NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
29. Jänner 2004

Aktuelle Stunde: „Kontrolldefizite im NÖ Landtag“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. 
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kontrolldefizite im NÖ Landtag“ abgehalten. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt als erste Rednerin fest, dass die Verfassungsrealität eine dynamische sein müsse. Der Wettbewerb der Ideen, in der Wirtschaft recht, solle auch der Politik billig sein. Das Abgehen von der Proporzverfassung in Salzburg und in Tirol sei im Interesse einer größeren Lebendigkeit der Demokratie und einer Ausweitung der Kontrollrechte geschehen. Es sei hoch an der Zeit, auch in Niederösterreich in diese Debatte einzutreten. Die Identität von Kontrolleuren und kontrollierten Einheiten sei kein Prinzip moderner Demokratie. Die Abgeordneten seien nicht als Privatpersonen, sondern im Auftrag der Wähler im Landtag. Es sei eine Missachtung, ihnen Kontrollrechte zu versagen. Auf schriftliche Anfragen in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung „notorisch“ keine Antwort zu bekommen, sei in Niederösterreich stehende Praxis, werde aber durch die Landesverfassung nicht gedeckt. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Vollziehung aus der Kontrolle ausgeklammert werde. Ziel müsse eine Aufwertung des Landtages, eine Belebung der Konkurrenz und eine Attraktivitätssteigerung der Debatten sein.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass es in Niederösterreich Kontrolle gebe, allerdings nur jene, die von VP und SP zugelassen werde. Es gebe im politischen Bereich keine Kontrolle, weil diese von den Regierungsparteien nicht erwünscht sei. Im Landesrechnungshof hätten SP und VP abwechselnd den Vorsitz inne und würden dort entscheiden, wer überhaupt kontrolliert werden müsse. Grüne und FP hätten hier keine Stimme. Abgeordnete könnten lediglich Anfragen stellen.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte, dass vor allem die Grünen in diesem Haus keinen Grund zur Klage hätten. Sie hätten Mitsprachemöglichkeit in allen Ausschüssen und die Möglichkeit zu Anfragen und Stellungnahmen. Die Landesverfassung sehe überdies eine Reihe anderer Kontrollmechanismen vor. Als Beispiele nannte er den Landesrechnungshof und das Interpellationsrecht für Abgeordnete. Die Kontrolle in Niederösterreich sei ausreichend. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezog sich auf ihren Vorredner und hielt fest, dass dessen Ausführungen unrichtig seien. Es sei nicht der Fall, dass die Oppositionsparteien ihre Kontrollrechte nicht richtig ausüben. Richtig sei vielmehr, dass in anderen Bundesländern die Mitglieder der Landesregierung über Fragen der mittelbaren Bundesverwaltung Auskunft geben. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) interpretierte den Wahlerfolg der Grünen bei der letzten Landtagswahl so, dass seine Partei eine echte Kontrollfunktion wahrzunehmen habe. Dabei würden den Grünen allerdings von der Mehrheitspartei Grenzen gesetzt werden. Als Beispiel nannte er das Ansinnen der Grünen, in den Ausschüssen des Kollegiums des Landesschulrats als Beobachter tätig zu sein. Zum Abschluss bat der Abgeordnete um die „Beendigung des Postenschachers“. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bekundete sein Erstaunen über die hier geschlossene Grün-Blaue Allianz. In diesem Bundesland gebe es seit Jahren einen funktionierenden Rechnungshof, der überparteilich arbeite und sein Prüfungsprogramm selbst zusammenstelle. Die Politik nehme auf dieses keinen Einfluss. Gemäss der Landesverfassung hätten die Bürger und Gemeinden außerdem die Möglichkeit, als Korrektiv tätig zu werden. Dass diese ständige Form der Kontrollmöglichkeit nicht in Anspruch genommen werde, liege an der ordentlichen Politik im Kontakt mit dem Bürger. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) referierte zum Jahresumweltbericht 2002.
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) berichtete, dass es in Niederösterreich bereits 216 Klimabündnisgemeinden gebe. Umwelt, Wirtschaft und Lebensqualität würden Hand in Hand gehen. Auch die umweltgerechte Landwirtschaft und der Gewässerschutz hätten einen besonders hohen Stellenwert. Niederösterreich sei zudem das führende Bundesland bei Biomasse- und Hackschnitzelheizungen bzw. bei Windkraftanlagen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hob den Antiatom-Kurs Niederösterreichs hervor. Er kritisierte aber die Strompreiserhöhungen durch die EVN. In Niederösterreich seien offenbar die Aktionäre wichtiger als die Bürger. Der Landschaftsfonds sei ein gutes Instrument für den Umweltschutz. Der Umweltbericht vernachlässige allerdings die Probleme in der Waldwirtschaft. Die Abfallwirtschaftsverbände finden nicht die ungeteilte Zustimmung Waldhäusls. Die höheren Müllabfuhrgebühren seien keinesfalls gerechtfertigt. In den Verbänden seien nur Schwarz und Rot vertreten. Die VP akzeptiere keine Minderheitenrechte. Oberstes Ziel sollte die Müllvermeidung sein. Auch in der Siedlungswasserwirtschaft sollte mehr Transparenz herrschen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) kritisierte vor allem die nicht vorhandene Aktualität des Berichts. Das Ziel der Klimabündnisgemeinden sei nur in Bruck an der Leitha erreicht worden, die CO2-Emissionen, vor allem durch den motorisierten Individualverkehr, würden allerdings steigen. Seit dem Jahr 1996 sei Niederösterreich Ozonsanierungsgebiet, allerdings gebe es in diesem Zusammenhang noch keine Initiativen wie beispielsweise die Ökosteuerreform oder Gratistickets für öffentliche Verkehrsmittel bei Erreichen der Ozonvorwarnstufe. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Riedl einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne des Schreibens von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vom 27. 1. 2004 auf die Bundesregierung, insbesondere auf Vizekanzler Gorbach, einzuwirken, damit der Mitfinanzierungsverantwortung des Bundes für den öffentlichen Personenverkehr mindestens im bisherigen Ausmaß nachgekommen und auf jegliche weitere Kürzungen in der Finanzierung verzichtet wird. Weiters regte er an, die Betreiber von öffentlichen Verkehrsmitteln öffentlich auszuschreiben. Zum Thema Wasser forderte er die Trennung der Ressorts Wasser und Landwirtschaft. Die Marchauen bezeichnete er als wertvolles Naturschutzgebiet. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) bezeichnete den Umweltbericht als umfangreich, aber nicht aktuell. Er vermisse Zahlen und Datenmaterial und forderte konkrete Impulse für die Umweltpolitik in Niederösterreich. Umweltverschmutzung werde lokal verursacht, sei aber global spürbar. Die Umweltpolitik hätte zwar zu einer Reduktion von Schadstoffen geführt, trotzdem gebe es noch zahlreiche Probleme. Österreich riskiere mit dem derzeitigen CO2-Ausstoß eine Überschreitung des Kyoto-Ziels von über 30 Prozent. Die Reduktion der Treibhausgase solle schwerpunktmäßig dort erfolgen, wo weder Wirtschaftsstandort noch Arbeitsplätze gefährdet werden, also bei Raumwärme, Verkehr und Stromerzeugung. Er forderte eine „schleunigste“ Überarbeitung des Reduktionsszenarios. Auf Grund der Verdreifachung des Transportaufkommens in Richtung Tschechien, Slowakei und Ungarn bis 2015 bestehe dringender Handlungsbedarf beim Schienenverkehr. Insgesamt sei die Umweltsituation in Niederösterreich nicht so gut wie die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der NÖ Umweltpolitik.
Für Abgeordneten Mag. Johann   H e u r a s   (VP) sei diese Kritik eigenartig. Wenn 70 Prozent der Niederösterreicher der Umweltpolitik zustimmen, sei das zur Kenntnis zu nehmen. Wer pausenlos verunsichere und Ängste erzeuge, untergrabe in Wahrheit die Lebensqualität. Für die Prämisse Nachhaltigkeit nannte er 74 EMAS-zertifizierte Betriebe, 10.600 geförderte Solaranlagen, 2.350 Hackschnitzelheizungen, 1.400 Pelletsheizungen und das Vorreitermodell der ökologischen Wohnbauförderung. Angesichts von 900.000 niederösterreichischen Bürgern, die in Klimabündnisgemeinden leben und sich zur CO2-Reduktion bekennen, greife auch die Kritik an den Klimabündnisgemeinden zu kurz. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, Abgeordneter Heuras habe ihn bewusst missverstanden. Er habe nicht die Klimabündnisgemeinden kritisiert, sondern die Entfernung von den Klimabündniszielen. Zur Äußerung von Präsident Freibauer, in Niederösterreich könne sich jeder zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, der etwas davon verstehe, meinte er, das sei eines Präsidenten unwürdig. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) machte in seinem Berichterstatter-Schlusswort eine sachliche Berichtigung: Im Umweltbericht käme mit 5 Seiten und 23 Punkten das Thema Wasser sehr wohl vor. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit Mehrheit und der Resolutionsantrag einstimmig angenommen. 
Danach meldete sich Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) zur Geschäftsordnung zu Wort und beantragte die Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung der Präsidiale. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) nahm – nach einer rund 20-minütigen Sitzungsunterbrechung – zur Geschäftsordnung Stellung. Er stellte fest, dass für die Freiheitliche Partei Niederösterreich selbstverständlich eine Demokratie darstelle und der Landeshauptmann demokratisch gewählt und damit auch legitimiert sei. 
Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Franz   G r a n d l ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 3 der XVI. Gesetzgebungsperiode betreffend Nachkontrolle Abfallwirtschaftsgesetz, Kassengebarung des Landes Niederösterreich, Aus- und Weiterbildung von NÖ Landesbediensteten, RIZ – Regionale Innovationszentren in NÖ Holding GesmbH, NÖ Landesberufsschule Zistersdorf und Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Erholungsräume. 
•	Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Landes Niederösterreich; Mödling – Stadtplanung und Stadtentwicklung. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) betonte als Mitglied des Rechnungshofausschusses die gute Qualität der Kontrolle. Mit wenigen Worten ging er auf die Landesberufsschule Zistersdorf ein und meinte, dass die Landesregierung zugesagt habe, künftig Kritiken einzubauen. Er hob besonders die Partnerschaft zwischen Handwerk und Industrie in der Landesberufsschule hervor. Weiters betonte er auch die gute Zusammenarbeit mit den EU-Beitrittsländern. Es sei hier einer Bildungseinrichtung gelungen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Zudem ging er auf den Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Erholungsräume und das Abfallwirtschaftsgesetz ein. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Berichte seien für die Abgeordneten leicht zu lesen. Es gebe nur einige Kritikpunkte, als Beispiel nannte er die Nachkontrolle der Abfallwirtschaft und die Regionalen Innovationszentren. Der Landesrechnungshof würde gut, effizient und transparent arbeiten. Kritik übte er an der Gemeindeaufsicht. Hier versage die Aufsichtsbehörde, weil sie den Bürgermeistern nicht zu nahe treten wolle. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte ebenfalls, dass der Landesrechnungshof hervorragende Arbeit leiste. Die Kontrolle des Rechnungshofs verhindere Misstrauen. Fasan kritisierte, dass der Bericht zur Aus- und Weiterbildung der Landesbediensteten eine unbefriedigende Situation aufzeige. Als Beispiel nannte er die verantwortungsvolle Arbeit der Jugendwohlfahrt. Hier sei Supervision trotz der guten Arbeit notwendig. Bei den Regionalen Innovationszentren fehle ihm eine Strategie für die Unternehmerförderung. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sollte nach Niederösterreich eingeladen werden, wie es auch in anderen Bundesländern üblich sei. Auch der Bericht zur Land- und Forstwirtschaft gibt Fasan Anlass zur Kritik: Auf Bundes- wie auf Landesebene fehle eine Kostenrechnung. Dem Rechnungshofbericht sei zu entnehmen, dass das Landesgesetz ein zu enges Korsett für die Kontrolle darstelle. Zur Mödlinger Stadtplanung und Stadtentwicklung bemängelte der Rechnungshof die Ausführung von Radwegen und Fußgängerzonen. Er forderte eine Erweiterung des Kontrollrechts für den NÖ Landtag und brachte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Abgeordneten Petrovic, Krismer, Weiderbauer, Waldhäusl und Ram einen Resolutionsantrag ein, in dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag eine Novelle der Landesverfassung vorzulegen, die im Bereich der Kontrollrechte unter anderem eine Reihe neuer Regelungen vorsieht. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) bemerkte, dass seitens der Grünen mehr Kontrolle gefordert werde, Abgeordnete Petrovic aber sehr selten anwesend wäre. Daher stelle sich für ihn die Frage, ob diese Forderung ernst gemeint sei. Er kritisierte die VP, dass die SP oft als „Nestbeschmutzer“ dargestellt werde. Weiters bemängelt er, dass Rechnungshofberichte zwar zur Kenntnis genommen werden, aber nie die Ursache geändert wird. Zu hinterfrage sei, warum die Freiheitlichen Bürgermeister als Feindbild sehen und Waldhäusl die Kommunalpolitik kriminalisiere. Die FP wäre gut beraten, auf ihre eigenen Fehler zu achten. Zum Rechnungshofbericht betreffend RIZ bemerkte er, dass diese Innovation eine gute Idee sei. Damit könnten „vorgefallene Schlampereien“ zukünftig vermeiden werden. Zur Aus- und Weiterbildung merkte er an, dass diese nicht nach dem Zufallsprinzip funktionieren könne. Zum Ramsar-Abkommen sagte er, dass Niederösterreich viel mehr unter Schutz gestellte Flächen habe als andere Bundesländer.  
