NLK online – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom 1. Juli 2004 

19 Punkte umfasst die Tagesordnung der heutigen Sitzung des NÖ Landtages, die um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer begann. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.
Die folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP) 
•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2003/2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP) 
•	Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2003 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP) 
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2003 (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2003 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen  M a i e r ,   VP) 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, das Land müsse alles tun, damit die europäische Erweiterung ein voller Erfolg werde. In der Agenda 2000 sei der Verhandlungsrahmen der EU definiert worden. Wichtig für die Zukunft sei es, eine Neugestaltung der Agrarpolitik voranzutreiben. Investitionen in die Bildung seien wichtiger denn je, so müsse in die Donau-Universität Krems, in die NÖ Fachhochschulen, den Straßenbau und in den Ausbau der Krankenhäuser verstärkt investiert werden. Wichtigstes Ziel sei es, Top Ten-Region in Europa zu werden. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sagte, der Rechnungsabschluss 2003 sei deshalb keine Erfolgsstory, da in Deutschland eine Rezession vorherrsche. Dieses Jahr gebe es in der EU ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,6 Prozent. Man gehe aber davon aus, dass es im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent geben würde. Dies sei unter anderem auch auf die positiven Folgen der EU-Erweiterung zurückzuführen. Niederösterreich entwickle sich besser als die übrigen Bundesländer. So habe sich auch die von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll initiierte Sprachenoffensive als ein voller Erfolg erwiesen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, der Rechnungsabschluss 2003 belege die verfehlte Entwicklung in Niederösterreich. Es gebe einen Abgang in der Höhe von 362 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand sei bereits auf über 2 Milliarden Euro gestiegen. Die FP fordere daher ein Ende der Schuldenpolitik. Landesrat Sobotka möge den Landtag in Zukunft keine geschönten Zahlen mehr präsentieren. Der Rechnungsabschluss zeige, dass man es in der Vergangenheit verabsäumt habe, innovative und zielgerichtete Investitionen zu ermöglichen. Zudem sei es unverständlich, dass die Repräsentationsausgaben in Zeiten der Sparsamkeit und im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landes gestiegen seien. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sieht im Rechnungsabschluss ein „Substrat der Politik des Landes“. Angesichts der Internationalisierung bestehe die Gefahr, dass das Sozialdumping überhand nehme. Damit steige auch der Druck, der letztlich an die Länder und Gemeinden weitergegeben werde. Man sollte mit mehr Entschlossenheit auf die Belastungswellen reagieren und versuchen, diese abzufedern. Ein Anliegen ist ihr auch der vorbeugende Klimaschutz. Das Hochwasser 2002 und die Trockenheit des Jahres 2003 seien ihrer Ansicht nach Vorboten einer sich verändernden klimatischen Entwicklung. Zum Thema Gentechnik meinte sie, dass es viele Beispiele gebe, das auch Experten Irrtümern unterliegen. „Lippenbekenntnisse“ würden hier nicht ausreichen. Vielmehr sollte man im ganzen Land verbindliche Standards festlegen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Kollegen ihrer Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Landwirtschaftspolitik danach auszurichten, dass Niederösterreich gentechnikfrei bleibt und alle Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Ziel zu verwirklichen. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) beschäftigte sich mit dem Hauptstadt-Entwicklungsbericht, der für ihn mehr atmosphärisch sei. Hier hätte er sich eine Übersicht über das finanzielle Gesamtengagement erwartet. Grundsätzlich sei die Hauptstadtentwicklung nach wie vor im Gange. Viele Einrichtungen und Institutionen hätten sich in den letzten Jahren in St. Pölten angesiedelt und zu einer positiven Entwicklung in St. Pölten beigetragen. Nicht erfüllt werden konnten die „hochgeschraubten Erwartungen“ in Sachen Bevölkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt. Erfreulich sei jedoch, dass St. Pölten derzeit bereits über 50.200 Einwohner zählt. Wichtige künftige Vorhaben seien unter anderem die Bahnhofsmodernisierung und der weitere Ausbau der Infrastruktur in und um St. Pölten. Mit der Übernahme des Zentralklinikums durch das Land werde auch künftig Spitzenmedizin in St. Pölten gewährleistet.