NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell
vom 21. Juni 2005

Debatte über NÖ Landesbudget 2006
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2006 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) betonte, dass die Erhöhung des Budgets für Kunst und Kultur positiv sei. Gerade die 140 NÖ Musikschulen seien ein großer Kulturträger im Land. Man dürfe in diesem Zusammenhang die so genannte „Drittel-Lösung“ nicht aus den Augen lassen; mit dieser sei das System noch lange Zeit finanzierbar. Die Musikschulen seien „eine Talenteschmiede“ des Landes. Musik sei generell wichtig, auch für den Fremdenverkehr. Mit der Zustimmung zu diesem Voranschlag würde das Kulturgut vorangegangener Generationen gesichert und Kulturgut für künftige Generationen geschaffen werden. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) ging auf das 20-jährige Bestandsjubiläum der Dorf- und Stadterneuerung ein. In mittlerweile 700 Dörfern würden in diesem Rahmen jedes Jahr von 23.000 Freiwilligen 250.000 Arbeitsstunden geleistet. Die Dorf- und Stadterneuerung stelle auch eine wichtige Brücke zur Europapolitik dar. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt fest, dass Niederösterreich ein Kulturland sei bzw. die Kultur „das Gesicht des Landes prägt“. Das Bedürfnis nach Kultur sei im Land fest verankert, dies mache auch die Stärke Niederösterreichs aus. Erfreulich seien besonders die kulturellen Verhältnisse im Zentralraum Niederösterreichs. So gebe es hier das Festspielhaus St. Pölten, das Cinema Paradiso, das Landesmuseum oder auch die Bühne im Hof. Hinsichtlich der geplanten Änderung des Rundfunkabgabegesetzes sprach Michalitsch von einer „moderaten Anhebung“, die im Gleichklang mit anderen Bundesländern durchgeführt wird. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) ging auf die Steigerung des Budgets im kulturellen Bereich ein. Die finanziellen Zuwendungen in einigen Bereichen seien   durchaus positiv. Als Beispiele nannte er die Musikschulen oder die Denkmalpflege. Es gebe allerdings auch Förderungen, denen seine Fraktion skeptisch gegenüberstehe. Beispiele dafür seien Förderungen für Künstler wie Hermann Nitsch oder auch für diverse Vereine wie z. B. den „Kulturvernetzungsverein Industrieviertel“. Gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl brachte er einen Resolutionsantrag zum Thema „Diverse Förderungen“ sowie einen Resolutionsantrag zum Thema „Erweiterung der Presseförderung auf NÖ Gratiszeitungen“ ein. Hinsichtlich des NÖ Rundfunkabgabegesetzes meinte Ram, dass es sich hier um eine Mehrbelastung für die Landesbürger handle. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) hob besonders die Identitätsstiftung und Akzeptanz der NÖ Volkskultur hervor. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sprach zur Dorferneuerung, die „Betroffene zu Beteiligten gemacht und Bürger bzw. Politiker an einen Tisch gebracht“ habe. Die 1984 begonnene Aktion sei mit über 700 Gemeinden, über 22.000 Freiwilligen und über 200.000 Arbeitsstunden zur größten Bürgerinitiative geworden. Auch das Investitionsvolumen habe mit 30 Millionen Euro ein gewaltiges Ausmaß erreicht. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte aus dem Bereich Jugendkultur ein Beispiel, das ihm am Herzen liege: Die seit 1992 bestehende und 2003 mit einem NÖ Landeskulturpreis ausgezeichnete Initiative „Avalon“ in Allentsteig stehe vor dem Aus. Trotz gutem Einvernehmen mit der Gemeinde habe die Bezirkshauptmannschaft Zwettl eine Verwaltungsübertretung und das Fehlen einer Veranstaltungsbewilligung konstatiert. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bekräftigte, „Avalon“ sollte als von der Jugend angenommene Anlaufstelle ein niederösterreichisches Anliegen sein. Dem NÖ Rundfunkabgabegesetz werde ihre Fraktion zustimmen, obwohl die zusätzlichen Belastungen für den einzelnen Bürger 30 Euro und mehr ausmachen können, weil die Gelder der Kultur- und Sportförderung zu Gute kommen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, grundsätzlich seien die Aktivitäten von „Avalon“ gut gemeint gewesen, tatsächlich sei es aber zu Drogenproblemen gekommen. Die BH Zwettl habe die Veranstaltungen zum Schutz der Jugend untersagt und korrekt gehandelt. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, dass seitens des Landes bei „Avalon“ keineswegs Gelder eingespart worden seien. Inhaltliche seien nicht mit rechtlichen Problemen zu vermischen. 
Bei der folgenden Abstimmung wurden die Gruppe 3 sowie der Antrag zum NÖ Rundfunkabgabegesetz jeweils mit den Stimmen der VP, SP und Grünen angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Diverse Förderungen und Erweiterung der Presseförderung auf NÖ Gratiszeitungen) wurden abgelehnt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro und Einnahmen von 492,30 Millionen Euro vorgesehen. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) nannte die Wohnbauförderung ein unverzichtbares Instrument der Regionalentwicklung des ländlichen Raums, das 30.000 Arbeitsplätze sichere. Das entsprechende Gesetz sei ökologisch, sozial und nachhaltig. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) beschäftigte sich mit den Pendlern und der Lehrlingsausbildung. Er meinte, die Pendler müssten ein hohes Maß an Flexibilität aufweisen. Gemessen an der Gesamteinwohnerzahl gebe es in Niederösterreich durchschnittlich 37 Prozent Pendler. Die meisten Pendler würden die Bezirke Bruck an der Leitha, Wien-Umgebung und Gänserndorf verzeichnen. Mit gezielten Maßnahmen müsste man die Pendler mehr unterstützen. Zur Lehrlingsausbildung merkte er an, dass man die Jugendarbeitslosigkeit nur mit einer fundierten Ausbildung in den Griff bekomme. Nach wie vor seien die sinkenden Gehälter ein großes Problem. Auch die Lücke zwischen Lehrstellensuchenden und Ausbildungsplätzen müsste mit gezielten Maßnahmen geschlossen werden. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) beleuchtete die Wohnbauförderung. Niederösterreich habe die Förderung erfolgreich auf neue Beine gestellt und der Ökologisierung einen hohen Stellenwert eingeräumt. Wohnen sei ein Grundrecht und müsse daher leistbar sein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bemängelte, dass Natur- und Umweltschutz in Niederösterreich stagniere. Die Initiative „Natur im Garten“ sei eine erfolgreiche Maßnahme und oft auch das Maß vieler Innovationen. Dazu liege Niederösterreich bei der Ökologisierung des Wohnbaus im österreichweiten Spitzenfeld, allerdings sei die Basisförderung niedrig angesetzt. Zur Verwertung der Wohnbauförderung meinte er, dass der Zusammenhang zwischen Aktienkursen und Arbeitslosenquote durchleuchtet werden sollte. Außerdem sollte man in Niederösterreich „endlich das veraltete Proporzsystem über Bord werfen“. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, zu viele Niederösterreicher seien armutsgefährdet, die soziale Absicherung der Bevölkerung sei zu wenig gewährleistet. Niederösterreich müsse sein soziales Netz dichter knüpfen und bei der Gesetzgebung und Vollziehung die soziale Sicherheit und Chancengleichheit mehr berücksichtigen. Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut sei zu wenig gegeben. Es müsse auch überprüft werden, welche Auswirkungen eine Maßnahme auf den sozialen Standard habe. Ziel müsse ein moderner Sozialstaat sein, der laufend evaluiert wird.  
