NLK online – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom 29. April 2004 

Aktuelle Stunde: „Chance und Herausforderung aus der EU-Erweiterung für NÖ“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn wurde eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Chance und Herausforderung aus der EU-Erweiterung für Niederösterreich“ abgehalten. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, Träume seien oft die stärkste Realität. Mit dem „friedlichen, demokratischen Wiedervereinigungsprozess aus freien Stücken“ gehöre die Teilung Nachkriegseuropas endgültig der Vergangenheit an. Die fünfte Erweiterung sei ein großes Friedensprojekt, bringe eine starke gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, allen Menschen in Europa ein Plus an Lebensqualität sowie eine gemeinsame europäische Identität in der globalisierten Welt. Niederösterreich rücke mit der Erweiterung endgültig vom Rand in das Herz Europas. Auf Ängste in der Bevölkerung habe die Politik klare Antworten gegeben. Das NÖ Fitnessprogramm habe dazu geführt, dass die Grenzregionen auf den 1. Mai bestens vorbereitet seien. Mehr als 490 Millionen Euro Förderungen von Land, Bund und EU hätten Investitionen von 1,5 Milliarden Euro ausgelöst und die negative Abwanderungstendenz stabilisiert. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte, die Erweiterung sei das ehrgeizigste Projekt, das die EU je in Angriff genommen habe. Manches in der EU funktioniere nicht perfekt, insbesondere in der Wirtschafts-, Budget-, Sozialpolitik und im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Eine Reform der Europäischen Zentralbank sei dringend notwendig, um die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen zu können. Auch die restriktive Interpretation des Maastricht-Vertrags solle aufgegeben werden. Zum Schutz der niederösterreichischen Unternehmen forderte er unter anderem eine europäische Steuerharmonisierung sowie Regeln für die Finanzmärkte. Man müsse Europa den Bürgern näher bringen. Die Teilung in Ost- und Westeuropa werde bald Geschichte sein. 
Landesrätin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) erinnerte an die Zeit vor 1989, wo die Grenzregionen keine Perspektiven hatten. Der Wandel in Europa setzte 1995 mit dem „Ja“ zum Beitritt Österreichs zur EU ein. Heute habe Niederösterreich ein gutes Wirtschaftswachstum und eine hohe Exportquote in die Nachbarländer Mittel- und Osteuropas. Niederösterreich sei zu einer Musterregion Europas geworden. Das Fitnessprogramm und unzählige Impulsprojekte zur Entwicklung der ländlichen Regionen seien geeignete Instrumente zur Vorbereitung auf die Erweiterung. Dennoch würde man in Niederösterreich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Auch die Ängste vor Billigarbeitskräften seien unbegründet. Europa habe mit den siebenjährigen Übergangsfristen richtig reagiert. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Verkehrsinfrastruktur. Hier investiere Niederösterreich alleine heuer 730 Millionen Euro in Projekte. Zur EU-Erweiterung gebe es keine Alternative. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) meinte, die Schönfärberei in Sachen EU-Erweiterung, die von der VP betrieben werde, sei völlig fehl am Platz. Die EU biete die Chance für dauerhaften Frieden und Stabilität. Kadenbach kritisierte, dass die Arbeitslosenquote zu hoch sei. Das von der SP geforderte Fitnessprogramm hätte zumindest eine Erleichterung der momentanen Lage bringen können. Es gebe bei den niederösterreichischen Bürgern nach wie vor eine gewisse EU-Skepsis, viele seien mit der Vorgangsweise der österreichischen Politik in Bezug auf die EU nicht einverstanden. Man bräuchte in erster Linie ein gutes soziales Umfeld. Es seien zwar zahlreiche positive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung getroffen worden, doch diese seien nicht genug. Sie sprach von fehlender Qualitätsoffensive, fehlender Bildungsoffensive und fehlender Initiative im Sicherheitsbereich. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) gab einen Überblick über die politischen Entwicklungen, die Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt hat. Auf die bevorstehende EU-Erweiterung sei Niederösterreich bestens vorbereitet. Große Herausforderungen würden auf die Landwirtschaft zukommen, da am Markt starke Mitbewerber auftreten. Es würde an der Politik sowie an den Konsumenten liegen, hier für Chancengleichheit zu sorgen. Im Waldviertel seien im Zusammenhang mit der EU 238 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 268 Millionen Euro durchgeführt worden. Außerdem solle das Waldviertel als gentechnikfreie Zone positioniert werden. Mit Verweis auf die Sprachenoffensive, die Niederösterreich-Büros und die Aufstockung um 360 Beamte für die Sicherheit der Grenzregionen betonte er, dass Niederösterreich ein Erweiterungsgewinner werden soll. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass es bei der VP im Zusammenhang mit der Erweiterung keine Risken und Nachteile mehr gebe, sondern nur Euphorie und Sieger. Es sei gut, dass es in dieser entscheidenden Phase die Freiheitlichen gebe, die auch die Gefahren aufzeigen. Seine Fraktion sage Ja zu Niederösterreich, zum Grenzland und zu den Bürgern, aber Nein zu den Problemen und Nachteilen der Erweiterung. Am Arbeitsmarkt werde es trotz der Übergangslösung Probleme geben, und in den Grenzregionen werden die Probleme zunehmen. Niederösterreich habe viele Vorbereitungsarbeiten verschlafen. Die FP werde „Schutzpatron für alle sein, die benachteiligt sind“. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) nahm die Einladung von Landesrätin Mikl-Leitner, gemeinsam an der europäischen Integration zu arbeiten, gerne an. Die Grünen würden gerne daran mitarbeiten, um die Entwicklung der Union in Richtung Umwelt- und Sozialunion voranzutreiben. Sie erklärte, sie sei für die EU-Erweiterung, aber gegen den weiteren Ausbau der Transitrouten in Niederösterreich. Die Infrastrukturpolitik des Landes sei falsch und setze die falschen Prioritäten. Nicht hochrangige Straßennetze, sondern öffentliche Verkehrsmittel müssten ausgebaut werden. Die dramatischen Zuwächse im Straßenverkehr seien mit der Gesundheit und dem Umweltschutz nicht mehr vereinbar. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sich vor allem jene Gebiete sehr gut entwickelt haben, die von hochrangigen Straßen verschont geblieben sind. Auch die Entwicklung der Therme Laa an der Grenze zu Tschechien sei sehr erfreulich. Aus wirtschaftlicher Vernunft müsse man auf Umweltschutz setzen. Außerdem sei eine Mindestlohnregelung notwendig. Dazu seien Korrekturen im Sozial- und Umweltbereich notwendig, und die Integration von Ausländern sei ein Gebot der Stunde. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, dass die EU-Erweiterung die größte politische Herausforderung seit Jahrzehnten sei. Allerdings sei die Euphorie, die Anfang der neunziger Jahre herrschte, mittlerweile einer Skepsis gewichen. Es läge vor allem an den Medien und den Politikern, die vorhandenen Ressentiments abzubauen. Sie freue sich schon auf das völkerverbindende Fest in Hohenau am 1. Mai. Allerdings würden viele Menschen an der Grenze neidvoll in die Slowakei blicken, da dort die Wirtschaft sehr stark wächst und Tausende Menschen in den neu angesiedelten Produktionsstätten großer Autofirmen arbeiten. Solch eine Entwicklung würde in Niederösterreich nicht stattfinden. Man müsse auf die Ängste und Sorgen der Menschen Rücksicht nehmen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) betonte, wie wichtig die EU-Erweiterung für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei. Nur wenn die Wirtschaft floriere, könne man etwas für den Umweltschutz tun. Niederösterreich habe sich mit dem Fitnessprogramm und der Exportoffensive auf die Veränderungen bestens vorbereitet. Niederösterreich werde der große Gewinner der EU-Erweiterung sein. Die kritischen und skeptischen Wortmeldungen der SPÖ seien einer „staatstragenden Partei“ nicht würdig. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Cerwenka u.a. gem. § 34 LGO 2001 betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 3. Dezember 2003 an den Landtag von Niederösterreich. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) lobte das Engagement der jungen Menschen im Jugendkongress. Die nun vorliegende Fassung nütze die Möglichkeiten der Landtagsgesetzgebung aus: Sämtliche Anliegen seien nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch zu behandeln und weiterzuleiten. Die Frage Ganztagsschule reiche derzeit über ideologische Diskussionen nicht hinaus, auch eine Überarbeitung der Leistungsbeurteilung stehe an. Die Missinterpretationen in Bezug auf kleine Schulstandorte seien „nicht einmal die halbe Wahrheit und einer Mehrheitspartei nicht würdig“. Für die SP stehe sehr wohl im Mittelpunkt, die Schule im Dorf und die Kinder nicht zu Pendlern werden zu lassen. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, der Jugendkongress auf Initiative von Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer habe engagierte Diskussionen und interessierte Wortmeldungen vor allem zum Thema Europa gebracht. Viele Forderungen des Jugendkongresses seien bereits erfüllt, die Informationsdefizite, die immer wieder auftauchen, seien aber ein klarer Auftrag für Landesregierung und Abgeordnete. Das NÖ Landesjugendreferat inklusive TOPZ sei beispielhaft für ganz Österreich.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, die vorliegenden Forderungen des Jugendkongresses seien keineswegs utopisch oder nicht erfüllbar, sondern bewiesen, dass die jungen Menschen mitten im Leben stünden. Insbesondere nannte er eine Europa-Skepsis, die auch vor den jungen Menschen nicht Halt mache, sowie einen europaweiten Atomausstieg. Zum Thema „Wählen mit 16“ merkte er an, die Jugend solle mehr Mitspracherecht haben. Auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 sei zu unterstützen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) beschäftigte sich mit der Jugend und dem Jugendkongress. Jugendliche seien keineswegs politikverdrossen. Die Demokratie müsse neu gestaltet werden, damit sie besser lebbar sei. Bei den Jugendkongressen sollten Mehrgleisigkeiten vermieden und mehr auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingegangen werden. Besonders mit der Asyl- oder Straßenbaupolitik seien die Jugendlichen nicht sehr zufrieden. Innerhalb der EU sollte das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer, Ram und Waldhäusl drei Resolutionsanträge ein: Der erste Antrag sieht die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 vor, der zweite die Senkung des passiven Wahlalters für Gemeinderatswahlen auf 18 Jahre, und der dritte die Senkung des Wahlalters bei Gemeinderats- und Landtagswahlen auf 16 Jahre. 
Abgeordneter Herbert   T u m p s e r   (SP) erläuterte, der Jugendkongress habe auch die Aufgabe, den Jugendlichen Politik näher zu bringen. Wichtige Forderungen müssten auch entsprechend ernst genommen und beim Bund deponiert werden. Er begrüßte die Initiative, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, dass interkulturelle Jugendarbeit in Niederösterreich groß geschrieben wird. Es sei besonders wichtig, Schülerinnen und Schüler zu erreichen. 94 Prozent der Jugendlichen seien gegenüber der EU-Erweiterung positiv eingestellt. In diesem Zusammenhang gebe es auch viele großartige Initiativen, wie z. B. die Sprachenoffensive, die alle Erwartungen übertroffen hat und an der sich 6.700 Schüler aus 200 Schulen beteiligt haben. Zu vielen Anliegen der Kongressteilnehmer gebe es bereits Initiativen. Die VP werde daher den eingebrachten Resolutionsanträgen nicht zustimmen. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit (außer den Stimmen der Grünen) angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer, Ram und Waldhäusl (Senkung Klassenschülerhöchstzahl auf 25; Senkung passives Wahlalter für Gemeinderatswahlen auf 18 Jahre; Senkung Wahlalter bei Gemeinderats- und Landtagswahlen auf 16 Jahre) wurden abgelehnt. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2003. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, dass der aktuelle Sportbericht zeige, dass 2003 ein sehr gutes Jahr für den Sport in Niederösterreich gewesen ist. Erneut hätte es großartige Erfolge gegeben. Der Bericht zeige auch, dass in Sachen Breitensportförderung viel geschieht. Das Land habe in Bezug auf den Sportstättenbau viel getan und viel Geld investiert. Er merkte an, dass allerdings eine weitgehendere Öffnung dieser Einrichtungen sinnvoll und wichtig wäre. Der Sport habe viele Facetten und Gesichter, spiele in viele Bereiche hinein und sei auch ein wirtschaftlicher Faktor. Somit gebe der Sport hervorragende Impulse für die Regionen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung solle man bedenken, dass Sport auch Menschen und Länder verbindet. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) merkte an, dass betreffend den Sport in Niederösterreich die „Welt noch in Ordnung“ sei. Sein Dank galt den Landesbeamten und ehrenamtlichen Funktionären in diesem Bereich. In Bezug auf die Stundenkürzungen, die vor allem zu Lasten des Turnunterrichts gehen, forderte er, diesem Trend Einhalt zu gebieten. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, der Bericht ziehe eine sehr erfolgreiche Bilanz und dankte allen, die Niederösterreich zu einem erfolgreichen Standort in fast allen Sportarten gemacht haben. Ein großer Erfolg sei 2003 die TOP Sportaktion gewesen. Auch die Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus hätten gefruchtet. 240 Vereine und 80 Gemeinden hätten 3,1 Millionen Euro Fördergelder bekommen. Diese Förderungen von Gemeinden und Vereinen bezeichnete er als sehr wichtig. 
Er betonte, wie wichtig es sei, den Breitensport zu fördern, um in Zukunft eine entsprechende Spitze zu erhalten. Die großen sportlichen Erfolge im Jahr 2003 könnten sich sehen lassen und seien eine „Steilvorlage“ für dieses Jahr. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sagte, die niederösterreichischen Sportresultate im Jahr 2003 seien sehr positiv gewesen. Michaela Dorfmeister und Werner Schlager seien ein Vorbild für die Jugend. Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop habe sich für eine gute und weitsichtige Aufbauarbeit eingesetzt. Viele Talente seien entdeckt worden. Auch die Leistungen der Vereinsfunktionäre müssten gelobt werden. Ebenso habe der Tennissport in St. Pölten einen Aufschwung erlebt. 
Der Sportbericht 2003 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Kautz u.a. betreffend Führung und Betrieb der Landeskrankenanstalten durch den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds für die Bereiche Gesundheit – Soziales (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz). 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass es Differenzen bei der Übernahme von Landeskrankenanstalten zwischen den „roten Gemeinden“ und der „schwarzen Landesregierung“ gebe. Die Parteipolitik stünde im Mittelpunkt. Der „schwarze“ Landesrat wolle zusätzlich „seine Proporzpolitik“ auf das Krankenhaus in St. Pölten ausdehnen. Die Gesundheitspolitik sei in schwarz und rot aufgeteilt; diese müsse aber für die Bürger gemacht werden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) kritisierte, dass bei diesem Gesetzentwurf das Begutachtungsverfahren ausgelassen wurde. Dies sei einer modernen Demokratie nicht würdig. Daher müsse die Geschäftsordnung modernisiert werden. Außerdem sei der Fondsbeirat proporzmäßig zwischen schwarz und rot aufgeteilt. Die Grünen würden dem Gesetzentwurf aber trotzdem zustimmen, da man sich auf dem richtigen Weg befinde. Der Proporz mit zwei Geschäftsführern in der neuen Holding und mit zwei Vorsitzenden im Ständigen Ausschuss sollte „Schnee von gestern“ sein.
