NLK online – Landtag aktuell
vom 22. Juni 2004

Debatte über NÖ Landesbudget 2005
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9.30 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 72,26 Millionen Euro und Einnahmen von 1,30 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) meinte, durch das offensive Kulturbudget werde in Niederösterreich Kultur und Kunst weiter an Stellenwert gewinnen. Das Land lege großen Wert darauf, Kunst und Kultur in allen Regionen Niederösterreichs erlebbar zu machen. Ziel müsse es sein, auch den zukünftigen Generationen unsere Kultur zu übermitteln. Außerdem biete das Theaterfest in diesem Sommer mit 23 Neuinszenierungen an 17 Spielorten wieder ein breit gefächertes Programm an. Ziel des Kulturbudgets ist es auch, die Pflege und Erhaltung von Kulturdenkmälern zu ermöglichen. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sagte, die NÖ Dorf- und Stadterneuerung habe in den letzten Jahren ein Erfolgsgeschichte geschrieben, die ihresgleichen sucht. Dieser Erfolg kam nicht von ungefähr, denn hinter dieser Aktion stünden immer Menschen, die sich für das Erscheinungsbild der Orte einsetzen. Dabei stünde immer die nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Die Aktion „Dorf- und Stadterneuerung“ sorge für einen positiven Wettbewerb der Gemeinden. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) sagte, das Kulturbudget habe im Jahr 2005 ein beträchtliches Wachstum vorzuweisen. Dieser Zahlensprung sei dem NÖ Tonkünstler Orchester zu verdanken, das vom Land übernommen wurde. Weiters betonte Nasko, dass Kulturpolitik auch Sozialpolitik sei. Außerdem sei das Festspielhaus zu einem „Tanzhaus“ geworden. Dazu sei das neue Zentralfilmarchiv in Laxenburg eine wichtige Investition, um alte historische Filme auch für künftige Generationen zu erhalten. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) zeigte sich stolz, dass die NÖ Landesausstellung 2005 im Weinviertel stattfindet. Es werde sich dabei um eine Erlebnisausstellung zu den Themen „Helden“ und „Kreisgrabenanlagen“ handeln, und es sei ihr persönlich ein Anliegen, dass diese Ausstellung auch Impulse für die Region sowie touristische Ankurbelung bringe. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) hielt fest, dass in der Gruppe 3 auch das Musikschulwesen enthalten sei. In Niederösterreich sei im Jahr 2000 ein Musikschulgesetz in Kraft getreten, das die Grundlage für das Musikschulwesen darstelle und dessen Einführung sich sehr gelohnt habe. Die Zahl der Musikschulen sei von 2000 bis 2003 zwar um 16 auf 152 Schulen gesunken, die Schülerzahl sei allerdings gestiegen. 2003 wurde in Niederösterreich erstmals die Grenze von 50.000 Musikschülern überschritten. Auch die Zahl der Musikstunden sei im Berichtszeitraum gestiegen. Die Personalkosten hätten sich hingegen um rund 14 Prozent erhöht, was allerdings auch auf die Förderungen durch das Land zutreffe. Statt rund 17 Millionen Euro würden diese Förderungen nun über 18 Millionen Euro betragen. Er appellierte an die Bürgermeister unter den Abgeordneten, vor Ort in ihren Gemeinden darauf hinzuweisen, dass es in diesem Zusammenhang immer eine Drittel-Lösung gegeben hätte. Ein Drittel der Kosten sei vom Land Niederösterreich, ein Drittel von der jeweiligen Gemeinde und ein Drittel von den Eltern zu tragen. Außerdem handle es sich hierbei um eine Begabtenförderung, und nicht um eine „flächendeckende Freizeitgestaltung“. Die Förderung des Landes sei demnach keinesfalls zu niedrig, das Land leiste sein Drittel. Faktum sei, dass die Gemeinden als Auftraggeber fungieren und die entsprechende Stundenzahl festsetzen bzw. diese auch bezahlen müssen. Alles in allem sei die Musikschulförderung in Niederösterreich sehr gut. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) widmete sich dem Kulturbudget bzw. speziell dem NÖ Tonkünstler Orchester. Dieses sei ein niederösterreichisches Aushängeschild, das sich auf einem guten Weg befinde. Im Hinblick auf das aktuelle Budget hätte man in diesem Zusammenhang Grund zu Freude, es werde dauerhaft Geld für diese Art von Kultur in Niederösterreich geben. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sprach zur „Volkskultur NÖ“ und betonte, dass diese eine der größten Kultureinrichtungen des Landes mit einem professionellen Kulturmanagement sei. In der Volkskultur Niederösterreich seien derzeit 850 volkskulturelle Vereine beheimatet, es gebe hier 30.000 aktive Personen. Niederösterreich sei ein an Kultur reiches Land, mit der Volkskultur Niederösterreich habe man die richtige Institution geschaffen. Mit dem aktuellen Budget werde der beschrittene Weg fortgesetzt. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meinte, Niederösterreich habe im kulturellen Bereich den Bogen von der Tradition bis zur Moderne gespannt. Die Niederösterreicher könnten stolz auf die lebendige Kultur in diesem Land sein. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) ging auf die Dorf- und Stadterneuerung ein, die mittlerweile zur „größten Bürgerbewegung“ gewachsen sei. Niederösterreich profitiere in diesem Zusammenhang vom freiwilligen Engagement der Bürger. Die Agenda 21 sei ein Aktionsplan für die Gemeinden und für ihre Organisation. Das 3 Millionen Euro Budget für die Dorferneuerung sei gerechtfertigt. Jedoch bedaure er, dass es für die Stadterneuerung nur 1,35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) begrüßte die Steigerung des Kulturbudgets von 63 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro. Kunst müsse frei sein, jedoch verstehe seine Fraktion nicht, wie die Landesregierung mit den Mitteln dafür umgehe. Er kritisierte, dass das Land Niederösterreich immer wieder Werke von Hermann Nitsch ankauft. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein, der beinhaltet, keine Werke mehr von Hermann Nitsch anzukaufen und auch die Veranstaltungen des Künstlers aus Landesmitteln nicht mehr zu unterstützen. Zur Presseförderung meinte er, dass diese auch auf die Gratiszeitungen ausgedehnt werden sollten. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) meinte, die Dorferneuerung bringe einen großen wirtschaftlichen Effekt mit sich. Die Bürger könnten so Experten für die Lebensqualität werden. Ein großes Problem seien nach wie vor die leer stehenden Geschäfte in den Ortszentren. Er forderte daher, den Paragraf 50 der Bautechnikverordnung zu Brandschutzwänden abzuändern. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) zeigte sich über die Erhöhung des Kulturbudgets ebenfalls erfreut. Besonders wichtig sei es auch, Kindern und Jugendlichen den kulturellen Wert zu vermitteln. Allerdings sollte das Land gewisse Musikschulen mehr fördern, um deren Angebot zu erhalten. Zudem sei die regionale Kulturförderung in Niederösterreich verbindlich. Trotzdem solle man die finanzielle Situation der Viertelsfestivals im Auge behalten. Zu Nitsch meinte er, dass man über diese Kunst diskutieren könne. Er gehe aber davon aus, dass der Künstler die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalte. Der Kulturbegriff sollte so weit wie möglich definiert sein. Auch die Landesausstellungen seien für das kulturelle Leben wichtig. Zur Presseförderung stellte er die Frage, warum von den 423.000 Euro fast die Hälfte an das NÖ Pressehaus gehe.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) bezeichnete die Förderung der Printmedien in Niederösterreich als „eigenartiges Phänomen“ und sieht hier eine „demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung“. Um keine „italienischen Verhältnisse“ im Land zu haben, fordert ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Ram eine Abänderung der Richtlinien der Presseförderung. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sprach zur Ortskernbelebung. Die NAFES-Aktion mit 155 bewilligten Förderfällen und 3 Millionen Euro ausbezahlter Förderung habe viel bewirkt. Gemeinsame Lösungsansätze zur Förderung der Ortskerne werde es nur geben, wenn auch Gemeinden in Kleinregionen gemeinsam über Raumordnung und Flächenwidmung nachdenken. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Waldhäusl sagte er, diese Polemik habe Herman Nitsch nicht verdient. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) gab bekannt, dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Motz und Ram beizutreten. 
