NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages vom 25. November 2004
Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsreform“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Am Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsreform: Keine Erhöhung des Spitalskostenbeitrages für NÖ BürgerInnen“ abgehalten. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) begründete die Aktuelle Stunde damit, „Licht ins Dunkel der VP-Gesundheitspolitik bringen zu wollen“. Auf Bundesebene sei dank der FP die Gebührenlawine entschärft worden. Der Spitalskostenbeitrag sei aber Sache der Länder. Man sollte sich ein Beispiel an Kärnten nehmen, wo eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrags bereits dezidiert ausgeschlossen worden sei. Heute werde sich zeigen, ob der VP die Belastungen der Bürger egal seien. So lange Nitsch-Bilder in Krankenhäusern aufgehängt würden, trete die FP jedenfalls gegen eine Erhöhung der Gebühren ein.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erteilte Abgeordnetem Waldhäusl einen Ordnungsruf, weil dieser Landesrat Sobotka mit den Worten „andere werden dafür eingesperrt“ eine strafbare Handlung unterstellt habe. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte, „die Zeit der Insellösungen“ müsste vorbei sein. Die Gesundheitsreform sei aber ihren Namen nicht wert; sie parallel zum Finanzausgleich zu verhandeln, sei nicht vernünftig gewesen. VP und FP würden seit Jahren einen Kurs der Zerstörung der Selbstverwaltung fahren. Die Höchstbeitragsgrundlage sei zu wenig angehoben worden. Die Menschen seien durchaus bereit, in einem solidarischen System mehr zu bezahlen. Ziel müsse es sein, die Belagsdauer in den Krankenhäusern zu reduzieren. Derzeit bedeute die Reform Belastungen für die unteren Einkommensschichten. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) erklärte, die letzten 15a-Vereinbarungen hätten Deckelungen für Bundes- und Sozialversicherungsbeiträge gebracht. Die „Entschlackung“ des Gesundheitssystems sei dringend notwendig gewesen. Die Reform dürfe aber nicht auf Kosten der Sozialversicherungsbeiträge gehen. Rezeptgebühr oder Ambulanzgebühr hätten Beitragserhöhungen für Pensionisten gebracht. Trotz Erhöhung für die Bürger gebe es Verluste für die Sozialversicherung. Es sei dringend notwendig, entsprechende Mittel für das Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. Er spreche sich aber dezidiert gegen die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags aus. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) bezeichnete die Allianz „Blau-Grün“ in Sachen Gesundheit „als unheilvoll“. Verantwortungsträger dürften das Land nicht verraten. Der Wiener Landeshauptmannstellvertreter Sepp Rieder habe erkannt, worum es geht. Riedl zitierte verantwortliche Politiker vergangener Jahre zum Thema Gesundheit. Die SP agiere heute „doppelbödig“. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) kritisierte, dass der Abgeordnete Riedl nur von der Vergangenheit spreche. Es sei unbestritten, dass eine Reform notwendig sei. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte, die Debatte über die Gesundheitsreform müsse versachlicht und „von Parteipolemik und Populismus gelöst werden“. Das Gesundheitswesen in Niederösterreich sei überdurchschnittlich gut, die Spitzenmedizin habe in den letzten Jahren einen Quantensprung erfahren. Dieses moderne und nachhaltige System müsse den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas wert sein, da die medizinischen Leistungen teuer sind. Die medizinische Versorgung dürfe auch in Zukunft nicht eingeschränkt werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, im Gesundheitswesen gab es in den letzten Jahren eine überproportionale Kostensteigerung. Die VP müsse „über den Tellerrand hinaus sehen“ und bessere Finanzierungsmöglichkeiten finden. Die Österreicherinnen und Österreicher müssten bereits jetzt sehr viel für Alternativmedizin bezahlen, da diese Bereiche von den Kassen nicht abgedeckt werden. Die Grünen hätten ein besseres Modell mit der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage vorgeschlagen.
