NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages vom 25. März 2004
„Aktuelle Stunde“: „Pensionskürzung, Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit – Auswirkungen auf Niederösterreich“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen. 
Zu Beginn wurde eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Pensionskürzung, Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit - Auswirkungen auf Niederösterreich“ abgehalten.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) erklärte, die Auswirkungen der Politik der Bundesregierung hätten negative Auswirkungen auf Niederösterreich. Viele Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreich hätten der Pensionskürzungsreform im Parlament in Wien zugestimmt. Während sich alle anderen Landesregierungen von der Bundesregierung abwenden würden, stehe die niederösterreichische nach wie vor zur Bundesregierung. Auch durch den Härtefonds würden die Pensionisten zu „Almosenempfängern“. Momentan hätten in Niederösterreich rund 53.000 Menschen keine Arbeit. Dies sei der höchste Stand seit den fünfziger Jahren. Die Bundesregierung entferne sich immer mehr von der Bevölkerung. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, die SP betreibe in der „Aktuellen Stunde“ Werbung für ihr Volksbegehren. Dies sei aber ein „Allerwelts-Volksbegehren“, da die Forderungen zu wenig konkret seien und lediglich Bundesmaterien und keine Landesmaterien betreffen. Die Frage sei aber, welche Maßnahmen Niederösterreich setzen könne, um die ungerechte Politik der Bundesregierung zu kompensieren. Hier sei vor allem die Gesundheitspolitik gefordert. Man müsse endlich eine einheitliche Trägerschaft zur Spitalserhaltung schaffen und die Uneinigkeiten zwischen „roten“ Gemeinden und „schwarzem“ Land einstellen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) erklärte, man könne die Augen vor der negativen demografischen Entwicklung nicht verschließen. Österreich habe nach wie vor eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme in Europa. Die Pensionsreform sei notwendig gewesen, um auch den jungen Menschen in späteren Jahren eine Pension ausbezahlen zu können. Sinkende Geburtenzahlen und späterer Berufseintritt würden Veränderungen unumgänglich machen. Die Modernisierung des Pensionssystems sei aber viel zu spät gekommen, da in der großen Koalition kein Fortschritt zu erzielen war. In Deutschland sei es aber viel schlechter als in Österreich. Die Steuerreform sei die größte aller Zeiten, und vor allem Alleinerzieher und Pendler würden verstärkt unterstützt. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer sei der Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch attraktiver geworden. Außerdem habe Niederösterreich ein gutes Lehrlingsauffangnetz. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, Gesundheitsfragen seien sehr wichtig. Allgemein bekannt sei auch, dass Armut krank mache. Deshalb habe die SP diese „Aktuelle Stunde“ beantragt. Die Bundesregierung habe bei den Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg die Rechnung für ihre unsoziale Politik präsentiert bekommen, da die Interessen „der kleinen Leute“ verraten wurden. Durch die Pensionsreform seien Arbeitsplätze blockiert worden. Dazu käme sie vor allem der Wirtschaft und den Reichen zugute. Außerdem würden durch die Pensionsreform die niederösterreichischen Gemeinden 55 Millionen Euro verlieren. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) erklärte, Niederösterreich habe immer einen eigenständigen Weg verfolgt und mit der Pröll-Prokop-Jobinitiative eigene Akzente gesetzt. Niederösterreich sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern gut positioniert. Das Lehrlingsauffangnetz sei ein Vorbild für Wien. Man müsse Anreize für die Wirtschaft schaffen, um die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten. Niederösterreich sei gewappnet für die triste Situation am Arbeitsmarkt, ein konjunktureller Aufschwung zeichne sich ab. Das Pensionsvolksbegehren richte sich gegen die Jugend, die SP verkaufe aus parteipolitischem Kalkül eine ganze Generation. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) nannte die "Pensionssicherungsreform" notwendig, weil die SP jahrzehntelang nichts getan habe. Ihre Aufhebung würde zwei Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren kosten. Die SP sei auch verantwortlich für die hohe Steuerbelastung. Die KÖST-Senkung mache keineswegs die Reichen reicher und die Armen ärmer. Zur Arbeitsmarktsituation sagte er, Wien sei auf die gut qualifizierten niederösterreichischen Arbeitskräfte angewiesen. Der NÖ Arbeitnehmer dürfe nicht der "EU-Osterweiterungseuphorie" geopfert werden.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, die SP Niederösterreich hänge nicht am "Gängelband der Bundes-SP, sondern der Landes-VP". Das Schlimmste in der gesamten Debatte sei das sozialpolitische Verhalten des Niederösterreichers Gusenbauer. Der "Eiertanz" sei eine Peinlichkeit sondergleichen.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) meinte, die SP versuche, mit diesem Volksbegehren Panik zu erzeugen. Die "Aktuelle Stunde" diene dazu, vom Rot-Blau in Kärnten abzulenken. Zu dieser Konstellation gebe es auch keine Donnerstag-Demonstrationen. Die Steuerreform bringe drei Milliarden Euro an Entlastungen. Hinsichtlich des Arbeitsmarkts sagte sie, Land und AMS arbeiteten sehr gut zusammen, auch die Wirtschaft sei sehr wohl bereit, etwas zu tun.