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) nannte den Rechnungsabschluss des Landes ein Spiegelbild, dass Niederösterreich hervorragend wirtschafte. Der Abgang sei unter anderem durch die Hochwasserbelastung begründet. Politik sei Dienst am Menschen und für die Menschen. Im Bereich Landwirtschaft sei eine Kooperation von Bund, Land und EU Grundvoraussetzung. Als praktizierender Bauer könne er sich nicht vorstellen, zusätzliche Belastungen im Hinblick auf Gentechnikfreiheit zu akzeptieren. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, der Gemeindeförderungsbericht zeige, dass die Gemeinden Förderung und Unterstützung seitens des Landes bräuchten. Was sie nicht bräuchten, seien weitere Einsparungen und Belastungen. Die Probleme im ländlichen Raum ließen sich nicht „durch Sonntagsreden über die Vorteile der EU-Erweiterung lösen“. Zum Rechnungsabschluss sagte er, aus einem satten Minus könne kein Plus gemacht werden. Trotz der „wundersamen Geldvermehrung“ des Finanz-Landesrates sei entscheidend, was unter dem Strich herauskomme. Die Budgetzahlen seien seiner Ansicht nach in einem „schlimmen Alptraum des Finanz-Landesrates“ entstanden. Dass 430 Millionen Euro erwirtschaftet worden seien, stimme nicht“. Die EU sei nie etwas Positives gewesen und werde nie etwas Positives sein.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sprach von einer „kabarettistischen Hochform“ seines Vorredners und replizierte, auch die FPÖ sei nichts Positives. Die Politik hinter dem Gemeindeförderungsbericht sei nicht mehr zeitgemäß. Der Bericht sei so darzustellen, dass der politische Wille und echte Fördermaßnahmen erkenntlich seien. Das Land als Finanzaufsichtsbehörde der Gemeinden sei nicht Willens oder in der Lage, Lösungen für die tatsächlichen finanziellen Probleme der Gemeinden zu entwickeln. Bei der Regionalförderung werde der Zentralraum Jahr für Jahr finanziell beschnitten. Ein großes Problem der Zukunft sei das Ökostromgesetz. Dieses solle nicht in der vorgeschlagenen Weise geändert werden. Es habe in seiner jetzigen Form wichtige Beiträge geleistet. Er brachte daher gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion und den Abgeordneten Dr. Prober und Mag. Leichtfried einen Resolutionsantrag zur Novelle des Ökostromgesetzes ein. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) meinte, dass der Gemeindeförderungsbericht nicht gut strukturiert sei und sich wie ein Telefonbuch lese. Wirkliche Sorgen mache er sich allerdings um die Bedarfszuweisungen. Wenn eine Gemeinde Einwohner verliere, so bedeute das große Nachteile für die Kommune. 431 von 572 Gemeinden seien auf die Basisförderung angewiesen. Vorerst gelte es, die Finanzausgleichsverhandlungen abzuwarten. Auf den Rechnungsabschluss habe sich auch das Hochwasser niedergeschlagen. Zudem werde er dem Resolutionsantrag zum Ökostromgesetz beitreten. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) verwehrte sich gegen die vielen polemischen Angriffe zum Rechnungsabschluss. Niederösterreich sei im Vergleich zu anderen Bundesländern gut unterwegs. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage jetzt 676 Euro. Es herrsche große Ausgabendisziplin. Der Einnahmenverlust und das Hochwasser seien die Gründe für das Defizit. Die Maastricht-Kriterien müssten gemeinsam mit den anderen Bundesländern erfüllt werden. Das Land leiste für seine Gemeinden viel. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, unwirtschaftliche Ökostromprojekte sollten nicht gefördert werden. Viel wichtiger sei es, Geld für produktive Projekte im Umweltbereich einzusetzen. 
Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Dr. Krismer und Weiderbauer (Gentechnikfreies NÖ) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Prober, Mag. Leichtfried, Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Weiderbauer und Gratzer (Novelle Ökostromgesetz) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2003/2004 wurde zur Kenntnis genommen. Der Bericht über Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2003 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Auch der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2003 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Bericht der Landesregierung betreffend die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2003 wurde zur Kenntnis genommen.
