NÖ Landeskorrespondenz – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages vom 14. Oktober 2004 

Aktuelle Stunde zum Thema Gentechnik

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Am Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gentechnik-Soja als Futter für NÖM-Milchkühe. Ein weiteres Beispiel für die Untätigkeit und Versäumnisse Niederösterreichs" abgehalten.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte, dass in Niederösterreich der Wille fehle, Gentechnikfrei zu sein. Was in diesem Zusammenhang die Milch betreffe, sei Niederösterreich mit der „NÖM“ ein Negativbeispiel; positive Beispiele seien hingegen Tirol oder auch Kärnten. Die Politik habe gewisse Aufträge umzusetzen, das seinerzeit durchgeführte Gentechnik-Volksbegehren sei als ein Auftrag zu verstehen. Hier sei man in Niederösterreich säumig. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass es im Land sehr viele Schulmilchaktionen gebe, die von seiner Fraktion unterstützt werden und sehr positiv seien. Allerdings sei nicht sichergestellt, dass die Schulkinder aus Niederösterreich auch zu Hause Milch in bester Qualität bekommen, weil die Eltern nicht entsprechend informiert seien. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) wies die von den Grünen in den Raum gestellten Vorwürfe als „Panikmache“ zurück, mit der Milchlieferanten beleidigt und Konsumenten verunsichert würden. In Niederösterreich gebe es die meisten Biobauern und die meisten Ökopunkte-Gemeinden. Außerdem würden in Niederösterreich hervorragende Nahrungsmittel produziert. Mit der Ablehnung der Gentechnik sei es noch nicht getan. Der Konsument müsse auch bereit sein, für naturnah produzierte Lebensmittel mehr zu zahlen. Hochwertige Lebensmittel könne es nicht „zu Diskontpreisen“ geben. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und sagte, nicht die Konsumenten hätten „das Produktionsverfahren in der Hand, sondern die Vollziehung und Gesetzgebung“.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erläuterte daraufhin, was eine tatsächliche Berichtigung sei.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, die Konsumenten hätten das Produktionsverfahren zwar auch in der Hand, der Gesetzgeber dürfe sich aber nicht an ihnen „abputzen“. Das Waldviertel als Gentechnikfreie Zone sei zu begrüßen, bis heute gebe es jedoch kein Gentechnik-Vorsorgegesetz und keine Zuständigkeit des Landes bei Haftungsbestimmungen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die FP immer schon gegen Gentechnik in der Lebensmittelproduktion gewesen sei. Die VP sei in dieser Frage gespalten. Die österreichische Lösung sei besser als gar keine, „der Wahnsinn“ komme aber aus Brüssel.  Abhilfe schaffe daher allein ein EU-weites Verkaufsverbot Gentechnik veränderter Lebensmittel. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, Käufer und Konsumenten von Tierfuttermitteln seien nur große Genossenschaften und Verbände, die zumeist mit europäischen konservativen Parteien „verbandelt“ seien. Gentechnik in der Landwirtschaft schaffe enorme Abhängigkeiten und lasse eine Preisentwicklung ähnlich dem Erdölmarkt erwarten. Sie betonte, dass nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und nach der BSE-Krise niemand mehr über die Grünen gelacht habe. Deshalb sei Prävention auch bei der Gentechnik wichtig. Milch mit Gentechnik verändertem Soja sei entschieden abzulehnen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, die Frage der Gentechnik sei die sensibelste Problemstellung der letzten Jahre. Es müssten Maßnahmen für die Bauern und für die Konsumenten getroffen werden. Die Gentechnik-Verordnung sei zu wenig weitreichend. Die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel müsse ausgedehnt werden. Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft sei durch die Gentechnik gefährdet. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) erklärte, dass es in Niederösterreich klare Regelungen für den Verzicht auf Gentechnik gebe. Österreich habe einen guten Ruf bei Saatgut. Gentechnik-Produkte müssten genau überprüft werden und für den Konsumenten auf den ersten Blick sichtbar sein. Die österreichischen Futtermittel seien Gentechnik frei. Österreich setzt viele positive Initiativen gegen die Gentechnik. Die Frage der Gentechnik müsse allerdings auf europäischer Ebene geregelt werden. Zudem sollte man die Ergebnisse der Wissenschaft abwarten. Es müsse auch klar sein, dass es der Konsument in der Hand habe, was gekauft werde. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehne. Eine Wahlfreiheit der Konsumenten könne nur durch eine umfassende Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel ermöglicht werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) stellte fest, dass die deutsche Umweltministerin Künast nicht dem Ende des Gentechnikmoratoriums zugestimmt habe. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP)  berichtete zu einem  Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (Markterhebung Obritzberg-Rust). 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, zwischen dem Land und der Marktgemeinde Obritzberg-Rust bestehe eine natürliche, vor allem aber eine lebendige und funktionierende Partnerschaft.  Vor allem das Feuerwehrwesen sei sehr gut ausgebaut. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, die Marktgemeinde Obritzberg-Rust habe in den letzten Jahren ein Erfolgsgeschichte geschrieben, die ihresgleichen sucht. Vor allem die Abwasserentsorgung sei vorbildlich. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) meinte, wenn sich Niederösterreich das Ziel gesetzt habe, sich unter den besten Regionen Europas zu etablieren, dann brauche das Land Gemeinden wie Obritzberg-Rust. Auch in den kleinen und kleinsten Gemeinden werde Großartiges geleistet. Der Erfolg der Gemeinde Obritzberg-Rust sei auch der Erfolg des Landes Niederösterreich. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) stellte fest, dass das Gemeindegebiet Obritzberg-Rust ein sehr früh besiedelter Boden war. Bereits vor über 1000 Jahren hätten sich Siedler niedergelassen. Niederösterreich könne sich glücklich schätzen, Kommunen vom Schlage Obritzberg-Rust zu haben. Vor allem im Umweltbereich habe die Marktgemeinde Großartiges geleistet. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt: 
•	Jahresbericht 2003 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds (Berichterstatter: Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s ,   VP) 
•	Jahresbericht 2003 des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   D o p p l e r ,   VP) 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) hielt fest, dass der weltweite Wirtschaftsaufschwung nun auch Österreich erfasst habe. Gerade die exportierende Industrie könne sich über positive Entwicklungen freuen. Wie Wirtschaftsforscher prophezeien, werde das Wirtschaftswachstum in Österreich bzw. gerade in Niederösterreich in der nächsten Zeit steigen. In Niederösterreich habe es im vergangenen Juli eine Rekordbeschäftigung gegeben; die Situation am Arbeitsmarkt sei aber dennoch angespannt. Mit Maßnahmen wie „Job konkret“ werde darauf aber reagiert, auch die Steuerharmonisierung des Bundes arbeite in diese Richtung. Wirtschaftspolitik sei zunehmend auch Standortpolitik, mit der ecoplus habe man hier „absolute Profis zur Hand“. Direkt vor der Haustür befänden sich boomende Märkte. Die Hauptverkehrsachsen und die Breitbandtechnologie würden weiter ausgebaut, notwendig sei allerdings auch „ein aktives Zugehen“ der Forschung auf die Wirtschaft. Auch die Clusterbildung, die Regionalen Innovations-Zentren und die NÖ Beteiligungsgesellschaft müssten weiter forciert werden. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) bezeichnete die Gründung des Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds als „positive Angelegenheit“. Man habe damit eine große Fördervielfalt geschaffen, dennoch gebe es auch Probleme. So käme von 1.623 Förderungsanträgen der Großteil aus dem Bezirk St. Pölten, lediglich 17 Anträge aus dem Bezirk Bruck an der Leitha. Das zeige, dass auf den „boomenden Ostmärkten“ mehr getan werden müsse. Weiters werde ein Teil der Förderungen nicht auf dem Arbeitsmarkt wirksam. Die Steuerpolitik der VP sei ein „Geschenk für Prinzhorn und Bartenstein“. Von Teilzeitbeschäftigung könnten Menschen nicht leben, es seien ja „auch nicht bloß Teilzeitmieten etc. zu bezahlen“. Angesichts von 88.000 Euro Landesförderung für Baxter forderte er, dass die Förderung zurückzuzahlen sei. Zur Breitbandinitiative meinte er, im Bezirk Neunkirchen gäbe es genug