NLK online – Landtag aktuell
vom 21. Juni 2004

Debatte über NÖ Landesbudget 2005
Ausgaben 4,7 Mrd. Euro – Einnahmen 4,4 Mrd. Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2005 zusammen.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005. Der Haushalt sieht Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sind mit 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 232,5 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand steigt im Voranschlagsjahr 2005 um 163,1 Millionen Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird durch eine innovative Finanzbewirtschaftung ein Überschuss in der Höhe von 137,4 Millionen Euro erzielt. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) sagte, dass das Budget 2005 genügend Spielraum für kurzfristige Entscheidungen und Initiativen des Landes ermögliche. Es sei nach dem Motto „Landesentwicklung hat Vorrang“ erarbeitet worden. Gerade auf Grund der EU-Erweiterung sei es notwendig, offensiv die Landesentwicklung voranzutreiben, um die Chancen der Zukunft nützen zu können. Der Finanzausgleich aber müsse mit dem Bund noch ausverhandelt werden. Österreich leide nicht unter einem zu starken Föderalismus, sondern vor allem an Doppelgleisigkeiten. Der Bund dürfe die Wohnbauförderung auf keinen Fall kürzen, da diese ein Motor für die Wirtschaft sei. Auch in das Gesundheitssystem seien weitere Investitionen dringend notwendig. Niederösterreich werde einer Zwei-Klassen-Medizin niemals zustimmen. Auch eine Steuerhoheit für die Länder sei nicht zielführend. Generell dürfe der ländliche Raum nicht geschwächt werden. In Bezug auf den Verfassungskonvent betonte Sobotka die Notwendigkeit, Politik auf Länder- und Gemeindeebene noch verständlicher und bürgernäher zu machen. Die Steuerreform, das August-Hochwasser 2002 und die schwache Konjunktur würden jedoch das Budget negativ beeinflussen. So würden die Steuereinnahmen unter den Erwartungen liegen, Europas Wirtschaftswachstum bleibe hinter den Wirtschaftsräumen USA und Asien zurück. Niederösterreich habe aber ein höheres Wachstum als die übrigen Bundesländer. Dazu könne Österreich eine bessere Entwicklung vorweisen als die übrigen EU-Länder. So sei die Beschäftigtenzahl im letzten Monat auf über 530.000 gestiegen. Auch die Pröll-Prokop-Jobinitiative sei ein voller Erfolg. 
In Bezug auf die Budgetzahlen merkte Sobotka an, dass sich die Ausgaben auf 4,66 Milliarden Euro belaufen. Die Einnahmen betragen 4,43 Milliarden Euro, woraus ein Abgang in der Höhe von 232 Millionen Euro resultiert. Der Voranschlag weise somit ein negatives „Cash-Ergebnis“ auf, die Bilanz sei allerdings positiv. 
Generell zeichne sich Niederösterreich als attraktiver Wirtschaftsstandort aus, was unter anderem das Rating von „Standard & Poor’s“ erst kürzlich gezeigt habe. Das Ziel, zu den Top ten-Regionen Europas zu zählen, könne Niederösterreich nur mit funktionierenden und starken Partnerschaften erreichen. Das Land lege daher großen Wert auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Gemeinden und dem Bund. Auch im Hinblick auf die Themen Weiterbildung und lebenslanges Lernen sei Niederösterreich gut unterwegs, was unter anderem der Ausbau der Donau-Universität zeige. 
Im Zusammenhang mit der Infrastruktur betonte Sobotka, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich Vorrang habe. Dies zeige unter anderem der viergleisige Ausbau der Westbahn oder die Schaffung von 50.000 Park-and-ride-Parkplätzen. Das niederösterreichische Ausbauprogramm sehe zudem auch Lärmschutzprojekte, Kreisverkehre etc. vor. Durch die erfolgte EU-Erweiterung würden sich auch die Möglichkeiten für das Bundesland Niederösterreich erweitern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Niederösterreich auch in diesem Zusammenhang „die Nase vorn“. So habe man beispielsweise „Niederösterreich-Büros“ in Prag, Bratislava und Budapest eröffnet. Außerdem habe man das Fitnessprogramm, durch welches bis dato 1.226 Projekte mit 1,5 Milliarden Euro gefördert werden konnten, bis 2008 verlängert. Derartige Impulsprojekte würden die Regionen fit machen; und auch der EU-Förderbericht bestätige, dass Niederösterreich ein Gewinner des Beitritts sei. Dies sei das Ergebnis aus Kompetenz, gepaart mit Fleiß und harter Arbeit. 
In Bezug auf die Gesundheitspolitik des Landes verfolge man drei Strategien, wobei es darum gehe, Eigenverantwortung zu stärken, Qualität zu heben und Effizienz zu steigern. Die Gesundheitspolitik gehe Hand in Hand mit der Sozialpolitik. Die Eckpfeiler seien demnach, für ausreichendes und qualifiziertes Personal in diesem Bereich zu sorgen. Im Bereich soziale Dienste würden in Niederösterreich neue Akzente gesetzt. Auch im Hinblick auf die Geburtenrate gebe es ein Plus zu verzeichnen, was auf Initiativen und Förderungen des Landes zurückzuführen sei. Niederösterreich sei auch das einzige Bundesland, in dem der Kindergartenbesuch am Vormittag kostenlos ist. Weitere Zukunftsthemen seien die Technologie die Umweltpolitik. Die Steigerung der Lebensqualität müsse mit der Steigerung der Umweltsensibilität einhergehen. Man werde an Aktionen wie etwa „Sprit sparend Fahren“ oder „Zweirad ist Freirad“ festhalten. Niederösterreich solle Umweltvorzeigeland werden. Ein Anliegen ist ihm auch eine funktionierende Landwirtschaft. Nur wo es eine funktionierende Landwirtschaft gebe, könne es auch eine funktionierende Landentwicklung für alle geben. Niederösterreich habe heute die größte Dichte an Biobauern. Zudem verstünden es die Bauern, auch neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. Die große Aufgabe der Zukunft werde aber lebenslanges Lernen sein. Zudem werde in Niederösterreich in der Hoheitsverwaltung gespart, bei sozialen Diensten jedoch aufgestockt. Erfolgreich und effizient sei auch das Kleinregionen-Konzept. Die Landesentwicklung habe auf jeden Fall Vorrang. 

