NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

18. Mai 2006

Sitzung des NÖ Landtages 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) brachte einen Vorschlag betreffend Änderung des Redezeitkontingentes ein. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, dass seit einigen Präsidialsitzungen intensiv über das neue Redezeitmodell diskutiert werde. Der Austritt des Abgeordneten Ram aus der FP habe dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Die Grünen würden mit Vorbehalten dem von Präsident Freibauer vorgeschlagenen Modell zustimmen. Wichtig sei dabei, dass dieser Beschluss kein Präjudiz für zukünftige Entscheidungen zu diesem Themenbereich sei. Die Bezeichnung von drei Klubs und zwei Namen auf den zwei Redezeittafeln im Landtagssitzungssaal widerspreche aber der Geschäftsordnung. Laut der Geschäftsordnung müsste die Redezeit in der Fraktion im vollen Umfang bestehen bleiben, auch wenn ein Abgeordneter diese verlasse. Dieser Fall sei in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt, eine andere Auslegung sei fragwürdig. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die Geschäftsordnung für alle, die im Landtag arbeiten, seine Gültigkeit habe. Umso trauriger sei es, einem Abgeordneten Rechte abzusprechen, die ihm eigentlich zustehen. Er könne daher dem Redezeitmodell nicht zustimmen. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, jemanden ein undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, bedeute, die Augen vor der Realität zu verschließen. Jeder Abgeordnete habe selbstverständlich die ihm zustehende Redezeit. Dabei seien aber die Abgeordneten von VP, SP oder Grüne schlechter gestellt als Waldhäusl und Ram. Den Bürger interessiere vielmehr, dass im Landtag für das Land gearbeitet werde. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, dass die SP dem Redezeitmodell zustimmen werde. Die großen Parteien seien bereit, ihre Redezeit zu beschränken. Falls es zu keiner Einigung kommen würde, sei die SP auch bereit, von einem Redezeitmodell Abstand zu nehmen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, dass laut Paragraph 4 der Geschäftsordnung bei der Redezeit von jener Mandatszahl auszugehen sei, die bei der offiziellen Kundmachung des Wahlergebnisses veröffentlicht wurde. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, für ihn sei selbstverständlich, dass jeder Abgeordnete eine Redezeit haben müsse. Die Anführungen auf den zwei Anzeigetafeln im Landtagssitzungssaal entsprächen aber nicht dem Gesetz. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   betonte, dass eine Fraktion zumindest aus zwei Personen bestehen müsse. Die Zusammenarbeit mit Abgeordnetem Waldhäusl habe nicht mehr funktioniert, daher sei eine Trennung notwendig geworden. Er werde daher dem Redezeitmodell zustimmen.
Der Antrag wurde gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen.
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Biosphärenpark Wienerwald Gesetz. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   bezeichnete den Biosphärenpark Wienerwald als ein Projekt mit Modellcharakter für das gesamtheitliche und verantwortungsvolle Handeln aller Beteiligten. Dieses Konzept stelle sicher, dass in Zukunft eine vernünftige und sensible Nutzung der Region möglich sei. Dabei gelte es, den Grundsatz „Schützen und nützen“ zu verwirklichen.