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Landesberufsschulen, Bauprogramm und technisches Innovationsprogramm mit Gesamtkosten in der Höhe von 50 Millionen Euro
•	Landesberufsschule Mistelbach, Werkstättenneubau, Sonderfinanzierung mit Gesamtkosten in der Höhe von 8,7 Millionen Euro
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, das Bauprogramm für die Berufsschulen sei wichtig und ein Beleg dafür, wie wichtig dem Land Niederösterreich die Lehrlinge sind. Lebenslanges Lernen sei in Niederösterreich kein Lippenbekenntnis. Außerdem ermögliche die Berufsreifeprüfung den Zugang zu Fachhochschulen. Niederösterreichs Lehrlinge seien bei nationalen und internationalen Wettbewerben überdurchschnittlich erfolgreich. Das duale Ausbildungssystem habe sich bewährt. Auf Grund des Territorialen Beschäftigungspakts würden keine Lehrlinge auf der Straße stehen. Dazu sei die Pröll-Prokop-Jobinitiative ein voller Erfolg. Die neue Berufsschule in Amstetten werde ihren Beitrag zur NÖ Bildungsoffensive beitragen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, die Steuerreform bringe für Arbeitnehmer und Lehrlinge im Besonderen eine Erleichterung, da die Pendlerpauschale erhöht wurde. Das Bauprogramm für die Berufsschulen sei eine notwendige Investition in die Zukunft und werde von der FP unterstützt. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, in der Wirtschaft werde die Qualitätssicherung immer wichtiger. Um dies zu erreichen, seien gut ausgestattete Berufsschulen notwendig. Die Lehrlingsausbildung sei nach wie vor die bedeutendste berufliche Ausbildung in Niederösterreich. Die effiziente NÖ Bildungspyramide sei beispielgebend für alle anderen Bundesländer. Auf Grund der steigenden Schülerzahlen in der Landesberufschule Amstetten sei ein Neubau dieser Bildungseinrichtung notwendig. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass seine Fraktion den beiden Anträgen zustimmen werde, denn die Grünen hielten es für wichtig, die Qualität für Berufsschüler in Niederösterreich zu verbessern. Es stelle sich die Frage, ob die Maßnahmen, die heute beschlossen werden, ausreichen, um die Situation der Lehrlinge in Niederösterreich tatsächlich zu stabilisieren bzw. zu verbessern. Er hielt außerdem fest, dass die Kooperation zwischen Polytechnischen Schulen und Landesberufsschulen nicht so gegeben sei, wie sie es sein sollte. Die Zukunft der Berufsschule solle nach Vorstellung der Grünen so aussehen, dass auch Wirtschaftstreibende sich dort näher informieren können und fruchtbringende Kontakte geschlossen werden. Schließlich müsse man sich auch fragen, was die Bedürfnisse der Wirtschaft seien. In Niederösterreich sei in diesem Zusammenhang keineswegs alles in Ordnung, und die Grünen würden nicht nur verunsichern. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) stimmte zu, dass sich in den letzten Jahren vieles geändert habe. Auf Grund der Änderungen in der Wirtschaft würden heutzutage weniger Ausbildungsplätze als vor 10 bis 15 Jahren angeboten. Die Lehrlinge, die sofort verfügbar seien, hätten allerdings einen Lehrplatz. Dieses Problem sei derzeit gelöst. Hinsichtlich der Landesberufsschule Mistelbach wies er darauf hin, dass 2003 beschlossen wurde, hier neue und moderne Werkstätten zu bauen. Das Land stelle dafür 8,7 Millionen Euro zur Verfügung. 
Die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Waidhofen an der Thaya, Neuerrichtung mit Gesamtkosten von 13,28 Millionen Euro.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) ergänzte zu den Worten des Berichterstatters, dass der Neubau auch wegen der Zustände im Sanitätsbereich notwendig sei. Mit dem Neubau würde ein wesentlicher Schritt punkto Versorgung des ländlichen Raums getroffen. Das Pflege- und Pensionistenheim sei ein wichtiger Bestandteil der Altenbetreuung in dieser Region. Die FP werde den Antrag daher mitbeschließen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend „Mountainbikemodell NÖ“.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, dass durch das Projekt Mountainbike Niederösterreich ein neues Segment sowohl für die NÖ Tourismus als auch den Gesundheitsbereich eröffnet worden sei. Gemäß der Idee der Streckenlegalisierung und einheitlichen Bewerbung seien durch das Projekt sensible Bereiche der Natur ausgeklammert, jedoch eine touristische Wertschöpfung erzielt worden. Seit 1989 seien insgesamt 1,36 Millionen Euro an Fördermitteln für das Projekt aufgewendet worden. Seine Fraktion werde den Beschluss mittragen. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) meinte, die Moutainbiker würden als Zielgruppe immer wichtiger, sie unternehmen aber meist nur Kurzausflüge. Eine Bedeckung aus der Ortstaxe sei nicht nachvollziehbar. Die Ortstaxe reiche meist nur für den Blumenschmuck einer Gemeinde. Ein Abänderungsantrag fordert eine Beteiligung des Landes am Nutzungsentgelt für Forststraßen in der Höhe von 0,11 Euro pro Laufmeter und Jahr.
