NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages vom 9. Dezember 2004
Wohnungsförderungsgesetz und Landesholding

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005 (NÖ WFG 2005). Der Entwurf zielt auf eine zeitgemäße und einheitliche Regelung ab.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, dass das neue Wohnungsförderungsgesetz ein Kernstück der niederösterreichischen Landespolitik sei, das Lebensqualität sichere und leistbar mache. Konkret werden durch das neue Gesetz sowohl Familien unterstützt als auch die Wirtschaft und der Umweltschutz gefördert. Überdies sei das neue Gesetz sozial, bürgernah und flexibler, lesbarer und schlanker als das alte und stehe für einen neuen Ansatz in der Gesetzgebung. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, das seine Fraktion diesem Gesetz gerne zustimmen werde, da dieses den Anforderungen nach mehr Flexibilität im Wohnbaubereich Rechnung trage und die entsprechenden Rahmenbedingungen festlege. Als Kritikpunkt hielt Ram fest, dass hinsichtlich der Bestellung des Wohnbauförderungsbeirats im Sinne von Demokratie und Transparenz eine Änderung der Vorgangsweise zu überdenken sei. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, es sei sinnvoll gewesen, den Paragrafendschungel des alten Wohnungsförderungsgesetzes zu bereinigen. Auch er fand Worte der Kritik für die Bestellung des Wohnbauförderungsbeirats. Der Proporz sollte in diesem Gesetz nicht festgehalten werden und sollte überdies auch aus der Geschäftsordnung der Landesregierung verbannt werden. Weiters merkte er im Hinblick auf das neue Gesetz an, dass die Förderung für Garagen und Parkplätze im privaten Bereich liegen sollte. Der Hauptgrund für die Zustimmung der Grünen zu diesem Gesetz sei darin zu sehen, dass in Niederösterreich punkto Ökoförderung in den letzten Jahren viel Positives erreicht worden sei. Zur Wohnbauförderung generell betonte Fasan, dass diese natürlich wichtig für die Wirtschaft sei, aber niemals die soziale Symmetrie aus den Augen verloren werden dürfte. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen sei und leistbar sein müsse. Diese Leistbarkeit werde durch die Wohnbauförderung garantiert. Die Wohnbauförderung sei eine Konjunkturspritze, durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln würden Tausende Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gesichert. Wohnen sei keine Ware, die den Schwankungen der Marktwirtschaft unterliegen solle. Nur Gemeinnützigkeit sichere kontinuierliche Bautätigkeit.
Landeshauptmannstellvertreterin Liese   P r o k o p   (VP) betonte, mit dem neuen Gesetz würde ganz Österreich auf Niederösterreich schauen. Die „historisch gewachsene Regelungsdichte“ sei Satz für Satz auf Lesbarkeit überprüft worden. Nach 30 Monaten Erfahrung mit der ökologischen Wohnbauförderung zeige sich bereits ein großer Erfolg für das Prinzip Nachhaltigkeit. Mit Anreizen sei viel mehr zu erreichen als mit Verboten und Verordnungen. Wohnraum müsse leistbar sein, aber auch dafür brauche man den Markt. Wie die Regierung zusammengesetzt sei, sage die Verfassung. Die kollegiale Regierung in Niederösterreich trete dafür ein, dass alle Kräfte zusammenarbeiten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, Konzentrationsregierung bedeute nicht, dass in der Geschäftsordnung zwei Regierungsmitglieder für die Betreuung der jeweiligen Gemeinden und Genossenschaften zuständig sein müssten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Aufnahme der Krankenhäuser Klinikum Mostviertel Amstetten, Gmünd, Hainburg an der Donau, Hollabrunn, Lilienfeld, Weinviertelklinikum Mistelbach, Zentralklinikum St. Pölten und Waidhofen an der Thaya in den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s ,   VP).
