NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
6. November 2003

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zum Thema „Pflegesituation in Niederösterreich“ 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pflegesituation in Niederösterreich“ abgehalten. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) sagte, angesichts der schweren Missstände in Lainz und der ungerechtfertigten Aussagen der Abgeordneten Krismer sei festzuhalten: In Niederösterreich gebe es keinen Pflegenotstand. Niederösterreich sei eine „Insel der Menschlichkeit“, wo jedem die Möglichkeit geboten werde, in Würde alt zu werden. In den letzten 15 Jahren sei eine regional ausgewogene, wissenschaftlich begleitete Versorgungsstruktur aufgebaut worden. Das Ausbauprogramm werde weiter fortgesetzt. Niederösterreichs Heime seien moderne und vielfältige soziale Kompetenzzentren. In Niederösterreich gebe es professionelle und engagierte Betreuer, ein effizientes Prüfungssystem, überschaubare Organisationsstrukturen, einheitliche Heimverträge und klare landesgesetzliche Grundlagen bis hin zur Konsequenz der Schließung von Heimen wie dem Pensionisten-Wohnheim Würmla. Dass die Grünen in Orth an der Donau einen längst bereinigten Fall aus dem Jahr 2000 „ausgegraben“ hätten, um daraus einen Pflegeskandal zu konstruieren, sei ein ungerechtes und verantwortungsloses Vorgehen. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) teilte die Meinung, dass es in Niederösterreich keinen Pflegeskandal gebe. Skandalisieren löse keine Probleme, ebenso wenig aber schönreden oder populistische Kritik an Zuständen in anderen Bundesländern. Die Landes-Pflege- und Pensionistenheime in Niederösterreich seien im Großen und Ganzen flächendeckend gut ausgestattet, die Finanzierung dank eines Konsens es im Land gesichert. In Österreich gebe es in jedem Bundesland eigene Ausbildungsstandards, die zu hinterfragen seien. In Zukunft müsse man ein durchlässiges Modulsystem schaffen, um den Mangel an Pflegepersonal zu reduzieren. Auch der Einsatz von ausländischem Hilfspersonal im Pflegebereich müsse legalisiert werden. Weiters müsse die Heimhilfe (Volkshilfe, Hilfswerk und Caritas) finanziell besser ausgestattet werden, um auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung gewährleisten zu können. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, die Pflegeausbildung müsse weiter professionalisiert werden. Landeshauptmannstellvertreterin Prokop habe zwar für die Heime in Niederösterreich viel erreicht, es seien aber noch weitere Verbesserungen notwendig. Die NÖ Landespflegeheime hätten zum Glück eine gute bauliche Substanz. Daher sei zu hinterfragen, warum die Pflege zunehmend privatisiert werde. Es wäre besser, neue Landes-Pensionistenheime zu bauen. Mit der  Würde der Menschen solle kein Geschäft gemacht werden. In der privaten Pflegeanstalt in Würnitz seien bereits vor drei Jahren Mängel aufgezeigt worden. Zudem bedürfe es einer zeitgemäßeren Kontrolle. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, Auslöser für den Pflegeskandal sei das Pflegeheim in Lainz gewesen. Man könne nur hoffen, dass bei den Pflegeheimen in Niederösterreich so etwas nicht passiere. Es sei eine zukunftsorientierte Ausbildung notwendig, um die guten Pflegestrukturen in Niederösterreich weiter zu verbessern. Man solle das System nicht krank reden; entscheidend sei, wie man in diesem Land mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) bezeichnete Krismers Aussagen als unqualifiziert. 65.000 Landesbürger würden Pflegegeld beziehen, rund 25 Prozent davon befänden sich in stationärer Pflege. Einer LAK-Prognose zufolge sei jedoch mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen. In Niederösterreich sei sehr wohl ein Mangel an qualifiziertem Personal vorhanden, trotzdem könne man Niederösterreich als eine Vorzeigeregion im Pflegebereich sehen. Abschließend hob sie die Prokop-Initiative hervor, die 10 Millionen Euro für die Ausbildung von Pflegepersonal zur Verfügung stelle und somit den Ausbau der Pflege gewährleiste. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) bezeichnete die Pflegesituation als zu ernst, um damit politisch zu taktieren. Die Politik müsse optimale Voraussetzungen für eine gute Pflege schaffen und mehr Information anbieten. Darüber hinaus wäre die Politik gefordert, Kurzzeitpflegeplätze vermehrt zur Verfügung zu stellen und Problemlösungen im Bereich des Pflegepersonals zu finden. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte, dass jeder zehnte Euro des Landesbudgets für den Bereich Soziales aufgewendet werde. So seien im Jahr 2002 418,7 Millionen Euro und im Jahr 2003 430 Millionen Euro budgetiert worden. Krismers Anschuldigungen zum Pflegenotstand wies er zurück und unterstrich die gewaltigen Leistungen der Pflegeeinrichtungen. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) kritisierte die Skandalisierung des Pflegepersonals durch die Grünen und bezeichnete die Panikmache bei älteren Menschen als „letzte Schublade der Politik“. Es gebe allerdings im Pflegebereich sehr wohl Personal- und Ausbildungsprobleme. Außerdem sollte direkt im Anschluss an die Schule eine Pflegeausbildung möglich sein.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte, dass sein Vorredner die pflegebedürftigen Personen in Rote und Schwarze eingeteilt habe. Zudem bezeichnete er seinen Vorredner „selbst pflegebedürftig“. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erteilte deshalb dem Abgeordneten einen Ordnungsruf, der von Waldhäusl zur Kenntnis genommen wurde. 
