NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

26. Jänner 2006

Sitzung des NÖ Landtages 
Aktuelle Stunde zu „Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Zu Beginn wurde Mag. Sylvia Kögler als neues Mitglied des NÖ Landtages abgelobt. Sie übernimmt das Mandat des verstorbenen Landtagsabgeordneten Herbert Kautz. 
Eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktivitäten des Landes Niederösterreich zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unter anderem am Beispiel Austria Frost“ war der nächste Tagesordnungspunkt.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) erläuterte, dass in Niederösterreich im Sommer 2005 eine Rekordbeschäftigung von 550.000 unselbstständig Erwerbstätigen bestanden habe. Im Dezember 2005 sei zudem eine Steigerung der Beschäftigung in der Höhe von 1,2 Prozent erreicht worden. Auch die offenen Stellen seien um 12 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite habe es Ende des vergangenen Jahres in Niederösterreich auch rund 50.000 Arbeitslose bzw. rund 38.000 Arbeitssuchende gegeben. Mit diesen Zahlen könne man sich in Niederösterreich nicht zufrieden geben. Das Thema Beschäftigung sei daher ein zentrales Thema der kürzlich abgehaltenen VP-Klausur gewesen. Dabei seien diverse Maßnahmen wie etwa die Aufstockung des Beschäftigungspaktes um 20 Prozent, der Start eines Jugend-Sonderprogramms oder auch das Projekt „Job konkret Lehre plus“ beschlossen worden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass 56.000 Arbeitslose in Niederösterreich eine „deutliche Sprache“ sprechen. Die Bemerkungen seines Vorredners seien an der Realität vorbeigegangen; man müsse sich vielmehr fragen, was die NÖ Landesregierung gegen die Arbeitslosigkeit tue. Generell sei im Bereich Beschäftigung keine Erfolgsstory zu verzeichnen, der „Jobkiller Nummer eins“ sei die Europäische Union. Aktuell seien 10.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gefährdet. Trotz des Beschäftigungszuwachses dürfe man nicht übersehen, dass es im Land noch niemals so viele Arbeitslose wie heute gegeben hätte. Billigarbeitskräfte aus dem Ausland würden eine Konkurrenz „unserer“ Arbeitnehmer darstellen. Zu den Billigarbeitskräften wie zur gesamten EU müsse man Nein sagen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betrachtete die Aktuelle Stunde als gute Idee, da dieses Thema die Menschen im Land beschäftige. Die Thematik müsse allerdings auch im Licht einer Neuausrichtung der EU gesehen werden. Die Grünen würden sich vor allem mit Fällen wie Hohenau, der Austria Frost oder auch der Toni Mörwald GmbH beschäftigen. Im Falle von Hohenau und der Austria Frost habe man sich bemüht, im Falle der Mörwald GmbH habe es eine direkte Wirtschaftsförderung gegeben. „Es scheint, als wäre das Geld am Silbertablett serviert worden.“ In diesem Fall seien die Prozesse nicht transparent abgelaufen, niemand wisse, was hier vonstatten gehe. Dem Abgeordneten Riedl warf Krismer vor, dass es diverse „Hüte“ trage, und sprach von einer „Unvereinbarkeit par exzellence“. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) berichtete von der Demonstration für den Erhalt des Austria Frost-Werkes in Groß-Enzersdorf, die sowohl von Bauern als auch Arbeitern und Angestellten besucht worden sei. Die Lösung für das Austria Frost-Werk durch die Übernahme der Frenzel-Gruppe sei gut gelungen. Auch der kürzlich aufgelassenen Kaserne in Groß-Enzersdorf könnte mit Betriebsansiedlungen neues Leben eingehaucht werden. Ein weiterer positiver Ansatz für den Arbeitsmarkt sei die Generalsanierung von Schloss Hof. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, dass sich am Beispiel des Austria Frost-Werks in Groß-Enzersdorf gezeigt habe, wie man mit viel Engagement viele Arbeitsplätze retten könne. Auch den 136 Mitarbeitern in der Zuckerfabrik Hohenau werde auf ähnliche Weise geholfen werden. Die Arbeitsplätze seien auf Grund des großen globalen Wettbewerbs verloren gegangen, die EU habe daran keine Schuld. Aufgabe von ecoplus sei es nun, am Standort in Hohenau Betriebe anzusiedeln, die durch die neue Brücke mit dem Nachbarstaat Slowakei kooperieren können. Eine Arbeitsgruppe aus Raiffeisen, Agrana und ecoplus werde Lösungsmodelle vorschlagen. Zur Lage am heimischen Arbeitsmarkt betonte er, dass bereits ein Drittel aller Arbeitslosen eine fixe Einstellungszusage hätte.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, dass es bei den Förderungen, wie das Beispiel Mörwald zeige, keine transparenten Richtlinien gebe. Jeder einzelne Sanierungsfall werde separat beurteilt. Weiters sei das Mehr an Beschäftigung in Niederösterreich vor allem durch schlecht bezahlte Teilzeitarbeitskräfte zustande gekommen. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) warnte vor der Postprivatisierung und der geplanten Volksaktie. Außerdem sei das Einkommen der Niederösterreicher im letzten Jahr unter den Österreich-Durchschnitt gefallen, was letztlich auf die geänderten Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen sei. Zudem kritisierte er die Behauptung, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen könne. Für die 9.800 arbeitslosen Jugendlichen seien dringend Lehrlingsplätze notwendig. Die punktuellen Maßnahmen des Landes würden nicht reichen. Vielmehr sei ein Lehrlingsausbildungsfonds notwendig. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sagte, dass die Landesregierung eine sehr wirtschaftsnahe Arbeitsmarktpolitik betreibe. So habe man für die 54 freigesetzten Austria Frost-Werk-Mitarbeiter eine Arbeitsstiftung gegründet, um ihnen eine Perspektive zu geben und eine rasche Abklärung der beruflichen Zukunft zu ermöglichen. Deshalb werde den ehemaligen Mitarbeitern bei konkreten Schritten wie Qualifizierung und Aufschulung geholfen.
Landesrätin Dr. Petra   B o h u s l a v   (VP) führte aus, die momentane Situation am Arbeitsmarkt erfordere eine Bündelung der Kräfte, inhaltliche und finanzielle Zusammenarbeit mit dem AMS sowie zielgruppen- und bedarfsorientierte Maßnahmen. Die drei Säulen seien die Arbeitsstiftungen, der Beschäftigungspakt mit Maßnahmen wie dem Projekt „Start up“ oder dem Lehrlingsauffangnetz sowie die Bildungsoffensive. Bei allen Bemühungen seien allerdings zwei Parameter schwer steuerbar: der Anstieg des Arbeitskräftepotenzials und ein zu geringes Wirtschaftswachstum.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, die SP stehe für eine nicht nur betriebs-, sondern auch volkswirtschaftliche Verantwortung der öffentlichen Hand und klar zum Instrument der Wirtschaftsförderung. Dabei müsse gleiches Recht für alle gelten. Eine „Seitenblicke-Komponente“ gelte nicht nur für gute Zeiten. Wer sich als „Paradeunternehmer“ hinstelle, müsse sich auch kritische Fragen zu Arbeitnehmerschutz etc. gefallen lassen.
