NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

29. September 2005

Sitzung des NÖ Landtages 
Aktuelle Stunde zum Thema „Gentechnikfreie Milch“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Am Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gentechnikfreie Milch“ abgehalten. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) lobte die Molkerei NÖM, da diese als erste in Österreich ihr gesamtes Milchsortiment auf gentechnikfreie Produktion umgestellt hat. Dadurch sei auch ein Paradigmenwechsel innerhalb des Raiffeisenkonzerns eingeleitet worden. Die NÖM habe sich damit zu einem Leitbetrieb entwickelt und sei ein erfolgreicher Imageträger des Landes geworden. Bereits seit geraumer Zeit werde die Problematik von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der Öffentlichkeit diskutiert. Besonders die niederösterreichischen Konsumenten stünden dieser Art von Erzeugnissen sehr kritisch gegenüber. Ziel aller politischen Kräfte müsse es sein, ein gentechnikfreies Niederösterreich zu ermöglichen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass diese Erfolgsgeschichte nicht allein auf die NÖM zurückzuführen sei. Auch die Waldviertler Molkereigenossenschaft habe diese positive Richtung eingeschlagen. Mit der Kennzeichnung als „gentechnikfrei“ setze die NÖM und die Waldviertler Molkereigesellschaft ein ehrgeiziges und zukunftsorientiertes Projekt um. Die Idee, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu erzeugen, komme von der EU. Niederösterreich habe leider zu wenige rechtliche Möglichkeiten, um eine gentechnikfreie Region zu werden. Eine hundertprozentige Kontrolle beim Saatgut sei nicht möglich. Man müsse daher die Konsequenzen ziehen und im äußersten Fall die EU verlassen, um ein gentechnikfreies Österreich zu ermöglichen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erklärte zur Geschäftsordnung des Landtages, dass es auch in Zukunft möglich sein müsse, Symbole, Schauobjekte oder Bilder im Landtagssitzungssaal zur Illustration herzuzeigen. Nur so könne eine aktuelle Debatte geführt werden. Zur Gentechnik meinte sie, dass sich 1997 im Rahmen des zweiterfolgreichsten Volksbegehrens aller Zeiten mehr als 1,2 Millionen Österreicher gegen gentechnisch veränderte Produkte ausgesprochen hätten. In Zukunft müssen verstärkt gesundheitliche, ökologische, soziale und ökonomische Aspekte der Ernährung berücksichtigt werden. Niederösterreich solle im Zusammenhang mit der Verhinderung der Gentechnik positive Beispiele setzen. Auch das Forschungszentrum in Tulln, das von der Universität für Bodenkultur betrieben wird, dürfe kein gentechnisch verändertes Saatgut verwenden. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, dass das Thema Gentechnik immer aktuell sei. Die Schuldfrage zu stellen, sei aber der falsche Weg. Nur durch Geschlossenheit und Mut sei es möglich, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen und Beschlüsse zu setzen. Diese Frage eigne sich nicht zur parteipolitischen Agitation. Auf Grund der Kleinstrukturiertheit der heimischen Landwirtschaft sei eine Koexistenz zwischen gentechnisch verändertem Anbau und herkömmlicher Bewirtschaftung nicht möglich. In der EU müsse es aber die Wahlfreiheit geben. Man müsse sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, Österreich und Niederösterreich gentechnikfrei zu halten, gleichzeitig sollte man den biologischen Landbau weiter forcieren. Das könne ein Wettbewerbsvorteil im gesamten europäischen Markt sein. Gleichzeitig sollte sich auch der Konsument einem verantwortungsvollen Handeln bewusst sein.
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) erinnerte daran, dass das Thema Gentechnik bereits mehrmals im Landtag behandelt wurde. Dazu forciere Niederösterreich bereits seit Jahren die biologische Landwirtschaft, auch die Initiative Waldviertel – die erste gentechnikfreie Zone Europas – sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Letztlich hätten es aber die Konsumenten durch ihr Kaufverhalten in der Hand. Außerdem müsse es weiterhin strenge Kontrollen geben, um sicherzustellen – „dass das drin ist, was drauf steht“. Darüber hinaus sei die österreichische und auch die niederösterreichische Landwirtschaft die am besten kontrollierte in ganz Europa. Respekt zollte er der NÖM, gentechnikfreie Milch herzustellen. Dieser Schritt werde natürlich auch von den Milchbauern mitgetragen, müsse aber auch von den Konsumenten mitgetragen werden. 
Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds – Jahresbericht 2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l ,   VP) 
•	NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds – Jahresbericht 2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) 
•	Änderung des Gesetzes über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l ,   VP) 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) bezeichnete den Fremdenverkehrsfonds als gelungen. So wie sich die Entwicklung und Bedürfnisse im Tourismus ständig verändern, müsse auch der Fonds ständig evaluiert werden. Die Tourismusentwicklung im Vorjahr schließe auf jeden Fall an die gute Entwicklung des Jahres 2003 an. Auch wenn die Nächtigungszahlen im Vorjahr leicht gesunken seien, habe es vor allem im 4- und 5-Sterne-Bereich beachtliche Zuwächse gegeben. Erfreulich sei vor allem, dass immer mehr Gäste aus Nachbarländern wie der Slowakei, Tschechien und Ungarn nach Niederösterreich kommen. Tourismus sei für viele Gemeinden und Regionen nach wie vor die einzige Chance für eine positive Entwicklung. Dankenswerterweise seien viele Gemeinden bereit, wichtige Vorleistungen für den Tourismus zu erbringen; das Land unterstütze zudem zahlreiche Vorhaben im Tourismus.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) unterstrich die gute wirtschaftliche Entwicklung in Niederösterreich in dem so wichtigen Jahr der EU-Erweiterung. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent im Vorjahr sei Niederösterreich der Wachstumsmotor der Ostregion gewesen. Darüber hinaus sei Niederösterreich der „Exportkaiser“. Für Wachstumsimpulse würden vor allem technologieorientierte Betriebe sorgen. Mit der Zusammenlegung der beiden Fonds könne man künftig vorhandene Ressourcen noch mehr nutzen und auch Verwaltungsabläufe verkürzen. Trotz der hohe Beschäftigtenzahlen in Niederösterreich gäbe es jedoch Probleme am Arbeitsmarkt, die man mit konkreten Maßnahmen wie die Fortsetzung der Exportoffensive, Unterstützung der klein- und mittelständischen Betriebe und Forcierung der Gründerinitiative bekämpfen müsse. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) ist ebenfalls überzeugt, dass die Zusammenführung der beiden Fonds nur Vorteile bringe. Wichtig sei auch, dass in Zeiten schwacher Konjunktur Maßnahmen gesetzt werden, die die Kaufkraft erhöhen. Außerdem bräuchten die klein- und mittelständischen Betriebe, die rund 75 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, Entlastungen. Einem weiteren Thermenbau im südlichen Niederösterreich und im Bezirk Bruck an der Leitha stehe er positiv gegenüber, man dürfe die Konkurrenz aber nicht unterschätzen. Zum NÖ Tourismus insgesamt merkte er an, Ziel müsse es sein, mit Gästebindungsprogrammen die Aufenthalte zu verlängern. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) führte aus, dafür, dass Niederösterreich bei den Wirtschaftsdaten über den österreichischen Werten liege, seien neben den Betrieben selbst und der EU-Erweiterung auch die Förderungen der Politik verantwortlich. Die NÖ Wirtschaftsförderung sei gut und zweckorientiert. Bei der Steuerpolitik erinnerte er an eine zuletzt von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll geforderte Öko-Steuer als logische Konsequenz aus den hohen Energiepreisen. Die Handymastensteuer als Signal gegen Neokapitalismus und Globalisierung zu verkaufen, sei aber „eine glatte Themenverfehlung“. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die Zahl der Arbeitslosen in Niederösterreich steige stetig, der Vergleich mit anderen Bundesländern nütze hier nichts. Alarmierend sei auch die Zunahme der Konkursanträge von Unternehmen und Privaten. Die Zusammenlegung der Fonds diene der Sparsamkeit, Effizienz und Bündelung finanzieller sowie organisatorischer Ressourcen. Ein Resolutionsantrag fordert allerdings eine verbesserte Berichterstattung der Geschäftsführung an das Kuratorium durch Anführung aller Antragsteller. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) nannte die Insolvenzen tragisch, 6.000 Betriebsansiedlungen pro Jahr zeigten aber den Mut, die Innovation und das strategische Denken der NÖ Unternehmer. Niederösterreich sei der Wirtschaftsmotor in der Ostregion und habe das vierfache Wachstum von Wien oder dem Burgenland. In der Frage der Handymasten seien die Grünen „vom Paulus zum Saulus“ geworden. Niederösterreichs Tourismus sei ein wesentlicher Beitrag zum Wohlstand des Landes. Auch die Tagesausflüge seien für Niederösterreich von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Allein die 37 Top-Ausflugsziele mit 3 Millionen Besuchern pro Jahr, die durchschnittlich 33 Euro ausgeben, ergäben 100 Millionen Euro aus dem Ausflugstourismus. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meldete sich zur einer tatsächlichen Berichtigung: Dass sich Unternehmer auf Grund der Handymasten-Steuer eine Betriebsansiedlung in Niederösterreich überlegten, habe er aus einer Zeitung zitiert.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) merkte zum Resolutionsantrag an, die Publikation der Ablehnung von Geschäftsfällen sei nicht im Interesse der Firmen. 
