NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

27. Oktober 2005

Sitzung des NÖ Landtages 
Aktuelle Stunde zum Thema Handymastensteuer

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema Handymastensteuer: „Noch 65 Tage bis zum In-Kraft-Treten der verfassungs- und EU-rechtswidrigen Geldbeschaffungsaktion“ abgehalten.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die Handymastensteuer, vom Land Niederösterreich ab 1. Jänner 2006 vorgesehen, nicht nur bei den fünf Handybetreibern und großen Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stoße. Auch Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach sowie die EU-Kommission hätten sich gegen die Steuer ausgesprochen. Die Handymastensteuer sei eine „reine Abzock-Aktion“, das Gesetz dürfe nicht in Kraft treten, da diese Steuer auf Kosten der Bürger gehe. In der Folge werde der ländliche Raum „weiter ausgedünnt“ und eine flächendeckende Versorgung nicht mehr möglich sein.  
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hofft auf eine gütliche Einigung zwischen dem Land und den Mobilfunkbetreibern, da eine Abgabe auf Handymasten kontraproduktiv sei. Eine Verhandlungslösung sei anzustreben. Wegen der Handymastensteuer könne es in Zukunft zu „Lücken in der Versorgung kommen“. In diesem Zusammenhang betonte sie, dass Handys eine sinnvolle und notwendige Einrichtung seien. Seinerzeit seien die Lizenzen vom Bund teuer an die Handyfirmen verkauft worden. Vom Land Niederösterreich sei damals keine Kritik laut geworden, und man habe auch nicht versucht, den Netzausbau „in vernünftige Wege zu leiten“. Die jetzige Steuer sei zu spät und der falsche Weg. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sieht die Steuer „als Lenkungsmaßnahme zur Eindämmung der Mastenflut“ und als sinnvolle Einnahme für Land und Gemeinden. Das eingenommene Geld werde in Zukunft für ein Bündel von Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich verwendet. Wenn die Mobilfunkbetreiber aber bereit seien, entsprechende Maßnahmen zu setzen, sei man gesprächsbereit. Die Netzbetreiber sollten sich zusammentun und die gemeinsame Infrastruktur nutzen. Durch Zusammenlegungen von mehreren Standorten auf einen würden große Ersparnisse entstehen, die an die Handybenutzer weiterzugeben seien. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, dass das Thema dieser Aktuellen Stunde verfehlt sei, weil das zur Debatte stehende Gesetz verfassungsmäßig in Ordnung und nicht EU-widrig sei und keine Geldbeschaffungsaktion darstelle. Der Blick ins Budget 2006 zeige zudem, dass kein Euro enthalten sei, der diese Materie betrifft. Ziel des Gesetzes sei, weniger Handymasten in Niederösterreich zu haben, einen Ortsbild- und Landschaftsschutz gewähren zu können und die „Multis“ in die Schranken weisen zu können. Es handle sich um eine ordnungspolitische Maßnahme, die in diesem Hause erstmals auf vier Jahre befristet beschlossen worden sei. Damit verbunden sei die Hoffnung, dass innerhalb dieses Zeitraums die Vorstellungen der politisch Verantwortlichen eintreten. Finanzielle Mittel würden gegebenenfalls für die Bereiche Gesundheit und Soziales bzw. für „menschenwürdige Politik ausgegeben werden“. Gefordert werde eine Reduktion der Masten, eine Bündelung der Sendeanlagen und eine Reduktion der Handygebühren. Sollte dieses Drei-Punkte-Programm eingehalten werden, seien die Mobilfunkbetreiber zu weiteren Gesprächen eingeladen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) bezeichnete die Handymastensteuer als „sinnlose Geldbeschaffungsaktion“, die vor dem Aus stünde. Das Handy stelle auch für Alleinerzieher eine soziale und kommunikative Einrichtung dar; generell dürfe es in dieser Debatte nicht oberste Prämisse sein, das Gesicht zu wahren.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezog sich auf einen Vorwurf Schneebergers und hielt fest, dass die Opposition den Befürwortern der Handymastensteuer nicht „in den Rücken gefallen sei“, da es keine entsprechende Vereinbarung gegeben hätte. Letztlich würde in der Sache ein Gericht entscheiden, dieser Entscheidung müsse nicht vorgegriffen werden. Weiters betonte Petrovic, dass der Landtag sehr wohl die Möglichkeit habe, Gesetze zur Bau- und Raumordnung zu beschließen; in der Raumordnung sollten vernünftige Lösungen gesucht werden. 
Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2004 der Landesklinikenholding. (Berichterstatterin: Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (Berichterstatterin: Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,   SP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2004, Bereich Gesundheit und Soziales (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r ,   VP)
•	NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 (NÖGUS-G 2006) (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r ,   VP)
•	A.ö. Krankenhaus Scheibbs, Sanierung – Behandlungstrakt, Zu- und Umbau, Genehmigung der Gesamtkosten für A) Umbau und Erweiterung OP, B) Umbau und Digitalisierung und C) Hubschrauberlandeplatz. Die Gesamtkosten betragen 5,83 Millionen Euro. (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) betonte, dass der NÖGUS im Jahr 2004 „wieder sehr aktiv“ gewesen sei. Es seien viele Pläne und Projekte umgesetzt worden, große Aufmerksamkeit habe man im Bereich Gesundheit grenzüberschreitenden Projekten gewidmet. Im Bereich Soziales sei 2004 unter anderem am weiteren Ausbau und der Verbesserung der psychiatrischen Abteilung gearbeitet worden. Scheibbs sei ein Grundversorgungskrankenhaus, das seine Aufgaben gut und zufriedenstellend meistere. Mit 70.012 Pflegetagen bzw. einer Auslastung von 95,64 Prozent im Jahr 2004 sei Scheibbs ein sehr gut geführtes Haus. Die zu beschließenden Gesamtbaukosten von über 5 Millionen Euro seien eine wesentliche Investition in die Modernisierung des Krankenhauses. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) betonte, es gelte, die hohen Standards zu halten und weiter zu führen. Niederösterreich sei Vorreiter und Inputgeber für die Bund-Länder-Vereinbarung. Alle Pilotprojekte wie das regionale Strukturkonzept „Gesundheit Waldviertel“ zur umfassenden Leistungsangebotsplanung dienten als Grundlage der Optimierung und Finanzierung des Gesundheitswesens. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, er sei froh, dass sich die meisten Gemeinden der Landesklinikenholding angeschlossen hätten, obwohl es für jeden Bürgermeister schwer sei, Einflussbereich abzugeben. An der unklaren Kompetenzverteilung im Krankenhaus St. Pölten sei auch „der Proporz“ zwischen Finanz-Landesrat und Gesundheits-Landesrat Schuld. Die NÖGUS-Neustrukturierung sei zu begrüßen. Es dürfe in Österreich weder amerikanische Zustände punkto Privatisierung noch eine Zweiklassen-Medizin geben.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, es gelte vieles zu verbessern, die Erfolge blieben aber noch aus. Zudem sei es höchst an der Zeit, das Besoldungsschema zu überdenken. Ein monatlicher Wechsel zwischen dem „Proporz-Pärchen Schabl und Sobotka“ bei einer derart großen Holding sei im Privatbereich undenkbar. Mit einer Änderung der Struktur werde zudem wieder Personalpolitik gemacht. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) bekräftigte, Gesundheit gehöre in ein Ressort und nicht aufgeteilt. Das funktioniere im Burgenland und in der Steiermark, nicht aber in Niederösterreich. Der Wechsel in der Vorsitzführung betreffe nicht das operative Geschäft. Im Sinne des Steuerzahlers müsse die Effizienz im Gesundheitswesen gehoben und auch in Zukunft höchste medizinische Qualität gewährleistet werden. Im Zusammenhang mit der aktuellen Lebig-Studie betonte er, dass in Niederösterreich für den Krankentransport ein zu geringer Beitrag vom Land gezahlt werde. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend der Aufnahme von Verhandlungen zur Sicherstellung und Finanzierung des auf Freiwilligen aufbauenden niederösterreichischen Rettungswesens ein.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, Niederösterreich habe ein hervorragendes Gesundheitssystem. In Zeiten, in der die Finanzierung des Gesundheitswesens immer wieder neue Fragen aufwerfe, gelte es, die medizinische Qualität zu sichern und mit den Geldern der Bevölkerung verantwortungsvoll umzugehen. Gerade auch durch die Tätigkeit des NÖGUS seien Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet. Ziel der zukünftigen Reformschritte sei es, vorhandene Doppelgleisigkeiten abzubauen, Synergieeffekte besser zu nutzen und die Intensivierung von Kooperationen zwischen den Krankenhäusern zu fördern. In diesem Zusammenhang brachte er einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Kautz, Lembacher, Kernstock, Adensamer, Vladyka, Dipl.Ing. Eigner, Hofmacher, Maier und Mag. Wilfing betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds Gesetz 2006 ein. Außerdem brachte er einen Resolutionsantrag zur Sicherstellung der Leistungen der Tausenden Freiwilligen ein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass die Grünen beide Anträge unterstützen werden. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) erklärte, dass die Gesundheitspolitik parteiübergreifend im Landeskonsens abgestimmt werden müsse. Der gemeinsame von VP und SP initiierte Evaluierungsbericht zur Lebig belege die finanziell sehr angespannte Situation der Rettungsorganisationen. Auch das neue Zivildienstgesetz werde den Blaulichtorganisationen einen Ausfall von rund 750.000 Euro bringen. Die Lebig sei ein völlig neues System, das auf Grund einiger Anlaufschwierigkeiten nun mehr Unterstützung von Seiten der öffentlichen Hand brauche. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) ersuchte, die Resolutionsanträge von Kautz getrennt zur Abstimmung zu bringen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, dass von Seiten seiner Fraktion alle Resolutionsanträge unterstützt werden. 