Die Gruppe 3 Kunst, Kultur, Kultus wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Ankauf von Bildern und Förderung von Veranstaltungen von Hermann Nitsch) bzw. der Abgeordneten Motz, Ram und Weiderbauer (Abänderung der Richtlinien der Presseförderung) wurden abgelehnt. 

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,15 Milliarden Euro und Einnahmen von 496,22 Millionen Euro vorgesehen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, in Niederösterreich werde im Pflegebereich sehr gut gearbeitet. Es gebe keine Zustände wie in Lainz. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert eine Reform der Wohnbauförderung und eine schrittweise Umstellung auf eine subjektbezogene Förderung. Ein weiterer Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneten Waldhäusl fordert ein Schulstartgeld für alle schulpflichtigen Kinder. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) sagte, es sei „deutlich kälter“ geworden in Österreich. Umso wichtiger sei, dass Niederösterreich nicht von seiner Sozialpolitik abgehe. Soziales Engagement könne niemals mit einer politischen Funktion unvereinbar sein. Die Pflegeorganisationen riefen unisono nach mehr öffentlicher Förderung, insbesondere forderte er einen gerechten Anteil aus dem Gesundheitstopf des Bundes für die Hauskrankenpflege. Die öffentliche Förderung reiche nur noch für elf Monate im Jahr, seit den neunziger Jahren sei das Pflegegeld nicht mehr valorisiert worden.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) führte aus, dass Niederösterreich bei der Wohnbauförderung gerade eine Reform hinter sich habe. Es gebe sowohl eine Objekt- als auch Subjektförderung. Er betonte, die NÖ Wohnbauförderung sei eine der besten in ganz Österreich. Gerade durch die Superförderung werde Wohnen auch für Einkommensschwächere leistbar. Das Modell der NÖ Wohnbauförderung habe sich als Instrument der Sozialpolitik bestens bewährt. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, die Wohnbauförderung sei auch ein gezieltes wirtschaftspolitisches Instrument. Die Anfang dieses Jahres ökologisierte Wohnbauförderung sorge für hohen Wohnkomfort, niedrigen Energiebedarf und gesunde Wohnumgebung. Der zukunftsorientierte Weg, Wirtschaft, Ökologie und Innovation zu vereinen, werde durch die Wohnbauförderung „Neu“ unterstützt. In den letzten Jahren seien rund 7,6 Milliarden Euro für die Wohnbauförderung ausgegeben worden. Daher gelte auch für die Zukunft „Hände weg von der Wohnbauförderung“. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, SP-Chef Gusenbauer habe bereits angedacht, die Wohnbauförderung zu reduzieren. Dies sei aber abzulehnen. Die Vorschläge der FP, die Subjektförderung zu stärken, seien nicht zielführend. Wer ökologisch ausgerichtet baue, bekomme mehr Förderung vom Land. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) meinte, das Modell der Wohnbauförderung „Neu“ werde europaweit anerkannt. So werde der zukunftsorientierte Weg des Energieausweises und der Berechnung der Energiekennzahl durch die Wohnbauförderung „Neu“ unterstützt. Ökologisches Bauen und ökologische Althaussanierung seien die Themen der Zukunft. Niederösterreich könne sich zu Recht als Familienbundesland Nummer eins bezeichnen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) betonte, die Überalterung der Bevölkerung sei ein Problem. Es gelte daher, sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Bereich entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Viele Pflegebedürftige seien auf fremde Hilfe angewiesen. Aber auch die Familien würden Beachtliches im Pflegebereich leisten. Daher sei das Pflegegeld von großer Bedeutung. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) meinte, in Niederösterreich gebe es zu wenig Kinder. Die Überalterung der Bevölkerung und die negative demografische Entwicklung stellen ein großes Problem dar. Niederösterreich nehme diese demografische Entwicklung sehr ernst. Derzeit gebe es 51 Landesheime und 40 private Heime, weitere 11 entsprechende Projekte seien in Planung. In Niederösterreich arbeiten derzeit rund 6.000 Menschen im „Unternehmen Pflege“. Auch in der Kurzzeitbetreuung würden bereits Akzente gesetzt, die sehr gut angenommen werden. Altern in Würde und Respekt werde so in Niederösterreich ermöglicht. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) gab einen Überblick über die gesamte Gruppe 4. Im Zusammenhang mit der sozialen Wohlfahrt begrüßte er im Namen seiner Fraktion die Erhöhung der allgemeinen Sozialhilfe. Ebenfalls erfreut zeigte er sich über die Tatsache, dass das Pflegegeld für die Heime ansteige. Hiezu betonte er allerdings, dass die Hospizinitiativen in Zukunft gestärkt werden müssten. Generell gebe es im Bereich Pflegeheime auch ein Personalproblem. Begrüßenswert sei auch, dass mehr Geld in die Betreuung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen fließen solle. Besorgnis äußerte er allerdings dahingehend, dass die Mittel für die Jugendwohlfahrt stagnieren. Hinsichtlich des von der FP eingebrachten Resolutionsantrags zur Wohnbauförderung meinte er, dass dieser an der Wirklichkeit vorbeigehe und seine Fraktion diesen Antrag daher ablehnen müsse. Begrüßen würden die Grünen allerdings die Ökologisierung der Wohnbauförderung, welche von ihnen bereits seit Jahren gefordert werde. Das Hauptproblem der Wohnbauförderung sei allerdings der Proporz zwischen VP und SP. Dieser Proporz ziehe sich aber auch durch den gesamten Sozialbereich. Modern wäre es, wirkliche Kompetenzen aufzubauen und aufgabenorientiert zu agieren. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) bemerkte, dass Arbeit, geregeltes Einkommen und soziale Sicherheit wichtige Eckpunkte für die Menschen darstellen. Es gebe hohe Steigerungen im Sozialhilfebudget, es gebe aber auch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, welche die Ursache dafür sei, dass viele Menschen immer näher an die Armutsgrenze herankommen. In diesem Sinne wären mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zielführend. Auch der Ausbau der Arbeitslosenversicherung wäre nötig. 