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) betonte zur Wohnbauförderung, dass die Ökologisierung in diesem Bereich bereits unter dem damaligen Landesrat Freibauer stattgefunden habe.  Zum Konflikt zwischen den Generationen betonte sie, dass in Niederösterreich „gelebte Solidarität zwischen Alt und Jung“ selbstverständlich sei und die Altersdiskriminierung keine Chance habe. In Niederösterreich würden die Pflegebedürftigen in den letzten Jahren auch verstärkt in ihren eigenen vier Wänden betreut werden. Zudem bestehe für die Betroffenen die Möglichkeit, ein Pflegeheim in Anspruch zu nehmen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass die Frauenförderung im Voranschlag des Budgets 2006 mit 314.500 Euro vergleichsweise bescheiden ausgefallen sei. Alle Frauen mit der gleichen Ausbildung sollten in allen Regionen Niederösterreichs die gleichen Chancen haben. Die Gender-Politik müsse in der gesamten Landesverwaltung verstärkt umgesetzt werden. Die Frauen würden im Bereich der Förderungen „stiefmütterlich“ behandelt. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) betonte, dass das Ausbauprogramm der Landes-Pensionisten- und Pflegeheime in Niederösterreich auf Hochtouren laufe. Dies sei notwendig, da es immer weniger Großfamilien gebe, in denen mehrere Generationen vereint leben. Das Land habe neue Qualitätsstandards für alle Heime erarbeitet, mit denen „ein Altern in Würde“ möglich sein soll. In Niederösterreich werde für die älteren Mitbürger gut gesorgt. Positiv zu vermerken sei auch die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Pflege älterer Menschen. Diese Mitarbeit sei in Niederösterreich ein fixer Bestandteil. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) erinnerte, dass sich das Land Niederösterreich zum Begriff Gender Mainstreaming bekannt hat, und im April 2004 sei auch ein entsprechender Arbeitskreis eingerichtet wurde. Ziel von Gender Mainstreaming sei, Chancengleichheit in allen Bereichen durchzusetzen. Dies gelte auch für das Budget. „Gender-Budgeting“ sei ein international weit verbreiteter und umfassender Ansatz, mit dem die Budgetpolitik um die Geschlechterperspektive erweitert werden solle. Dieser Ansatz ziele auf das gesamte Budget ab, hier seien sowohl die Budgeterstellung als auch der Budgetvollzug und die Budgetkontrolle einzubeziehen. Ihr Wunsch sei, dass „Gender-Budgeting“ künftig in Niederösterreich eine Selbstverständlichkeit ist. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) befasste sich mit dem Thema Gesundheit sowie mit der Aktion „Tut Gut“ und meinte, Vorsorge sei besser als in die Akutmedizin weitere Hunderte Euro investieren zu müssen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) ging zunächst auf die Wohnbauförderung ein und meinte, ob man künftig nicht doch verstärkt auf eine Subjekt- anstatt auf eine Objektförderung Wert legen sollte. Er dankte auch den Ehrenamtlichen sowie den Familienangehörigen in der Pflege. In Niederösterreich befänden sich 87 Prozent der Menschen in häuslicher Pflege, der Trend gehe aber mehr in Richtung Pflege in Heimen. Aufgabe der Politik wäre es, dafür zu sorgen, dass Menschen zu Hause gepflegt werden können. Als Maßnahmen nannte er den Einsatz eines Ansprechpartners für Fragen zur Pflege in der Gemeinde, die Schaffung eines zentralen Gerätepools sowie das Anbieten fachkundiger Beratung und Kurse in den Gemeinden. Zusätzlich solle es durch einen „Pflegescheck“ finanzielle Unterstützung für die Pflege älterer Menschen daheim geben. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, dass 88 Prozent der Niederösterreicher ihre Heimat für ein kinderfreundliches Land halten. Weiters hielt sie fest, dass es in Niederösterreich im Vorjahr ein Plus von 3,7 Prozent bei den Geburten gegeben habe. Der NÖ Familienpass werde bereits von 120.000 Familien in Anspruch genommen. Positiv sei auch die Elternschule, die Schulstarthilfe aus dem Vorjahr sollte auf Grund des guten Erfolgs auch heuer weitergeführt werden. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, dass das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer mehr in den Mittelpunkt rücke. Es gehe darum, eine lebenslange Balance zwischen diesen beiden Bereichen zu finden. Davon seien beide Geschlechter betroffen. Familienfreundlichkeit sei zudem ein wichtiger wettbewerbsbestimmender Imagefaktor, der 70 Prozent der KonsumentInnen bei der Kaufentscheidung beeinflusse. Niederösterreich wolle auf Wunsch des Landeshauptmannes diesbezüglich ein Vorzeigedienstgeber werden. Auch im Bereich der Umsetzung von Gender Mainstreaming habe Niederösterreich eine Vorreiterrolle. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sprach zum Thema Suchtprävention: Niederösterreich sei es ein besonders Anliegen, Suchtvorbeugung bereits ab dem Kindergarten zu betreiben, um Kinder und Jugendliche zu „krisenfesten Persönlichkeiten“ zu machen. Auch die Einführung von Schutzzonen sei eine durchaus sinn- und wirkungsvolle Maßnahme. Bei der Bildungsförderung nehme Niederösterreich eine Vorreiterrolle ein, gut ausgebildete Arbeitskräfte schaffen Wettbewerbsvorteile.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) erinnerte daran, dass die Forderung nach flächendeckender Schulsozialarbeit im Vorjahr von der VP noch abgelehnt worden sei. Jeder in der Jugendwohlfahrt budgetierte Euro sei eine Investition in die Zukunft der Kinder und damit der Gesellschaft. Drogentote auch bereits in kleinsten Gemeinden Niederösterreichs zeigten Veränderungen bei den Jugendlichen, die entsprechende Investitionen nach sich ziehen müssten. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) hielt fest, dass in Niederösterreich jeder, der arbeiten wolle und könne und keine Arbeit habe, ein Arbeitsloser zu viel sei. 115 Millionen Euro stünden für den Beschäftigungspakt zur Verfügung. Die erfolgreichen Initiativen seien beispielsweise „Job konkret“, „Start up“ oder das Lehrlingsauffangnetz. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) erklärte, längere Arbeitslosigkeit bringe eine belastende Situation für alle Beteiligten mit sich. Arbeitsplätze könne man aber nicht erzwingen, sondern würden in den Betrieben geschaffen. Niederösterreich habe 2004 einen Beschäftigungszuwachs von 5,1 Prozent erzielt. Die vielen Betriebsansiedlungen seien ein gutes Beispiel für die Bündelung aller Kräfte. 
Landesrätin Dr. Petra   B o h u s l a v   (VP) meinte zur Sozialarbeit, dass es ein klares finanzielles und inhaltliches Konzept gebe. Die stationäre Jugendwohlfahrt sei im Budget mit 90 Prozent dotiert, jedoch würden die Kinder immer weniger. Auch die Suchtprävention sei gut akkordiert. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) trat dafür ein, auch in der Jugendwohlfahrt die Veränderung von Strukturen anzugehen.  
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) stellte klar, dass die Steigerung um 1 Prozent in der Jugendwohlfahrt am Kommunalgipfel beschlossen worden sei. 
Die Gruppe 4 wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen) angenommen.

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 270,31 Millionen Euro Einnahmen von 4,57 Millionen Euro gegenüber.  
Die folgenden Anträge werden gemeinsam mit der Gruppe 5 behandelt: 
•	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes und Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lembacher, Kautz u. a. betreffend Förderung des erhöhten Kostenbeitrages (Berichterstatterin: Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,   SP). Einkommensschwächeren Personen, die noch nicht von bisherigen Ausnahmen erfasst sind, wird eine Unterstützung bezüglich der Beitragserhöhung gewährt. 
•	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (Berichterstatterin: Abgeordnete Christa       V l a d y k a ,   SP)
•	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Josef    P r o b e r ,   VP) 
•	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend NÖ Sendeanlagenabgabegesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP). Die Intention ist, die Aufstellung jeglicher Sendeanlage, Antenne oder Funkzelle, die dazu dient, die Kommunikation in einem öffentlichen Kommunikationsnetz zwischen Mobiltelefonen zu gewährleisten, einer Abgabe zu unterwerfen. 
•	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds für die Bereiche Gesundheit – Soziales (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz) (Berichterstatterin: Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,   SP). Trennung zwischen den Bereichen Gesundheit/Soziales einerseits und der Landeskliniken-Holding andererseits. 
•	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Gesetz über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding (NÖ LKH) (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r ,   VP) 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und verlangte, das Sendeanlagenabgabegesetz an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen, da das Begutachtungsverfahren umgangen wurde. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, die Verabschiedung eines Sendeanlagenabgabegesetzes durch den NÖ Landtag werde bereits seit zwei Jahren diskutiert. Diese Initiative werde auch vom NÖ Gemeindevertreterverband und dem Städtebund getragen, eine Zurückverweisung an den zuständigen Ausschuss werde nicht unterstützt. Ziel sei es, den Wildwuchs bei den Sendeanlagen zu verhindern und die Betreiber zu motivieren, auf einem Anbringungsobjekt mehrere Sendeanlagen zu befestigen. Zudem sei das Gesetz nur bis 31. Dezember 2009 gültig. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger, Hinterholzer, Sacher, Mag. Riedl und Findeis einen Antrag zur Änderung des zur Diskussion stehenden NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes ein. 
