NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

15. Dezember 2005

Sitzung des NÖ Landtages 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Zu Beginn wurde Mag. Willi Stiowicek als neues Mitglied des NÖ Landtages abgelobt. Er ersetzt Prof. Dr. Siegfried Nasko. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, mit dem Mobilfunkpakt habe man keine gute Lösung gefunden, um dem Wildwuchs an Sendemasten Einhalt zu gebieten. Außerdem würde es nicht zur versprochenen Reduktion der Handygebühr kommen. Die FP sei stolz darauf, von Anfang an gegen das Sendeanlagengesetz gewesen zu sein, da es nur der Geldbeschaffung diene. Landeshauptmann Pröll warf er in diesem Zusammenhang vor, keine ehrliche Politik zu betreiben; dazu gebe es auf Kosten der Steuerzahler viel zu viele PR-Aktionen zum vereinbarten Mobilfunkpakt. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) kritisierte, dass es bei dem Mobilfunkpakt keine Rücksprache mit den im Landtag vorhandenen Parteien gegeben habe. In Zukunft solle es in diesem Zusammenhang eine breite Diskussion und Debatte geben, in die auch Experten eingebunden werden. Eine Analyse dieser zwischen Land und Handynetzbetreibern abgeschlossenen Vereinbarung zeige zudem wesentliche Schwächen auf. So sei beispielsweise der Gedanke des Gesundheitsschutzes in dem Pakt nicht vereinbart. Viel effizienter wäre eine Novelle der Bauordnung bzw. ein Ortsschutzgesetz, um das Landschaftsbild zu schützen. Außerdem brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Fasan, Dr. Krismer und Weiderbauer betreffend landesgesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung und Bürgerbeteiligung bei der Platzierung von Mobilfunksendeanlagen sowie zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes ein. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) führte aus, was der NÖ Landtag mit dem Sendeanlagenabgabegesetz habe erreichen wollen, was die Voraussetzungen für die später diesbezüglich getroffene Vereinbarung gewesen seien, was konkret vereinbart wurde und was in diesem Zusammenhang für die Zukunft wichtig sei. Bezüglich der Frage nach den zukünftigen Maßnahmen meinte Dworak, dass ein Nachjustierungsbedarf dahingehend gegeben sei, dass die Gemeinden bezüglich der Suche nach Standorten die Unterstützung des Landes erhalten sollten. Die niederösterreichische Lösung könnte auch eine Lösung für das gesamte Bundesgebiet sein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) hielt fest, dass das Einholen eines Rechtsgutachtens kein „Vernadern“ darstelle. Zudem solle man darauf achten, die EU nicht ständig „als etwas Böses hinzustellen“, denn dadurch würde auch die Akzeptanz für die EU in der  Bevölkerung sinken. Beim Mobilfunkpakt handle es sich großteils um „reines Placebo“. Die Präambel des Paktes zeige nicht, dass der Zweck, den „Handymastenwald“ zu reduzieren, verfolgt werde. Bedenkliche Punkte seien auch die im Pakt genannten Rahmenbedingungen; der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen und elektromagnetischen Feldern sei kein Thema. Er kritisierte die „Schwammigkeit“ sowie die „nichts sagenden Formulierungen“ des Paktes. Zudem stelle sich für ihn die Frage, wie die niedrigeren Gebühren an die Kunden weitergegeben werden sollten. Weiters kritisierte Fasan, dass sich der Pakt nicht über den aktuellen Status quo in Bezug auf die Anzahl der Handymasten äußere. Laut Fasan hätte vor Beschluss dieses Gesetzes ein Begutachtungsverfahren durchgeführt werden sollen. Gemeinsam mit den Abgeordneten Petrovic, Krismer und Weiderbauer brachte er in der Folge einen Resolutionsantrag betreffend bundesgesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung und BürgerInnenbeteiligung bei der Platzierung von Mobilfunksendeanlagen sowie zur Verbesserung der Gesundheitsschutzes ein. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) zeigte sich erleichtert, dass die sechs Monate dauernden harten Auseinandersetzungen zum Thema Sendemastenabgabe vorüber seien. Der Sieger dieser Auseinandersetzungen sei der Bürger. Das Land Niederösterreich habe mit diesem Gesetzesbeschluss etwas Gutes getan; die Haltung der Grünen gehe gegen das Interesse der Bevölkerung. Immerhin seien 88 Prozent der Bevölkerung von der Richtigkeit dieses Gesetzesbeschlusses sowie der erfolgten Aufhebung überzeugt. Niederösterreich sei durch sein Engagement in dieser Sache in und für Europa ein Vorbild geworden. Der entsprechende Pakt sei ein Garant dafür, dass man der Technologie im Land das Wort reden und die Lebensqualität in Niederösterreich weiter hochhalten könne. Eine Bündelung der Sendemastenanlagen sei notwendig, Einsparungen der Mobilfunkbetreiber müssten an die Kunden weitergegeben werden. Auch das Thema Gesundheit werde im Pakt behandelt. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Maßnahmen für das Gesundheitswesen seien im Mobilfunkpakt keineswegs festgeschrieben.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, sie nehme zur Kenntnis, dass es Fraktionen gebe, die offensichtlich zu klein für den Gesetzgebungsprozess seien, dann finde die Debatte eben woanders statt. Für ordnungspolitische Maßnahmen ein Fiskalgesetz zu beschließen, stelle eine neue Kategorie eines „Ruten-“ oder „Drohgesetzes“ dar, das eröffne auch neue Perspektiven etwa für ein „Semmeringbasistunnel-Steuergesetz“. Dass sendestärkere, höhere und zahlreichere Masten für TV, NÖKOM oder EVN die Lebensqualität offensichtlich nicht störten, sei eine merkwürdige Differenzierung.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2006, Aufnahme der Krankenhäuser Waldviertelklinikum (Allentsteig, Horn und Eggenburg), Landesschwerpunktkrankenhaus Krems an der Donau, Wachauklinikum Melk, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs und Zwettl. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, zur Aufnahme der Krankenhäuser in die Landesträgerschaft immer Ja gesagt zu haben. Eine einheitliche Trägerschaft bringe den Patienten, dem Land, den Krankenhäusern und den Gemeinden nur Vorteile. Er verstehe nicht, warum sich manche Häuser noch immer dagegen wehren. Neunkirchen und Wiener Neustadt wären gut beraten, das Angebot anzunehmen. Die Personalpolitik dürfe dabei aber nicht als Parteibuchpolitik betrieben werden.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erinnerte daran, dass die niederösterreichische Einsicht, dass Gesundheit Landessache sei, von den Grünen immer mitgetragen worden sei. Die operative und strategische Ebene sollten aber endlich getrennt werden. Zudem brauche man eine starke Führung in jedem Haus zur Optimierung der Dienstleistungsqualität. Neunkirchen und Wiener Neustadt „vor die Hunde gehen“ zu lassen, sei eine „Rutenpolitik“ des Landes. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer fordert hier eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen seitens des Landes.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, die niederösterreichischen Gemeinden hätten ihre Aufgaben immer gut bewältigt. Als letztes Glied in der Finanzierungskette seien die Finanznöte aber schlussendlich zu groß geworden. Die Verhandlungen müssten auch für Korneuburg und Stockerau fortgesetzt werden. Ein Vergleich der Rechnungsabschlüsse 2004 und 2005 werde eine deutliche Steigerung im Gesamtaufwand bringen. Die Einsparungen blieben marginal, so lange 70 Prozent der Kosten nicht steuerbare Personal- und Fixkosten seien.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) führte aus, 22 Häuser unter dem Dach der Holding mit 12.000 MitarbeiterInnen und 300.000 PatientInnen pro Jahr habe natürlich Auswirkungen auf das Budget. Auf die Phase heftiger Kritik in Bezug auf Versorgungs- und Standortsicherung, Kosten und medizinische Qualität sei eine Phase der Skepsis gefolgt. Heute werde die Vorgangsweise dank professioneller Abwicklung und Organisationsform allgemein begrüßt. Eine Umfrage unter 4.700 PatientInnen habe sensationelle Ergebnisse gebracht, so liege die Gesamtzufriedenheit bei über 90 Prozent. Für Heuras ist die Übernahme der weiteren acht Spitäler ein wichtiger historischer Schritt für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. In diesem Zusammenhang gebe es auch viele Vorteile für Mitarbeiter und Patienten. Absichtlich gestreute Verunsicherungen seien fehl am Platz. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, wie wichtig es sei, auch die Krankenhäuser von Wiener Neustadt und Neunkirchen zu übernehmen. Sonst schloss er sich inhaltlich der Meinung von Heuras an.
