NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
11. Dezember 2003

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kautz, Lembacher u.a. betreffend Neukonzeption der Ausbildung in den Gesundheits- und Sozialberufen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, in Niederösterreich gebe es einen Pflegenotstand, der schon des längeren bekannt sei und unbedingt behoben werden müsse. Es gebe bereits etliche Arbeitsgruppen im Land, die sich dieses wichtigen Themas annehmen. Auch die Grünen würden die Initiative unterstützen. Außerdem solle das Taschengeld der Schüler von 93 Euro auf 300 Euro erhöht werden. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) betonte, in Niederösterreich gebe es keinen Pflegenotstand, sondern nur einen Personalmangel. Und dies sei ein großer Unterschied. Die Frage der Ausbildung wurden immer von den Rechtsträgern behandelt. Diese seien auch für die Höhe des Taschengeldes zuständig. In Niederösterreich gebe es ein erfolgreiches, duales und bedarfsorientiertes Berufsausbildungssystem. Der Zugang zur Krankenpflegeschule sei aber nur für Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr möglich. Dies sei ein Problem, weil die Jugendlichen nicht nach dem Abschluss des Polytechnischen Lehrganges in die Krankenpflegeschule eintreten können.  Eine gute Ausbildung sei die bestmögliche Garantie für eine geringere Arbeitslosenquote. Gerade im boomenden Pflegebereich bestünden große Chancen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, der Pflegebereich stehe vor großen Herausforderungen: 2021 würden in Österreich rund 2,3 Millionen Menschen über 60 Jahre alt sein, 400.000 davon würden auf Pflege angewiesen sein. Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und entsprechende Attraktivität zu schaffen, verfolge der neue Ausbildungsplan drei Ziele: Eine bundesweit einheitliche modulare Ausbildung, eine Schließung der Einstiegslücke sowie eine Integration der Gesundheits- und Sozialberufe in das Regelschulwesen. Niederösterreich könnte hier mit einem Pilotprojekt 2005/06 Vorreiter sein. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam debattiert: 
•	Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2002, Bereich Gesundheit und Soziales (Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (Abgeordnete Christa        V l a d y k a ,   SP).
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, statt das Schlagwort Kostenexplosion zu verwenden, sollte man die Frage stellen, wie viel Qualität wert sei. In der Kostenfrage definiere der Standort den Standpunkt. Für die Gemeinden seien die Spitäler mittlerweile zur Kostenfalle par excellenze geworden. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sei Landessache, kein EU-Land verfüge über eine derartige Spitalsdichte wie Niederösterreich. Gemeinsam das Gemeinwesen zu reformieren, könne nur von zentraler Stelle aus erfolgen. Die „Kittel in den Spitälern dürften nicht rot der schwarz, sondern nur weiß sein“. Die Vorgangsweise von Landesrat Sobotka sei in vielem unsensibel, so könne man mit Gemeinden nicht umgehen. Budgetsicherheit sei wichtig für die Gemeinden. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, auch im Krankenhausbereich müsse man äußerst sparsam wirtschaften. Kirchturmdenken sei unangebracht. Es gehe um eine blau-gelbe Gesundheitspolitik. Wichtige Schritte seien schon eingeleitet worden. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, dass im NÖGUS eine Milliarde Euro umgesetzt werden müsste. Leider gebe es schwere Konstruktionsfehler. Beispielsweise würden diejenigen, die bezahlen, nicht die Verantwortung tragen. Die Kosten dürften einander nicht zugeschoben werden. Im Gesundheitsbereich dürfe man nicht spekulieren, sondern müsste zum Wohl der Patienten sicher wirtschaften. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, dass der neue NÖGUS-Geschäftsführer eine gute Wahl gewesen sei. Trotzdem betreibe man im Gesundheitsbereich eine ungerechte Politik. Es gebe drei Kategorien von Gemeinden: Jene Gemeinden mit Landeskrankenhäusern, Gemeinden, die ehemalige Gemeindespitäler als Landeskrankenhäuser führen und die Gemeinden mit Verbandskrankenhäusern. Hier werden Ungerechtigkeiten bei den Zahlungsmodalitäten herrschen. Es sollten die gleichen Kriterien für alle gelten. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung, dass bei den Verbandskrankenhäusern das Land die Abgänge bezahle. Der Abgeordnete Fasan hätte ihn missverstanden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erklärte, offensichtlich habe es der Abgeordnete Wilfing nicht so gemeint, wie er es sagte.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) wies auf die gute Spitalsversorgung in Niederösterreich hin. Der NÖGUS habe eine zweistufige Lösung für Versorgung und Finanzierung erarbeitet. Er sei besonders stolz auf die Medizin und auf die Qualitätssicherung im Rahmen des NÖGUS. Der Rechnungsabschluss im Bereich Soziales belaufe sich auf rund 23 Millionen Euro und sei damit unter dem Voranschlag 2002. Ebenso verhalte es sich in Bezug auf den Verwaltungsaufwand. Das Maastricht-Ziel sei damit sogar übertroffen. In Bezug auf das Niederösterreichische Krankenanstaltengesetz hielt er fest, dass die Unterdeckelung zu 100 Prozent vom Rechtsträger zu tragen sei. Jedes Krankenhaus sei damit auf sich selbst gestellt. Er sei froh, dass es gelungen ist, die Novelle so zu formulieren, dass der Konsultationsmechanismus nicht zum Tragen kommt. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) betonte, er stimme im Wesentlichen mit Kernstocks Aussagen überein. In Richtung Abgeordnete Krismer meinte er, dass man in Niederösterreich nicht „rote und schwarze Krankenanstalten“ habe. Hinsichtlich des Rechnungsabschlusses hielt er fest, dass dieser exakt auf dem Voranschlagsniveau liege. Ein Zukunftsprojekt sei die Vernetzung der Krankenanstalten. 
