NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages vom 17. März 2005
Aktuelle Stunde: „Verfassungsentwurf des Ö-Konvents und seine Auswirkungen auf NÖ“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Als erster Tagesordnungspunkt wurde ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a. gemäß § 33 LGO 2001 betreffend Beibehaltung des verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens auch für Einrichtungen für Großveranstaltungen behandelt. 
Dem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, das momentan gültige Umweltverträglichkeitsgesetz habe bislang ausreichend definiert, ab welcher Größenordnung ein Großprojekt unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt geprüft werden müsse. Im Nationalrat seien Änderungen beschlossen worden, die nun ein beschleunigtes Verfahren vorsehen. Dadurch würden Anrainerrechte und Bürgerrechte vermindert werden. Es sei daher zweckmäßig, auf die jetzt gerade stattfindende Bundesratssitzung Einfluss zu nehmen und den Bundesrat darin zu unterstützen, eine entsprechende Änderung beim Umweltweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zu verzögern. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, dass es ein Gebot der Demokratie sei, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. Es sei aber eine Bevormundung der Bundesratsmitglieder durch den NÖ Landtag und daher nicht zweckmäßig, da sich die Abgeordneten bereits selbst eine Meinung zu diesem Thema gebildet hätten. In Niederösterreich werde es auch in Zukunft ein verpflichtendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren geben. Bürgernähe sei nach wie vor das oberste Gebot. Durch das neue UVP-Gesetz würden die föderalen Strukturen Österreichs noch mehr ausgebaut. Außerdem seien in diesem Zusammenhang die Kompetenzen des NÖ Landtages und der NÖ Landesregierung gestärkt worden.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass durch die Gesetzesnovelle das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in die Hände der Länder gegeben wurde. Dies sei bereits im Österreich-Konvent eine Forderung gewesen, die nun umgesetzt wird. Außerdem könne der Bundesrat das Gesetz nicht verhindern, sondern entsprechend der Verfassung nur verzögern. Niederösterreich müsse auch in Zukunft ein Sport- und Veranstaltungsland bleiben. Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung seien kein Widerspruch.  
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, Niederösterreich solle in jedem Fall nicht nur ein Sportland, sondern auch ein Umweltland bleiben. Er bezweifle, dass es noch möglich sei, das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu beeinflussen. Es wäre gut gewesen, in sachlicher Form ruhig zu diskutieren. Der Dringlichkeitsantrag der SP gehe nicht weit genug, deshalb brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic und Dr. Krismer einen Resolutionsantrag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bei all jenen Vorhaben in Niederösterreich, für die das geänderte UVP-Gesetz lediglich eine Einzelfallprüfung vorsieht, weiterhin jedenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, die SP stelle nicht parteipolitische vor Landesinteressen. Die Bundesratssitzung befinde sich noch nicht beim entsprechenden Tagesordnungspunkt. Ein Ersuchen auf Wahren der Länderinteressen sei „noch keine unlautere Beeinflussung“. Umweltbeeinträchtigungen machten nicht vor Ländergrenzen Halt. Die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung sei eine klare Anlassgesetzgebung. 
Bei der folgenden Abstimmung blieb der Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen von SP und Grünen in der Minderheit. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) führte aus, der vorliegende Resolutionsantrag sei laut Geschäftsordnung eigentlich ein Zusatzantrag. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, gemäß Paragraph 33 handle es sich sehr wohl um einen Resolutionsantrag. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) antwortete, der Wortlaut sei so abgefasst, dass der Antrag einen Zusatz zum Dringlichkeitsantrag darstelle. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, eine Abstimmung über den Zusatzantrag sei hinfällig, weil der Hauptantrag nicht angenommen worden sei. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meldete sich ebenfalls zur Geschäftsordnung und betonte, Anträge müssten unabhängig von Abstimmungen gleich behandelt werden. 
Auch Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, der SP-Antrag sei weitergehend als der Antrag der Grünen. Es mache daher keinen Sinn, über den Antrag der Grünen eine Geschäftsordnungsdebatte abzuführen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich neuerlich zur Geschäftsordnung und führte aus, laut Paragraph 60 seien Abänderungs- und Zusatzanträge zu Resolutionsanträgen rechtlich als selbstständige Resolutionsanträge zu behandeln und bedürften keiner zusätzlichen Unterstützung. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) betonte neuerlich, es handle sich nicht um einen Resolutions-, sondern um einen Zusatzantrag, der nicht ausreichend unterstützt worden sei. 
Bei der folgenden Abstimmung fand dieser Antrag keine ausreichende Unterstützung und kam daher nicht zur Abstimmung. 
Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verfassungsentwurf des Ö-Konvents und seine Auswirkungen auf Niederösterreich“. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) führte aus, seit 1920 seien 1.300 Verfassungsbestimmungen außerhalb des Bundesverfassungsgesetzes dazu gekommen. Es sei an der Zeit, dieses „Dickicht“ zu durchforsten. All jene, die sich in den Konvent eingebracht haben, hätten die Position des Landes Niederösterreich exzellent vertreten. Es gehe um eine noch stärkere Weiterentwicklung des Bundesstaates in Richtung mehr Föderalismus. Hinsichtlich einer Vielzahl von Diskussionspunkten hätten innerhalb des Konvents Gemeinsamkeiten gefunden werden können. Beispiel hiefür seien die Frage der sozialen Grundrechte, die Bestandsgarantie für Gemeinden oder auch die Frage nach der Definition der Landesverwaltungsgerichte. Viele Punkte bedürfen lediglich noch der parlamentarischen Behandlung. Man sollte erwarten können, dass die Punkte, über die Konsens herrsche, noch in dieser Gesetzgebungsperiode einer parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Außerdem dürfe es nicht weiterhin die „Kompetenzkompetenz des Bundes“ geben. Dies entspräche keiner Bundesverfassung, die den „föderalen Geist“ für sich in Anspruch nehmen könnte. Die Landesvertreter sollten sich in diesem Sinne einbringen. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, dass die Diskussion zum Verfassungsentwurf sich maximal in einer Zwischenbilanz erschöpfen könne. Sie wolle nicht vom Scheitern des Konvents sprechen, sondern von einem theoretischen Fortschritt bzw. der schriftlichen Manifestation eines fortzusetzenden Entwurfs. Die Gründe, warum im Parlament für diesen Entwurf keine Zwei Drittel-Mehrheit gefunden werden könne, seien in Auffassungsunterschieden bzw. in der Geschichte der Zweiten Republik zu finden. Fest stehe, dass am Bundesstaatlichen Prinzip nicht gerüttelt werden dürfe. Ebenso stehe außer Zweifel, dass die Verfassung zum Wohl der Bürger umgebaut werden müsse. Von höchster Priorität sei etwa die Verankerung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. die Verteilung finanzieller Mittel in der Verfassung. Ebenso begrüßenswert wäre die Schaffung eines Grundrechtskatalogs. Die Senkung des Wahlalters halte die SP weiterhin für wichtig. Sie meinte, dass die Aufregung über das „Scheitern des Konvents“ überzogen sei. Die Bundesverfassung sei noch nicht veraltet. Man soll die Debatte im Sinne einer lebendigen Demokratie fortführen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, dass die Gemeinden in der Verfassung stärker verankert werden müssten. Der jetzige Verfassungsentwurf sei eine gute Diskussionsgrundlage. Die neue Bundesverfassung müsse für mehr Bürgernähe sorgen, Gemeinden seien „nicht zum Experimentieren da“. Auch die Daseinsvorsorge sei ein wichtiger Punkt. Einheitsgemeinden müssten Service für den Bürger bieten und „Dienstleister und Wegbereiter“ für die Zukunft sein. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und betonte, dass sie gesagt habe, eine Einigung im Verfassungskonvent werde schwierig. Zudem spreche sich auch Verfassungskonvents-Vorsitzender Dr. Franz Fiedler für ein Wahlalter ab 16 Jahren aus. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, auch für ihn wäre ein Wahlalter ab 16 Jahren ein positiver Schritt. Zudem sei die Stärkung der Bundesländer ein wesentlicher Punkt. Der Bundesrat sei bis jetzt eine „zahnlose Institution“. Fiedler hätte im Konvent viele positive Vorschläge gebracht. Zudem gebe es ein breites Bekenntnis zu den Landtagen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezeichnete die Einführung der Briefwahl als bedenklich, aber dennoch als diskussionswürdig. Sie betonte, die Aufwertung der Länder mit der damit verbundenen Neuordnung der Kompetenzfelder in den Kompetenzartikeln der Verfassung sei notwendig. Die Bürgernähe sei das oberste Gebot für den Österreichkonvent. Es gehe darum, die Erfordernisse der öffentlichen Sparsamkeit mit den Bedürfnissen der Bürger in Einklang zu bringen. Außerdem unterstrich sie, dass die föderalen Strukturen Österreichs noch mehr ausgebaut werden müssten. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, dass Österreich nur eine neue Verfassung bekommen könne, wenn es Konsens zwischen den großen Parteien gibt. Weiters solle den Ländern und Gemeinden durch die neue Verfassung genügend Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, um die Strukturierung der Verwaltung selbst gestalten zu können. Zusätzlich dürften die ländlichen Gebiete nicht ausgedünnt werden. In diesem Zusammenhang wandte sich Thumpser gegen die Schließung von Bezirksgerichten. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, der Österreichkonvent sei eine Chance für Niederösterreich, denn eine gute Verfassung ist die Grundlage für den Föderalismus. Außerdem sollen die Briefwahl und ein neuer Grundrechtskatalog in der neuen Verfassung verankert sein. Die Verfassung solle einen Wert für die Bevölkerung haben und auch Wertvorstellungen beinhalten. Dazu müssten die Bürger durch die neu geschaffene Verwaltungsgerichtsbarkeit rascher zu ihrem Recht kommen. Die Länder lebten auch vom Unterschied, eine Vereinheitlichung wäre hier schlecht. Der Wert liege im Pluralismus, nicht „im Einheitsbrei“. Gesetzgebungskompetenz sei auch für verschiedene regionale Lösungen innerhalb eines Bundeslandes notwendig. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erweiterung/Umstrukturierung des NÖ Venture-Capital-Modells für innovative und technologieorientierte Unternehmen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, dass Niederösterreich seit Jahren auf eine forcierte Technologie- und Innovationspolitik setze. In dieser Zeit seien mehr als 35 Millionen Euro in die Weiterentwicklung der Forschungsinfrastruktur geflossen. Innovative und zukunftsträchtige Ideen dürften nicht an der Finanzierung scheitern. Das Venture-Capital-Modell sei die Speerspitze des bestehenden Angebots. Die Erweiterung um vier sehr interessante Investoren bringe zusätzliche 30 Millionen Euro. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) nannte das Venture-Capital-Modell mit derzeit fünf Beteiligungen und 250 geschaffenen Arbeitsplätzen durchaus erfolgreich. Die sechste Beteiligung sei gewinnbringend veräußert worden. Es sei wichtig, dass der Niederösterreich-Bezug auch in Zukunft gewährleistet bleibe. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) führte aus, ihre Fraktion werde zustimmen, aber nur mit einer „gewaltigen Portion Vertrauensvorschuss“. Je mehr wirtschaftliche  Agenden ausgelagert würden, desto mehr bleibe die parlamentarische Kontrolle auf der Strecke. Es gebe auch keine Debatte über die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit oder „eine Technikfolgenabschätzung“. Letztlich handle es sich doch um öffentliche Gelder. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) sprach in Verbindung mit der Gründung der neuen Beteiligungen von hochgesteckten Zielen. Prinzipiell sei dieser Schritt, der in weiterer Folge u. a. zur Senkung der Akademikerarbeitslosigkeit und der Steigerung der Innovation in Niederösterreich beitragen werde, sehr zu begrüßen. Seine Fraktion werde diesem Antrag die Zustimmung erteilen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, dass Österreich insgesamt auf einem guten Weg sei. Im Vergleich zu Deutschland sei Österreich der attraktivere Wirtschaftsstandort. Im Bereich Risikokapital gebe es auch hier noch kein Überangebot, allerdings viele gute Ideen, für deren Umsetzung oft das Kapital fehle. Mit den beiden Landesgesellschaften hätte man dazu erste Schritte gesetzt. Er zeigte sich überzeugt, dass Niederösterreich künftig noch stärker als attraktiver und innovativer Technologiestandort wahrgenommen werde. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht 2004. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) verwies auf die zahlreichen Modernisierungen sowie perfekte Infrastruktur bei Sportanlagen. Auch der Umweltgedanke komme bei der Errichtung von Sportanlagen in Niederösterreich nicht zu kurz. Die Bedeutung des Sports werde u. a. durch die Sportehrenzeichen aufgezeigt. 2004 seien 118 Funktionäre für ihre Leistungen ausgezeichnet. Ein begrüßenswerter Trend sei auch das große Engagement von Frauen im Sport. Als Beispiel nannte er den SV Neulengbach, den Staatsmeister im Frauenfußball. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass das Jahr 2004 für den Sport in Niederösterreich ein sehr gutes Jahr gewesen sei. Allein die Namen Markus Rogan, Jürgen Melzer und Karin Mayr-Krifka seien ein Indiz dafür. Enorme Leistungen gebe es aber auch im Behindertensport.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, Sport sei das beste Gegenrezept gegen Drogen. Sportanlagen sollten für alle geöffnet werden, weil er auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Ein großes Thema sei das Legionärswesen. Er brachte daher gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein, in dem gefordert wird, in den niederösterreichischen Fußballvereinen weniger Legionäre einzusetzen und dafür mehr heimischen Nachwuchsspielern eine Chance zu geben. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass Niederösterreich auf einem guten Weg im Sportgeschehen sei. Die Sportförderung und die Landessportschule St. Pölten seien die besten Beweise dafür. Dennoch müsse beim Sportstättenbau auch die Umwelt eine Rolle spielen. Er brachte daher mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic und Dr. Krismer einen Resolutionsantrag ein, der die Beibehaltung von UVP-Prüfungen im Sportstättenbau fordert.