Dieser Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag betreffend Mountainbikemodell fand die Mehrheit.
Die beiden nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 
•	Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds für die Bereiche Gesundheit - Soziales (NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetz) 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, dass der NÖGUS mit der eigenen Holding für die NÖ Landeskrankenanstalten eine dritte Säule erhalte. Zu betonen sei der Grundsatz der Freiwilligkeit. Den Verhandlern unter Landeshauptmann Pröll und Bürgermeister Gruber sei für die Weichenstellung des Zentralklinikums St. Pölten zu gratulieren. Mit beiden Vorlagen erfolge ein Meilenstein im NÖ Gesundheitswesen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) beklagte, dass beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt Antrag und Abänderungsantrag seiner Fraktion nicht zustandegekommen seien. Zur „Jahrtausend-Einigung“ mit St. Pölten meinte er, die FP sei immer für eine einheitliche Trägerschaft gewesen. Im Gesundheitsbereich könne man nur gemeinsam etwas erreichen.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, das NÖGUS-Gesetz ändere nicht viel, erweitere aber die Möglichkeiten des NÖGUS. Zum Krankenanstaltengesetz meinte er, so lange es keine einheitliche Trägerschaft gebe, bleibe die Finanzierung nicht gerecht. Eine Bevorschussung über 80 Prozent hinaus, wie das der Städtebund fordere, sei sinnvoll. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) führte aus, es werde künftig keinen Solidarausgleich mehr zwischen den einzelnen Anstalten geben. Mit der neuen Regelung stünden die Basispunktezahl der Fondskrankenanstalten fest. Das neue Krankenanstaltengesetz berücksichtige die Investitionsförderung. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte, die Begriffe Qualität, Effizienz und Eigenverantwortung würden das Gesundheitssystem dominieren. Niederösterreich verfüge über 27 Top-Spitäler. Der Datentransfer werde auf Grund des Breitbandinternets bald reibungslos funktionieren. Viele Standards seien für die Gemeinden gar nicht finanzierbar. Die Übernahme des Krankenhauses St. Pölten durch das Land sei bannbrechend. Bürgermeister Gruber habe seinem Nachfolger ein gutes Erbe übergeben. Mit einer Landesgesundheitsagentur sei die Effizienz gegeben. Die Finanzierung solle aus einer Hand erfolgen, der Hausarzt solle als „Navigator“ dienen. In Niederösterreich gebe es 1.000 Vertrags- und 1.000 Wahlärzte. Es gehe aber darum, die Eigenverantwortung der Patienten zu stärken. Die Initiative „Gesünder leben tut gut“ sei ein wichtiger Baustein dazu. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) stimmte zu, dass die Gesundheit aus einer Hand erfolgen solle. In Niederösterreich würden sich allerdings die linke und die rechte Hand selten treffen. Sie hält die Vorschläge der SPÖ für nicht ungeschickt. Schnittstellen sollten geschlossen werden. Es gebe noch viele Krankenhäuser in den VP-Gemeinden, die noch nicht vom Land übernommen wurden. Niederösterreich sollte sich am Beispiel Tirol orientieren. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) erklärte, die Gesundheitspolitik müsse darauf abzielen, eine bestmögliche Versorgung zu garantieren. Gerade in der politischen Diskussion sollte man mit diesem Thema konsensorientiert umgeben. Die niederösterreichische Struktur ermögliche ein verantwortungsvolles Weiterarbeiten. Die SP wolle kein rein staatliches Gesundheitssystem, sondern ein Beitragssystem, das über eine Selbstverwaltung organisiert wird. Wichtig sei eine Gesundheitspolitik, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen.