Bei der folgenden Abstimmung wurden alle Anträge einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Rosenmaier wurde abgelehnt. 
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden mit getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht der Landesregierung über die Situation des Hochwasserschutzes in NÖ (Berichterstatter: Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s ,   VP) 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Friewald, Mag. Leichtfried u. a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes (Berichterstatterin: Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h ,   SP) 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass sowohl der Hochwasserschutz als auch das Naturschutzgesetz ineinander greifen würden und daher gemeinsam diskutiert werden sollten. Ein wesentliches Ziel sei es, sowohl den Wirtschafts- und Lebensraum des Menschen vor Hochwasser zu schützen als auch die Gewässer und die Uferzonen in einem natürlichen Zustand zu erhalten. In diesem Zusammenhang seien auch Zwangsenteignungen nötig, die rasch umgesetzt werden müssten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass ein effizientes Naturschutzgesetz auch ein wichtiges Instrument einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik sei. Ein effektiver Hochwasserschutz sei nur durch einen Mix aus verschiedensten Maßnahmen möglich. Es sei unbestritten, dass dem Hochwasserschutz Priorität einzuräumen ist. Bei dem vorliegenden Abänderungsantrag sei aber zu befürchten, dass ganz andere Maßnahmen wie z. B. Straßenprojekte leichter umgesetzt werden könnten. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag zur Verfahrensbeschleunigung nur bei Maßnahmen zum Schutz vor Elementarereignissen ein.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, dass die vorliegende Gesetzesnovelle eine Verfahrensbeschleunigung bei notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz, insbesondere bei Flussrenaturierungen ermögliche. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, dass nach dem August-Hochwasser 2002 Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die niederösterreichische Hochwasserplattform ins Leben gerufen habe. Dabei hätten Experten verschiedener Fachrichtungen Strategien erarbeitet, um zukünftige Schäden möglichst gering zu halten. Die Ergebnisse liegen nun vor und werden konsequent umgesetzt. In Zukunft solle das Schadensausmaß im Falle eines Hochwassers für die Bevölkerung gering gehalten werden. Dazu brauche es beachtliche Anstrengungen und Mittel, die nur durch eine Sonderfinanzierung aufgebracht werden könnten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass er Riedl als vom Hochwasser betroffenen Bürgermeister in Grafenwörth verstehe, sich aber miss interpretiert fühle. Zudem lasse er sich nichts unterstellen und auch nicht erpressen. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) meinte zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Gartner, dass es das Ziel sei, Verfahren zügig voranzubringen, ohne sich jedoch einer „Eigenfesselung“ auszusetzen. 