Generaldebatte

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, dass Landesrat Sobotka das Budget so euphorisch bewerte, müsse er „ein guter Schauspieler sein“. Ein Netto-Abgang von 163 Millionen Euro sei eine unerfreuliche Entwicklung. Es lasse auf eine verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre schließen. Für ihn setze das Budget falsche Prioritäten: Während im Sozialbereich gespart werde, würden die Aufwendungen im Repräsentationsbereich steigen. Die Freiheitliche Partei werde sich im Rahmen der Budgetdebatte wieder für eine Änderung des Kanalgebührengesetzes, für eine schlanke Verwaltung und für den Ausbau des Verkehrs einsetzen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erklärte, die Grünen würden durchaus manchen Bereichen zustimmen. Sie hoffe allerdings, dass die Kritik der Grünen von der VP auch angenommen werde. Defizite ortet sie in der Demokratie und bei der Umwelt. Besonders im Landtag herrsche wenig Demokratie. Beispielsweise sollte das Landesentwicklungskonzept im Landtag diskutiert und nicht nur von der Regierung beschlossen werden. Das Gleiche gelte für das Klimaschutzprogramm. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten ihrer Fraktion einen Resolutionsantrag ein, dass das Landesentwicklungskonzept dem Landtag vorzulegen ist. Sie trat auch dafür ein, dass die Länder ein gewisses Recht haben sollten, Steuern einzuheben. Ein im November 2003 präsentiertes Konzept zur nachhaltigen Entwicklung sei in der Schublade verschwunden. Zum „Defizitbereich Umweltpolitik“ merkte sie an, dass 5 von 8 Millionen Euro in die Landesgartenschau fließen, das könne wohl kein Schwerpunkt der NÖ Umweltpolitik sein. Beim Straßenbau gebe es eine Steigerung um 12 Millionen Euro, beim öffentlichen Verkehr jedoch keine. Das Budget müsste sich genau umgekehrt verhalten. Auch ein hoher Mitteleinsatz des Landes habe nicht zu einer nachhaltigen Sanierung des Safariparks Gänserndorf geführt. 
„Ein schöner Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ erinnerte Klubobmann Hannes    W e n i n g e r   (SP) an Grassers „Mär vom Nulldefizit“. Das Budget sei ein Budgetprovisorium mit vielen Unbekannten. Die Spielräume für das Land seien eingeschränkt, es gebe keine außergewöhnlichen Perspektiven in den Bereichen Lehrlings-, Qualifizierungs-, Wohnbau-, Technologie-, Infrastruktur-, Internet- und Bildungsoffensive. Laut Eurostat sei Niederösterreich weit weg von den „Top ten“. Für den 2006 auslaufenden Regionalisierungstopf fehle noch immer eine Fortführungsstrategie. Die Gemeinden hätten ihre Funktion  als Motor für antizyklische Wirtschaftsimpulse verloren. Die Bundesregierung sollte noch vor „Knittelfeld II“ zurücktreten. Er betonte, dass die Verwaltungsstrukturen durchleuchtet und Parallelstrukturen reduziert werden müssten. Weiters dankte Weninger den ehrenamtlichen Mitarbeitern der niederösterreichischen Vereine. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, dass der Entwurf des Landesbudgets sehr stark von Rahmenbedingungen abhängig sei. Sobotka habe aber mit Mut „ein offensives Landesbudget“ für das Jahr 2005 erarbeitet. Die SP habe sich über die Veränderungen in den letzten Wochen bezüglich der Budgetentwicklung informiert und letztlich Zustimmung signalisiert. Die Grünen hingegen reagierten auf die Veränderungen populistisch und seien sofort in die Medien gegangen. Ein ausgeglichenes Budget sei durch die ungünstigen Begleiterscheinungen auf EU-Ebene, durch die Steuerreform und durch die schwache Konjunktur nicht möglich gewesen. So belastet die Steuerreform das Land und die Gemeinden überproportional stark. Trotzdem sei die Steuerreform gelungen, da die Bürger mehr Geld in ihren Börsen hätten. Zudem sei durch die Senkung der Körperschaftssteuer der Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch attraktiver geworden. 
Auch die Vorstellungen der ASFINAG zu den Werkverträgen mit dem NÖ Straßendienst würden so nicht umgesetzt. Die Vorstellungen Gusenbauers, die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen, seien kontraproduktiv, da diese in den letzten Jahren zu richtigen Dienstleistungsbetrieben ausgebaut wurden. Dazu wurde der Grundsatz „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ verwirklicht. Aufgabe der NÖ SP sei es, Gusenbauer vom Föderalismus zu überzeugen, denn der „Standort bestimmt auch den Standpunkt“. Zu den Sicherheits- und Bildungsstrukturen meinte Schneeberger, dass eine Aushöhlung der ländlichen Regionen verhindert werden müsse. Die Schulfrage werde im Sinne der Eltern, Gemeinden, Lehrer und Kinder gelöst. Ohne Kinder könne es aber keine Schule geben. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) kritisierte einen Zwischenruf von Landtagsabgeordneter Hinterholzer, in dem sie meinte, Niederösterreich habe keine Jugendarbeitslosigkeit. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, dass der Zwischenruf absichtlich missinterpretiert worden sei. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) hielt hiezu fest, dass nicht nur Klubobleute sich zur Generaldebatte melden dürfen. 