Landeshauptmannstellvertreterin Liese   P r o k o p   (VP) bemühte sich in ihrer Stellungnahme, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Sie betonte, dass in Niederösterreich auf Grund der Struktur Vorkommnisse wie in Lainz nicht passieren könnten. Menschliches Versagen und Fehler seien jedoch nie auszuschließen. Außerdem müsse man differenzieren, denn auch in Wien gebe es sehr gute Pflegeeinrichtungen. In Niederösterreich gebe es zudem überschaubare Strukturen, eine klare Pflegeaufsicht und einen unabhängigen Patienten- und Pflegeanwalt. Außerdem habe man im Land massiv an Standardverbesserungen gearbeitet. Zudem habe Niederösterreich im Zusammenhang mit dem Thema Urlaub von der Pflege eine Vorreiterrolle eingenommen. Man brauche jedoch raschest ein modules System bei der Pflegeausbildung. Das Heimgesetz liege derzeit im Parlament und beinhalte im Wesentlichen die niederösterreichische Verordnung. Es werde die privaten Heime etwas einschränken, auch diese müssten dann Heimverträge abschließen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte in Bezug auf Waldhäusls Äußerungen, dass es auch dem Präsidenten nicht zustünde, Äußerungen abzugeben, ob jemand „ein gutes Bild im Landtag präsentiert oder nicht“. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) sagte, er habe den Ordnungsruf wegen der Aussage gegenüber dem Abgeordneten Kautz erteilt. Er, Freibauer, habe nicht den Redebeitrag Waldhäusels beurteilt, sondern die Beleidigung eines Kollegen verurteilt.
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Wenn ein Abgeordneter nicht bereit sei, die Würde des Hauses hochzuhalten – der  Abgeordnete Waldhäusl betreibe hier eine permanente Gratwanderung –, müsse er diszipliniert werden. Abgeordnete Petrovic sei nicht das personifizierte Gewissen des Landtages.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte zur Geschäftsordnung, der Ausdruck „pflegebedürftig“ könne angesichts Tausender pflegebedürftiger Niederösterreicher nicht beleidigend sein. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) konstatierte, dies sei keine Wortmeldung im Sinne der Geschäftsordnung, und schloss die Aktuelle Stunde. 
Die folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 – Wahlalter, Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes und Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) 
•	Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Weninger, MMag. Dr. Petrovic u.a. betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert   D w o r a k ,   SP)  
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 – Wahlalter (Berichterstatterin: Abgeordnete Ingeborg   R i n k e ,   VP)
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) führte aus, die Partizipation junger Menschen habe in Europa Hochkonjunktur, eine Wahlaltersenkung sei die konkreteste Umsetzung dieses Trends. Der NÖ Jugendkongress habe bereits einen öffentlichkeitswirksamen Akzent gesetzt. Kinder und Jugendliche hätten das Recht auf Partizipation. Die moralische und kognitive Entwicklung der Jugendlichen zeige, dass sie spätestens mit 14 Jahren zu autonomen Willensentscheidungen in der Lage seien. Von der entscheidenden demokratischen Willensbildung seien Minderjährige aber ausgeschlossen. Damit werde ein wichtiges Prinzip des Generationenvertrages nicht eingehalten, die Aberkennung des Wahlrechtes ab einem gewissen Alter stehe ja auch nicht zur Diskussion. Den Jugendlichen ginge es nicht um Macht, sondern um Partizipation und Solidarität. Eine Wahlaltersenkung sei längst überfällig. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) nannte seinen Vorredner eine große Bereicherung für den Landtag. Es sei selten, dass ein F-Abgeordneter einen Button der sozialistischen Jugend trage: Auch seine Partei sei seit langem für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Der VP-Antrag sei ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Ram ist der Ansicht, dass durch eine Senkung des Wahlalters die Wahlbeteiligung erhöht werde. Daher unterstütze die FP die Initiative der SP auf Wahlaltersenkung. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 ein. Darüber hinaus würden sich alle Jugendorganisationen der im NÖ Landtag vertretenen Parteien immer wieder bei öffentlichen Anlässen für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aussprechen. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) erklärte, es sei schwer möglich, das Wahlalter bei der Landtagswahl auf 16 Jahre zu senken und es bei der Nationalratswahl unverändert zu lassen. Wichtiger sei vielmehr, die Jugend ernst zu nehmen und in Entscheidungen einzubinden. So seien auf der SP-Liste keine Jugendlichen auf wählbarer Stelle zu finden, bei der VP gebe es 500 Gemeinderäte unter 35 Jahren. Weiters habe sich die VP für das Pflichtfach „Politische Bildung“ in den Höheren Schulen eingesetzt. Auch die Pensionsreform sei ein Beitrag, um die Pensionen der jungen Menschen zu sichern. Weiters habe die VP eine Lehrlingsoffensive gestartet. Er brachte zwei Resolutionsanträge betreffend NÖ Landesbürgerevidenzengesetz bzw. NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetz ein, wobei es um Änderungen der Wortfolge geht. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) sagte, im Burgenland, in Kärnten und in Graz habe sich die Reduktion des Wahlalters ausgezahlt. Weiters werde durch eine Reduktion des Wahlalters ein Generationenkonflikt entschärft. Die Abgeordnete brachte auch ein Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung ein. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezeichnete Erbers Ausführungen als ein Referat über die Jugendeinbindung, aber nicht über Jugendwahlrecht. Die VP wäre beim „Geschäftemachen“ mit Jugendlichen nicht heikel, beim Wahlalter allerdings schon. Für ihn stelle sich daher die Frage, ob das Wahlrecht eine Alterserscheinung ist. Abschließend zeigte er sich enttäuscht über die Vorgangsweise der VP und bezeichnete diese als keine Jugendpartei. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sprach sich für ein aktives Wahlrecht ab 18 Jahren und ein passives Wahlrecht ab 19 Jahren aus, und freute sich über den ersten Schritt in die richtige Richtung. Zu Erbers Ausführungen bemerkte er, dass dieser am falschen Ort zum falschen Thema gesprochen habe. Als positives Beispiel der Wahlaltersenkung nannte er unter anderem das Burgenland und meinte abschließend, dass nicht Studien, sondern Zahlen und Fakten Tatsachen beweisen würden. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) bezeichnete die angestrebte Wahlaltersenkung der SP als populistisch. Er unterstrich vielmehr Projekte wie den Kremser Jugendentwicklungsplan, Mikl-Leitners Initiative zur Jugend-Partnergemeinde und Freibauers Initiative zum Jugend-Landtag. Studien würden belegen, dass 82 Prozent der Jugendlichen sich gegen eine Wahlaltersenkung aussprechen. Dazu meinte er, dass die Meinung der Jugendlichen zu akzeptieren sei. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) betonte, Verständnis für die Jugendpolitik zeige sich nicht allein in der Senkung des Wahlalters. Bezugnehmend auf den Inhalt der Homepage der Jungen VP NÖ, worin man sich für eine Wahlaltersenkung ausspreche, meinte er, dass dies die Position der Jungen ÖVP widerspiegle. Er werde der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre nicht zustimmen.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, nicht gesagt zu haben, dass 14-jährige Jugendliche nicht befragt werden dürfen. Allerdings könne man aus solch einer Befragung nicht darauf schließen, dass 16- bis 18-jährige nicht wählen wollen. Er ersuchte um Verständnis für die Jugendpolitik und warf der VP vor, die Sache derart auszulegen, als wolle man die gesamte Jugend zu wählen zwingen. Er betonte auch, dass seine Fraktion bereits des öfteren Forderungen zu Jugendthemen gestellt hätten, diese seien allerdings von der VP mit Mehrheit niedergestimmt worden. Es sei außerdem falsch, dass die Grünen keine anderen Forderungen hätten, als die Herabsetzung des Wahlalters. In diesem Zusammenhang erwähnte er das Thema Drogen und übte Kritik an der derzeitigen Bundesregierung. Abschließend merkte er an, dass über das Kinder- und Jugendwahlrecht ernsthaft diskutiert werden müsse. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) sagte, dem FP-Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Er sei überzeugt, dass die VP dies bundesweit schon zur Umsetzung beschlossen habe, eine Umsetzung in Niederösterreich allerdings deshalb nicht möglich sei, weil die Forderung sozialdemokratisch besetzt ist. Er verglich die Herabsetzung des Wahlalters mit der Abhaltung eines Marathons, an dessen Start man stehe. Jeder Einzelne sei bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten und Sichtweise Jugendpolitik zu machen.