Sie lobte die Initiative „Essen auf  Rädern“, die genau auf die Bedürfnisse der Menschen eingehe. Zudem sei das Pflegegeldgesetz sehr wirkungsvoll, nur das Pflegegeld müsse endlich wieder erhöht werden. Der Finanzminister habe bisher alle Vorstöße abgelehnt. Auch die NÖ Schuldnerberatung zeige große Erfolge. Die Spirale aus Geldmangel, Alkohol und Gewalt könne so etwas eingedämmt werden. Frauen seien wesentlich mehr von Armut betroffen, weil sie auch öfter geringfügig beschäftigt seien. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) erklärte, dass die Prävention im Gesundheitsbereich selbstverständlich werden müsse. Nur 4 Prozent der Niederösterreicher würden das Angebot der Vorsorgeuntersuchung nützen. Die Initiative „Gesünder leben tut gut“ sei eine Initiative, die das Ernährungs- und Umweltbewusstsein der Bevölkerung stärke. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) beschäftigte sich mit der Behindertenpolitik und betonte, wie vorbildlich die Integrationspolitik in Niederösterreich funktioniere. Für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gebe es ein dichtes Netz. Es müsste aber mehr Geld für den Ausbau von Wohn- und Tagesbetreuungsplätzen zur Verfügung gestellt werden. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) erklärte, dass die Familien dem Land Niederösterreich ein großes Anliegen seien. Niederösterreich sei mit seinen Initiativen österreichweites Vorbild. Ein besonderer „Renner“ sei der Familienpass, der bereits von 110.000 Familien genützt werde. Auch die Familien-Hotline werde gut angenommen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) ging auf die Initiative „Gesünder Essen tut gut“ ein. In diesem Zusammenhang sollte man dafür sorgen, dass sich eine ökologische Landwirtschaft auch für die Bauern auszahle. Zur Frauen- und Familienpolitik merkte sie an, dass man die beiden Thematiken nicht vermischen dürfe. Die demografische Entwicklung sei sozialpolitisch gar nicht so schwer in den Griff zu bekommen. Der Budget-Voranschlag sei nicht gegendert. Dass Regierungsmitglieder gleichzeitig Gelder verteilen und ausgeben, sei ein schlechtes und nicht mehr zeitgemäßes Bild, sagte sie zur Unvereinbarkeit zwischen einem politischen Mandat und einer Tätigkeit bei Hilfswerk oder Volkshilfe.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) meinte dazu, vielleicht sei er gerade deswegen in die Politik gegangen, weil er zuvor schon sozial engagiert war.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, es sei ein Irrglaube, dass, wenn alle Landwirte biologisch produzierten, Schweinefleisch für alle erschwinglich werde. Angesichts des Spielplatz-Unfalls in Wiener Neustadt sagte er, viele Spielplätze stünden zur Sanierung an, Förderungen gebe es aber nur für Generalsanierung oder Neubau, nicht aber für Geräteaustausch. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Mag. Ram fordert eine entsprechende Änderung der Richtlinien. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) führte aus, dass Niederösterreich großen Wert auf die Sicherheit der Spielplätze lege. 10.000 Euro stünden für Gemeinden in der Spielplatzförderung zur Verfügung, eine Gemeinde könne über eine Bedarfszuweisung weitere Mittel anfordern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in Niederösterreich ein großes Anliegen. Auch seitens der Bundesregierung seien bei der Kinderbetreuung Meilensteine gesetzt worden.
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sagte, soziales Engagement sei mehr als bloßes Lippenbekenntnis. Sie sei stolz auf alle Mandatare, die sich sozial engagieren. Frau und Familie seien zwei eigenständige Bereiche. Im Budget habe die Gendergerechtigkeit noch immer keinen Niederschlag gefunden. Das Kinderbetreuungsgeld sei nicht der „große Hit“ und führe dazu, dass Frauen immer länger zu Hause blieben. Zudem sei die Arbeitslosigkeit bei den Frauen in den letzten Jahren in Niederösterreich auf Grund der schlechten Rahmenbedingungen sukzessive gestiegen. Die VP NÖ solle daher Druck auf die Bundesregierung machen, damit entsprechende Initiativen zur Senkung der Frauenarbeitslosigkeit gestartet werden. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) betonte, nach den Vorstellungen der VP sollten die Frauen selbst zwischen den vorgegebenen Wahlmöglichkeiten entscheiden können. Landesrätin Mikl-Leitner sei ein Garant dafür, dass der selbstständige niederösterreichische Weg zur Erreichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern erfolgreich fortgesetzt werde. Ziel sei es, die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern zu ermöglichen. Dies werde durch das Gender Mainstream-Programm umgesetzt. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) sagte, die Pendlerhilfe sei vor allem in Niederösterreich sehr wichtig, da es bei den NÖ Arbeitnehmern oft vorkommt, dass der Wohnort vom Arbeitsort weit entfernt ist. Durch das „unsoziale Verhalten“ der Bundesregierung hätten die niederösterreichischen Pendler 160 Euro pro Jahr an Unterstützung verloren. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein, der vorsieht, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, das Thema Jugend werde immer wichtiger. Investitionen in die Jugend seien Investitionen in die Zukunft. Besonders lobenswert seien die vielen Aktivitäten des Landesjugendreferats, an dessen Spitze Direktor Alfred Kager steht. Sein Engagement sei beispielgebend und ein Symbol für die fleißigen Mitarbeiter des Landesjugendreferats. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) betonte die Wichtigkeit der Jugendwohlfahrt. Diese müsse sich aber an die veränderten gesellschaftlichen Strukturen anpassen. Besonders wichtig seien Prävention und Vorbeugung. In Zukunft müsse für die Suchtprävention noch mehr Geld ausgegeben werden. Auch die mobile Jugendarbeit (Streetwork) habe sich sehr gut entwickelt. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) hielt fest, dass es zu einer Stabilisierung der Jugendarbeitslosigkeit komme. 10 Millionen Euro würden etwa in Lehrlingsauffangnetze investiert. Weitere entsprechende Einrichtungen seien z. B. „Job konkret“, der Verein „Jugend und Arbeit“, die Lehrerbörse für Pädagogen und Job 2000 für Langzeitarbeitslose. Er danke Landeshauptmannstellvertreterin Prokop für deren diesbezügliches Engagement. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Renner (Erhöhung amtliches Kilometergeld) merkte er an, dass seine Fraktion diesem die Zustimmung erteilen werde. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass insgesamt Arbeitsplätze für Jugendliche fehlen würden und dass die Zusammenhänge zwischen Qualifizierung und Arbeitsmarkt sehr komplex seien. Es würden daher weitere Maßnahmen am Arbeitsmarkt notwendig sein. So werde etwa eine erweiterte Ausbildung benötigt und eine bessere Berufsinformation erforderlich sein. Das Bundesland Oberösterreich sei Niederösterreich in dieser Hinsicht einen Schritt voraus. Deshalb müsse der begonnene Weg fortgesetzt werden. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, in Niederösterreich gebe es seit 2003 große Investitionsprojekte und Betriebsansiedlungen sowie viele neue Jobs. Vor allem der Tourismus sei ein wichtiger Bereich für das Bundesland. Erfolge für den Standort Niederösterreich könne auch die Wirtschaftsagentur ecoplus verbuchen. Auch die NÖ Technopole hätten zahlreiche neue Jobs gebracht. Niederösterreichs Weg, Wirtschaft und Arbeit verknüpft zu sehen, sei der richtige Weg. Das Land setze auf attraktive Wirtschaftspolitik und sei damit erfolgreich am Arbeitsmarkt. Auch in Bezug auf die Lehrlingssituation brauche sich Niederösterreich nicht zu verstecken. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) brachte zur Kenntnis, dass seine Fraktion dem Resolutionsantrag von Abgeordneter Renner zustimmen werde. 