Der Antrag über die Situation des Hochwasserschutzes in NÖ wurde einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Änderung des Naturschutzgesetzes wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen. Der zu diesem Resolutionsantrag des Abgeordneten Gartner (konzentriertes Verfahren bei Hochwasserschutzbauten) wurde abgelehnt. Der von den Grünen einbrachte Abänderungsantrag fand laut Geschäftsordnung nicht die notwendige Unterstützung und kam daher nicht zur Abstimmung. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ EIWG 2005). Unter anderem soll der Standortgemeinde in Fragen der Flächenwidmung ein Mitspracherecht eingeräumt werden. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erachtete es als notwendig, auf Grund der Veränderungen die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Zudem müsse eine gute Grundversorgung, auch mit umweltfreundlichem Strom, gewährleistet sein. Ein Anliegen seien den Bürgern auch die Stromkosten, hier greife die Liberalisierung jedoch nicht. So gut und wichtig die Liberalisierung auch sei, Gewinner müsse immer der Konsument sein, und zwar in Form einer Strompreissenkung. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) kündigte an, dass die Grünen dieser Vorlage die Zustimmung geben, auch wenn einige Punkte kritisch beurteilt werden müssen. Erfreulich sei, dass sich von politischer Seite das Bewusstsein breit gemacht habe, dass die Zukunft dem Ökostrom gehört. Ebenso erfreulich sei, dass der Atomenergiezukauf der EVN von geschätzten 20 Prozent auf 4 Prozent zurückgegangen sei. Sie bedauerte jedoch, dass Bürgerinitiativen nach wie vor keine Parteienstellung eingeräumt werde. 
Abgeordnetem Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) ist die Versorgungssicherheit auch in einem liberalisierten Markt ein ganz besonderes Anliegen. Der liberalisierte Markt habe bewirkt, dass aus Energieversorgungsunternehmen nun Energieunternehmen geworden sind. Es bestehe keine Verpflichtung, Strom zu erzeugen und für eine regionale Ausgewogenheit zu sorgen. Auch der Export von inländischen Produkten sei frei. Für ihn beruhe Versorgungssicherheit auch auf Verantwortungsbewusstsein – das sei bei der EVN sehr ausgeprägt. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) hielt fest, dass nun auch das Land gefordert sei, die Liberalisierungsgrundsätze umzusetzen, und zwar im Sinne einer EU-Konformität. Die Stromkennzeichnung sei dagegen keine Landes-, sondern eine Bundessache. Im Sinne einer Sicherheit im Energiebereich, für weitere Investitionen und für Förderungen brauche es zudem ein Ökostromgesetz. 
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 8 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind Berichte über Zivile Landesverteidigung, Qualitätssicherung in den Krankenanstalten, Dienstkraftwagen bei den Bezirkshauptmannschaften, NÖ Bildungsgesellschaft mbH für Fachhochschul- und Universitätswesen und IT-Ausstattung in landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r ,   SP)
•	Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über ÖSAG: Planung der A6 Nordost Autobahn; Raum Thayatal: Naturschutz, Wasserqualität und internationale Zusammenarbeit (Reihe Niederösterreich 2005/6), (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r ,   SP).
•	Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung im Land Niederösterreich: Personal, Organisation, Informationstechnologie (Reihe Niederösterreich 2005/2), (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert             T h u m p s e r ,   SP)
•	Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes vom Juni 2005 über das Bundesland Niederösterreich – Verwaltungsjahr 2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r ,   SP)
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis auf die Bildungsgesellschaft. Insgesamt sei es ein Erfolgsbericht, allerdings schließe er sich der Kritik in Bezug auf unnötige bürokratische Verzögerungen bei der Abwicklung von Förderungen der Donau-Universität an. Hinsichtlich der Wachauer Messe AG sprach er von einem „Trauer- und Schauerbericht“, der offen und schonungslos eine verfehlte Wirtschaftspolitik, Konzeptlosigkeit und Entscheidungsschwäche zeige. Die Verantwortlichen hätten dem Niedergang der Messe tatenlos zugesehen, ein besonders wunder Punkt sei die endlose Geschäftsführermisere. Die verfallene alte Sporthalle sei der Kremser „Schandfleck Nr. 1“.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP)  meinte, die von der Bildungsgesellschaft verwalteten Fachhochschulen und die Donau-Universität arbeiteten hervorragend. Der Campus Krems, der am 7. Oktober eröffnet wird, suche seinesgleichen. Der Bericht zur zivilen Landesverteidigung zeige deren große und wichtige Aufgabe. Frauen als „Krisenmanagerinnen der Familie“ könnten vermehrt in die Arbeitsgruppen des Zivilschutzverbandes eingebunden werden. Zum Bericht über die Dienstkraftwägen der Bezirkshauptmannschaften erinnerte sie an die Anregung zur Weitergabe der Dienstautos an Bedienstete, was billiger komme als Kilometergeld.