Zum Gesundheitswesen betonte er, dass Niederösterreich eine Gesundheitspolitik für die Menschen mache. Die Übernahme von 8 Gemeindekrankenhäusern durch das Land bezeichnete er als einen „Paradigmenwechsel“. Die neue Landesanstaltenholding werde ihren Geschäftsbericht der Landesregierung und dem Landtag vorlegen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Hofmacher, Dr. Krismer, Weninger, Hinterholzer, Sacher, Mag. Riedl und Findeis einen Resolutionsantrag ein, in dem gefordert wird, dass der Fonds alljährlich spätestens bis 31. Mai der Landesregierung einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr zu übermitteln habe, der auch dem Landtag vorgelegt wird. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP)  bezeichnet die Übernahme der 8 Krankenanstalten durch das Land Niederösterreich als ein „historisches Ereignis“ für die Gesundheitspolitik in Niederösterreich. Damit sollen auch Synergieeffekte erzielt werden, die langfristig zu Einsparungen führen. Zudem sei eine finanzielle Entlastung der Standortgemeinden erreicht worden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G)  betonte, dass für das Gesundheitswesen zu wenig Geld vorgesehen sei. In diesem Bereich werde sich eine Finanzlücke auftun, die nur schwer zu schließen sei. Bis heute gebe es „keine klare Finanzarchitektur“. Trotzdem bekennen sich die Grünen zur Übernahme der Krankenanstalten durch das Land. Auch die Berichtspflicht der Landeskrankenanstaltenholding an den Landtag sei positiv. Hinsichtlich der Möglichkeit, dass auch Private mit der Leitung der Landeskrankenanstalten-Holding betraut werden können, verlangte sie, dass diese Pläne dem Landtag kundgemacht werden sollten. Dem Krankenanstaltengesetz könnten die Grünen allerdings nicht zustimmen. Den darin enthaltenen Selbstbehalt in der Höhe von 2 Euro bezeichnete sie als Ausdruck des „schwarz-roten Proporzes“. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, Niederösterreich habe eines der besten Gesundheitssysteme Europas, dies solle auch so bleiben. Allein heuer würden 100 Millionen Euro in den Ausbau der Krankenhäuser und damit in die optimale Versorgung der Bevölkerung investiert. Die Erhöhung des Taggeldes sei angesichts der „höchsten Qualität in den Häusern“ akzeptabel und „sozial absolut verträglich“. Dieser sehr moderate Beitrag werde auch von der Bevölkerung akzeptiert. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, man könne die Erfolge in der NÖ Gesundheitspolitik stolz sein. Die Menschen müssten die Chance haben, so lange wie möglich gesund zu bleiben. Der Schwerpunkt liebe dabei auf der Prävention. Ein kostenfreier Zugang zu allen medizinischen Leistungen sei wichtig. Hinsichtlich der NÖ Landeskliniken-Holding meinte er, dass die Einbindung des NÖGUS nicht optimal sei und die Geschäftsführung die Aufsicht über das Personal brauche, da die Holding sonst „zahnlos bleibt“. Zum Spitalkostenbeitrag von 2 Euro hielt er fest, dass die SP gegen eine Erhöhung gewesen sei. Auf Verlangen der SP seien zudem höchstens 10 Euro zu begleichen. Dadurch sei eine soziale Abfederung gegeben. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) ging auf das Projekt MedAustron ein, das ab 2006 in Wiener Neustadt errichtet wird. Es handle sich dabei um ein einzigartiges und zukunftsweisendes Projekt mit hoher Wertschöpfung, auf dessen Realisierung in Niederösterreich man stolz sein könne. Mit diesem Standort sowie mit den Einrichtungen in Krems und Tulln würde Niederösterreich zum Wissenschaftsstandort und damit für Betriebsansiedlungen noch interessanter.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte die Belastungen im Gesundheitsbereich „Steuern für ein krankes Budget“ und einen „Großeinbruch bei den NÖ Bürgern“. Das vorliegende Paket sei der erste Schritt einer Belastungswelle; ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Mag. Ram fordert, diesbezüglich eine weitere Belastung der Bevölkerung zu verhindern. Das Sendeanlagenabgabegesetz bezeichnete es als wirtschaftshemmend und als „blanken Unsinn“. Während bzw. nach seiner Rede erhielt Waldhäusl von Präsident Penz zwei Ordnungsrufe.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) sprach zum Biosphärenpark Wienerwald. Dem Wienerwald werde kein guter Dienst erwiesen, wenn die Forstbewirtschaftung, die in und mit der Natur arbeite, eingestellt würde. Der Biosphärenpark sei die einzige Möglichkeit, diese naturräumliche Einzigartigkeit nachhaltig zu sichern. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) führte aus, Umweltschutz bedeute Lebensqualität und Zukunftsorientierung. Das Budget in diesem Bereich stagniere, in der Umweltpolitik insgesamt seien, abgesehen von der lokalen Ebene, in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden. Die Klima- und Energiepolitik sei „halbherzig und inkonsequent“, eine Trendumkehr liege in weiter Ferne. In der Anti-Atom-Politik gebe es keine Aktivitäten, die Feinstaubproblematik werde mit dem „Schwarzer Peter-Spiel“ abgehandelt.
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) erklärte, Niederösterreich sei Vorreiter gewesen, als man 1993 zum Klimabündnis beigetreten ist. Das Klimaprogramm enthalte konkrete Maßnahmen, wozu die Mitarbeit auf allen Ebenen notwendig sei. Niederösterreich sei bestens mit Biomasse und Biogas versorgt. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezeichnete den Biosphärenpark Wienerwald als gutes Projekt, bei dem aber die Einbeziehung der Bürger und die Nachhaltigkeit fehle. Die SP müsse sich entscheiden, ob sie Maßnahmen mittrage oder kritisiere. Auch die Feinstaubdiskussion sollte mit mehr Ernsthaftigkeit geführt werden. Die Eindämmung des Straßenverkehrs sei ein wichtiger Beitrag dazu. Die Ökologisierung der Wohnbauförderung bezeichnete Fasan als vorbildhaft. Im Bereich des Gewässerschutzes sollten nitratbelastete Gewässer ausgewiesen werden. Auch eine Trennung von Umwelt und Wasserrecht wäre sinnvoll. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, dass die Feinstaubdiskussion natürlich ein großes Thema sei. Bundesminister Josef Pröll arbeite hier sehr lösungsorientiert. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 skandalisiere nur. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) äußerste sich zur geplanten Landeskliniken-Holding. Es sei sinnvoll, dass die Holding einen jährlichen Bericht vorlege. Nicht so positiv empfinde er die Zusammensetzung der Holding-Versammlung nach dem Proporz-System. Zur Sendeanlagenabgabe meinte er, dass dies wieder die Bürger treffen werde. Zudem müsse man genau untersuchen, welche Auswirkung Sendemasten auf die Gesundheit hätten. Wenn drei Anlagen auf einem Handymast befestigt werden, würde dies auch zu einer Verdreifachung der Strahlung führen. Zudem hätten die Mobilfunkbetreiber den Auftrag, eine flächendeckende Versorgung aufzubauen. Dieses Sendeanlagenabgabegesetz würde vor allem dem ländlichen Raum schaden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass das Thema Feinstaub in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes falle. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) betonte, dass es eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand sei, die Schwächsten in einer Gesellschaft zu schützen. Das Land Niederösterreich sei bemüht, neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu finden. Die Integration Behinderter in die Gesellschaft sei ein besonderer Schwerpunkt. Pflicht der Politik sei es, das soziale Netz für Behinderte noch engmaschiger zu knüpfen. Auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen können ihre Fähigkeiten in den Dienst der Öffentlichkeit stellen.  