Die Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung wurde Mehrheit angenommen. 
Die drei Resolutionsanträge der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Reform der Wohnbauförderung, Schulstartgeld und Förderrichtlinie Spielplätze) wurden abgelehnt. 
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Renner (Erhöhung amtliches Kilometergeld) wurde angenommen. 

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen Ausgaben von 260,80 Millionen Euro Einnahmen von 4,08 Millionen Euro gegenüber.  
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) vertrat die Ansicht, dass die Gesundheitsversorgung keine lokale Aufgabe sein könne, die Gemeinden wären mit den entsprechenden Anforderungen überlastet. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte, dass man im Gesundheitsbereich „ein größeres Dach“ als die Gemeinde brauche. Die Effizienz könne noch gesteigert werden. Die geplante Bundesgesundheitsagentur sei der richtige Weg. Zum NÖ Suchtplan meinte sie, dass dieser zwar ein großer Wurf sei, aber auch nach vier Jahren noch in den Kinderschuhen stecke. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag mit den Kollegen ihrer Fraktion ein, der die Umsetzung des Suchtplans beinhaltet. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) erläuterte, dass sich die Gesundheitspolitik im Umbruch befinde. Ministerin Rauch-Kallat wolle die Gesundheitsagenturen auf jeden Fall durchdrücke. In dieser Form würden aber die Sozialversicherungsträger „ausgehöhlt“. Auch bei der Verrechnung der Leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung gebe es noch einige Defizite. Die Pflegeberufe müssten in eine andere Form gebracht werden. Die Schwesternausbildung müsse immer noch der Krankenhausträger bezahlen. Kautz kritisierte weiters, dass die Bundesregierung Abfangjäger anschaffe und zu viel Geld an externe Berater bezahle. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) erklärte, dass die Krankenhausholding die Spitäler gut führe. Niederösterreich bekenne sich zu einem partnerschaftlichen Weg. Das Übernahmeangebot des Landes an die Gemeindespitäler garantiere höchste medizinische Versorgung.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) wies darauf hin, dass jede Unterdeckung im Krankenhausbereich vom Rechtsträger zu übernehmen sei. Das Finanzierungsmodell sei auf einem Konsens aufgebaut. Der Anteil der NÖKAS-Gemeinden und der Rechtsträger sei aber zu hoch. Ziel der VP-FP-Bundesregierung sei die Zerschlagung des Sozialversicherungswesens und damit des Gesundheitswesens zu Lasten der Patienten. Die Gesundheitsversorgung sei ein öffentliches Anliegen und nicht Privatsache jener, die es sich leisten können. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) nannte das Med-Austron-Projekt eine große Chance für Niederösterreich und einen Quantensprung für die Weiterentwicklung der Krebstherapie. Das Land Niederösterreich habe alle Vorkehrungen getroffen, mit der Vorbereitung der Ausschreibung könne noch heuer begonnen werden; ab 2012 sei der Vollbetrieb möglich. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) bezog sich auf die Eröffnung der Österreichischen Gewebebank Krems, die neue Orthopädieabteilung in Krems sowie die Entwicklung des „Kremser Hüftgelenks“ und nannte sie einen weiteren Schritt für die Hebung der Lebensqualität in Niederösterreich. Die Schaffung und Sicherung von Lebensqualität sei Hauptziel der NÖ Gesundheitspolitik. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) teilte mit, das noch 55 Redner vorgemerkt seien. Bei Ausschöpfung der maximalen Redezeit von 15 Minuten würde dies ein Sitzungsende weit nach Mitternacht bedeuten. Bei einer durchschnittlichen Redezeit von 8 Minuten könnte man die Sitzung gegen 22.30 Uhr schließen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass SP-VP-Spiel um die Übernahme einzelner Krankenhäuser sei beschämend.  Auf der Strecke geblieben sei der Patient. Er sei nicht mit allen Maßnahmen der Bundesregierung einverstanden, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sei aber grundsätzlich nicht schlecht. Die SP, „die im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“ und auch in Opposition Verantwortung zeigen. Er betonte, dass der Bedarf an Pflegepersonal ständig zunehme, aber in Niederösterreich zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden seien. Die Landesregierung müsse daher schnell handeln und entsprechend reagieren. Es solle nicht dazu kommen, dass in einigen Jahren Pflegepersonal aus den neuen EU-Mitgliedsländern nach Niederösterreich geholt werden muss. In einem Resolutionsantrag forderte er eine Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes, insofern die Berechnung der Abfallwirtschaftsgebühr nicht das Doppelte des voraussichtlichen Jahresaufwandes betragen darf. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, dass die Qualität der Versorgung in den NÖ Krankenhäusern bei aller Bereitschaft zu Strukturreformen aufrecht zu erhalten ist. Die Gesundheit der Menschen und eine bestmögliche Behandlung in den NÖ Krankenhäusern müsse dem Land etwas wert sein. Niederösterreich betreibe eine vernünftige Gesundheitspolitik. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, der Patient müsse im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen und nicht das Geld. Natürlich seien auch Effizienzsteigerungen wichtig, diese dürften aber nicht zum Zusperren von Abteilungen in Krankenanstalten führen. Generell sei auf den Schulden, die die SP-Regierungen auf Bundesebene gemacht hätten, Wohlstand aufgebaut worden. Zudem sei Niederösterreich kein Umweltmusterland, wie immer wieder behauptet wird. In der Klimaschutzpolitik sei man nur ein kleines Stück vorangekommen. Die Kyoto-Ziele werde Niederösterreich leider nicht erreichen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, Ökonomie und Ökologie seien kein Widerspruch, sondern würden einander ergänzen. Das Klimaschutzprogramm des Landes schließe alle maßgeblichen Teile der Gesellschaft ein. Dazu müsse die Energieeffizienz in der Wirtschaft durch ein sinnvolles Ökomanagement erhöht werden. Gebote und Verbote seien das letzte Mittel. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, das Rettungsdienstgesetz sei ein Meilenstein in der Entwicklung des NÖ Rettungswesens. Nun würden Gemeinden für jeden Krankentransport einen Beitrag zahlen. Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das ein flächendeckendes Notarztwagennetz errichtet habe. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, Niederösterreich sei sehr wohl das Umwelt-Bundesland Nummer eins, was er am Beispiel der erneuerbaren Energie darstellte. Niederösterreich habe in diesem Bereich Fördermaßnahmen durchgeführt und dies vorangetrieben. Das Bundesland nehme sowohl in Bezug auf die Anzahl der Anlagen als auch auf die Höhe der installierten Wärmeleitungen eine Vorreiterrolle ein. Durch diese Anlagen seien Investitionen von 210 Millionen Euro getätigt worden, welche in die Wirtschaft geflossen seien. Zusätzlich seien dadurch Arbeitsplätze geschaffen worden. Außerdem konnte durch die Anlagen eine CO2-Reduktion von 135.000 Tonnen pro Jahr erzielt werden. Auch bei der Wohnbauförderung setze man den Schwerpunkt auf erneuerbare Energie. Niederösterreich sei auf einem guten Weg in Richtung Kyoto-Ziel. Der zuständige Landesrat wurde deshalb auch eingeladen, diesen Weg in Mailand vorzustellen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, es sei wichtig, bei der Energieversorgung nicht nur vom Ausland abhängig zu sein. Darüber hinaus würden durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger auch Arbeitsplätze im Bundesland gesichert. Die Biogasanlagen seien heute ein wichtiger Eckpfeiler, man habe den Betreibern 1,2 Millionen Euro an Landesförderungen zugesagt. Auch die Windenergie sei eine wertvolle Alternative, das Land habe das entsprechende Gesetz beschlossen. Er wünschte sich, dass dieser Grundgedanke sich nicht nur auf Niederösterreich beschränkt.