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte zu den Ausführungen seines Vorredners, dass man „gute Kritik“ bei der VP nicht als „nestbeschmutzend“ sehe. Die Gemeinden seien die größten öffentlichen Auftraggeber. Die intensive Kontrolle der autonomen Gemeinden funktioniere gut, ebenso wie die Kontrollfunktion in den Gemeinden gegenüber dem Bürgermeister. Das Bild der Finanzströme sei ein durchaus schlüssiges.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht des Rechnungshofausschusses Nr. 3 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag wurde auf Grund des mangelnden unmittelbaren Zusammenhanges laut Geschäftsordnung von Präsident Penz nicht zur Abstimmung zugelassen.
Daraufhin meldete sich Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) zur Geschäftsordnung zu Wort und betonte, die ersten drei Punkte hätten sehr wohl ursächlich mit dem Thema zu tun. Er ersuche nochmals, über den Resolutionsantrag abstimmen zu lassen, ansonsten werde er garantiert wieder gestellt.
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) wiederholte seine Ablehnung.
Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zentralklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt – 1. Bauetappe, Funktions- und Bettentrakt für Herzchirurgie, Kardiologie und Neurochirurgie, Neu-, Zu- und Umbau, 2. Medizinische Abteilung, Neubau, medizinische Großgeräte, Erhöhung der Gesamtkosten. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, das Pavillonsystem sei nicht mehr zeitgemäß. Mit der Anschaffung der Großgeräte sei die oberste Grenze der technischen Ausstattung erreicht. Von dem Projekt mit Gesamtkosten von 99,5 Millionen Euro und einer Fertigstellung im Jahr 2008 erwarte man sich die Erfüllung des Versorgungsauftrags in der Spitzenmedizin, funktionelle Verbesserungen und eine Optimierung des Betriebssystems.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sprach von einer positiven Entscheidung für St. Pölten bzw. Niederösterreich und erneuerte die Forderung nach einer einheitlichen Trägerschaft. Parteipolitik habe im Krankenwesen nichts verloren.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, es sei keineswegs eine gute Entscheidung für die Landeshauptstadt. In St. Pölten brenne „der Hut ganz anständig“, St. Pölten sei „finanziell am Ende“. Auch der Stadt Amstetten stehe diesbezüglich „das Wasser bereits bis zum Hals“. In Wiener Neustadt betrieben derzeit nur die Oppositionsparteien die Übernahme des Krankenhauses. Allerdings stünden bezüglich einer einheitlichen Trägerschaft noch viele offene Fragen im Raum.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) merkte an, dass die Grünen ständig mehr Demokratie fordern, aber nicht willens sind, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Die zuvor durch die Grünen erfolgte Beleidigung der Bürgermeister wies er zurück.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) ist überzeugt, dass das Verhandlungsteam um Willi Gruber mit der Landesverwaltung in Sachen Krankenhaus die optimalste Lösung hervorbringen werde. Durch das Zentralklinikum St. Pölten habe man hier Spitzenmedizin der Extraklasse. Im Jahr 2003 wurden fast 48.000 Patienten stationär aufgenommen und über 112.000 ambulant behandelt. Vor allem im Hinblick auf die Herzchirurgie hob er die hohe Bedeutung des Zentralklinikums für ganz Niederösterreich hervor. Die zweite Bauetappe werde in absehbarer Zeit erfolgen müssen, und die SP werde daher dem Antrag ihre Zustimmung erteilen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) verwies auf die letzte Äußerung des Abgeordneten Weninger und hielt fest, dass es sich dabei nicht um eine Richtigstellung, sondern nur um eine Wortmeldung gehandelt habe. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) gab seiner Freude Ausdruck, dass ein entsprechender Beschluss heute im Landtag fallen solle. Damit solle auch mit der „Mär von Differenzen zwischen Land Niederösterreich und Stadt St. Pölten aufgeräumt werden“. Es komme nicht sehr häufig vor, dass ein schon im Bau befindlicher Bauabschnitt noch einmal erweitert wird. Man habe erkannt, dass dies notwendig ist, und habe den Ausbau der Chirurgien deutlich in St. Pölten platziert. Dies zeige, dass man den Weg sehr konsequent weitergehe. Wer die 2. Medizinische Abteilung kenne, wisse, dass dort sehr lange nichts investiert worden sei. Dieser sei wichtig für die medizinische Versorgung. Weiters führte Sobotka aus, dass das Land Niederösterreich die Stadt St. Pölten bzw. andere Rechtsträger nicht dränge, die Häuser zu übergeben. Der Landeshauptmann habe lediglich ein Hilfsangebot gelegt. Außerdem solle mit der Behauptung, es sei zu wenig Geld da, aufgeräumt werden. Richtig sei, dass die Gemeinden als Rechtsträger nicht so viel Geld ausgeben wollen. Auch die Behauptung, die Finanzierung der Spitäler sei ungerecht, sei nicht richtig. Mit dem heutigen Beschluss werde ein starkes Bekenntnis zur Spitzenmedizin abgegeben. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesbankgesetzes (Ausfallshaftungen). 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, dass das Land trotz dieser Änderung in Haftungsfragen nach wie vor Garantien abgeben könne. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zubau des Betten- und Wirtschaftstraktes und Abbruch des Alttraktes des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mautern mit Gesamtkosten von 8,1 Millionen Euro. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Fasan an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Umsetzung des Ozongesetzes.  
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, der Bund habe den Ländern in Sachen Ozon ein wirkungsvolles Instrument vorgegeben. Der Landeshauptmann habe auf Grund dessen einen Statusbericht durchzuführen. Er frage sich jetzt, wo der Aktionsplan bleibe. Der Landeshauptmann sei zu Maßnahmen verpflichtet. Die Bürger müssten vor dem schädlichen Ozon geschützt werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, in Niederösterreich sei es Usus, dass Mitglieder der Landesregierung nur Anfragen beantworten, wo das Land in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig sei. Dies sei jedoch falsch und aus der Verfassung nicht zu entnehmen. Der Vorgesetzte habe Fragen in jedem Fall zu beantworten. Die Landesregierung sei aufgefordert, diese Praxis in der Anfragebeantwortung zu ändern. Sie stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) argumentierte, dass der Landeshauptmann auf Grund der mittelbaren Bundesverfassung an die Weisung der Bundesregierung gebunden sei. Wer mit dieser Praxis unzufrieden sei, möge sich an den Österreich-Konvent wenden. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag des Abgeordneten Michalitsch (Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen) wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Petrovic, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde abgelehnt. 
Als nächster Punkt stand die Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Mag. Ram und Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Meldungen nach dem Unvereinbarkeitsgesetz auf der Tagesordnung.  
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, mit sogenannten „Leermeldungen zur Unvereinbarkeit“ (Leitende Stellungen, Aktienbesitz) entstehe der Eindruck, man habe etwas zu verschweigen. Das Unvereinbarkeitsgesetz gelte auch für Landesregierungsmitglieder. Nur ein einziger Landesrat habe seinen Besitz gemeldet. Der Rest verstecke sich hinter Paragraphen. Man könne in der Leermeldung auch eine Erklärung abgeben, dass man nicht gegen die Unvereinbarkeit verstoße. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) ortete in den Aussagen des Abgeordneten Waldhäusl einen Skandalisierungsversuch. Er betonte abschließend, dass die SP der Meldung nach dem Unvereinbarkeitsgesetz nachgekommen sei.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bemerkte zu Waldhäusls Anschuldigungen, dass alle Meldungen ordnungsgemäß erfolgt seien. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, er habe gesagt, dass ein Waldviertler Abgeordneter sehr korrekt gehandelt hat. Er habe aber nicht gesagt, dass alle außer ein Regierungsmitglied, nicht ehrlich seien. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) stellte den Antrag, das Protokoll zitieren zu lassen. 
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) behält sich nach dem Studium des Protokolls einen Ordnungsruf für Waldhäusl für die nächste Sitzung vor. 
Der Antrag von Abgeordnetem Michalitsch wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, jener von Abgeordnetem Waldhäusl abgelehnt.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Schneeberger, Dr. Petrovic und Mag. Ram betreffend Fortbestand des Safariparks Gänserndorf. In diesem Antrag bekennt sich der NÖ Landtag zum Fortbestand des Safariparks in seiner Grundstruktur als regionalpolitisch, touristisch und zoologisch-wissenschaftlich wichtiges Unternehmen. Gleichzeitig wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, an der Erstellung eines tragfähigen Unternehmenskonzepts in Kooperation mit fachlich geeigneten und wirtschaftlich interessierten Partnern mitzuwirken und ein solches Konzept finanziell zu unterstützen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!