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, dass die Grünen Lobbyisten für die Handymasten seien. Ziel des Gesetzes sei es, den Wildwuchs der Handymasten einzudämmen und die Mobilfunkbetreiber zur Einsicht zu zwingen. Dabei sollen in Zukunft drei Anlagen auf einem Handymast befestigt werden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) erklärte, das Sendeanlagenabgabegesetz sei verfassungsrechtlich bedenklich und gehöre eigentlich in der Gruppe 9 (Finanzwirtschaft) behandelt. Dieser Gesetzesentwurf werde zu vielen legistischen Problemen führen, wodurch zahlreiche Novellen notwendig wären. Die Gesetzgebung habe in diesem Zusammenhang eine „politisch negative Qualität an den Tag gelegt“. Sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic und Weiderbauer betreffend gesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung bei der Platzierung von Mobilfunk-Sendeanlagen im Ortsgebiet ein.  
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, dass dieses Thema „bereits über viele Jahre hindurch von den Universitäten mit Gutachten verfolgt werde“. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) widersprach und behauptete, der Sachverständige Otto Taucher habe einen Gesetzesentwurf erstmals am 17. Mai 2005 begutachtet. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) meinte, dass seine Vorrednerin nur „die halbe Wahrheit“ gesagt hätte. Hinsichtlich Handymasten betonte er, dass es keine Studien gebe, die besagen, dass in diesem Zusammenhang Gesundheitsschäden entstehen. Zur Übernahme der Krankenhäuser durch das Land merkte er an, dass in einigen dieser Spitäler neue Mitarbeiter gebraucht würden. Die Gemeindekrankenhäuser seien scheinbar billiger gewesen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) hielt fest, dass in der erwähnten Trinkwasserdiskussion nicht von Ostösterreich, sondern von Niederösterreich und Oberösterreich die Rede gewesen sei. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) befasste sich mit dem Thema Gentechnik und betonte, dass die Politik hiezu einen Mittelweg finden müsse. Am 30. Juni werde man ein „Gentechnik-Register“ für Niederösterreich erhalten. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, dass Klimaschutz nicht an den Grenzen eines Landes Halt machen dürfe. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, dass Niederösterreich sich als erstes Bundesland über den Umgang mit Tierseuchen Gedanken gemacht habe. Im humanen Bereich sollte man sich aber noch von Experten beraten lassen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) verlas im Zusammenhang mit der Tatsache, dass er als „Schande des NÖ Landtages“ bezeichnet worden war, einen Brief, in dem der Adressat als „Schutzengel“ bezeichnet wird. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Hofmacher u. a., in diesem sei das Wort „Rechnungsabschluss“ eingefügt worden.  
Die Gruppe 5 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Ebenso fanden alle Anträge bzw. Abänderungsanträge Mehrheiten: 
Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (VP und SP)
Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lembacher, Kautz u. a. betreffend Förderung des erhöhten Kostenbeitrages (VP und SP)
Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (VP, SP und Grüne)
Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz (VP, SP und Grüne)
Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend NÖ Sendeanlagenabgabegesetz (VP und SP)
Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds für die Bereiche Gesundheit – Soziales, NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz (VP, SP und Grüne)
Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Gesetz über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding (VP, SP und Grüne)
Abgelehnt wurden alle Resolutionsanträge sowie der Antrag der Abgeordneten Petrovic u. a. auf Zurückweisung an den Ausschuss. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 438,74 Millionen Euro Einnahmen von 81,58 Millionen Euro gegenüber.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Thema Abwasserentsorgung in Niederösterreich. Bis 2004 sei der Entsorgungsgrad auf 86 Prozent gesteigert worden. In Niederösterreich solle in Zukunft für den ländlichen Raum die ökologisch verträglichste und ökonomisch sinnvollste Art der Entsorgung realisiert werden.  
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) führte aus, ohne Wasser gäbe ein kein Leben. Wasser sei ein kostbares Gut, mit dem sorgsam umzugehen sei. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge leisteten die Gemeinden und ihre Partner hier hervorragende Arbeit. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) erinnerte an die Hochwasserkatastrophe 2002. Im Voranschlag seien keine Mittel für den Hochwasserschutz in Niederösterreich vorgesehen. Trotz gegenteiliger Versprechungen seien die Gemeinden alleine gelassen worden. Punktuelle Maßnahmen wie mobile Dämme reichten das Problem nur weiter. Das Katastrophen- und Krisenmanagement leiste hervorragende Arbeit, weder in der Bau- noch Raumordnung seien aber strategische Maßnahmen vorgesehen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) bezog sich auf gesicherte Trinkwasserversorgung als Daseinsvorsorge. Absicherung und Qualitätsverbesserung genössen hier oberste Priorität, bei Nitrat etwa sei ein rückläufiger Trend feststellbar. In Niederösterreich gebe es rund 13.000 Verdachtsflächen, die systematisch aufgearbeitet und saniert werden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, Probleme dürfe man nicht verschieben. In der Wasserversorgung habe endlich ein Umdenken eingesetzt, Landesrat Plank arbeite ehrlich und seriös. Die Wassergrundversorgung müsse für den Bürger aber auch leistbar sein. Zur Infrastruktur sagte er, dass es besonders für die Regionen an der Grenze wichtig sei, über eine entsprechende Telekommunikation zu verfügen. Strukturschwache Gebiete könnten nur mit der entsprechenden Infrastruktur überleben. Telearbeit sei auch ein Anreiz für die Wirtschaft. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die rasche Erweiterung des Straßennetzes und die Errichtung einer leistungsfähigen Straße durch das Waldviertel fordert. Ein weiterer Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Ram betrifft die Pkw-Maut und die daraus resultierenden Mehrkosten für die Pendler. Die Pkw-Maut ist laut Waldhäusl der falsche Weg. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) beschäftigte sich mit dem Hochwasserschutz. Das Hochwasser 2002 habe alles Bisherige in den Schatten gestellt. Zahlreiche Hochwasserschutzmaßnahmen wurden in der Folge in sehr kurzer Zeit realisiert. Neuralgische Punkte seien besonders das Kremstal und das Kamptal. Auch im Raum St. Pölten sei ein großer Schaden durch den entsprechenden Schutz verhindert worden. Penz regte an, dass sich die betroffenen Gemeinden zu Wasserverbänden zusammenschließen sollten, um den finanziellen Aufwand besser bewältigen zu können. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, punkto Verkehrssicherheit müsse man „immer am Ball bleiben“, denn jeder Unfall sei einer zu viel. Durch ein entsprechendes Maß an politischer Verantwortung könne man viele Unfälle verhindern. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Tempolimit auf der A 22 ein. Außerdem kritisierte er, dass der öffentliche Verkehr mit einem zu geringen Tempo ausgebaut werde. Auch die Tarifbestimmungen bei den ÖBB müssten hinterfragt werden. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer einen weiteren Resolutionsantrag ein (Errichtung einer Tangentialverbindung im Südraum von Wien). 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) sagte, in Niederösterreich werde derzeit viel Geld in den Ausbau nationaler und internationaler Straßenverbindungen investiert. So seien die Verbreiterung der Westautobahn sowie der Ausbau der B 37 zwischen Krems und Zwettl wichtige Projekte zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts. Die in Niederösterreich stattfindende „Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur“ sei für die Entwicklung des Landes wichtig, bringe Sicherheit, Lebensqualität und Mobilität. Um Asfinag-Mautflüchtlinge zu verhindern, habe man richtigerweise Lkw-Fahrverbote für die betroffenen Landesstraßen erlassen. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) forderte eine faire Verkehrspolitik, die Kostenwahrheit zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr beinhaltet. Zudem werde der öffentliche Verkehr vom Bund vernachlässigt, obwohl der Ausbau der Infrastruktur entsprechend der Verfassung eine Aufgabe des Bundes wäre. Weiters kritisierte er den schlechten Ausbau der Verkehrsverbindungen in den Osten, obwohl der Eiserne Vorhang bereits 1989 gefallen sei. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Verantwortungsträger beim Vollausbau der Westbahn ihrer Verantwortung nachkommen. Auch auf der Südbahn seien die Kapazitäten „mehr als erreicht“. Wichtig sei weiters der rasche Ausbau der Verbindung zwischen Wien und Bratislava; immerhin gebe es intensive Kooperationsbestrebungen zwischen dem Flughafen Schwechat und dem Flughafen Bratislava. Zudem mahnte Sacher den noch ausständigen Bericht über die Mariazellerbahn ein. Zur Aussage Sobotkas, dass keine leeren Regionalzüge unterwegs sein sollten, meinte Sacher, dass es ohne Angebot keine Nachfrage und ohne Nachfrage kein Angebot gebe. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte in Richtung Abgeordneter Fasan, dass ein rascher Ausbau bestehender Straßen und ein Bau neuer Straßen zur Sicherheit im Straßenverkehr beitrage. Der Beginn des Baus der Weinviertel-Autobahn wäre ein großer Erfolg. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach sich gegen die Errichtung von Hochleistungsstraßen aus. Man setze hier „aufs falsche Pferd“ und erfülle nur einseitige Interessen. Die Grünen seien nicht kategorisch gegen jeden Straßenbau, aber das Hochleistungsstraßensystem dürfe nicht ständig „hinaufgeschraubt“ werden. Zur Diskussion um die Handymasten betonte Petrovic, dass manche Masten besteuert würden, andere nicht. Dies werde „ein gefundenes Fressen“ für den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof sein. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt in Richtung Abgeordneter Fasan fest, dass in den vergangenen 15 Jahren 60 Prozent der Mittel in den öffentlichen Verkehr, 40 Prozent in die Straße investiert worden seien. Im Straßenbau müsse mehr Geld ausgegeben werden, da hier eine entsprechende Nachfrage bestünde. Dieser Ausbau diene auch der Verbesserung der Lebensqualität. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Sacher, Lembacher, Mag. Renner, Nowohradsky, Thumpser und Mag. Ram wird die Aufnahme zusätzlicher NÖ Straßenzüge in das Bundesstraßengesetz gefordert. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen seines Vorredners und hielt fest, dass laut aktuellem Budgetbericht über 357 Millionen Euro in den Straßenbau, aber nur 50 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) ging auf den öffentlichen Verkehr im Wiener Umland ein, der Bedarf an nachhaltigen Verbesserungen sei hier enorm. Der Viertelstundentakt auf der S 7 fehle trotz zweigleisigem Ausbaus noch immer, detto die Fertigstellung der Pressburger Bahn, ebenso wie die internationale Anbindung durch die Pottendorfer Spange. Auch die VOR-Kernzone sei nicht ausgeweitet worden. Nur bequeme, schnelle und preiswerte Angebote könnten zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel führen.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sagte, durch die hohe internationale Verflechtung der Wirtschaft hänge mittlerweile jeder zweite Arbeitsplatz vom Export oder Import ab. Das sei die Basis für eine sinnvolle Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Lediglich sieben Straßen-Grenzübergänge im Abstand von durchschnittlich 60 Kilometern seien zu wenig, gleiches gelte für die drei Eisenbahnübergänge im Abstand von durchschnittlich 140 Kilometern. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) wiederholte seine Kritik in Bezug auf die „Aktion Habicht“. Erwischt habe es vor allem die Pendler, die niederösterreichischen Autofahrer seien nicht durchwegs Raser, Gurtenmuffel oder Alkolenker. Es wäre besser, sich um die organisierte Kriminalität oder eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu kümmern. Den Ostverkehr auch im oberen Waldviertel auf Schnellstraße und Schiene zu bringen, trage zur Steigerung der Lebensqualität bei.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, es sei Aufgabe der Exekutive, konsequent gegen organisierte Kriminalität vorzugehen und gleichzeitig für Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Breitbandtechnologie als hochwertige Infrastrukturmaßnahme diene der Optimierung des Standortes, Niederösterreich sei hier Vorreiter. Die Breitbandtechnologie bringe Impulse für den Wirtschaftsstandort und stärke den Servicecharakter der Gemeinden. Breitband ermögliche auch eine Standortvernetzung. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) erklärte, ein leistungsfähiges Straßennetz sei die Grundlage für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Niederösterreich verfüge nicht nur über ein ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, sondern auch über ein einwandfreies Gütewegenetz. Bis 2008 würden um 14 Millionen Euro auch Güterwege instand gesetzt. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) stellte die Frage, warum Niederösterreich eine Breitbandtechnologie wählte, für die noch Masten benötigt werden. Bei der Verkehrsinfrastruktur wolle sie „mit dem Märchen aufräumen“, dass Autobahnen sicherer seien als Bundesstraßen seien und Wirtschaftsräume beleben.
Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Rasche Erweiterung Straßennetz sowie Errichtung einer leistungsfähigen Straße durch das Waldviertel) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl/Ram (Pkw-Maut), die Resolutionsanträge Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer (Tempolimit auf der A 22 sowie ÖPNV – Tangentialverbindung im Südraum von Wien) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Dr. Michalitsch, Sacher, Lembacher, Mag. Renner, Nowohradsky, Thumpser und Mag. Ram (Aufnahme zusätzlicher NÖ Straßenzüge in das Bundesstraßengesetz) wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 172,83 Millionen Euro Einnahmen von 4,32 Millionen Euro gegenüber.
Der folgende Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit der Gruppe 7 behandelt: Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) unterstrich, dass die bäuerlichen Familien die Lebensgrundlagen schaffen würden. Die Arbeitsleistung der niederösterreichischen Bauern könnte rund 6 Millionen Menschen versorgen. Ein großer Wermutstropfen seien die Milchpreise. Dieses hochwertige Nahrungsmittel würde zu niedrigsten Preisen verkauft. Die Kennzeichnungspflicht wäre ein großer Vorteil für die heimischen Bauern, um sich gegen ausländische Konkurrenz durchsetzen zu können. Der Export bei Rindfleisch boome, auch die Direktvermarktung laufe gut. Auch das Umweltprogramm ÖPUL sei mit über 70 Millionen Euro gut dotiert. Ebenso sei Niederösterreich bei alternativen Energien gut unterwegs. Das landwirtschaftliche Einkommen sei 2004 um 3,1 Prozent gestiegen.  
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) unterstrich, dass in der Landwirtschaft „seit geraumer Zeit ein sehr schmerzhafter Strukturbereinigungsprozess“ stattfindet. Die Landwirtschaft habe große Probleme, die auf Grund des Wegfalls der Handelsschranken noch weiter verstärkt werde. Zudem gebe es „großen Frust“ und ein „geringes Selbstbewusstsein“ bei den Bauern. Die SP bedaure das schon seit Jahrzehnten anhaltende Bauernsterben, da dadurch der soziale Zusammenhalt am Land gefährdet sei. Der Bauernstand sei nicht gesichert, im ländlichen Raum gebe es eine schlechte Nahversorgung und viele Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Ziel müsse es sein, in den ländlichen Raum verstärkt zu investieren und die Gelder der EU effizienter zu verteilen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, Wirtschaft und Landwirtschaft in der Gruppe 7 gemeinsam zu verhandeln, sei zielführend. Die ländliche Entwicklung müsse langfristig geplant werden, und dies sei nur nachhaltig möglich, wenn mehr als 1 Prozent des BIP nach Brüssel abgeliefert werde. Der schmerzhafte Strukturwandel in der Landwirtschaft sei kein Zufall, sondern Folge der falschen Politik von Brüssel und Österreich. Zudem kritisierte sie die Gentechnik als gesundheitsgefährdend, die niemand in Niederösterreich wolle. Die Seuchenvorsorge sei aktueller denn je, da die Vorarlberger Landesregierung demnächst einen BSE-Verdachtsfall der Öffentlichkeit bekannt geben werde. Seuchenvorsorge solle keine Geldbeschaffungsaktion sein. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, es werde zu wenig Geld für den Tourismus zur Verfügung gestellt. Auch in den Bereichen Handel, Gewerbe und Industrie werde zu wenig Geld ausgegeben. Man müsse Schwerpunkte setzen, was nicht bedeute, dass „neue Steuern erfunden werden müssen“. Zudem sei der Weg der EU-Agrarpolitik endgültig gescheitert, die Agrarpolitik müsse innerstaatlich gelöst werden, wenn die EU nicht aus ihrer Krise herausfindet. Wegen des BSE-Falls in Vorarlberg dürfe man nicht in Panik verfallen. Die Bestimmungen dürften trotzdem nicht gelockert werden. Waldhäusl brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Ram auch einen Resolutionsantrag betreffend „Überlebensvertrag für unsere niederösterreichischen Bauern“ ein. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) dankte den Vorrednern für deren klares Bekenntnis zu den niederösterreichischen Bauern. Insbesondere dankte er Abgeordnetem Leichtfried dafür, dass dieser die Stimmungslage der SP zum Ausdruck gebracht habe. Allerdings sei er angesichts einer kürzlich getätigten Aussage von Alfred Gusenbauer, wonach eine Senkung der Agrarausgaben auf 20 Prozent anzudenken sei, wohl ein „Einzeltänzer“. Penz forderte die Abgeordneten auf, gemeinsame Akzente zu setzen. In diesem Zusammenhang von Renationalisierung zu sprechen, sei ein Irrtum. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) widmete sich der Wirtschaft in Niederösterreich und hielt fest, dass sich das Bundesland mit 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum besonders gut behauptet hätte. Niederösterreich sei der Wirtschaftsmotor der Ostregion. Auf den EU-Beitritt habe man sich gut vorbereitet, jetzt könnten bereits die ersten Erfolge verbucht werden. So sei etwa der Export in die Nachbarländer gestiegen. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) lobte die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes, die unter anderem durch das Zusammenspiel von Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie Unternehmen zu Technopolen in Wiener Neustadt, Krems und Tulln geführt habe. Das Technopol-Programm Niederösterreich habe  Top-Standorte geschaffen und setze Schwerpunktaktivitäten mit klaren Zielen und Zeithorizonten.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, die Chancen und Risken für Landwirte in Niederösterreich seien genau so groß wie für alle anderen Arbeitnehmer. Klein- und Nebenerwerbslandwirte gehörten besonders gefördert, tragen sie doch besonders zur positiven Entwicklung von Landschaftspflege und Tourismus bei. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) bezog sich auf die EU-Erweiterung vor einem Jahr. Jetzt gehe es darum, die Chancen auf allen Ebenen optimal auszubauen. Niederösterreich halte dank der NÖ Exportoffensive die Poleposition in Bezug auf mittel- und osteuropäische Länder.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, es gebe nur den marktwirtschaftlichen Weg, um Güter des täglichen Bedarfs direkt aus der Region zu beziehen. Das führe zwangsläufig zur Frage der Ökosteuer, gerade im Interesse der Landwirtschaft. Im Interesse des Konsumentenschutzes wiederum sei umfassende Kontrolle notwendig und dürfe nicht bloß in lächerlichem Ausmaß geschehen. Zudem regte sie an, es solle auf jeder Stromrechnung stehen, woher der Strom komme.