Landesrat Ernest   G a b m a n n   (VP) sagte, Niederösterreich sei auf einem guten Weg, mit klaren Zielen die richtigen Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Niederösterreich präsentiere sich als stabil, verlässlich und mit Handschlagqualität. Grundsätze dabei seien die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die 2006 in die Infrastruktur von Straße und Schiene investierten 930 Millionen Euro seien ein doppelter Jobmotor. Niederösterreich könne auf seine Erfolgsstorys wie das „Europaprojekt“ MedAustron oder die Biospritanlage in Pischelsdorf stolz sein. Es gebe in ganz Mitteleuropa in Bezug auf die Betriebsansiedlungspolitik keine so attraktive Region wie Niederösterreich. Austria Frost sei ein gutes Beispiel für die Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Kompetenz sowie die soziale Wärme der NÖ Wirtschaftspolitik.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP)  berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, einem gerechten Finanzierungsschlüssel sei zuzustimmen, entsprechende Präzisierungen fehlten aber im Antrag. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sprach von einem wichtigen Schritt für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel. Einsätze zu Lasten der Überstundenkontingente bedeuteten eine massive Belastung. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Findeis u. a. soll den überregionalen Aspekt der Großveranstaltungen verdeutlichen und die Gebühreneinnahmen direkt den jeweils betroffenen Polizeieinheiten zuteilen. Insgesamt bedeuten die 2005 in Niederösterreich angezeigten rund 87.000 strafbaren Handlungen 12.000 Delikte mehr als 2001. In einem gemeinsam eingebrachten Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Cerwenka, Dworak, Gartner, Kadenbach u. a. forderte er die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Exekutive in Niederösterreich. Es solle zu einer Erhöhung des Personalstandes und der Überstundenkontingente bzw. zu keinen Auslagerungen an Private kommen. Die Polizei brauche bessere Arbeitsbedingungen, die Menschen in Niederösterreich bräuchten mehr Sicherheit. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) meinte, Österreich und Niederösterreich zählten zu den sichersten Ländern der Welt. Im Jahr 2005 sei die Kriminalität in Niederösterreich um 8,1 Prozent gesunken, was den höchsten Rückgang in allen Bundesländern darstelle. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote gestiegen. Eine veränderte geopolitische Lage habe neue Herausforderungen gebracht. Mit der „Kriminalstatistik online“ sei den BeamtInnen nun punktgenaues Reagieren möglich. Die erfolgte Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sei von VP-Ministern bzw. der amtierenden Innenministerin umgesetzt worden. Die Übersiedlung diverser Ämter von Wien nach Niederösterreich diene außerdem der gezielten Kriminalitätsbekämpfung. In den letzten Jahren seien über 70 neue Dienststellen geschaffen worden. Im gesetzlichen Bereich habe man mit Videoüberwachung, Schutzzonen und der Anpassung des Asyl- und Fremdengesetzes die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, Abänderungsantrag und Resolutionsantrag (Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Exekutive) wurden abgelehnt. 
Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Gänserndorf mit Gesamtkosten von 5.385.000 Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r ,  VP) 
•	Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Hainfeld mit Gesamtkosten von 4,7 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s ,   VP).
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass durch die geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen bei den Einrichtungen wesentliche Schritte zur Verbesserung der Situation der PatientInnen geleistet würden. Ein besonderes Anliegen sei ihm allerdings auch, dass sich sowohl Land als auch Gemeinden Verbesserungen für jene Menschen überlegen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) brachte seine Freude zum Ausdruck, dass es an beiden genannten Standorten zu Verbesserungen kommen werde. Er begrüßte sowohl die Erhöhung der Bettenkapazität als auch die Verbesserung der internen Abläufe im Pflegebereich. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) erinnerte die Abgeordneten daran, dass im Bezirk Gänserndorf früher lediglich ein einziges Heim zur Verfügung gestanden sei, heute seien hier drei Heime zu finden. Es sei wichtig, dass jetzt die entsprechenden Zu- und Umbauarbeiten durchgeführt würden.
Beiden Anträge wurden einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 2004. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) referierte über die Bedeutung des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) und hob hervor, dass hier zuletzt ein leicht steigender Aktenanfall zu bemerken gewesen war. Auch in Zukunft sei mit starkem Aktenanfall zu rechnen, und es stelle sich die Frage, ob mit dem aktuellen Personalstand das Auslangen gefunden werden könne. Zudem unterstrich er, dass der UVS Niederösterreich der einzige Senat mit dezentraler Struktur sei. Dies stelle einen wichtigen Beitrag zu mehr Bürgernähe dar; Niederösterreich habe auch hier eine Vorreiterrolle übernommen. Er betonte, dass der UVS im Jahr 2004 53.400 Akte erledigt und somit seinen Auftrag im Sinne einer bürgernahen Verwaltung erfüllt habe. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) schloss sich den Aussagen seines Vorredners vollinhaltlich an, zudem sei der Aktenrückstand in den letzten Jahren von zehn Monaten auf acht Monate zurückgegangen. Aufgabe der Landespolitik sei es, die bürgernahe Verwaltung weiter voranzutreiben. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezeichnete den UVS als gute und effiziente Rechtsschutzmöglichkeit. Zudem sei mit dieser Einrichtung der politische Einfluss auf die Rechtsprechung geringer geworden. Trotzdem sei der UVS noch immer personell zu schlecht ausgestattet. Außerdem forderte Petrovic eine Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Fasan und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Begutachtungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich ein. Darin wird gefordert, das veränderte Dienst und Pensionsrecht ins Internet zu stellen. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass die Aufgaben des UVS in der Bundesverfassung verankert seien und in den letzten Jahren laufend erweitert wurden. Die dezentralen Außenstellen seien ein Symbol für praktizierte Bürgernähe in der Verwaltung. Eine schlanke, sparsame, effiziente und serviceorientierte Verwaltung sei ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass das neue Gemeindebedienstetengesetz bereits im Internet sei, andere Gesetzesmaterien würden aber noch fehlen. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag (Begutachtungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat) wurde abgelehnt. 