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) betonte, dass mehrere Sportarten in Sporthauptschulen gefördert werden sollten. Ein wichtiges Thema sei auch die ärztliche Vorsorgeuntersuchung. Auch Mannschaftssportarten sollten mehr gefördert werden. Er appellierte an die Verantwortlichen, das Damen-Rennen am Semmering nicht gegen ein Herren-Rennen am Hochkar einzutauschen. Zudem wäre ein Bundes-Sportgesetz notwendig.
Landesrätin Dr. Petra   B o h u s l a v   (VP) sagte, dass der Spitzensport den Breitensport benötige. Initiativen wie die „Top Sport-Aktion“ seien beispielgebend. Sport sei auch das ideale Gegengift zu Drogen. Außerdem würden Fairness und Teamgeist gefördert. Sie betonte, beim Sport seien Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist gefragt. Diese Eigenschaften bräuchten die Jugendlichen auch zur Persönlichkeitsentwicklung. Außerdem hätten Spitzensportler Vorbildfunktion für die Jugendlichen. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) meinte, die UVP-Prüfung werde in Niederösterreich wie bisher durchgeführt. Zur NÖ Sportpolitik meinte er, dass für ein neues Bundessportgesetz ein breiter Konsens aller maßgeblichen Parteien notwendig sei. 
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Waldhäusl zu Fußballlegionären wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit abgelehnt. Der von den Grünen eingebrachte Resolutionsantrag (Beibehaltung von UVP-Prüfungen) kam nicht zur Abstimmung. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass Kinder auch Rechte hätten und dies immer wieder in Vergessenheit geraten würde. Ziel der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft sei es, die Kinderrechte in Bezug auf Gleichheit, auf Schutz vor Gewalt, auf Freizeit und Spiel und auf Schutz vor Ausbeutung zu gewährleisten. Außerdem sollten auch die Eltern über die Kinderrechte Bescheid wissen, um die Erziehungsverantwortung besser erfüllen zu können. Für die Initiative Streetworker würden in Niederösterreich 150.000 Euro zusätzlich benötigt. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen im Jugendbereich ein, um das Drogenproblem besser bekämpfen zu können. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, die NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft sei ein wichtiges Sprachrohr, um der Jugend eine Stimme zu geben. Allein im letzten Jahr seien 9.400 Jugendliche beraten worden. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka sagte er, das Drogenproblem in mittlerweile ganz Niederösterreich sei nicht mehr zu verharmlosen. Es sei notwendig, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Jeder Jugendliche in Niederösterreich habe das Recht, beschützt zu werden. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) berichtete, es sei schwierig, mit nur sieben Angestellten der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft „ein niederschwelliges Angebot“ zu ermöglichen. In Niederösterreich sei es noch nicht einmal geschafft worden, das aktive und passive Wahlrecht anzugleichen, zudem gehöre der nichtamtliche Stimmzettel abgeschafft. Es sei mühselig, immer wieder auf eine Umsetzung des Suchtplanes zu drängen. Im Gender Mainstreaming gehöre auch für Volksschullehrer ein Training angesetzt.
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) erinnerte an eine 4 Parteien-Resolution zur Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes bei den Einstiegsdrogen Alkohol und Nikotin auf Bundesebene. Im Konvent sei diese Chance vertan worden. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) meinte, der vorliegende Resolutionsantrag stehe inhaltlich in keinem Bezug zum Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft. Es gehe darum, dass alle Maßnahmen auch finanzierbar seien. Ein entsprechender umfassenderer Masterplan befinde sich in Vorbereitung. In Niederösterreich seien die Streetworker stets vor Ort, wenn sie gebraucht werden. Für Kinder und Jugendliche sei es besonders schlimm, wenn plötzlich „die heile Welt der Familie“ zusammen breche. Die Ob- und Vorsorge müsse kindgerecht sein. Der Tätigkeitsbericht zeige auf, dass die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit generell an Bedeutung gewonnen habe. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) meldete sich einer tatsächlichen Berichtigung und hielt fest, dass sich die Sozialdemokratie keinesfalls jemals positiv zur Freigabe illegaler Drogen geäußert habe. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) kritisierte angesichts des bereits in Vorbereitung befindlichen Suchtplans die geplante Schaffung eines Masterplans. In Fragen der Scheidungen sei die Jugend Anwaltschaft nicht zuständig. Hier sei stattdessen der Bereich der Sozialarbeit massiv aufzustocken. 
Der Tätigkeitsbericht der Kinder & Jugend Anwaltschaft wurde zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka (Maßnahmen im Jugendbereich) wurde gegen die Stimmen der SP und FP abgelehnt.
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) berichtete zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!