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G)  sprach zur IT-Ausstattung der Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Das Anforderungsprofil zur Definition des Betreuungsumfanges der IT-Kustoden sei ein noch ungelöstes Problem. Der Begriff Bildungsmanager sei ein reiner Terminus technicus, alle Bildungsmanager stünden der Mehrheitspartei nahe, es gebe auch keine Auskunft über deren Besoldung.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP)  führte aus, es gebe sogar eine eigene Ausbildung zum Bildungsmanager, keiner der Absolventen sei aber auch bestellt worden. Beim Zivilschutz sei Katastrophenprävention ein zentraler Punkt, der Zivilschutzverband habe etwa bereits lange vor 2002 ein Planspiel „Flutwelle Kamptal“ abgehalten, sei aber dafür nur belächelt worden. Er meinte zum niederösterreichischen Hochwasserschutz, dass die notwendigen Baumaßnahmen in diesem Bereich noch fehlen würden. Denn nur auf der Basis von umfassenden Daten über Hochwasserrisiken und Überflutungsflächen könne das Land nachhaltige Hochwasserschutzmaßnahmen durchführen und effiziente Alarmpläne erstellen. Bezüglich Katastrophenschutz befürchtete Cerwenka Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedenen Blaulicht-Institutionen. So seien beispielsweise die Katastrophenschutzmanager auf den Bezirkshauptmannschaften überlastet. Auch eine Personalaufstockung bei der Landeswarnzentrale sei dringend notwendig. Bezüglich Pandemie und Vogelgrippe habe Niederösterreich mit der Versorgung der Einsatzkräfte mit entsprechenden Medikamenten eine Vorreiterrolle in Österreich übernommen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) betonte, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen beim Kamp bereits weit fortgeschritten seien. Viele Siedlungs- und Gewerbegebiete konnten so bereits hochwassersicher gemacht werden. Dabei wurden auch die modernen Erkenntnisse einer nachhaltigen Schutzwasserwirtschaft umgesetzt. Bei der Besoldungsreform für die Landesdiensteten müsse die Bürgernähe erhalten werden. Eine schlanke, sparsame, effiziente und serviceorientierte Verwaltung sei auch ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Bei der Wachauer Messe sei leider auf Grund der schlechten Rahmenbedingungen eine verfehlte Messepolitik betrieben worden. Neue Konzepte zur Attraktivierung dieser traditionellen Messe in Niederösterreich seien bereits ausgearbeitet und würden Investitionen von bis zu 40 Millionen Euro erfordern. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) schloss sich bei der zivilen Landesverteidigung den Ausführungen des Abgeordneten Cerwenka an. Der Landesrechnungshof nehme seine Aufgabe, eventuelle Missstände aufzuzeigen und vor allem konstruktive Verbesserungsvorschläge zu machen, sehr ernst. So solle die Besoldungsreform auch zum Vorteil der jungen Landesbeamten bald umgesetzt werden. Bei der Wachauer Messe müssten die „politisch Verantwortlichen für ihr Versagen gerade stehen“. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass beim Nationalpark Thayatal sehr viele Fehler vermeidbar gewesen wären. Beispielsweise wurden die EU-Fördermittel nur zu 80 Prozent ausgeschöpft. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) befasste sich mit dem Thema A 6 Nordostautobahn. Bereits vor 16 Jahren mit der Öffnung der Ostgrenzen sei die Verkehrsentwicklung absehbar gewesen. Trotzdem habe es viele Jahre gedauert, bis endlich eine Studie vorgelegen und in weiterer Folge der Bau der so genannten Spange Kittsee in Angriff genommen wurde. Die Slowakei habe die Autobahn bis zur Grenze bereits im Juli 1999 fertig gestellt. Er hoffe, dass der Bau dieser 22 Kilometer langen Autobahn 2007 abgeschlossen werden kann. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) attestierte nicht zuletzt auf Grund der IT-Ausstattung den Berufsschulen einen hervorragenden Ruf. Nach Anfangsschwierigkeiten sei die IT-Ausstattung heute ein fester Bestandteil in diesen Schulen. Zum Bau der A 6 meinte er, dass man beim Bau dieser Autobahn sehr wohl auch auf Natur und Umwelt geachtet habe. Nicht zuletzt deshalb habe man für die Umsetzung dieses Vorhabens so lange gebraucht. Den Nationalpark Thayatal bezeichnete er als Juwel in Niederösterreich; hier sei die Kooperation mit der Landwirtschaft eine wesentliche Voraussetzung gewesen. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sieht es als Aufgabe des Rechnungshofes, nicht Noten zu verteilen, sondern den effizienten Einsatz der Mittel des Landes zu prüfen. Die Berichte hätten durchaus gezeigt, dass viele Verbesserungen notwendig seien, wenn man sich tiefer mit der Materie beschäftigt. 