Der Erholungswert des Waldes sei nicht gering zu schätzen, der Bezug zum Wald sei vor allem der Jugend in den Städten vielfach abhanden gekommen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dem Wienerwaldgesetz sei viel Show vorangegangen, in der Sache gehe es aber um etwas Richtiges und Gutes. Die Beschreibung der finanziellen Auswirkungen sei „etwas seicht“.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, das Problem liege in der Beliebigkeit eines „schwammig formulierten“ Gesetzes, das sich alle Optionen offen halte. Dafür würden ökologische Ansprüche geopfert, die Umsetzung der 2002 unterzeichneten Wienerwald-Deklaration fehle. Auch der gesetzliche Schutz der Kernzonen fehle, ebenso wie die Untersagung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung oder Zuständigkeits- und Strafbestimmungen. Die unterschiedlichen Gesetze in Wien und Niederösterreich führten zu einem Verwaltungs- und Organisationschaos. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) führte aus, nach drei Jahren intensiver Arbeit, Diskussion und Einbindung der Anrainergemeinden seien die 2003 gesteckten Ziele jetzt erreicht worden. Umwelt und Wirtschaft müssten den Biosphärenpark gemeinsam betreiben, die finanziellen Mittel müssten auch die vielen freiwilligen Vereine bedenken. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) erinnerte an den Einsatz von Josef Schöffel für den Wienerwald, der immer schon wirtschaftlich genutzt worden und zu einem großen Teil „Natur aus zweiter Hand“ sei. Das vorliegende Gesetz ermögliche es, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Viele Freiwillige würden dazu beitragen, den Wienerwald den Menschen zugänglich zu machen und damit die Basis für den Biosphärenpark zu legen. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landessportschule St. Pölten – 7. Ausbaustufe, Eishalle. Die Gesamtkosten werden mit 6,83 Millionen Euro beziffert. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte mit einem Hinweis auf den Schulsport Eislaufen. Die mittlerweile geschlossene Halle im Traisenpark sei bei den Schulen sehr beliebt gewesen. Eine Ergänzungsabgabe beim Grundstückserwerb in den Höhe von 75.000 Euro und 500.000 Euro für die Errichtung einer Straße hätten in die Kostenschätzung aufgenommen werden müssen. Ein negatives Betriebsergebnis von 300.000 Euro könne nicht das letzte Wort sein. 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) betonte, dass die Landessportschule mit ihrem Areal von 150.000 Quadratmetern eines der modernsten Sportzentren in Niederösterreich sei. Die Eishalle werde sehr wohl von Schulen genutzt werden können. Die Stadt habe sich dem Wunsch des Landes zur Errichtung der Eishalle gerne angeschlossen. Mit der Eishalle werde sich St. Pölten als Eissportzentrum für ganz Niederösterreich positionieren. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) sagte, die Eishalle forciere die zusätzliche Aufwertung des Standortes St. Pölten. Der Beitrag der Stadt in der Höhe von 300.000 Euro sei zwar nicht sehr hoch, aber in jedem Fall begrüßenswert. Dass das Land für die Landeshauptstadt nichts übrig habe, stimme nicht. Die neue Eishalle für die Landessportschule bezeichnete er als Zukunftsprojekt für die Jugend und als eine internationale Aufwertung der Sporthalle.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) begrüßte es ebenfalls, dass für die Jugend in der Landeshauptstadt eine zusätzliche Infrastruktur geschaffen werde. Trotz eines negativen Betriebsergebnisses sei es gerechtfertigt, der Jugend eine derartige Einrichtung zur Verfügung zu stellen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Verlängerung der Regionalförderung und des EUROFIT-Aktionsprogrammes bis 2013. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) erinnerte an den Start der Regionalförderung im Jahr 1986 und an die tolle Entwicklung in den vergangenen zwanzig Jahren.   Über 1.500 Projekte seien realisiert und mit 575 Millionen Euro Fördergeldern unterstützt worden. Das Gesamtinvestitionsvolumen bezifferte er mit 1,65 Milliarden Euro. Umso wichtiger sei es, dieses Regionalisierungsprogramm fortzusetzen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) ist davon überzeugt, dass mit der Regionalisierung das Land modernisiert und die Entwicklung der Regionen nachhaltig beeinflusst werden konnten. Zudem wurden viele Vorhaben mit EU-Kofinanzierungsmitteln unterstützt. Allein im Zeitraum 2000 bis 2006 habe man 63 Millionen Euro nach Niederösterreich holen können. Gleichzeitig habe man auch in St. Pölten kräftig investiert. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m    sprach bei der Regionalisierung ebenfalls von einer Erfolgsstory. Er nannte auch einige Beispiele, um das breite Spektrum und die Vielfalt der verwirklichten Vorhaben im Zuge dieses Regionalisierungsprogramms zu veranschaulichen. Auch er trat für eine Verlängerung ein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) ist es ein Anliegen, dass die Vorhaben aus der Region kommen und von der Bevölkerung mitgetragen und vom Land unterstützt werden. Ganz wichtig werde es auch sein, durch gezielte Vorhaben in den Regionen der Abwanderung entgegenzuwirken. Den Zentralraum nicht am Regionalisierungsprogramm teilhaben zu lassen, sei für sie unverständlich. 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) meinte, dass die erfolgreiche Entwicklung der Regionalisierung vor allem durch den Hauptstadtbeschluss und in weiterer Folge durch die Realisierung möglich geworden sei. Er sprach sich dafür aus, überregional bedeutsame Projekte auch künftig gemeinsam von Stadt und Land zu verwirklichen. Zudem würde er es begrüßen, die Regionalisierung auf die Landeshauptstadt auszuweiten.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) freute sich über die große Konsensbereitschaft in Sachen Regionalisierung, die in den letzten zwei Jahrzehnten eine neue Dynamik in Niederösterreich ausgelöst habe. Die Regionalisierung habe Leitprojekte bewirkt und ermöglicht, die auch die Bedürfnisse vor Ort berücksichtigt.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht in der Regionalisierung – trotz der positiven Entwicklung – auch „Schattenseiten“. Oft sei Steuergeld in Projekte geflossen, die von Anfang an kaum eine Chance gehabt hätten. Trotz der erfolgreichen Regionalförderung habe es im Waldviertel und im Weinviertel Rückgänge bei den Arbeitsplätzen gegeben. So seien beispielsweise die ehemalige Textilindustrie und die Landwirtschaft in der Krise. Ein Schwerpunkt müsse es sein, in bestehende erfolgreiche Betriebe zu investieren. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Cerwenka u. a. Forderungen des Jugendkongresses vom 30. November 2005 an den Landtag von Niederösterreich. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) betonte, dass diese Tagung jungen Niederösterreichern Gelegenheit gebe, ihre Anliegen und Wünsche zu diskutieren und die Ergebnisse zusammenzufassen. Diese Beschlüsse seien dann Gegenstand von Beratungen des NÖ Landtages. Beim heurigen Treffen seien die gesellschaftliche Entwicklung und Drogen ein Schwerpunkt gewesen. „Traum Horn“ habe sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Projekt weiterentwickelt, wo durch die Primärprävention ein wichtiger Lösungsansatz zur Drogenproblematik erarbeitet wurde. Dabei würden vernetztes Denken und aktives Einbringen bei Jugendprojekten unterstützt. Die Freigabe von Cannabis, eine Forderung des Jugendkongresses, sei keine Antwort auf die Drogenproblematik. Therapie statt Strafe ja, Freigabe nein. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, wie spannend es sei, den Jugendlichen zuzuhören. Eine Änderung des Formats des Jugendkongresses in Richtung Jugendparlament sei aber ein Gebot der Stunde. Mit dem Jugendkongress habe man sich zwar ein Forum geschaffen, die Anliegen der Jugendlichen zu berücksichtigen. Zahlreiche Forderungen, die in den letzten Jahren gestellt wurden, seien aber nicht umgesetzt worden. Zudem gebe es gegen die Arbeitslosigkeit und Armut der Jugendlichen zu wenig Initiativen des Landes. Auch die Forderung der Jugendlichen nach Abschaffung der Studiengebühren müsse umgesetzt werden. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, Ziel der Veranstaltung sei es, Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren die Möglichkeit zu geben, über Fragen des öffentlichen Lebens zu diskutieren und Resolutionen zu verfassen. Dabei habe sich die Forderung nach einem Ethikunterricht herauskristallisiert, da es in Niederösterreich immer mehr Menschen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit gebe. Gemeinsam mit den Abgeordneten Michalitsch, Cerwenka u. a. brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Abschaffung der Studiengebühren ein. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) nannte den Jugendkongress einen Schritt in die Richtung, der Jugend zuzuhören. Bei Sekten müsse der große Ansatz in der Prävention liegen. Ethikunterricht müsse nicht unbedingt sein, dafür sei auch im Rahmen des jetzigen Religionsunterrichtes Platz. Zum Thema Jugend und Alkohol sagte er, das Gesetz müsse auch exekutiert werden. Beim Lehrlingsfonds sollte der Anreiz in Belohnung und nicht Bestrafung liegen. Punkto Jugendgemeinderäte sollte aus den Jugendlichen keine gesetzlich geschützte Minderheit gemacht werden. Wählen mit 16 müsse bundeseinheitlich geregelt werden. Die Einführung der Studiengebühren habe auch zu einer Verkürzung der Studienzeiten geführt, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft seien wichtig.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, für die Zukunft des Jugendkongresses sei es wichtig, dass Jugendliche auch weiter die Möglichkeit haben, ihre Meinung kund zu tun, auch wenn es sich immer um dieselben Themen handle. In der Drogenpolitik sei Therapie statt Strafe der wichtigste Ansatz, beim Thema Alkohol das Exekutieren das Problem. Wählen mit 16 sei für die Jugend die Möglichkeit, mitzureden und mitzuentscheiden. Dem Antrag auf freien Zugang zum Studium stimme er zu.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) kündigte an, dem Resolutionsantrag beizutreten. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen, der als Zusatzantrag definierte Resolutionsantrag der Abgeordneten Renner u. a. (Abschaffung Studiengebühren) blieb in der Minderheit. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Edelhof; Um- und Zubauten in der Gesamthöhe von 4,275.000 Euro. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Sacher u. a. betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006. 
Der Antrag wurde ebenfalls ohne Debatte einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) referierte zum Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 10 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind: Landwirtschaftliche Koordinationsstelle für Bildung und Forschung (LAKO), NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Gloggnitz, Landesstraßen, Bodenmarkierung – Vergabeverfahren, Katastrophenschutz und Informationssicherheit sowie Landeskliniken Kennzahlen.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis auf den Routinecharakter der Vergabe von Bodenmarkierungsarbeiten. Dennoch gebe es bemerkenswerte Mängel: Wenn es um die Subsidiaritätskonferenz gehe, agiere Niederösterreich international, bei Ausschreibungen kenne man aber das internationale Gesetz nicht. Bei Katastrophenschutz und Informationssicherheit habe es große Verbesserungen gegeben, in den Katastrophenschutzplänen seien aber die Mängel zu überarbeiten. Insgesamt seien die Richtlinien zu bürokratisch. Die Evaluierung des Hochwassers 2002 sei noch immer nicht abgeschlossen, die Schäden des March-Hochwassers hätten weitgehend vermieden werden können. Bereits 1997 sei ein flussbauliches Gesamtprojekt mit möglichst großen Retentionsräumen ausgearbeitet worden. In einem Resolutionsantrag mit Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer wird die Landesregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, damit Dammverlegungsarbeiten bei Mannersdorf an der March und nördlich von Dürnkrut umgesetzt werden und dadurch möglichst viel Retentionsraum für einen optimalen Hochwasserschutz an der March geschaffen wird. In einem weiteren Resolutionsantrag mit seinen Fraktionskollegen zum Thema Katastrophenschutz geht es um die punktgenaue Einhaltung des Melker Abkommens in Bezug auf das Atomkraftwerk Temelin, weiters wird umgehend und unter Einbindung der EU-Kommission von der tschechischen Regierung die Behebung von Mängeln, auf EU-Ebene der Verzicht auf den Bau weiterer Atomkraftwerke, eine lückenlose europaweite Stromkennzeichnung und die Abschaffung sämtlicher Importe von Strom aus Atomkraftwerken nach Österreich verlangt. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) beschäftigte sich mit der LAKO in Tulln, die es seit achtzehn Jahren in der Bezirksstadt gibt. Der Rechnungshofbericht habe aufgezeigt, dass der interne Betrieb und auch die Abläufe verbessert werden müssten. Hier gebe es Dinge, die man so nicht hinnehmen könne und sofort eingestellt werden müssten. Zudem forderte er eine Neuausrichtung der LAKO. Außerdem habe der Rechnungshof aufgezeigt, dass Schutzmaßnahmen nicht eingelöst oder nur mangelhaft umgesetzt wurden. Viele Katastrophen hätte man vorhersehen können, vor allem auf regionaler   Ebene. Umso wichtiger wäre es gewesen, zeitgerecht zu handeln. Auch müsse man sich bewusst sein, dass die Abstände von Naturkatastrophen immer kürzer werden. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) ist davon überzeugt, dass Katastrophenschutz die Mitarbeit eines jeden Einzelnen verlangt. Wichtig sei es auch, bei Schutzmaßnahmen die Verfahren rasch abzuschließen. Denn immer wieder würden Maßnahmen durch juristische Einsprüche oder persönliche Anliegen, aus welchen Gründen auch immer, verzögert. Lob fand er für das Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Gloggnitz, was auch im Rechnungshofbericht bestätigt werde. So seien die Qualitätssteigerung in diesem Heim nicht zuletzt auf Grund von Um- und Zubauarbeiten möglich gewesen. Weiters beschäftigte er sich mit der Spitalsstruktur in Niederösterreich, die durch die Übernahme von Spitälern durch das Land grundlegend geändert wurde. Damit sei es möglich, effiziente, überschaubare und kostengünstige Strukturen zur Verfügung zu stellen und notwendige Ausbaumaßnahmen in Angriff zu nehmen. Er betonte, dass seit dem Jahr 2002 das Land Niederösterreich die Rechtsträgerschaft von 17 Krankenanstalten übernommen habe und damit die Gemeinden um jährlich rund 90 Millionen Euro entlastet werden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass die Kennzahlen der Krankenanstalten in der Landeskliniken-Holding sehr schwer zu erheben seien. Die Zusammenführung der verschiedenen Spitäler erweise sich als komplizierter als angenommen. Die Stimmung beim Personal sei nicht gut, da es bei vielen Mitarbeitern zu Verschlechterungen gekommen sei. Zudem würden die Krankenhäuser Neunkirchen und Wiener Neustadt finanziell ausgehungert. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak, Petrovic, Kögler, Rosenmaier, Fasan und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Übernahme der Krankenhäuser Wiener Neustadt und Neunkirchen ein. Zum Prüfbericht über die Landwirtschaftliche Koordinierungsstelle betonte Krismer, dass sich diese Organisationseinrichtung in den letzten Jahren verselbstständigt habe. Dabei gebe es eine extreme Verflechtung von verschiedensten dort angesiedelten Vereinen. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Grünen Abgeordneten einen Resolutionsantrag betreffend Bereinigung der undurchsichtigen Organisationsstruktur LAKO in der Abteilung LF2 Landwirtschaftliche Bildung des Amtes der NÖ Landesregierung ein. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) betonte, dass in Niederösterreich noch mehr getan werden müsse, um die Bevölkerung auch in Zukunft hervorragend medizinisch zu versorgen. Wichtigste Aufgabe sei es, die Krankenhäuser zu modernisieren und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. In diesem Zusammenhang habe sich die Managementmethode „Benchmarking“ als sehr erfolgreich erwiesen. Dabei könne man beim zentralen Einkauf Einsparungen erzielen. Ziel sei es, aus dem NÖGUS den modernsten Klinikbetreiber Österreichs zu machen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, dass die Landwirtschaftliche Koordinierungsstelle 1988 unter dem damaligen Landesrat Blochberger eingerichtet worden sei und sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich entwickelt habe. Markenzeichen seien die Erwachsenenbildung, der Computerführerschein, die Unternehmensführung, die Förderungskoordinierung für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Zusammenarbeit der Maschinenringe und die für den ländlichen Raum so wichtigen internationalen Kontakte. In einem Resolutionsantrag forderte er eine klare Position zur Frage „AKW Temelin und 7. Euratom Rahmenprogramm“. Zudem brachte er einen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Renner, Nowohradsky u. a. betreffend umfassender Hochwasserschutz an der March ein. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass es bei der Hochwasserkatastrophe an der March nicht zu einem politischen Hickhack zwischen Land und Bund bzw. zwischen VP und SP kommen dürfe. Auch eine „Show“ auf Kosten der vom Hochwasser Betroffenen würde die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur noch erhöhen. Zudem erklärte er dem Antrag der Grünen bezüglich Temelin beitreten zu wollen.
