NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

30. März 2006

Sitzung des NÖ Landtages 
Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung meldete sich Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) zur Geschäftsordnung zu Wort und forderte den Antrag betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes an den zuständigen Ausschuss zurückzuweisen.
Dies wurde bei der nachfolgenden Abstimmung abgelehnt.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sieht in der Entwicklung des Glückspiels in Niederösterreich eine gefährliche Entwicklung für die heimische Jugend. Ziel müsse es sein, auf der einen Seite den Jugendschutz zu seinem Recht zu verhelfen. Zudem müsse ein finanzieller Schaden, der dem Land und den Steuerzahlern erwachsen könnte, abgewendet werden. Durch mysteriöse Vorgänge beim Amt der NÖ Landesregierung seien 2.500 Spielautomaten illegal genehmigt worden. Somit sei etwas bewilligt worden, was eigentlich verboten ist. Außerdem sei der entsprechende Bescheid dem zuständigen Regierungsmitglied bzw. dem zuständigen Abteilungsleiter nicht vorgelegt worden. Mit dem heutigen Gesetzesentwurf zum NÖ Spielautomatengesetz werde eine „Lex Novomatic“ geschaffen. Diese Richtlinie widerspreche dem Familienland Niederösterreich. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   betonte, dass das Glücksspiel in Niederösterreich mit dem heutigen Gesetzesentwurf eine alarmierende Entwicklung nehmen wird. Der Jugendschutz müsse immer an erster Stelle stehen und stets gewährleistet sein. Zudem sei die Bevölkerung als Ganzes vor den Folgen des Glücksspiels zu schützen. Außerdem habe es bei der Genehmigung des Antrages auf 2.500 Spielautomaten ein fragwürdiges Verhalten der Beamten gegeben. Mit der heutigen Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes käme es in diesem Bereich auch zu einer Monopolentwicklung der Firma Novomatic. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) forderte die VP auf, „Licht ins Dunkel“ bei der Genehmigung der 2.500 Spielautomaten zu bringen. Das Land und die Gemeinden würden bis zu 30 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren. Gleichzeitig würden die Spielmöglichkeiten einen Kaufkraftverlust bei der Bevölkerung nach sich ziehen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) brachte zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. zur Kenntnis. Diese enthalten unter anderem die Erstreckung der Bewilligungsdauer von zwei auf fünf Jahre sowie eine Verordnungsermächtigung der Landesregierung zur Regelung der Höchstzahl an Glücksspielautomaten. Das Gesetz werde nicht von allen geliebt, Handlungsbedarf sei aber gegeben. Es gehe um kontrollierten Zugang statt versteckter Illegalität, den Schutz der Jugend und eine Frage der Gerechtigkeit in Bezug auf die Aufstellung der Automaten. Das Gesetz bringe Rechtssicherheit, geordnete Verhältnisse und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes im Süden Niederösterreichs. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte den heutigen Gesetzesbeschluss das „Finale einer Skandalposse auf Kosten der Jugend in Niederösterreich“. Nichts sei zufällig passiert, die ÖVP betreibe die Legalisierung als „Geldbeschaffungsaktion“ schon lange. Der Innenrevisionsbericht hätte ein Einschalten der Staatsanwaltschaft zur Folge haben müssen. Landesrätin Kranzl habe Schadensbegrenzung betreiben wollen und habe nun den „Schwarzen Peter“. Mit der Legalisierung werde das „Große Glücksspiel“ möglich, bei der „Lex Novomatic“ stünden wirtschaftliche Aspekte über dem Schutz der Jugend. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, es gehe nicht um den Schutz der Jugendlichen und SpielerInnen. In den letzten zehn Jahren seien nur rund 200 illegale Automaten beschlagnahmt worden. Das Problem stelle sich also in Niederösterreich nicht, regelmäßige Kontrolle reiche hier völlig. Man brauche dafür keine 2.300 legalen Automaten. Hauptsukkus aller Aussagen sei das „gegenseitige Prügeln“ in der Landesregierung. 