Die beiden Anträge wurden mit Mehrheit (ohne die Stimmen der Grünen) angenommen. 
Die folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	a.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt, Ausbau des 4., 5. und 6. Obergeschosses über der Strahlentherapie für die Dermatologie und Neurochirurgie, Baulos 22
•	a.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt, Umbau Hochtrakt - 3. Obergeschoss Intensivbereich und 1. Obergeschoss 2 OP’s, Baulos 23
•	a.ö. Krankenhaus Krems, Neubau der Strahlentherapie
•	Weinviertel Klinikum Schwerpunktkrankenhaus Mistelbach, Neubau - Bauteil E mit baubegleitenden Maßnahmen, Umbau Hubschrauberlandeplatz
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) zeigte sich erfreut, dass am Krankenhaus Krems eine Strahlentherapie eingerichtet wird. Dieser Schritt geschehe zum Wohl der Patienten, die Kosten von rund 21 Millionen Euro würden eine spürbare Reduzierung zum ursprünglichen Preis darstellen. Hinsichtlich der zuvor geführten Diskussion über das Krankenhauswesen und der Betonung von „verschiedenfärbigen“ Krankenhäusern meinte Sacher, dass die Kosten jeweils vom Steuerzahler getragen würden. Die Maxime sollte daher der Patient bzw. Steuerzahler sein. Die Diskussion sei in diesem Sinne zu führen. Man solle die Mitarbeiter der Krankenhäuser nicht in die Diskussion hineinziehen; wenn „Menschen ihre Zivilkleidung ablegen, legen sie nicht ihre politische Gesinnung ab“. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) kündigte eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Anliegen an, weil das Gesundheitswesen in Niederösterreich ausgebaut werden müsse. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezeichnete die Installation einer Strahlentherapie im Krankenhaus Krems als längst überfällig, da Niederösterreich rund 7.000 Krebspatienten hat. 44 Prozent der Strahlentherapiepatienten im SMZ Ost wären Niederösterreicher, und er sieht daher Handlungsbedarf. Im Zuge des Um- und Ausbaus der Schwerpunktkrankenhauses Mistelbach wäre beispielsweise ein zweiter Linearbeschleuniger im Interesse der niederösterreichischen Krebspatienten. Abschließend meinte er, dass seine Fraktion den Anträgen zustimmen werde. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) nannte in seinen Ausführungen Details zu den Projekten „Umbau Krankenhaus Wiener Neustadt“ und „Um- und Ausbau Schwerpunktkrankenhaus Mistelbach“. In Anbetracht der Notwendigkeit der Umsetzung aller Projekte werde seine Fraktion den Anträgen zustimmen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) unterstrich in seinen Ausführungen die Wichtigkeit der Dermatologie, Neurochirurgie und des Intensivbereiches im a.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt. Da 20 Prozent der Österreicher an Krebs sterben, sei der Ausbau der Strahlentherapie in Krems notwendig. Abschließend wünschte er sich eine rasche Umsetzung aller Projekte.