Gemeinden, die keinen Anschluss bekämen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte zum Thema Baxter, es sei nicht einzusehen, dass entgegen den großartigen Ankündigungen jetzt Arbeitsplätze abwandern. Ähnlich sei es beim Safaripark. Die Steuerreform sorge für mehr Beschäftigung, mehr Kaufkraft und geringere Abwanderung. Die KÖST-Senkung sei „kein Geschenk für Millionäre“. Die Arbeitslosigkeit liege in Niederösterreich immer noch bei 7 Prozent, die Pröll-Prokop-Initiative laufe offensichtlich nicht so gut. Zur Förderung der Nahversorgung regte er die Überdachung von Einkaufsstraßen und Hauptplätzen an. Zum Tourismusbericht merkte er an, die höhere Steigerung der Ankünfte gegenüber den Nächtigungen verlange nach einem Gästebindungsprogramm für längere Aufenthalte sowie einer Ankurbelung des Wirtschafts- und Event-Tourismus. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) sprach zum Fremdenverkehrsförderungsfonds und zum neu entwickelten Tourismusleitbild: Die positive Entwicklung des Tourismus in Niederösterreich habe 2003 zu einer Aufbruchstimmung in den Regionen geführt. Die Einnahmen der Kommunen seien längerfristig zu sichern. „Urlaub am Bauernhof“ sichere 20.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte in Richtung der Abgeordneten Hinterholzer, dass die Steuerreform keineswegs eine Folge der Globalisierung sei, sondern national gemacht. Die Klein- und Mittelbetriebe könnten mit diesen Rahmenbedingungen nur schwer wirtschaften. Arbeit müsse entlastet werden, Kapital sollte jedoch besteuert werden. Die Steuerreform belaste die öffentlichen Haushalte. Der Beschluss des Raumordnungsgesetzes erfolge „10 nach 12“. Zum Tourismus meinte Krismer, dass das Waldviertel für den sanften Tourismus stehe. Eine Rallye sei daher kontraproduktiv. Auch der Straßenbau passe zum Teil nicht zu den Leitbildern des niederösterreichischen Tourismus. Mit regionalen Produkten könne man noch mehr punkten. Besonders die östlichen Nachbarn seien ein Hoffnungsmarkt. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) beschäftigte sich mit dem Tourismus. Er meinte, dass die Tourismusbranche für Österreich mit insgesamt 500.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber sei. Das Jahr 2003 sei für Niederösterreichs Tourismus erfreulich verlaufen. Bei den Nächtigungen habe es ein Plus von rund 5 Prozent gegeben. Die Tourismuswirtschaft müsse auf die Bedürfnisse ihrer Gäste eingehen. Auch der Wirtschaftstourismus sei ein wichtiges Segment. Für die Zukunft sei es notwendig, auch weiterhin die ecoplus einzubinden und die Bildungsoffensive weiter fortzuführen. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, dass die Wirtschafts- und Tourismusberichte reine Fakten seien, die man nicht „schönreden“ müsse. Die Wertschöpfung aus dem Tourismus sei enorm. Auch im Österreich-Vergleich liege Niederösterreich mit einem Nächtigungsplus von 6,6 Prozent deutlich vor den anderen Bundesländern. Bereits im Jahr 2003 sei eine Steigerung um 3,6 Prozent zu verzeichnen gewesen. Mit der Rodelbahn Eibl-Jet in Türnitz und dem Laufzentrum in Harbach sei das Land um weitere Ausflugsziele reicher geworden. Dazu werde die Liftkapazität der Schigebiete am Semmering und in Annaberg ausgebaut. Außerdem habe der Donauradweg in den letzten Wochen eine neue Beschilderung erhalten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) stellte richtig, dass die Abgeordnete Krismer kein Unternehmen in Niederösterreich schlecht geredet habe, sondern lediglich festgestellt hat, dass die NÖM Milch von Kühen verkaufen, „die genmanipuliertes Soja fressen“. 
Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die folgenden drei Anträge wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung (Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k ,   SP) gemeinsam behandelt: 
•	Zu- und Umbau des Zentral-OPs am a.ö. Krankenhaus Klosterneuburg. Die Aufstockung der Gesamtkosten inklusive Planungskosten belaufen sich auf 5,6 Millionen Euro.
•	Zusatzmaßnahmen zum Umbau Hochtrakt, 3. OG Intensivbereich und 1. OG 2 OP’s, Ausbau des 4., 5. und 6. OG über der Strahlentherapie für die Dermatologie und Neuchirurgie, Baulos 22 und 23, am a.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt. Die Gesamtkosten dafür betragen 15,3 Millionen Euro. 