Die beiden Abänderungsanträge (NÖ Landesbürgerevidenzengesetz und NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetz) wurden einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 – Wahlalter wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Der Antrag auf Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) wurde bei namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 – Wahlalter) wurde ebenfalls abgelehnt.  
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) referierte zum Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft an den Niederösterreichischen Landtag (2000-2001) sowie den Äußerungen der NÖ Landesregierung.
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) stellte der NÖ Verwaltung ein gutes Zeugnis aus. Punkto Sozialrecht nahm er generell auf die Sozialhilfegesetze des Landes Bezug und führte aus, dass eine Arbeitsgemeinschaft seit November 2001 an der Weiterentwicklung arbeite. Er hielt fest, dass die soziale Grundversorgung seitens des Bundes zu erbringen sei. Auch in der Diskussion um die Volksanwaltschaft im Verfassungskonvent könne der niederösterreichische Sandpunkt nur lauten: Näher zum Bürger, schneller zur Sache. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) nannte Mängel bei der Vergabe von Heizkostenzuschüssen 2000/2001 und das System der Berechnung der Kanalgebühren als Kritikpunkte der Volksanwaltschaft. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert, dass bei der Berechnung in Zukunft ein Mischsystem von Fläche und Personen zur Anwendung kommt. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) forderte angesichts von in Österreich rund 350.000 von Armut Betroffenen oder Gefährdeten eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe, am besten mittels 15a-Vereinbarung. Die Probleme in der Jugendwohlfahrt bestünden auch in mangelnder Betreuung der Bediensteten. Die Berechnung der Kanalgebühren sei tatsächlich ein Problem, die Stellungnahme der Landesregierung genüge nicht. Der Resolutionsantrag des Abgeordnetem Ram sei aber kommunalpolitisch nicht sinnvoll. Er erwarte sich raschest eine vernünftige Reform von Kanalgesetz und Bauordnung. Angesichts von Äußerungen wie der „angeblichen Befreiung 1945“ bei der Sonnwendfeier 2002 sollte Mag. Ewald Stadler nicht mehr Volksanwalt sein.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, der eklatante Anstieg bei den Beschwerden im Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich zeige, dass es im Land kälter geworden sei. Der Bericht zum Thema Heizkostenzuschuss sollte zum Nachdenken anregen, wie jene 80 Prozent der Anspruchsberechtigten, die keinen Antrag gestellt hätten, besser informiert werden könnten. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Vladyka, Mag. Fasan und Mag. Ram fordert eine Abänderung der Richtlinien beim Heizkostenzuschuss, einen Heizkostenzuschuss von 50 Euro für die Heizperiode 2003/2004 sowie einen gleich hohen Betrag seitens der Bundesregierung. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, der Bericht sei ein wichtiges Kontrollmittel. Er erklärte, bei den Raumordnungsfragen gehe es um die Standortqualität in Niederösterreich. In Zeiten wie diesen sei es wichtig, viele Betriebe in Niederösterreich anzusiedeln. Außerdem sei man mit der NÖ Bauordnung sehr zufrieden. Auch die Superförderung sorge für eine hohe soziale Treffsicherheit. Beim Heizkostenzuschuss fehle aber diese soziale Treffsicherheit. Daher werde die VP dem Antrag der SP auf Heizkostenzuschuss nicht zustimmen. Auch der Antrag der FP auf Änderung der Kanalgebühr wäre sozial ungerecht und treffe Familien mit vielen Kindern.  
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) meinte, die VP sollte dem Antrag auf Heizkostenzuschuss zustimmen. Die SP werde dem Antrag der FP auf Änderung des Kanalgesetzes nicht zustimmen. Der Verwaltungsaufwand würde stark steigen, die sozial Schwächeren würden benachteiligt. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, der Antrag der FP auf Änderung des Kanalgesetzes werde absichtlich missinterpretiert. Änderungen würden für eine gerechtere Verrechnung sorgen. 
Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Kanalgesetz der Abgeordneten Mag. Ram und Waldhäusl und der Resolutionsantrag Heizkostenzuschuss der Abgeordneten Vladyka, Thumpser, Mag. Fasan und Mag. Ram wurden abgelehnt. 
