NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages vom 24. Februar 2005
Aktuelle Stunde: NÖ braucht funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde: NÖ braucht funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte gemeinsam mit den grünen Abgeordneten einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Alarmierungs- und Rettungssystem in Niederösterreich ein. 
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP und VP abgelehnt. 
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem“ abgehalten. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, dass die NÖ Landesbürger ein Recht auf eine umfassende und sichere Versorgung durch das Rettungswesen hätten. Niederösterreich brauche ein funktionierendes Alarmierungssystem, die vorhandenen Mängel müssten schnellstens behoben werden. Zu den Mängeln selbst zog er auch Vergleiche mit Zuständen im Jahr 1945. Außerdem müsse verhindert werden, dass die Arbeit der Freiwilligen auf Grund organisatorischer Mängel in Mitleidenschaft gezogen wird. Über alles, was nicht funktioniere, sollte offen gesprochen werden. Der Präsident des Roten Kreuzes habe in diesem Zusammenhang bei der Problembekämpfung ein „demokratiepolitisch fragliches Verhalten“ an den Tag gelegt. Der Patientenanwalt werde der NÖ Landesregierung in regelmäßigen Abständen über Vorkommnisse beim LEBIG-System Bericht erstatten. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) meldete sich bezüglich der Geschäftsordnung zu Wort und sagte, dass die Aktuelle Stunde mit Emotionen behaftet sei, es aber nicht vorkommen dürfe, dass das Rote Kreuz mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht wird. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) betonte, dass er die in Diskussion gestellte Redepassage vom Abgeordneten Friewald im Protokoll nachlesen werde. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) entschuldigte sich für seinen Vergleich mit dem Nationalsozialismus.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) forderte Kollegen Friewald auf, Geschichte zu lernen. Zudem verlangte sie bessere Schulungsmaßnahmen für die LEBIG-Mitarbeiter. Sie kritisierte auch, dass die Kontrollinstanz Landtag in diesem Zusammenhang versagt habe. Daher wäre ein Untersuchungsausschuss notwendig, um die politische Verantwortung zu klären. Weiters sei zwischen Systemfehlern und zufälligen Fehlern zu unterscheiden. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) hielt fest, dass die Politiker hier seien, um die Menschen in diesem Land zu vertreten und dass sie den Auftrag hätten, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies sei im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion immer im Auge zu behalten. Die Niederösterreicher hätten das Recht, die bestmögliche medizinische Versorgung zu fordern. Das Thema sei daher auch mit der „notwendigen Verantwortung“ und dem „notwendigen Respekt“ zu behandeln. Das Land bzw. die Gemeinden seien weder in der Lage, derartige Hilfsdienste selbst zu erbringen, noch zu finanzieren. Man sei auf ASBÖ, Rotes Kreuz und Freiwillige Feuerwehr angewiesen. Das Land habe das LEBIG-System zu 50 Prozent mitfinanziert, zum Betrieb würde das Land gar nichts beitragen. Ein funktionierendes Rettungssystem dürfe allerdings nicht am Geld scheitern. Landesrat Schabl habe jedenfalls seit der Installierung von LEBIG Schritte unternommen, um das System besser und schneller zu machen; es sei ein monatlich tagender „Arbeitskreis Notfallmedizin“ geschaffen worden, und es sei gelungen, niedergelassene Ärzte in das System zu integrieren. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, es sei Aufgabe der Politiker, auf die optimale Versorgung der Bevölkerung zu achten. Es gebe klare rechtliche Rahmenbedingungen. Das örtliche Rettungswesen sei sehr wohl Aufgabe der Gemeinden und werde von diesen mit Hilfe von Rettungsorganisationen versorgt. Bei Aufwendungen in der Höhe von 7,8 Millionen Euro pro Jahr könne man verlangen, dass organisatorische Pannen beseitigt werden. Es sei die Frage zu stellen, was seit Februar 2004 in diesem Bereich eigentlich passiert ist. Er brachte zwei negative Beispiele aus der Praxis, die laut Moser das „Unvermögen in der Organisation“ darstellen. Angesichts der Tatsache, dass ein Anruf bei LEBIG 6,60 Euro koste, sei dieses System zu hinterfragen; die Desavouierung und Demotivierung der Freiwilligen sei nicht länger tragbar. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es habe den Anschein, als wollten sich einige Politiker heute „vor der Verantwortung drücken“. Die Installierung von LEBIG sei von der NÖ Landesregierung gegen den Willen der Freiwilligen durchgesetzt worden. Die Bedenken der Freiwilligen waren nicht gehört worden, für sie sei nun ein großer Imageschaden entstanden. Präsident Lechner sitze nicht in der Landesregierung. Wichtige Positionen würden nicht ohne Zustimmung der ÖVP gesetzt werden. Es bestehe großer Handlungsbedarf, die Ärztekammer sollte besser miteinbezogen werden. Die Vorfälle hätten einen großen Schaden für die Freiwilligen gebracht. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, Niederösterreich habe ein funktionierendes Rettungswesen. Er frage sich aber, warum gleich drei Regierungsmitglieder zuständig seien. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) erklärte, man dürfe die Freiwilligen nicht verunglimpfen. Ohne Freiwillige gebe es keinen Rettungsdienst. Die Umstellung von 56 auf neun Leitstellen sei zu rasch erfolgt. Dazu bräuchten die Freiwilligen mehr Motivation. Die Einsparungsmöglichkeiten seien noch nicht ausgenützt worden. Die Verantwortlichen müssten noch mehr für die Sicherheit der Menschen tun. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) betonte, die Rettung dürfe nur blau-gelb sein. Der Qualitätsbeirat sei ein beratendes Instrument für die LEBIG. Zudem bestehe Verbesserungsbedarf beim Management. Auch die Krankentransporte müssten neu gestaltet werden. Bisher habe sich die LEBIG selbst finanziert. Nächste Woche werde es eine Informationskampagne zur Notrufnummer und zum Apothekerdienst geben.
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) betonte, dass ohne die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen die Leistungen bei den Rettungsorganisationen nicht möglich seien. Die Freiwilligen seien das Rückgrad der Gesellschaft. Das Land setze alles daran, den Freiwilligen eine optimale, dem letzten Stand der Technik entsprechende Ausrüstung zu ermöglichen. Gut geschulte Rotkreuz-Mitarbeiter seien Garant für die Sicherheit der Bevölkerung im Land. In Zukunft müsse die Fehlerhäufigkeit beim LEBIG-System reduziert werden. In diesem Zusammenhang mangle es nicht am Geld, sondern an der schlechten Organisation. Es müsse eine Schulung der Mitarbeiter auf internationalem Niveau gewährleistet werden. Die Bezeichnung, das LEBIG-System habe „Kinderkrankheiten“, sei purer Zynismus, es gehe hier um Menschenleben. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) warf Sobotka vor, am 17. Dezember 2004 das LEBIG-System noch als gut funktionierend bezeichnet zu haben. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) forderte Fasan auf, die Geschäftsordnung des NÖ Landtages zu studieren. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) referierte zum NÖ Energiebericht 2003 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) kritisierte, dass der Energiebericht 2003 in Zukunft früher erstellt werden müsse. In der Publikation werde deutlich gemacht, dass erneuerbare Energie in Niederösterreich kein Schlagwort sei, sondern konsequent verwirklicht wird. In diesem Zusammenhang müssten die Kleinwasserkraftwerke ausgebaut werden. Ram kritisierte auch die EVN, die Anteile an Atomstromproduzierenden Energiebetrieben halte. Die FP stimme dem Energiebericht 2003 daher nicht zu. Außerdem seien die gestiegenen Strompreise ein Problem für die Bürger. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, dass der Energiebericht 2003 optisch sehr gut gelungen sei. Leider würden die Treibhausgasproduktion und der CO2-Ausstoss laufend steigen. Der Prozess der Erderwärmung sei mittlerweile unumkehrbar. Auch die Energieabhängigkeit der EU vom Ausland steige laufend. In Niederösterreich sei leider die Anzahl der Sonnenkollektoren in den letzten Jahren gesunken. In diesem Zusammenhang forderte Fasan ein Photovoltaik-Programm für Niederösterreich. Außerdem sei die Feinstaubbelastung in Niederösterreich zu hoch. Seine Fraktion werde dem Bericht allerdings zustimmen und hoffe, dass der Weg in Sachen Ökostrom fortgesetzt wird. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) befasste sich mit dem Thema Sicherheit in der Stromversorgung bzw. im Stromnetz. Hier gebe es seit 2001 permanente Engpässe, der Ausbau der Hochspannungsnetze sei dringend erforderlich. Vor allem die Nord-Süd-Verbindung sei sehr problematisch. Zur Alternativenergie generell meinte Motz, dass das Ziel eine Erhöhung des Anteils sein müsse. Österreich gehe hier einen sehr guten Weg und habe mit 60 Prozent beim „Grünen Strom“ das beste Ergebnis. Die Debatte zur Strompreissenkung betreffe die quasi Doppelbesteuerung von Strom und Gas. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit dem Abgeordneten Weninger einen Resolutionsantrag betreffend Beseitigung der Besteuerung von öffentlichen Abgaben auf Energie ein. Dem Energiebericht 2003 werde die SP ihre Zustimmung erteilen. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) sprach von einem gut gelungenen Energiebericht und versuchte die in diesem Zusammenhang angeführten Probleme zu relativieren. Beispielsweise sei die Aktualität nicht entsprechend gegeben, da der Bericht erstmals extern produziert worden ist. Punkto Feinstaubbelastung werde Landesrat Plank demnächst eine Initiative starten. Der zuvor von den Abgeordneten Motz und Weninger eingebrachte Resolutionsantrag sei in Österreich derzeit nicht umsetzbar, eine derartige Änderung sei nur im Rahmen der EU möglich. Sinn mache dieser Gedanke allerdings schon. Er brachte gemeinsam mit Abgeordneten Motz einen Resolutionsantrag betreffend Erneuerbare Energien ein.  
