NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell
vom 20. Juni 2005

Debatte über NÖ Landesbudget 2006
Ausgaben 5,8 Mrd. Euro – Einnahmen 5,2 Mrd. Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlags 2006 zusammen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2006. Der Haushalt sieht Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sind mit 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 655,4 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand steigt im Voranschlagsjahr 2006 um 203,2 Millionen Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird ein Überschuss in der Höhe von 235,8 Millionen Euro erzielt. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) meinte, für die Erstellung dieses Budgets sei „hart gearbeitet, scharf kalkuliert und sorgfältig entschieden worden“. Es sei Ausdruck für eine „zukunftsweisende Politik“ und dokumentiere sowohl Sparsamkeit als auch finanziellen Spielraum. Das Budget investiere in Menschen, Arbeitsplätze, Forschung und Technik, Infrastruktur sowie Gesundheit. Für die Erstellung des Budgets 2006 seien mehrere Rahmenbedingungen maßgeblich. Dies sei der Rechnungsabschluss 2004, der ein verantwortungsvolles und effizientes Umgehen mit den Steuergeldern der Landesbürger belegt, der Voranschlag 2005, der Finanzausgleich für die Periode 2005 bis 2008, die erweiterte EU und diverse Wirtschaftsdaten. Diese Rahmenbedingungen würden zeigen, dass das Budget nicht nur aus der momentanen Wirkung heraus zu betrachten sei. 
Der Rechnungsabschluss 2004 zeige angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein gutes Ergebnis. Der Netto-Abgang von 62 Millionen Euro liege an der vom Hohen Landtag beschlossenen Aufstockung der Landesbeteiligung an der EVN in der Höhe von 66 Millionen Euro, die im Voranschlag nicht vorgesehen war. Das Maastricht-Ergebnis in der Höhe von 326 Millionen Euro entspreche exakt den Vorgaben des Stabilitätspakts von 2001.
Für die Erstellung des Budgets 2006 sei weiters auch das laufende Budgetjahr relevant. Den Voranschlag des Jahres 2005 habe der Landtag im Dezember nach der Übernahme der Trägerschaft von acht Gemeindespitälern durch einen zweiten Budgetbeschluss ergänzt. Dies brachte eine Erhöhung des Budgetvolumens um rund 650 Millionen Euro, gleichzeitig stieg die Zahl der Dienstposten um 6.200. In der Folge erhöhte sich der Netto-Abgang von 136 auf 288 Millionen Euro. Das veranschlagte Maastricht-Ergebnis bleibt von der Übernahme der Kliniken unberührt. Für 2005 habe man sich zum Ziel gesetzt, die Vorgaben des Voranschlags nicht nur einzuhalten, sondern spürbar zu verbessern. Der 2005 vorgesehene Maastricht-Überschuss von 137,4 Millionen Euro entspreche nicht den Vorgaben des neuen Österreichischen Stabilitätspakts 2005. Niederösterreich sei allerdings beim Erfüllen der Maastricht-Ziele vier Jahre lang „Musterschüler“ gewesen. So werde man auch 2005 bis 2008 in Summe ein sehr gutes Ergebnis bringen. Auch heuer müssen daher im Rahmen des Budgetvollzugs alle Mittel ausgeschöpft werden, um das Ergebnis zu verbessern. Ziel müsse ein Maastricht-Ergebnis von 0,5 Prozent des BIP bzw. 228 Millionen Euro sein. 
Zum Finanzausgleich als Rahmen für das Budget 2006 hielt Sobotka fest, dass harte Verhandlungen ohne Zweifel einen Erfolg für Niederösterreich gebracht hätten. Von acht Forderungen seien immerhin sechs erreicht worden. Es seien dies die so genannte Flat-Rate, zusätzliche 100 Millionen Euro Bedarfszuweisungen an die Länder, 2,4 Millionen Euro für Niederösterreich zur Bewältigung der Strukturprobleme, 23,5 Millionen Euro für die niederösterreichischen Kliniken, die Erhaltung der Wohnbauförderung in voller Höhe und die Beibehaltung des Systems bezüglich Steuerhoheit für die Länder. Rund 70 Millionen Euro seien dadurch an zusätzlichen Mitteln an das Land Niederösterreich und die Gemeinden gegangen. Diese Bilanz könne sich sehen lassen. 
Bezüglich der EU hielt Sobotka fest, dass die Erweiterung in Niederösterreich als Chance und Herausforderung gesehen werde und Niederösterreich bereits von dieser profitiere. So konnten beispielsweise 8.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. 45.000 Arbeitsplätze abgesichert werden. 
Zum Budgetvoranschlag 2006 präsentierte Sobotka folgende Zahlen: Es seien rund 5,845 Milliarden Euro an Ausgaben veranschlagt, dies seien um 534,6 Millionen Euro mehr als heuer. Die Ausgaben stiegen damit um 10 Prozent bzw. exklusive das endfällige Darlehen um 3 Prozent. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen von knapp 5,19 Milliarden Euro gegenüber; das sind um 237 Millionen mehr als heuer. Die veranschlagten Einnahmen wachsen somit über 4 Prozent. Der Brutto-Abgang erhöht sich um rund 300 Millionen Euro auf 655 Millionen. Das Netto-Ergebnis zeige eine „echte Trendumkehr“; mit nur 203,2 Millionen Euro liege es deutlich unter dem heurigen Netto-Ergebnis. Die Maastricht-wirksamen Verbindlichkeiten stiegen um lediglich 25,6 Millionen Euro. Dieses geringe Anwachsen gebe Niederösterreich Spielraum. In der Prognose für 2006 stehe man, alle inneren Anleihen eingerechnet, schlussendlich bei 3,266 Milliarden Euro. Den Verbindlichkeiten gegenüber stünden Werte wie die veranlagten Mittel aus den Wohnbaudarlehen, Erlöse aus Beteiligungen, die Investitionen für die Errichtung der Regierungsgebäude in der Landeshauptstadt, die Holding mit Werten der EVN, der Hypo, der UNIQA und des Flughafens. 