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) sagte, Niederösterreichs Spitzenmedizin habe in den letzten Jahren einen Aufholprozess gestartet, der seinesgleichen sucht. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen habe Niederösterreich für die Gesundheitsfinanzierung sehr viel erreicht. 80 Prozent der zusätzlichen Kosten würden solidarisch eingehoben und nur 20 Prozent vom einzelnen Patienten behoben. Niederösterreich gehe in dieser Angelegenheit im Gleichklang mit Wien. In Niederösterreich dürfe aber niemand durch das soziale Netz fallen. Daher sei eine Gesundheits-Telefonhotline eingerichtet worden, um die Patienten über die Fördervielfalt des Landes zu informieren. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, die Grünen befänden sich in keiner Koalition mit der FP. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) hielt fest, dass hier heute über einen Selbstbehalt diskutiert werde, den eigentlich die Bundesregierung an die Länder delegiert habe. Die geplante Erhöhung des Spitalgelds werde nicht zur gewünschten Sanierung des Gesundheitssystems führen. Der Bürger müsse hier bereits zum dritten Mal seinen Beitrag leisten. Selbstbehalte habe es immer gegeben, allerdings sei dies stets eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gesundheitssystems könne es nicht sein, dass jene, die Hilfe brauchen, als Bittsteller agieren müssen. Er bekenne sich zu einer einheitlichen, solidarischen Finanzierung, jedoch sollte eine andere als die hier diskutierte Lösung gefunden werden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags die Meinung der VP Niederösterreich und nicht jene des Landes Niederösterreich sei. Freiheitliche, Grüne und Sozialdemokraten seien gegen eine solche Erhöhung. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) führte aus, dass in diesem Zusammenhang keine zusätzliche Selbstbehalte eingeführt worden seien, sondern dass es sich um bestehende Selbstbehalte handle. Es gebe außerdem eine Telefonnummer, an die sich jene Bürger wenden können, die sich das Spitalgeld nicht leisten können. 
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesentwicklungskonzept (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l ,   VP)
Antrag betreffend Fortführung der Landesinitiativen für eine nachhaltige Regionalentwicklung (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, dass das Landesentwicklungskonzept als Leitlinie im Umfeld eines geänderten Europa festzulegen sei. Das Landesentwicklungskonzept sei ein Symbol für praktizierte Bürgernähe und den Weg, das Prinzip der Nachhaltigkeit zu leben. Die Bürger und Unternehmen wüssten am besten, was in ihren Regionen notwendig sei. Dieses strategische Grundsatzdokument sei ein Wegweiser für die wirtschaftliche, wissenschaftliche und raumplanerische Gestaltung der Zukunft des Landes und bringe Entscheidungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Niederösterreich habe damit eine Vorreiterfunktion gegenüber allen anderen Bundesländern.