Die Anträge werden einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) referierte zum NÖ Energiebericht 2002 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) lobte die Gestaltung und übersichtliche Gliederung des Energieberichts 2002, der Konzepte und Fakten von der erneuerbaren Energie bis hin zur Windkraft beinhaltet. Er sagte, die EVN betreibe keine Anti-Atom-Politik, da sie sich am Schweizer Energiekonzern ATL beteiligt habe, der auch Atomkraftwerke betreibt. In Niederösterreich gebe es eine Differenz zwischen der Rhetorik und der tatsächlich durchgeführten Anti-Atom-Politik. Die FP werde daher dem NÖ Energiebericht 2002 nicht zustimmen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erklärte, dass Landeshauptmann Pröll im Vorwort des Energieberichts 2002 die Ziele Niederösterreichs definiert habe. Allerdings sei es ihm und Landesrat Sobotka nicht gelungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Der WWF habe den negativen Trend für Niederösterreich bestätigt. Die Müllverbrennungsanlage der EVN in Dürnrohr sei dafür mitverantwortlich. Das Kyoto-Ziel werde leider nicht erreicht; statt einem Minus von 13 Prozent gebe es ein Plus von 10 Prozent beim CO2-Ausstoss. Weiters importiere die EVN Atomstrom. Positiv sei der Einsatz von Windkraft bei der Energiegewinnung, wo Niederösterreich bundesweit in Führung liegt. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten, um das Ziel eines europäischen Atomausstiegs konsequent zu verfolgen. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) betonte die Wichtigkeit einer gesicherten Energieversorgung für Niederösterreich. Die großflächigen Stromausfälle in den USA, in Dänemark und in Italien seien keine Einzelfälle. Durch die Liberalisierung würden die Stromnetze nicht modernisiert und der Strompreis höher werden. Eine österreichische Energiepolitik sei wichtiger denn je. Vor zehn Jahren war Österreich noch ein Stromexportland, heute müsse es Strom importieren. Stabile Rahmenbedingungen als Sicherheit für Investoren fehlten. Die Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie würde für das Kraftwerk Dürnrohr zusätzliche Investitionen in die Rauchgasreinigung bedeuten. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie bringe die Gefahr, dass die Kleinwasserkraft in Niederösterreich mittelfristig zurückgehe. Der Zustand des österreichischen Hochspannungsnetzes sei auf Grund permanenter Überlastung besorgniserregend. Bei der boomenden Windkraft sei angesichts von Rotordurchmessern bis zu 100 Metern die Frage zu stellen, wann die natürliche Belastungsgrenze der Landschaft erreicht sei.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) forderte ein gemeinsames Bemühen um nachwachsende Rohstoffe statt polemischen Theoretisierens. Landesrat Plank habe starke Akzente bei den erneuerbaren Energieträgern gesetzt. Von den österreichischen Pelletsheizungen stehe jede vierte in Niederösterreich, bei den Anlagen über ein Megawatt stehe Niederösterreich an erster Stelle. Auch bei Solaranlagen liege Niederösterreich im österreichischen Spitzenfeld, bei der Windenergie würden auf Niederösterreich zwei Drittel aller österreichischen Anlagen entfallen. Als Prioritäten bei der CO2-Reduktion nannte er eine weitgehende Eliminierung des Kohle- und Ölverbrauchs, einen weitgehenden Stopp des Gasausbaus und eine Forcierung der nachwachsenden Rohstoffe.
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, Niederösterreich sei immer zur Mitfinanzierung der Photovoltaikanlage in Neudorf bei Staatz gestanden.
In einer weiteren tatsächlichen Berichtigung betonte Abgeordneter Mag. Martin           F a s a n   (G), es handle sich nicht um eine Photovoltaikanlage, sondern um einen Betrieb, der Bestandteile für Photovoltaikanlagen erzeuge.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) 10) berichtete zu einem Antrag betreffend Altes Landhaus in Wien I., Errichtung eines Veranstaltungszentrums, Änderung des Mietvertrages mit VIA DOMINORUM. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis auf die Blau-Gelbe Galerie in der Wiener Herrengasse. Das alte NÖ Landhaus in Wien biete tolle Kunstwerke und ein tolles Ambiente. Die Blau-Gelbe Galerie erfahre jetzt ihre „Manifestation“. Die Blau-Gelbe Galerie arbeite auch mit anderen Galerien zusammen, um junge Künstler bestmöglich zu fördern. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) erklärte, dass sich das Land mit den Prunkräumen in Wien selbst ein Geschenk mache. Mit dem Veranstaltungszentrum sei eine sinnvolle Nutzung gegeben. Der Betrieb des Veranstaltungszentrums dürfe nicht Amateuren überlassen werden. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag zum Antrag „Altes Landhaus in Wien, Änderung Mietvertrag“. Diese Änderung betrifft u.a. Regelungen zum Hauptmietzins für die Bereiche Erdgeschoss und erstes Oberschoss.
Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Altes Landaus in Wien wurde ebenfalls einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu folgenden drei Anträgen: 
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. DPL-Novelle 03). 