Der LAKO-Bericht zeige, dass Reformen notwendig seien. 
Auch Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, der LAKO-Bericht weise Unklarheiten in Bezug auf Zuständigkeiten und Finanzierung auf. Diverse Erwachsenenbildungsangebote seien hier falsch am Platz. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte in Bezug auf Temelin, der bilaterale Dialog sei nett, habe aber am Sicherheitsrisiko nichts geändert. Österreichisches Steuergeld für Forschungsprogramme zur Verlängerung der Reaktoren aufzuwenden, sei absurd. Bezüglich March-Hochwasser sprach er sich nochmals für die Variante Dammverlegung aus. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) replizierte, über Dammvarianten müssten Experten, nicht Politiker entscheiden. Die Gemeinde Angern an der March sei nicht verantwortlich zu machen. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) führte aus, der Standort Tulln sei das Zentrum der landwirtschaftlichen Ausbildung Niederösterreichs; hier sei eine Nahtstelle entstanden, zu der die LAKO einen entscheidenden Beitrag geleistet habe. Für die großen Herausforderungen im ländlichen Raum sei auch entsprechende Breite notwendig, die Anregungen des Rechnungshofes seien – wo erforderlich – entsprechend umzusetzen. Beim Katastrophenschutz gehe Inhalt vor letzter formaler Ausrichtung. Die Evaluierung des Hochwassers 2002 sei nur insofern nicht abgeschlossen, als es noch keinen gebundenen Bericht gebe, inhaltlich gebe es das Paket bereits. Zum March-Hochwasser sagte er, bei den Retentionsräumen gelte es, Fragen des Eigentums, einer breiten Bürgerbeteiligung und möglichst kurzen Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Das heute hoch gelobte Projekt von 1997 hätte dem Hochwasser nicht standgehalten. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Hensler (Umgang mit Atomkraft) bzw. Hensler, Renner, Nowohradsky u. a. (Umfassender Hochwasserschutz an der March) wurden gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Alle weiteren Resolutionsanträge (Optimaler Hochwasserschutz an der March und Sicherheit im Atomkraftwerk Temelin der Grünen; Übernahme der Krankenhäuser Wiener Neustadt und Neunkirchen der Abgeordneten Krismer-Huber, Dworak u. a. und Bereinigung der Organisationsstruktur LAKO der Grünen) wurden abgelehnt. 
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend NÖ Veranstaltungsgesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP) 
•	Antrag mit Gesetzentwürfen gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Aufhebung des NÖ Lichtschauspielgesetzes 1972 und des NÖ Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP).
