Campus Krems sei zu einem europäischen Modellprojekt geworden, der an einem Ort Forschung, Lehre und Praxis vereine. Mittlerweile sei dort ein internationales Netzwerk entstanden. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass der Sport in Niederösterreich einen hohen Stellenwert hat. Sport und Gesundheit gehe Hand in Hand und müsse daher in Zukunft noch mehr gefördert werden. Dabei sei es wichtig, den Breitensport und den Mannschaftssport verstärkt zu unterstützen, um die Teamfähigkeit zu fördern. Die SP werde daher diesen Budgetvoranschlag unterstützen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, dass die Donau-Universität Krems in den letzten Jahren eine Erfolgsstory geschrieben hat. Namhafte Professoren hätten diese Einrichtung weit über die Grenzen Niederösterreichs bekannt gemacht. In der letzten Zeit seien mit den Departements für Diabetes und lebenslanges Lernen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gestellt worden. Im Zusammenhang mit der Eliteuniversität lobte er den nun parteiübergreifenden Konsens. 
Abgeordneter Mag. Willi   S t i o w i c e k   (SP) unterstrich den Erfolg der Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen für Niederösterreich. Er kritisierte jedoch die zu geringen Ausgaben für die Bereiche Forschung und Entwicklung.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) betonte, dass die hochrangigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen Donau-Universität Krems und IFA Tulln durch eine 15a-Vereinbarung Anfang der neunziger Jahre ermöglicht worden sind. Die Donau-Universität Krems habe im laufenden Schuljahr über 3.200 StudentInnen und biete 130 Lehrgänge an. Besonders erfreulich sei, dass 75 Prozent der benötigten Mittel selbst erwirtschaftet werden. Das IFA mit den derzeit 140 hochwertigen Arbeitsplätzen soll bis 2009 mit Kosten von rund 70 Millionen Euro zu einem Universitäts- und Forschungszentrum ausgebaut werden. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) lobte das Engagement Niederösterreichs in Sachen Elite-Universität. Das Land Niederösterreich mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an der Spitze habe ein seriöses Angebot gestellt und letztendlich auch den Zuschlag erhalten. Zum einen werde damit die gesamte Region aufgewertet, zum anderen werde damit eine optimale Verwertung des frei werdenden Areals gewährleistet. Insgesamt sollen, auch mit Unterstützung des Landes, am Standort in Klosterneuburg in den nächsten 10 Jahren 572 Millionen Euro investiert werden. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sieht in einer guten Ausbildung eine tragende Säule für eine positive Entwicklung Niederösterreichs. Einen ganz wichtigen Beitrag dazu würden die Berufsschulen leisten, wo junge Leute neben einer fachlichen auch eine gute Allgemeinbildung erhalten. Derzeit würden jährlich 19.000 Lehrlinge an diesem Schultyp ausgebildet. Eine wichtige Grundlage stelle das 2003 beschlossene weitere Ausbauprogramm für diese Schulen dar. Dieses Ausbauprogramm umfasse nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern lege auch größten Wert auf technische Innovationen. Insgesamt habe man in den letzten 15 Jahren 157 Millionen Euro in die Landesberufsschulen investiert. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) meinte, dass Niederösterreich nach wie vor das einzige Bundesland mit einem kostenlosen Kindergartenbesuch am Vormittag ist. Das kürzlich beschlossene neue Kindergartengesetz komme Kindern und Eltern ebenso zu Gute wie den Gemeinden und Kindergärtnerinnen. Trotz sinkender Kinderzahlen habe sich die Zahl der Kindergärten in den letzten 10 Jahren von 987 auf 1.007 erhöht. Gleichzeitig sei in diesem Zeitraum der Dienstpostenplan von 2.015 auf 2.406 erhöht worden. Darüber hinaus gebe es seit 10 Jahren ein umfassendes Integrationsprogramm. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sieht im neuen Kindergartengesetz langjährige SP-Forderungen verwirklicht. Gleichzeitig müsse man aber zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil am Gesamtbudget im Kindergartenbereich von 1997 im Vergleich zum Budgetvoranschlag 2007 von 2 Prozent auf 1,91 Prozent gesunken ist. Laut einer Untersuchung nehme Niederösterreich bei der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen mit derzeit 88,7 Prozent einen Spitzenplatz in Österreich ein. Bei den Öffnungszeiten der Kindergärten rangiere Niederösterreich jedoch am drittletzten Platz, hier gebe es also nach wie vor einen Verbesserungsbedarf.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) erachtet es als notwendig, die Kinderbetreuung der geänderten Arbeitswelt ständig anzupassen. Eltern sollten auch in Zukunft Wahlfreiheit haben; umso wichtiger seien wohnortnahe Einrichtungen. Darüber hinaus übernehme das Land Niederösterreich als familienfreundliches Unternehmen eine Vorreiterrolle. Zudem habe Niederösterreich europaweit die höchste Zahl an Tagesmüttern. Ein weiteres wichtiges Betreuungsangebot seien Horte, die neben einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung auch Lern- und Schulaufgabenzeiten umfassen. Derzeit würde es laut Rinke 216 Horte in Niederösterreich geben, wo 7.867 Kinder betreut werden. Die Zuschüsse des Landes würden pro Kind und Monat 145 Euro betragen.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) beschäftigte sich mit der finanziellen Basis der Donau-Universität Krems. Der Bund sei für das Personal zuständig, das Land für die Infrastruktur. Das Land habe für 2007 für diese Einrichtung 7,2 Millionen Euro budgetiert. Auch Forschung und Entwicklung müssten an der Donau-Universität verstärkt stattfinden, wenn das Institut nicht unter Konkurrenzdruck der Elite-Uni geraten solle. Angesichts der enormen Investitionen des Landes in Krems gebe es den ganz großen wissenschaftlichen Wurf an der  Donau-Universität noch nicht.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) betonte, der NÖ Sport habe großartige Erfolge aufzuweisen. Dass in Niederösterreich Sport auf höchstem Niveau geboten werde, habe maßgeblich mit der Sportpolitik und -infrastruktur des Landes zu tun. Allein die Aufbauleistungen für den Jugendsport würden vom Land mit mehr als 650.000 Euro gefördert. 