Bund und EU seien Partner, am nächsten stünden Niederösterreich aber seine Gemeinden, daran werde auch in Zukunft festgehalten. Der Finanzausgleich auf Landesebene sei ein Erfolg für die Gemeinden gewesen, die einer „prosperierenden Zukunft entgegen gehen“, ist Sobotka überzeugt. Zu Niederösterreichs positiv-kritischer Haltung zur EU merkte Sobotka an, Niederösterreich zahle 217 Millionen Euro an Brüssel, könne aber 648 Millionen Euro zurück nach Niederösterreich bringen. Es gelte, „mit regionaler Bodenhaftung aus einem Widerspruch über Europa einen Zuspruch zu Europa zu machen“. 
Als Schwerpunkte 2006 nannte Sobotka die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen, den Ausbau des Wirtschaftsstandortes und die Gesundheitsversorgung. Arbeitslosigkeit dürfe kein Schicksal sein, 1,6 Milliarden Euro und damit ein Drittel des Budgets stünden für arbeitsplatzstiftende Maßnahmen zur Verfügung. Dazu würde 1 Milliarde Euro in das Schulwesen investiert, die Wohnbauförderung löse einen Investitionsschub von 1,5 Milliarden Euro aus und sichere 30.000 Arbeitsplätze. 
Punkto Standortsicherung führte er aus, in einer groß angelegten Strukturoffensive zur nachhaltigen Hilfe für den ländlichen Raum würden bis 2012 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Straße und Schiene investiert. Infrastruktur sei aber mehr als Straße und Schiene, für gelebte Regionalpolitik stünden etwa auch jene 2 Prozent des Budgets für eine vielfältige und lebendige Kulturszene. 
Zur Gesundheitsversorgung sagte Sobotka, man könne es sich nicht leisten, „stehen zu bleiben“. Es dürfe und werde keine limitierte Gesundheitsversorgung in Niederösterreich geben. Rund 40 Prozent des Budgets stünden für Gesundheit und den sozialen Bereich zur Verfügung. Allein 770 Millionen Euro würden in die Krankenhäuser mit dem Ziel investiert, allen Niederösterreichern eine optimale Versorgung dezentral anbieten zu können. 
Das Budget 2006 weise eine gute Zukunft. Die Zukunft gehöre jenen, die bereits jetzt zu handeln bereit seien, so Sobotka abschließend. 

Generaldebatte

Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Generaldebatte mit dem Hinweis, das Budget 2006 sei eine „Bankrotterklärung“. Indirekte Steuern wie die Erhöhung der Rundfunkabgabe oder die Müllgebühren würden wieder „am Rücken der Betroffenen ausgetragen“. Jeder Bürger müsse für diese Belastungen eine Woche arbeiten. Jedes neugeborene Kind in Niederösterreich hätte bereits rund 2.000 Euro Schulden. Insgesamt seien die Repräsentationsausgaben Niederösterreichs zu hoch. Das Budget bringe weder mehr Arbeitsplätze noch Geld in die Regionen. Waldhäusl brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram einen Resolutionsantrag ein, der vorsieht, den niederösterreichischen BürgerInnen weitere Belastungen zu ersparen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erklärte, sie habe im Budget 2006 nicht viel Positives gefunden. Natürlich werde das Hochwasser aus dem Jahr 2002 den öffentlichen Haushalt noch länger belasten, trotzdem sei das Budget für den Wasserbau nicht ausreichend. Die Grünen seien bereit, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen, wenn sie sinnvoll seien. Am Beispiel der Handymasten werde deutlich, dass eine solche Vorgehensweise absolut ungeeignet sei. Man hätte sich auf die Bauordnung berufen oder gesundheitliche Aspekte ins Treffen führen können. Auch verfassungsrechtlich sei diese Vorgehensweise nicht adäquat. Niederösterreichs Gemeinden hätten sich Besseres verdient. Auch der Umgang mit gescheiterten Projekten lasse in Niederösterreich zu wünschen übrig. Zudem kritisierte sie, dass in manchen Bezirken die Einkommensschere zwischen Mann und Frau immer deutlicher auseinander gehe. Petrovic erwartet sich, dass hier der Hebel angesetzt werde. Ansonsten erweise man der Regionalisierung einen schlechten Dienst. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, dass der Voranschlag für das Budget 2006 auf Grund der schwierigen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlich unsicheren Ausgangslage einen „Slalom“ zu vollziehen habe. Neben der Gesundheitspolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen sei der Ausbau des Wirtschaftsstandortes ein weiterer Schwerpunkt in der Finanzpolitik. Außerdem müsse der Voranschlag den finanziellen Spielraum für die notwendigen Initiativen des Landes zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ermöglichen. Auf Grund der Konjunkturschwäche komme „im Jubiläumsjahr keine Jubelstimmung in Österreich auf“. Der gesellschaftliche Wandel und die vielen durchgeführten Reformen in den letzten Jahren hätten die Österreicher verunsichert. Die Konsensdemokratie habe sich zu einer Konfliktdemokratie entwickelt. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, dass Niederösterreich bezüglich des Wirtschaftswachstums über dem Bundesdurchschnitt liege und sich zu einem „Konjunkturmotor Österreichs“ entwickelt habe. Das Budget 2006 biete eine gute Grundlage für die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich durch den Ausbau der Infrastruktur und die gezielte Förderung von Unternehmen. In diesem Zusammenhang verwies Schneeberger auf die erfolgreiche Initiative „Job konkret“ vom Arbeitsmarktservice Niederösterreich. Das Budget 2006 mit seiner effizienten Schulden- und Zinspolitik und der sparsamen Ausgabenplanung sei ein weiterer Schritt in der Modernisierung der niederösterreichischen Finanzwirtschaft. Weiters beschreite Niederösterreich neue Wege durch eine eigenständige Landes-Außenpolitik, ein neues Beteiligungsmodell bei der Wohnbauförderung und mit einer modernen effizienten Verwaltung. Zudem werde auch das „Kulturland Niederösterreich“ weiter ausgebaut. Ordnungspolitische Maßnahmen seien notwendig und niemals unumstritten, doch wenn man von deren Sinnhaftigkeit überzeugt sei, solle man auch dafür einstehen. Das habe in der Vergangenheit beispielsweise für die Windräder gegolten, das gelte auch für die Handymasten. Schon 2002 habe der Gemeindebund zum Thema Handymasten eine Expertise beauftragt. Niederösterreich sollte nicht das Land der Handymasten sein und auch nicht werden. Maßnahmen zur Stärkung der Regionen gebe es viele, man müsse hier in Partnerschaft mit den Landesbürgern und Gemeinden Lösungen suchen. Bezüglich des Budgets 2006 sei er überzeugt, dass damit der erfolgreiche Weg Niederösterreichs fortgesetzt werden kann. 