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) hielt fest, dass seine Fraktion sich zur Förderung der Energiequelle Windkraft bekenne. Ein Problem sei allerdings die Entfernung von Windrädern, welche vom Betreiber nicht betrieben werden wollen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit dem Abgeordneten Prober einen Resolutionsantrag an. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) begrüßte grundsätzlich die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von Windkraftanlagen, doch müsse diese für alle Bauwerke, „die die Landschaft verschandeln“ gelten. Daher sei der entsprechende Antrag inkonsequent. 
Der Energiebericht wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der FP) zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Motz/Weninger (Besteuerung von öffentlichen Abgaben auf Energie) wurde gegen die Stimmen der VP und Grünen abgelehnt, der Resolutionsantrag Prober/Motz (Erneuerbare Energien) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag Motz/Prober (Windkraftanlagen) wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) referierte Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Berufsschulbaufonds; Rechnungsabschluss 2003 und Prüfungsbericht der KPMG Niederösterreich GmbH. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) erklärte, dass die Beiträge des Landes zum Berufsschulbaufonds rund 900.000 Euro betragen hätten. Die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft hätte ihre Zahlungen überhaupt eingestellt. Die letzten Bauprojekte des Fonds würden aus den Jahren 1991 und 1992 stammen. Der Landesrechnungshof habe empfohlen, den Fonds aufzulösen, weil die Organe nicht der Landesverwaltung zugerechnet würden. Die Projekte würden direkt aus dem Landesbudget finanziert. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) kritisierte, dass der Bund seit 1995 finanziell nichts mehr zum Berufsschulwesen beitrage. Hier werde „Kindesweglegung“ betrieben, die Gemeinden seien extrem belastet. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Raabs an der Thaya mit Gesamtkosten von 11,78 Millionen Euro.
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2003. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, dass die Personalsituation im Unabhängigen Verwaltungssenat angespannt sei. Dennoch sei der Aktenrückstand reduziert worden. Dr. Boden und sein Team würden hervorragende Arbeit leisten. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, dass der Vorsitzende des UVS, Dr. Boden, eine sehr gute Bilanz vorgelegt habe. Der UVS arbeite unter dem Motto „Näher zum Bürger – schneller zur Sache“. In diesem Zusammenhang erwähnte Renner die angespannte Personalsituation beim UVS, die in den nächsten Monaten gemindert werden müsse. Außerdem brachte sie einen Resolutionsantrag zum Thema „Aus für 20 Bezirksgerichtsstandorte“ ein. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) sagte, der UVS habe in den letzten Jahren eine Erfolgsstory geschrieben, die ihresgleichen sucht. Dies komme nicht von ungefähr, denn dort seien Menschen am Werk, die immer ihre Pflicht ernst genommen hätten. Der UVS habe sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kontrollorgan der Verwaltung weiterentwickelt. Allein im letzten Jahr seien 49.000 Akte erledigt worden. Daher sei der UVS auf 32 Mitglieder aufgestockt worden. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) erklärte, dass die SP den Tagesordnungspunkt UVS zum Anlass genommen habe, einen Resolutionsantrag zu einem anderen Thema einzubringen. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen UVS und Bezirksgerichtsstandorten. Zur Sache meinte Schneeberger, in Niederösterreich komme es in Zukunft zu keiner Verschlechterung der Gerichtsstruktur. Der Zugang der Bürger zu den Gerichtsorganen werde sogar noch erweitert, dies sei im Österreich-Konvent vereinbart worden. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte den inhaltlichen Zusammenhang zwischen UVS und den Bezirksgerichtsstandorten in Niederösterreich. Ziel des Resolutionsantrages sei es, die „Ausdünnung“ des ländlichen Raums hintanzuhalten. Die Existenz von Postämtern und Bezirksgerichtsstandorten seien in Gefahr. 
Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses über den Unabhängigen Verwaltungssenat wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag von Renner und SP-Abgeordneten („Aus für 20 Bezirksgerichtsstandorte“) wurde abgelehnt.
Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Erlassung eines NÖ Antidiskriminierungsgesetzes (NÖ ADG) (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert   D w o r a k ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) bemerkte, dass Antidiskriminierung stets mit dem Schutz von Schwächeren verbunden sei und brachte positive Beispiele für den Umgang mit Antidiskriminierung aus Mödling. Weiters hielt er fest, dass Gleichbehandlung in der Familie anfange und die Sprache die Basis für Gleichbehandlung sei. Seine Fraktion werde beiden Gesetzen zustimmen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass Gleichstellung und Antidiskriminierung „einfache Prinzipien der Gerechtigkeit und der Vernunft“ seien. In Bezug auf die Entstehung des Gleichbehandlungsgesetzes meinte sie, dass die Grünen für ein solches Gesetz schon vor längerem einen Text vorgelegt hatten. Demnach hätte man in diesem Zusammenhang schneller agieren können. Auf Grund dessen, dass Sicherheit eine Voraussetzung für Gleichbehandlung darstelle, brachte Petrovic gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer, Weiderbauer und Fasan einen Resolutionsantrag betreffend der Schaffung eines Frauenhauses im Waldviertel ein. Zum Antidiskriminierungsgesetz meinte Petrovic, dass dieses „entschlossener“ hätte ausfallen können. Mit dem jetzigen Gesetzestext seien lediglich die Mindestanforderungen erfüllt. Persönlich schmerze sie, dass im Gesetz zwischen den verschiedenen Formen der Diskriminierung Wertungen vorgenommen wurden. Zudem hätten sich die Grünen weniger für „Diskriminierungsverbote“, sondern eher für den Terminus „Gleichbehandlungsgebote“ ausgesprochen. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) betonte, dass sie über das Vorliegen dieser beiden Gesetze dankbar sei. Damit könne etwas wettgemacht werden, was auf Bundesebene noch nicht realisiert werde. Besonders wichtig sei die Einführung der Beweislastumkehr bei sexueller Belästigung bzw. die Erhöhung des Mindestschadensersatzes in beiden Gesetzen. Ebenso erfreulich sei die Erhöhung der Frist für die Geltendmachung sexueller Belästigung auf zwölf Monate. Betreffend die Bereitstellung der für die Aufgabenerfüllung der Antidiskriminierungsstelle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen brachte Kadenbach gemeinsam mit den Abgeordneten Adensamer, Vladyka und Hintner einen Resolutionsantrag ein.
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) bezog sich auf die Wortmeldung bzw. den Resolutionsantrag der Abgeordneten Petrovic und hielt fest, dass es in Niederösterreich mehr Plätze für Hilfe suchende Frauen gebe als Petrovic gesagt habe. Die Auslastung der entsprechenden Einrichtungen liege zwischen 55 und 70 Prozent. Ein Frauenhaus im Waldviertel sei schon einmal zur Diskussion gestanden. Auf Grund der Tatsache, dass gerade im Waldviertel „die Vernetzung der Familien“ sehr groß sei und die dortigen Frauen anonyme Frauenhäuser in anderen Regionen bevorzugen, sei es aber nicht zur Realisierung einer derartigen Einrichtung gekommen. Sie brachten mit dem Abgeordneten Hintner ebenfalls einen Resolutionsantrag zum Thema Frauenhaus im Waldviertel ein, der jedoch zum Inhalt hat, den Bedarf an einem Frauenhaus im Waldviertel zu prüfen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erklärte, Gewalt werde immer noch stigmatisiert. Gewaltopfer würden erst dann aktiv werden, wenn es ein Betreuungsangebot gebe. Es sei notwendig, diese Versorgungslücke im Waldviertel zu schließen. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) sagte zu, dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Adensamer und Hintner betreffend Frauenhäuser zuzustimmen. Ein Frauenhaus im Waldviertel sei notwendig. 
Der Antrag zur Erlassung eines NÖ Antidiskriminierungsgesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Kadenbach/Adensamer/Vladyka und Hintner (Antidiskriminierungsstelle) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag zur Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Petrovic, Krismer, Weiderbauer und Fasan (Schaffung Frauenhaus Waldviertel) wurde gegen die Stimmen der VP abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Adensamer/Hintner (Frauenhaus) wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hinterholzer, Sacher u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes – Änderung des Geschäftsführerstellvertreters. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) erklärte, der Wasserwirtschaftsfonds sei aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen nicht mehr wegzudenken. Die Wasserversorgung in Niederösterreich liege derzeit bei 88 Prozent. Die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum habe Priorität. Dazu seien auch zwei Studien in Auftrag gegeben worden. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Mag. Motz u. a. betreffend geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie (Abbau bürokratischer Hindernisse für den Dienstleistungsverkehr und für die Niederlassungsfreiheit). 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) erläuterte, dass die EU ein äußerst dynamischer Wirtschaftsraum sei. Der Dienstleistungssektor nehme einen hohen Anteil im Binnenmarkt ein und müsse daher bestmöglich verankert werden. Wilfing sieht die Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung des Europäischen Dienstleistungsmarkts als zu radikal. Es dürften keine sozialen Standards und Rechte abgebaut werden. Besonders Arbeitsnehmerschutzrechte dürften nicht zur Disposition gestellt werden. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, alle Parteien des NÖ Landtags sollten sich gegen diese EU-Richtlinie wenden. Die FP befürchte in diesem Zusammenhang ein Sozialdumping auf Kosten der Bürger. Auch die Kontrollmöglichkeit der österreichischen Behörden werde durch diese EU-Richtlinie geschwächt. Die FP habe diese Gefahr schon früh erkannt, aber kein Gehör gefunden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, Minister Bartenstein solle seine bejahende Einstellung zu dieser EU-Richtlinie ändern. Es dürfe nicht zu einem „gnadenlosen und ruinösen Wettbewerb“ im Dienstleistungssektor kommen. Die EU wolle mit dieser Richtlinie Architekten, Handwerkern sowie Dienstleistern in der Kranken- und Altenpflege erlauben, europaweit Dienste nach dem womöglich „laxeren Recht“ ihres Heimatlands anzubieten. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) betonte, die Folgen dieser Richtlinie könnten unter sozialen Gesichtspunkten negative Auswirkungen haben. Er verwies vor allem auf die Gefahr eines zu großen Drucks auf die Löhne hierzulande. Die österreichischen Vertreter in Brüssel hätten diese EU-Richtlinie aber nie kritisiert. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) sagte, eine Öffnung im Dienstleistungssektor könne „nicht bedingungslos oder ruckartig“ geschehen, wie von der EU vorgesehen. Der Warenverkehr sei mittlerweile in der EU frei, im Dienstleistungsbereich gebe es jedoch noch Hindernisse. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die hohen Standards bei der Berufsausbildung zu halten. Die Richtlinie werde kommen, aber nur in einer abgeänderten Version.
Der Antrag zur EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes – Ausstattung mit EDV Anlagen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Bildungseinrichtungen mit EDV-Anlagen ausgestattet werden. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass der durch die PISA-Studie bekannt gewordene Benachteiligung von Mädchen im Informatikunterricht künftig Abhilfe geschaffen werden sollte. Dieses Gesetz bringe eine finanzielle Entlastung und sei somit positiv zu bewerten. Negativ seien dagegen Einsparungen im Bildungsbereich. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) brachte seine Freude über den hiezu herrschenden Konsens zum Ausdruck. Allerdings bemerkte er, dass seine Fraktion es gerne gesehen hätte, wenn auch Musikschuleinrichtungen förderbar gemacht worden wären, welche nicht in eine Schule oder einen Kindergarten integriert sind. Die SP werde dieses Ziel weiterhin verfolgen. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) begrüßte die künftige Ausstattung von Volksschulen und Kindergärten mit EDV-Anlagen; das Land Niederösterreich biete damit beste Ausbildungsmöglichkeiten. Eine gängige Frage sei allerdings, ob Computer tatsächlich in Kindergärten vorhanden sein müssten. Eine medienpädagogische Bildung der Erzieher sowie ein damit verbundener sinnvoller Einsatz von Computern müsse möglich sein. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetzes. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, dass dies eine Erleichterung und ein guter Ansatz in die richtige Richtung sei. Gerade die Gemeinden hätten mit der Logistik gravierende Probleme. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) hielt fest, dass ihre Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde, da sie sich mit dem, die Abgabebehörde betreffenden Paragraph 4, Absatz 2, nicht einverstanden erkläre.
Der Antrag wurde mit Mehrheit (ohne die Stimmen der Grünen) angenommen.

Schluss der Sitzung