Auch Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) nahm zum Spitzen- und Breitensport Stellung. Erfolge im Spitzensport seien enorm wichtig für den Jugend- und Breitensport. Die NÖ Top-Sportaktion habe 82 Sportler mit 86.300 Euro unterstützt. Niederösterreich sei das Land der Sportvereine und des Ehrenamtes und bezeichne sich zu Recht als Sportland. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) beleuchtete den Aspekt der Gesundheitsvorsorge im Sport: Die „tut gut“-Initiative werde sehr gut angenommen. Das Motto von Sport-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav – Breitensport brauche Spitzensport und umgekehrt – werde dem Land auch weiter schöne Erfolge bescheren. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) beklagte, dass die Objektivierung leitender Funktionen im Schulbereich in Niederösterreich im Argen liege, eine Reform sei dringend notwendig. Ein Resolutionsantrag mit seinen Grünen-Fraktionskollegen fordert eine Novelle zum NÖ Landeslehrer-Dienstrechts-Ausführungsgesetz. Bildungsqualität nur halten zu wollen, sei zu wenig. Das Bildungssystem in Niederösterreich sei reformbedürftig. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde die Gruppe 2 mit den Stimmen der VP, SP und des Abgeordneten Ram angenommen. Sämtliche Resolutionsanträge (Cerwenka: Anerkennung Berufsreifeprüfung; Grüne: Nachmittagsbetreuung an Schulen und in Horten, Vermehrter Einsatz von StützlehrerInnen sowie Objektivierungsmaßnahmen bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich) blieben in der Minderheit.  

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 86,23 Millionen Euro und Einnahmen von 1,78 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis auf das reiche kulturelle Erbe Niederösterreichs. Kunst, Kultur und ihre Vielfalt seinen eine Visitenkarte des Landes und ein wichtiger Identitätsfaktor. Das Kulturbudget trage dem Prinzip der Effizienz, der Professionalisierung des Kulturbetriebes, dem Dialog der Regionen u. a. Rechnung. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) bezog sich auf die Denkmalpflege. Sie sei mehr als die Erhaltung alter Bausubstanz, nämlich die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Landes. Denkmäler seien Wegweiser in die Vergangenheit und Zeugen des historischen Erbes. Eines der größten Projekte sei derzeit die Wallfahrtsbasilika Maria Taferl, die um insgesamt 3 Millionen Euro renoviert wird, ein anderes Beispiel sei die Gozzoburg in Krems. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, dass Niederösterreich seine Position auch im Bereich Kultur stärke, Beispiel dafür sei ein eigenes Nitsch-Museum. Es müsse in Niederösterreich auch weiterhin die Bereitschaft bestehen, jungen und zeitgenössischen Künstlern Raum zu geben. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass seine Fraktion im Kulturbudget 2007 sehr viele positive Aspekte gefunden hat. Allerdings finde nicht alles die Zustimmung der Grünen. Er kritisierte beispielsweise, dass der offizielle Weg für Förderungen oft nicht funktioniert, dass im Bereich des Denkmalschutzes viele Investitionen für die BewohnerInnen oft zu teuer sind oder auch, dass eine Lehrverpflichtungserhöhung im Bereich der Musikschulen abzulehnen ist. Zu kurz komme auch die Jugendkultur. Punkto Presseförderung brachte Weiderbauer gemeinsam mit seinen FraktionskollegInnen einen Resolutionsantrag ein, der beinhaltet, dass künftig auch in Niederösterreich erscheinende und über das Land berichterstattende Gratiszeitungen finanzielle Unterstützung erhalten.  
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, dass Niederösterreich auch im Bereich der Kultur kein Verfechter des Zentralismus ist. Ziel sei, Kunst und Kultur zum Bürger zu bringen, wofür es in Niederösterreich viele Beispiele gibt. Damit seien zwei Dringe zu erreichen: Erstens die Nahversorgung mit Kultur, zweitens das Auslösen von begleitenden Impulsen in den Regionen. Festzumachen sei dies an den Landesausstellungen, die weitere Projekte auslösen und Arbeitsplätze schaffen. Auf die kommende Landesausstellung müsse man sich derart vorbereiten, dass die Nachhaltigkeit in der Region spürbar ist. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) meinte, dass in Niederösterreich Kunst und Kultur hochgehalten wird und eine Landesausstellung für eine Region etwas Besonderes darstellt. Kunst und Kultur könne an vielen Orten stattfinden, besonders positiv sei es jedoch, diese an denkmalgeschützten Stätten einzurichten.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte erneut die Steigerung des Kulturbudgets um rund 20 Prozent und hielt fest, dass im aktuellen Budget auch „Unkultur“ enthalten ist. So solle beispielsweise ein Künstler wie Hermann Nitsch nicht mit Mitteln des Landes finanziert werden. Zudem kritisierte er die Presseförderung. Die Dorferneuerung sei hingegen eine gute Sache, auch „Kunst im öffentlichen Raum“ sei sehr positiv. Betreffend „Diverse Förderungen“ brachte Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein. 

Die Budgetverhandlungen werden morgen, Dienstag, 20. Juni 2006, mit der Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, fortgesetzt.