Der Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2004 der Landesklinikenholding wurde einstimmig angenommen, die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen, der Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2004, Bereich Gesundheit und Soziales, wurde einstimmig angenommen, die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Kautz und Heuras zur Unterstützung der Arbeit der Freiwilligen kamen nicht zur Abstimmung. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Heuras wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Das NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 (NÖGUS-G 2006) wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen, der Antrag zum Krankenhaus Scheibbs, Sanierung – Behandlungstrakt, Zu- und Umbau, Genehmigung der Gesamtkosten für A) Umbau und Erweiterung OP, B) Umbau und Digitalisierung und C) Hubschrauberlandeplatz wurde einstimmig angenommen.
Die nächsten Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2004. (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   N o -    w o h r a d s k y ,   VP) 
•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2004. (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r ,   VP) 
•	NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2004. (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   G r a n d l ,   VP) 
•	Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes. (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r  ,  VP) 
•	Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973. (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y ,   VP) 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, dass das Erntejahr 2004 zufriedenstellend ausgefallen sei. Getreide sei in Niederösterreich auf einer größeren Fläche als im Jahr 2003 angebaut worden. Auf Grund höherer Erträge habe es aber auch einen erheblichen Preisdruck gegeben. Ähnlich habe es sich 2004 im Gemüseanbau verhalten. Auch in der Rindermast habe sich die Preissituation im Lauf des Jahres erholt. Ein Rückgang sei allerdings bei den Milchbauern zu verzeichnen gewesen. Ein wichtiges Standbein sei auch der Weinbau, mit dem Weinviertel DAC sei in diesem Bereich „ein großer Wurf“ gelungen. Zudem sei die Zusammenarbeit mit dem Handel sehr erfolgreich gewesen. Dazu habe es diverse gemeinsame Vermarktungsinitiativen gegeben. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) ging auf die Änderung der Landarbeitsordnung ein. Für sie habe sich die Streichung der Urlaubsentschädigung und die Aufhebung des Frauennachtarbeitsverbots negativ ausgewirkt – auch angesichts der immer noch stark auseinanderklaffenden Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Positiv sei hingegen die Erweiterung der Entgeltfortzahlung und die Familienhospizkarenz, wobei hier die „starre 6 Monats-Grenze“ flexibilisiert werden sollte. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) hielt fest, dass die Sozialversicherungsanstalt über ein reines Verwaltungsorgan hinausgehe. Es gebe Schwierigkeiten, das System zu finanzieren, Ausgleichszahlungen seien notwendig. Zur Geldmittelaufstockung sei die Krankenversicherung von 6,5 auf 7,4 Prozent erhöht worden, wobei als externe Mittel 20 Millionen Euro aus der Tabaksteuer eingebracht wurden. Einen Fortschritt stelle auch die Einführung eines Pensionskontos dar. Zudem lobte er die Qualität in den landwirtschaftlichen Schulen. Im Zeitraum zwischen 1995 und 2005 habe es ein Plus von 900 SchülerInnen gegeben. Außerdem trage die Landjugend mit ihren Veranstaltungen maßgeblich „zur Hinwendung zum ländlichen Raum bei“.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) warf der VP vor, den Berufsstand der Bauern aufzugeben. Der Grüne Bericht sei zwar „wunderschön“, Zahlen und Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Insbesondere die Agrarpolitik des Bundes betreibe Realitätsverweigerung. Der Druck steige beständig, die Bauern würden „im Regen stehen gelassen“, bis 2008 müssten bis zu 20.000 Betriebe aufgeben. Insofern sei es ein trauriger und „schwarzer Bericht“. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, es gebe eine Fülle an Chancen für die Landwirtschaft, die auch von immer mehr Betrieben ergriffen werden. Es gebe aber auch Gefahren und Probleme, insbesondere für kleinere, nicht spezialisierte Betriebe in weniger günstigen Lagen. Dies sei keine Frage des Geldes, europaweit fließe nirgends so viel Geld hin wie in die Landwirtschaft. Der Löwenanteil der Förderung gehe aber an große und sehr große Betriebe. Eine lückenlose und kategorisch gentechnikfreie Produktion als Voraussetzung für Förderungen zu verankern, wäre sowohl möglich als auch ein Wettbewerbsvorteil. Klassische ökologische Fragen seien ohne eine ökologisierte Landwirtschaft nicht zu lösen, Weltmarktorientierung allein sei das falsche Prinzip.