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, die Erstellung eines Landesentwicklungskonzepts sei eine große Herausforderung. Besonders spannend werde die Korrelation der fünf Schwerpunkte sein. Die Stimmung in der Bevölkerung nach der EU-Erweiterung liege noch immer im Bereich Skepsis und Angst. Im Sinne einer nachhaltigen Stärkung der Grenzgebiete in Niederösterreich erneuerte sie die Forderung nach der so genannten „Bürgermeistertrasse“ der Marchfeldschnellstraße. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, die Regionalförderung habe seit ihrer Einführung 1987 eine Erfolgsstory geschrieben: 1.300 Projekte seien mit einem Fördervolumen von über 520 Millionen Euro unterstützt worden, was Investitionen von über 1,5 Milliarden Euro ausgelöst und 5.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. abgesichert habe. Dabei sei auch nicht auf die Landeshauptstadt vergessen worden, seit 1987 seien über 650 Millionen Euro von Landesseite in St. Pölten investiert worden. Die Regionalförderung müsse eine Förderung der Regionen bleiben, als Maßnahme der Balance zwischen den Regionen und gegenüber der Hauptstadtförderung. Das Land brauche jetzt kein auf Jahrzehnte festgeschriebenes Zentralisierungsmodell. Die Beispiele Finanzausgleich, Raumordnungsnovelle, Landesholding und das „Scheingefecht um die Postämter“ zeigten, dass der SP die Interessen des Landes egal seien. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sagte, Niederösterreich werde heute als Begriff für Modernität und Weltoffenheit gesehen, getragen von einer berechenbaren und vorausschauenden Politik. In Niederösterreich werde der „Steuer-Euro nicht mit der Gießkanne“, sondern gerecht und effizient verteilt. Er unterstrich die Kooperation zwischen der Landeshauptstadt St. Pölten und dem Land Niederösterreich. Ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit sei das Spital, das seit kurzem ein Landeskrankenhaus ist. Wichtig für die Landesentwicklung sei auch das Regionalisierungsprogramm, das zusätzliche Arbeitsplätze schafft und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Ein wichtiges Ziel sei es auch, das Fördergefälle zu den neuen EU-Mitgliedsländern, die Ziel 1-Gebiete sind, zu mindern. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, das Landesentwicklungskonzept WIN biete eine Leitschnur für die zukünftige Entwicklung. Die erweiterte EU habe zu einer völlig neuen Konstellation geführt, die es zu nutzen gilt. Die Europäische Integration bedeute gerade für Niederösterreich eine große Chance. Es genüge nicht nur, von der Zukunft zu reden, man müsse sie auch durch die richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen. Ziel des Landesentwicklungskonzepts sei es, Niederösterreich auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte vorzubereiten. Dies könne mit einer Qualifizierungsoffensive und einer Verkehr sparenden Raumordnung geschehen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag gegen die drohende Schließung von Postämtern ein. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, dass das Regionalisierungsprogramm in den letzten Jahren eine Erfolgsstory ausgelöst habe, die sich selbst die größten Optimisten nicht hätten träumen lassen. Dadurch werden die ländlichen Gebiete und das Grenzland gestärkt. Vor allem die Wirtschaftsagentur ecoplus habe einen wesentlichen Beitrag bei den Projektentwicklungen geleistet. Das Mostviertel habe sich überproportional gut entwickelt. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte, der Regionalförderungsbeschluss sei eine Notlösung. Man hätte die Verhandlungen zur Regionalisierung fortführen sollen. Die Standpunkte der SP seien beim heutigen Antrag wenig berücksichtigt worden. Statt einer langfristigen Lösung gebe es eine bescheidene Verlängerung. Diese Vorgehensweise werde nicht zur Standortqualität Niederösterreichs beitragen. Er bemängelte außerdem, dass St. Pölten nicht in das Regionalisierungsprogramm aufgenommen worden sei. In Niederösterreich sollte es nicht Gemeinden „zweiter Klasse“ geben. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) hob die positiven Auswirkungen der Regionalisierung im Industrieviertel hervor. Beispielsweise sei das RIZ Berndorf ein Leitprojekt, das Impulse für die Wirtschaft gebracht habe. Die Einbeziehung der Landeshauptstadt würde die Entwicklung der Regionalförderung bremsen. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, dass der Ausgleich zwischen Landeshauptstadt und Regionen wichtig sei. Die SP lebe den Zentralismus. Das Waldviertel sei beispielsweise heute eine aufstrebende Region. Die Regionalpolitik sei am richtigen Weg. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, dass keine Region ohne Zielsetzung arbeiten könnte. Man müsste die Dinge allerdings ehrlich betrachten und nicht euphorisch. Auch eine vernünftige Raumordnung sei notwendig. Niederösterreich habe sich zwar eigenständig positioniert, doch sei es trotzdem noch eng mit Wien verbunden. Zwei Drittel der Niederösterreicher würden im ländlichen Raum leben. Das Landesentwicklungskonzept sei daher überfällig und werde von seiner Fraktion sehr positiv gesehen. Ebenso verhalte es sich in Bezug auf die Regionalisierung. Man müsse sich für eine Verlängerung der EU-Förderungen einsetzen, da angesichts der zu erwartenden höheren Förderungen für die neuen Beitrittsstaaten ein Ungleichgewicht drohe. Da die Regionen in Niederösterreich gestärkt werden müssen, werde seine Fraktion diesem Antrag zustimmen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, man könne dem Amt der NÖ Landesregierung, den Abteilungen, den Regionalmanagern und WIN-Botschaftern zum vorliegenden Landesentwicklungskonzept gratulieren. Dieses sei „aus gutem Holz geschnitzt“. Allerdings gebe es auch Widersprüche. Zum einen seien die Entwicklungszusammenhänge zwischen Niederösterreich und der Bundeshauptstadt Wien zu wenig berücksichtigt, man grenze sich „in der eigenen Identifikationsfindung“ zu sehr ab. Zum anderen betone das Konzept zu sehr den Ausbau der Transitautobahnen. Weitere Kritikpunkte ergeben sich mit den Themen Einkaufszentren, Drogenberatungsstellen und Nachhaltigkeit. Außerdem komme die politische Debatte im Landtag etwas zu spät. Jetzt könne der Bericht lediglich zur Kenntnis genommen werden. Seine Fraktion sehe dieses Konzept als „verbesserungswürdigen Zwischenbericht“, den sie in dieser Form nicht zur Kenntnis nehmen könne. Kritische Worte fand Fasan auch zum Thema Regionalisierung. Einer seiner Kritikpunkte bezog sich darauf, dass die Landeshauptstadt St. Pölten nicht in das entsprechende Konzept einbezogen wurde. Auf Grund fehlender Vereinheitlichung könne seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) meinte, für die SP habe der Begriff Solidarität eine wichtige Leitfunktion. Die Regionalförderung sollte eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen ermöglichen. Das Hauptstadtprojekt sei nicht nur ein kommunales, sondern ein zentrales landespolitisches Anliegen. Eine weitere Ausschließung St. Pöltens aus der Regionalförderung signalisiere einen Mangel an Bindung und Zusammenhalt. Dass das Land in St. Pölten viel investiere, sei unbestritten, die Landeshauptstadt aber „mit Neidargumenten a priori von einer verlängerten Regionalförderung auszuschließen“, sei eine nicht hinzunehmende Ungerechtigkeit. Die Budgetproblematik sei bei weitem kein St. Pöltner Spezifikum. Die Errichtung der Landeshauptstadt sei bereits Geschichte, Politik habe aber nach vorne zu schauen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, neben „dem Hauptstadttopf auch in andere Töpfe greifen zu wollen“, sei kein Miteinander. Niederösterreich habe immer dafür gearbeitet, dass St. Pölten eine wirkliche Landeshauptstadt sei. St. Pölten sei immer bestens bedient worden, Nasko solle auf den Spuren Ernst Högers und nicht auf Irrwegen gehen. St. Pölten habe bei 749 Anträgen 30 Millionen Euro aus Mitteln der Wirtschaftsförderung erhalten. Das Land stehe zu seiner Hauptstadt und habe sie immer gut behandelt. Viele Angebote des Landes hätte die Stadt schon weit früher annehmen können. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) erklärte, dass seinem Resolutionsantrag betreffend die drohende Schließung zahlreicher Postämter alle Abgeordneten beigetreten sind. 