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl/Ram wurde abgelehnt. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) legt die Vorgehensweise für die Spezialdebatte fest. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte unter Berufung auf die Paragrafen 24 und 56 ihre Einwendungen gegen den Vorschlag zur Zusammenfassung einzelner Themen von Präsident Freibauer zum Ausdruck. Dieses Vorgehen stünde nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung des Landtags. 
Trotz der Einwendungen der Grünen und Freiheitlichen wurde Freibauers Vorschlag mit Mehrheit angenommen. 

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 619,92 Millionen Euro und Einnahmen von rund 90,41 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) hielt fest, dass die Finanzverhandlungen mit dem Bund Ergebnisse gebracht hätten, die die Partnerschaft des Landes mit den Städten und Gemeinden zum Ausdruck bringen. Trotz schwieriger Ausgangslage habe der Finanzausgleich auf Bundesebene ein „beachtliches Ergebnis“ gebracht. Das Budget sei die Basis für eine zukunftsorientierte und leistungsfähige Kommunalpolitik, die Städte und Gemeinden seien ein wichtiger Konjunkturmotor. Zu den Handymasten merkte er an, derzeit gebe es in Niederösterreich mehr als 3.000 Sendeanlagen, nur 400 davon als gemeinsamer Standort. Die Lenkungsabgabe diene der Forcierung gemeinsamer Träger und damit einem „Eindämmen des Wildwuchses“, daraus sei keine Gebührenerhöhung für die Landsleute abzuleiten.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) führte aus, die Gemeinden seien die dem Bürger nächste Gebietskörperschaft, sie schaffen Wirtschaft und Arbeit, Lebensräume, Impulse und Initiativen und seien Träger der Kultur. Im Finanzausgleich hätte die Interessenslage der Gemeinden im ländlichen Raum starken Niederschlag gefunden. Die gerechtere Finanzmittelzuteilung sei aber nicht auf Kosten der größeren Gemeinden geschehen. Von den 24 Millionen Euro für die niederösterreichischen Gemeinden fließen rund 19 in kleinere Gemeinden. Noch nicht berücksichtigt im Finanzausgleich sei ein stärkerer Ausgleich zwischen finanzstärkeren und strukturschwächeren Gemeinden. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) sagte, beim Finanzausgleich könne nur zum Teil von einem Erfolg gesprochen werden.  Der Höchststand bei den Beschäftigten klammere die Frage nach dem Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung aus. In der Raumordnung gehörten auch unangenehme Akte endlich erledigt. Die Initiative zur Ortskernbelebung führe auch zum Problem der Verkehrserregung und Parkplatznot. Beim Schließen der Bezirksgerichte, Gendarmerieposten, Kasernen und Postämter habe die Raumplanung nur am Papier bestanden. Er bezeichnete auch die Besetzung von Direktoren-Posten als zum Teil ungerechtfertigt. „Die Qualität sollte entscheiden, nicht das Parteibuch.“
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) beschäftigte sich mit dem Gesundheits- und Sozialwesen. Die Einrichtung von Sozialstationen und mobilen Diensten habe sich als richtig erwiesen. Dadurch werde Sicherheit garantiert. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) zog Bilanz über den EU-Beitritt Österreichs: Demnach habe vor allem Niederösterreich profitiert. Im vergangenen Jahr hätten die Exporte in die mittel- und osteuropäischen Länder 23,3 Prozent betragen. Auch der Tourismus verzeichne starke Zuwächse. Dazu gebe es im nördlichen Weinviertel einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Jeder Euro, der an Brüssel gezahlt worden sei, sei dreifach zurückgekommen. Diese Erfolge seien ein Auftrag für die Fortsetzung der Arbeit. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte, der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werde sich auf Europa nicht positiv auswirken. Was jetzt in der EU geschehe, zeige deutlich, dass der Bürger „nicht ahnungslos, sondern enttäuscht ist“. Beispielsweise führe die neue Dienstleistungsrichtlinie zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Die EU brauche Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung. Der neoliberale Weg führe direkt „in die Sackgasse“. Eine zu schnelle EU-Erweiterung bringe zudem niedrigere Löhne und geringere Sozialstandards mit sich.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G), betonte, die Staats- und Regierungschefs der EU würden eine „verfehlte Politik betreiben“ und könnten sich die jetzigen Misserfolge „auf ihre Kappe schreiben“. Er betonte, dass die Arbeitsweise des Landtages verbessert und bisherige Gepflogenheiten überdacht werden müssen, um zu verhindern, dass in Zukunft Landtagssitzungen abgesagt werden. Um dies zu erreichen, sollte man in Zukunft die zu behandelnden Geschäftsstücke besser über das Jahr verteilen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Klubkollegen einen Resolutionsantrag betreffend Terminisierung von Berichten der Landesregierung an den Landtag ein. Weiters kritisierte er, dass die Stronach-Firmengruppe anders behandelt werde als herkömmliche „Häuslbauer“, wenn es um Wasserrechtsverfahren gehe. Hier sei eine Objektivierung notwendig. Zudem sei die geplante Raumordnungsnovelle zur Verhinderung weiterer Handymasten als zu überhastet und unüberlegt eingebracht worden. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Klubkollegen einen weiteren Resolutionsantrag ein, in dem er gesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung bei der Platzierung von Mobilfunk-Sendeanlagen im Ortsgebiet fordert. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, wie wichtig die INTERREG-Programme zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum sind. Ziel sei es, zu verhindern, dass das Fördergefälle zu den neuen EU-Mitgliedsländern mehr als 20 Prozent betrage. Auch das Scheitern der EU-Finanzverhandlungen sei zu bedauern, da dies die ländliche Entwicklung negativ beeinflussen könnte. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) erklärte, dass im Landesbudget 2006 auch Finanzmittel in der Höhe von 50 Millionen Euro für das Fitness-Programm vorgesehen sind. Dadurch würden verstärkt Investoren ins Land gebracht. Unter anderem sei mit dem Fitness-Programm die Therme Laa an der Thaya initiiert worden. Andere Erfolgsprojekte seien die Landesausstellung und die Generalsanierung von Schloss Hof. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, dass die EU-Erweiterung für das Grenzland nicht nur positive Auswirkungen hat. Negative Effekte seien beispielsweise die Abwanderung der Textilindustrie und die Sorge um die Zucker-Fabrikstandorte im Bezirk Gänserndorf. Es sei Aufgabe, die Politikfelder differenziert zu sehen und zwischen Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene zu unterscheiden. Die Abgeordnete brachte einen Resolutionsantrag betreffend den Erhalt des Kasernenstandortes Groß-Enzersdorf ein. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, Politik könne keine Arbeitsplätze, sondern lediglich die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze schaffen. Positive Beispiele seien etwa das Dungl-Zentrum in Gars am Kamp, die Xundheitswelt Moorbad Harbach und das Loisium. Gerade im Waldviertel seien Betriebe besonders gefördert worden, die Bedeutung dieses Landesviertels als Wirtschaftsstandort sei gewachsen. Von 1.328 Projekten seien 360 im Waldviertel umgesetzt worden. Das Fördervolumen habe 90 Millionen Euro betragen. Es sei gewährleistet, dass sich Niederösterreichs Regionen auch künftig positiv entwickeln können. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, Niederösterreich sei auf dem „richtigen Weg“. Mit Hilfe des Landesentwicklungskonzepts soll Niederösterreich zur Modellregion Europas werden. Die fünf regionalen Entwicklungskonzepte würden im Herbst von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vorgestellt und sollen als Leitbilder für die Landesentwicklung dienen. Das Land werde durch dieses Konzept zum „berechenbaren Partner“ und sei damit auch ein „einzigartiger Vorreiter“ in Österreich.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) ging kurz auf diverse Statements seiner Vorredner ein und hielt fest, dass die Bürger der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten immer mehr das Gefühl hätten, „nicht gehört zu werden“. Dies hätten die Abstimmungen der vergangenen Wochen gezeigt. Zur Gruppe 0 meinte Ram, dass man noch immer auf die „schlanke Verwaltung“ warte. Positiv zu erwähnen seien allerdings die Bezirkshauptmannschaften, diese müssten auch in Zukunft gestärkt werden. Kritik übte er auch an den Repräsentationsausgaben der Landesregierung. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein. Ebenso kritisierte Ram die Ausgaben für den Informationsdienst des Landes sowie für die Regional- und Raumordnungspolitik. Seine Fraktion lehne die Gruppe 0 ab, weil steigende Personalkosten nicht zur Kenntnis zu nehmen seien und die Landesregierung bei Repräsentationskosten einen Schritt in Richtung Sparsamkeit und Solidarität setzen sollte. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) führte aus, Ziel des Konsumentenschutzes sei es, die Verbraucher vor Schaden zu bewahren. Zudem gehe es auch um die Sicherheit der Nahrungsmittel von der Erzeugung bis zum Verbrauch. 2005 stünden für den Konsumentenschutz 162.000 Euro und 2 Lebensmittelinspektoren zur Verfügung. Niederösterreich komme dank der Initiative von Landesrätin Kranzl bei der Zusammenarbeit von Lebensmittelinspektoren eine Vorreiterrolle zu. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) bezog sich auf die Kleinregionen-Förderung des Landes. Zur Nutzung von Synergien, Einsparung von Kosten, Steigerung der Effizienz und Beibehaltung von individuellen Standortvorteilen im Rahmen von Gemeindekooperationen seien bisher 1,6 Millionen Euro ausgegeben worden. Mit dem Budget 2006 werde diese Entwicklung kontinuierlich fortgesetzt. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) sprach zur Aufwertung der Handelsstandorte in den Ortszentren und zur Definition der Zentrumszonen. Er sei überzeugt, dass sich durch die Lenkungsmaßnahmen die Nahversorgung der Bürger langfristig sichern lasse. 