•	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2003, Bereich Gesundheit und Soziales (Berichterstatterin: Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,   SP) 
•	Thermenklinikum Baden/Mödling, Standort Mödling – Neubau, Standort Baden – Neu- und Umbau, Planungskosten in der Höhe von 11,5 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
•	Donauklinikum Tulln, Zu- und Umbau, Projektanpassung und Gesamtkostenerhöhung auf 60.964.000 Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d - e i s   (SP) 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) betonte, Niederösterreich habe eines der besten und effizientesten Gesundheitssysteme Europas. Einen wesentlichen Beitrag dazu habe der NÖGUS geleistet. Oberstes Gebot aller Strukturreformen sei die Qualitätsverbesserung für die Patienten und die Effizienzsteigerung des NÖ Gesundheitssystems. Die niedrigen Verwaltungskosten im NÖGUS seien ein Vorbild für alle anderen Bundesländer. In den letzten Wochen habe der NÖGUS verschiedenste Pilotprojekte gestartet, um den Controllingbereich zu verbessern. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) zeigte sich erfreut, dass die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags heute nicht auf der Tagesordnung stehe. In diesem Zusammenhang äußerte er die Befürchtung, dass nach der Gemeinderatswahl der Krankenhausbeitrag erhöht wird. Es sei sehr erfreulich, dass verschiedenste Gemeindekrankenhäuser vom Land übernommen werden. Die Privatisierung von Spitälern dürfe kein Thema sein. Die Führung der Krankenanstalten müsse auch in Zukunft durch das Land erfolgen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) begrüßte den Antrag zur Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land. Dadurch würden die Gemeindehaushalte entlastet und die Kommunen könnten ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen. Weiters müsse verhindert werden, dass Raiffeisen niederösterreichische Spitäler betreibe. Generell müsse die Politik alles tun, um die Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit den modernsten und besten Mitteln der Medizin zu gewährleisten. Sie betonte, dass die Geschäftsordnung es nicht gestatte, eine Anfrage an ein Regierungsmitglied zu stellen. Zu den Rettungsdiensten meinte Krismer, dass das Kardiologie-Pilotprojekt in Krems weniger wichtig sei als die Erste Hilfe. Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariterbund seien auch proporzmäßig aufgeteilt, wichtig sei aber prompte Erste Hilfe. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) sagte, dass die öffentliche Hand einen Auftrag für die gesundheitliche Versorgung habe. Das Land sei mit der Übernahme von Gemeindespitälern seinem Auftrag nachgekommen. Jetzt müsse noch der Vertrag mit dem Krankenhaus Baden nachgebessert werden. Kernstock beschäftigte sich auch mit dem Tätigkeitsbericht. Dieser habe im abgelaufenen Jahr viele wichtige Projekte umgesetzt und Entscheidungsabläufe in den Krankenhäusern präzisiert. Der NÖGUS Soziales trage zur Verbesserung in der psychischen Versorgung bei. Zu den Krankenhäusern merkte er an, dass der Neubau des Spitals in Mödling am wirtschaftlichsten sei. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) erklärte, dass die Übernahme der Krankenanstalten ein großes betriebswirtschaftliches Projekt sei. Die Investitionen in die Gesundheit würden ein Bekenntnis zur umfassenden Versorgung sein. Niederösterreich habe mit seinen Modellen „bleibende Spuren“ im Bund hinterlassen. Man sollte aber die Bevölkerung nicht verunsichern. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) unterstrich, dass sie die Gesundheitsstrukturen für nicht optimal halte. Das Land brauche auch seine Freiwilligen. 