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) meinte, im NÖGUS gebe es schon jetzt zwei Geschäftsführer, zudem müsse ein Initiativantrag nicht in die Begutachtung gehen. Zum Vorwurf der Parteibuchwirtschaft seitens der FP sagte er: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Das Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, vor dem Sommer würden wahrscheinlich noch weitere folgen. Es sei notwendig, alle Häuser im Landesbesitz auch von einer Stelle aus zu betreuen und einheitliche kostendeckende Punktewerte zu erreichen. Auch bei den Trägeranteilen müsse es zu einer Regelung kommen.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) führte aus, der FP und den Grünen gehe es in Wahrheit um die eigene Befindlichkeit und um mehr Macht, der VP gehe es um den Patienten. Entgegen dem „Krankjammern“ des Gesundheitswesens sei dieses topfit: Das Land Niederösterreich gebe 1,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Finanzierung der 27 Krankenanstalten aus. Die Flächendeckung mit top ausgestatteten Krankenhäusern sei ein Erfolgsrezept für die Patienten, in Niederösterreich gebe es auch kaum Beschwerden des Patientenanwalts. Die Hilfsangebote des Landes an die Gemeinden seien fair und gerecht, orientierten sich nicht an Siegern oder Verlierern, sicherten die medizinische Qualität, beinhalteten keine Sonderregelungen und fußten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erklärte, dass Proporzsystem sei eine Demokratiefrage und keine Machtfrage. Die Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land erfolge nach dem Proporzsystem. Die Krankenanstalten seien derzeit „Spielball der Politik“. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen.
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Sacher, Dipl.Ing. Toms u.a. betreffend Finanzierung dringend notwendiger Investitionen auf der Mariazeller- und Ybbstalbahn. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) wies auf die besorgniserregende Entwicklung des Verkehrs im Osten hin. Es sei dringend notwendig, die Regionalbahnlinien zu erhalten. Beispielsweise überlege man bei der Wachaubahn, sie im Sommer nur zwischen Krems und Spitz zu führen. Sacher warnte eindringlich vor diesem Vorhaben. Für die Modernisierung der Mariazellerbahn benötige man ungefähr 35 Millionen Euro. Leider bringe die Bahn auch keinen Ertrag. So beispielsweise schreibe die ÖBB auf Grund restriktiver Vorgaben Gewinne von 117 Millionen Euro. Dieses Geld fließe allerdings zum Großteil ins Bundesbudget, die ÖBB dürften lediglich mit einem Gewinnvortrag von 227 Euro bilanzieren. Es sei notwendig, dass der Landtag ein klares Bekenntnis zu seinen Nebenbahnlinien treffe. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) erklärte, dass für die Mariazellerbahn bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Derzeit werde überlegt, ob die Mariazellerbahn ein UNESCO-Weltkulturerbe sein könnte. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Bahn trotzdem modernisiert werden kann. Auch die Personen- und Güterverkehrfrequenz müsse erhöht werden. Die niederösterreichischen Schmalspurbahnen würden nicht eingestellt. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) erinnerte daran, dass die Mariazellerbahn einmal ein sehr attraktives Verkehrsmittel gewesen sei, das ein Gebiet mit 25.000 Einwohnern erschlossen habe. 