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, Industrie und Produktion seien die Basis des Wirtschaftswachstums. Forschung und Entwicklung werde bis 2010 europaweit ausgebaut. Der Technologieförderung in Niederösterreich gelte ebenfalls ein Hauptaugenmerk. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) betonte, das Engagement der ecoplus sei vorbildlich. Büros in den Nachbarstaaten seien kompetente Anlaufstellen für Interessenten. Leider mache es die Bundespolitik den Klein- und Mittelbetrieben nicht gerade leicht. Im Rahmen von Basel II könnten ungeliebte Kreditkunden von den Banken entsorgt werden. Die EU-Übergangsfristen am Arbeitsmarkt müssten neu bewertet werden, denn sie laufen im Mai 2006 ab. Zum Verbrauchsabgabegesetz meinte er, dass er noch genau hinterfragen werde, warum Niederösterreich bei Wien mitzahle. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) erklärte, im Bereich der Hochtechnologie habe es in Niederösterreich in der Vergangenheit weniger Firmengründungen gegeben. Die Forschung in Niederösterreich beruhe auf einem Drei-Säulen-Finanzierungskonzept, mit dem der Technologiestandort abgesichert werden könne. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) erläuterte, Niederösterreich habe sich als Tourismusland erfolgreich positioniert. Über 2 Millionen Ankünfte und 5,8 Millionen Nächtigungen würden für sich sprechen. Auch als Sport- und Kulturland sei Niederösterreich unbestritten. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, die Jahre 2003 und 2004 seien in Niederösterreich für die Ökoenergie Rekordjahre gewesen. Erneuerbare Energien seien zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er sagte, dass bereits 85 Biogasanlagen genehmigt wurden und in Kürze ein Spatenstich für eine weitere Anlage in der Buckligen Welt geplant sei. Durch die Windenergie würden bereits rund 9 Prozent des niederösterreichischen Strombedarfs abgedeckt. Diese alternativen Energieprojekte würden auch den ländlichen Raum stärken. Ebenso sei das touristische Leitprojekt Therme Linsberg, für das in den nächsten Wochen die Bauarbeiten beginnen, „ein Profit für die ganze Region“. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) betonte, dass auch die Wirtschaftsagentur ecoplus einen wesentlichen Beitrag zur Infrastrukturentwicklung im Tourismusbereich leiste. Dabei sei Phantasie und Kreativität notwendig, um neue Märkte zu erschließen. Die touristische Vermarktung der Region dürfe aber nur in authentischer Art und Weise erfolgen, wie es das Kursbuch für den NÖ Tourismus vorgibt. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) sagte, dass der großartige Erfolg im Tourismus auch auf den Fleiß der Mitarbeiter in den Tourismusbetrieben zurückzuführen sei. Vor allem die Leitprojekte Therme Laa an der Thaya, Kellererlebniswelt Langenlois, Amethystwelt Maissau und die revitalisierten Marchfeldschlösser hätten die Tourismuswirtschaft belebt. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) erklärte, dass die Energiepolitik des Landes entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung sei. In diesem Zusammenhang müssten verstärkt nachwachsende Rohstoffe zur Energiegewinnung eingesetzt werden, da Öl und Gas immer teurer werden. Niederösterreich habe darauf mit der Wohnbauförderung Neu und dem Klimabündnisprojekt reagiert. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) zeigte sich erfreut, dass die Bioethanolanlage, die zweitgrößte dieser Art in Österreich, in Niederösterreich errichtet wird. In diesem Zusammenhang würden 60 neue hochtechnologische Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem würden hier 8.000 Bauern eine zusätzliche Existenzgrundlage geschaffen. 
Die Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Antrag betreffend die Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 wurden mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl/Ram (Überlebensvertrag NÖ Bauern) wurde abgelehnt. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 1.275,99 Millionen Euro und Einnahmen von 1.356,82 Millionen Euro vorgesehen. 
Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung mit VP-SP-Mehrheit angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 731,50 Millionen Euro Einnahmen von 2,97 Milliarden Euro gegenüber.
Die Gruppe 9 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit (mit den Stimmen von VP und SP) angenommen. 
Der Dienstpostenplan, der die Verminderung von 15,5 Dienstposten vorsieht, wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. 
Das Budget im Gesamten wurde mit den Stimmen der VP und der SP verabschiedet.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Budgetprogramm 2005 bis 2008. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit (VP, SP) angenommen.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Waldviertelklinikum, Standort Allentsteig, Neubau einer Neurorehabilitation, Freigabe der Gesamtkosten in der Höhe von 13,226 Millionen Euro. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) hielt abschließend fest, dass in den vergangenen zwei Tagen sowohl der Voranschlag 2006 verabschiedet als auch eine Reihe anderer wichtiger Entscheidungen getroffen wurde. Erstmals seien in diesem Rahmen auch Vorlagen und Gesetze zur Abstimmung gekommen. Abschließend dankte er sowohl dem zuständigen Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka als auch dem Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten sowie den Abgeordneten für deren Arbeit. 

Schluss der Budgetverhandlungen