NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

30. Juni 2005

Sitzung des NÖ Landtages 
Aktuelle Stunde zur „Handymastensteuer“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Handymastensteuer“ durchgeführt. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betrat das Rednerpult mit einer Buschtrommel und sagte „Weg vom Handy – her mit den Buschtrommeln“. Seiner Meinung nach werde das bald die Devise für die Niederösterreicher sein, die sich auf Grund der neuen Handymastensteuer das Telefonieren mit dem Mobiltelefon nicht mehr leisten können werden. Diese Steuer stelle den „größten Brocken einer Belastungswelle“ für die Bürger dieses Bundeslandes dar. Die Argumente der Gesetzesbefürworter, die damit einen „Wildwuchs“ an Handymasten bekämpfen bzw. ein „schöneres Ortsbild erhalten wollen“, seien nicht haltbar. Den immer wieder von den Befürwortern vorgebrachten „Lenkungseffekt“ bezeichnete er als Lüge. Zudem sei durch diese Steuer der Wirtschaftsstandort Niederösterreich und speziell die Breitbandinitiative gefährdet. Dieses Gesetz bringe „einen Rückschritt“ und habe negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang seien auch „Tausende Arbeitsplätze gefährdet“. Hinsichtlich der Formulierung des Gesetzes meinte Waldhäusl, dass diese „löchrig und schwammig“ sei. Er appellierte an den Landtag, dieses Vorhaben zu stoppen, „bevor Niederösterreich in die Steinzeit zurückfällt“. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erteilte Abgeordnetem Waldhäusl einen Ordnungsruf wegen der Verwendung der Buschtrommeln, der Abgeordneten Petrovic erteilte Freibauer im Anschluss einen Ordnungsruf wegen der von ihr geplanten Verwendung so genannter „Taferl“. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass die Rahmenumstände dieser Debatte „reichlich merkwürdig“ seien. Auftraggeber des in den vergangenen Wochen vielfach angesprochenen Gutachtens sei das Amt der NÖ Landesregierung, konkret die Abteilung Finanzen, gewesen. Dieses Gutachten sei rein fiskalisch motiviert gewesen, es sei dabei um Einnahmen für die Gemeinden gegangen. Im Zusammenhang mit dem Argument „Wildwuchs“ wies sie darauf hin, dass Masten mit mehreren Antennen „um Einiges höher sein“ müssten, als Masten mit weniger Antennen. Ebenso sei die legistische Qualität des Gesetzestextes nicht zufrieden stellend, der Text sei „verwirrend“ und offenbare eine gewisse Eile. Dieses Gesetz werde „kein positives Licht auf den NÖ Landtag werfen“. Von der Legistik sei die Abgabe ein „Pallawatsch“, vom Zweck kontraproduktiv, ein massiver Eingriff in den Markt, verfassungsrechtlich bedenklich und „eine denkunmögliche Rechtsanwendung“. Zudem werde dem Ansehen des Landtages ein „Bärendienst“ erwiesen. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) sprach von einem „abenteuerlichen Zugang“ zur Landespolitik und einem „Aufwärmen eines Kakaos, der längst getrunken“ sei. In den Gemeinden würden sich die Grünen oft an die Spitze von Bürgerbewegungen gegen die Errichtung von Handymasten drängen. Die SP bekenne sich zum Lenkungseffekt gegen den „Dschungel“ von durchschnittlich sechs Masten pro Gemeinde und zur Lukrierung finanzieller Mittel für das Sozial- und Gesundheitswesen. Er wünsche den Niederösterreichern, dass die Grünen „nie in die Lage kommen, an einem Kommunalgipfel teilnehmen zu müssen“. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, die „Doppelzüngigkeit“ von FP und Grünen sei kaum zu überbieten. Der Abgeordnete Waldhäusl lüge entweder oder kenne das Budget nicht, die Grünen seien „am Weg vom Auwald zum Mastenwald“. Wer sich hinter die Landsleute stelle, müsse für einen wirkungsvollen Lenkungseffekt eintreten. Dass eine Lenkung möglich sei, sagen auch die Betreiber. Die „Drohgebärde des Abschaltens von Sendeanlagen“ sei ein Zusatzargument, dass es jetzt an der Zeit sei, in den „völlig überhitzten Verdrängungswettbewerb“ einzugreifen. Betriebswirtschaftlich gleiche die Ersparnis aus Investitionen, Miet- und Pachtzahlungen, die Abgabe leicht aus. Die Abgabe sei weder „eine Schröpfaktion“, noch diene sie „dem Stopfen von Budgetlöchern“. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und ersuchte, davon Abstand zu nehmen, Abgeordnete anderer Fraktionen mit Krankheitsbegriffen zu bedenken. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) kritisierte, dass das Internet im NÖ Landhaus während der „Aktuellen Stunde“ nicht funktioniert habe und daher die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten beeinträchtigt gewesen seien. Zum Jugendgesetz betonte er, dass die FP dieser Novelle zustimmen werde. Positiv sei auch, dass die Wirtschaft diese restriktive Gesetzesvorlage unterstütze. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, dass die Anpassung des Jugendgesetzes auch von einer aktuellen Bolzmann-Studie befürwortet werde. In Zukunft dürfe Alkohol und Tabak nicht mehr an unter 16-jährige verkauft werden. Diese Novelle sei eine wichtige Lenkungsmaßnahme zum Schutz der Jugend. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, die in der Gesetzesvorlage geplanten Änderungen im Jugendschutz seien zwar zu begrüßen, würden aber nicht ausreichen, um an der Ursache des Problems etwas zu ändern. Es seien daher Maßnahmen zu setzen, die über die Gesetzesänderung hinausgehen. Dabei bezeichnete er Sucht als eine Krankheit und kein Fehlverhalten, die Prävention sei vor die Strafe zu stellen. In diesem Zusammenhang brachten die Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Mag. Fasan einen Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes ein.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) betonte das große Problem des Alkoholmissbrauchs für die Jugend. So seien die Ergebnisse der Jugendstudie aus dem Jahr 2003 alarmierend. Alkopops und „1 Euro-Partys“ seien gesundheitsgefährdend für die Jugend. In diesem Zusammenhang hätten bereits viele Kommunalpolitiker „Rückgrat“ bewiesen und solche Veranstaltungen verboten. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Mag. Fasan (Änderung des NÖ Jugendgesetzes) wurde abgelehnt.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, im Sinne des Naturschutzrechtes und der Vogelschutzrichtlinie sei die neue Jagdgesetznovelle vor allem für Niederwild eine positive Regelung. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erklärte, dass hinsichtlich des Naturschutzes die Neuregelung nicht zielführend sei, weil „leidende Tiere“ nicht rechtzeitig „aus ihren Fallen befreit“ würden. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) sagte, dass mit dieser Novelle eine neue, wirkungsvolle Fangvorrichtung eingerichtet werden könne. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) erläuterte, dass es die Hauptaufgabe der Jäger sei, gegen Missstände vorzugehen und die Artenvielfalt zu erhalten. Das Niederwild müsse geschützt werden. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Gentechnikfreiheit müsse gefördert werden und sei EU-rechtlich kein Widerspruch, obwohl der Spielraum gering sei. Bauern und Konsumenten würden Sicherheit brauchen. Das Gentechnikvorsorgegesetz sei eine gute Grundlage. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) gab zu bedenken, dass Niederösterreich beim Gentechnikvorsorgegesetz Schlusslicht sei. Das habe zwar den Vorteil, dass sich Niederösterreich „Positives von anderen Bundesländern abschauen“ könnte, jedoch habe man als Agrarland Nummer eins einen Auftrag. Niederösterreich habe in dieser Sache „Vogelstraußpolitik“ betrieben, da man sonst sehr federführend agiere. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer betreffend NÖ Gentechnikvorsorgegesetz ein. Außerdem brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Fasan, Dr. Petrovic und Weiderbauer ein. Dieser betraf die „weitere Absicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Niederösterreich“. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte zur Gentechnikfrage, dass das Wissen um die Auswirkungen in diesem Bereich noch äußerst dürftig seien. Gentechnik sei ein Thema, das die Menschen verunsichere. Das vorliegende Gentechnikvorsorgegesetz befinde sich im Gleichklang mit anderen Bundesländern und gebe den Rahmen vor. Obwohl einige Fragen offen geblieben seien und es da und dort „einiges Bauchweh“ gebe, werde die SP diesem Gesetz zustimmen. dieses Gesetz geschaffen zu haben, man habe damit einen wichtigen Schritt gesetzt. Hinsichtlich des Vorwurfs Krismers, die SP habe sich „vom Naturschutz verabschiedet“, meinte Leichtfried „die Lücke liegt im NÖ Naturschutzgesetz“. Abschließend brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Grandl einen Resolutionsantrag betreffend den Beitritt Niederösterreichs zum „Netzwerk Regionen“ ein. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag könne man ein gemeinsames Zeichen setzen. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) meinte, dass Gentechnik ein Ergebnis aus den Forschungslaboren sei. Bauern und Konsumenten wollten mit der Gentechnik nichts zu tun haben, und die Politik sei nun auf der Suche, den richtigen Mittelweg zu finden. Dies sei nicht so leicht, da auch die Politik nicht wissen könne, was in fünf oder zehn Jahren sein werde. Das neue Gesetz sei zukunftsweisend, man stehe damit am Beginn eines Weges. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) brachte ihre Freude über den „Sinneswandel der VP“ zu dieser Thematik zum Ausdruck. Zum Gesetzesentwurf hielt sie fest, dass die Grünen „nicht das Gute“, sondern „das Beste“ für Niederösterreich wollen. 
Der Abänderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt. Das Gentechnikvorsorgegesetz wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer, Fasan, Petrovic und Weiderbauer (Absicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in NÖ) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Grandl (Beitritt zum „Netzwerk Regionen“) wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landessportschule St. Pölten - 7. Ausbaustufe, Eishalle (geschätzte Errichtungskosten von 5,995 Millionen Euro). 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) betonte, dass sich die Landessportschule immer größerer Beliebtheit erfreue. Die Errichtung der Eishalle sei zu begrüßen, die Stadt St. Pölten habe dafür ein in ihrem Besitz befindliches Grundstück zur Verfügung gestellt. Seine Fraktion werde diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, mit dem siebenten Schritt ziehe „der Wintersport in die Landessportschule ein“, das Projekt sei auch ökologisch sehr sinnvoll. In ganz Mitteleuropa gebe es keine zweite Einrichtung, wo mit so wenigen Mitarbeitern eine so große Leistung erbracht werde. Landesrätin Bohuslav habe damit ein klares Bekenntnis zum Sport-Kristallisationspunkt St. Pölten abgelegt.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend des weiteren Ausbaus des Archäologischen Parks Carnuntum. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) nannte den Archäologischen Park Carnuntum wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in der Ostregion mit großen Chancen im Tages- und Thementourismus. Zudem regte er die Möglichkeit einer Landesausstellung in Carnuntum an. Der Beschluss weise den richtigen Weg, um Carnuntum fit für die Zukunft zu machen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) kündigte ihre Zustimmung an, obwohl sich die Politik auf ihre Kernaufgaben zurückziehen sollte. Sie verstehe nicht, warum sich das Land dem Vertragspartner „auf Gedeih und Verderb“ ausliefere und auf eine Kündigungsmöglichkeit vor 2032 verzichte. Auch das Ungleichgewicht gegenüber dem Safaripark Gänserndorf oder dem, einem Steinbruch geopferten Jupitertempel am Pfaffenberg sei nicht nachzuvollziehen. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sprach vom „Beginn eines Leitprojekts mit internationaler Strahlkraft“. Der Finanzierungsbeschluss werte neue Zukunftsperspektiven auch auf Grund der EU-Erweiterung auf. Eingebunden werden müssten aber auch die betroffenen Kommunen, die Fördermittel kämen kaum den Gemeinden zugute. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) führte aus, aus Gesprächen mit betroffenen Bürgermeistern wisse er um die volle Kooperationsbereitschaft in der Region. Landesrätin Bohuslav habe hier fünf Jahre lang hervorragende Arbeit geleistet und das „Haus Carnuntum“ aufgebaut. Der Finanzierungsbeschluss über Investitionen von 26 Millionen Euro sei zukunftsweisend, um Carnuntum zum „Herzstück der Archäologie in Europa“ zu machen und die Besucherzahl auf 300.000 zu steigern. 