Jetzt schwebe allerdings das Damoklesschwert der Schließung über den Regionalbahnen. Der Bund wolle den Ländern den schwarzen Peter zuspielen. Was gebraucht werde, sei Geld. Niederösterreich sei das Land der Schmalspurbahnen schlechthin und die Mariazellerbahn mit ihrem eindrucksvollen Profil ein Kulturgut, das erhalten werden müsse. Sie solle zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt werden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass seine Fraktion diese Initiativen weiterhin unterstützen werde und es um mehr gehe als nur um eine Schmalspurbahn. Es sollte vertraglich geregelte Maßnahmen geben, alle sollten sich zum Weltkulturerbe bekennen und Worten Taten folgen lassen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) merkte an, dass es bereits in der Vergangenheit, trotz eines Vertrags, zur Einstellung von Regionalbahnen durch die ÖBB gekommen sei. 2001 habe das Land allerdings etwas sehr Vernünftiges gemacht, indem es sich nicht auf die ÖBB verlassen hat, sondern auf die Suche nach anderen Regionalbahnbetreibern gegangen ist. Dann kam es allerdings zum jetzt vorliegenden Vertrag mit seinem „einschläfernden Inhalt“. Fasan kritisierte, dass der Vertrag kein Zeitlimit setze. Die Landesregierung müsse den Auftrag geben, bis zu einem gewissen Zeitpunkt mit den ÖBB zu verhandeln und bei keiner Einigung mit der Bundesregierung Gespräch entnehmen. Die ÖBB seien nicht der einzig mögliche Betreiber der Regionalbahnen. Es fehlen jetzt nötige Investitionsentscheidungen. Das Land dürfe sich allerdings nicht wundern, wenn der Bund unangenehme Verantwortungsbereiche an das Land abzuschieben versucht. Schließlich habe das Land auch sämtliche Bundesstraßen in die eigene Verwaltung übernommen. Fasan meinte auch, dass seine Fraktion alle Möglichkeiten, die Mariazellerbahn zum Weltkulturerbe zu ernennen, begrüße. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) erklärte, die ständige Diskussion über die Schmalspurbahnen in Niederösterreich schade der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn. In den letzten Jahren habe es zu wenig Investitionen in die Schienen-Infrastruktur gegeben. Ein Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich garantiere aber den Fortbestand der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn bis ins Jahr 2008. Eine Umspurung auf die allgemein übliche Breite wäre eine gute Idee, um die Attraktivität der Bahnen zu erhöhen. Nach der Landesausstellung 2007 in Waidhofen an der Ybbs und St. Peter in der Au sei der Fortbestand der Schmalspurbahnen in dieser Region nicht gesichert. Die SP bekenne sich aber zur weiteren Existenz der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn. Diese seien für die touristische Entwicklung in der Region sehr wichtig. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, die Mariazellerbahn habe eine lange Geschichte und eine lange Tradition. Das Land habe immer den Weiterbestand der Mariazellerbahn unterstützt. Die ÖBB wollten die Mariazellerbahn im Juli 2001 einstellen. Landeshauptmann Pröll habe das verhindert. Jährlich würden 2,3 Millionen Euro aus dem Landesbudget in die Mariazellerbahn fließen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Stockerau (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP), die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 12,2 Millionen Euro.
Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Wallsee (Berichterstatter: Abgeordneter Ernst   H e r z i g ,   VP), die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 11,5 Millionen Euro. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) betonte, dass der Neubau der NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime Stockerau und Wallsee dringend notwendig sei und wirtschaftlich viel günstiger käme als eine Sanierung oder Generalinstandsetzung der alten Gebäude. Die SP erteile diesen Vorhaben die Zustimmung. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) erklärte, die Neubauten seien ein wichtiger Schritt im Ausbauprogramm für die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime. Die Infrastruktur in diesen beiden Gebäuden entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen. So seien im Sanitärbereich Defizite vorhanden und die 3-Bett-Zimmer nicht mehr zeitgemäß. Die zwei NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime seien außerdem die größten Arbeitgeber in den Gemeinden. 
Die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend a. ö. Krankenhaus Zwettl, Zu- und Umbau mit Hubschrauberlandeplatz, Freigabe der Gesamtkosten (Phase 2) in der Höhe von ca. 25,7 Millionen Euro.  
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) sagte, mit der Freigabe von 25 Millionen Euro für die bis 2006 laufende Bauphase 2 gehe ein langgehegter Wunsch des Bezirks in Erfüllung. Sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich werde das Spital sehr gut geführt. Die Auslastung von Orthopädie und Innerer Medizin liege bei „über 100 Prozent".