Der Resolutionsantrag der Grünen (Landesentwicklungskonzept) wurde abgelehnt. 

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 601,06 Millionen Euro und Einnahmen von rund 83,88 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, dass die Repräsentationsausgaben des Landes zu hoch seien. Im Voranschlag 2005 seien für den Landtag 46.000 Euro, für die Landesregierung 889.900 Euro an Repräsentationsausgaben vorgesehen. In Zeiten, in denen gespart werden soll, müsse die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb habe die FP einen Resolutionsantrag vorbereitet, der beinhaltet, die Repräsentation um 30 Prozent zu kürzen und die eingesparten Beträge für die Einführung eines Schulstartgeldes zu verwenden. Auch die Personalkosten seien insgesamt zu hoch, im Land Niederösterreich gebe es keine „schlanke Verwaltung“. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) ging in seinen Ausführungen auf das Landesentwicklungskonzept ein. Bei diesem Projekt sei die Bürgerbeteiligung sehr wesentlich, auch die WIN-Botschafter werden demnächst mit den Bürgern vor Ort in diesem Sinne diskutieren. Niederösterreich befinde sich auf dem richtigen Weg, das Landesentwicklungskonzept werde auch die Abgeordneten noch lange begleiten. Sie sollten draußen bei den Bürgern die Rolle von Multiplikatoren einnehmen. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) ging auf die Förderung von Kleinregionen ein und hielt fest, dass in den vergangenen zehn Jahren ein Gesamtbetrag in der Höhe von 1.575.887 Euro in die Förderung von Kleinregionen geflossen sei. Die Stärkung kleiner Regionen und Strukturen sei unverzichtbar für die Zukunft. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) betonte, dass der Voranschlag „die in Zahlen gegossene Politik für die Zukunft“ sei. In Bezug auf das Raumordnungskonzept für Niederösterreich meinte er, man sollte den Gemeinden künftig mehr Mitspracherecht geben. Er beschäftigte sich mit der Raumordnung und meinte, diese gehe an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Die Bauordnung gehöre umgearbeitet. Zur Personalpolitik meinte Kautz, dass hier die zuständigen Landesräte ein gewichtiges Mitspracherecht haben sollten. In Sachen Gemeindefinanzen habe Niederösterreich bereits 28 Sanierungsgemeinden. Bei der Körperschaftssteuer seien „Bartensteins und Prinzhorns“ die Gewinner, bei den Steuern habe man die „kleinen Leute“ übersehen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) erläuterte, dass die Raumordnung eine gute Entwicklung ermögliche. Niederösterreich habe grundsätzlich eine gute Siedlungsstruktur. Ein großes Problem seien die Einkaufszentren am Stadtrand. Die „Kernzonen“, ein Vorschlag von Landesrat Sobotka, könnten hier Abhilfe schaffen. Auch wäre eine gemeindeübergreifende Raumordnung sinnvoll.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) zeigte sich erfreut, dass das Landesentwicklungskonzept nun doch im Landtag diskutiert werden könnte. Immerhin sei dies ein großes Bürgerbeteiligungsprojekt. Ein Knackpunkt sei für ihn allerdings, dass man nicht auf alle Wünsche der Bürger eingehen könne. Außerdem würden die Funktionszusammenhänge mit Wien fehlen. Zur Raumordnung sagte Fasan, dass die „Kernzonen-Definition“ bei Einkaufszentren wirkungsvoll wäre. Die Grünen hätten schon lange auf eine solche Maßnahme gedrängt. Außerdem sei die Regionalförderung des Landes sehr effizient, die Regionalmanagements sollten aber neu strukturiert werden. Die Kleinregionen müssten ebenfalls über den Tellerrand blicken. Die Bauordnung bundesweit zu vereinheitlichen, finde vollste Zustimmung der Grünen. Ähnliches sollte auch für Raumordnung, Sozialhilfe und Jugendschutz gelten. Er begrüße die Aufstockung der Mittel für UVS und Landschaftsfonds, die Projekte zur EU-Erweiterung und die Gangart des Landes bei der EU-Erweiterung insgesamt. Den Finanzausgleich vor Ende des Verfassungskonvents abzuschließen, sei nicht sinnvoll.