•	Neubau Psychosomatisches Zentrum Waldviertelklinikum am Standort Eggenburg. Die Gesamtkosten werden mit 12,6 Millionen Euro beziffert. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass sich die Spitäler Klosterneuburg und Wiener Neustadt nach wie vor in Gemeindeeigentum befinden. Eine Trägerschaft durch das Land sei abgelehnt worden. Dennoch seien die Wünsche und Interessen dieser Gemeinden zu berücksichtigen. Die Investitionen in Klosterneuburg, Eggenburg und Wiener Neustadt bezeichnete er als sinnvoll. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, die Grünen würden alle Vorhaben begrüßen. Nur der NÖGUS habe vergessen, bei einem Krankenanstaltenzubau auch eine medizinische Infrastruktur zu berücksichtigen. Eggenburg habe sich richtigerweise entschlossen, ihr Krankenhaus in die Rechtsträgerschaft des Landes zu übergeben. Klosterneuburg werde sich auch in Zukunft ein eigenes Krankenhaus leisten können. Bei Wiener Neustadt sei das allerdings fraglich, da das Budget zu sehr belastet wird. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, die FP unterstütze alle Vorhaben. Allein in Eggenburg würden 100 zusätzliche Betten geschaffen. Das Grundstück für den Neubau habe die Gemeinde zur Verfügung gestellt. Dies sei eine richtige und wichtige gesundheitspolitische Entscheidung gewesen. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) hielt fest, dass durch die Errichtung der Zentral-OP’s in Klosterneuburg die Wartezeit für Patienten verringert werden könne. Mit diesem Schritt gingen Qualitätsverbesserungen und Standortanpassungen einher. Der Neubau des Psychosomatischen Zentrums in Eggenburg sei ein „mutiges Projekt“, das beste medizinische Betreuung auf höchstem Standard ermögliche. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, dass die Modernisierung der Spitäler wichtig sei und in Niederösterreich auch durchgeführt werde. Die Kunst sei, auch im Alter gesund zu bleiben. Daher gelte dem präventiven Bereich die Aufmerksamkeit. Das zweite Ziel der niederösterreichischen Gesundheitspolitik sei es, der Bevölkerung einen raschen Zugang zur Versorgung zu gewährleisten. Niederösterreich bekenne sich in diesem Zusammenhang zur Regionalisierung. Im Zusammenhang mit der Krankenhausfinanzierung habe das Land während der letzten Zeit gemeinsam mit Kommunalpolitikern ein neues Kapitel aufgeschlagen. 
Die Anträge wurden einstimmig angenommen.
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP) gemeinsam behandelt: 
•	Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Niederösterreich – Verwaltungsjahr 2003 (Siedlungswasserwirtschaft; Küchenwirtschaft in den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Ostarrichiklinikum Amstetten)
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 5 der XVI. Gesetzgebungsperiode. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) meinte u. a., dass die Prüfung der land- und forstwirtschaftlichen Schulen im Bericht des Rechnungshofes großen Raum einnehmen. Neue Ausbildungsziele des Rechnungshofes würden selbstverständlich unterstützt, die Ausbildungsmöglichkeit in den Berufsschulen sollte erhalten bleiben. Die vom Rechungshof geforderte Essensausgabe in Buffetform werde von einigen Schulen aus verschiedenen Gründen abgelehnt, die Zusammenlegung der Schulküchen von Edelhof und Zwettl werde erfolgen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte hinsichtlich der Frage der Kostendeckung, dass es Standorte gebe, an denen sehr gut gewirtschaftet wird. Über den Standort Gumpoldskirchen müsse man noch einmal nachdenken, schlimmstenfalls stehe eine Schließung bevor. Die Beamten der Außenstellen der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft im Waldviertel müssten eingebremst werden. Der Bericht zum Ostarrichi-Klinikum Amstetten lese sich teilweise „wie ein Wirtschaftskrimi“, den Schaden in Millionenhöhe habe die Landesregierung zu verantworten. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bedauerte, dass es bisher in Niederösterreich noch nicht gelungen sei, den Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu Ausschusssitzungen einzuladen. In den landwirtschaftlichen Fachschulen werde hervorragende pädagogische Arbeit geleistet, Hauptkritikpunkt seien aber eklatante Abweichungen zwischen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen. Positiv anzumerken seien Steuerersparnisse; die Deckungsgradberechnungen sollten genauer sein.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, die Ausweitung der Angebote und Überlegungen zur Entwicklung eines neuen Schultyps bei den landwirtschaftlichen Fachschulen seien zu begrüßen. Zum Hochwasser merkte er an, das Krisenmanagement in Niederösterreich leiste hervorragende Arbeit, beim Schutzwasserbau seien aber seit dem Hochwasser kaum Aktivitäten zu registrieren. Die Betroffenen vertrauten auf Zusagen, die vor zwei Jahren gemacht wurden. Zur Budgetkonsolidierung sagte er, die Einzigen, die den Stabilitätspakt einhielten, seien Länder und Gemeinden. In Österreich gebe es den höchsten Schuldenstand seit 1945. „Die Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit“ sei nicht gegeben. Die Regierung spare zudem nicht bei sich selbst. Im Zuge des Finanzausgleichs stehe die SP hinter den Gemeinden. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) beschäftigte sich mit dem Ostarrichiklinikum. Er meinte, die Bemühungen des Landes bei den Spitälern seien vorbildlich. Er regte an, die Mitarbeiter umfassend mit einzubeziehen. Leider seien einige Planstellen unbesetzt. Das Ostarrichiklinikum sei kein Musterprojekt für die Hypo. 