Die nächsten vier Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordnete Ingeborg   R i n k e ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 9 der XVI. Gesetzgebungsperiode u. a. betreffend Landesklinikum St. Pölten und Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Außenstelle Schwechat, Generalsanierung.
•	Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Stadt Wiener Neustadt.
•	Bericht des Rechnungshofes über die Stadt Krems: Stadtentwicklung und Stadtplanung, Kunsthalle.
•	Bericht des Rechnungshofes über ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH; Nationalpark Donau-Auen GmbH; Teilgebiete der Gebarung im Land Niederösterreich; St. Pölten: Personal, Organisation, Informationstechnologie.
Abgeordneter Willi   S t i o w i c e k   (SP) meinte, dass das niederösterreichische Spitalswesen im letzten Jahr eine neue Struktur erhalten habe. So habe der Bericht des Landesrechnungshofes über das Klinikum St. Pölten Kompetenzüberschneidungen aufgezeigt, die in den letzten Monaten bereits behoben wurden. So seien beispielsweise die baulichen Mängel durch das kürzlich eröffnete Haus 2 saniert worden. Zudem gebe es mittlerweile eine Betriebsfeuerwehr und ein Brandschutzkonzept. Außerdem sei die hohe Zahl an Mehrdienstleistungen im Krankenhaus St. Pölten auf nicht besetzte Ärzteplanstellen zurückzuführen. Außerdem gebe es im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes viel Lob für die Stadt St. Pölten. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) betonte, dass der Rechnungshofbericht über das Klinikum St. Pölten viele Missstände aufzeige. So seien im Spital in den verschiedenen Abteilungen mehr Betten aufgestellt worden als bewilligt. Medizinische Vorräte seien vor der Übernahme durch das Land sukzessive abgebaut worden. Weiters habe man Ausschreibungen nicht nach dem Bundesvergabegesetz durchgeführt. Nun verfolge das Land das Ziel, den Mitarbeitern im Klinikum optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen und den Patienten entsprechende Servicebedingungen anzubieten. Letztlich seien motivierte und zufriedene Mitarbeiter ein Garant für eine erfolgreiche Arbeit. Das Land werde rund 100 Millionen Euro in das Klinikum St. Pölten investieren, um dieses auf den letzten Stand der Technik zu bringen. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach zur brisanten Situation der Stadt Wiener Neustadt. Ein sofortiges Gegensteuern sei jetzt das Gebot der Stunde. Die Spitalsaufwendungen hätten 2005 einen Quantensprung von mehr als 28 Millionen Euro verzeichnet, diese Größenordnung sei für niemanden mehr verkraftbar. Die schwierige Situation sei eine Herausforderung für eine gemeinsame Zukunft, gemeinsamen Anstrengungen für eine Gesundung Wiener Neustadts stehe nichts im Wege. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte in Bezug auf St. Pölten, es sei nicht Aufgabe einer Stadt ein Zentralklinikum zu betreiben. Soziale Kälte sei es, wenn aus dem Spital Wiener Neustadt weiterhin ein Politikum gemacht werde. Die ecoplus betreibe seit 1998 keine Koppelung mehr zwischen Arbeitsplätzen und Flächenverbrauch. Ein Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer fordert eine Beseitigung der Interessenskollision des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung in der ecoplus. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) führte aus, dass derzeit nur 15 bis 20 Prozent der Landesbediensteten in den Genuss periodischer Mitarbeitergespräche kämen. Der eingeschlagene Weg sei der richtige im Hinblick auf motivierte Mitarbeiter und eine Verwaltung, die das Budget möglichst wenig belaste. Die ecoplus habe einen großen, wesentlichen und wichtigen Auftrag für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, klare Zieldefinitionen und -überprüfungen fehlten, mit Zahlen werde zu locker umgegangen. Dass der Begriff „Top ten-Region“ nicht mehr strapaziert werde, liege daran, dass die beste NÖ Region unter rund 1.200 europäischen Regionen auf Platz 79 rangiere. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezog sich auf Stadtplanung und -entwicklung in Krems, die langjährige Konzepte verfolgten. Das Gesamtkonzept solle bis Herbst 2006 erstellt sein, die kritisierten Punkte seien zum Teil erledigt oder in Umsetzung. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, beim Landesklinikum St. Pölten werde der nächste Rechnungshofbericht zeigen, ob jetzt tatsächlich alles besser werde. Es gehe um Gesundheitsvorsorge im Interesse der Patienten, nicht um Parteipolitik. Der Bericht zur Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung dokumentiere, dass es hier genauso schlimm sei, nur gehe es nicht um das Leben von Patienten. Die Kritik des Bundesrechnungshofes zur ecoplus sei berechtigt, es könne niemand Richter in eigener Sache sein. Die Zahlenspielereien streuten den Menschen Sand in die Augen, ohne dass es Kontrolle gebe. Der Bericht zu Wiener Neustadt zeige einen katastrophalen Zustand, der nicht zu beschönigen sei. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezeichnete die aktuelle Debatte als sehr interessant und ging näher auf die finanzielle Lage der Städte Wiener Neustadt, St. Pölten und Neunkirchen bzw. die der Krankenhäuser in diesen Städten ein. Als Resümee hielt er fest, dass alle Krankenhäuser des Landes in die Landesklinikenholding einbezogen werden müssten, wobei dies eine Frage der Landesregierung sei, die hierbei „über den eigenen Schatten springen muss“. Die genannten Gemeinden seien durch Finanzdebakel genug gestraft, er hoffe auf gute Verhandlungen. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) warf dem Abgeordneten Grandl Polemik vor. In Wahrheit sei in Niederösterreich im Krankenhausbereich ohne das Land nichts möglich. Weiters ging Sacher auf die Rechnungshofkritik an der Stadt Krems ein und betonte, dass in der Stadt der „Kleingeist“ wieder eingekehrt sei. Hinsichtlich des im NÖ Landtag beschlossenen Amnestiegesetzes meinte er, dass dieses „ausgetrickst und missbraucht“ worden sei, kein Bürgermeister sei bereit gewesen, den Schwarzbautenbetrieb zu stoppen.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) teilte mit, dass er sich vor allem den Rechnungshofbericht zu Wiener Neustadt angesehen habe und daraus schließe, dass hier kein Beitrag zur Finanzierung des ländlichen Raumes geleistet werde. Binnen drei Jahren habe es in dieser Stadt im ordentlichen Haushalt einen Abgang in der Höhe von 16 Millionen Euro gegeben, daher sei die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Als Gründe für diesen hohen Abgang nannte er u. a. Personalkosten und führte auch die ausgebliebenen Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich bezüglich des Krankenhauses an. Man habe in dieser Stadt über die Verhältnisse gelebt und Rücklagen aufgebraucht. So seien von 1999 bis 2004 die Schuldenstände gestiegen. In den Ballungsräumen würden Schulden auf Kosten der nächsten Generationen gemacht. Er bezeichnete die Kommunalpolitik der SP in Wiener Neustadt als unprofessionell. Allein im letzten Jahr habe es im Budget einen Abgang in der Höhe von 35 Millionen Euro gegeben. Erfolgsbeispiele seien in Wiener Neustadt die Arena Nova, das RIZ und das Forschungsprojekt MedAustron. 
Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Beseitigung der Interessenskollision des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung in der ecoplus) wurde abgelehnt. 

Schluss der Sitzung!