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) eröffnete die Debatte mit der Anmerkung, die bisherigen Gesetzesmaterien hätten es den Vereinen nicht einfach gemacht. Zudem habe es Doppelgleisigkeiten gegeben. Jetzt werde ein liberalerer Weg möglich, aus drei Gesetzen werde eines. Vom Bewilligungssystem sei auf ein Anmeldungsverfahren umgestellt worden. Es gehe darum, Veranstaltungen zu fördern und nicht zu behindern. In einem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. entfällt die Ausnahme für öffentliche Veranstaltungen, die überwiegend der Unterhaltung oder Erbauung dienen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m    zeigte sich erfreut, dass das ganze Veranstaltungswesen nun in einem Gesetz geregelt wird. Und zwar für Einrichtungen, die das Leben in den Dörfern und Städten beleben. Zudem gebe es klare Regelungen und Zuständigkeiten. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sieht das Gesetz ebenfalls positiv, vor allem auch auf Grund der Vereinfachungen. Der Schutz der Besucher müsse auf jeden Fall Vorrang haben, vor allem auch die Jugend in Bezug auf das Thema Alkohol. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) zeigte sich erfreut, dass in dieses Gesetz die zahlreichen Stellungnahmen auch eingearbeitet wurden. Neben der Verwaltungsvereinfachung seien nun Rechtssicherheit und der Schutz und die Sicherheit der Besucher garantiert, ebenso die Zuständigkeiten gewährleistet. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) sieht in diesem Gesetz nun auch die Möglichkeit, bei Veranstaltungen Überschneidungen zu vermeiden. Auch die gegenseitige Informationspflicht sei zu befürworten. Schließlich habe das Begutachtungsverfahren diesen breiten Konsens ermöglicht. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht in diesem Gesetz ebenfalls ein Bekenntnis zu den Veranstaltern und den Freiwilligen in Niederösterreich. 
Der Antrag betreffend NÖ Veranstaltungsgesetz sowie der von den Abgeordneten Schneeberger u. a. eingebrachte Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Ebenso der Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Lichtschauspielgesetzes 1972 und des NÖ Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) referierte zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mostviertel Melk, Zu- und Umbau, Freigabe der Gesamtkosten. Diese belaufen sich auf 34,3 Millionen Euro. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) zeigte sich erfreut, dass nun ein langwieriger Prozess abgeschlossen und die Umsetzung dieses Bauvorhabens in Angriff genommen wird. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) sieht damit einen wichtigen Schritt der bestmöglichen medizinischen Versorgung in der gesamten Region. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) ist überzeugt, dass es bei diesem Vorhaben gelungen ist, Kosten und Effizienz unter einen Hut zu bringen. Das sei auch die grundsätzliche Philosophie des NÖ Gesundheitswesens und das Ziel bei der Übernahme der Spitäler durch das Land gewesen. Das Land habe aber nicht nur übernommen, sondern investiere auch in die Krankenhäuser, um auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung sichern zu können. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) appellierte an die Bauern, bewusster mit Pflanzenschutzmitteln umzugehen, auch zum eigenen Schutz und im Interesse der eigenen Gesundheit. Ihrer Ansicht nach gebe es jedoch zu wenig Personal für Kontrollen. Auch mit den Übergangsbestimmungen werden sehr salopp umgegangen.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m    zeigte sich erfreut, dass das ganze Veranstaltungswesen nun in einem Gesetz geregelt sei. Und zwar für Einrichtungen, die das Leben in den Dörfern und Städten beleben. Zudem gebe es klare Regelungen und Zuständigkeiten. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sieht das Gesetz ebenfalls positiv, vor allem auch auf Grund der Vereinfachungen. Der Schutz der Besucher müsse auf jeden Fall Vorrang haben, vor allem auch die Jugend in Bezug auf das Thema Alkohol. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) zeigte sich erfreut, dass in dieses Gesetz die zahlreichen Stellungnahmen auch eingearbeitet wurden. Neben der Verwaltungsvereinfachung seien nun Rechtssicherheit und der Schutz und die Sicherheit der Besucher garantiert, ebenso die Zuständigkeiten. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) sieht in diesem Gesetz nun auch die Möglichkeit, bei Veranstaltungen Überschneidungen zu vermeiden. Auch die gegenseitige Informationspflicht sei zu befürworten. Schließlich habe das Begutachtungsverfahren diesen breiten Konsens ermöglicht. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht in diesem Gesetz ebenfalls ein Bekenntnis zu den Veranstaltern und den Freiwilligen in Niederösterreich. 
