NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

27. April 2006

Sitzung des NÖ Landtages 
Kindergärten, Schulen, Elite-Universität 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) brachte einen Vorschlag zur Änderung des Redezeitkontingentes ein. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, dass der jetzige Vorschlag nicht dem Landesgesetz entspräche. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) vertrat die Ansicht, dass das diskutierte Modell minderheitenfeindlich sei und den guten Spielregeln der Demokratie widerspreche. Im Paragraf 4 der Geschäftsordnung sei eindeutig geregelt, dass sich die Redezeit auf die Verlautbarung der Wahl des Landtages beziehen müsse. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) unterstrich das moderne Persönlichkeitswahlrecht in Niederösterreich, wo jeder Mandatar fest in seinem Wahlkreis in Niederösterreich verankert sei. Das Lösungsmodell zur Redezeit biete Vielfalt, auch die Minderheitsfraktionen könnten sich ausreichend zu Wort melden. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, dass es sich bei der Geschäftsordnung um demokratiepolitische Grundsätze handle. Entweder man komme in dieser Frage zu einer einhelligen Position über alle Parteigrenzen hinweg oder es würde für die restliche Legislaturperiode keine freiwillige Redezeitbeschränkung mehr gelten. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bedankte sich für den konstruktiven Vorschlag von Klubobmann Weninger. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) kritisierte, dass das vorgeschlagene Redezeitmodell nicht der Geschäftsordnung entspreche. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) betonte, dass dieses Thema in der nächsten Präsidiale beraten werde.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) unterstrich, wie sensibel die Fragen zur Geschäftsordnung seien. Die Paragrafen 4 und 13 der Geschäftsordnung des NÖ Landtages würden keinen Bezug auf Fraktionen oder Klubs nehmen. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, die VP wolle Politik für das Land machen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) brachte das Redezeitmodell für die heutige Sitzung zu Abstimmung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (Markterhebung Neidling). 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) nannte Neidling eine wunderschöne Gemeinde am Rande des Dunkelsteinerwaldes. Nahversorgung und Umweltschutz funktionierten, die Betriebe hätten überregionale Bedeutung, der Golfplatz sei der einzige in der Region, die Feuerwehr die älteste im Bezirk. Die Liste der Vereine und Institutionen sei ein Riesenkapital der Gemeinde, die von besonderem Gemeinschaftsgefühl geprägt sei. Eine Stärkung der positiven Einstellung und des Selbstbewusstseins seien der konkrete Nutzen dieser Würdigung. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) führte aus, dass 324 und damit 57 Prozent der 573 NÖ Gemeinden bereits Marktgemeinden seien, damit verfüge Niederösterreich über das engmaschigste Netz aller Bundesländer. In Neidling werde seitens des Gemeinderates hervorragende Arbeit geleistet. 22 Vereine und Institutionen sorgten für ein liebenswertes Wohlfühlklima. Eine aktive Gemeinde brauche aber auch aktive Bürger, die bereit seien, Mitverantwortung zu übernehmen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, die Geschichte Neidlings reiche bis ins Hochmittelalter zurück. Die erste Erwähnung der Schule 1653 datiere rund 100 Jahre vor der Einführung der allgemeinen Schulpflicht. Das Anwachsen der Häuser um zwei Drittel bei gleichzeitiger Bevölkerungszunahme um ein Drittel bedeute eine Verbesserung der Wohnqualität.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einem erfreulichen Ereignis: Die Bevölkerungsentwicklung sei positiv, Wirtschaft, Bildungsbereich und Vereinswesen gäben starke Lebenszeichen. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) freute sich über dieses Ergebnis und wünschte der nunmehrigen Marktgemeinde alles Gute. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Kindergartengesetz 2006 (u. a. Verbesserungen bzw. Veränderungen im organisatorischen Bereich wie z. B. Ferienregelung, Öffnungszeiten am Nachmittag etc.).