Auch Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) verwies darauf, dass die Ortskerne unter Druck stehen. Die „Gegenstrategie“ in Niederösterreich verfolge neben finanziellen Förderungen und legistischen Maßnahmen auch eine Bündelung der Kräfte punkto Organisation und Förderschienen. Individuelle Konzepte würden von den Akteuren vor Ort erarbeitet und getragen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, im Safaripark Gänserndorf gehe „der Verfallsprozess rapid voran“. Für diesen einst beachtlichen regionalen Wirtschaftsfaktor sei selbst eine kleine Hilfestellung des Landes ausgeblieben. Sie forderte, noch heute eine Lösung für die Affenhäuser des Safariparks Gänserndorf zu finden. Ein Krisenstab sei dringend notwendig. Zudem seien die viel zu wenigen Kontrollen bei Tiertransporten „eine Schande für Niederösterreich“. Der Rechnungsabschluss zeige dafür nur 1.700 Euro. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) beschäftigte sich mit Natura 2000. Der Leitfaden werde für eine Vereinheitlichung aller Gebiete sorgen. Ziele seien einheitliche Datengrundlagen und die Anknüpfung an das Landesentwicklungskonzept. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) bezeichnete die Bestellung der Tierschutz-Ombudsleute in den Bundesländern als besonders wichtig. Außerdem begrüßte sie es, dass junge Hunde und Katzen nicht mehr in Tierhandlungen gehalten werden dürften. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) beleuchtete Raumordnung und Naturschutz. Naturschutz, Wirtschaft und Landwirtschaft müssten Hand in Hand gehen. Die EU habe mittlerweile 14,6 Prozent der niederösterreichischen Fläche nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie akzeptiert. Umfassender Naturschutz könne nur mit den Landwirten durchgeführt werden. Der Raumordnungsbeirat solle für Interessensausgleich sorgen. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass sich die EU derzeit in ihrer schwersten Krise befindet. Es gehe jetzt darum, Niederösterreich entsprechend zu präsentieren. Man müsse bedenken, dass sich Hoch- und Niedriglöhne gegenüberstünden. Strukturschwachen Regionen sollte man „Hilfe zur Selbsthilfe“ geben. Er betonte, dass der Strukturwandel neue Anforderungen für die Bevölkerung bringe und eine Dienstleistungsgesellschaft entstehe. Auch die Technologieoffensive des Landes habe u. a. im Großraum Wiener Neustadt zu vielen Betriebsansiedlungen  geführt. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, dass der Dienstpostenplan 2006 des Landes zu einer weiteren Reduktion des Personals in der Landesverwaltung führen werde. Die größten Einsparungen in den letzten zehn Jahren habe es in der Straßenverwaltung gegeben, wo sich der Mitarbeiterstand um rund 500 reduzierte. Nur mehr jeder fünfte Landesbedienstete sei in der Hoheitsverwaltung tätig. Die Verwaltungsreform habe zu einer Effizienzsteigerung bei gleichzeitiger Personalreduktion geführt. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) beschäftigte sich mit dem Bundestierschutzgesetz. Dieses gelte für alle Tiere in ganz Österreich. Bezüglich der Hühnerhaltung gebe es Übergangsfristen, und die VP bekenne sich zum Käfighaltungsverbot. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezweifelte die gute Entwicklung im ländlichen Raum. Die Schweiz sei nicht bei der EU und hätte höhere Milchpreise und ein geringeres Bauernsterben. Auch in Österreich hätte eine Abstimmung über die EU-Verfassung zu einer Ablehnung geführt. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass die Probleme der Grenzregion schon viel älter seien und in keinem Zusammenhang mit dem EU-Beitritt stünden. Zudem müssten die Repräsentationsaufwendungen der Landesregierung überprüft werden. 
Die Gruppe 0 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen worden. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer (Terminisierung von Berichten der Landesregierung an den Landtag und gesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung bei der Platzierung von Mobilfunk-Sendeanlagen im Ortsgebiet) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Renner (Erhalt des Kasernenstandortes Groß-Enzersdorf) sowie der Resolutionsantrag Mag. Ram/Waldhäusl (Repräsentationsausgaben Landesregierung) wurden abgelehnt. Ebenso wurde der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer (Erhaltung der Affenhäuser im Safaripark Gänserndorf) abgelehnt.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 26,79 Millionen Euro und Einnahmen von 6,97 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) bezeichnete Österreich als das sicherste Land der Welt. Allerdings hätten die wirtschaftliche Entwicklung und die Ostöffnung nach 1989 zu viel Unsicherheit geführt. Mittlerweile habe sich aber die Sicherheitslage wieder gebessert. Weiters betonte er, dass der 1. Mai 2004 einen Vorteil punkto Sicherheit gebracht habe. Die geplante Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie bezeichnete er als sparsamere und effizientere Lösung. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) beleuchtete mit wenigen Worten die Heeresreform, die ein „klares Ja zum ländlichen Raum zu Tage gebracht“ habe. Eine Reform bedeute, dass Kasernen geschlossen werden; Niederösterreich befinde sich dennoch auf der Gewinnerseite. Durch diese Reform würden im Bundesland 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Zudem gebe es für die Kasernenstandorte viele Interessenten. Die Heeresreform dürfe nicht krank gejammert werden, der Landeshauptmann habe diesbezüglich gut verhandelt. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) betonte, dass Sicherheit eines der Grundbedürfnisse der Menschen sei. Gerade dieses Bedürfnis werde nicht mehr erfüllt. Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen würde steigen, die Aufklärungsquote dagegen sinken. Im Bereich der Exekutive fehle es an Personal und Ausstattung. Zur Heeresreform meinte Findeis, dass ein Viertel der niederösterreichischen Kasernen geschlossen werde und Niederösterreich hier einen großen Beitrag leiste. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte fest, dass das Sicherheitsgefühl drastisch sinke. Ein Grund dafür sei auch die Erweiterung der EU. Zudem werde falsche Sicherheitspolitik betrieben. Als Beispiel dafür nannte Waldhäusl die Aktion „Habicht“. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Ram zwei Resolutionsanträge ein: Der erste betrifft das Thema „Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen“. Ein weiterer Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Mag. Ram fordert, den Schließungsplänen von Kasernenstandorten in Niederösterreich eine Absage zu erteilen. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, das Österreich eines der sichersten Länder der Welt sei, die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen hätten sich aber geändert. An Maßnahmen nannte er neben personeller und technischer Ausstattung die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sowie gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Möglichkeit zur Videoüberwachung, die Einführung von Schutzzonen oder ein funktionierendes Asylgesetz. Die Tendenz der Kriminalität sei rückläufig, im Mai habe es einen Rückgang um 1,5 Prozent bei den angezeigten Fällen sowie eine Steigerung der Aufklärungsquote um 7,9 Prozent gegeben. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sprach zum Thema Asylverfahren und betonte, Sicherheit habe oberste Priorität. Es sei nicht immer leicht, zwischen einem Flüchtling, der Hilfe brauche, und einem, „der sich diesen Status erschwindeln“ wolle, zu unterscheiden. Das neue Asylgesetz biete die Möglichkeit, raschere und faire Verfahren umzusetzen. Wer Hilfe brauche, werde sie auch weiter bekommen. Die  Asylpolitik in Österreich sei menschlicher geworden, seit Liese Prokop das Amt übernommen habe. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) führte aus, weniger an Struktur könne nicht mehr an Sicherheit bedeuten. Der Budgetansatz im Bereich Feuerwehr sei leicht erhöht worden, in der Frage der Finanzierung sei aber Vieles auf die lange Bank geschoben. Mittlerweile werde zwei Drittel durch die Feuerwehren selbst und nur noch ein Drittel von der öffentlichen Hand aufgebracht. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) sagte, dass in Niederösterreich 17.500 Vereine mit ca. 500.000 Personen und 50 Millionen Stunden pro Jahr einen freiwilligen Beitrag leisteten. Es sei mehr Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Freiwilligen notwendig. Auch Regelungen und Versicherungen wären wünschenswert. Das Wissen um die Bedeutung der Freiwilligenarbeit müsste an die Jugendlichen weitergegeben werden, um die Freiwilligenarbeit zu erhalten. Österreich gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, und die Sicherheit sei dem Land auch etwas wert.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, dass viele Menschen Angst vor einem Einbruch hätten. Die Behörden seien bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Auch in Niederösterreich hätte sich 2004 die Zahl der Einbrüche verdoppelt. Er brachte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein, der die Förderung von Alarm- und Sicherheitseinrichtungen vorsieht. Die Kriminalität müsse mit Prävention bekämpft werden. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) erläuterte, dass Sicherheit auch eine Frage der Zivilcourage sei. Die neue Feuerwehrschule in Tulln sei ein Meilenstein für die Sicherheit im Land. In Niederösterreich herrsche der Geist des Zusammenhalts. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, dass das neutrale Österreich im großen Europa eine andere Rolle spiele. Innere Sicherheit betreffe vor allem ökologische und soziale Fragen. Die Südbahnregion sei zweifellos von der Kriminalität stark betroffen. Grundlegendes Problem sei aber die Bundeshauptstadt Wien, die nach wie vor unter einer verfehlten Asylpolitik leide. Dies wirke sich auch auf das Wiener Umland aus. Zudem seien Vorsorgepläne für Notfälle wichtig. Eine qualitätsvolle Information der Bevölkerung Niederösterreichs sei die beste Vorsorgemaßnahme gegen Seuchen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer betreffend „Seuchenvorsorgekampagne – eine Kooperation zwischen Zivilschutzverband, Abfallwirtschaftsverein und dem Land Niederösterreich“ ein. Außerdem könnten die Grünen die Resolutionsanträge der FP gegen die Schließung der Kasernen nicht unterstützen. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) betonte, dass in den letzten Monaten alle  überzähligen Asylanten, die in Traiskirchen untergebracht waren, auf die übrigen Regionen Österreichs aufgeteilt wurden. Die Situation hätte sich im Raum Traiskirchen in den letzten Monaten dank Innenministerin Liese Prokop wesentlich verbessert. Allerdings sei die Schließung der Martinek-Kaserne eine unverantwortliche Entscheidung. Dadurch würden rund 350 Arbeitsplätze im Bezirk Baden verloren gehen. In Zukunft seien Katastropheneinsätze bei Hochwasser nicht mehr so effektiv möglich. Kasernen seien nicht nur wichtig für die Landesverteidigung, sie stellen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) sagte, dass dem Zivilschutz nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukomme. Gerade in unsicheren Zeiten wie heute sei der Selbstschutz der Bevölkerung sehr wichtig. Auch die Kindersicherheitsolympiade, eine Initiative des NÖ Zivilschutzverbandes, habe sich in den letzten Jahren sehr gut weiterentwickelt. Über 40.000 Volksschüler hätten bereits an diesem Bewerb teilgenommen. Eine weitere Säule des Zivilschutzes seien die Sicherheitszentren in den Gemeinden. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) meinte, dass sich die LEBIG-Rettungsleitstelle in den letzten Wochen gut entwickelt habe. Anfänglich führte die Umstellung zu Problemen, die auf interne Kommunikationsdefizite zurückgeführt wurde. Mittlerweile sei aber eine praxisorientierte Richtlinie geschaffen und ein neuer Abfragemodus erarbeitet worden. Außerdem wurden die wichtigsten Telefonnummern öffentlichkeitswirksam publiziert. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) befasste sich mit den Freiwilligen. Ohne die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen seien die Leistungen bei den Rettungsorganisationen nicht möglich. Die Freiwilligen seien das Rückgrat der NÖ Blaulichtorganisationen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, dass die SP den Resolutionsantrag der Grünen nicht unterstützen werde, da eine Sensibilisierung, nicht aber Übersensibilisierung der Bevölkerung erstrebenswert sei.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) zog darauf ihren Resolutionsantrag zurück und brachte einen abgeänderten Resolutionsantrag zum gleichen Thema ein.
Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit (VP, SP und Grüne) angenommen. Die Resolutionsanträge Mag. Ram/Waldhäusl (Zukunftsvertrag Blaulichtorganisationen; Schließungspläne von Kasernenstandorten in NÖ und Förderung von Alarm- und Sicherheitseinrichtungen) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer (Seuchenvorsorgekampagne) wurde mit den Stimmen von VP und Grünen angenommen. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.067,98 Millionen Euro Einnahmen von 837,99 Millionen Euro gegenüber.
Gemeinsam mit der Gruppe 2 werden auch zwei Tagesordnungspunkte (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y ,   (VP) behandelt: 
•	Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes (Um möglichst viele Schulstandorte in Niederösterreich zu erhalten, erfolgt die Einteilung in Bildungsregionen. Damit soll ein optimaler Personaleinsatz und eine effektive Schulorganisation erreicht werden.)