Der Bericht des Rechnungshofausschusses Nr. 8 der XVI. Gesetzgebungsperiode, der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über ÖSAG: Planung der A 6, Raum Thayatal: Naturschutz, Wasserqualität und internationale Zusammenarbeit, der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofbericht über Teilgebiete der Gebarung im Land Niederösterreich und der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes vom Juni 2005 über das Bundesland NÖ wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) referierte zum NÖ Jahresumweltbericht 2004. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) zeigte sich erfreut, dass trotz Wirtschaftswachstum, Bevölkerungszuwachs etc. das Restmüllaufkommen stabilisiert werden konnte. Dazu habe sicher auch die thermische Verwertung des Restmülls beigetragen. Beispielgebend sei auch das komfortable Austausch- und Sammelsystem Nöli. Leider nützen nach wie vor nicht alle Abfallverbände dieses System. Lob fand er auch für den Klimaschwerpunkt Bucklige Welt. Neben einer verstärkten Bewusstseinsbildung und der guten Zusammenarbeit verschiedenster Stellen habe man hier auch verschiedene Projekte mit Vorbildcharakter umgesetzt. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) zollte den Erstellern des Berichtes Lob. Handlungsbedarf bestehe bei den Müllgebühren und den Energiekosten, die vielen Bürgern zu hoch erscheinen. VP und SP sollten vor allem bei der EVN für Preisreduktionen eintreten. Insgesamt sei man mit der Umweltpolitik in Niederösterreich auf dem richtigen Weg, obwohl man in Österreich und vor allem auch in Niederösterreich vieles besser machen könnte, „wenn man uns ließe“. Auch bei der Raumordnung habe es Versäumnisse gegeben. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) attestierte dem Bericht ebenfalls viele positive Beispiele, auch wenn er weitergehende Programme vermisse. So trete man beim Klimaschutz auf der Stelle, bei der Eindämmung der Treibhausemissionen gäbe es Versäumnisse. Auch zum Thema Feinstaubbelastung sei ein Maßnahmenkatalog längst überfällig. Laut Gewässerschutzbericht weisen 20 Prozent der Gewässer in Niederösterreich Überschreitungen bei den Nitratwerten auf, seit 1992 sei keine Reduzierung erfolgt. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) lobte die ergebnisorientierte Darstellung im Umweltbericht. Der stetigen Arbeit in der Bewusstseinsbildung komme hohe Bedeutung zu, Entwicklungsstrategien für die Zukunft fehlten zum Teil noch. Das Restmüllaufkommen sei zwar stabil, von einer Reduktion des Gesamtmüllaufkommens sei man aber weit entfernt. In der Frage des Klimaschutzes forderte er einen grundsätzlichen Wendepunkt in der Umweltpolitik. Auch in der Schlüsselfrage des öffentlichen Verkehrs gebe es dringenden Handlungsbedarf. Die Feinstaubbelastung werde gerade in Ballungsräumen immer problematischer, sinnvoll sei aber nur ein wirksames Gesamtkonzept.
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meinte, der Umweltbericht spreche für sich und die in Niederösterreich seit Jahrzehnten erfolgreiche Umweltpolitik. Bei der Feinstaubbelastung hege er den Verdacht, die Atomlobby profitiere am meisten von der neuen EU-Richtlinie. Nachhaltige Umweltpolitik sei eine Antwort auf die Globalisierung, der Umweltbericht wäre eine Vorlage, die hier für die Zukunft Weichen gestellt habe. 
Der Umweltbericht wurde gegen die Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978. Primär sollen die geänderten grundsatzgesetzlichen Bestimmungen über Kuranstalten (Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde mit Berufsmöglichkeit an den Unabhängigen Verwaltungssenat) ausgeführt werden. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!