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass das Kindergartengesetz 2006 in die richtige Richtung gehe. Die Verlängerung der Öffnungszeiten, die Verkürzung der Ferienschließzeit und die Reduktion der Gruppengröße trügen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Betreuung der Volksschulkinder an Nachmittagen sollte auf Kinder der ersten und zweiten Klassen beschränkt werden, auch bezüglich der Kinder mit Integrationsbedarf könne nachjustiert werden. Ein Resolutionsantrag der Grünen fordert Vorkehrungen zur klaren Regelung der Tätigkeit der interkulturellen Mitarbeiter. Abschließend nannte Weiderbauer die Aktion zur Entfernung des NS-Mahnmals in Hadersdorf einen „Skandal schlechthin“. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) stellte ihre Ausführungen unter das Motto „Kinder haben Recht auf Zukunft“. Ein Deckungsgrad von 11 Prozent sei für das „Familienbundesland Nummer eins“ nicht ausreichend. Für 48.000 Kinder fehlten Betreuungsplätze, bei 42.000 Kindern seien diese unzureichend. Wenn diese Lücke in der Kinderbetreuung geschlossen werde, könnten 25.000 Frauen Arbeit finden. Insgesamt sei das neue Gesetz nur ein weiterer Schritt zur optimalen Betreuung und besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es warte noch viel Arbeit.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) sprach von einem modernen, sozialen Gesetz, das heutigen Ansprüchen Rechnung trage. Wahlfreiheit für Kinder, Eltern und Gemeinden sei wichtig. Niederösterreich sei zudem das einzige Bundesland, in dem der Besuch von Kindergärten am Vormittag kostenlos sei. Auch die Ferienbetreuung werde verbessert. Weiters werde mit der Reduktion der Gruppen in den Kindergärten von 28 auf 25 den neuen Gegebenheiten Rechnung getragen. Darüber hinaus könnten nun Volksschulkinder am Nachmittag auch in den Kindergärten betreut werden. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) zeigte sich erfreut, dass man sich bei der Kinderbetreuung nun in die richtige Richtung bewege. Mit diesem Gesetz werde auch unter Beweis gestellt, dass es, trotz früherer anderer Beteuerungen, Potenzial für Verbesserungen gebe. Für sie fange Bildung auf jeden Fall im Kindergarten an. Das erfordere auch die Auseinandersetzung mit der interkulturellen Gesellschaft. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) vertrat die Ansicht, dass für das Erreichen eines 3-prozentigen Wirtschaftswachstums noch mehr Frauen erwerbstätig sein müssten. Umso wichtiger seien leistbare Betreuungseinrichtungen. Studien würden zudem belegen, dass sich öffentliche Bildungseinrichtungen für Kinder rechnen. Mit diesem Gesetz werde auf jeden Fall eine gute Basis für eine gute Zukunft der Frauen, der Familien und der Kinder geschaffen. Dank der guten Ausbildung der Kindergärtnerinnen sei auch eine interkulturelle Kindergartenpädagogik möglich.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht in diesem Gesetz vor allem auch die Umsetzung von „Uralt-Forderungen der FP“. Verbesserungsvorschläge würden hier zum Großteil umgesetzt. Man sollte auch über eine kostenlose Nachmittagsbetreuung nachdenken. Mit dem Angebot der Nachmittagsbetreuung habe man auf jeden Fall einen ersten wichtigen Schritt gesetzt.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, im Zusammenhang mit dem Kindergartengesetz auch über die Ermordung von Menschen vor 61 Jahren zu sprechen, zeige auch, welchen „interkulturellen Geist wir Kindern vermitteln“.
Landesrätin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) zeigte sich stolz, dass dieses Gesetz in einem breiten Konsens ermöglicht wurde. Die Umsetzung mache alle Beteiligten zu Gewinnern. Für sie ist dieses Gesetz auch wegweisend für ganz Österreich. So könnten sich mit der neuen Tarifgestaltung alle den Kindergarten leisten. Wer finanzielle Hilfe bräuchte, bekäme zudem Unterstützung. Weiters seien die Kindergärten im Sommer künftig nur mehr drei Wochen geschlossen. Auch die Nachmittagsbetreuung von Volksschülern sei nun im Kindergarten möglich. Ein weiterer Meilenstein sei die Reduktion der Gruppengröße in Kindergärten von 28 auf 25.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag (Bestimmungen für interkulturelle Mitarbeiterinnen) der Grünen wurde abgelehnt. 