•	Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976 (Kompetenzänderung zwischen Bezirksschulrat und Landesschulrat)
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) hielt fest, dass der Budgetansatz zur Gruppe zwei erhöht sei, in Wirklichkeit aber nicht mehr Mittel zur Verfügung stünden. Es gehe darum, die „Schule im Dorf“ zu lassen und Bildungsregionen zu schaffen. Seine Fraktion wolle keine Verschlechterung für junge Menschen. Gefordert werden eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen sowie die Schaffung von sechs bis acht Bildungsregionen, die mittelfristig alle Bildungseinrichtungen umfassen sollen. Zu hinterfragen sei, ob die Zusammenfassung mehrerer Schulen unter einer Leitung mehr Produktivität bringe.   Ebenso zu hinterfragen sei die Aussage, dass die Lehrer künftig pendeln müssen. Ab nächstem Jahr sei man in der Phase, wo es um Berechnungen, Verhandlungen sowie um das Durchleuchten und das Finden von Synergien gehe. Jedenfalls müsse das System auf einem hohen Niveau gehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Weg gemeinsam gegangen werden. In diesem Zusammenhang brachte Cerwenka zwei Abänderungsanträge ein. Der erste betraf die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes, der zweite die Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976. Bestehende Probleme „unter den Teppich zu kehren“, sei nicht der richtige Weg. Zudem gebe es keine Objektivierungsmaßnahmen für Führungspositionen im Bildungsmanagement. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Dr. Krismer fordert daher eine Neukonzipierung der Objektivierungsmaßnahmen bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) erinnerte daran, dass die letzte Strukturreform tatsächlich „die Schule im Dorf gelassen hat“ und jede Gemeinde über eine Bildungseinrichtung zumindest der ersten und zweiten Klasse verfüge. Je kleiner die Einheiten, desto flexibler müsse die Organisation sein. Diese Bildungsreform garantiere maximale Flexibilität, Gewinner seien die Schüler. Zweite wesentliche Stoßrichtung neben der größeren Flexibilität sei es, die Bildung der Kinder nachhaltig und flächendeckend abzusichern.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, die Sprachoffensive auf Initiative von Landeshauptmann Pröll sei Anstoß gewesen, dass sich 10.000 NÖ Schüler in den Sprachen der Nachbarländer ausbilden. In 65 Klassen werde Slowakisch, in 216 Tschechisch und in 60 Klassen Ungarisch unterrichtet. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sprach zum Thema „Institutionalisierte Kinderbetreuung in Niederösterreich“: Insgesamt gebe es ca. 2.080 Gruppen mit 42.000 Kindern in Betreuung. Dazu schaffe jede zweite Frau den Wiedereinstieg nach der Karenz nicht. 9 Prozent der unter Dreijährigen seien in Österreich in „außerhäuslicher Betreuung“, in Schweden seien es dagegen 48 Prozent. Die Frauenerwerbsquote sei im letzten Jahr wieder gesunken. Kinder sollten grundsätzlich partnerschaftlich aufwachsen. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) meinte, Flexibilität sei in allen Bereichen gefragt. Das österreichische Bildungssystem gehöre zu den besten. Auch die Mehrberuflichkeit müsse gefördert werden. Das landwirtschaftliche Schulwesen sei in Niederösterreich auf einem äußerst erfolgreichen Weg und sollte noch weiter spezialisiert werden. „Gut durchdachte Konzepte“ seien die Basis dafür. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, Investitionen in die Bildung seien die wichtigste Investition in die Zukunft. Es sei auch gut, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen weggefallen ist. Die PISA-Studie sollte Auftrag sein, im Bildungswesen nicht zu sparen. Auch eine Reduzierung der Schülerzahlen wäre sinnvoll. Die geplanten Bildungsregionen würden seiner Ansicht nach wenig bringen. Eine Objektivierung wäre wesentlich wichtiger. Er brachte in diesem Zusammenhang mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein, der die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte fordert. Positiv äußerte sich Ram über das Sportwesen in Niederösterreich an. Jugendliche hätten so die Möglichkeit einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) erläuterte, dass das duale Bildungssystem richtungweisend sei. Lehrlinge würden damit „auf beiden Schienen“ gut ausgebildet. Auch das Qualitätsmanagement in Berufsschulen sei wichtig. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) bezeichnete die Fachhochschulen als „Erfolgsstory“. Der Ausbau der Forschung sei ein wichtiges Ziel. Wissen sei in unserer Zeit das Wichtigste. Die Jugend müsse auch die Möglichkeit haben, internationale Erfahrungen zu sammeln. In diesem Zusammenhang forderte er die Forcierung der Musikausbildung in Niederösterreich, wobei die Donau-Universität Krems einen wichtigen Beitrag leisten könne. Auch die NÖ Technologieoffensive unterstütze technisch orientierte Lehrgänge an den NÖ Fachhochschulen. Dadurch würden hoch qualifizierte und zukunftsträchtige Arbeitskräfte ausgebildet. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, dass das Land in den letzten Jahren einen gewaltigen Aufschwung erlebt habe. Dies sei auch dem dualen Ausbildungssystem im Lehrlingsbereich zu verdanken. Auch die Lehrlingsausbildung unterliege angesichts des rasanten Wandels in der Berufs- und Arbeitswelt einer laufenden Weiterentwicklung. Erfreulich sei, dass die Unternehmer im Jahr 2006 laut einer aktuellen Umfrage mehr Lehrlinge ausbilden wollen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r (G) befasste sich mit den beiden vorliegenden Gesetzesanträgen zum Bildungsbereich. Ziel müsse es sein, eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-jährigen einzuführen. Zudem seien die Gesetzesanträge nicht verfassungskonform und würden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Weiters sei bei der Ausarbeitung eines Strategiepapiers für den Bildungsbereich der Weg des Konsenses verlassen worden, da die Personalvertretung in die Verhandlungen nicht eingebunden wurde. Auch die Senkung der Klassenschüleranzahl sei „ein Gebot der Stunde“, da die Anzahl der verhaltensauffälligen Schüler laufend zunehme. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) ist von der hohen Qualität der NÖ Kinderbetreuungseinrichtungen überzeugt. Niederösterreich sei das Familienland Nummer 1, wo jedes Kind einen Kinderbetreuungsplatz bekomme und der Kindergarten am Vormittag kostenlos sei. Zudem müsse auch in Zukunft die Wahlfreiheit für die Eltern gegeben sein. Auch der Oma-Opa-Dienst habe sich bewährt, dies belege eine aktuelle Umfrage. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) hielt fest, dass in Niederösterreich alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch bekommen. Die Kindergärten bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen würden in Niederösterreich mit hoher Qualität geführt. Für die Zukunft werde es in diesem Zusammenhang aber sicherlich noch diverse Projekte geben. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass der Sport sowie dessen Förderung in Niederösterreich einen sehr großen Stellenwert inne hätten. Die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft sei groß, auch in der Politik spiele der Sport eine große Rolle. Dies sei etwa an Themen wie „Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern“ oder „Integration von Behinderten“ zu sehen. 40 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung würden regelmäßig Sport betreiben. Auch die Förderung von Mannschaftssportarten sowie von Randsportarten sollten forciert werden. Das Budget 2006 biete hiezu einen positiven Ansatz. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) hielt fest, dass in Niederösterreich 260.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen organisiert seien; auch die Zahl der Nicht-Vereinsgebundenen nehme ständig zu. Der Sport sei „eine Massenbewegung geworden“. Zudem gebe es ein riesiges Netz an Sportstätten in Niederösterreich. So zähle man 1.300 Spielfelder, 800 Hallen, 250 Spezialhallen, 190 Frei- und 100 Hallenbäder. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) betonte, das es derzeit über 4.000 Studierende an den niederösterreichischen Fachhochschulen gebe. Hinsichtlich des angestrebten Ziels von 4.500 Studierenden an diesen Bildungseinrichtungen im Studienjahr 2005/2006 zeigte er sich optimistisch. Die Fachhochschulen würden vielen Niederösterreichern neue Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten eröffnen. Dies schaffe bessere „Rekrutierungsmöglichkeiten“ für die Wirtschaft, was wiederum bessere Chance für das Bundesland Niederösterreich im Allgemeinen brächte. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) betonte, Niederösterreich sei zu Recht ein Land der Spitzensportler. Sportliche Förderung mit Ausbildung in Verbindung zu setzen, gelinge in Niederösterreich besonders gut. Richtungweisende Schritte würden auch bei der Errichtung zeitgemäßer Sportstätten gesetzt.  
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) stellte fest, seine Fraktion werde den Resolutionsantrag zur Neukonzeptionierung der Objektivierungsmaßnahmen nicht mittragen. Es sei besser, die Weiterentwicklung des Instrumentariums gemeinsam zu diskutieren. 
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) führte aus, das Festhalten an der Kopfquote habe bis 2010 negative Auswirkungen. Ein Knackpunkt sei auch, dass die Definition der Bildungsregion weiter gefasst werden müsste. Das Prinzip „Ein Direktor für mehrere Schulen“ sei durchaus diskussionswürdig, allerdings müssten auch die Kosten transparent sein. Sie sehe Pisa als Chance für Qualitätsverbesserungen, diesbezüglich appelliere sie, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Bei der folgenden Abstimmung fanden der Antrag zur Gruppe 2 ebenso wie die Anträge des Schulausschusses Mehrheiten, sämtliche Resolutions- und Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 75,42 Millionen Euro und Einnahmen von 1,19 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, die Budgetsteigerung von 8,25 Prozent sei mehr als gerechtfertigt. Kunst und Kultur seien eine „hervorragende und ansprechende Visitenkarte des Landes“. Den kulturellen Aufbruch Niederösterreichs dokumentiere unter anderem der St. Pöltner Kulturbezirk, die Kremser Kulturmeile, die Neustrukturierung der Tonkünstler und die Entwicklung des Theaterfestes. Kultur sei Motor für die gesellschaftliche Entwicklung in vielen Lebensbereichen, ein wichtiger Identitäts- und beachtlicher Standortfaktor.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP)  berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Rundfunkab-gabegesetzes. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, Kultur werde in Niederösterreich besonders groß geschrieben. Besonders die Kultur in den Landesvierteln und die Festivals seien eine Bereicherung für die Regionen. Auch die Kulturschaffenden würden entsprechend Unterstützung finden.
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) erklärte, erfolgreiche Politik müsse menschlich sein. Eine gute Kulturpolitik sei auch eine vorbeugende Sozialpolitik. Die niederösterreichische Kulturpolitik hebe sich von der Bundespolitik entscheidend ab. Niederösterreich demonstriere Kreativität und Innovation. Vor allem die NÖKU sei ein erfolgreiches Kulturmanagement. Das Festspielhaus habe im vergangenen Jahr 55.000 Besucher gezählt. Mit der Volkskultur Niederösterreich sei es gelungen, den Musikschulen „neues Leben einzuhauchen“. Nasko regte an, die Künstlerversicherung neu zu gestalten. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) beschäftigte sich vor allem mit der Landesausstellung am Heldenberg und bezeichnete sie als große Attraktion für die Region. Der Heldenberg sei ideal gestaltet und locke daher viele Besucher an. Neben der Ausstellung stehe auch die regionale Entwicklung des Schmidatales im Mittelpunkt. Der neu renovierte Brandlhof in Radlbrunn sei ein Beispiel dafür. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass die Kulturlandschaft in Niederösterreich sehr vielfältig sei. Die Viertelsfestivals, die abcdancecompany, das NÖ Theaterfest und das NÖ Donaufestival würden Niederösterreich ein eigenständiges kulturelles Profil geben, das regionale Selbstbewusstsein stärken und das Kulturverständnis fördern. Kritik übte er an der Auflösung des Orchesters des Stadttheaters in St. Pölten, wodurch einige Künstler ihren Job verloren hätten. Dies sei auch auf die noch immer existierenden „Animositäten“ zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt St. Pölten zurückzuführen.

Die Budgetverhandlungen des NÖ Landtages werden morgen, 21. Juni 2005, um 9 Uhr mit der Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.