Der Antrag bereffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds für die Bereiche Gesundheit und Soziales wurde einstimmig angenommen.
Auch die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes 
•	Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes sei nicht sehr gelungen. In einer Zeit, wo bäuerliche Einkommen sinken, könne man nicht die Gagen der Bauernfunktionäre erhöhen. Da die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in ganz Niederösterreich sinke, werde auch das Aufgabengebiet der Bauernfunktionäre kleiner. Dazu sei die Änderung der Landwirtschaftskammerwahlordnung nur ein Teilerfolg. Zwar werde teilweise die Bürokratie abgebaut, gleichzeitig seien aber viele Bauern vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die FP könne daher diesem Vorschlag nicht zustimmen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte, Abgeordneter Waldhäusl habe richtig analysiert. Die Landwirtschaftskammernovelle sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. An der Demokratie zu sparen sei nicht sinnvoll. Daher sollten in Zukunft auch die Bezirkskammerobmannstellvertreter eine Aufwandsentschädigung erhalten. Weiters hätten die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt, dass die Briefwahl für die Demokratie nicht gut sei. Die Grünen könnten diesem Antrag daher nicht zustimmen. Gemeinsam mit den anderen Abgeordneten der Grünen forderte Krismer in einem Resolutionsantrag die Landesregierung auf, dem Landtag im Herbst 2004 eine Novelle des NÖ Landwirtschaftsgesetzes vorzulegen, der zur Folge künftig alle Mitglieder der Landes-Landwirtschaftskammer-Vollversammlung in einer demokratischen Wahl gewählt werden sollen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) kritisierte die Abgehobenheit von einigen Funktionären, auch gegenüber der eigenen Klientel. Es sei unverständlich, dass in Zeiten, in der es der Bauernstand besonders schwer habe, den Funktionäre die „Gagen“ erhöht werden. Seiner Ansicht nach gehe die „Gagenerhöhung“ für Bezirkskammerobmannstellvertreter auf ein früheres Versprechen zurück. Er stellte den mündlichen Antrag, bei diesem Tagesordnungspunkt über die Punkte 4 bis 8 getrennt abzustimmen. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) erinnerte an die einschneidendste Strukturreform seit Bestehen der Landwirtschaftskammer Anfang 2002. Die bisher 24 Bezirksbauernkammern wurden auf 21 an 20 Standorten reduziert. Als Gründe nannte er den Strukturwandel in der Landwirtschaft, gleichzeitig habe man damit auch der Entwicklung durch die EU-Erweiterung Rechung getragen. Das habe neben der Verbesserung der Service- und Beratungsleistung auch zu massiven Einsparungen geführt. Zudem sei es gerechtfertigt, den Obmannstellvertretern Aufwandsentschädigungen zu gewähren. 
Dem Wunsch des Abgeordneten Leichtfried, über die Punkte 4 bis 8 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes getrennt abzustimmen, wurde Rechnung getragen. Diese Punkte wurden mit den Stimmen der VP angenommen. Ebenfalls mit Mehrheit (ohne Grüne) wurde der Gesamtantrag - ohne die Punkte 4 bis 8 - angenommen. Der Antrag über die Änderung der NÖ Landwirtschaftskammerwahlordnung wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. 
Die beiden nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes
•	Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht es als nicht mehr zeitgemäß, solche Institutionen aufrecht zu erhalten.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass es in Sachen Wahlalter für alle die gleichen Voraussetzungen geben müsse. Es sei unverständlich, bei der Landarbeiterkammer das Wahlalter von 19 auf 17 zu senken, bei Gemeinderats- oder Landtagswahlen jedoch das bisherige Wahlalter aufrecht zu erhalten. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Dr. Krismer fordert die Wahlaltersenkung auf 16 statt auf 17 Jahre.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) kündigte an, seine Fraktion werde beiden Gesetzesvorlagen zustimmen, obwohl es eigenartig sei, im Wissen, dass dies von der Bundesregierung blockiert werde, einer Herabsetzung des Wahlalters auf allen Ebenen zuzustimmen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, die Gesetzesvorlagen seien Beiträge zu Verwaltungs- und Kosteneffizienz. Die Diskussion um das Wählen mit 16 werde zu plakativ geführt, der Grundsatz liege nach wie vor in der Abhängigkeit von der Volljährigkeit. Die VP sei stolz auf die schlagkräftige Landarbeiterkammer und denke nicht daran, diese Institution in Frage zu stellen. 