7 Millionen Euro Amtshaftungsklage seien bei geringen Einsätzen bzw. Gewinnen nicht nachvollziehbar. Die Zahl der Spielsüchtigen stehe zudem in direktem Zusammenhang mit der Zahl der Spielautomaten. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, dass seine Fraktion stets gegen die Freigabe des kleinen Glückspiels war und es nach wie vor ist. Man habe einen Entscheidungsfindungsprozess hinter sich, es gebe einen „ominösen, aber rechtskräftigen Bescheid“ und daher auch Handlungsbedarf, bei dem Lösungskompetenz und Verantwortungsbewusstsein gefragt seien. Im neu zu beschließenden Gesetz wolle die SP nach dem Grundsatz „Verbieten mit Ausnahmen“ vorgehen, die VP wolle „erlauben und beschränken“. Es sei wichtig gewesen, die weitere Ausweitung des kleinen Glücksspiels zu verhindern. Zweifel bekundete Leichtfried hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen. Weiters sei das kleine Glücksspiel nicht geeignet, die Finanzsorgen der Gemeinden zu beseitigen. Dem Zustandekommen des rechtskräftigen Bescheides müsse auf den Grund gegangen werden. Die Legalisierung des kleinen Glücksspiels werde von drei Viertel der Bevölkerung abgelehnt. Hinsichtlich der beiden Abänderungsanträge meinte Leichtfried, dass es mit dem Antrag von Klubobmann Schneeberger nicht einverstanden sei, da es bei diesem keine Angabe für die konkrete Anzahl von aufgestellten Automaten gäbe. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, dass sie gegen die Einführung des kleinen Glückspiels in Niederösterreich sei und dass es jetzt darum gehe, Schadensbegrenzung zu betreiben. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, dass heute ein Kapitel, das für die NÖ Landespolitik nicht rühmlich war, geschlossen werde. Die Situation mache es notwendig, im Sinne einer ordnungspolitischen Maßnahme, des Jugendschutzes und einer optimalen Landespolitik Farbe zu bekennen. In Folge gab Schneeberger die „Genesis“ dessen wieder, was zu dem nun „zu reparierenden Zustand“ geführt habe. Es sei eine mehr als fragwürdige Optik entstanden. Die VP habe mit entsprechenden rechtlichen Gutachten darauf aufmerksam gemacht, dass der Bescheid rechtskräftig und daher rechtsgültig sei. Ein Vorwurf sei, dass es kein Beweisstück gäbe, das eine neuerliche Beschlagnahme der Apparate gerechtfertigt hätte. Es sei zudem ein „starkes Stück“, einem beeideten Gutachter zu unterstellen, er habe nicht die nötige Objektivität. Eine Fixierung auf 2.300 Automaten im zu beschließenden Gesetz sei nicht rechtmäßig, daher gebe es von Seiten der VP einen Abänderungsantrag. Im Rahmen des kleinen Glücksspiels gebe es in Zukunft pro Spiel einen Höchsteinsatz von maximal 50 Cent. Der höchste Gewinn betrage 20 Euro. Der Jugendschutz stehe auf jeden Fall an erster Stelle und müsse stets gewährleistet sein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass die am Bescheid beteiligten Beamten im Kranzl-Ressort fragwürdig gehandelt hätten. Das zuständige Regierungsmitglied habe jedoch keine Personalhoheit über seine Mitarbeiter. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe nicht in der Sache entschieden. 
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) betonte, in den letzten Wochen im Mittelpunkt einer unangenehmen Diskussion gestanden zu sein. Das Zustandekommen des Bescheides über die Aufstellung von 2.500 Spielautomaten sei sehr fraglich gewesen; dieser hätte nicht nach dem Veranstaltungsgesetz genehmigt werden dürfen. Zudem trage der entsprechende Bescheid nicht ihre Unterschrift und sei ihr auch nicht vorgelegt worden. Außerdem sei sie immer davon ausgegangen, dass es bei der Thematik über ein Verbot des kleinen Glücksspiels Konsens im Land gäbe. Sie sei immer korrekt vorgegangen und habe sich nichts vorzuwerfen. Einer ihrer persönlichen Grundsätze sei immer gewesen, die Interessen der Menschen im Auge zu behalten. Diesen Respekt habe man ihr aber von den Verhandlungspartnern in dieser Thematik nicht entgegengebracht. 
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger, Ing. Penz, Mag. Motz, Dr. Michalitsch und Mag. Renner, die Bewilligungsdauer für Geschicklichkeitsautomaten von 2 auf 5 Jahre zu erstrecken, wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Penz, Dr. Michalitsch, Hiller, Mag. Karner und Mag. Wilfing betreffend Verordnungsermächtigung betreffend die Anzahl der zu bewilligenden Glücksspielautomaten wurde mit den Stimmen der VP angenommen. Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes § 5 Abs. 3 wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen der VP beschlossen. Die restlichen Paragraphen des NÖ Spielautomatengesetzes wurden mit den Stimmen von VP und SP beschlossen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) referierte zu einem Antrag betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime, Änderung des Ausbau- und Investitionsprogrammes 2002 bis 2006, Ausbau- und Investitionsprogramm 2006 bis 2011 (Gesamtinvestitionskosten von 124.653.000 Euro). 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) sagte, ein Schwerpunkt des Ausbauprogramms bis 2011 sei es, die Lebensqualität und den Wohlfühlcharakter für die Heimbewohner ständig zu verbessern. In diesem Zusammenhang komme es zu einem Vorziehen einiger Projekte. Bis 2011 würden in Landesheimen und Heimen privater Träger Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 206,7 Millionen Euro umgesetzt. Insgesamt gebe es in Niederösterreich rund 110 Heime, in denen etwa 10.000 Menschen von fast 6.000 Mitarbeitern betreut würden. Niederösterreich könne auf seine Heime zu Recht stolz sein, da den pflegebedürftigen Mitmenschen dort ein Altern in Würde ermöglicht werde. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass bis 2008 zehn der vierzehn größten Bauprojekte fertig gestellt werden oder der Spatenstich stattfindet. In Baden sei das größte Projekt mit 18,8 Millionen Euro geplant. Dabei gelte es, Synergien zwischen dem neuen Thermenklinikum und dem neuen Heim zu erzielen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Pensionisten- und Pflegeheim Baden ein. Um für die zu pflegenden Menschen eine zukunftsorientierte und zweckmäßige Lösung zu bieten, müsse man die bauliche Infrastruktur auf die Bedürfnisse dieser Menschen abstimmen.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, das Investitionsprogramm für die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime bis 2011 mit Investitionskosten von über 124 Millionen Euro solle den steigenden Bedürfnissen und Lebenserwartungen der älteren Generation gerecht werden. Eine neue, selbstbestimmte Kultur des Alterns müsse oberste Priorität haben, jeder solle nach seinen Wünschen individuell betreut werden. Es seien aber nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch gut ausgebildetes Fachpersonal nötig. 
Landesrätin Dr. Petra   B o h u s l a v   (VP)  führte aus, die Gesellschaft werde immer älter. Das bedeute große Herausforderungen für eine qualitativ hochstehende flächendeckende Pflege. Für 7.000 Menschen in Niederösterreich werde von gut geschulten Mitarbeitern, nach neuen Pflegekonzepten, als integrativer Bestandteil der Gesellschaft und in einer adäquaten Infrastruktur stationäre Pflege angeboten. Das vorliegende Ausbauprogramm, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe, erhöhe die Lebensqualität für Bewohner und Belegschaft. In Niederösterreich müsse niemand Angst haben, alt zu werden.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2006) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP) 
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2006) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP) 
•	NÖ Landesbedienstetengesetz (NÖ LBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP) 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2006) (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   G a r t n e r ,   SP) 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, das vorliegende Gesetz sei „ein großartiges epochales Werk“. Sechs Jahre nach dem Bund habe auch das Land Niederösterreich die Eckpfeiler der Pensionsreform übernommen. Die Besoldungsreform bringe gerechtere Lebensverdienstsummen und mehr Gerechtigkeit für den Karriereverlauf. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) nannte die Abflachung der Lebensverdienstkurven positiv, die Übernahme der Pensionsreform des Bundes aber negativ. Bei den übernommenen Krankenhäusern drücke sich das Land um eine Gleichbehandlung der Bediensteten, das sei ein falsches Signal an die Belegschaft. Die Schlechterstellung der Teilzeitkräfte gehe vor allem zu Lasten der Frauen, die Gesetzesvorlage sei zudem nicht gendergerecht. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan und Weiderbauer fordert korrekte Berufsbezeichnungen beim medizinisch-technischen Dienst.