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 2003). 
•	Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich. 
Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2003). 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2003). 
Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vladyka u.a. betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Der Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass ihre Fraktion auch künftig jenen helfen wolle, die unter Armut leiden. Arm sei, wer sich etwa Heizen oder Bildung für die Kinder nicht leisten kann. Auch in Österreich werde die Armut größer, jeder zehnte Österreicher sei gefährdet oder davon betroffen. 20 Prozent aller Kinder leben in Familien unterhalb der Armutsgrenze. Vier Fünftel der Betroffenen seien in erwerbsfähigem Alter, besonders betroffen seien Frauen. Große Verlierer seien vor allem auch die Pensionisten. Für die SPÖ sei es wichtig, verstärkt darauf zu achten, dass der materiellen Existenzsicherung oberste Priorität eingeräumt werde. Sie schlug vor, den Heizkostenzuschuss in „Weihnachtszuschuss“ umzubenennen. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, dass die von seiner Vorrednern dargestellte Dramatik etwas übertrieben erscheine. Allerdings finde er es vollkommen richtig, dass in den letzten Jahren ein Heizkostenzuschuss beschlossen und ausbezahlt wurde. Er sehe nicht ein, warum ein solcher heuer nicht gewährt werden sollte. Seine Fraktion werde den Antrag unterstützen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass die Situation für anspruchsberechtigte Menschen nicht besser geworden ist. Das Belastungspaket der Bundesregierung stelle auch Gemeinden vor Probleme. Sozialhilfe sei nicht mit dem Heizkostenschuss gleichzusetzen. Zum Schluss betonte er, dass Diskussionen die Probleme der Betroffenen nicht lösen werden, dies könne nur die Zustimmung der Mehrheitspartei tun. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) bemühte den von der VP oft gebrauchten Vergleich des Landes Niederösterreich mit einer „Insel der Menschlichkeit“. Diese sei mit gewissen Attributen versehen. Bei einer Nichtzustimmung zum vorliegenden Antrag „würde die Insel zur Eisscholle verkommen“. Es gebe keinen Grund, den Heizkostenzuschuss abzulehnen, die Grundlagen seien gleichgeblieben, die Situation habe sich für die betroffenen Personen sogar noch verschärft. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) bekräftigte, dass jeder Niederösterreicher, der Hilfe benötigt, auch Unterstützung bekommt. Eine Hilfe müsse rasch und unbürokratisch, aber nicht mit dem Gießkannenprinzip erfolgen. Sozialhilfeempfänger unterstütze man beispielsweise mit einem Raumheizungszuschuss im Ausmaß von rund 99 Euro. Besondere Situationen bedürfen besonderer Maßnahmen wie z.B. Unterstützung bei extrem tiefen Temperaturen, gestiegener Heizölpreise oder Hochwasserkatastrophen. In Niederösterreich helfe man rasch und punktgenau. 
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) zeigte sich von den Äußerungen ihrer Vorredner betroffen und kritisierte die Argumente betreffend Ablehnung des Antrages auf Heizkostenzuschuss. 82.000 Niederösterreicher müssten mit rund 650 Euro im Monat das Auslangen finden. Diesen stünen 2.900 Sozialhilfeempfänger, die in den Genuss des Raumheizungszuschusses kämen, gegenüber. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) betonte in ihrem Schlusswort, dass es sich bei diesem Antrag nicht um eine Verteilung von Almosen nach dem Gießkannenprinzip handle. 
Der Antrag auf Ablehnung wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Riedl, Sacher u.a. betreffend Änderung der NÖ Abgabenordnung 1977. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte den Verfasser des Antrages (Abgeordneter Riedl), dessen Argumentation nicht nachvollziehbar sei. Weiters zitierte er Pressemeldungen, wonach der EuGH und der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gefällt hätten, in dem Gemeinden aufgefordert werden, zu Unrecht eingehobene Getränkesteuern zurückzuzahlen. Er sagte, die Getränkesteuer sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar, und VP und SP hätten die Gemeinden falsch beraten. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) erklärte, die Rechtsstaatlichkeit müsse eingehalten werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, Staatssekretär Finz habe rechtspolitisch bedenklich gehandelt. Die Grünen würden im Österreichkonvent für eine bedarfsgerechte Gemeindefinanzierung kämpfen. Vor allem die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum seien benachteiligt. Die VP würde jene Gewerbetreibenden bedrohen, die das Geld, das sie durch die Getränkesteuer verloren hätten, zurückverlangen. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen von FP und Grünen) angenommen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) wünschte abschließend ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) dankte für die Glückwünsche im Namen der Mitglieder des Landtages.

Schluss der Sitzung!