Der Bericht zum NÖ Landesentwicklungskonzept wurde mit Mehrheit – gegen die Stimmen der Grünen – zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend Postämter wurde einstimmig angenommen, der Antrag Fortführung der Landesinitiativen für eine nachhaltige Regionalentwicklung wurde mit Mehrheit – gegen die Stimmen der Grünen – angenommen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Grundsatzübereinkommen zur Finanzierung der Errichtung eines Bürogebäudes als Servicezentrum für die Wirtschaft im Regierungsviertel in St. Pölten. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf 20 Millionen Euro. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, es sei zwar gut, dass Niederösterreich Außenstellen habe, trotzdem würden gebündelte Einrichtungen auch Vorteile bringen. Die Kommunikation würde sich dadurch vereinfachen. Das Haus der Wirtschaft sei ein Service für die niederösterreichischen Unternehmen. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) stellte klar, dass Reibereien zwischen Stadt St. Pölten und Land Niederösterreich nichts bringen würden. Der „Hauptstadttopf“ solle im Sinne einer Projektförderung gehandhabt werden. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) betonte, dass die Idee des Hauses und das Prinzip „One Stop Shop“ gut sei. Dadurch seien alle Kompetenzen der Wirtschaftsförderung zusammengefasst. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die drei folgenden Anträge wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Umweltbericht 2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (Berichterstatter: Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r ,   VP). Es handelt sich dabei um eine Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben. 
•	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Klimaprogramm 2004 bis 2008 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   H o n e d e r ,   VP). Das Land verstärkt in diesem Zeitraum seine Aktivitäten im Klimaschutz. Insgesamt enthält das NÖ Klimaprogramm rund 190 konkrete Maßnahmen. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) erläuterte, dass Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik in Niederösterreich einen hohen Stellenwert hätten. Es sei gelungen, die Treibhausemission zu stabilisieren. Das Kyoto-Ziel werde nur mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erreicht. Russland habe sich bereits zu dieser Zielsetzung bekannt, die USA werde hoffentlich bald nachfolgen. Bis 2008 sollen 75 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung in rund 300 Klimabündnisgemeinden leben und durch Verkehrssparaktionen etwas zum Umweltschutz beitragen. Dazu unterstütze die „NÖ Wohnbauförderung neu“ mit dem Energieausweis die CO2-Reduktion. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass die Grünen dem Abfallwirtschaftsgesetz zustimmen werden. Die Ausweisung der NÖ Vogelschutzgebiete, wie dies von der EU gefordert wird, ist leider gescheitert. Außerdem seien die falschen Natura 2000-Gebiete nach Brüssel gemeldet worden. In diesem Zusammenhang brachte Fasan gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag ein. Weiters sei die Anti-Atom-Strategie des Landes fraglich, da die EVN mit Atomstrom handle. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer einen weiteren Resolutionsantrag ein, in dem der Landeshauptmann aufgefordert wird, wie im Immissionsschutzgesetz Luft vorgesehen, umgehend – spätestens aber bis Jahresende – eine Statuserhebung und einen Maßnahmenplan zu den PM10-Feinstaubimmissionen vorzulegen. In einem dritten Resolutionsantrag, den er ebenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer einbrachte, forderte er einen Aktionsplan nach dem Ozongesetz. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) lobte den Umweltschutzbericht 2004, da dieser konkretes Datenmaterial zur Entwicklung des Naturschutzes in Niederösterreich enthält. Außerdem sei im Bereich der Bewusstseinsbildung viel erreicht worden, da nur wissende Bürger nachhaltigen Umweltschutz umsetzen. Leider gebe es von Seiten des Landes Niederösterreich zu wenig Aktivitäten für eine Anti-Atom-Politik. In diesem Bereich  sei das Land Oberösterreich viel aktiver. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprozess sei in Niederösterreich eine große Bewusstseinsbildung im Gange. Die Erstellung eines neuen Energiekonzepts sei notwendig, es müsse mehr in erneuerbare Energie investiert werden. Das Programm sei positiv zu bewerten. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, dass der Umweltbericht eindrucksvoll die Ernsthaftigkeit der Umweltpolitik in Niederösterreich dokumentiere. Das Land sei am Weg zum „Klima-Bundesland“ und stehe diesbezüglich nicht nur innerhalb Europas an der Spitze. Bei den Bürgern werde eine entsprechende Bewusstseinsbildung geschaffen, Aktionen wie „Natur im Garten“ oder die Klimabündnisgemeinden würden das zeigen. Der Bericht zeige, dass die Umweltpolitik des Landes von den Bürgern durchaus positiv bewertet werde. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass das NÖ Klimaprogramm 2004 bis 2008 eine positive Sache sei und seine Fraktion diesem Programm ihre Zustimmung erteilen werde. Hinsichtlich des Umweltberichts betonte Waldhäusl, dass in Zukunft mehr getan werden müsste, als nur einen Bericht zu erstellen. Es müssten auch Taten folgen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) teilte mit, dass auf Grund der zu erwartenden Länge der Sitzung zwölf Wortmeldungen zurückgezogen worden seien. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) kündigte an, dem Klimaprogramm zuzustimmen, weil es immerhin ein Schritt in die richtige Richtung sei. Mehr erwartet hätte sie sich insbesondere bei den Berührungspunkten mit dem Verkehr, z. B. das gesamte Verkehrskonzept einer Klimabewertung zu unterziehen. Positiv aufgefallen sei ihr unter anderem ein eigener Abschnitt über Gender Mainstreaming. Im Folgenden brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Mag. Fasan, Dr. Krismer und Weiderbauer zur Ökostromgesetznovelle ein. Es wäre an der Zeit, der Bundesregierung mit Nachdruck den niederösterreichischen Standpunkt nahe zu legen. Eine ganze Wirtschaftssparte kaputt zu sparen, könne nicht im Interesse des Landes sein. Sollten die Verschlechterungen nicht korrigiert werden, würden die Grünen massiven Widerstand leisten. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) sprach zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes. Nur noch 21 Gemeinden gehörten keinen NÖ Abfallverbänden an. Die Verbände leisteten gute Arbeit, ebenso der mit der Koordination der verbandsübergreifenden Zusammenarbeit betraute NÖ Abfallwirtschaftsverein. Die Abfallvermeidung werde auch weiter eine zentrale Rolle spielen, ebenso der flächendeckende Ausbau der Sammelzentren für die Mülltrennung.
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) sagte, der Umweltbericht zeige, dass die Umweltpolitik des Landes im Spagat zwischen einem florierenden Wirtschaftsleben und einer bewussten nachhaltigen Bewirtschaftung gegriffen habe. Niederösterreich habe kontinuierlich eine Umweltpolitik zum Wohle seiner Bürger und Unternehmen betrieben. Niederösterreich habe bewiesen, dass eine wirtschaftliche Topregion auch eine Umwelt-Topregion sein könne.
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) merkte an, dass Niederösterreich in der Anti-Atom-Politik den wichtigsten Schritt in der Prävention und einer Änderung des Bewusstseins sehe. Selbstverständlich dränge Niederösterreich auf eine punktgenaue Einhaltung des Melker Abkommens. Der Verkehr sei nicht mehr der Hauptemittent in Niederösterreich. Umweltpolitik müsse von der Bevölkerung getragen werden. 15 Prozent der Vogelschutzgebiete seien bereits verzeichnet. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, es gehe nicht um Prozente, sondern um die Gebietskulisse und ihre richtige Auslegung. Gutachten müssten in Ordnung sein. Die Grünen hätten nur zitiert, was in der Studie stünde. 
Der NÖ Umweltbericht 2004 wurde mit Mehrheit – gegen die Stimmen der Grünen – angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Dr. Krismer und Weiderbauer (Natura 2000 – Vogelschutzgebiete; Statuserhebung und Maßnahmenplan Feinstaubimmissionen und Aktionsplan nach dem Ozongesetz) wurden abgelehnt. Die Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. Das NÖ Klimaprogramm wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Dr. Krismer und Weiderbauer (Ökostromgesetzesnovelle und Ausbau von Ökostromanlagen) wurde abgelehnt.
Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam debattiert: 
•	Antrag betreffend Zubau eines Psychosozialen Betreuungszentrums (PBZ) zum NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln „Rosenheim“ (Die Errichtungskosten werden mit rund 7,27 Millionen Euro beziffert) sowie Kostenerhöhung beim Zu- und Umbau NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Tulln „Rosenheim“. Die Kostenerhöhung beträgt 370.531,95 Euro; die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 16.024.436,20 Euro (Berichterstatter Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d ,   VP) 
•	Sanierung Behandlungstrakt, Zu- und Umbau, Aufstockung der Planungskosten beim a. ö. Krankenhaus Scheibbs. Die Projektvorbereitenden Planungskosten betragen 680.000 Euro. (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann    F i n d e i s ,   SP) 
Die Anträge wurden ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) referierte zum Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag (2002-2003) sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 
Der Bericht wurde ohne Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung (Abgeordneter Mag. Gerhard    K a r n e r ,   VP) gemeinsam behandelt: 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 - Berechnung der Witwen- und Witwerpension und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Erlassung eines NÖ Personalüberlassungsgesetzes (NÖ PÜG), und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Wilfing, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Wilfing, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes.
Die Anträge wurden ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kadenbach, Friewald u. a. betreffend die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gegen Stalking. „Stalking“ beschreibt ein Verhalten, das durch wiederholte Kontaktaufnahme gegen den Willen der Opfer (Abpassen auf der Straße, Zusenden von Briefen etc.) die Bewegungsfreiheit und Sicherheit der Opfer massiv beeinträchtigt). 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2003 (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   G r a n d l ,   VP) 
•	Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973. Kernpunkte sind u. a. die Änderung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung für Eltern, Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   E r b e r ,   VP) 
•	Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2003 des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds (Berichterstatter: Abgeordneter Franz                G r a n d l ,  VP) 
•	Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Anton      E r b e r ,   VP) 
•	Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hensler u. a. betreffend Maßnahmen zur Absicherung der heimischen Zuckerproduktion. Beibehaltung der nationalen Zuckerquote, Mindeststandards in den Bereichen der Ökologie und Soziales etc. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z ,   SP) 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) betonte, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Landwirtschaft im Jahr 2003 sei auf Grund der langen Trocken- und Hitzeperiode eine negative gewesen. Das Land Niederösterreich habe aber auf Grund der Dürre Soforthilfe geleistet. Ein Großteil der Preiseinbußen konnte durch Direktzahlungen wettgemacht werden. Trotzdem sinken die Einkünfte der Land- und Forstwirtschaft laufend. Diese Entwicklung sei für die Bauern nicht erfreulich. Niederösterreich habe aber im Jahr 2003 durch Investitionsförderungen und eine Bildungsoffensive für die Landwirte sehr viel gemacht. Vor allem der Weinbau sei ein sehr erfolgreicher Faktor für die Landwirtschaft. So konnten die Weinexporte gesteigert werden. Vor allem der DAC-Wein sei erfolgreich. Auch der Wegfall der Schaumweinsteuer sei ein positives Signal für den Weinbau. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass der „Grüne Bericht“ für das Jahr 2003 ein „Spiegelbild der gescheiterten Agrarpolitik“ auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sei. Die Politik im Bundesland Niederösterreich habe am wenigsten Schuld an der schlechten Entwicklung. Die Entkoppelung von Förderung und Produktion habe zu einem Mehr an Bürokratie geführt. Eine positive Entwicklung sei der Agrardiesel, der in den nächsten Wochen auf den Markt kommt. Damit sei eine lang andauernde Forderung der FP erfüllt worden. Der EU-Beitritt habe das „Bauernsterben“ in Niederösterreich forciert. 

Die Berichterstattung wird laufend fortgesetzt