Beide Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Alten-, Familien- und Heimhelfergesetzes. Im Wesentlichen geht es dabei um die Änderung der Berufsbezeichnung sowie um die Umsetzung der EU-Richtlinien und von Gender Mainstreaming. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, mit der Änderung des Gesetzes würde die Forderung des Gender Mainstreaming erfüllt, eine EU-Richtlinien umgesetzt und die Berufsbezeichnung „Altenfachbetreuer“ eingeführt. Damit werde das Image erheblich aufgewertet. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) lobte, dass dies das erste Gesetz sei, das „in weiblicher Form geschrieben worden ist“. Der endgültige Durchbruch sei aber erst erreicht, wenn die weibliche Form alle Ebenen erreiche. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass bei dem neuen Gesetz der Inhalt im Vordergrund stünde. Die Arbeit mit alten und pflegebedürftigen Menschen sei eine sehr verantwortungsvolle. Der Zugang zur Ausbildung sollte insgesamt attraktiver werden. Eine einheitliche Ausbildung auf Bundesebene wäre wünschenswert. Sie brachte daher mit dem Abgeordneten Kautz einen Resolutionsantrag ein, der die Neunkonzeption der Ausbildung in den Gesundheits- und Sozialberufen ab dem Schuljahr 2005/06 vorsieht. Die Ausbildung dürfe nicht nur den Rechtsträgern überlassen werden. Sie betonte, man habe bereits vor Jahren erkannt, dass angesichts der demografischen Entwicklung eine besondere Qualifizierung der Mitarbeiter notwendig sei. Weiters wolle die SP zusätzliche Fachkräfte im Pflegebereich anstellen. Dazu müsse in Zukunft verstärkt in die Altenbetreuung investiert werden. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) meinte, vor allem jungen Menschen sollte die Kranken- und Altenpflege schmackhaft gemacht werden. Die VP unterstütze daher die Novellierung. Die Ausübung dieses Berufs bedeute auf jeden Fall eine enorme Herausforderung, aber auch eine hohe Zufriedenheit. In Niederösterreich wolle man den Menschen ein Altern in Würde ermöglichen. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) ergänzte, dass eine verstärkte Durchlässigkeit im Ausbildungskonzept notwendig sei. 
Der Antrag sowie der Resolutionsantrag wurden einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Riedl u. a. gem. § 34 LGO 2001 betreffend die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Feuerwehrwesens und der Rettungsorganisationen in Niederösterreich (Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an überregionalen Feuerwehreinsätzen). 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die VP den Antrag unterstütze. Ein gut funktionierendes Feuerweherwesen sei eine wichtige Säule für die ‚Entwicklung des Landes. Dieser Antrag bringe finanzielle Verbesserungen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, die VP habe den SP-Antrag unnötig stark abgeändert. Trotzdem werde er von den Grünen unterstützt. Auch die Rettungsorganisationen müssten in diesen Antrag verstärkt einbezogen werden. Generell erfordere die Bewältigung von Katastrophen und Krisenereignissen eine neue Qualität der Unterstützung von Seiten der öffentlichen Hand.  
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, dieser Antrag verbessere die Rahmenbedingungen des Feuerwehrwesens und der Rettungsorganisationen. Niederösterreich könne dadurch Österreichweit eine Vorreiterrolle übernehmen. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, dass seitens des Landes für eine entsprechende Ausrüstung bei den Feuerwehren gesorgt werde. Jährlich würden Millionen Euro in diesen Bereich fließen. Durch diesen Antrag würden die Freiwilligen und deren Arbeitgeber verstärkt unterstützt werden. Er betonte, dass die VP nicht bereit sei, in diesem Zusammenhang etwas zu ändern. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der beinhaltet, dass die Landesregierung die Bundesregierung ersuchen solle, für die Umsetzung der genannten Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Feuerwehrwesens und der Rettungsorganisationen zu sorgen. Zweitens solle auf Landesebene ein Härteausgleichsfonds für Mitglieder von Freiwilligen-Organisationen geschaffen werden, der in sozialen Härtefällen Einkommensminderungen ausgleicht, die durch die Teilnahme an Katastropheneinsätzen, die länger als 24 Stunden dauern verursacht werden. Cerwenka forderte weiters, über den ursprünglichen Antrag getrennt abstimmen zu lassen. 
Eine Abstimmung über den Abänderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Der erste Teil des ursprünglichen Antrags wurde einstimmig angenommen, der zweite Teil wurde mit VP-Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung!