NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
26. Februar 2004

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen. 
Der Antrag der Abgeordneten Petrovic u.a. zur Antidiskriminierung fand bei einer eingangs durchgeführten Abstimmung keine ausreichende Unterstützung und wurde mit Mehrheit abgelehnt. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Weninger, Mag. Karner u.a. betreffend Zusammenführung von Sicherheitseinrichtungen – Berücksichtigung von niederösterreichischen Interessen. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, die geplante Umsetzung der Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache ab Mitte 2004 zeige, dass alle Dialog- nur Scheinangebote waren. Minister Strasser wolle damit über die dramatischen Entwicklungen in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. Die Sicherheitslage habe sich objektiv verschlechtert: Bei den Straftaten gebe es von Jänner 2003 bis Jänner 2004 eine Steigerung um 12 Prozent, bei der Aufklärungsquote ein Minus von mehr als 4 Prozent. Die Schließung von 36 Gendarmerieposten in Niederösterreich habe zu einem Sicherheitsdefizit geführt. Insgesamt gebe es derzeit in Niederösterreich knapp 500 Sicherheitsbeamte zu wenig. Es gebe keinen Anlass, Strassers Beschwichtigungen zu glauben, sein Hauptinteresse sei die Neueinfärbung von Spitzenpositionen. Es dürfe zu keiner Schwächung der Sicherheitsinfrastruktur, keinen weiteren Schließungen oder Personalreduktionen, keinen finanziellen Verschlechterungen und keiner Beschneidung der Kompetenzen kommen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, dass jeder zweite Österreicher fürchte, dass sich die öffentliche Sicherheit weiterhin verschlechtere. Die Kriminalität boome, die Exekutivbeamten aber leisteten gute und engagierte Arbeit, die es zu unterstützen gelte. Der Innenminister hätte zugesagt, dass der Grenzschutz nach dem 1. Mai weiterhin bestehen bleibe. Es dürfe zu keiner Reduktion dieser Einsatzkräfte kommen, die Motivation dürfe nicht durch Verunsicherungen wegen Zusammenlegungen usw. leiden. Abschließend sprach er sich gegen eine Ausdünnung der Sicherheit und für ein sicheres Leben in Niederösterreich aus. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) forderte eine Bekämpfung der Kriminalität sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Weiters unterstrich sie, dass Verwaltungsübertretungen wie illegale Grenzübertritte nicht unter Kriminalität fallen würden. Sie kritisierte die „vagen Formulierungen“ im vorliegenden Antrag und forderte konkrete Verbesserungen im Bereich der Exekutive und brachte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, Planstellenwahrheit im Sicherheitsbereich herzustellen, keine zusätzliche Verringerung des Stundenpersonals vorzunehmen, ehestmöglich des BAKS 4 (EDV-Lösung) sicherzustellen, die Aus- und Weiterbildung zu verbessern, die alten Dienstfahrzeuge der Exekutive auszutauschen und die sozialen Bedürfnisse der betroffenen Beamten zu beachten.
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) rief dazu auf, bei den bevorstehenden Umstrukturierungen auf die betroffenen Beamten Rücksicht zu nehmen. Finanzielle Sicherheit und persönliche Aspekte wären zu berücksichtigen, um eine optimale Lösung für Niederösterreich zu erreichen. Derzeit sei der Frust der Beamten der Exekutive groß, und seine Fraktion stehe für eine gerechte Entlohnung und soziale Sicherheit bei der Bildung eines österreichweit einheitlichen Wachkörpers.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) verwehrte sich gegen die im Resolutionsantrag der Grünen erwähnten „gravierenden Mängel bei der Ausbildung der Exekutivbeamten“. Bei einigen Argumenten stelle sich für ihn die Frage, ob „das Herz der Politik für die Exekutive oder für die illegal Aufgegriffenen“ schlage.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sieht in der EU-Erweiterung eine große Herausforderung. Die Politik sei gefordert, Unsicherheit zu nehmen und Sicherheit zu geben. Bestehende Grenzkontrollen blieben im bisherigen Ausmaß aufrecht. Ziel sei es, dass Niederösterreich über möglichst viele Beamte verfüge. Ein verstärkter Grenzschutz und moderne Techniken, wie Finger-Print, hätten dazu geführt, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte maßgeblich zurückgegangen sei. Die Sorgen der Bevölkerung müsse man ernst nehmen, die Politik müsse Sicherheit geben. Er halte es für einen grotesken Antrag der Grünen, Einrichtungen wie das Bundeskriminalamt zu überprüfen. Niederösterreich bekenne sich zur Sicherheitsreform. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) meinte, um Sicherheit zu gewährleisten, brauche man viel Personal. Von 2000 bis 2004 seien in Österreich rund 3.500 Mitarbeiter eingespart worden. Das bedeute allein für den Bezirk Mödling ein Minus von 27 Beamten. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass er keineswegs Beamte angreifen wollte. Ihm gehe es darum, aufzuzeigen, dass Beamte, die in Sondereinheiten versetzt werden, in den Bezirken fehlen würden. Offenbar wolle die VP im Landtag nichts Sinnvolles beschließen. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, der Abgeordnete Fasan habe sich mit dieser Aussage disqualifiziert. 30 Jahre verfehlte Sicherheitspolitik der SP könne nicht in kurzer Zeit wettgemacht werden.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) merkte an, dass zentrale Einheiten mit niederösterreichischem Personal besetzt würden. Für sie stelle sich die Frage, ob die Aufgaben in diesen zentralen Stellen wichtiger seien. Sie halte dies für eine bedenkliche Entwicklung und nicht im Interesse Niederösterreichs. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) hielt dem entgegen, dass die niederösterreichischen Beamten hervorragend qualifiziert seien. Innenminister Strasser setze sich für die Nachbesetzung dieser Planposten ein. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) erinnerte daran, dass Österreich und Niederösterreich seit 30 Jahren sicher seien. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde von Landtagspräsident Freibauer zum Zusatzantrag erklärt. Die Mehrheit des Landtages lehnte es ab, diesen Antrag zu behandeln. Die Abgeordneten Fasan und Petrovic beantragten daraufhin eine Unterbrechung der Sitzung und eine Abhaltung der Präsidiale. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) referierte über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2002. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) sagte, der UVS gehe nach der Devise vor „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ und gewährleiste ein unabhängiges Verfahren. Durch Änderungen der Verfassung seien in den letzten Jahren dem UVS zusätzliche Aufgaben übertragen worden. Daher sei eine Personalaufstockung wünschenswert. Die VP stimme dem Bericht zu. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, dass der Tätigkeitsbericht 2002 des UVS zu spät komme. Es wäre wünschenswert, wenn der Bericht in Zukunft immer pünktlich ausgefertigt wird, damit der Landtag aktueller diskutieren könne. Der UVS habe momentan 29 Mitarbeiter, die sehr viel leisten würden. Auch in Zukunft werde der Arbeitsaufwand steigen. Daher sei es notwendig, die Personalressourcen auszubauen. Außerdem seien die Außenstellen über das ganze Bundesland gut verteilt. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erschien nicht am Rednerpult, trotz einminütiger Pause.
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) erklärte, der UVS mache seine Aufgabe sehr gut. Durch die zusätzlich übertragenen Aufgaben würden die Agenden und Aktivitäten immer umfangreicher werden. Die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte müsse im Mittelpunkt stehen. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, ihm sei lieber, wenn der UVS seinen Tätigkeitsbericht erst später dem Landtag übermittle und dafür mehr Akten erledige. Die Entscheidungen des UVS hätten eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte die Frage, ob dieses Gesetz eine Ermächtigung zum Abkassieren sei. Neben Kanal und Müll geschehe dies nun auch beim Wasser. Er hielt fest, dass dieses Ermächtigungsgesetz der Gemeinden auch bereits in der Praxis durchgeführt werde und nannte als Beispiel die Gemeinde Waidhofen an der Thaya. Die Bürgermeister sollten schauen, wo sie selbst sparen könnten. Die FPÖ stünde nicht fürs Abkassieren, sondern für transparente Gebühren und spreche sich gegen indirekte Steuern aus. Seine Fraktion werde daher dem Gesetz keine Zustimmung erteilen. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) betonte, dass man vor der Situation stehe, ein Gesetz reparieren zu müssen, welches Gefahr läuft, aufgehoben zu werden. Die Gemeinden müssten zunehmend immer mehr Aufgaben für immer weniger Geld erfüllen. In diesem Fall werde wieder einmal der „Schwarze Peter“ an die Kommunen weitergereicht. Das Abschieben von Problemen auf die Gemeinden könne nicht der richtige Weg sein, sondern sei falsch und unfair. Da Gesetze allerdings formal verfassungskonform sein müssen, werde die SP die Reparatur mittragen. Die derzeitige Tendenz, die dahinter stehe, lehne seine Partei allerdings ab. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) wies darauf hin, dass die Tendenz dieser Änderung darin liege, das Gesetz verfassungskonform zu machen. 
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP)   berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Neunkirchen, Werkstättenneubau, Sonderfinanzierung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 8,86 Millionen Euro. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 (NÖ PGG). Dabei geht es unter anderem um begleitende Maßnahmen zur „Familien-Hospiz-Karenz“, die Verbesserung der Rechtsschutzes der pflegebedürftigen Personen, die Qualitätssicherung der Pflege und den Entfall des Mindestalters (Rechtsanspruch auf Pflegegeld ab der Geburt).
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) eröffnete die Debatte und nannte den Rechtsanspruch auf Pflegegeld ab der Geburt, die Familienhospizkarenz und die Verbesserungen der Qualitätssicherung sowie des Rechtsschutzes als große Schritte einer positiven Änderung. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) führte ebenfalls die Verbesserungen des Gesetzes an und sagte, besonders am Herzen liege ihr die Valorisierung des seit 1996 unveränderten Pflegegeldes. Zur Qualitätssicherung in der Pflege gehöre auch die rasche Abwicklung der Anträge statt unnötiger bürokratischer Hürden. Hilfe sei für die SP eine Soll- und keine Kann-Bestimmung.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) sprach von gleichen Leistungen unter gleichen Voraussetzungen in gleicher Höhe. Mit Stichtag 1. Jänner 2003 habe es in Niederösterreich rund 58.000 Bundes- und ca. 9.700 Landes-Pflegegeldbezieher, allerdings seit 1995 keine Anpassung des Bundes-Pflegegeldes mehr gegeben. Zum Entfall des Mindestalters sagte er, bereits 2003 seien in Niederösterreich 49 Anträge für Kinder unter 3 Jahren bewilligt worden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.  
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Fasan, Waldhäusl u.a. betreffend Kontrollrechte für den NÖ Landtag. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass die beiden Mehrheitsparteien nicht für eine Ausweitung der Kontrolle im Landtag seien. Das Verweigern der Kontrolle führe aber langfristig dazu, dass die Kontrolle mit konkreten Anlassfällen von alleine komme. Im Sinne der Demokratie in Niederösterreich wäre es gut, wenn die Mehrheitsparteien heute über ihren Schatten springen. Ansonsten entstehe der Anschein, dass es etwas zu verbergen gebe. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, Fraktions-Loyalitäten seien für das Funktionieren der Demokratie notwendig, darüber müsse aber ein parlamentarisches Bewusstsein jenseits des „Mia san mia“ stehen. Gerade in einer Mehrheitsfraktion müsse die kritische Hinterfragung der Regierungstätigkeit kultiviert werden. Die Geschäftsordnung sei in sich widersprüchlich und daher reformbedürftig. Abschließend kritisierte sie sowohl den Präsidenten als auch die Landtagsgeschäftsordnung. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) unterstrich, dass eine fachlich fundierte Kontrolle wichtig sei. Ein wichtiges Instrument habe man mit der Schaffung des Landesrechnungshofes realisiert. Zu den Ausführungen seiner Vorrednerin meinte er, dass es dieser vielmehr um eine mediale Inszenierung zu diesem Thema gehe. Er forderte in diesem Zusammenhang eine inhaltliche Diskussion. Abschließend hielt er fest, dass die SP nicht für eine verfassungsrechtliche Diskussion im Schnellverfahren zu haben sei. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) zeigte sich mit der Kontrolle in Niederösterreich zufrieden und forderte die Freiheitlichen und die Grünen auf, nicht durch solche Aktionen von ihren eigenen Problemen abzulenken. Vielmehr sollte das Wahlergebnis demokratiepolitisch zur Kenntnis genommen werden. Der unabhängig agierende Rechnungshof sei ein gutes Kontrollinstrument, die Kontrollrechte in Niederösterreich seien gut ausgebaut. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass man die Aussagen seines Vorredners so zusammenfassen könnte: „Was für den Bürger gut ist, das weiß die VP“. Zum Antrag seiner Fraktion stellte er klar, dass eine gewisse Kontrolle auch Minderheiten ausüben sollten. In Niederösterreich bestehe dringender Reformbedarf. Fasan bemängelte auch das herrschende Proporzsystem. Die Kontrollrechte des Landtages dürften nicht beschnitten werden. Der Landtag dürfe kein „Anhängsel“ der Landesregierung sein. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte, dass sich die Grünen den Parlamentarismus anders vorstellen würden. Der Landtag agiere fallweise wie eine Dorfgemeinschaft. Der Antrag der Grünen sei eindeutig ein Resolutionsantrag gewesen. Kontrolle habe auch mit Spielregeln zu tun. Eine neue Geschäftsordnung für den Landtag wäre wünschenswert. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) hob hervor, dass der Landtag nach Spielregeln arbeite. Ein Wahlergebnis könne nicht über die Geschäftsordnung beeinflusst werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) kritisierte die mangelnde Demokratie im NÖ Landtag. Im Steirischen Landtag könnten bereits zwei Abgeordnete einen Klub bilden. Natürlich könne auch eine Regierung Kontrolle ausüben. In Niederösterreich regle der Paragraph 31 Verhandlungsgegenstände. Anträge seien ein Recht der Fraktionen. 
Der Antrag auf Ablehnung wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vladyka, Weiderbauer u.a. betreffend dringend notwendiger Förderung der Heizkosten für NiederösterreicherInnen mit niedrigem Einkommen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) unterstrich, dass Armut krank mache. Die Arbeitslosigkeit sei in Österreich und Niederösterreich wieder gestiegen. Es gebe dagegen keine ausreichenden Beschäftigungsmaßnahmen. Alleinverdiener müssten stärker unterstützt werden als bisher. Die lebenslange Kürzung der Pension sei ein Fehler. Österreich bewege sich „vom Sozialstaat Richtung Almosenstaat“. Die Höhe der Inflation werde nicht ausgeglichen. Niederösterreich müsse sich endlich zu einer „Insel der Menschlichkeit“ weiterentwickeln. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, die FP sei für den Heizkostenzuschuss. Denn es könne nicht sein, dass dieser immer nur vor Wahlen beschlossen werde. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass sich die Debatte über den Heizkostenzuschuss zu einem Trauerspiel entwickelt habe. Sogar die VP in Amstetten habe sich im Gemeinderat für den Heizkostenzuschuss eingesetzt. Noch im letzten Jahr vor den Wahlen habe die VP den Heizkostenzuschuss beschlossen und dafür Propaganda gemacht. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, dass die Debatte über den Heizkostenzuschuss „ein einziges Drama“ sei. 80.000 Mindestpensionisten und andere Anspruchsberechtigte würden durch den Rost fallen. So hätten VP-Bürgermeister und die Landtagsabgeordneten Hintner und Doppler in ihren Gemeinden für den Heizkostenzuschuss gestimmt. Es bestünde aber die Gefahr, dass die beiden Abgeordneten sich nun dem Klubzwang unterwerfen würden. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, dass jeder, der in Niederösterreich Hilfe braucht, diese auch bekomme. In diesem Land gebe es niemanden, der frieren müsse. Das Einzige, was sich in letzter Zeit geändert habe, sei der politische Stil der SP, die mit untergriffigen Plakaten eine „Angstmacher-Kampagne“ gestartet habe. In Niederösterreich würden all jene Menschen gefördert, die eine Förderung brauchen. Es werde rasch und unbürokratisch geholfen, das „sozialdemokratische Prinzip der Gießkanne“ habe hingegen ausgedient. Es gebe in Niederösterreich zahlreiche soziale Maßnahmen wie etwa den Raumheizungszuschuss, den Bekleidungszuschuss oder auch den Fonds für in Not geratene Familien. Die VP hindere keine Gemeinde daran, den Heizkostenzuschuss auszuzahlen. Sie werde sie aber auch nicht dazu ermutigen. 
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) zeigte sich schockiert über die Äußerungen ihres Vorredners. Für 82.000 Niederösterreicher habe sich die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert. Mit einem Abgeordneten-Gehalt könne man sich nicht vorstellen, mit 660 Euro im Monat das Auslangen zu finden. Diesen Menschen hätten 50 Euro sehr viel geholfen. Vom „Gießkannen-Prinzip“ könne in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) hielt fest, dass die gesetzliche verankerte Festsetzung des Zuschusses nicht sinnvoll sei. Das Land sei außerdem für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses nicht zuständig. Er bekenne sich nach wie vor zu dessen Gewährung, doch müsse das Geld von den Gemeinden kommen. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte im Hinblick auf die Anspielung von Kranzl zu Abgeordnetengehältern, dass man mit Neidkomplexen noch nie positive Politik gemacht habe. Die VP lehne diese polemisch ab. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) merkte an, dass sich die VP selbst „ins sozial kalte Eck“ gestellt habe. Seine Kollegin Kranzl habe lediglich dahingehend appelliert, dass auch jene, die ein überdurchschnittlich hohes Einkommen haben, die soziale Bodenhaftung nicht verlieren sollten. Die Weiterführung des Heizkostenzuschusses sei ein Zeichen für soziales Verantwortungsbewusstsein. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) hielt fest, dass im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss niemals vom „Gießkannen-Prinzip“ die Rede gewesen sei, sondern dass es sich hier um eine punktgenaue Maßnahme handle. 
Der Antrag auf Ablehnung wurde gegen die Stimmen der SP, FP und Grünen mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!