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) meinte, bei Raumordnung und -planung sei es notwendig, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit intakten Erholungsräumen in Einklang zu bringen. Zu den Natura 2000-Gebieten sagte er, in Niederösterreich werde seit Jahrzehnten umweltbewusst gewirtschaftet. Voraussetzung für die Managementpläne sei eine intensive Diskussion mit den betroffenen Grundbesitzern und Bauern. Es sei nicht Aufgabe des Naturschutzes, den Bauern zu sagen, wie sie zu wirtschaften hätten. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) beklagte, dass sich die zuletzt verstärkt verwirklichten energieeffizienten Flachdächer kaum in der Bauklasse 1 verwirklichen ließen. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) sagte, mit der fortschreitenden „Ausbeutung der Natur“ werde die Liste der gefährdeten Tiere und Pflanzen immer länger. Zugleich würden Lebensqualität und wirtschaftliche Grundlage in Mitleidenschaft gezogen. Niederösterreich habe diese Gefahr erkannt, Naturschutz bedeute sicheres Leben und sicheres Einkommen. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) nannte die niederösterreichische Regionalpolitik, in die sich Gemeinden, Vereine und Institutionen einbringen können, eine Erfolgsstory. 1.214 Projekte seien initiiert, ein Fördervolumen von 487 Millionen Euro in das Land investiert worden, was ein Investitionsvolumen von 1,43 Milliarden Euro ausgelöst habe. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) führte aus, dass in Niederösterreich rund 18 Prozent des BIP in die EU eingezahlt würden, aber rund drei Mal so viel nach Niederösterreich zurückfließe. Auch in Zukunft dürfe kein Euro in Brüssel bleiben. Er meinte, die Aktion „Unternehmerlotse“, ecoplus und die Regionalen Innovationszentren würden die Wirtschaft in Niederösterreich maßgeblich unterstützen. Ab 2007 gebe es in Niederösterreich keine durch die EU geförderten Ziel 2-Gebiete mehr. Daher müsse man versuchen, diesen Verlust zu kompensieren. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, das EU-Integrationsprogramm sei eine wichtige Finanzsonderaktion des Landes, um die finanzschwachen Gemeinden finanziell zu unterstützen. In Zukunft solle das Geld allerdings verstärkt in die Grenzlandgemeinden fließen und weniger in die Regionen des Zentralraums. Außerdem solle die Infrastruktur zwischen den Hauptstädten Wien und Pressburg ausgebaut werden, damit Niederösterreich von den Autozulieferbetrieben in der Slowakei profitiert. Dazu sei eine zusätzliche Lehrlingsoffensive dringend notwendig. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, dass der Voranschlag für das Budget 2005 im Zeichen der erweiterten EU eine richtungweisende Entscheidung für Niederösterreich sei. Auch die von Landeshauptmann Pröll schon seit einigen Jahren durchgeführte selbstständige Landes-Außenpolitik trage maßgeblich dazu bei, Niederösterreich im größeren Europa besser zu positionieren. Man müsse aber auch die Sorgen der Menschen berücksichtigen und gleichzeitig die Vorteile im größeren Europa nutzen. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) betonte die Wichtigkeit des Fitness-Programms für die Grenzregionen. Die drei Säulen „Fit im Kopf“, „Fit in der Wirtschaft“ und „Fit in der Mobilität“ hätten die Veränderungen in den sensiblen Grenzregionen im positiven Sinn unterstützt. Weiters habe sich die Stadt Retz in den letzten Jahren zu einer Filmmetropole Niederösterreichs entwickelt. Auch das Thermenprojekt Laa an der Thaya habe sich mit über 1.000 Besuchern pro Tag äußerst positiv entwickelt. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) betonte, dass die EU-Erweiterung die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Regionen fördern würde. So sei auf Schloss Kittsee die „Europa Region Mitte“ von den Landeshauptleuten, Präsidenten und Bürgermeistern der Grenzregionen gegründet worden. Ostösterreich und die Grenzregionen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien würden so zu einem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet zusammenwachsen. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, das Fitness-Programm habe sich in den letzten Jahren zu einer Erfolgsstory entwickelt, die ihresgleichen sucht. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) befasste sich mit dem Konsumentenschutz und hielt fest, dass es in der letzten Zeit in diesem Bereich viele Verbesserungen gegeben hätte. Neu seien beispielsweise auch die Konsumentenschutz-Stammtische. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass für die Lebensmittelinspektion nicht wie angekündigt zwei neue Posten geschaffen wurden. Sie forderte die VP auf, sich für den Konsumentenschutz einzusetzen. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) widmete sich dem Thema Tierschutz und hielt fest, dass das neue Tierschutzgesetz in einer Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen sei. Es müssten nun Maßnahmen folgen, um die Herausforderungen dieses Gesetzes auch bewältigen zu können. Den wichtigsten Beitrag zum Tierschutz könnten die Konsumenten selbst leisten, auf EU-Ebene müssten entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Besonders schmerzhaft für den österreichischen Produktionsstandort sei der Bereich der Legehennen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte zum Thema Tierschutz, dass den Tieren nach wie vor nicht die Achtung entgegengebracht werde, die angebracht sei. Es gehe darum, Verantwortung einzufordern. Das neue Gesetz sei eine gute Basis, auf die aufgebaut werden könnte. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) sagte zum Thema Safaripark, dass die Besucherzahlen dort bereits in der Vergangenheit stark rückläufig gewesen wären und das Land Niederösterreich alles getan hätte, um hier helfend einzuspringen. In Richtung Grüne merkte er an, dass es im Fall des Safariparks nicht nur um das Schicksal von vielen Tieren, sondern auch um jenes von Firmen und Menschen ginge. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) bemerkte, dass das Thema Tierschutz ausgesprochen emotional diskutiert werde. Zur Raumordnung sagte sie, dass den Bürgern die Einsicht in wichtige Unterlagen verweigert werde. Die heutige Demonstration gegen die Asphaltmischanlage in Rastenfeld habe das wieder gezeigt. Sie kreidete an, dass ein Resolutionsantrag zum Thema „Umgehung des landwirtschaftlichen Grundverkehrs“ vom 6. November 2003 noch immer nicht umgesetzt wurde. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein, in dem gefordert wird, diesen Antrag umgehend umzusetzen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) beschäftigte sich mit der Landesverwaltung. Diese mache 29 Prozent des „Finanzkuchens“ aus. Niederösterreich verfüge über eine Top-Verwaltung, die der Wirtschaft entgegenkomme. Es werde in der Verwaltung nur dort eingespart, wo es der Bürger nicht merke. Zudem gehe der NÖ Landtag sorgsam mit Gesetzen um. Auch die Beschäftigung von mit besonderen Bedürfnissen sei ein großes Anliegen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) trat für ein EU-weites Tierschutzgesetz ein, um den Importen entgegen zu wirken. Für ihn sei es ein großes Problem, dass das Schächten im neuen Tierschutzgesetz erlaubt ist. Das bringe für die Tiere großes Leid. Zum Grenzland bemerkte er, dass man hier zuerst die Probleme lösen müsste, um von Chancen zu sprechen. Die Grenzregionen bräuchten insgesamt mehr Geld. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram einen Resolutionsantrag betreffend Ausdehnung des Härteausgleiches 2001 bis zur nächsten ziffernmäßigen Erfassung der Bevölkerungszahl in derselben Höhe ein. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, Triebfeder und Ziel des Österreichkonvents könne nur Bürgernähe bzw. eine steuergeldschonende und transparente Erfüllung der Staatsaufgaben sein. Die Stärke liege im föderalen und nicht im zentralistischen System. Niederösterreichs bürgernahe Politik und Verwaltung müsse Vorbild für den Österreichkonvent sein. Zudem sprach er sich gegen eine Abschaffung der Wohnbauförderung sowie zu aufgeblähte Schulstrukturen aus.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, die Gemeinden hätten große finanzielle Sorgen, der Investitionsspielraum werde zunehmend enger. Keine noch so gute Partnerschaft mit dem Land könne die Löcher, die der Bund reiße, stopfen. Er erwarte sich Fairness in der Sprachregelung, inhaltlich wenigstens die Zahlen außer Streit zu stellen und für einen einheitlichen Schlüssel auf allen Ebenen. Der Transfer zwischen Gemeinden und Ländern müsse abgesichert werden, auch über die Solidarität eines interkommunalen Ausgleichs müsse nachgedacht werden. Ein Resolutionsantrag fordert, die Richtlinie „Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden –     Energie“ in die „Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Allgemein“ zu integrieren.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) forderte eine möglichst ausgewogene Situation zwischen gleichberechtigten Gebietskörperschaften. Die Gemeinde sei jene Gebietskörperschaft, die dem Bürger am nächsten sei, ihre Rolle als Investor werde vielfach unterschätzt. Die Gemeindeeinnahmen seien zwar gestiegen, aber nicht so hoch wie die Investitionsquote. Wenn mit der Steuerreform Niederösterreichs Gemeinden verlieren, sei es legitim zu fordern, auch an den Abgabenerträgen beteiligt zu sein. Der neue Finanzausgleich müsse aufgabenbezogen sein und die autonome Selbstverwaltung der Gemeinden stärken. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, das Budget 2005 erlaube keine großen Investitionen. Grasser habe versucht, das Bundesbudget auf Kosten der Gemeinden und Länder zu sanieren. Daher müsse das Land Niederösterreich im Allgemeinen und die VP NÖ im Besonderen einen harten Kurs gegen den Bund fahren. Durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land konnten jedoch viele Probleme abgeschwächt werden. Man dürfe die Gemeinden nicht weiter „aushungern“, da sie bereits ihren Beitrag zur Budgetsanierung geleistet hätten. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, die VP werde den Resolutionsantrag der FP bezüglich des Repräsentationsaufwands ablehnen. Außerdem seien die Einsparungspotenziale bei den Gemeinden bereits ausgeschöpft. Die Gemeindebeamten würden hervorragende Arbeit leisten, wobei nur 20 Prozent der Bediensteten im Bereich der Verwaltung tätig sind, über 80 Prozent jedoch im Dienstleistungssektor. Weiters sei nur ein geringer Teil der Gemeindebediensteten pragmatisiert. Auch bei den Einsparungen bei den Postbuslinien müsse man mehr Fairness verlangen. Der Bund könne die Verantwortung nicht auf die Gemeinden und Länder abschieben. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Abgeltung der anfallenden Kosten für Betriebe sicherzustellen, wo Freiwillige bei Blaulichtorganisationen tätig sind. Weiters sollen bei Neueinstellungen in den Landesdienst – bei gleicher Qualifikation – jene Bewerber bevorzugt werden, die in einer anerkannten Rettungsorganisation oder bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, die Grünen würden die FP-Anträge ablehnen, da sie zu populistisch sind. Bezüglich der Sanierung des Safariparks betonte sie, dass hier grobe Fehler passiert seien. Ein Sanierungskonzept von 600.000 Euro sei vom Land abgelehnt worden. Außerdem hätte man Gelder des Bundes und EU-Mittel einfordern sollen. Das, was bis jetzt vom Land geleistet wurde, sei nicht zukunftsorientiert gewesen. Außerdem wäre eine Beteiligung des Landes am Safaripark Gänserndorf notwendig gewesen. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, das Land werde den Safaripark nicht führen können.
Die Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Repräsentationsausgaben), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Resolutionsantrag landwirtschaftlicher Grundverkehr), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Ausdehnung Härteausgleich) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Mag. Ram (Freiwillige bei Blaulichtorganisationen) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl (Förderung NÖ Gemeinden) wurde einstimmig angenommen. 

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 22,36 Millionen Euro und Einnahmen von 6,62 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, das Aufgabengebiet der Freiwilligen Feuerwehren werde in den nächsten Jahren noch größer werden. Er plädierte für mehr Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sowie für ein Nein zu Einsparungen in diesem Bereich. Dazu stellte er einen Resolutionsantrag betreffend die Befreiung der Rettungsorganisationen und der Feuerwehren von der Entrichtung des AKM-Beitrags („Spielen Musikgruppen, müssen die Rettungsorganisationen und Feuerwehren einen sogenannten AKM-Beitrag entrichten“).  Weiters sprach Waldhäusl die Sicherheit in Niederösterreich an. Vor allem im Waldviertel und im Wiener Umland sei ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Angesichts dieser Tatsache erwarte er sich von den zuständigen Politikern deren Handeln. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch gegen Einsparungen im Sicherheitsbereich aus. In einem weiteren Resolutionsantrag mit Abgeordneten Ram wird eine Aufstockung des Personalstands „auf das erforderliche Ausmaß“ gefordert. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) wies darauf hin, dass sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen während der letzten Monate dramatisch verändert hätten. Zum ersten durch die erfolgte EU-Erweiterung, zum zweiten durch das neue Asylgesetz, zum dritten durch die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und zum vierten durch die geplante Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Für die VP sei die Sicherheit der Menschen im Land entscheidend. Im letzten Monat sei die Aufklärungsquote gestiegen, Niederösterreich werde 360 zusätzliche Beamte bekommen, und es werde auch neue Kraftfahrzeuge und EDV-Geräte für die Exekutive geben. Damit dürfe man sich allerdings nicht zufrieden geben, gerade im Hinblick auf die Einbruchsdiebstähle müssten Gegenstrategien entwickelt werden. Um allen Herausforderungen der neuen Sicherheitslage begegnen zu können, brauche es eine Reform. Die VP werde sich einsetzen, dass die Sicherheitsstruktur im Land erhalten bzw. verbessert wird. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) wies ebenso darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen sowie das geopolitische Umfeld im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik geändert habe. Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, um den Bürgern Sicherheit zu garantieren. Die NÖ Bevölkerung werde beinahe täglich von Einbruchsserien heimgesucht, wodurch sich das Sicherheitsgefühl verschlechtere. Man dürfe nicht länger zusehen, wie die Niederösterreicher „ausplündert“ werden. Die Zahl der Delikte sei im Vergleich zum Vorjahr um 16,6 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote hingegen sei im Vergleichszeitraum um fast 4 Prozent gesunken. Durch die Reformen von Minister Strasser gebe es Verschlechterungen im Dienstrecht. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sinke, man dürfe die Menschen nicht im Stich lassen. Statistiken würden ihnen Sicherheit nur „vorgaukeln“.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, Niederösterreich sei ein Land mit Lebensqualität. Die Sicherheitsstruktur habe sich natürlich geändert, dennoch sei Niederösterreich noch ein sicheres Land. Schengen bleibe nicht umsonst aufrecht. Die Zusammenlegung von Dienststellen mache sicher nicht nur Freude, sorge aber für Effizienz.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) widmete sich dem Freiwilligenwesen. In Niederösterreich gebe es rund 17.000 Vereine, die Leistungen der Freiwilligen seien unbezahlbar. Die extra eingerichtete Servicestelle für Freiwillige werde gut angenommen. Die Ausbildung und Sicherheit der Einsatzkräfte müsse auch in Zukunft gewährleistet sein. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, die geplante neue Landesfeuerwehrschule in Tulln sei ein Meilenstein. Auch die Kindersicherheitsolympiade sei europaweit vorbildlich. Für die Feuerwehrmitglieder müsse man im Zivilberuf noch einige Besserstellungen erreichen. Er schlage einen Fonds vor, aus dem Dienstgeber und Dienstnehmer Geld beanspruchen könnten. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) betonte, dass die Feuerwehren einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl leisten würden. Ihre Leistungen seien in Zahlen nicht wirklich schätzbar. Dass die Sicherheit ein besonderes Anliegen im Land sei, zeige die Errichtung der Landeswarnzentrale und der Landesfeuerwehrschule. Probleme bereiten den Vereinen die AKM-Pflicht und das fehlende Verständnis für das Freiwilligenwesen seitens der Wirtschaft. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, das Engagement des Einzelnen und die Verankerung vor Ort gebe dem Land Sicherheit. Die Bevölkerung lege dank des in Niederösterreich vorherrschenden Teamgeists mit Hand an. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) sprach zur Zusammenlegung der bisher 73 Rettungsleitstellen. Die gemeinnützige GesmbH bringe im operativen Bereich viele Vorteile und schaffe ein komplexes und hochqualitatives Netzwerk der Hilfe. Die Dienstleistungen würden menschlich, dezentral, effizient und auf die Region ausgerichtet erbracht.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer, Mag. Fasan und Weiderbauer ein, der eine Planstellenwahrheit im Sicherheitsbereich, eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Exekutive, eine bessere technische Ausstattung der Dienststellen und -fahrzeuge, eine Beachtung der sozialen Bedürfnisse u. a. fordert. Die Bereiche Kriminalitätsentwicklung und Fragen des Asyl- bzw. Flüchtlingswesens seien strikt zu trennen. Zur humanitären Verpflichtung komme hinzu, dass eine gute Flüchtlingsbetreuung einer Gemeinde durchaus zum Vorteil gereichen könne.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, dass die Kriminalitätsrate südlich von Wien in den letzten Monaten sehr stark gestiegen sei. Dies sei auch auf das Sparpaket zurückzuführen, das die Regierung für die Öffentliche Sicherheit geschnürt habe. Dabei werde aber an der falschen Stelle gespart. Weiters habe sich seit der EU-Erweiterung die Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen wider Erwarten nicht gebessert. Unter den Asylanten seien leider auch viele „kriminelle Elemente“. Österreich dürfe nur jene Asylanten unterstützen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, dass 80 Prozent aller Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien. Im Flüchtlingslager Traiskirchen seien 1.532 Asylwerber untergebracht. Niederösterreich habe damit mehr Flüchtlinge untergebracht als auf Grund der Quotenvereinbarung vorgeschrieben. Trotz aller Probleme sei Niederösterreich eines der sichersten Bundesländer, wo man sich wohl fühlen kann. 