Für Hensler ist der Archäologische Park Carnuntum die größte freiliegende archäologische Landschaft Mitteleuropas, die dem Land Niederösterreich sehr am Herzen liege. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut  D o p p - l e r   (VP) 
•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2004/2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   D o p p l e r ,   VP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2004 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2004 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2004 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP)
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass die erweiterte EU zu einer völlig neuen Konstellation in Niederösterreich geführt habe. Es genüge nicht nur von der Zukunft zu reden, man müsse sie auch durch die richtigen Rahmenbedingungen im Landesentwicklungskonzept ermöglichen. Die FP werde dem Bericht über die Landesentwicklung zustimmen. Zum Rechnungsabschluss betonte er, dass die finanzielle Situation Niederösterreichs alles andere als rosig sei. Es sei unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen einen solchen „Schuldenberg“ zu überlassen. Die FP lehne daher den Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004 ab. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erklärte, dass die Grünen den Rechnungsabschlussbericht ablehnen werden. In diesem Zusammenhang brachten die Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend gesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung bei der Platzierung von Mobilfunk-Sendeanlagen im Ortsgebiet ein. Die beschlossene Sendeanlagenabgabe werde nicht zu einer „Verringerung des Mastenwildwuchses“ führen, sondern diene primär dem „Stopfen von Budgetlöchern“. Die Handymastenbesteuerung sei legistisch völlig missglückt, stark wettbewerbsverzerrend und verfassungs- und europarechtlich bedenklich. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, der Gemeindeförderungsbericht 2004 gleiche einem Telefonbuch und sei nicht zeitgemäß aufbereitet. Zudem seien die Gemeinden mit steigenden Ausgaben konfrontiert und immer mehr auf Basisförderungen angewiesen. Zudem verlangte er eine Erhöhung des Kilometergeldes. Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Vladyka einen Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes ein. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) meinte, die Hochwasserschäden des Jahres 2002 würden sich auch noch im Rechnungsabschluss 2004 zu Buche schlagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei keine echte Verschuldung. Die Maastricht-Schulden würden 893 Euro pro Kopf betragen. Beispielsweise seien auch die Ertragsanteile des Bundes um 0,5 Prozent zurückgegangen. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei durch Betriebsansiedlungen gestärkt worden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, die VP sehe sogar „rote Zahlen schwarz“. Es gebe durchaus noch mehr Einsparungspotenziale. Der Gemeindeförderbericht besage deutlich, dass die Gemeinden mehr Geld benötigen würden, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Die finanziellen Rückflüsse aus Brüssel würde auch nicht mehr Sicherheit geben. Schon gar nicht würden auf einen bezahlten Euro drei Euro zurückfließen. Ausgleichszahlungen für Bauern seien zudem keine Förderungen. Auch würden die Probleme in den Grenzregionen nicht wirklich aufgezeigt. Es sei wichtig, die Bürger richtig und fair aufzuklären. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erläuterte, dass sich natürlich auch die Spitalsübernahmen zu Buche schlagen. 