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die unterschiedliche Regelung für Beamte und Vertragsbedienstete im Landesdienst sei weder zeitgerecht noch fair. Die geringen Einstiegsbezüge und der weitere Gehaltsverlauf seien dringend reformbedürftig. Damit werde der NÖ Landesdienst attraktiviert. Bei weiteren Krankenhausübernahmen müsse inhaltlich gleich vorgegangen werden.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sprach von besonders wichtigen Gesetzen für die über 28.000 Landesdienstposten. Ein Budgetvolumen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr bekomme damit eine neue Form. Das völlig neue Gehaltssystem sei eine Investition in die Zukunft des Landes, das Bewertungsmodell schaffe Sachgerechtigkeit. Zudem sei dieses Gesetz auch ein „Frauengesetz“. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Rosenmaier forderte er die Landesregierung auf, bei künftigen Krankenhaus-Übernahmen auch bei den Bediensteten wie bei den bisherigen Übernahmen vorzugehen und beispielsweise Ausgleichszulagen zu gewähren. Mit diesem Gesetz würden sowohl die MitarbeiterInnen als auch das Land Niederösterreich gewinnen. 
Die Anträge (Änderung Dienstpragmatik Landesbeamte, Änderung Landesvertragsbedienstetengesetz, NÖ Landesbedienstetengesetz, und Änderung NÖ Gemeindebeamtendienstordnung) wurden gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag Krismer (§ 5 Bewertung) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag Michalitsch und Rosenmaier (Gewährung Ausgleichszulage bei Krankenhausübernahmen) wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) referierte zu einem Antrag betreffend Errichtung des Bürogebäudes „Standort Niederösterreich der Wirtschaft“ auf den Grundstücken südlich des Regierungsviertels in St. Pölten für landesnahe Wirtschafts- und Finanzierungsgesellschaften mit maximalen Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) zeigte sich erfreut, dass dieses Haus als Passivhaus errichtet werde und damit geringe Energiekosten zu erwarten seien. 
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) zeigte sich ebenso erfreut, dass nun künftig landesnahe Wirtschafts- und Finanzgesellschaften ihren Sitz in der Landeshauptstadt haben werden. Das Regierungsviertel würde durch diesen Schritt in Richtung Kernstadt erweitert. St. Pölten könne mit einem weiteren Entwicklungsschub rechnen. Der momentane Bauboom sei wichtig für die Belebung der Wirtschaft. Der gemeinsame Weg von Land und Stadt in Bezug auf die Landeshauptstadt sei fortzusetzen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, dass mit dem Bürogebäude „Standort Niederösterreich“ ein innovatives Gebäude entstehe. Durch die Zusammenführung der wirtschaftsnahen Organisationen in diesem Haus werde es auch Einsparungen geben. Das Gebäude sei als „One Stop-Shop“ zu sehen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion – Arbeitsmarktbelebung (10 Millionen Euro).  
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass es in den niederösterreichischen Gemeinden trotz der Auslagerung von Betrieben die Schulden gestiegen sind. Der nun angedachten „guten Maßnahmen“ werde sie zustimmen. Generell brauche es in Europa und in Österreich einer neuen Finanzordnung; in Niederösterreich gebe es zur Zeit die größte Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik.
Abgeordnete Sylvia   K ö g l e r   (SP) betonte, dass sie die Sonderaktion begrüße und dass solche Aktionen „dringend notwendig“ seien. Während in anderen Bundesländern zuletzt leichte Rückgänge der Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen waren, sei das in Niederösterreich nicht der Fall. Im Februar 2006 hätten sich 56.700 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf Jobsuche befunden. Vor allem die Frauenarbeitslosigkeit befinde sich weiter im Steigen. Die neue Maßnahme könne daher nur eine unter vielen sein, um den niederösterreichischen Arbeitsmarkt zu beleben. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) betonte, dass es zwar derzeit in Niederösterreich über 520.000 Beschäftigte gebe, dennoch fordere die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen den „totalen Einsatz der Politik“. Konkrete Maßnahmen seien Aktionen wie „Job konkret“, das Pilotprojekt „Lehre plus“, die Initiative „Start up“ und die Finanzsonderaktion für die Gemeinden. In diesem Zusammenhang würden auch Projekte in den Gemeinden wie das Felsenbad in Gmünd und das Sportzentrum in Zwettl vorgezogen. Außerdem werde die Weiterentwicklung des Waldviertels mit einem 10 Punkte-Programm gefördert. So gebe es beispielsweise einen neuen Fachhochschullehrgang in Gmünd. Zudem gelte es auch, die Lebensqualität in den Grenzregionen weiter zu stärken, die Abwanderung zu stoppen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) zeigte sich über die Ausführungen seiner Vorrednerin über die Finanzsonderaktionen der Gemeinden „beeindruckt“. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte die nachlässige Politik und die Versäumnisse der Landesregierung. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!