Die Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Befreiung Rettungsorganisationen und Feuerwehren vom AKM-Beitrag), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Mehr Personal im Exekutivbereich) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Mag. Fasan und Weiderbauer (Sicherheitspaket für NÖ) wurden abgelehnt. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.040,60 Millionen Euro Einnahmen von 822,78 Millionen Euro gegenüber.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass die Bereiche Unterricht und Sport sehr wichtig seien. Wer beim Bildungssystem spare, spare an der falschen Stelle. Sinnvoller sei es vielmehr, die Landesschulräte und die Bezirksschulräte abzuschaffen, wie dies etwa auch Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler angedacht hat. In diesem Zusammenhang brachte er mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein. Bezüglich der Donau-Universität Krems betonte Ram die Bereitschaft der FP, die notwendigen Budgetmittel für diese neuartige Bildungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Auch der aktuelle NÖ Sportbericht belege, dass Niederösterreich auf seine Sportler sehr stolz sein könne. In einem weiteren Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Waldhäusl wird die Einführung eines Kindergartengutscheins in Niederösterreich gefordert, da die üblichen Öffnungszeiten seiner Ansicht nach meist nicht den Berufsarbeitszeiten der Eltern angepasst sind. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, dass sich in den letzten Jahren im Schulwesen sehr viel verändert habe. Beim NÖ Bildungssystem stehe aber das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Wichtig sei eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung. Niederösterreich habe hervorragende Lehrer und motivierte Schüler. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass sich der Bund aus der Verantwortung des Bildungssystems und der Forschung verabschiedet habe. Bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen werde der Finanz-Landesrat entsprechend agieren müssen, die SP stehe in diesem Zusammenhang an der Seite des niederösterreichischen Finanz-Landesrates. Denn die Jugend sei das größte Kapital, und deren beste Ausbildung müsse nachhaltig gesichert werden. Die SP erwarte von der VP Niederösterreich in Zukunft ein entsprechendes Auftreten gegenüber der Bundesregierung. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) hielt fest, dass die Pädagogen des Landes Niederösterreich hervorragende Arbeit leisten. Das Bildungsbudget sei in den letzten Jahren gestiegen und die Ausgaben pro Schüler würden über dem Durchschnitt liegen. Bedarfsorientierte Untersuchungen sowie Analysen seien notwendig, was den Erhalt der ländlichen Schule im Dorf betreffe. Allerdings würden man zusätzliche Ressourcen vom Bund benötigen. Das „Unternehmen Schule“ sei gut und solle auch in Zukunft europa- und weltweit zu einem der besten zählen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass die Lehrer in Niederösterreich sehr wohl verunsichert seien, weil Dienstposten eingespart werden. Generell gebe es eine große Verunsicherung aller am schulischen Leben teilhabenden Personen. Außerdem gebe es eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Attraktivität der Bildungseinrichtungen. Dem Resolutionsantrag der FP (Abschaffung Landes- und Bezirksschulräte) könnten die Grünen in dieser Form nicht zustimmen. Im Hinblick auf das angesprochene „Demokratiedefizit“ sei es der Ansatz der Grünen, ein hohes Maß an Nachvollziehbarkeit zu erreichen. Weiderbauer brachte einen Resolutionsantrag seiner Fraktion ein, der die Neukonzipierung der Objektivierungsmaßnahmen bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich zum Inhalt hat. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) wies auf das hervorragende Schulsystem Niederösterreichs hin. Landesrat Sobotka betreibe allerdings Populismus in der Frage der Erhaltung der Schulstandorte. In den Schulen werde bei den Zusatzangeboten „Kahlschlag“ betrieben. Cerwenka bezeichnete das als „stille Privatisierung“ des Bildungssystems. Es sei notwendig, Prioritäten zu setzen. Kaputt sparen sei ein Schuss nach hinten. Gerade in der Bildungspolitik müsse man an einem Strang ziehen. Auch die Erwachsenenbildung benötige mehr finanzielle Mittel. Die Arbeiterkammer NÖ setze hier beispielgebende Initiativen. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) lobte die NÖ Sprachenoffensive. Rund 6.500 Schüler würden bereits die Sprache ihrer Nachbarn lernen. Sogar Kindergärten würden sich beteiligen. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) beschäftigte sich mit dem landwirtschaftlichen Bildungssystem. Er betonte, dass Niederösterreich mit seiner Struktur vorbildlich sei. Das modulare Ausbildungssystem ermögliche mehr Flexibilität. Außerdem sei es sinnvoll, dass Hoferben zusätzlich einen Lehrberuf erlernen. Die LAKO unterstütze das landwirtschaftliche Bildungswesen.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sagte, beim Lehrlings- und Berufsschulwesen sei das duale Ausbildungssystem mittlerweile anerkannt. Die verschiedenen Lehrlingswettbewerbe stellten Niederösterreich ein sehr gutes Zeugnis aus. Derzeit laufe ein Ausbauprogramm von rund 50 Millionen Euro, insbesondere auch für die Verbesserung der EDV-Ausstattung. Dank der Pröll-Prokop-Jobinitiative und des Lehrlingsauffangnetzes werde in Niederösterreich niemand „im Regen stehen gelassen“, der nicht gleich eine Lehrstelle findet. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) meinte, junge Menschen hätten nichts davon, wenn man ihnen nur Mut zuspreche, aber keine Lehrstelle anbiete. Anschließend stellte er die Frage, wie viele Lehrlinge eigentlich das Land Niederösterreich ausbilde. Das duale Ausbildungssystem werde im landwirtschaftlichen Bereich umgangen. Die Wirtschaft müsste mehr Lehrlinge aufnehmen. Das Land brauche gute Schulen, aber Schulen seien für die Schüler da und nicht umgekehrt. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) beteuerte, sie habe niemals behauptet, es gebe in Niederösterreich keine Jugendarbeitslosigkeit, sondern dass Niederösterreich keine zusätzliche Lehrlingsoffensive brauche. Mit Stichtag 31. Dezember 2003 seien mehr als 18.000 Lehrlinge in 5.700 Lehrbetrieben beschäftigt gewesen. Die Quote des Lehrlingsauffangnetzes von 70 bis 80 Prozent sei sensationell. Die Lehrlinge von heute seien die Fachkräfte von morgen. Die Sicherung von Qualifizierung und Kompetenz sei der Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens. Niederösterreich könne nicht im Kosten-, sondern nur im Qualitäts-Wettbewerb bestehen. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) führte aus, die demografische Entwicklung in Österreich bedeute einen steigenden Personalbedarf im Gesundheitsbereich. Die Ausbildung habe sich am Markt zu orientieren und nicht umgekehrt. „Jugendliche mit einer sozialen Ader“ sollten bereits im Alter von 14 bis 15 Jahren für Pflegeberufe interessiert werden. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, dass der Krankenpflegebereich ein Zukunftsbereich sei. Lehrer und Kindergärtnerinnen haben momentan Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Ganz anders sei die Situation aber im Krankenpflegebereich, wo es einen starken Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern gibt. In Zukunft solle auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich im zweiten Bildungsweg im Krankenpflegebereich zu engagieren. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) sagte, wichtig sei es, im Kinderbetreuungsbereich die Vereinigung von Beruf und Familie zu ermöglichen. Dies sei über Tagesmütter und Nachmittagsbetreuung in Kindergärten möglich. In den letzten Jahren hätten sich die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Horte in Niederösterreich erhöht. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) meinte, der Budgetvoranschlag für das Jahr 2005 werde wahrscheinlich nicht halten. In Niederösterreich gebe es zu wenig Kinder und eine zu wenig ausgeprägte kinderfreundliche Gesellschaft. Für die Familien müsse die Kinderbetreuung finanziell kalkulierbar und leistbar sein. Die Betreuung der Kinder bis drei Jahre sei nicht gewährleistet. Der von der FP geforderte Kinderbetreuungsscheck sei nicht zielführend. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) betonte, dass Niederösterreich ein dichteres Netz an Kindergärten habe als alle anderen Bundesländer. Über 42.000 Kinder würden in Niederösterreich betreut. Da die Kinderbetreuung in Niederösterreich am Vormittag kostenlos ist, werde der von der FP geforderte Kindergartenscheck nicht unterstützt.
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) hielt fest, dass die Donau-Universität Krems heute eine öffentlich anerkannte Universität sei, obwohl ihr anfangs von mehreren Seiten „kein langes Leben“ prophezeit wurde. In Richtung Abgeordneter Heuras meinte er, dass eine Schule kein Unternehmen sei, sondern einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen habe. Worte des Dankes fand Sacher für Präsident Fröhlich, der demnächst die Donau-Universität verlassen und an seine Heimatuniversität Flensburg zurückkehren wird. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) schloss sich diesen Dankesworten an und stellte den Abgeordneten des NÖ Landtages die Donau-Universität Krems in einer ausführlichen Beschreibung näher vor. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) hielt fest, dass derzeit in ganz Niederösterreich 18 Fachhochschul-Studiengänge angeboten werden, wobei dies keine Veränderung im Vergleich zum Vorjahr darstelle. Im sozialen Bereich habe sich der Fachhochschulausbau bestens bewährt. Es bestünde die Forderung nach einem verstärkten Ausbau. Niederösterreich solle ein Zeichen setzen, da Forschung und Wissenschaft grundlegende Eckpfeiler für die Gesellschaft seien. Mit der Technologieoffensive habe Niederösterreich die richtigen Weichen gestellt, auch hier gebe es heuer mehr Geld. In Niederösterreich hätten sich derzeit vier „Technopole“ herausgebildet. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) betonte, dass die Fachhochschule Wiener Neustadt die größte in ganz Niederösterreich sei. Generell habe Niederösterreich das Fachhochschulwesen professionalisiert. Im Jahr 2000 gab es hier 2.300 Studierende, heute gebe es 3.800, als Ziel würden 4.500 Studierende angestrebt. Die derzeit vorhandenen Studienlehrgänge würden vielen Niederösterreichern neue Berufs- und Lebenschancen eröffnen. Demnächst solle auch die Umstellung von Diplom- auf Magister-Studien erfolgen. Das Fachhochschulprogramm Niederösterreich ermögliche dem Standort eine neue Qualität. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, die Sportförderung sei von Grund auf richtig. Erfolgreiche Sportler wie Michi Dorfmeister oder Ingrid Hirschhofer seien landesweite Vorbilder. 
Abgeordneter Herbert   T u m p s e r   (SP) erklärte, dass die Integration von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache in niederösterreichischen Schulen ein einmaliges Projekt sei. Die Dienstposteneinsparung bringe weniger Qualität mit sich, da es nicht möglich sei, zusätzliche Begleitlehrer einzustellen. Hier setze man die falschen Prioritäten. Zum Sport bemerkte er, dass Kinder und Jugendliche zunehmend unter Bewegungsmangel leiden. Sport sei sehr wohl gesellschaftspolitisch als auch volkswirtschaftlich relevant. Die Gemeinden würden einen großen Beitrag für den Sport leisten. Zudem solle man die Forststraßen für Mountainbiker öffnen. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) betonte, der Sport benötige eine gute Organisation. Das NÖ Landesbudget ermögliche auch Breitensport. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meldete sich wegen einer APA-Aussendung der VP zu den Schulstandorten zu Wort. Der Abgeordnete Heuras habe die Aussagen der SP bewusst missinterpretiert. Er verlangte eine Klarstellung von Heuras, da gerade seine Gemeinde eine Sprengeländerung beantragt habe. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und verwehrte sich gegen den Ausdruck: „Pädagogisches Mittelalter“. 
Die SP beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. 
Danach meldete sich Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) zur Geschäftsordnung zu Wort und sagte, er ersuche, zum einen Reaktion und Gegenreaktion nicht zu verwechseln, und zum anderen die VP, die mediale Kampagne im Schulbereich einzustellen. Die Zustimmung seiner Fraktion sei ein Zeichen der Handschlagqualität.
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) stellte daraufhin fest, dies sei keine Meldung zur Geschäftsordnung gewesen. 
Die Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft wurde mit Mehrheit angenommen. Sämtliche Resolutionsanträge zur Gruppe 2 (Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte, Kindergartengutschein und Neukonzipierung der Objektierung bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich) wurden abgelehnt.

Die Budgetverhandlungen werden morgen, 22. Juni, um 9.30 Uhr mit der Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.