Der Antrag betreffend Aufnahme der 8 Krankenhäuser in den Vorschlag 2005 wurde einstimmig angenommen. Der Bericht betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2003, Bereich Gesundheit und Soziales, wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag betreffend Thermenklinikum Baden/Mödling wurde einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Donauklinikum Tulln wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Honeder, Mag. Leichtfried u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) ging in seinen Ausführungen auf die Änderungen des NÖ Bodenschutzgesetzes und der NÖ Bauordnung ein. Durch die NÖ Bauordnung solle eine leichtere und bessere Nutzung von aneinander gebauten Liegenschaften ermöglicht werden. Die VP werde der Änderung zustimmen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass das Beispiel des Bodenschutzgesetzes zeige, dass freiheitliche Politik Nachwirkungen habe und dass letztendlich die Vernunft siege. Es freue ihn, dass es nun doch möglich geworden sei, in diesem Zusammenhang eine Lösung zu finden. Seiner Ansicht nach handle es sich nur um eine „halbe Lösung“. Viele Fragen würden offen bleiben. Beispielsweise sei die Definition der Güllewirtschaft zu ungenau und es gäbe auch zahlreiche Rechtsunsicherheiten. Das Bodenschutzgesetz sei allerdings ein „erster Weg“, die Freiheitlichen würden diesem Antrag zustimmen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) hielt fest, dass das neue Bodenschutzgesetz tatsächlich nur ein „erster Schritt“, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung sei. Der Begriff Güllewirtschaft sei entsprechend zu definieren. Wesentlich seien in nächster Zeit eine Änderung der Bauordnung und das Finden von Regelungen, die „den Anschlusszwang nicht übertreiben“. In der Praxis werde man hoffentlich zu vernünftigen Lösungen finden. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, das Gesetz bewege sich grundsätzlich in die richtige Richtung und sei eine gute Lösung für Kommunen, Landwirte und Bewohner des ländlichen Raums. Die Erhaltung eines standorttypischen Bodenzustands, die Definition von Dauerbeobachtungsflächen, Ausnahmeregelungen für die Güllewirtschaft auch in der Nachbarschaft und die Planbarkeit für Kommunen seien wesentliche Punkte.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sprach von hoher Verantwortung gegenüber Bodengesundheit und nachhaltiger Bodenfruchtbarkeit. Notwendig sei ein Mittelmaß zwischen guten Entsorgungsmöglichkeiten und umweltrelevanten Lösungen. Es gehe um vernünftige Umweltmaßnahmen und ein sorgsames Umgehen mit den Finanzmitteln. Die Ausgabenseite der Gemeinden weise große Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen auf. 20.000 Objekte in Niederösterreich noch anzuschließen, würde insgesamt 1,3 Milliarden Euro kosten. Eine kontrollierte regionale Verwertung würde zudem dem NÖ Klimabündnisprogramm Rechnung tragen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Landesrat Blochberger habe bei der dezentralen Abwasserentsorgung 20 Jahre lang geschlafen. Erst Landesrat Schimanek sei es zu verdanken gewesen, dass in diese Richtung zu arbeiten begonnen wurde. 
Die beiden Anträge (Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes und Änderung der NÖ Bauordnung 1996) wurden einstimmig angenommen.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner, Jahrmann u. a. betreffend verstärkte Verwendung des Baustoffes Holz (Überarbeitung der NÖ Bautechnikverordnung). 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, der heimische Baustoff Holz sei ein seit Jahrhunderten bewährtes Bau- und Konstruktionsmaterial. In Niederösterreich wachse laufend Holz nach. Die FP stimme daher dem Antrag zur stärkeren Verwendung des Baustoffs Holz zu. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meinte, dass Holz ein zeitgemäßer Baustoff mit einer sehr guten Wärmedämmung sei. In den letzten Jahren habe der Holzfertigbau in Niederösterreich einen Siegeszug angetreten. Vom Holzbau profitieren Umwelt, Bauwirtschaft und Menschen gleichermaßen. Die SP unterstütze diesen Antrag. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) sagte, Holz sei ein sehr ökonomischer Baustoff. Niederösterreich sei eines der waldreichsten Länder Europas. Dieses Faktum müsse genutzt werden. Durch die seit kurzem gültige „Wohnbauförderung neu“ bekommen jene Bauherren mehr Förderung, die ökologisch ausgerichtet bauen. Zudem brenne Holz kontrollierter als andere Baumaterialien. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu den Anträgen betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2004), betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2004) und betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVSG-Novelle 2004). Bei allen drei Anträgen geht es um die Anhebung der Gehälter der öffentlich Bediensteten mit 1. Jänner 2005.