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass das Umweltbudget mit einem Plus von 8 Millionen Euro den Anschein eines Umweltschwerpunkts erwecke. Eigentlich sei dies – im Hinblick auf die Landesgartenschau 2008 – vielmehr ein „Gartenschaubudget“. Es sei schön, dass das Kyoto-Ziel angestrebt werde, allerdings sei hiezu zu wenig getan worden. Man stagniere hier, es gebe keine Verbesserung. Hinsichtlich des Klimaschutzprogramms hielt er fest, dass der Landtag dieses nie gesehen habe. Das Programm sei offenbar schon in Umsetzung, doch die Grünen wüssten nicht, ob ihre Stellungnahmen darin enthalten sind. In der Folge brachte Fasan namens seiner Fraktion einen Resolutionsantrag betreffend das Klimaprogramm für Niederösterreich ein. Kritik übte er auch an der Nachhaltigkeitsstrategie in Niederösterreich. Auch sollten die Zeitpläne eingehalten werden und Dinge, die in den Landtag gehören, diesem auch vorgelegt werden. Auch in diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Kollegen seiner Fraktion einen Resolutionsantrag ein, der die Nachhaltigkeitsstrategie für Niederösterreich betrifft. Ein dritter Resolutionsantrag betreffend Umsetzung des Immissionsschutzgesetzes Luft durch den Landeshauptmann wurde von Fasan im Zusammenhang mit der „sehr hohen“ Feinstaubbelastung in Niederösterreich im vergangenen Jahr vorgelegt. Das entsprechende Immissionsschutzgesetz sei damals nicht umgesetzt worden. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) beschäftigte sich mit den Natur- und Nationalparks. Zwei von sechs Nationalparks befänden sich in Niederösterreich, 22 von 38 Naturparken würden ebenfalls in Niederösterreich liegen. Auch wichtige Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose würden mit den Naturparken durchgeführt. Derzeit werde eine Naturparkproduktlinie etabliert. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) erklärte, dass seine Partei den Resolutionsantrag zur Umsetzung des Immissionsschutzgesetzes ablehnen werde, die Verbesserungselemente werde man allerdings zur Kenntnis nehmen. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) betonte, Niederösterreichs Gesundheitspolitik sei ausgesprochen erfolgreich. Im System sei genügend Geld vorhanden, und es gebe auch keine Missstände. Zur Umweltthematik sagte Sobotka, dass man in Niederösterreich auf Nachhaltigkeit setze und im Rahmen des Landesentwicklungskonzepts die Bürger mit einbeziehe. Die Ansicht der Grünen sei daher nicht nachvollziehbar. Auch das Klimaschutzprogramm benötige Zeit für die Umsetzung. Die Kleingärtner würden einen großen Beitrag zur Umweltpolitik leisten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) wies darauf hin, dass er im Landesentwicklungskonzept die Nachhaltigkeitsstrategie nicht klar erkennen könne. Natürlich seien die Kleingärtner zu loben. 
Die Gruppe 5 Gesundheit wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Umsetzung NÖ Suchtplan, Änderung NÖ Abfallwirtschaftsgesetz, Klimaprogramm für NÖ, Nachhaltigkeitsstrategie für NÖ und Umsetzung Immissionsschutzgesetz Luft) wurden abgelehnt. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 431,41 Millionen Euro Einnahmen von 87,73 Millionen Euro gegenüber. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) unterstrich, dass Wasser der wichtigste Rohstoff sei. Im EU-Wahlkampf wurde das Thema Wasser nicht korrekt dargestellt. Wasser sei ein nationales und kommunales Anliegen, die EU habe kein Recht, das Wasser zu privatisieren. Dazu liege Niederösterreich bei der Abwasserentsorgung im Spitzenfeld. Wasser sei in den Ländern und Gemeinden gut aufgehoben.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) widmete sich dem Verkehr. Er bemängelte, dass sich seit der letzten Budgetdebatte nichts geändert habe. In Niederösterreich werde mehr reagiert als agiert. Das Road-pricing habe eine „Mautprellerei“ mit sich gebracht. Der Schwerverkehr belaste die Bürger zunehmend. Die Maßnahmen des Landes seien hier bereits angelaufen. Zudem sei das Schienennetz geschrumpft, während das Straßennetz ausgebaut werde. Die Querfinanzierung von Straße und Schiene sei noch nicht gelöst. Niederösterreich müsse in der Verkehrspolitik ohne „steinzeitliche Straßenhatz“ oder „wehmütige Schienennostalgie“ agieren statt reagieren. Das Problem Südbahn sei in Niederösterreich hausgemacht. Nach wie vor fehlen die Nahverbindungen zu den Nachbarn, auch die Regionalbahnfrage sei nach wie vor ungeklärt. Beim VOR sei eine völlige Neukonzeptionierung des Tarif- und Zonensystems geboten. Die „Verscherbelung“ der Postbuslinien sei „ein Schlag ins Gesicht“ der Gemeinden und Pendler. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, es gelte, die Ressource Wasser zu schützen und zu pflegen. Ein unbewirtschaftetes Land habe geringe Speicherkapazität, mit einer vernünftigen Bewirtschaftung werde daher auch das „weiße Gold“ abgesichert. 
Auch Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, Wasser sei das höchste Gut, das man in Niederösterreich habe. Trinkwasser sei mit anderen Lebensmitteln oder üblichen Handelswaren nicht zu vergleichen. Nur die öffentliche Hand könne Leistungen der Daseinsvorsorge nachhaltig erbringen. Ein unreflektierter Wettbewerbsgedanke führe zur Beeinträchtigung der Lebensqualität. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) meinte, die nachhaltige Sicherung der Ressource Wasser stehe im Zentrum der NÖ Wasserpolitik. Niederösterreich sei in der glücklichen Lage, über genügend Wasser zu verfügen. Der Schutz des Grundwassers sei die Voraussetzung für eine hervorragende Trinkwasserqualität.
Für Abgeordneten Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sind gut ausgebaute Verkehrswege eine Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, vor allem im Hinblick auf die erweiterte EU. Das Land habe aber zu spät ein umfassendes Verkehrskonzept für Schiene und Straße erarbeitet. Auch die SP-VP-Koalition auf Bundesebene habe seinerzeit nicht die notwendigen Maßnahmen gesetzt. Dazu brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Waldviertel ein. Dazu könne sich der Bund bei den Postbussen nicht wie geplant zurückziehen, da den Gemeinden die finanziellen Kapazitäten fehlen und daher im ländlichen Gebiet Postbuslinien eingestellt werden müssten. Zur Siedlungswasserwirtschaft meinte er, dass dezentrale Lösungen bei der Abwasserreinigung zu favorisieren seien. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Ram einen Resolutionsantrag zur Änderung des NÖ Kanalgesetzes ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dass bei der Berechnung in Zukunft ein Mischsystem von Fläche und Personen zur Anwendung kommt.  