Die folgenden drei Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP)
•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2002 „Der Grüner Bericht“ (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP) 
•	Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Anton       E r b e r ,   VP) 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, das Jahr 2002 sei für die Land- und Forstwirtschaft ein sehr karges gewesen. Auf dem NÖ Arbeitsmarkt habe es einen Rückgang der Beschäftigten gegeben, in der Landwirtschaft eine negative Einkommensentwicklung von 5,1 Prozent. Der Unternehmensertrag sei kontinuierlich gesunken. Die Sozialversicherung biete allen Bauern flächendeckend einen kompetenten Ansprechpartner. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) erklärte, der Ausbau der Güterwege sei eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Der NÖ Güterwegebau habe bereits sehr viel erreicht, nun gehe es hauptsächlich darum, die bereits errichtete Infrastruktur zu erhalten. Er bezeichnete den Bericht über die Tätigkeit der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion als positiv. Im Grünen Bericht sei eine Strukturbereinigung der Betriebe festzustellen. Diese weise eine Verringerung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe um 42 Prozent im Zeitraum von 1970 bis 1999 aus. Weiters unterstrich er das Minus von 5 Prozent beim Einkommen je Arbeitskraft und die Unterschiede des Einkommens im Vergleich zu Angestellten und Arbeitern der Industrie. Als Problem bezeichnete er den Tierschutz und forderte daher ein System, das Tierhalter nicht in Abseits drängt. Abschließend forderte er, dass das Einkommen im Sektor Land- und Forstwirtschaft keine weitere negative Entwicklung nehmen dürfe. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) unterstrich die wichtige Rolle des Förderfonds für die Bauern und lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit von Landesrat Plank und den Beamten. Er bedauerte die rückläufige Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, besonders in den Bezirken Waidhofen an der Thaya und Gmünd an. Eine gute Agrarpolitik sei die Voraussetzung für eine gute Arbeitsmarktsituation. Sorge bereite ihm die Zukunft in allen land- und forstwirtschaftlichen Bereichen. Als schwere Aufgabe bezeichnete er die Harmonisierung der Versicherung und forderte, dass Bauern nicht schlechter als Beamte gestellt werden dürfen. Probleme ortete er auch beim Pflegegeld der Sozialversicherung der Bauern und ersuchte Landesrat Plank um Unterstützung. Demgegenüber erwähnte er lobend das Kinderbetreuungsgeld und betonte, dass die FP hierbei eine große Rolle gespielt hätte. Geld fehle im Bereich der Investitionsförderung. Außerdem würden die Bauern die Opfer der EU-Erweiterung. Es gebe kein Konzept, die Erweiterung ohne finanzielle Einbußen zu überstehen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sprach über die Globalisierung der Landwirtschaft. Das Wirtschaften mit dem Land und der Natur sei nicht nur hierzulande Lebensgrundlage für viele Menschen. Die EU sei mit einer neu ausgerichteten und gemeinsamen Agrarpolitik in diese Verhandlungen gegangen, die die verzerrten Stützmaßnahmen verringern sollten. Man brauche Bauern, welche die Landschaft erhalten, die Tierschutz lieben, sorgsam mit Wasser umgehen und ökologisch produzieren. Der Trend gehe zu größeren Betrieben mit mehr Flächen und einem großen Viehbestand. In Bezug auf die nationale Milchquote merkte sie an, dass die Kleinen auf der Strecke bleiben. Im Bereich der biologischen Produktion sei in Niederösterreich Plus zu verbuchen, aber auch hier gebe es den Trend zu größeren Betrieben. Zum Grünen Bericht legte die Abgeordnete Landesrat Plank nahe, künftig die aktuellen Zahlen beizulegen. Positiv vermerkte sie, dass der Forst im Land seit den sechziger Jahren wächst. In der Folge brachte sie einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Bestimmung des NÖ Grundverkehrsgesetzes nicht zu umgehen. Es soll ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, der die öffentlichen Interessen des Grundverkehrs effektiver schützt. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, dass die SP den beiden Berichten über den landschaftlichen Förderungsfonds und die NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Zustimmung erteilen wird. Angesichts der engen Abhängigkeit von Bauern und Konsumenten forderte er ein Bekenntnis zu einer flächendeckenden kleinstrukturierten Landwirtschaft, einer konsumentenorientierten und nachhaltigen Agrarpolitik, einer eigenständigen Regionalentwicklung und einem sozialen und ökologisch ausgerichteten Förderwesen. Die EU-Agrarreform lasse Spielräume, die es im Sinne von Konsumenten und Landwirten zu nutzen gelte. Das derzeit vorhandene Förderinstrumentarium führe nicht zu einer langfristigen Sicherung der Landwirtschaft. Gegen die Stagnation im Biolandbau müssten Umweltleistungen entsprechend honoriert werden. Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz dürfe nicht dazu benutzt werden, die Standards nach unten zu nivellieren. Die Gentechnikfreiheit in Österreich sei unbedingt weiter zu erhalten. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) sagte, der Preisdruck aus EU und Übersee sei nicht wegzuleugnen. Die Bauern brauchten ihr Einkommen, Sicherheit müsse etwas wert sein. Der Wettbewerb am freien Markt bringe einen Strukturwandel, der politisch nicht unterbunden werden könne. Die Landwirtschaft könne ohne Zuwendungen von Bund, Land und Gemeinden nicht überleben. Mehrauflagen gegenüber europäischen Mitkonkurrenten würde die heimische Landwirtschaft nicht überstehen. Die Mittel für den landwirtschaftlichen Wegebau seien zu wenig. Nach derzeitiger Lage würde es 24 Jahre dauern, bis der letzte Bauer in Niederösterreich eine Hofzufahrt bekomme. Das sei nicht akzeptabel. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) sagte, der ehemalige Vizekanzler Herbert Haupt habe mit seiner Gesetzesnovelle bezüglich der Tiergesundheit die Landwirte unnötig belastet. Die Prämien für die Bauern seien auf Grund der EU-Erweiterung entkoppelt worden, die Landwirtschaft wäre sonst nicht mehr weiter finanzierbar gewesen. Trotzdem stehe der Landwirtschaft in Zukunft eine weitere große Strukturveränderung bevor. Die VP werden den Resolutionsantrag der Grünen unterstützen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) erklärte, man sei vor den Tierärzten „in die Knie gegangen“.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) und Abgeordneter Gottfried      W a l d h ä u s l   (FP) sagten, sie würden den Resolutionsantrag unterstützen.
Der Bericht zum Landwirtschaftlichen Förderungsfonds wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer betreffend Umgehung des landwirtschaftlichen Grundverkehrs wurde einstimmig angenommen. Der Bericht über die NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes. Es handelt sich dabei um die Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Geschäftsbericht 2002.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, er habe sich den Bericht der Sonderprüfung über den Marchfeldkanal kritisch angeschaut und einen rot-schwarzen Proporz festgestellt. Weiters stelle sich die Frage, ob das große Anwesen der Marchfeldkanalgesellschaft nicht reduziert werden müsse. Die Schaffung von Naturerholungsgebieten sei aber zu begrüßen. Es seien zwar viele Ziele erreicht worden, trotzdem würden nach wie vor viele Fragen offen bleiben. So sei beispielsweise der Grundwasserspiegel noch nicht in diesem Maße gestiegen wie erhofft. Für die Zukunft hofft er, dass die Geschäftsführung mit den veranschlagten Mitteln das Auslangen gefunden werden kann, und forderte eine Überprüfung der Causa Marchfeldkanal, die bisher von den verantwortlichen Parteien vereitelt worden sei. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) nahm zum Bericht des Kuratoriums der Betriebsgesellschaft Stellung und begründete Probleme mit der Finanzierung, teilweise durch das Platzen der Bundesregierung. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, dass die Betriebsgesellschaft noch viele Aufgaben zu erledigen habe und unterstrich die Wichtigkeit des Projekts für die Landwirtschaft, für den Tourismus und im Falle eines Hochwassers. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) umriss die lange Geschichte rund um die Errichtung des Marchfeldkanals. Dieses Projekt sei in Europa einzigartig und bringe massive Verbesserungen bei Hochwasser und Dürrekatastrophen. Positiv verändert habe sich auch das Landschaftsbild. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend Befreiung von Feuerwehren und Rettungsorganisationen von der Rundfunk- und Fernsehgebühr. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) zeigte sich verwundert, dass Anträge, Freiwillige zu unterstützen, entweder abgelehnt oder auf Bundesebene noch nicht umgesetzt worden seien. Die VP sei in diesem Punkt allerdings vielmehr für eine Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren durch Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, dass es durchaus verständlich sei, Freiwilligen-Organisationen das Fernsehen und Radiohören zu gewähren. In dem eingebrachten Antrag ginge es vielmehr um das Prinzip, die Freiwilligen-Organisationen von der Fernseh- und Radiogebühr zu befreien. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) zeigte sich verwundert über die Haltung der VP, die diesen Punkt als politische Peanuts im Ausschuss bezeichnet habe. Im Krisenfall wäre es für die Rettungsorganisationen unerlässlich, Radio zu hören oder Fernsehberichte zu verfolgen. Abschließend meinte er, dass immer höhere Kosten diesen Organisationen aufgebürdet werden.