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) sagte, dass das Land Niederösterreich in den letzten Monaten zukunftsweisende Schritte in der Spitalsversorgung gesetzt habe. Dies sei der größte Paradigmenwechsel im NÖ Gesundheitswesen seit 1945. Gesundheitspolitik in Niederösterreich müsse politischer Grundkonsens bleiben. Auch für das neue Thermenklinikum sei vielleicht ein zentraler Standort das Beste. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag (Aufnahme der Krankenhäuser Wiener Neustadt und Neunkirchen) wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Planung, Errichtung und Betrieb des Universitäts- und Forschungszentrums Tulln.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass die FP dem Antrag zustimmen werde. Der mit dem Interuniversitären Department für Agrarbiotechnologie (IFA) vor elf Jahren begonnene Schwerpunkt in Tulln sei eine Erfolgsstory. Durch die Entwicklung der Technopole und die Offensive des NÖ Technologieprogramms solle der Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiter gestärkt werden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass das Universitäts- und Forschungszentrum Tulln im Vorfeld der Gründung einige Wellen geschlagen habe. Statt zur Universität für Bodenkultur in Wien müssten nun viele Studenten und Mitarbeiter nach Tulln fahren. In diesem Zusammenhang stellte Krismer-Huber fest, dass Niederösterreich leider keine historische Universitätsstadt habe, die wissenschaftliche Forschung im universitären Rahmen ermögliche. Außerdem betonte Krismer-Huber, Niederösterreich müsse auch in Zukunft eine gentechnikfreie Region bleiben. Deshalb brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Abänderung des Gesamtkonzeptes zum Verzicht auf Gentechnik ein. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, das Universitäts- und Forschungszentrum in Tulln sei eine große Sache, sowohl für die Stadt Tulln als auch für die ganze Region. Technopole im Allgemeinen dienten sowohl der Stärkung bestehender als auch der Ansiedlung neuer Betriebe. Von den hochspezialisierten Labors erwartet sich Cerwenka auch eine weitere Sogwirkung für kleine und mittlere Unternehmen. Die SP werde dem Antrag gerne zustimmen. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meinte, dass die Herstellung eines forschungsfreundlichen Klimas im Land ein zentrales Ziel sei. Dabei gehe es darum, durch ein enges Zusammenwirken von Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen Produktideen schneller zu verwirklichen. Generelles Ziel müsse es sein, Barrieren im Forschungsprozess abzubauen. Zudem schlage Niederösterreich mit dem Forschungszentrum in Tulln eine wichtige Brücke zu Wissenschaft und Technologie. Man habe die Verpflichtung, die Chancen der Biotechnologie für die Zukunft zu nutzen.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass es für die Forschung in Niederösterreich derzeit viele Mittel gerade im Bereich Biotechnologie gebe; für andere Grundlagenforschung stünden dagegen keine Gelder zur Verfügung. So werde in Krems, Tulln und Wiener Neustadt keine „freie Forschung“ betrieben, sondern lediglich Forschung, die im wirtschaftlich verwertbaren Bereich liege. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meldete sich ein weiteres Mal zu Wort und betonte, dass mit Hilfe der Forschung und Entwicklung auch Arbeitsplätze entstehen sollten. Man müsse die Forschung wirtschaftlich nutzen. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005). 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht die Zustimmung erteilen werde. Laut zahlreicher Experten sei der Stabilitätspakt „Nonsens“. Es sei pikant, dass der Bund Defizite schreiben dürfe und vom Land Niederösterreich gesponsert werde. Dies sei nicht die Stabilität, die das Land Niederösterreich brauche. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, dass der Bund sich gegenüber Land und Gemeinden seiner Verantwortung entziehe und dass sowohl Länder als auch Gemeinden öffentliche Investitionen unterstützen. Es käme zu einer direkten Belastung der Bürger. Er schlug vor, die Gemeinden aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) bemühte im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt das Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Unter der aktuellen Bundesregierung sei es möglich gewesen, Länder und Gemeinden zu entlasten. Es mache Sinn, stabilitätsorientiert zu agieren, Österreich habe eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als seine Nachbarn vorzuweisen. Aus Sicht seiner Fraktion sei der Stabilitätspakt eine dringende Notwendigkeit. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es habe in letzter Zeit viele Abwälzungen gegeben, die die Gemeinden getroffen hätten. Sowohl der VP-Finanzminister als auch der NÖ Landtag mit VP-Mehrheit hätten viele Belastungen für die Bürger beschlossen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) hielt fest, dass es erstmals Transfer-Nettozahlungen vom Land zu den Gemeinden gegeben habe.
Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl, Neu-, Zu- und Umbau – Schlussbericht. 
Der Bericht wurde ohne Wortmeldung einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a B-VG über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig beschlossen.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, der Bericht der Kinder & Jugend Anwaltschaft zeige die gute Arbeit einer wichtigen Institution. Im Berichtszeitraum seien über 10.000 Kinder und Jugendliche beraten worden, im Internet habe es über 380.000 Zugriffe pro Jahr inklusive der Möglichkeit zur anonymen Beratung gegeben. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) führte aus, nachhaltiges Arbeiten mit Kindern sei nur möglich, wenn die Erwachsenen eingebunden seien. Die meisten Anfragen betreffen Besuchsrecht, Obsorge und Unterhalt. An dritter Stelle liege das Thema Schule, hier betreibe die Kinder & Jugend Anwaltschaft pädagogisch wertvolles Konfliktmanagement direkt in den Schulen.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes für ein kindergerechtes Österreich müsse noch immer gewartet werden. In Niederösterreich seien rund 4.400 Minderjährige von Scheidungen, rund 5.000 Kinder jährlich von sexueller Gewalt betroffen, 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen seien depressionsgefährdet. Grund hiefür sei die in Niederösterreich um 30 Prozent gestiegene Armut. Die Politik sei hier besonders gefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) meinte, der Tätigkeitsbericht zeige, dass sich die Kinder & Jugend Anwaltschaft immer auf Augenhöhe mit den Kindern befinde, um die Welt mit deren Augen zu sehen. Mit dem Führen von Gesprächen, dem Aufbau von Vertrauen und dem Hineingehen in die Institutionen fungiere die Kinder & Jugend Anwaltschaft als Ohr, Sprachrohr und Kinderrechtsbotschafter. Angesichts von 108 Anzeigen wegen sexuellen Delikten an Kindern im Jahr 2004 sei die Neuauflage der Broschüre „Sexuelle Gewalt an Kindern“ besonders wichtig.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1996. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezog sich auf die von der EU formulierten Ziele in der Klein- und Kleinstkinderbetreuung. Von der von der EU geforderten Betreuungsquote von 33 Prozent sei Österreich noch weit entfernt, am meisten Probleme gebe es bei den unter Dreijährigen und den Sechs- bis Neunjährigen. 61.000 Kinder in Österreich unter drei Jahren hätten keinen Betreuungsplatz. Fast 50 Prozent der NÖ Kindergärten hätten um 15 Uhr geschlossen.
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) nannte den Nachvollzug der EU-Schritte begrüßenswert. In Niederösterreich gebe es großen Nachholbedarf. Bei den Drei- bis Fünfjährigen liege die Flächendeckung zwar bei 92 Prozent, die Indikatorberechnung aber nur bei 10 Prozent und damit weit entfernt von der geforderten Quote von 33 Prozent. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) betonte, dass die Sprachenoffensive des Landes für Slowakisch, Tschechisch und Ungarisch im letzten Jahr auch auf die Kindergärten ausgeweitet wurde. Damit sei auch ein wichtiger Grundstein für die spätere berufliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt worden. Generell seien Kindergärten eine wichtige Einrichtung, nicht nur bei der Betreuung, sondern auch bei der Erziehung und der Bildung der Kinder. Im Kindergarten würden die Jüngsten spielend soziale Kompetenz und Gemeinschaftssinn lernen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen- und Betriebegesetzes (NÖ IBG). 
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. DPL-Novelle 2005). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 2005). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVSG-Novelle 2005). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2006). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2006). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) betonte, dass das Jubiläumsjahr 2005 der Erinnerung gewidmet war und der NÖ Landtag wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt habe. So seien unter anderem das Jugendschutzgesetz und das Landeskliniken-Holdinggesetz sowie die Wohnbauförderung Neu beschlossen worden. Im nächsten Jahr stünde die Neuregelung des Veranstaltungswesens auf der Tagesordnung. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) dankte im Namen der Mandatare dem Präsidium und der Landesregierung sowie den Mitgliedern des Landtages für die gute Zusammenarbeit und wünschte ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr. 

Schluss der Sitzung!