2004 sei auch das Jahr der versäumten Möglichkeiten gewesen. Hinsichtlich der Krise der EU meinte Fasan, dass eine europäische Verfassung „natürlich auch für Niederösterreich“ gebraucht werde. In Wahrheit seien es die Regierungen, die Europa blockieren. Punkto Landesentwicklung gebe es viele unterstützenswerte Projekte. Kritisch hielt Fasan fest, dass im Zentralraum Niederösterreichs zwischen Stadt und Land immer noch eine „Burg- und Land-Mentalität“ herrsche. So sei das Regierungsviertel nicht an die Stadt St. Pölten angebunden. Eine Verbesserung des Verhältnisses Stadt und Land könnte es allerdings in der Frage des öffentlichen Verkehrs geben. Er sprach damit das kürzlich präsentierte Buskonzept an und brachte dazu gemeinsam mit den Abgeordneten Petrovic, Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag ein, in dem die Ausweitung des Buskonzeptes St. Pölten gefordert wird. Den Gemeindeförderungsbericht werde seine Fraktion zur Kenntnis nehmen. Ohne Bedarfszuweisungen hätten die Gemeinden hier zuletzt 413 Millionen Euro erhalten. Im Zusammenhang mit den Bedarfszuweisungen kritisierte Fasan die Stadt Wiener Neustadt. Diese hätte 776.000 Euro an Förderungen erhalten; erst gestern Abend sei es in Wiener Neustadt außerdem zu einem Skandal gekommen, bei dem die Bürgermeisterin die Gemeindevertreter „ihrer Funktionen beraubt hat“. Hier werde das Geld der Steuerzahler verschwendet. In diesem Zusammenhang brachte Fasan gemeinsam mit Petrovic, Krismer und Weiderbauer einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Geldverschwendung auf Grund des so genannten WBB-Skandals durch die Bürgermeisterin in Wiener Neustadt“ ein.
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und warf Fasan „unmoralische Behauptungen“ im Bezug auf die Geschehnisse in Wiener Neustadt vor. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) nahm zur Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten Stellung und meinte, dass diese heute eine sehr „attraktive und würdige Landeshauptstadt“ sei. Die Steigerung der Einwohnerzahl um 5.000 bis 10.000 in den kommenden Jahren sei wahrscheinlich, allerdings müssten auch die Rahmenbedingungen stimmen. Hiezu erwähnte er die Aqua City und die Neugestaltung des Bahnhofs. Für den Stadtbus habe es intensive Gespräche mit dem Bund bis zur Drittellösung mit dem Land und der Landeshauptstadt gegeben, St. Pölten sei sehr froh über diese Lösung. Die regionale Verdichtung im Umland gehe bereits mit 4. September 2005 in Probebetrieb. St. Pölten habe durch Bürgermeister Stadler deutliche Signale zur Zusammenarbeit gesendet. Der Erfolg der WISA im VAZ würde ein Landesengagement rechtfertigen, ein Umdenken wäre hier im Interesse aller. Zur gleichwertigen Entwicklung des Zentralraums sollte endlich auch eine Förderung über ecoplus möglich sein. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, in Niederösterreich werde eine gute Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden gelebt. Der Finanzausgleich habe auch kleinere Gemeinden entsprechend berücksichtigt. Eine seriöse Mittelausstattung sei wichtig für die Gemeinden als „verlässliche Investitionsmotoren“ im ländlichen Raum. Im Gemeindeförderungsbericht seien auch Aufgaben enthalten, die nicht direkt den Gemeinden zuzuordnen seien. Durch die Partnerschaft mit der EU seien wesentliche Impulse für eine gute Standortpolitik in Niederösterreich erreicht worden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Weninger fordert eine rasche Umsetzung der Österreichischen Stromlösung. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert im Interesse intakter Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum u. a., das österreichische Agrarmodell auf europäische Ebene abzusichern. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, dass der Strukturbereinigungsprozess im ländlichen Raum sehr schmerzhaft gewesen sei. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP)   bedankte sich, dass die VP dem Resolutionsantrag zur Erhöhung des amtlichen Kindergeldes beigetreten sei. Die Pendler seien durch die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Kosten für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges massiv betroffen. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, dass er den Resolutionsantrag der Grünen bezüglich „Geldverschwendung“ auf Grund des so genannten „WBB-Skandals“ durch die Bürgermeisterin von Wiener Neustadt nicht unterstützen könne, da der Landtag nicht die Kommunalpolitik einer Stadt diskutiere. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, dass mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgegeben werden solle, anstatt das amtliche Kindergeld zu erhöhen. 