Der Abänderungsantrag fand nicht die erforderliche Unterstützung und gelangte daher nicht zur Abstimmung. Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP)   berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hiller u.a. betreffend „Gentechnikfreiheit in Niederösterreich“. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis auf viele positive Punkte im ursprünglichen SP/Grünen-Antrag. Der vorliegende Antrag gehe für SP und Grüne zu wenig weit, sei aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die FP sei gegen Gentechnik in der Lebensmittelproduktion und gegen den „Wahnsinn aus Brüssel“. Regionale und nationale Reaktionen seien wichtig, Niederösterreich könne aber nicht die Politik von Brüssel oder Strassburg gestalten. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, der vorliegende Antrag sei „ein bisschen etwas und doch nichts“, ein „kleiner Kniefall“ und behalte sich die Genkarte im Ärmel. Es herrsche im Land Konsens, Niederösterreich zu einer gentechnikfreien Zone zu machen. Alles auf die EU zu schieben, sei der falsche Ansatz. Es sei nicht zu verstehen, dass auf eine gemeinsame politische Zielsetzung verzichtet werde.  In Sachen Gentechnik bräuchte man legistische Mittel für die Umsetzung. Dass sein kein böswilliger parlamentarischer Akt. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) erklärte, die Gentechnik sei noch nicht ganz erforscht. Man wisse derzeit nicht, ob sie wirklich zu 100 Prozent gefahrlos sei. Gentechnik könne auch einen Vorteil für die Landwirtschaft bedeuten, wenn man sie entsprechend einsetze. Die EU sehe Chancen in der Gentechnik. Es könne aber nicht sein, dass die EU einzelne Mitgliedsländer zu etwas zwingen will. Die niederösterreichische Landwirtschaft sollte weiterhin gentechnikfrei bleiben. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) erläuterte, dass der Mensch bereits seit dem 19. Jahrhundert Selektion betreibe. Die Gentechnik sei eine erweiterte biotechnologische Form. Zum Beispiel wirke Gentechnik bei Raps gegen Viruserkrankungen. In gewissen Bereichen sei man also durchaus froh über die Gentechnik. Derzeit bringe die Gentechnik allerdings keine Vorteile für die österreichische Landwirtschaft. Penz wies zudem auf die Bedeutung von Soja hin. Er meinte, dass die deutsche Umweltministerin Künast dafür verantwortlich sei, dass das vorteilhafte Monatorium gegen Gentechnik auf EU-Ebene nicht verlängert wurde. Ein gentechnikfreies Niederösterreich sei ein Anliegen aller im Landtag vertretenen Parteien. Ziel müsse es sein, gentechnikfreie Zonen in Niederösterreich zu verwirklichen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte, Penz spreche ausschließlich für die Gentechniklobby. Gentechnik und Biotechnologie seien kein Segen für Niederösterreich. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) meinte, dass das Thema Gentechnik viele in Österreich bewege. Ziel müsse es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen auch die Verbraucher leben könnten. Der Markt sei aber leider bereits für gentechnikveränderte Produkte geöffnet worden. Nur über ein Maßnahmenpaket auf Bundes- und Landesebene könne den gentechnikveränderten Produkten Einhalt geboten werden. 
Der Antrag der SP und Grünen betreffend gentechnikfreies Niederösterreich wurde abgelehnt. Der Antrag des Abgeordneten Hiller u.a. betreffend Gentechnikfreiheit in Niederösterreich wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau und stehe nur auf dem Papier. Daher sei ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz notwendig. Der Dienstgeber Land Niederösterreich müsse in diesem Bereich Akzente setzen und eine Vorreiterrolle übernehmen. In diesem Zusammenhang brachte Petrovic mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein. In diesem forderte sie, dass der vorliegende Gesetzesentwurf dahingehend geändert werden solle und dass die Beweislastumkehr in allen Fällen der „sexuellen Belästigung“ zu gelten habe. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) unterstützte die Forderung von Petrovic und betonte die Wichtigkeit der Beweislastumkehr. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, dass die eingebrachte Novelle ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Gleichbehandlungsgedankens sei. Eine veränderte Sprache im persönlichen Umgang sei ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. 