Die drei Anträge wurden ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu den Anträgen betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2004) und betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2004). Bei beiden Anträgen geht es um die Anhebung der Gehälter der öffentlich Bediensteten mit 1. Jänner 2005.
Die beiden Anträge wurden ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976. Das Hauptanliegen dieser Novelle ist die Stärkung und nachhaltige Absicherung der Ortskerne. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, die Änderung des Raumordnungsgesetzes diene dazu, die Ortszentren zu stärken und dem Wildwuchs der Einkaufszentren Einhalt zu gebieten. Die vielen Einkaufszentren würden eine Gefahr für die Greißler in den Stadtzentren darstellen. Ziel müsse es sein, die Zentren wieder mit Leben zu erfüllen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die FP werde den Antrag unterstützen, da die Ortskernbelebung sehr wichtig sei. Er ist davon überzeugt, dass die jetzige Wirtschaftspolitik komme für Greißler zu spät komme. Einkaufszentren seien wichtig, dürften aber die Strukturen nicht ausdünnen. Bisher sei zu lange geredet worden. Die Nahversorgung müsse erhalten bleiben. Das jetzige Raumordnungsgesetz bringe wieder einiges ins Lot.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erklärte, die neue strategische Umweltprüfung sei zielführend. Die  Ortskerne würden unter Bedeutungsverlust leiden. An den Gemeinden würden viele Aufgaben hänge bleiben. Infrastrukturpolitik müsse auch mit Verkehrspolitik zusammenhängen. Das jetzige Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Verkehrspolitik müsse auch geändert werden. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meinte, dass sich die SP von den Grünen durch konstruktives Arbeiten unterscheide. Die Ortskerne seien zum Teil „ruiniert“, die Bürgermeister stünden „mit dem Rücken zur Wand“. So sehr die Einkaufszentren an den Ortskernen auch unbeliebt seien, so würden sie doch Arbeitsplätze schaffen. Grundsätzlich gehe es um die Sicherheit der Versorgung. Er stellte gemeinsam mit den Abgeordneten Gartner, Ing. Gratzer, Kautz, Razborcan und Rosenmaier einen Abänderungsantrag. Demnach soll im § 30 Abs. 8 der Gesetzesentwurf geändert werden. Er stellte auch einen Resolutionsantrag betreffend aktive Förderung von Nachversorgungsunternehmen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) betonte, dass die VP im Jahr 1996 die Raumordnung beschlossen habe und diese laufend angepasst und schrittweise umgesetzt wurde. Man habe die nun eingetretene Entwicklung bereits lange vorausgesehen und vor über zehn Jahren begonnen, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die heutige Novellierung werde bestimmt nicht die letzte sein. Durch die neue Widmung würden auch „Frequenzbringer“ in die Zentren kommen und eine Steigerung der Wohnqualität erfolgen. Die im Zusammenhang der Novellierung stehende neue strategische Umweltprüfung sei begrüßenswert. Niederösterreich sei in der Raumordnung führend, man habe eine sehr strenge und den Bedürfnissen der Zeit entsprechende Regelung. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) hielt fest, dass in Loosdorf bereits vor vier Jahren ein Einkaufszentrum sowie ein Kommunikationszentrum in der Stadt errichtet worden sei und dies von der Gemeinde Loosdorf mit seinerzeit 10 Millionen Schilling gefördert wurde. In Loosdorf habe man „die Entwicklungen nicht verschlafen“. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) bezog sich in seinen Ausführungen auf den Resolutionsantrag des Abgeordneten Jahrmann und vertrat die Meinung, dass man seinerzeit existierende Darlehen und Zuschüsse für Nahversorgerbetriebe wieder aufleben lassen müsste. Die VP arbeite als Wirtschaftspartei nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Verbieten allein sei allerdings „auch nicht das Wahre“. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass seine Fraktion dem Antrag von Abgeordneten Jahrmann nicht die Zustimmung geben wolle, da die Grünen eine „Verwässerung“ des Gesetzes ablehnen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Kritik müsse erlaubt sein, die Fakten würden für sich sprechen. 