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) führte aus, das Volksbegehren diene dazu, die Arbeitslosigkeit einzudämmen und den Pensionsraub zu stoppen. Zur Steuersenkung sagte er, dass nur 840 Unternehmen von 88.000 in ganz Österreich in den Genuss der KÖST-Senkung kämen. Das sei eine Politik für Privilegierte. So erspare sich Prinzhorn 33 Millionen Euro und Bartenstein 17 Millionen Euro.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung ein Zitat Öllingers zum Pensionsvolksbegehren richtig.
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, statt eines Volksbegehrens auf Kosten der Steuerzahler hätte ein Antrag im Parlament gereicht. Der "Traum vom unendlichen Wachstum" sei ausgeträumt, die Realitätsverweigerung der SP habe zu Schulden und hoher Arbeitslosigkeit geführt. Zur Harmonisierung der Pensionssysteme sagte er, es sei unbestritten, dass es bei den Beamten zu einer schrittweisen Annäherung kommen müsse. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Neubau eines Schulungszentrums in Tulln mit Gesamtkosten von rund 36 Millionen Euro, und sagte, die Leistungen von Menschen, die sich freiwillig in den Dienst anderer stellen, seien nicht nur gratis, sondern eigentlich unbezahlbar. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) berichtete, dass sich die Anforderungen an die Feuerwehren stark verändert hätten. Die Modernisierung der Ausbildung liege im Interesse der Feuerwehren und des Schutzes der Bevölkerung. Eine verstärkte Ausbildung sei angesichts der ständig neuen Herausforderungen notwendig. Der derzeitige Standort in Tulln erfülle nicht mehr die erforderlichen Notwendigkeiten. Gut sei auch, dass am neuen Standort alle Bereiche zusammengefasst werden. Die Aufwendungen von über 36 Millionen Euro bezeichnete er als gerechtfertigt. Die bestmögliche Ausbildung für die Einsatzkräfte sei notwendig, die letztendlich der Bevölkerung zu Gute komme. Der Neubau solle auch ein Zeichen des Dankes der politischen Verantwortungsträger an die Einsatzkräfte sein.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erinnerte an die ständige Veränderung der Tätigkeiten der Feuerwehreinsatzkräfte. Deshalb sei es nur recht und gut, dass die Ausbildung diesen Veränderungen angepasst wird. Dazu habe die Feuerwehr heute auch wichtige Präventionsaufgaben zu erfüllen, wie zum Beispiel im Verkehrswesen. Er sprach sich auch für eine enge Zusammenarbeit aller Einsatzorganisationen aus. Diese müssten die gleiche Unterstützung erhalten wie die Feuerwehren. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) sieht im heutigen Beschluss eine richtungweisende Entscheidung für die Sicherheit in Niederösterreich. Seiner Ansicht nach müsste der Bund bei der Finanzierung solcher Vorhaben noch stärker in die Pflicht genommen werden. In Bezug auf das Hochwasser 2002 meinte er, dass es positive Maßnahmen beim Prognosewarnsystem gebe. Was derzeit jedoch noch fehle, sei die sichtbare Wahrnehmung der Bevölkerung, was sich verändert hat, z.B. durch konkrete bauliche Maßnahmen. Zudem rechnet er, dass mit der Steuerreform auf die Feuerwehren und damit auch auf die Gemeinden finanzielle Belastungen zukommen.