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass es gut war, die Wassercharta und den Schutz des Wassers in die NÖ Landesverfassung aufzunehmen. In Sachen Einstellung von Postbuslinien meinte er, dass es entscheidend sei, ob die Verkehrsdienstleistungen in den ländlichen Regionen erbracht werden oder nicht. Unwesentlich sei, ob diese Leistungen die ÖBB, der Postbus oder ein privates Unternehmen erbringe. Das Kyoto-Ziel werde in Niederösterreich nicht erreicht, da der Individualverkehr bzw. motorisierte Verkehr sukzessive gestiegen sei. Eine Erhöhung des Kilometergeldes würde diesen Trend nur noch verstärken. In diesem Zusammenhang brachte er drei Resolutionsanträge gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer ein (Entlastung der Anrainergemeinden der A 2 – Südautobahn, verstärkte Maßnahme gegen Mautschwindler und Verlängerung der S 7 von Wolfsthal nach Bratislava). In einem weiteren Resolutionsantrag geht es um die „Sinnvolle Nachtflugregelung für den Flughafen Wien – Schwechat“. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) meinte, Niederösterreich verfüge über gute Standortvoraussetzungen. Alle Bürger müssten Zugang zur Bildung haben, denn Humanressourcen würden einen Wettbewerbsvorteil bedeuten. Die Politik müsse Voraussetzungen schaffen und die Regionen attraktiv machen. Dazu gehöre auch eine entsprechende Infrastruktur bzw. der Aufbau und die Erhöhung der Attraktivität des Schienenverkehrs. Wieselwaggons und Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich würden zum Umstieg auf den Zug einladen. Es seien über 50.000 Stellplätze errichtet worden, ein weiterer Ausbau sei geplant. Parallel dazu sei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorgesehen. Schwerpunkt sei auch der „Ring um Wien“. In Bezug auf die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreich müsste man am Ball bleiben. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) befasste sich speziell mit dem Verkehr in der Ostregion, insbesondere dem Donauausbau. Vom Land sei hiezu ein Projekt eingebracht worden. Der Pilotversuch dazu laufe bis 2006, 16,7 Millionen Euro würden dafür ausgegeben. Der Gesamtausbau bis 2015 werde das Zehnfache dieser Summe kosten. Eigner ging auch auf die Häfen Krems und Enns ein und betonte, dass jede Tonne, die vom Land auf das Wasser gebracht werde, einen Gewinn darstelle. Zum einen sei dies gut für die Umwelt, zum anderen sei der Transport auf diese Weise billiger. Auch die Umfahrung der Großstadt Wien sollte weiter vorangetrieben werden. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) machte Anmerkungen zum Thema Schutzwasserbau und meinte, dass dieser nicht vom Katastrophenschutz zu trennen sei. Seit 2002 habe sich auf diesem Gebiet sehr viel getan, viele seiner Anregungen und Forderungen von damals befänden sich in der Umsetzung. Allerdings gebe es in Bezug auf die versprochenen Baumaßnahmen nach dem Hochwasser 2002 auch Defizite. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) betonte, dass es beim Bau der neuen Straßen Fortschritte gebe. Anschließend brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Findeis, Mag. Freibauer, Mag. Motz, Hiller, Kadenbach, Nowohradsky, Mag. Renner, Schittenhelm, Mag. Ram und Lembacher einen Resolutionsantrag betreffend die Umbenennung der Nordautobahn in Weinviertelautobahn ein. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) ging auf die Verkehrssituation im Wiener Umland ein, wo „intelligente Maßnahmen“ gefordert seien. Positiv beurteilte er die Einführung des CAT. Zudem gehöre der Dienstpostenplan im Exekutivbereich nachbesetzt. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, dass wichtige Straßenbauvorhaben in allen Regionen Niederösterreichs verwirklicht werden. Auch in Sachen Mariazellerbahn gehe viel weiter. Die Straßenverwaltung müsse in niederösterreichischer Hand bleiben. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) meinte, die Grenzübergänge zu den östlichen Nachbarn müssten reaktiviert werden. Vor Ort sollte man die Grenzen im wahrsten Sinn des Wortes abbauen. Ein positives Beispiel sei Hohenau, wo bis Ende des Jahres eine Brücke errichtet wird. Die Versäumnisse der Geschichte müssten nachgeholt werden. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, dass er allen Resolutionsanträgen der Grünen beitreten werde. Er brachte selbst einen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Razborcan und Hintner ein, der die Verlängerung der Wiener U-Bahn auf niederösterreichisches Gebiet zum Inhalt hat. Den nächsten Resolutionsantrag brachte Ram mit den Abgeordneten Razborcan, Eigner, Hensler und Vladyka ein, dieser wiederum sieht die Verlängerung des City-Airport-Train vor. Der CAT sollte auch von Pendlern genützt werden können. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) zeigte sich erfreut, dass im letzten Jahr viele wichtige Straßenbauprojekte in Angriff genommen worden seien. Allerdings gebe es im Raum St. Pölten noch einen Nachholbedarf. Besonders seien die Bezirke St. Pölten und Lilienfeld betroffen. Die B 20 sei derzeit die einzige Verbindung nach Lilienfeld, die B 334 sollte deshalb realisiert werden. Das Gölsental sei sehr belastet. Der dreispurige Autobahnausbau zwischen St. Pölten und Loosdorf sei notwendig, man müsse aber auch die Anrainer schützen. Er schlug deshalb eine Temporeduzierung vor. Niederösterreich drohe bald eine „Verkehrshölle“. Dem Resolutionsantrag der Grünen zur A 2 trat Klubobmann Weninger bei, dem Resolutionsantrag der Grünen zur S 7 schlossen sich die Abgeordneten Razborcan und Vladyka an. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) nahm zum Semmering-Basistunnel Stellung. Niederösterreichs Position sei unverändert. Das Projekt sei aus ökologischer Sicht abzulehnen. Aus ökonomischen Gründen solle man verkehrspolitische Alternativen in Betracht ziehen. So sollte etwa die bestehende Ghega-Bahn ausgebaut werden. Die EU habe zudem festgelegt, dass Graz kein TEN-Knotenpunkt sei. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) hob hervor, dass es eine Aufwärtsentwicklung nur mit einem leistungsfähigen Straßennetz gebe. In Niederösterreich seien bisher 21.000 Kilometer ländliche Wege gebaut und gefördert worden, jährlich würden 2.500 Kilometer saniert und instand gehalten. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sprach zur Breitbandinitiative. Mit dieser zukunftsweisenden Aktion sei Niederösterreich wieder einmal Vorreiter. Sie helfe vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum, verbessere die Wachstumschancen und erleichtere Neuansiedlungen. Insgesamt stünden 14,5 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl, Niederösterreich arbeite bereits an Verkehrsausbaumaßnahmen Richtung Norden. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) führte aus, die Semmeringbahn werde zehn Monate pro Jahr saniert. Die Wirtschaft des Bezirks Neunkirchen würde sich den Basistunnel wünschen, auch im Hause Pröll sei in dieser Frage ein Streit ausgebrochen. Dennoch den Koralmtunnel zu bauen, sei Geldverschwendung. 
Die Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Autobahn oder Schnellstraße durch das Waldviertel) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Kanal) wurde abgelehnt, die drei Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (A 2, Mautschwindler, S 7) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Fasan (Flughafen) wurde ebenfalls abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Wilfing, Findeis, Mag. Freibauer, Mag. Motz, Hiller, Kadenbach, Nowohradsky, Mag. Renner, Schittenhelm, Mag. Ram und Lembacher (Umbenennung Nordautobahn in Weinviertelautobahn) wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Razborcan und Hintner (Verlängerung der Wiener U-Bahn auf niederösterreichisches Gebiet) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Razborcan, Eigner, Hensler und Vladyka (Verlängerung des City-Airport-Train) wurden einstimmig angenommen.

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 173,14 Millionen Euro Einnahmen von 5,57 Millionen Euro gegenüber.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, der Spielraum, der im Budget zur Verfügung stehe, hänge wesentlich von der Wirtschaftskraft ab. Niederösterreichs Wirtschaft sei in den letzten Jahren immer im Spitzenfeld gelegen, seit Jahren verfüge das Land über die höchste Gründungsintensität aller Bundesländer. ecoplus leiste äußerst professionelle Arbeit, auch der Konjunkturgipfel habe das positive Klima widergespiegelt. Niederösterreichs Wirtschaftspolitik sei bei Ernest Gabmann, der Nummer eins unter Österreichs Wirtschafts-Landesräten, in besten Händen. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach zur finanziellen Situation der niederösterreichischen Gemeinden. Der Gesamtschuldenstand sei zwar gefallen, die Leasing-Verbindlichkeiten hätten aber um 20 Prozent zugenommen. Damit würden Stück für Stück die Folgebudgets verbaut. Er meinte, ausschließlich beim Personal zu sparen sei nicht zielführend, da permanente Personaleinsparungen die Arbeitslosigkeit erhöhen würden. Bei den momentan anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen sei es wichtig, für die Gemeinden höhere Ertragsanteile zu erreichen. Außerdem müsse die Frage der Zweitwohnsitzer gelöst werden. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) sagte, Forschung und Entwicklung seien wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Standortqualität zu stärken. Daher seien die Technopole sowie seit 2001 der Holz-Cluster NÖ, der Automotiv-Cluster, der Wellbeing-Cluster und der Ökobau-Cluster gegründet worden. Niederösterreich habe diese erfolgreichen Instrumente aufgegriffen und ecoplus mit der Sondierung von Potenzialen und dem Aufbau von Clustern beauftragt. Vor allem für Klein- und Mittelbetriebe könnten Allianzen strategische Wettbewerbsvorteile bringen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP)  betonte, dass erneuerbare Energie sehr wichtig sei. Niederösterreich sei ein Netto-Exporteur von Windenergie. Trotzdem brauche man in ganz Europa neue Kraftwerke, und der Verbund müsse seine Netze zu den Nachbarländern ausbauen. Die Liberalisierung habe nur für kurze Zeit eine Strompreisreduktion zur Folge gehabt. Heute sei Österreich von Energieexporten abhängig, daher sei es höchste Zeit, eine bundesweite offensive Energiepolitik zu betreiben. Außerdem müsse der Ökostrom bundesweit einheitlich gefördert werden. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, die Ökostromförderung künftig nach Effizienzkriterien zu vergeben. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  betonte, dass es beim Budgetvoranschlag 2005 einen Wermutstropfen bezüglich der Ökostromförderung gebe. In Zukunft bedürfe es in diesem Bereich noch weiterer Anstrengungen, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Zum Safaripark Gänserndorf brachte Petrovic mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend den „Fortbestand des Tierparks Gänserndorf“ ein. In einem weiteren Resolutionsantrag, ebenfalls mit ihren Fraktionskollegen eingebracht, forderte sie die Einrichtung einer unabhängigen Tierschutzombudsstelle und die Ausstattung derselben mit den nötigen Ressourcen. Die Wirtschaftspolitik müsse in Zukunft vermehrt auf Ökologie setzen, wenn sie erfolgreich sein will. Sowohl dieser Bereich als auch der Tierschutz sollten im nächsten Budget viel stärker aufgewertet werden. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, Niederösterreich fördere die Unterstützung von Technologietransfer, investiere in Technopole und habe Regionale Innovationszentren ins Leben gerufen. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meinte, die Wirtschaftsagentur ecoplus sei ein überaus erfolgreiches und zeitgemäßes Unternehmen, das sich allerdings an die Rahmenbedingungen von Land und Bund halten müsse, wobei bundesweit allerdings Forschungsmittel fehlen würden. Worte der Kritik fand er im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung für die Projekte Marchbrücke und Kottingbrunn, die von der Politik wohl zu optimistisch betrachtet worden waren. Angesichts der 2006 auslaufenden Regionalisierung sollten Verhandlungen aufgenommen werden.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) ging auf das Kraftwerk Dürnrohr ein, das nach zehn Jahren der Planung und Projektierung jetzt in Betrieb gegangen sei. Hier werde für 100.000 Haushalte Strom erzeugt. Anlässlich eines Auftrags, eine entsprechende Anlage in Moskau zu betreiben, begrüßte er den Export von niederösterreichischem Know-how. Mit Müllverbrennungsanlagen würden Altlasten vermieden und gleichzeitig dringend benötigter Strom erzeugt. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass sich seine Fraktion nie gegen Müllverbrennungsanlagen ausgesprochen habe, dass es aber in Niederösterreich Bezirke gäbe, wo die Müllgebühren um über 30 Prozent gestiegen seien. Worte der Kritik fand er auch für die Feiern, die anlässlich der EU-Erweiterung stattgefunden hatten. Seiner Ansicht nach fehlen Lösungsansätze für die Grenzregionen, auch die Zielgebietsfrage müsse aufgearbeitet werden. Die Erweiterung dürfe nicht auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe, der Arbeiter und Angestellten bzw. der Landwirtschaft erfolgen. Sehr wichtig wäre auch eine Lehrlingsoffensive in Niederösterreich. In diesem Sinne brachte er einen gemeinsam mit Mag. Ram einen Resolutionsantrag zum Thema Lehrlingsförderprogramm in Niederösterreich ein. Ein weiterer Resolutionsantrag von Waldhäusl und Mag. Ram hat die Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes zum Inhalt. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, Niederösterreich sei ein ausgesprochen erfolgreiches Tourismusland. Bei den Nächtigungen habe es im letzten Jahr ein Plus von 3,6 Prozent gegeben, bei den Ankünften ein Plus von 6,4 Prozent. Auch die Gäste aus den östlichen Nachbarländern würden Niederösterreich immer mehr besuchen. Das Land biete seinen Gästen eine breite Palette an interessanten Freizeitangeboten. Als nächstes wichtiges Projekt solle die Niederösterreich-Card eingeführt werden. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) erläuterte, dass die Wertschöpfung aus dem Tourismus im vergangenen Jahr rund 21 Milliarden Euro österreichweit betragen habe. 500.000 Menschen seien österreichweit im Tourismus beschäftigt. Die Arbeitsschwerpunkte solle man bei den Chancen ansetzen. Auch der Beitrag für den Fremdenverkehrsförderungsfonds sei erhöht worden. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) erklärte, dass Niederösterreich das klassische Kurzurlaubsland sei. Damit seien auch große Entwicklungsmöglichkeiten verbunden. Initiativen wie die Wirthauskultur seien vorbildlich und würden zum guten Ruf Niederösterreichs beitragen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien derzeit nicht besonders rosig. Niederösterreich liege unter dem EU-Durchschnitt. Zur Landwirtschaft erklärte er, dass diese einem umfassenden Strukturwandel unterworfen sei. Es könne nicht nur darum gehen, dass alles immer günstig und billig sei. Nachhaltigkeit sei das Schlüsselwort. Das durchschnittliche Einkommen liege bei 13.000 Euro pro Jahr und Beschäftigtem, der durchschnittliche Ertrag bei 4.000 und die durchschnittliche Förderung bei 9.000 Euro. Es könne nicht sein, dass immer mehr Lebensmittel durch immer weniger Bauern produziert werden. Die Produktion dürfe nicht weiter ansteigen. Zudem würden 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der Förderungen kassieren. Die Agrarreform habe dazu geführt, dass ein falsches System beibehalten werde. Das Budget sichere nicht das Überleben der Landwirte und des ländlichen Raums. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) meinte, der Budgetansatz im größten Agrarbundesland zeige, dass Niederösterreich seinen Bauern auch in schwierigen Zeiten beistehe. Eine verantwortungsvolle Agrarpolitik müsse dazu beitragen, dass die hohen Produktions- und Umweltstandards beibehalten und ausgebaut werden könnten. Nur eine flächendeckende Bewirtschaftung sei Garant dafür, dass intakte Landschaften erhalten werden könnten.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G)  sagte, die Steuerreform meine es nicht gut mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie mit dem dualen Ausbildungssystem. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Fasan und Weiderbauer fordert mehr finanzielle Mittel für Umstellungen im Sinne des Bundestierschutzgesetzes. Ein weiterer Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Fasan und Weiderbauer fordert Maßnahmen, den Gesundheitszustand des Waldes nachhaltig zu verbessern. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) gab seiner Hoffnung Ausdruck, es werde nie der Fall eintreten, dass der Ombudsmann dem Bauern vorschreibe, wie er den Stall umzubauen habe. Wenn das eintrete, sei er die längste Zeit Bauer gewesen. Der Wald sei in guten Händen, „wenn er in Händen der Landwirtschaft bleibt“. Die Bundesländer könnten im Agrarbereich eigentlich nur „Wundversorgung“ betreiben. Wenn die Landwirte verlieren, verliere ganz  Niederösterreich. Er betonte, dass keine großen Agrarfabriken gefördert werden sollten, sondern vor allem kleine und mittlere Bauernhöfe. In diesem Zusammenhang brachte er mit Abgeordnetem Mag. Ram einen Resolutionsantrag ein, der die Landesregierung auffordert, das NÖ Landwirtschaftskammergesetz insofern abzuändern, dass es zu keiner Erhöhung der Aufwandsentschädigung von Kammerfunktionären kommt. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, in der Landwirtschaft habe die Qualität Vorrang vor der Quantität. Eine naturnahe Landwirtschaft würde auch zum Landschaftsschutz beitragen. Ziel müsse es sein, Kleinbetriebe verstärkt zu fördern. Aufgabe der Politik sei es, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Bauern zu schaffen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) betonte, dass es zu den Hauptaufgaben der Landwirtschaft gehöre, für die Konsumenten zu produzieren. Außerdem müsse die Land- und Forstwirtschaft eine flächendeckende Bewirtschaftung durchführen. Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft würden von EU, Bund und Land vorgegeben. Die Maschinenringe hätten sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich weiterentwickelt. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass bereits 19.000 Arbeitskräfte im Bereich der Bioenergie tätig seien. Außerdem sollte die Photovoltaik verstärkt gefördert werden. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer zwei Resolutionsanträge ein: die Photovoltaikförderung in Niederösterreich in vollem Umfang auszubezahlen und dafür die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen sowie die Mittel im NÖ Fonds für Ökostromanlagen für das Jahr 2005 zumindest auf dem Betrag des Jahres 2004 zu halten. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) betonte, naturnahe Waldbewirtschaftung sei nicht von der Größe des Betriebes abhängig. Die Bemühungen der EVN, von Klimabündnisgemeinden und vom Land seien zu würdigen, Gebäude nachhaltig zu sanieren. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, dass Alternativenergieanlagen zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für den ländlichen Raum bieten. Bis zu 12.000 solcher Anlagen würden jährlich entstehen.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) hielt fest, dass ihre Fraktion dem Resolutionsantrag der FP betreffend Lehrlingsförderprogramm nicht unterstützen werde.     Ebenso verhalte es sich bei dem Resolutionsanträgen der FP betreffend Lustbarkeitsabgabe und Aufwandsentschädigung für Funktionäre der Landwirtschaftskammer. 
Die Gruppe 7 Wirtschaftsförderung wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Motz und Waldhäusl (Ökostromförderung), Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Fortbestand Tierpark Gänserndorf),  Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Bundestierschutzgesetz – Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle), Waldhäusl und Mag. Ram (Lehrlingsförderprogramm), Waldhäusl und Mag. Ram (Aufhebung Lustbarkeitsabgabegesetz),  Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Förderung artgerechter Stallbauten),  Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Nachhaltiger Forstschutz), Waldhäusl und Mag. Ram (Aufwandsentschädigung für Kammerfunktionäre), Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (NÖ Fonds für Ökostromanlagen) und Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Photovoltaikanlagenförderung) wurden abgelehnt. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 573,33 Millionen Euro und Einnahmen von 593,83 Millionen Euro vorgesehen. 
Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 332,85 Millionen Euro Einnahmen von 2,56 Milliarden Euro gegenüber.
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, man könne das diesjährige Budget auf die angespannte Wirtschaftslage und die Bundespolitik zurückführen. Man müsse sich aber dagegen verwehren, dass der Bund laufend Kosten auf Länder und Gemeinden abwälzt. Landesrat Sobotka sei daher aufgefordert, die Interessen Niederösterreichs gegenüber dem Bund künftig klar und deutlich zu vertreten. Das Budget 2005 werde vor allem von der Wirtschaft abhängig sein, doch es gelte auch unangemessene Forderungen des Bundes abzulehnen. Eine weitere Voraussetzung sei eine hohe Beschäftigungsquote. Die Mittel der Gruppe 9 sowie der anderen Gruppen würden jedoch sicher verantwortungsbewusst investiert werden, weshalb die SP dieses Budget mittragen und mitverantworten werde. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) hielt fest, dass es aus keinem anderen Bundesland als aus Niederösterreich klarere Worte zum Bund und zur allgemeinen Situation gegeben hätte. Abschließend brachte er gemeinsam mit dem Abgeordneten Kautz einen Resolutionsantrag betreffend das NÖ Budgetprogramm 2005 bis 2008 ein. 
Die Gruppe 9 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Riedl und Kautz (Budgetprogramm) wurde einstimmig angenommen. Der Dienstpostenplan des Landes (Verringerung um 185,5 Dienstposten oder 1 Prozent auf 18.440 gegenüber 2004) wurde mit Mehrheit angenommen. 
Das Budget im Gesamten wurde mit Mehrheit (ohne FP und Grüne) verabschiedet.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erläuterte, zum heurigen Budgetvoranschlag habe es 181 Debattenbeiträge gegeben. Das Redezeitmodell habe sich auch heuer wieder bewährt, eine Vielzahl von Themen hätte behandelt werden können. Das Landesparlament sei für die Demokratie unverzichtbar. Die heurige Budgetdebatte habe sich durch eine gute Diskussionskultur ausgezeichnet. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landeshaftung bei Ausstellungen. Das Land Niederösterreich übernimmt bis zu einem Maximalbetrag von 200 Millionen Euro die Haftung für Schäden an den Leihgaben Dritter.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Tonkünstler-Orchester Niederösterreich (Neustrukturierung und Reorganisation). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!