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte zum Grünen Bericht, die Therapie aus den Analysen fehle, eine Vorwärtsstrategie sei nicht sehr deutlich ersichtlich. Zur Neupositionierung der Landwirtschaft in der Gesellschaft sei eine klare Festlegung eines Leitbildes und das ehrliche Erkennen notwendig, dass die Rezepte aus der Vergangenheit nicht immer den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Eine sozial nachhaltige und umweltgerechte Agrarpolitik werde es ohne Systemänderung nicht geben. Pro Jahr sperren 4.000 Bauern ihre Höfe zu, ca. 74 Prozent der Fördermittel gingen an 26 Prozent der Bauern. Ein gerechtes Fördersystem müsste den geleisteten Arbeitseinsatz berücksichtigen, das nütze den Klein-, Berg- und Biobauern. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) betonte, dass Niederösterreich trotz der immer geringer werdenden Anzahl der Bauern nach wie vor das Agrarbundesland Nummer eins ist. Durch die europäische Integration sei ein tiefgreifender Strukturveränderungsprozess im ländlichen Raum eingeleitet worden. In letzter Zeit trage verstärkt die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen aus der Landwirtschaft für Wärme- und Stromproduktion zur Wertschöpfung bei. Bioenergie als Rohstoff sei derzeit gefragter denn je. Dieser Umstand biete große Chancen für die Landwirtschaft und schaffe zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Betriebe.
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) meinte, der Grüne Bericht sei kein Jubelbericht und vermittle die Sorgen über die Weiterentwicklung des ländlichen Raums. Die heimische Landwirtschaft habe durch den EU-Beitritt neue Rahmenbedingungen erfahren. Sehr gut laufe der Energiesektor, der hohe Erdölpreis helfe den Landwirten in diesem Zusammenhang. Die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen aus der Landwirtschaft für Wärme- und Stromproduktion verringere die Abhängigkeit von teuren Ölimporten und trage zur guten Entwicklung des ländlichen Raums bei. 
Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2004 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2004 wurden gegen die Stimmen der Grünen und FP ebenfalls zur Kenntnis genommen, der Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahr 2004 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes wurde gegen die Stimmen der FP angenommen. Ebenso wurde die Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 gegen die Stimmen der FP und der Grünen angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2005). (Berichterstattung: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP) 
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2004). (Berichterstattung: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP)
•	Änderung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 (NÖ VKUG 2000). (Berichterstattung: Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r ,  VP) 
•	Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes (Abgeordneter Herbert               T h u m p s e r   (SP) 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass die Grünen den Änderungen zustimmen. Die Rückzahlungspflicht der Kosten für die Aus- und Weiterbildung sei allerdings zu hoch. Beim Vaterkarenzurlaub gingen die Maßnahmen nicht weit genug. In diesem Zusammenhang betonte er, dass eine Änderung der Rollenbilder in der Gesellschaft notwendig sei. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) schließt sich der Meinung ihres Vorredners an. Sehr bedauernswert sei, dass die Elternkarenz nur von drei Prozent der Väter in Anspruch genommen werde. Auch der Kostenersatz für Dienstreisen sei viel zu gering. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Weninger, Cerwenka, Dworak, Mag. Motz und Mag. Renner einen Antrag betreffend Änderung der DPL 1972 ein. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, dass alle Maßnahmen ausschließlich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. Durch die Aktion „Starke Männer braucht der Land“ würden in diesem Zusammenhang konkrete Modelle vorgestellt. Zu einer Erhöhung des Kilometergelds hielt er fest, dass diese einem erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten würde und das Geld nicht den einzelnen Mitarbeitern zugute käme. Weiters betonte Michalitsch, dass Niederösterreich über einen leistungsfähigen Landesdienst verfüge. 