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meinte, dass es auf Grund der Entwicklung auch die notwendigen Änderungen bei der Ausbildung und Ausrüstung bei den Feuerwehren geben muss. Das Wichtigste sei jedoch der "Schutz am Mann", also jener Person, die anderen hilft. Zu hinterfragen sei jedoch, welche Ausrüstung und Gerätschaft notwendig ist. Hier forderte er ein vernünftiges Augenmaß, damit Sicherheit leistbar bleibe. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Cerwenka und Fasan wird die Landesregierung aufgefordert, an den Parlamentsklub der VP, der SP, der FP und der Grünen heranzutreten und diese zu ersuchen, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Steuerreform 2005 die Feuerschutzsteuer von 8 auf 10 Prozent erhöht oder die Feuerwehr bei Anschaffungen für Feuerwehrzwecke von der Mehrwertsteuer befreit wird. Die Bundesregierung sollte sich auch dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der Feuerwehren bei der Anschaffung von Geräten EU-rechtlich möglich wird. Zudem habe der einst von den Grünen kritisierte Ausbau der heutigen S 5 zwischen Tulln und Stockerau zu mehr Sicherheit auf dieser Straße geführt. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) forderte in Bezug auf seinen Vorredner die VP auf, die Alkoholpromillegrenze und das Tempolimit zu reduzieren. Damit könnte es zu einer weiteren Reduktion der Unfalltoten in Niederösterreich kommen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu Wort, um bekannt zu geben, dass er dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Friewald und andere beitreten wird. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) meinte in Richtung des Abgeordneten Fasan, dass es Aufgabe der VP sei, den Verkehr mit Maß und Ziel einzuschränken, gleichzeitig aber auch Straßen zu bauen und auszubauen, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern. 
Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Resolutionsantrag.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Jahrmann u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 und einem Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976. (Berichterstatter: Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r ,   VP), z. B. Regelung für Windkraftanlagen und Buschenschankbetriebe
•	Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2001 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP) 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) sagte, dass er aus einem Bezirk komme, wo die Alternativenergie besonders forciert werde. Die mit 1. April dieses Jahres gültige Ökostromregelung trage dazu bei, die erneuerbare Energiegewinnung weiter zu forcieren und auch die Lebensqualität zu erhöhen. Dieses Gesetz gehe in die richtige Richtung.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) ist der Ansicht, dass die Windenergie auch in Zukunft einen großen Stellenwert haben wird. Man müsse jedoch die Problemfelder wie Bürger- und Anrainerbeschwerden lösen. 100-prozentige Zustimmung werde es jedoch nie geben. Deshalb müsse hier auch ein vernünftiges Miteinander gefunden werden. Er hofft, dass in Zukunft viele Anlagen an einem guten Standort entstehen. Weiters solle gewährleistet werden, dass die bäuerlichen Buschenschenken Zukunft haben. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass bei der Windkraft für alle die gleichen Spielregeln zu gelten haben. Fasan erklärte, die VP sei eine schlechte Wirtschaftspartei, da sie sich mit den Betreibern der Windkraftanlagen zu wenig auseinandersetze. In dieser Angelegenheit werde mit zweierlei Maß gemessen. Bezüglich der Festlegung der Natura 2000-Gebiete sei man sehr großzügig und bei der Festlegung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sehr streng. Außerdem gebe es in Niederösterreich sehr viele Klimabündnisgemeinden, diese würden aber die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Bei der ganzen Causa merke man, dass die Windkraftbetreiber keine Klientel der VP seien. Dazu brachte er mit "FreundInnen" einen Abänderungsantrag betreffend der Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes ein. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meinte, dass die Grünen alles ablehnen würden, was nicht von ihnen kommt. Die Windkraft habe sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Zweig der Energiegewinnung entwickelt. 146 Windkraftanlagen erzeugen in Niederösterreich Energie für sehr viele Haushalte. Über 80 Prozent der Bevölkerung seien für einen weiteren Ausbau der Windkraft. Es gebe aber auch ein Konfliktpotenzial mit den Anrainern. Daher habe die aktuelle Novelle über die Windkraft einen Mindestabstand von 800 Metern zu Wohngebieten festgelegt. Die SP stimme dem Antrag der Grünen nicht zu. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, Niederösterreich bekenne sich zum Klimabündnis und zu den Kyoto-Zielen. Ein Schwerpunkt der Politik sei die Forcierung erneuerbarer Energiequellen. Windenergie sei eine Möglichkeit, dies zu verwirklichen. Diese Technologie habe in den letzten Jahren einen großen Entwicklungsschub erlebt. Es gab viele Investitions- und Beschäftigungseffekte. Man dürfe aber die Interessen der Bevölkerung und der Gemeinden nicht außer acht lassen. Der Durchmesser der Rotorenblätter betrage bereits über 100 Meter. Bei der Novelle stehe das Wohlbefinden der Bevölkerung im Vordergrund. Dazu brachte er mit den Abgeordneten Jahrmann, Hensler, Mag. Motz, Doppler, Kautz, Dipl.Ing. Eigner, Gartner, Grandl, Maier und Nowohradsky einen Antrag ein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, es sei bedenklich, dass die Novelle bereits mit dem Tag des Beschlusses wirksam wäre. Dies sei zutiefst wirtschaftsfeindlich. Beim Abänderungsantrag von Abgeordnetem Rennhofer solle beim Punkt 1.1 das Wort "mindestens" entfernt werden. 
Die beiden Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Fasan (NÖ Raumordnungsgesetz) wurde abgelehnt. Der Antrag des Abgeordneten Ing. Rennhofer (raumordnungsrechtliche Regelungen für Windkraftanlagen) wurde mehrheitlich angenommen. 
Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Heuras, Cerwenka u.a. betreffend Schulorganisation in Niederösterreich und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Heuras u.a. betreffend sprengelfremder Schulbesuch (Berichterstatterin: Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,   SP) sowie Prüfung der Auswirkungen der Beibehaltung bzw. Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und Sicherung der Pflichtschulinfrastruktur und Pflichtschulbildungsqualität
•	Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978 (Berichterstatterin: Abgeordnete Ingeborg   R i n k e ,   VP) 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) erklärte, beim Schulwesen dürfe auf keinen Fall gespart werden, da es um die Zukunft der Jugend gehe. Im Bildungsbereich müsse man verstärkt investieren, damit die Jugend die Chancen im erweiterten Europa besser nützen könne. Das Bildungswesen dürfe auf keinen Fall kaputt gespart werden. Es müsse auch weiterhin das Ziel aller politischen Kräfte sein, die Bildungsqualität zu heben, beim Dienstpostenplan keine Kürzungen zuzulassen und die Klassenschülerzahlen zu reduzieren. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u.a. einen Resolutionsantrag betreffend Termin der Semesterferien 2005 sowie zukünftiger Semesterferien ein. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, wenn die Schulen weniger werden, stehe es schlecht um das Land. Es gehe auch darum, den ländlichen Raum nicht weiter auszuhöhlen und eine Entwurzelung der jungen Menschen und das Sicherheitsrisiko für Schüler zu vermeiden. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer und Fasan ein, der eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und eine spezielle Ausbildung für den Abteilungsunterricht fordert. Besonders in höheren Schulen sei die Situation mit bis zu 36 Schülern sehr kritisch. Die Pisa-Studie zeige in Wahrheit großen Handlungsbedarf. Er bezweifle, dass alle Schulstandorte in Niederösterreich gehalten werden können. Das Objektivierungsverfahren bei den Leiterbestellungen öffne einer parteipolitischen Einflussnahme Tür und Tor. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) sagte, Schule lasse sich nicht rein betriebswirtschaftlich führen, es gebe auch eine volkswirtschaftliche Komponente. Er verwehre sich dagegen, dass Sechsjährige zu Pendlern werden müssen. Niederösterreich verfüge kaum über für den Abteilungsunterricht ausgebildete Pädagogen. Zusatzangebote wie Förderstunden gebe es nur noch in Minimalvarianten. Ein Kostenbeitrag für den sprengelfremden Schulbesuch sei eine Abkehr vom kostenfreien Schulbesuch und der erste Schritt zu einer Privatisierung des Bildungswesens durch die Hintertür.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) erinnerte an die Budgeterhöhung im Bildungsressort um 8,5 Prozent. Die Pisa-Studie spreche den Schulen ein wirklich gutes Zeugnis aus. Die Maßnahmen der Bildungsoffensive und erstklassige Pädagogen seien der Grund dafür, dass Österreich in der Bildungspolitik europaweit an der Spitze liege. Die Möglichkeit zu Kostenbeiträgen für sprengelfremde Schulbesuche habe nichts mit der Privatisierung von Schulen zu tun. Zur Feriendiskussion merkte er an, von niederösterreichischen Abgeordneten sei zu erwarten, dass "ihr Herz in erster Linie blau-gelb schlage". Eine reine Anlassgesetzgebung könnte zu „Chaos pur“ führen. Wenn die Frage so essentiell sei, wäre ja ein Antrag bis 31. Dezember möglich gewesen. Auch sei es den Schülern nicht zuzumuten, nach den Weihnachtsferien in Wahrheit nur eine gute Woche für Prüfungen zur Verfügung zu haben. 