Der Antrag betreffend NÖ Veranstaltungsgesetz sowie der von den Abgeordneten Schneeberger u. a. eingebrachte Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Ebenso der Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Lichtschauspielgesetzes 1972 und des NÖ Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) referierte zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mostviertel Melk, Zu- und Umbau, Freigabe der Gesamtkosten. Diese belaufen sich auf 34,3 Millionen Euro. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) zeigte sich erfreut, dass nun ein langwieriger Prozess abgeschlossen und nun die Umsetzung dieses Bauvorhabens in Angriff genommen wird. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) sieht damit einen wichtigen Schritt der bestmöglichen medizinischen Versorgung in der gesamten Region. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) ist überzeugt, dass es bei diesem Vorhaben gelungen ist, Kosten und Effizienz unter einen Hut zu bringen. Das sei auch die grundsätzliche Philosophie des NÖ Gesundheitswesens und das Ziel bei der Übernahme der Spitäler durch das Land gewesen. Das Land habe aber nicht nur übernommen, sondern investiere auch in die Krankenhäuser, um auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung sichern zu können. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) appellierte an die Bauern, bewusster mit Pflanzenschutzmitteln umzugehen, auch zum eigenen Schutz und im Interesse der eigenen Gesundheit. Ihrer Ansicht nach gebe es jedoch zu wenig Personal für Kontrollen. Auch mit den Übergangsbestimmungen werden sehr salopp umgegangen. Sie betonte, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, dass die SP der Gesetzesänderung zustimmen werde, er sich aber trotzdem den Ausführung von Abgeordneter Krismer-Huber anschließe. Generell seien die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft ein aktuelles Umweltproblem. In diesem Zusammenhang könne es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der komplexen Wirkungszusammenhänge im Ökosystem kommen. Die Übergangsbestimmungen im Gesetz seien aber zu hinterfragen. Die jüngere Generation in der Landwirtschaft sei zu diesem Themenbereich besser ausgebildet. Zudem habe dieses Gesetz zur Folge, dass man auf externe Prüfer bei den Betriebsprüfungen zurückgreifen müsse. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend Berücksichtigung gentechnikfreier Bewirtschaftungsformen bei der Landwirtschaftsförderung durch das Land ein. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, dass die Bauern das Ziel verfolgen, hervorragende Qualität für die Bürger zu produzieren und sich daher die NÖ Landwirtschaft immer mehr zu einem Feinkostladen Europas weiterentwickle. Zum neuen Pflanzenschutzmittelgesetz würden auch die Landarbeiterkammer Kurse anbieten. Zudem verteidigte er die Übergangsfrist von fünf Jahren. Das Gesetz würde auch dazu führen, dass nur Pflanzenschutzmittel mit deutschsprachiger Produktbeschreibung legal auf dem Markt verwendet werden dürfen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass die Änderung des Gesetzes ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit von Personen und Umwelt darstelle. Zudem kritisierte er, dass verstärkt illegale Mittel über die Grenze aus Tschechien nach Österreich kommen würden, die aber in unserem Land längst verboten seien. Dem Gesetz stimme er aber zu. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) sagte, das Gesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft sei ein starker Schritt nach vorne für Anwender und Umwelt. Zudem würde eine neue Qualität der Kontrolle zum Einsatz kommen, den Resolutionsantrag (gentechnikfreie Bewirtschaftungsformen) bezeichnete er als symbolisches Zeichen. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Krismer-Huber (gentechnikfreie Bewirtschaftungsformen) wurde abgelehnt.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991). 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) betonte, dass gut ausgebildete Mitarbeiter auch in den nächsten Jahren in der Landwirtschaft gefragt seien. Zudem müssten junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen auch mehr Lehrstellen angeboten werden. Auf Bundesebene sei am Lehrstellenmarkt eine Verbesserung eingetreten, Niederösterreich liege aber im Bundesländervergleich im unteren Drittel. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!