Der Sprache komme eine mächtige gesellschaftsformende Verantwortung zu. Sie dankte auch allen, die sich für eine geschlechtergerechte Sprache einsetzen. Darüber hinaus brauche es eine Sensibilisierung für dieses Thema und eine Bewusstseinsbildung in allen Lebensbereichen. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Renner, Hintner, Vladyka, Schittenhelm, Hinterholzer, Cerwenka, Lembacher und Rinke wird eine weitere Umsetzung beim Gleichbehandlungsrecht gefordert. 
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten der Grünen wurde nicht ausreichend unterstützt und kam damit nicht zur Abstimmung. Der Antrag selbst wurde ohne die Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag Adensamer u. a. (weitere Umsetzung beim Gleichbehandlungsrecht) wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u.a. betreffend EVN, Kapitalerhöhung von rund 8,5 Prozent, was einem erzielbaren Volumen von 150 Millionen Euro entspricht, 51 Prozent sind vom Land Niederösterreich aufzubringen.  
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, es handle sich hier um eine durchaus nachvollziehbare Antragsbegründung. Offen bleibe die Frage bei der Vorgangsweise bei Atomgeschäften. Man sollte klar definieren, an welchen Projekten die EVN „dran ist und an welchen nicht“. In einem Abänderungsantrag der Grünen gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Mag. Ram wird der Landtag aufgefordert, diesem Antrag unter anderem hinzuzufügen: Keine Beteiligung an Projekten oder Unternehmen im Zusammenhang mit Kernenergieerzeugung sowie kein aktiver Handel mit Atomstrom, etwa in Form von Lieferverträgen mit Atomstrom produzierenden Unternehmen und überwiegend mit Atomstrom handelnden Vertreibern. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sieht in der heutigen Beschlussfassung eine zentrale Weichenstellung für ein wichtiges Landesunternehmen. Die EVN ermögliche und sichere in allen Regionen modernste Infrastruktur und sei darüber hinaus ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Das Unternehmen selbst beschäftige derzeit etwa 2.150 Mitarbeiter. Von den 44 Millionen Steueraufkommen fließe ein Drittel zum Land und zu den Standortgemeinden zurück. Darüber hinaus hätten Ereignisse in anderen Ländern gezeigt, dass eine funktionierende Energieversorgung keine Selbstverständlichkeit ist. Die EVN besitze heute Wachstumsfelder und ein hochspezialisiertes Know-how und nütze auch die Chancen der neuen Märkte.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, dass es immer ein klares Bekenntnis des Landes zu diesem Energieversorger gegeben hätte. Darüber hinaus engagiere sich die EVN über die Landesgrenzen hinaus. Die Kapitalaufstockung sichere die Mehrheitsverhältnisse ab. Niederösterreich sei bereit, hinter seinem Energieversorger zu stehen und diesen im internationalen Konkurrenzdruck klar zu positionieren. 
Bei der folgenden Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit, der Antrag selbst wurde mit Mehrheit angenommen.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) sagte, der NÖ Landtag habe in der vergangenen Periode eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse gefasst, u.a. im Gesundheits- und Spitalswesen, im Umweltbereich, durch den Vertrag zur Donau-Universität und eine Raumordnungsnovelle. Insgesamt seien 103 Geschäftsstücke erledigt worden, davon 37 Gesetzesbeschlüsse. Als wichtigste Ereignisse in der abgelaufenen Periode nannte Freibauer die EU-Erweiterung, den Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen und die Arbeit im Österreichkonvent. Mit den besten Wünschen verabschiedete er die Abgeordneten in die sitzungsfreie Zeit. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP)  bezog sich in seinen Dankesworten auf die EU-Erweiterung: Europa dürfe nicht nur auf die Wirtschaft und reines Wachstum zurückgeführt werden. Ideen seien es, welche die Menschen auszeichnen und ihnen Kraft geben. Abschließend dankte er den Präsidenten für die Vorsitzführung und den Mitarbeitern für die professionelle Vorbereitung der Sitzungen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP)  dankte nochmals und schloss die Sitzung.

Schluss der Sitzung