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes (Das Schulrechtspaket 2005 sieht nunmehr vor, dass der Samstag als schulfrei gilt, jedoch zum Schultag erklärt werden kann). (Berichterstatter: Abgeordneter Josef   J a h r m a n n ,   SP)
•	Aufhebung der NÖ Schulbauordnung 1975 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   G r a n d l ,   VP) 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass dieses Schulrechtspaket ein positiver Schritt in die richtige Richtung sei. Dabei werde mit dem Pflichtschulgesetz die Nachmittagsbetreuung der Kinder forciert. Leider gebe es in diesem Zusammenhang keinen generellen Rechtsanspruch, sondern nur die Bestimmung, ab 15 Kindern Nachmittagsbetreuung anzubieten. Generell würden diese Gesetze aber zu wenig für die Steigerung der Bildungsqualität leisten. Auch müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch verbessert werden. Außerdem brachte Weiderbauer einen Resolutionsantrag der Grünen betreffend Nachmittagsbetreuung an Schulen und Horten ein. In einem weiteren Antrag forderte er die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 Schüler.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) betonte, dass die Aufhebung der NÖ Schulbauordnung ein gutes Beispiel für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sei. Noch wichtiger sei es aber, Schüler gefahrlos in die Schule zu bringen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Cerwenka, Dworak, Findeis, Weiderbauer u. a. betreffend Änderung des Kraftfahrgesetzes und Finanzierung der Schüler- und Kindergartentransporte ein. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, Niederösterreich habe in den letzten Jahren Großartiges für die Bildung geleistet. Auch die Elite-Universität sei ein weiteres Bildungsprojekt, verbunden mit Chancen für die Jugend und vielen neuen Arbeitsplätzen. Insbesondere für junge Menschen sei es wichtig, in jenen Phasen, wo sie Entscheidungen über den weiteren Bildungsweg treffen, Bildungseinrichtungen vorzufinden, die ihren Wünschen entsprechen. Eine zukunftsweisende Bildungspolitik müsse auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. In diesem Zusammenhang gebe es in Zukunft die Wahlfreiheit bei der Nachmittagsbetreuung in den heimischen Schulen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, der Aufhebung der Schulbauordnung nicht zustimmen zu wollen, da vieles im Unklaren bleibt. Dabei stelle sich vor allem die Frage, ob der Bund oder die Gemeinden die Finanzierung übernehmen. Auch die Sprachenförderung für Kinder nicht deutscher Muttersprache müsse bereits viel früher, nämlich im Kindergarten, beginnen. Dadurch würden Vorurteile in der Gesellschaft abgebaut und einer Ghettobildung entgegen gewirkt werden. Denn letztlich würden Sprachprobleme zu Integrationsproblemen führen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag der Grünen betreffend Sprachenoffensive für Niederösterreichs Schulen ein. In einem weiteren Resolutionsantrag der Grünen forderte er die Abwendung von finanziellen Mehrbelastungen für Niederösterreichs Gemeinden. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) nannte das Gesetz in Nachvollziehung des Bundesgesetzes „schwach und schwammig formuliert“. Probleme beim Vollzug seien vorhersehbar. Nicht mittragen werde die SP Verschlechterungen im Schulsystem, etwa beim Unterricht mit besonderen Sicherheitsanforderungen. Mit einem Abänderungsantrag brachte er gleichzeitig den Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Das Schulsystem zeichne sich durch die höchste soziale Selektion aus. Zur Schulbauordnung sagte er, Schule müsse Schule bleiben, nicht alles dürfe rein betriebswirtschaftlich gerechnet werden. Die Vorschläge der Zukunftskommission seien „Makulatur“ geblieben, nur 12 Prozent seien umgesetzt. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) zeigte sich zufrieden, die Schulbauordnung mit ins Gesetz genommen zu haben. Seit 1995 sei das Bildungsbudget um 24 Prozent angestiegen. Die Klassenschülerzahl betrage in Österreich durchschnittlich 10,1 Schüler pro Klasse, im OECD-Durchschnitt hingegen 13,6. Die PISA-Studie sei nicht das einzige Kriterium zur Beurteilung des Schulsystems, 88 Prozent der Österreicher seien mit der Schule zufrieden. Ein von ihm gestellter Resolutionsantrag betrifft die Änderung des Kraftfahrgesetzes und die Finanzierung der Schüler- und Kindergartentransporte. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) zog seine Ausführungen zur Schulbauordnung zurück. Trotz Budgeterhöhung habe die Qualität im Schulbereich maximal stagniert. PISA allein sei zwar nicht maßgeblich, neu auftretende Probleme dürften aber nicht ignoriert werden. Wenn Millionen-Investitionen für elitäre Forschung vorhanden seien, müssten auch Gelder für Sechsjährige vorhanden sein.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Abänderungsantrag des Abgeordneten Cerwenka u. a. abgelehnt. Der Antrag auf Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes wurde mit den Stimmen von VP, SP und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen, wobei sich die SP bei der getrennten Abstimmung gegen die entsprechenden Punkte aussprach. Bei den Resolutionsanträgen wurde jener auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl einstimmig und jener des Abgeordneten Nowohradsky auf Änderung des Kraftfahrgesetzes und Finanzierung der Schüler- und Kindergartentransporte mit den Stimmen der VP angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Die verbleibenden Anträge (Änderung NÖ Schulzeitgesetz, Aufhebung der NÖ Schulbauordnung 1975 und Änderung NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz) hingegen wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, durch den Standort Klosterneuburg sei in Niederösterreich ein weiterer wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Impuls gesetzt worden. Das Land stelle nicht nur eine 18 Hektar große Liegenschaft inklusive Gebäude zur Verfügung, sondern in den nächsten 10 Jahren auch fast 150 Millionen Euro. Das Areal befinde sich in Grünlage an den Ausläufern des Wienerwaldes, nur 11 Kilometer von der Wiener Stadtgrenze entfernt. Ein weiterer Vorteil sei die rasche Adaptierung und Verfügbarkeit der bestehenden Gebäude. Dazu gäbe es ausreichend Platz für Betriebsansiedlungen. Kritik übte er an der oft leider unsachlich geführten Diskussion. Man habe versucht, den Standort Gugging „schlecht zu machen und anzupatzen“.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) äußerte Befürchtungen von Kürzungen bei den Fachhochschulen. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Wilfing, Stiowicek u. a. fordert sie keine Kürzung für bestehende Einrichtungen im tertiären Bildungswesen in Niederösterreich. Sie habe aber nun den Eindruck, dass es sich bei der Elite-Universität um zusätzliche Forschungsmittel handelt. Auch die räumliche Entfernung von der Großstadt könne hilfreich sein und ein gewisses Maß an Unabhängigkeit ermöglichen. Dennoch hätte man im Vorfeld klären sollen, was in Gugging tatsächlich geforscht werden soll. Damit hätte man zeitgerecht Kritikpunkte entschärfen können. Grundsätzlich sollte Forschung künftig verstärkt an die Bevölkerung und an die Gesellschaft „andocken“.
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) sprach sich ebenfalls gegen eine Kürzung der finanziellen Mittel von Fachhochschulen und Universitäten aus. Das sei ein ganz entscheidendes Kriterium für die Zustimmung zur Elite-Universität in Gugging. Zudem sieht er die Verzögerung im Bundesrat als Chance für Nachdenkphasen für Optimierungen. Alles in allem sei die Elite-Universität aber ein Meilenstein am niederösterreichischen und österreichischen Bildungssektor. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sieht im Beschluss für die Elite-Universität den Beweis, dass es in Niederösterreich im Bildungssektor nicht nur eine Breite, sondern auch eine Spitze gibt. Zuerst müsse man bei derartigen Projekten die Rahmenbedingungen sicherstellen und dann mit den Wissenschaftern die Möglichkeiten ausloten. Die Standortfrage sei auf jeden Fall sehr genau geprüft worden. Zudem hätten die Wiener geglaubt, sie bekommen die Elite-Universität automatisch. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) vermisste die seiner Meinung nach notwendige breite Diskussion bei der Standortentscheidung für das Institute for Science and Technology. Vor wesentlichen Entscheidungen sollte man möglichst viele Meinungen einholen. Außerdem sei es gelungen, 30 zusätzliche Millionen für die Forschung „herauszuholen“. Auch er sprach sich dafür aus, die Finanzierung der Fachhochschulen trotz der neuen Spitzeneinrichtung sicherzustellen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, ebenso wie der Resolutionsantrag. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mostviertel Scheibbs, Sanierung - Behandlungstrakt, Zu- und Umbau, Genehmigung der Gesamtkosten für A) Umbau und Erweiterung OP, B) Umbau und Digitalisierung Röntgen, C) Hubschrauberlandeplatz, D) Eigensterilisation mit Gesamtkosten von 7.578.000 Euro. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!