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) meinte, die Semesterferienregelung sei von essentieller Bedeutung. Ziel müsse die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Schulstruktur sein. Erfreulich sei auch, dass die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25 in Angriff genommen wird. Bei rund 230.000 Pflichtschülern in Niederösterreich habe es 837 Anträge auf sprengelfremden Schulbesuch geben. Nur 17 Anträge wurden abgelehnt. Ein Problem stelle die Semesterferienregelung im Jahr 2005 dar. Es gebe 23 Millionen Menschen, die sich in dieser Zeit auf Urlaub begeben, weil auch in den bevölkerungsstarken Bundesländern in Deutschland oder inHolland die Ferien beginnen. Diese Problematik werde es auch im Jahr 2008 wieder geben. Ihrer Ansicht nach gebe es die Möglichkeit, dieses Gesetz auch jetzt noch auf Bundesebene abzuändern. Seit 25. Februar sei im Parlament bereits dazu ein Antrag eingebracht worden. Grundsätzlich gehe es vor allem um den 31. Jänner. So lange es die Möglichkeit gäbe, sollte man für eine Änderung der Semesterferienregelung im kommenden Jahr eintreten.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) vertrat die Ansicht, dass es sich bei dem von den Grünen eingebrachten Antrag um einen Resolutionsantrag handelt. 
Der Antrag betreffend Schulorganisation in Niederösterreich und sprengelfremden Schulbesuch wurde mit Mehrheit angenommen. Eine Abstimmung über den laut Präsident Penz von den Grünen eingebrachten Zusatzantrag (Klassenschülerhöchstzahlen) wurde abgelehnt. Der Antrag über die Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Nasko (Semesterferien 2005) wurde abgelehnt. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG).
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass Niederösterreich ein von der Asylproblematik besonders betroffenes Land ist. Ziel sei eine gerechte Verteilung; mit diesem 15a-Vertrag werde ein wichtiger Beitrag dazu geleistet. Deshalb sei es wichtig und richtig, dass der Landtag hier seine Zustimmung gibt. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) unterstrich die Notwendigkeit dieser längst überfälligen Regelung. Als Beispiel für eine eigenartige Vorgangsweise nannte er Vorfälle im Bezirk Gmünd. Bis zum 31. Oktober 2003 sei die Kontrolle durch die Gendarmerie erfolgt. Nachdem in der Nacht zum 1. November 74 Tschetschenen im Bezirk Gmünd aufgegriffen wurden, habe die Bezirkshauptmannschaft auf Grund einer Weisung diese Aufgaben übernommen. Neben einem rapiden Rückgang der Asylanträge sei auch das Verbot der Familientrennung ausgesetzt worden. Beamte sollten besser geschult werden, damit die Aufgegriffenen ihr Recht auch wahrnehmen können. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, dass mit dem Tag der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 auch das neue Asylgesetz in Kraft trete. Das bringe auch große Einschränkungen bei den Berufungsverfahren. Auf Grund zu weniger Beamter seien zudem noch viele Verfahren offen. Darüber hinaus würden 80 Prozent der Asylanträge nicht durch Verfahrensabschluss erledigt. Um ein faires Asylverfahren zu gewährleisten, brauche es auch eine Unterkunft. Niederösterreich liege auf jeden Fall weit über der Quote, die auch von Wien erfüllt werde. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) unterstrich die Einigkeit bei diesem 15a-Vertrag. Die Länder hätten sich mit dem Bund verständigt, um gerechtere Lösungen herbeizuführen. In Richtung Abgeordneter Weiderbauer meinte er, dass die Beamten sehr wohl gut ausgebildet seien, die Beamten sich jedoch an der Grenze ihrer Belastbarkeit befänden. Letztlich sei diese Regelung auch im Sinne der Flüchtlinge. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!