NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages vom 27. Jänner 2005

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. 
Die beiden ersten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag betreffend Grafenegg Kulturbetriebsges.mbH – Grundsatzübereinkommen, Schloss Grafenegg zu einem Kulturzentrum in Niederösterreich zu machen (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   H i l l e r ,    VP) 
•	Antrag betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung 2005 „Zeitreise Heldenberg. Lauter Helden. Geheimnisvolle Kreisgräben“ am Heldenberg mit einer Gesamthöhe von 30 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Ernst   H e r z i g ,   VP).
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, Schloss Grafenegg werde sich in den nächsten Jahren zu einem wichtigen NÖ Kulturzentrum weiterentwickeln. Das Projekt um Grafenegg signalisiere eine starke Aufbruchstimmung in der Region und werde entsprechendes Besucherinteresse nach sich ziehen. Dieses kulturhistorische Baujuwel solle in Zukunft im Sommer die Heimstätte für die NÖ Tonkünstler sein. Niederösterreich sei eine Region mit einem reichen kulturellen Erbe, das es zu erhalten gelte. Die VP werde dem Antrag zustimmen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass die Grünen diesem Antrag ebenfalls zustimmen werden. Dieses Projekt schaffe Identität und Identifikation. Je reichhaltiger das kulturelle Leben in Niederösterreich, desto reicher sei auch das Land. Ziel müsse es sein, auch das Orchester des Stadttheaters in St. Pölten zu erhalten, das von der Auflösung bedroht sei. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) sprach von einem „kulturpolitischen Kraftakt in europäischen Dimensionen“, wenn für die kulturpolitischen Ambitionen eine zeitgemäße Infrastruktur geschaffen werde. Auch der Schlosspark gehöre zu den 28 schützenswerten derartigen Anlagen in Österreich. Ein Musikfestival in Grafenegg als zentrale musikalische Einrichtung Niederösterreichs mit Strahlkraft nach außen und als Pendant zu den Salzburger Festspielen oder den Wiener Festwochen ziehe allerdings die Frage nach sich, warum man sich dafür nicht der Infrastruktur von St. Pölten bediene. Keine Region dürfe geschwächt werden, auch die Landeshauptstadt nicht. Zur Landeshaftung für die Ausstellung am Heldenberg merkte er an, alle bisherigen Landesausstellungen hätten sich inklusive Restaurierung und Nachnutzung „als identitätsstiftender kulturpolitischer Fingerzeig erwiesen“. Das NÖ Kulturprogramm könne nicht nur national und international Schritt halten, sondern sogar Schrittmacherdienste leisten. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, es sei wichtig, die Regionen mehr zu stärken und nicht nur auf zentrale Städte abzuzielen. Niederösterreich sei dabei am richtigen Weg. Unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Regionalisierung seien beide Anträge zu begrüßen. Die Infrastrukturinvestitionen seien notwendig, um den Standort Niederösterreich attraktiv gestalten zu können. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bedauerte, dass dem Landtag das Ausstellungskonzept der Landesausstellung nicht vorgelegt worden sei. Dieses Konzept mit einem differenzierten Begriff des Helden und einem kritischen Blick auf die Geschichte sei es durchaus wert, sich intensiv damit zu beschäftigen. Die Grünen werden beiden Anträgen ihre Zustimmung erteilen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) hielt fest, dass der Kernpunkt des Antrags bezüglich Landesausstellung die Haftungsfrage sei. Dies sei allerdings kein Neuland und dürfe daher kein großes Problem darstellen. Die Landesausstellung sei ein Kulturereignis, bei dem etwa kulturelle und gesellschaftspolitische Besonderheiten verstärkt betont werden können. Sie sei „ein Einmal-Event mit Mehrweg-Effekt“. Durch die Ausstellung könne auch eine Hebung des Bekanntheitsgrads der Region, das Vorziehen gewisser Infrastrukturprojekte sowie Impulse für regionale Initiativen erreicht werden. Worte der Kritik fand Cerwenka für die Nichtberücksichtigung des weiblichen Geschlechts im Namen der Ausstellung. Die Landesausstellung sei „ein historischer Überlieferer“, zeige allerdings auch moderne Technik. Die gesamte Region partizipiere an dieser Ausstellung und gewinne an ihr. Allerdings sollten auch andere herzeigbare Dinge aus dieser Region in das Geschehen mit einbezogen werden. Die SP werde dem Antrag zustimmen. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) meinte, dass für die Realisierung der Landesausstellung 2005 viel Vorarbeit geleistet worden sei. Zum ersten Mal ginge es bei einer Landesausstellung um eine gesamte Region und deren Entwicklung. Durch die Landesausstellung, bei der 800 Exponate bzw. Leihgaben diverser Museen aus dem In- und Ausland gezeigt werden und ein Haftungsrahmen von insgesamt 30 Millionen Euro besteht, sei ein großer Motivationsschub in der Region entstanden. Ihr persönlich sei es ein Anliegen, dass diese Ausstellung es ermöglicht, die eigene Identität zu finden und stolz auf die eigene Geschichte zu sein. Dazu werde den Besuchern bewusst, in welch wertvollem Land sie leben.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. 
Die folgenden vier Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Herbert   K a u t z ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über das Wasserwerk der Stadt Krems. 
•	Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Stadtgemeinde Baden – Stadtentwicklung und Stadtplanung. 
•	Bericht des Rechnungshofes gem. Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2002 und 2003. 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 6 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind Berichte des Rechnungshofes betreffend Fachwissenschaftliche Institute, Bauhof Plosdorf, NÖ Festival GesmbH und IT-Sicherheit in den Bezirkshauptmannschaften sowie NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Schrems.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte zur Stadtentwicklung in Baden, dass es bei der Ortsentwicklung vor allem um Verschönerung und Verfeinerung gehe. Ziel sei es, den Bestand zu pflegen und das Bestehende zu verbessern. Die Grünen hätten in der Stadt Baden wichtige Akzente bei der Gestaltung des Zentrums gesetzt. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, die attraktive und lebendige Stadt Baden sei kein Zufallsprodukt, sondern bedürfe eines strategischen Planungsprozesses in Abstimmung mit der Bevölkerung. Was den Erfolg der Stadt ausmache, sei der Dreiklang Arbeiten – Versorgen – Wohnen. Ziel sei es, die Lebensqualität für die Bürger zu verbessern. Zum NÖ Landes-Pflegeheim in Schrems meinte Adensamer, dass man bereits vor Jahren erkannt habe, dass angesichts der demografischen Entwicklung eine besondere Qualifizierung der Mitarbeiter im Heim notwendig sei. In Zukunft müsse noch mehr in die Pflege und Altenbetreuung investiert werden. Im Zusammenhang mit der Festivalgesellschaft des Landes betonte sie, dass Niederösterreich auf den Ideenreichtum und die Innovationskraft seiner Künstler stolz sein könne. Niederösterreich pflege seine kulturelle regionale Eigenart. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass im Stift Geras Gelder immer wieder widmungsfremd verwendet wurden. Der Bauhof in Plosdorf werde laut Bericht des Rechnungshofes unwirtschaftliche geführt. Das nun gestartete Effizienzprojekt sei nur eine Scheinlösung. Bei der NÖ Festivalgesellschaft kritisierte Waldhäusl die zu großzügige Vergabe von ermäßigten Eintrittskarten bei Veranstaltungen. Außerdem würde das Wasserwerk der Stadt Krems unwirtschaftlich arbeiten. Dies werde durch einen Bericht des Rechnungshofes belegt. Die FP sei die einzige Kontrollpartei im Landtag, die sich nicht belügen, „mundtot machen“ oder „zu Tode klagen“ lasse. Erstmals in der Republik sei ein gesamter Landtag von den beiden obersten Vertretern einer Landesregierung bei einer Anfragebeantwortung belogen worden. Waldhäusl bezeichnete Landeshauptmann Pröll und Landeshauptmannstellvertreter Gabmann als Schande für Niederösterreich. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) erteilte daraufhin Abgeordnetem Waldhäusl einen Ordnungsruf. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, die Berichte des Landesrechnungshofes würden in Summe positiv ausfallen. Das Bezügegesetz sei ein Schritt zur Hebung der politischen Moral, „populistischen Tiraden“ sei hier kein Vorschub zu leisten. Weil es nicht sinnvoll wäre, im Landtag Leseübungen abzuhalten, forderte er, die freie Rede in der Geschäftsordnung zu verankern. 
Nach einem Exkurs über die Redeübungen des Demosthenes forderte Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) auf, zur Sache zu sprechen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) führte daraufhin aus, wenn heute in Niederösterreich ein politischer Funktionär der richtigen Partei angehöre, sei es ihm möglich, die Gemeinderatswahlordnung zu beeinflussen. Das sei „Demokratie Marke VP“ in Niederösterreich. Es dürfe die VP daher nicht wundern, wenn die Grünen daraufhin ihre Gesprächsbereitschaft einfrieren. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) sprach zum Prüfbericht über das Wasserwerk Krems: Es leiste sehr gute Arbeit und sei für die Ansiedlung von Firmen wichtig. Der bemängelte Abschöpfungsbetrag sei sofort zurückgezahlt worden. Zur IT-Sicherheit auf den Bezirkshauptmannschaften meinte sie, dem Sicherheitsgedanken werde mit eigenen Beauftragten und der Verwaltungsreform 2005 Rechnung getragen. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) führte aus, freie Rede bedeute auch die Freiheit, den Redestil selbst zu wählen. Es sei verwunderlich, dass die Kremser Stadtverantwortlichen das wirtschaftlich und ökologisch hervorragend funktionierende Wasserwerk ohne Weitblick unter Druck setzten. Zum Bezügebegrenzungsgesetz meinte sie, die Schere der Einkommen zwischen Männern und Frauen gehe extrem auseinander. Diesen Tendenzen sei ebenso eine klare Absage zu erteilen wie dem Umstand, dass Aussprüche wie jene von „Gunnar P.“ nur belächelt würden. 
Die vier Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Schluss der Sitzung!