Bei der Abstimmung blieben der Abänderungsantrag und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Jahrmann ebenso in der Minderheit wie die separate Abstimmung über Artikel 1, Ziffer 30. Der Antrag des Bauausschusses im gesamten Wortlaut wurde einstimmig angenommen. Während der Abstimmung meldete sich der Abgeordnete Fasan zur Geschäftsordnung und sagte, bei diesem Abstimmungsverhalten würde das Gesetz keinen § 30 enthalten. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Gründung einer NÖ Landesholding (EVN AG, Flughafen Wien AG, NÖ Landesbank Hypothekenbank AG, UNIQA und NÖ Landesbeteiligungs-Verwaltungsgesellschaft mbH) und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl u. a. betreffend Änderung des NÖ Landesbankgesetzes. Übernahme der Rechte und Pflichten der Landesbank Hypothekenbank Holding durch das Land. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) kritisierte die Abwesenheit von Landesrat Sobotka und zitierte Pressemeldungen über „faule Kompromisse“ bei der Landesholding. Diese medialen Begleiterscheinungen zeigten, wie die VP den Regierungspartner sehe, der trotzdem wieder „die Mauer mache“. Die SP sitze in der Regierung und wolle gleichzeitig Opposition sein. Sobotka sei ein „wahrer Meister der Verschachtelungen“ und einer „windigen Finanzpolitik“. Es sei nicht Aufgabe des Landes, Spekulationen mit anvertrautem Vermögen zu betreiben.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, sie verstehe nicht, warum die FP nicht zustimme. Es handle sich ja um einen direkten Ausfluss der Steuerreform von VP-FP auf Bundesebene. Diese Holding nicht zu machen, wäre „finanztechnisch beinahe fahrlässig“.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) sprach von intensiven Vorberatungen, immerhin gehe es um Verkehrswerte von 1,25 Milliarden Euro. Kritik im Nachhinein sei nicht im Sinn der Sache. Nachdem die SP die VP zu einem gemeinsamen Abänderungsantrag bewegen hätte können, seien die inhaltlichen Bedenken hinfällig. Die Konstruktion eröffne die Möglichkeit zur freien Bewegung auf dem Kapitalmarkt, halte aber gleichzeitig die Befugnisse der öffentlichen Hand aufrecht. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, durch die Zusammenführung von EVN, Flughafen Schwechat, Hypo-Landesbank und UNIQA-Versicherung in eine Landesholding werden jährlich 20 Millionen Euro mehr Geld ins Budget fließen. Ziel der Holding sei ein modernes Beteiligungsmanagement für das Land. Niederösterreich könne nun seine Eigentümerverantwortung besser wahrnehmen. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Modernisierung der NÖ Finanzpolitik. Die VP stimme daher zu. 
Die Abstimmung über den Abänderungsantrag und den Resolutionsantrag des Abgeordneten Jahrmann sowie die separate Abstimmung über Artikel 1, Ziffer 30, betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 wurde wiederholt. Der Abänderungsantrag fand nicht die Mehrheit. Die separate Abstimmung über Artikel 1, Ziffer 30,  wurde mit den Stimmen von VP und Grüne angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Jahrmann wurde einstimmig angenommen. 
Der Antrag betreffend Gründung der NÖ Landesholding und betreffend Änderung des NÖ Landesbankgesetzes wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grüne angenommen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – allgemein; Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens um 15 Millionen Euro. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) dankte allen Abgeordneten des Landtages sowie der Landesregierung mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an der Spitze für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Landes Niederösterreich. 
Die Dankesworte im Namen der Abgeordneten sprach Prof. Dr. Siegfried Nasko.

Schluss der Sitzung!