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) betonte, dass das Land Niederösterreich mit der Feuerwehrschule in Tulln über ein Paradeobjekt verfüge. Es werde in Tulln sehr viel gemacht und geleistet und viel Kapital investiert. 
Der Antrag auf Ablehnung wurde mit VP-Mehrheit angenommen. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ IPPC - Anlagen- und Seveso-Betriebsgesetz (NÖ ISG) – die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) meinte, die Idee eines integrierten Umweltschutzes habe erst 1991 Gesetzesform erlangt. Im Umweltschutz dürfe es allerdings nicht nur um den industriellen Bereich gehen, sondern vielmehr auch um den Individualverkehr und den Hausbrand. Er zeigte sich stolz, dass Niederösterreich bereits gezielte Initiativen für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur gesetzt hat. Die IPPC-Richtlinie des Rates gehe auch in die Richtung Vermeidung bzw. Verhinderung von Emissionen. Erreicht werden solle dieses Ziel durch die bestmögliche verfügbare Technik. Die Umsetzung der Richtlinie sei Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein Teil der IPPC-Richtlinien finde sich in Bundesgesetzen, und es gebe verschiedene Modelle der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern –, in Niederösterreich etwa im Elektrizitätsgesetz 2001 etc. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) kritisierte, dass ein derartiges Gesetz nicht schon früher implementiert worden sei. Weiters kritisierte sie, dass die Umsetzung in allen Bundesländern unterschiedlich erfolgen solle und der Begriff Geruch im Gesetz fehle. In einem Abänderungsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Mag. Fasan forderte sie, dass unmittelbar Betroffenen von Tierzuchtbetrieben alle rechtlichen Möglichkeiten zustehen, die mit einer Parteienstellung verbunden sind.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte das Gesetz wichtig und notwendig, weil es Rechtssicherheit für alle Beteiligten und ein Miteinander von Natur und Wirtschaft ermögliche. Wichtig wäre auch eine Parteienstellung der Nachbarn. Ein Wermutstropfen seien auch die Übergangsbestimmungen und die Kontrolle im Nachhinein. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sprach von enormen Verbesserungen bei den Hauptumweltverschmutzern, es sei aber wichtig, den industriellen Anteil an der Umweltverschmutzung weiter zu reduzieren. Gleiche Vorschriften in der EU sollen ein Ökodumping verhindern. Es gehe um ein hohes Maß an ganzheitlichem Schutz von Luft, Boden und Wasser. Eine Übergangsfrist von elf Jahren räume den Betrieben genug Spielraum ein.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) sagte, viele Gesetzesteile seien bereits in Niederösterreich umgesetzt worden, bevor man in Brüssel überhaupt darüber nachgedacht habe. Er sei das „ewige Gejammer“ der Grünen leid, Niederösterreich sei im Umweltbereich in der EU ganz vorne. Den derzeitigen Standard in Tschechien, Ungarn und der Slowakei hätte es in Österreich knapp vor dem EU-Beitritt nie gegeben. Man brauche die Grünen als Einflüsterer nicht. Ein Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Kadenbach, Ing. Penz, Friewald, Dr. Michalitsch, Mag. Heuras und Honeder betrifft die Ersetzung von „Umweltanwalt“ durch „Umweltanwaltschaft“. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der ursprünglich nicht ausreichend unterstützte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer und Mag. Fasan per Abstimmung vom Plenum zur Abstimmung gebracht, blieb aber in der Minderheit. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Toms u.a. wurde einstimmig, der Antrag des Umweltausschusses mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) erläuterte die vorliegenden Änderungen wie den Entfall des Passus „übrige Zwecke der Abfallwirtschaft“. Die Jahresgebühren dürften nun bis zum doppelten des Jahresaufwandes betragen, Gemeinden und Verbände würden diese Ermächtigung aber maßvoll einsetzen. Eine allfällige Gebührenerhöhung im Zuge der Deponieverordnung habe jedenfalls nichts mit diesem Beschluss zu tun. Er sagte, Ziel sei es, eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Die VP werde den drei Änderungen zum Abfallwirtschaftsgesetz gerne zustimmen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, die FP könne der Gesetzesänderung nicht zustimmen, da die Gemeinden dadurch ermächtigt werden, zu viel einzuheben. Außerdem würde die Zweckwidmung wegfallen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, es gehe bei diesem Thema hauptsächlich um Kommunalpolitik und nicht um Abfallwirtschaftspolitik. Im ganzen Land würde es zu starken Gebührenerhöhungen wegen der Müllverbrennung kommen. Die Grünen hätten immer eine Restmüllsplittung bevorzugt. Außerdem rege die jetzige Müllverbrennung nicht zur Müllvermeidung an. Dazu gebe es Überkapazitäten, die den Mülltourismus forcieren würden. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) erklärte, das jetzige Gesetz müsse repariert werden, da ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dies verlange. Die Gemeinden könnten in Zukunft die doppelten Gebühren einheben und die Zweckwidmung würde wegfallen. Auch die Wirtschaftskammer habe Bedenken geäußert. Dies sei der falsche Weg, und die SP werde dem Antrag nicht zustimmen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, die Gebührenerhöhungen seien notwendig, um einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt in den Gemeinden zu erreichen. Außerdem hätten die Abfallwirtschaftsverbände exzellente Arbeit geleistet. Müllverbrennung war immer das oberste Ziel. Die Finanzautonomie der Gemeinden müsse auch in Zukunft unantastbar bleiben. Die VP werde der Vorlage zustimmen.