Auch Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte die Phase 2 wichtig und notwendig, Zwettl sei ein nicht mehr wegzudenkender Standort. Für die Eröffnung der Bauphase 1 am 10. Juli wünsche er sich, dass auch ein FP-Abgeordneter eingeladen werde.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesberufsschulbaufondsgesetz 1973 - Aufhebung. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Vor der Wahl zur Wiederbestellung des Landesrechnungshofdirektors auf weitere sechs Jahre führte Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  aus, die Gespräche auf Ebene der Präsidiale hätten ergeben, dass die Amtsführung von Dr. Walter Schoiber die Zustimmung und Billigung aller Parteien finde. Eine Ausschreibung hätte bedeutet, diese Amtsführung als verbesserungswürdig zu interpretieren, was nicht der Fall sei. Sie wünsche sich allerdings, die Wiederbestellung zum Anlass zu nehmen, die Geschäftsordnung in Bezug auf Kontrollrechte noch vor dem Sommer zu debattieren.
Bei 53 abgegebenen Stimmen wurde Dr. Walter Schoiber mit 51 gültigen Stimmen für die Funktionsperiode ab 1. Juli 2004 wieder gewählt. Er nahm die Wahl an, wurde von Präsident Freibauer beglückwünscht und erhielt nach seinem Diensteid aus den Händen des Präsidenten die Urkunde überreicht.
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schittenhelm u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 und Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schittenhelm und Vladyka betreffend Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993. 
Mit der Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes soll klargestellt werden, dass nur jene EWR-Bürger, die zu einem rechtmäßigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in Niederösterreich berechtigt sind, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und somit Anspruch auf Sozialhilfe im gleichen Ausmaß haben. 
Mit dieser Änderung des NÖ Pflegegesetzes soll sichergestellt werden, dass nur EU-Bürger, die Arbeitnehmer oder Selbstständige, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt und ihre Familienangehörigen einen Anspruch auf Pflegegeld geltend machen können. Alle anderen EU-Bürger haben nur Anspruch auf Pflegegeld, wenn sie sich rechtmäßig länger als 3 Monate in Niederösterreich aufhalten.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP)  sagte, das Sozialsystem der Beitrittsländer sei „noch nicht reif genug“. Die FP stimme dem Antrag zu, um einen „Sozialtourismus“ nach Niederösterreich zu unterbinden.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, ihre Fraktion werde nicht zustimmen, weil der Antrag eine völlig falsche Grundhaltung widerspiegle. Bereits heute könnten EU-Bürger aus ärmeren Regionen überall in der EU arbeiten, was sie aber aus regionaler Verbundenheit nicht täten. 
Das Land und die Wirtschaft bräuchten Arbeitsimigranten. Ein legaler Aufenthalt für sie wäre legal und sinnvoll. Die nächste Novelle sollte ein größerer Wurf sein. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) bezeichnete das neue Sozialhilfegesetz als modern und gut durchdacht. Auch auf die alte Struktur wurde Rücksicht genommen. Es bestehe allerdings auf Grund der neuen EU-Regelung die Gefahr, dass in Niederösterreich ein gewisser „Sozialtourismus“ einsetzen werde. Außerdem könne es nicht angehen, dass die Notstandshilfe in eine Sozialhilfe umgewandelt werde, und Länder und Gemeinden die Kosten dafür übernehmen müssten. Das Land müsse sich gegen den Bund durchsetzen. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) meinte, dass Niederösterreich ein ausgesprochen dichtes Sozialnetz habe, das auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt sei. Das Sozialhilfebudget betrage heuer 473 Millionen Euro. Alle EU-Bürger könnten sich jetzt in Österreich frei bewegen und bräuchten keine fremdenrechtliche Bewilligung. Um den Missbrauch zu vermeiden, müsse der Einsatz der Mittel genau geprüft werden. Sie stellte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Vladyka betreffend Änderung des Paragrafen 13 Bundespflegegeldgesetz. Damit würde der ungerechte Zustand beseitigt, dass sich der Bund zu Lasten der Länder Mittel aus Pflegebereich erspart. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Resolutionsantrag beitreten werde. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung