NLK online – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom 3. Juni 2004 

Der Landtag von Niederösterreich wird heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammentreten.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) referierte zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über den Ausbau des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems). 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, dass Investitionen in die Bildung eine gute „Verzinsung“ bringen. Die Donau-Universität Krems habe in den letzten Jahren eine Erfolgsstory geschrieben, die ihresgleichen sucht. Dieser Erfolg komme nicht von ungefähr, da sich in dieser Universität immer Menschen engagiert hätten, die ihre Verpflichtung Ernst nehmen. Mittlerweile sei die Zahl der Studierenden auf über 2.000 gestiegen. Die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sei ein weiterer Schritt, um die Universität auszubauen. Die FP unterstütze diese Vereinbarung. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass die Donau-Universität Krems in den letzten Semestern sehr erfolgreich gewesen sei. So stieg die Anzahl der Studierenden im Jahr 2003/2004 auf über 2.000. Zudem würden die postgradualen Studiengänge die Universität noch attraktiver machen. Sie habe sich zu einem „Vorzeigeprojekt“ für das ganze Land entwickelt. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) sagte, dass sich die SP über den Erfolg der Donau-Universität Krems freue. Innerhalb der letzten zehn Jahre hätte sich die Bildungslandschaft maßgeblich geändert. So seien 1994 die Gründung von Fachhochschulen ermöglicht worden. Auch das neue Universitätsgesetz aus dem Jahr 2002 gebe den Bildungseinrichtungen mehr Autonomie und sei ein voller Erfolg. Die Firmen würden ihre Mitarbeiter, die an der Donau-Universität studieren, mit bis rund 10.000 Euro unterstützen. Die Donau-Universität Krems habe heute mehr Studenten als die Montan-Uni in Leoben. Er rechne damit, dass bis Mitte 2005 die Organisation der Donau-Universität abgeschlossen sei. Ziel seien rund 3.000 Studenten. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) betonte, die Donau-Universität vereine Bildungs- und Standortpolitik. Sie sei ein unverzichtbarer Bestandteil der niederösterreichischen Bildungslandschaft. Dem Land entstünden dadurch Kosten von rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr. Zudem sei die Donau-Uni mit anderen Universitäten formal gleichgestellt und verbinde Wissen und Wirtschaft. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – EU-Integrationsprogramm. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, die finanzielle Unterstützung des Landes sei für die Gemeinden besonders wichtig. Laut Gemeindebund würden auf die Gemeinden neue Belastungen zukommen. Die Einkommensverluste, die die Gemeinden erleiden, müssten sie wieder einbringen. Zudem müsse man genauer hinterfragen, aus welchen Töpfen die Gemeinden gefördert werden. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, Niederösterreich weise eine gute Bilanz bei der Lukrierung von Förderungen auf. Für einen Euro, der an Brüssel gezahlt werde, kämen drei Euro zurück. Zudem sollte die Attraktivität der Projekte gesteigert werden. Das Land übernehme die Zinsen für Projekte der Gemeinden. Man könne damit rechnen, dass rund 100 Millionen Euro an Investitionen getätigt werden. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, die Landesfinanzsonderaktion habe sich gut bewährt. Weil die EU-Erweiterung und der Finanzausgleich die Gemeinden vor Probleme stellen, seien Initiativen wie das EU-Integrationsprogramm für Gemeinden wichtig. Die Gemeindeinvestitionen sicherten rund 20.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) führte aus, die Zustimmung ihrer Fraktion zum Antrag sei ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Prioritäten und Richtlinien für die EU-Förderungen seien weder im Antrag noch im Gemeindeförderungsbericht enthalten. Ein „Zahlenfriedhof“ sei keine politisch befriedigende Antwort. Bei möglichen Schlüsselprojekten wie dem Safaripark Gänserndorf seien noch keine EU-Fördermittel angesprochen worden. Die Aussage des Abgeordneten Nowohradsky, wenn es nach ihr gehe, seien die Tiere in Gänserndorf schon tot, sei ungeheuerlich. Angesichts der eingesetzten Steuergelder und der mangelnden Erfolgskontrolle verlange sie beim Safaripark volle Aufklärung. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, es sei unverständlich, Abwasserbeseitigungsanlagen, Rathausumbauten und Sportplatzkabinen unter den Fördertitel EU-Integrationsprogramm zu subsumieren. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) erinnerte daran, dass die Landesfinanzsonderaktion zur Konjunkturbelebung ein Investitionsvolumen von 54,2 Millionen Euro ausgelöst habe. Die Fortsetzung ermögliche den Gemeinden Zwischenfinanzierungen für weitere ca. 90 Millionen Euro. In den nächsten zehn Jahren stünden zudem weitere 10 Millionen Euro für die Übernahme von Zwischenfinanzierungszinsen zur Verfügung. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Razborcan, Dipl.Ing. Eigner, Mag. Fasan, Mag. Ram u. a. betreffend beabsichtigte Auflösung des Bezirksgendarmeriekommandos Wien-Umgebung. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, der subjektive Sicherheitsbegriff ließe sich auch objektiv untermauern: Die Anzahl der Delikte sei gestiegen, die Aufklärungsrate gesunken. Minister Strassers „Kürzungsorgie“ beim einst funktionierenden Sicherheitsapparat müsse endlich ein Ende haben. Mit der Auflösung des Bezirksgendarmeriekommandos Wien-Umgebung sei eine massive Verschlechterung zu erwarten. Die Gleichung „mehr Sicherheit mit weniger Personal“ könne nicht aufgehen. Es gehe nicht darum, mehr Sicherheit bei den Kriminellen zu erzeugen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, der zu beschließende Antrag solle den Innenminister von den Plänen, die das „Team 04“ aufgestellt hat, abbringen und die Interessen Niederösterreichs bzw. des Bezirks Wien-Umgebung berücksichtigen lassen. Die Umsetzung besagter Pläne sei für seine Fraktion nicht einsehbar. Daraus würden Probleme in Bezug auf die subjektive Sicherheit der Bevölkerung sowie organisatorische Probleme entstehen. Er dankte den Kollegen für die gemeinsame Initiative und bat um Unterstützung des Antrags. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) dankte ebenfalls für den gemeinsamen Antrag und äußerte die Vermutung, dass hinter der diskutierten Auflösung des Bezirksgendarmeriekommandos vielleicht eine generelle Neustrukturierung des Bezirks Wien-Umgebung stehe. In diesem Zusammenhang sei es falsch, die Bezirksgendarmeriekommandos aufzulösen und zu schauen, wie es dann weitergehe. Zum Thema Sicherheit hätten die Grünen heuer bereits einmal einen entsprechenden Antrag gestellt. Fakt sei, dass Mängel vorhanden sind, und es sei nicht einzusehen, dass in Niederösterreich Dienstposten geschlossen werden. Betreffend die Auflösung der Gendarmerieposten in Wien-Umgebung verlas Fasan zum Schluss einen neuen Resolutionsantrag der Grünen. Laut diesem sollte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, Planstellenwahrheit im Sicherheitsbereich herzustellen, keine zusätzliche Verringerung des Stundenpotenzials vorzunehmen, die Aus- und Weiterbildung der Exekutive zu verbessern, alte Dienstfahrzeuge auszutauschen und die soziale Bedürfnissen der Beamten zu beachten. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) betonte, dass die Umsetzung der heute zur Diskussion stehenden Pläne des „Team 04“ einen hohen Koordinierungsaufwand sowie unterschiedliche Standards in den einzelnen Kommandos mit sich bringen würde. Wien-Umgebung sei ein großer Bezirk, dessen Kommandostruktur nicht zerschlagen werden sollte. Schließlich sei von Jänner bis April des heurigen Jahres im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Verbrechen in diesem Bezirk stark gestiegen. Überdies stünden hier derzeit auch zu wenig Beamte zur Verfügung. Die Schließung entspreche „einer weiteren Ausdünnung der regionalen Infrastruktur“. Innere Sicherheit sei für die Stabilität eines Landes ein wichtiges Anliegen.
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) meinte, man dürfe grundsätzlich über Strukturen nachdenken sowie nach Synergien und Einsparungseffekten suchen. Im gegenständlichen Fall sehe er aber in einer Aufteilung keine allzu großen Vorteile. Die Bezirksleitzentralen würden oftmals die Gegenden nicht kennen, die Bezirkshauptleute müssten erst ihre neuen Mitarbeiter kennen lernen. In Richtung Abgeordneter Fasan merkte er an, dass der Innenminister im Frühjahr versprochen habe, keine Gendarmerieposten mehr zuzusperren, und sich bisher daran gehalten habe. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde vom Präsident Freibauer als „Zusatzantrag“ empfunden, der mit vier Unterschriften nicht ausreichende Unterstützung gefunden habe. Auf Grund der nicht vorhandenen Unterstützungsabsicht der übrigen Abgeordneten wurde der Resolutionsantrag abgelehnt. 
Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung (Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s ,   VP) gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, Managementpläne – Raumordnungsbeirat 
•	Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, Raumordnungsbeirat – Managementpläne 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) meinte, dass das Natura 2000-Projekt sich zu einer „unendlichen Geschichte“ entwickelt habe. Im letzten Jahr sei ein zu großes Gebiet an die europäische Union nach Brüssel gemeldet worden. Landesrat Sobotka habe in der Folge notwenige Veränderungen initiiert. Bei den Natura 2000-Gebieten müssten Naturschutz und Raumordnung verstärkt miteinander kooperieren. Vogelschutzgebiete, Fauna und Flora seien eine Symbiose und müssten erhalten werden. Dazu seien die niederösterreichischen Bauern die Hüter der Naturlandschaft. Der Raumordnungsbeirat sei das richtige Gremium, um die Natura 2000-Gebiete endgültig festzulegen. Ge- und Verbote müssten auf das Mindestmaß beschränkt werden, um die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums auch in Zukunft zu erhalten. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die Änderungen für die Natura 2000-Gebiete nicht von Landesrat Sobotka ausgegangen seien, sondern vom NÖ Landtag. Naturschutz und Raumordnung seien untrennbar miteinander verbunden. Die Interessen der betroffenen Landwirte müssten verstärkt berücksichtigt werden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, der „goldene Mittelweg“ sei bereits letztes Jahr gefunden und von Landesrat Sobotka wieder aufgeschnürt worden. Dadurch sei die Vogelschutzrichtlinie wieder zu Fall gebracht worden. Es gebe eine abzulehnende Einmischung des Raumordnungsressorts in das Naturschutzressort. Dazu müsse der Raumordnungsbeirat reformiert werden, da dieser ausschließlich nach dem Proporzprinzip besetzt sei. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, dass das Natura 2000-Gebiet ein europaweites Schutzgebiet werden müsse. Dabei gebe es aber einen Interessenskonflikt zwischen Landwirtschaft, Wirtschaft und Naturschutz. Der nun gefundene „goldene Mittelweg“ sei ein guter Kompromiss, der allerdings noch von der EU-Kommission anerkannt werden müsse. Landesrat Schabl habe hier eine sehr sensible Lösung angeboten. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) betonte, Naturschutz dürfe nicht über Landwirtschaft und Wirtschaft regieren, sondern die drei Bereiche müssten harmonisch verbunden sein. Niederösterreich sei Vorreiter in Sachen Naturschutz. Man müsse immer die Gesamtsicht der Dinge im Auge behalten. Die Gebietskulisse müsse akzeptiert werden, die jeweilige Situation der Region sei zu betrachten. Wirtschaft und Landwirtschaft bräuchten in jedem Fall eine Rechtssicherheit. Die Naturschutzbehörde müsse relevante Aufgaben klären. Die Managementpläne würden Richtlinien vorgeben und für Rechtssicherheit sorgen. Die Definition von Minimalgrenzen sei ihm wichtig. Der Naturschutz sollte in die Managementpläne eingebaut werden. Auch könne es bei den Naturschutzgebieten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit geben. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) kritisierte, dass das Land Niederösterreich mit seinen Anrainern „nicht gut umgeht“. Laut Raumordnungsgesetz müssten alle Pläne genau archiviert sein. In Niederösterreich sei aber diese Nachvollziehbarkeit nicht gegeben. Naturschutz komme in Niederösterreich „unter die Räder“. 
Beide Anträge wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule St. Pölten, Generalsanierung des Schülerheimes, Sonderfinanzierung (Gesamtkosten von 6,45 Millionen Euro). 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, man müsse auch die Ausbildung der Lehrlinge hoch schätzen. Die erhöhten Kosten für die Landesberufsschule St. Pölten seien gerechtfertigt und eine gute Investition. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) sprach von hoher Motivation der Lehrer und Schüler sowie einer greifbaren Aufbruchstimmung vor der längst fälligen Generalsanierung an Niederösterreichs größter Berufsschule mit bis zu 1.600 Berufsschülern aus ganz Niederösterreich in 25 Berufen. Neue pädagogische Zielsetzungen verlangten ein Nachziehen in der Realität. Um mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun zu können, forderte er die Installierung eines Lehrlingsfonds nach Vorarlberger Vorbild. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) führte aus, dem Land seien alle Formen der Ausbildung gleich viel wert. Eine qualitativ gute Ausbildung im selbst gewählten Bereich müsse allen jungen Niederösterreichern offen stehen. In der Berufsschule St. Pölten sei ein äußerst engagiertes Team am Werk, das umfassende Bildungsarbeit leiste. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) beklagte, laut Geschäftsordnung sei es nicht möglich, dass die Freiheitlichen Experten in Unterausschüsse entsenden, den Grünen dies aber sehr wohl gestattet werde. Die Geschäftsordnung sei so anzuwenden, wie sie geschrieben sei, ansonsten werde „die Demokratie in Niederösterreich mit Füßen getreten“. Präsident Freibauer verstehe zwar etwas von Mathematik, aber offensichtlich nichts vom NÖ Landtag. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) erteilte dem Abgeordneten Waldhäusl daraufhin einen Ordnungsruf. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Waldviertelklinikum, Standort Allentsteig, Neubau einer Neurorehabilitation. Die projektsvorbereitenden Planungskosten belaufen sich auf 1,25 Millionen Euro. 
Nachdem Abgeordnete Dr. Helga Krismer und Zweiter Präsident des NÖ Landtages, Ewald Sacher, ihre Wortmeldungen zurückgezogen haben, eröffnete Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) die Debatte mit dem Hinweis, die Kritik der Ärzte, die Trennung von der Rehab Horn wäre nicht sinnvoll, sei ernst zu nehmen. Auch wirtschaftlich gebe es Bedenken wegen der Doppelausstattung mit Geräten. Zudem könne der Nahbereich zum Truppenübungsplatz eine verstärkte Lärmbelästigung bringen. Ein Resolutionsantrag fordert, dass es durch den Neubau der Neurorehabilitation zu keinen Einschränkungen im militärischen Betrieb des Truppenübungsplatzes Allentsteig kommt. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) hielt fest, dass mit Hilfe des Waldviertel Klinikums nun zukunftsorientiertes Handeln möglich sei. Jeder Euro, der in dessen Errichtung investiert wird, sei richtig angelegt. Dies stelle auch einen Schritt dar, die Region „eurofit“ zu machen. Im Hinblick auf den Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl gab Honeder bekannt, dass seine Fraktion diesen ablehnen werde. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Standortsicherheit des Truppenübungsplatzes Allentsteig) wurde abgelehnt.
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) referierte über den Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XVI. Gesetzgebungsperiode (IT-Ausstattung in NÖ Landesberufsschulen, NÖ Landeskrankenhaus Grimmenstein-Hochegg, Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl, bautechnische Prüfung; Kulturpark Kamptal, Vienna Region Beteiligungsmanagement Gesellschaft mbH, NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Eggenburg, NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Wilhelmsburg und NÖ Viertelsfestivals). 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) ging auf drei Rechnungshofberichte ein. Kritische Worte fand sie im Zusammenhang mit der Vienna Region Beteiligungsmanagement Gesellschaft mbH. sowie mit den NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen in Eggenburg und Wilhelmsburg. Im Zusammenhang mit den letztgenannten merkte sie an, dass sie ein Auge darauf haben werde, ob es in Niederösterreich zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal gebe. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) äußerte sich zu einer Reihe von Rechnungshofberichten. Speziell wurde von ihm der Bericht zum Kulturpark Kamptal, der nun trotz zahlreicher Zuschüsse vor dem Aus stünde, erwähnt. Man solle für die Zukunft daraus lernen und auch die handelnden Personen nicht ganz „aus dem Kraut“ lassen. Kritik sei berechtigt, schließlich handle es sich um Steuergelder. Er betonte, dass das Waldviertelfestival eine Erfolgsstory war, die ihresgleichen sucht. Dies sei beim Mostviertelfestival leider nicht so gewesen. Es sei zu hoffen, dass beim Industrieviertelfestival und beim Weinviertelfestival an die positive Entwicklung des Waldviertelfestivals anknüpfen kann. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass die Viertelsfestivals von den Grünen unterstützt würden und ein voller Erfolg seien. Lediglich das Mostviertelfestival habe einige Defizite aufzuweisen, dies habe auch der Landesrechnungshof festgestellt. Grund dafür seien die Dominanz des Geschäftsführers und die nicht korrekte Buchhaltung. Dazu hätte die Projektbegleitung des Landes gefehlt. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, dass die Viertelsfestivals bodenständige Kunst und Kultur für die Bevölkerung anbieten. Diese könnten in einem Freiraum selbst gestaltet werden. Niederösterreich sei ein Bundesland, wo Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert habe. Mit den Förderungen des Landes und des Bundes sei viel erreicht worden. Die Kritikpunkte des aktuellen Rechnungshofberichts werde man bei den zukünftigen Festivals berücksichtigt werden. Beim Kulturpark Kamptal reiche der Prüfungszeitraum des Rechnungshofes dreizehn Jahre zurück. Das Projekt Kulturpark Kamptal habe die Region mit Leben erfüllt. Mit dem Stift Altenburg und den Erlebnis- und Themenwegen seien viele Attraktionen für die Region geschaffen worden. Bezüglich der Vienna Region Beteiligungsgesellschaft meinte Hofbauer, dass diese Initiative sich seit Jahren erfolgreich bemühe, Betriebsansiedlungen in der Ostregion zu ermöglichen. Auch der Wirtschaftspark Kottingbrunn werde sich noch entwickeln, allerdings sei ein Engagement der Wirtschaft bisher vom Bürgermeister in Kottingbrunn blockiert worden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass der Automotive Cluster gescheitert sei und sich der Wirtschaftspark Kottingbrunn nicht wunschgemäß entwickle. Fasan bemängelte, dass die Kontrollrechte im Land Niederösterreich sehr beschnitten seien. Beispielsweise könne man Prüfaufträge an den Landesrechnungshof nur mit Mehrheit erteilen. Zu den Projektarbeiten an Schulen merkte er an, dass eine genaue Leistungsbeschreibung erforderlich wäre. Zudem beschäftigte er sich mit dem Kulturpark Kamptal. Er hoffe, dass dieses zukunftsweisende Projekt wieder aufleben werde. Die Organisationslosigkeit habe u diesem „Desaster“ geführt. In der NÖ Landesregierung herrsche Kompetenzchaos. Mehr Transparenz wäre wichtig. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) ist der Ansicht, dass man im Land Niederösterreich mit Investoren nicht gut genug umgehe. Zum Problem der Kontrolle sagte er, dass der Rechnungshofausschuss ein geschäftsmäßiger Ausschuss sei. Die Grünen hätten dialogbereiter sein müssen. Zur 24-Stunden-Frist meinte er, dass es sich nur um eine Beschlussfassung, ob etwas diskutiert werde, handle, und dass man daher von einem Kontrollproblem nicht sprechen könne. Zum Pflegebereich bemerkte er, dass man hier nur von einem Personalmangel und nicht von einem Notstand sprechen könne. Zudem kritisiere der Landesrechnungshof, dass die Finanzierung in zwei Jahren nicht mehr funktionieren werde. Auch Kautz wünscht sich, dass das Projekt Kulturpark Kamptal weiter geführt werden könne. Auf Grund der Desorganisation habe die Kooperation jedoch schief gehen müssen. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) sagte, die angesichts des Fachkräftemangels erhöhte Ausbildungskapazität greife bereits. Auch der Bildungsweg zur Aufschulung habe eine spürbare Entspannung gebracht. Bei der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung sei der negative Trend gestoppt worden. In Wilhelmsburg würden die Heiminsassen hervorragend betreut. Niederösterreich versuche, immer ein guter Partner der älteren Generation zu sein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, die Aussage des Abgeordneten Kautz, Schuld am Kontrolldefizit in Niederösterreich seien die Grünen, sei eine maßlose Übertreibung. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!