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u.a. betreffend Schutz des Wassers in Niederösterreich und Verankerung des Wassers in der NÖ Landesverfassung. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) bedankte sich für die gemeinsame Vorgangsweise bei der SP und nannte die nachhaltige Nutzung des Wassers, den Schutz des Wassers vor den Menschen und den Schutz des Menschen vor dem Wasser als Ziele dieser Verankerung des Wassers in der NÖ Landesverfassung. Wasser sei wertvoller wie Öl, daher sei auf eine Sicherung der Wasserressourcen zu achten. Es dürfe zu keinem Ausverkauf kommen, und das Wasser müsse „glasklar und blau-gelb“ bleiben.  
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) verwies auf den internationalen Wassermangel. Dieser werde noch zu Kriegen führen. Niederösterreich habe eine hervorragende Wasserqualität. Die Reserven seien zu schützen. Abschließend sprach er sich gegen die Privatisierung der Grundbedürfnisse der Menschen aus und bezeichnete diesen Antrag als einen Schritt in die richtige Richtung. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezeichnete das Wasser als wichtigstes Gut und ernste Angelegenheit. Man habe allerdings nicht nur auf das Verfassungsgesetz, sondern auch auf die Wassercharta zu achten. Er forderte, Nitratgrenzwerte einzuhalten, eine Ausweisung nitratbelasteter Sanierungsgebiete und die Trennung des Landwirtschafts- und Wasserressorts. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer betreffend Ausweisung von Grundwassersanierungsgebieten ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die diesbezüglich zur Disposition stehenden Gebiete in Niederösterreich, insbesondere das Marchfeld, unverzüglich als voraussichtliches Maßnahmengebiet auszuweisen und somit eine Umsetzung der NÖ Wassercharta zu erreichen. Er kritisierte die schlechte Gewässergüte und die Vernichtung der Uferbereiche und brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer zur Renaturierungsoffensive für Niederösterreichs Flüsse ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept für ein LIFE-Projekt am Unterlauf der Ybbs zwischen Amstetten und der Donau zu erstellen, um dieses bis Ende 2004 bei der Europäischen Union einzureichen und danach umgehend verwirklichen zu können. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) zeigte sich erfreut über das Finden einer gemeinsamen Vorgangsweise, da der Schutz des Wassers keine parteipolitische Sache sein soll. Er ging auf die Ursachen der Diskussion ein und hielt fest, dass diese in der EU-Kommission und den GATT-Verhandlungen liegen. Im September 2000 habe die EU-Kommission Mitteilungen verabschiedet und festgehalten, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleibe. Jetzt gebe es mit der Binnenmarktstrategie bis 2006 und dem Grünbuch zu allgemeinen Dienstleitungen jedoch zwei neue Papiere. Dadurch sei die Wasserversorgung massiv betroffen. Es gebe erhebliche Veränderungen in Richtung Liberalisierung und Privatisierung. Das Ziel müsse jedoch die Sicherung der Souveränität über die Wasserreserven sein. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) lobte die Qualität der Flüsse und Seen in Österreich. In manchen Regionen Niederösterreichs wäre jedoch eine weitere Verbesserung der Qualität notwendig. Versäumnisse der letzten Jahrzehnte könnten jedoch nicht sofort behoben werden. Auch die Verbauung mancher Flussgebiete sollte rückgängig gemacht werden. Zudem gebe es in Österreich kein Bundesland, dass die Wasserrahmenrichtlinie der EU nicht einhält. Wasser sei kein reines Wirtschaftsgut, sondern eine lebenswichtige Ressource, die nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden sollte. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die beiden Resolutionsanträge Mag. Fasan, Dr. Krismer (Ausweisung von Grundwasser-Sanierungsgebieten und Renaturierungsoffensive) wurden abgelehnt.

Schluss der Sitzung!