Der Abänderungsantrag zur Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten wurde abgelehnt. Die Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2005) und die Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2004) wurden einstimmig angenommen, die Änderungen des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 (NÖ VKUG 2000) und des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes wurden mit Mehrheit (ohne die Stimmen der Grünen) angenommen.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, seine Fraktion werde der Änderung des Jagdgesetzes zustimmen, er zweifle allerdings am gewünschten Erfolg. Der Bejagung des Schwarzwildes mit Scheinwerfern stehe er aber skeptisch gegenüber. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt fest, dass die Grünen der Novellierung wegen einer längst überfälligen Grundsatzdebatte nicht zustimmen werden. Es stelle sich die Frage, ob gewisse Formen der Jagd, die auch bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen, noch zeitgemäß sind. Zudem sei hier die Frage des Tierschutzes und der Aspekt des Gleichgewichts in den Wäldern zu bedenken. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) befand es für gut, dass „der Einsatz von Kriegsgerät“ im Zusammenhang mit der Jagd in Europa verboten sei. Die Novellierung des Gesetzes brächte für die Bejagung des Schwarzwildes Vorteile. Ebenso positiv sei auch die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Abschussdelikten. Die Novelle sei auf jeden Fall ein vernünftiger Kompromiss und keine überzogene Reaktion. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) betonte das gute Verhältnis zwischen Bauern und Jägerschaft. Hauptaufgabe der Jäger sei es dafür zu sorgen, dass die Höhe der Wildtierpopulation und die Anforderungen der Landwirtschaft verträglich seien. Das Wort „Bekämpfung“ habe an Stelle des Wortes „Bejagung“ in diesem Zusammenhang seine Berechtigung. So könne zur Regulierung des Schwarzwildes beigetragen werden. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit (ohne die Stimmen der Grünen) angenommen.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) referierte zum NÖ Energiebericht 2004 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, die im Energiebericht angeführten Zahlen würden zeigen, dass man vom Ziel, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, noch weit entfernt ist. Die Windenergie bezeichnete er als „zweischneidiges Schwert“, positiv zu erwähnen sei die Fernwärme. Der EVN warf er vor, „mit der Atomlobby verflochten zu sein“. Es ist nötig, hier ein Zeichen zu setzen. Der Landeshauptmann müsste der Verflechtung der EVN mit der internationalen Atomlobby entgegentreten und bei den Strompreisen ein Machtwort sprechen.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bedauerte, dass die NÖ Nachhaltigkeitsstrategie im Landesentwicklungskonzept „entsorgt“ worden sei. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen sei in Niederösterreich stetig steigend. Das NÖ Klimaprogramm sei in Ordnung, die Klimaziele würden aber nicht eingehalten. Bei der Handymastensteuer würden alle Register gezogen, bei der Ökosteuer gebe es aber kein ansatzweise vergleichbares Engagement des Landeshauptmannes. Auch gegen den „Ölsee“ bzw. „Mastenwald für Atomstromimporte“ seitens der EVN vermisse er Aktivitäten. Ein Resolutionsantrag der Grünen fordert, dem Energiebericht eine Darstellung der Stromimporte und Stromankäufe nach Niederösterreich und an die EVN, aufgegliedert nach Energieträgern, beizufügen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) hob die heute mehr als 240 Biomasseanlagen in Niederösterreich sowie die zahlreichen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen hervor. Gegenüber der Forcierung von Biosprit bewirke die thermische Gebäudesanierung mehr Energieeinsparung und zusätzliche Beschäftigung. Die Förderung erneuerbarer Energien sei in ihrer Gesamtwirkung auf den Arbeitsmarkt nicht signifikant positiv. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Motz und Weninger fordert die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Strom und Gas. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, eine gesicherte Energieversorgung sei die Basis für die hohe Lebensqualität in Niederösterreich. Eine Bündelung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft sei notwendiger denn je. Es sei hoch an der Zeit, dass bei der Österreichischen Stromlösung der letzte Schritt gesetzt werde. Aus der Größenordnung der Unternehmen entstünden Kostenvorteile, die an die Kunden weitergegeben werden könnten. Die E-Control solle sich dabei auf ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren. 
Der NÖ Energiebericht 2004 wurde mit den Stimmen von  VP und SP zur Kenntnis genommen. Die beiden Resolutionsanträge (Beseitigung der Besteuerung von öffentlichen Abgaben auf Energie bzw. Darstellung der Stromproduktion und der Stromimporte in NÖ nach Energieträgern) wurden abgelehnt.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – allgemein; Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens von 433.799.662,80 Euro um 15 Millionen Euro auf 448.799.662,80 Euro.
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesbankgesetzes. 
Dieser Antrag wurde ebenfalls ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!