Der Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004 wurde mit den Stimmen von VP und SP zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer und Weiderbauer (gesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung bei der Platzierung von Mobilfunk-Sendeanlagen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Rosenmaier, Vladyka und Schneeberger (Erhöhung amtliches Kilometergeld) wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser und Weninger (Österreichische Stromlösung) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser (intakte Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum) wurde gegen die Stimmen der SP und der Grünen angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2004/2005 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer und Weiderbauer (Ausweitung des Buskonzepts St. Pölten) wurde abgelehnt. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2004 sowie der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2004 wurden zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer und Weiderbauer (Geldverschwendung auf Grund des so genannten „WBB-Skandals“ durch die Bürgermeisterin von Wiener Neustadt) wurde abgelehnt. Auch der EU-Bericht 2004 - über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2004 wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) referierte zu einem Antrag betreffend Neubau eines Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Melk (Gesamtinvestitionskosten von 10,76 Millionen Euro und Grundkosten von 910.000 Euro). 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Errichtung eines digitalen flächendeckenden Bündelfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Niederösterreich, Grundsatzbeschluss. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass er den positiven Grundsatzbeschluss zum Bündelfunknetz unterstütze. Das Bündelfunknetz habe die Aufgabe, eine zentrale Kommunikationsebene zwischen Rettungs-, Feuerwehr- und Sicherheitsorganisationen zu ermöglichen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erklärte, dass die Grünen der Vorlage zustimmen werden. Ein Behördenfunknetz auf digitaler Basis sei notwendig. Dafür seien zur landesweiten Abdeckung 250 Standorte erforderlich. Dies stünde aber im Widerspruch zur kürzlich eingeführten Steuer für private Mobilfunkbetreiber. Masten, die zu einem Behördenfunk gehören, seien genauso zu behandeln, wie Masten von privaten Mobilfunkbetreibern.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, dieses Thema sei viel zu komplex, um „populistisch zu argumentieren“. Ein solches System sei für den Katastrophenfall sehr wichtig, und viele Länder in Europa würden ein ähnliches bereits anwenden. Ein Bündelfunknetz aufzubauen koste eine Menge Geld und wohl auch viel Zeit. Die Vorgeschichte beim Projekt „Adonis“ sei alles andere als erfolgreich. Die SP stimme diesem Grundsatzbeschluss zu. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meinte, das Funksystem sei eine Unterstützung für die Behörden. Die Antennen seien mit Handymasten nicht vergleichbar. Der Behördenfunk sei ein Meilenstein in der Kommunikation. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) referierte über den Bericht der Landesregierung Landesklinikum Voralpen Lilienfeld, Schlussbericht betreffend 5. Bauabschnitt (Errichtung eines Küchentraktes mit begleitenden Umbaumaßnahmen im Trakt West I) und 7. Bauabschnitt (Aufstockung des Küchentraktes). 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zubau eines Psychosozialen Betreuungszentrums (PBZ) zum NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln „Rosenheim“ (Gesamtkosten in der Höhe von 7.267.283 Euro). 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.  
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) dankte für die engagierte Arbeit und wünschte den Landtagspräsidenten und allen Abgeordneten einen erholsamen Urlaub. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) zitierte aus dem Buch „Österreich 2050“ und meinte, dass die Bundesländer eine wichtige kulturhistorische Aufgabe hätten und zur Verwurzelung der Menschen beitragen. Er dankte Präsident Freibauer für seine umsichtige Amtsführung. 

Schluss der Sitzung